Veranstaltung: 13. Juni 2025, 15:30 Uhr, Neues Rathaus Göttingen
Demo zum Jahrestag des Göttinger Radentscheids
Bisher ist noch sehr wenig umgesetzt worden!
Kalenderdatei: 📆
Vor einem Jahr haben 54 Prozent der Göttinger Bürger*innen am 9.6. 2024 den ersten Radentscheid beschlossen.
Neben beginnenden Planungen unter Miteinbeziehung von GÖZERO und dem ADFC ist real bisher von diesem Beschluss noch sehr wenig praktisch umgesetzt worden!
Am 13.6.25 zwischen 15:30 bis 16:30 planen wir von GÖZERO eine Demonstration vor dem neuen Rathaus.
Radentscheid Göttingen – Die Un-Tätigkeitsbilanz 24/25
Wählerinnen und Wähler haben am 9. Juni 2024 in einem Bürgerentscheid Maßnahmen für mehr Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs beschlossen. Zum Jahrestag präsentiert GöttingenZero die Un-Tätigkeitsbilanz der Stadt.
Den Maßnahmen des Göttinger Bürgerentscheid für mehr Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs stimmten vor einem Jahr 54 % der Göttinger Wähler*innen zu. Die Tätigkeitsbilanz der Stadt zum Jahrestag dieser Entscheidung belegt mangelnden Umsetzungswillen und mangelnde Rechtstreue der Stadt Göttingen. Die lobenswerte Einrichtung des Runden Tisches Radverkehr entbindet die Stadt nicht von der Pflicht, die Entscheidung der Göttinger Wähler*innen umzusetzen.
Un-Tätigkeitsbilanz Radentscheid 2024/2025
| Gültiger Beschluss des Bürgerentscheids | Umsetzung |
|---|---|
| Trennung Fahrrad- und Autoverkehr auf Hauptstraßen | Keine |
| Installation 1,5 km Protected Bike Lanes pro Jahr | 0,15 km (als Baustelle) |
| Gleichberechtigter Winterdienst für Fahrradwege | Keine |
| Bettelampeln abschaffen | Keine |
| 0,75m markierte Sicherheitsstreifen (Dooring-Zonen) | Keine |
| Ertüchtigung direktes Linksabbiegen, mind. 2 Kreuzungen pro Jahr | Keine |
| Fahrrad-Grünpfeile an allen rechtlich möglichen Standorten | Keine |
| Zusätzliche Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt Keine | |
| Überdachung von Fahrradabstellanlagen | Keine |
| Wegweisungen von Fahrrad-Nebenstrecken | Keine |
| Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für Fahrradstraßen | Keine |
| Gleichberechtigte Behandlung der Verkehrsarten bei Baustellen | Keine |
| Änderung der Prioritäten beim Einsatz des Personals | Keine |
Statt die Umsetzung der gültigen Beschlüsse zu planen, bereitet die Stadtverwaltung die Bemalung weiterer Göttinger Straßen mit Piktogrammketten zur Förderung des Mischverkehrs vor. Eine Maßnahme ohne Wirkung auf Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs für Kinder, Familien und ältere Verkehrsteilnehmer*innen.
Keine Partei des Haushaltbündnisses oder des Rates konnte auch nur annähernd so viele Wähler*innen hinter sich vereinen wie der Radentscheid. Die Göttingerinnen und Göttinger haben ein Recht auf das Respektieren ihres Wählerwillens und ein klares Bekenntnis der Verwaltungsleitung zur tatsächlichen Umsetzung des Radentscheids. Angesichts der Un-Tätigkeitsbilanz der Verwaltung fragt GöttingenZero Stadt und Rat:
Beabsichtigen Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung auch in Zukunft, die durch Wählerinnen und Wähler direkt beschlossenen Maßnahmen zu missachten?
Verfolgt die Göttinger Verkehrsplanung die beschlossene Verkehrstrennung oder das abgewählte Konzept des Mischverkehrs?
Sieht sich der Rat als demokratisches Kontrollorgan der Umsetzung des Bürgerwillens und einem rechtstreuen Handeln der Stadt verpflichtet?
V.i.S.d.P.: GöttingenZero, Karin Wette