Nachrichten on Göttinger Klimabündnis

Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen im Landkreis Göttingen

Thu, 10 Sep 2026 12:43:00 +0100

Zur Kommunalwahl am 13. September hat die BUND Kreisgruppe Göttingen alle zur Wahl stehenden Parteien und die Kandidierenden fürs Landratsamt mit 20 Ja-Nein-Fragen zu Windenergie, Radverkehr, Flächenschutz und mehr konfrontiert. Das Ergebnis ist erfreulich: Es herrscht überraschend viel Zustimmung.

Insbesondere Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Mobilität, Entsiegelung oder naturnahe Gestaltung von Flächen müssen von Stadt und Landkreis zusammen vorangetrieben werden. Die Standpunkte der Parteien und von den Kandidierenden für das Landratsamt sind jedoch nicht immer auf einen Blick ersichtlich und erfordern Zeit und Aufwand in der Recherche. Um den Bürger:innen eine informierte Wahl in Bereichen von Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu ermöglichen, hat die BUND-Kreisgruppe Göttingen 20 „Ja oder Nein“-Fragen an alle zur Wahl stehenden Parteien und Personen geschickt. Diese Fragen sind auf der Website der Kreisgruppe ( www.bund-goettingen.de ) nun als Wahlprüfsteine abrufbar. Sie verschaffen einen schnellen Überblick über die Position und ermöglichen so eine informierte Wahl.

Zu den Wahlprüfsteinen des BUND

Viel Zustimmung – jetzt müssen Handlungen folgen

Katarina Fiedler, Vorstandsmitglied der Kreisgruppe, blickt erfreut auf die vielen Ja-Antworten: „Es scheint, als seien alle in den meisten Sachgebieten motiviert, zugunsten von Umwelt, Natur und Klima zu handeln. Diese Absichtserklärungen müssen nun von schnellem und konsequentem Handeln verfolgt werden! Uns dienen die Wahlprüfsteine also auch als Maßstab, an dem Wahlgewinner:innen sich in Zukunft messen müssen.“

Die BUND Kreisgruppe Göttingen fordert eine ambitionierte Kommunalpolitik, die Klimaschutz und Naturschutz konsequent umsetzt. Gleichzeitig müssen Veränderungen vor Ort gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden. Eine starke Demokratie bedeutet, Beteiligung zu ermöglichen und zusammen nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen.

Fiedler führt weiter aus: „Während richtungsweisende Entscheidungen etwa zu Klimazielen auf europäischer oder Bundesebene getroffen werden, sind es die Kommunen, die die Hebel für konkrete Natur- und Umweltschutzmaßnahmen in der Hand halten. Umso wichtiger ist es, dass wir die Kommunalwahlen nutzen, um Natur- und Umweltschutzvorhaben unsere Stimme zu geben. Egal, wie Ihre Entscheidung ausfällt: Gehen Sie am 13.09. wählen und informieren Sie sich vorab, welche Partei Ihren Standpunkten am ehesten entspricht!“

Hinweis:

Der BUND ist ein überparteilicher Verein. Das bedeutet, dass er keiner Partei angehört und für keine Partei gezielt Wahlwerbung betreibt. Das Anliegen ist es, von den Parteien eine ehrliche Einschätzung ihrer Position einzuholen und darüber zu informieren. Als Mitgliederverband finanziert sich der BUND nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

Weitere Informationen…

Die Antworten des Kandidaten Goes

Wed, 09 Sep 2026 12:59:00 +0100

Zu den Fragen von GöttingenZero und weiteren Informationen…

Liebe Mitglieder von GöttingenZero – vielen Dank für die Fragen. Wie ihr wisst aus den beiden gemeinsamen langen Gesprächen, die ihr dankenswerterweise ermöglicht habt, arbeiten wir in unserer Oberbürgermeisterkampagne vollständig ehrenamtlich. Ich bitte daher die späte Antwort zu entschuldigen und um Verständnis, dass ich sie bündig beantworte.

Zu 1: Organisationsstruktur in der Verwaltung

Antwort: Ja, die Referatsleitung wird selbstverständlich gut neu besetzt und das Referat soll eine eigenständige Rolle in der Dezernenten-Konferenz erhalten. Um die Klimaziele zu erreichen sollte allerdings in der Bewertung aller Dezernate, die für klimapolitische Fragen wichtig sind, immer zu Grunde gelegt werden, welchen Beitrag zur Schadstoffsenkung geleistet wurde.

Zu 2: Sachfragen des Klimaschutzes

Antwort: Beide Fragen beantworte ich mit Ja.

Zu 3: Die Göttinger „Klimaschutzpolitik“ schmort im eigenen Saft

Antwort: Nein, ich würde mich darum bemühen im Rahmen des genannten Programmes Wissenstransfer zu ermöglichen – ebenso wie ich dafür sorgen würde, au anderem Wege von erfolgreichen Städten bzw. in Kommunen in Deutschland zu lernen.

Zu 4: Aufteilung der Themen zwischen Bau- und Umweltausschuss überdenken

Antwort: Klimaschutz ist eine Gesamtaufgabe der Verwaltung, die Verkehrspolitik ist aus meiner Sicht aber besonders wichtig. Die Schaffung eines eigenständigen Verkehrs- und Mobilitätsausschusses hielte ich gleichwohl für sehr sinnvoll.

Zu 5: Handlungsmöglichkeiten nicht ausreichend ausgenutzt

Antwort: Die Verwaltung muss im Rahmen des Grundgesetzes wirken, Verfassungsnorm ist aber, dass der deutsche Staat der Förderung des sozialen Wohles verpflichtet ist (Sozialstaatsnorm). In diesem Sinne ist es der Auftrag an jede/n Oberbürgermeister und die gesamte Verwaltung, die Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen – aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes nicht allein, sondern aufgrund der Sozialstaatsnorm, denn die Klimakatastrophe wird Gemeinwohl und soziale Sicherheit noch weiter zerstören. Als Oberbürgermeister werde ich daher dafür Sorge tragen, dass das Querschnittsziel Klimaschutz in allen Dezernaten verfolgt wird, entsprechende organisationspolitische Reformen vorantreiben (siehe oben) und eine entsprechende Fachkräftestrategie entwickeln, um das Personal nach Göttingen zu bringen, damit Arbeit schneller erledigt werden kann.

Zu 6: Tatsächliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes

Die Umstellung der GÖVB auf E-Busse wird weiter vorangetrieben, das Angebot wird ausgeweitet und günstiger gemacht. Damit schaffen wir Alternativen zum Autoverkehr.

Wir werden an einem Park+Ride-System arbeiten, um Autos aus der Stadt herauszuhalten – um das intensive Stop+Go in der Stadt zu vermeiden.

Wir werden an einer besseren Stadt-Land-Nahverkehr-Anbindung arbeiten, damit Menschen ohne Auto gut und günstig nach Göttingen kommen können.

Wir werden den Radentscheid zügig umsetzen.

Wir werden den Gasausstieg bis 2040 aktiv vorantreiben. Dabei werden wir drei Maßnahmen miteinander verbinden: Schnellere und transparenter Information der Menschen über Umstellungen bei ihnen vor Ort; Ausbau des Beratungs- und Informationsangebote für Vermieter*innen und Hausbesitzer*innen – auch zu kostengünstigen Angeboten; Einrichtung eines Transformationsfonds für Vermieter*innen, die Unterstützung beantragen können unter der Auflage, die Kosten nicht auf Mieter*innen umzulegen und damit eine Mietenstabilität garantieren; Einrichtung eines Härtefallfonds für Mieter*innen, um Mieter*innen in den Fällen zu schützen, in denen Vermieter*innen die Miete beträchtlich erhöhen. Kurz: Beschleunigung der Umstellung + Schutzschirm für kleine Hausbesitzer*innen und Mieter*innen.

Zu 7: Der Bau von Windkraftanlagen im Stadtgebiet

Nein, ich werde notwendige Maßnahmen priorisieren, die bereits vorhandenen Strukturen ausbauen und insbesondere mit Kritiker*innen und Zweifler*innen offensiv ins Gespräch gehen.

Zu 8: Auf das Haushaltsbündnis kommt es an

Bei der Partei Die Linke wird die Parteibasis über Verhandlungen entscheiden. Verhandlungsergebnisse werden wir mit Verbündeten aus Initiativen, aus den Gewerkschaften und Bewegungen beraten. Einen Klimacheck begrüße ich – genau so wie einen Sozial- und Demokratiecheck. Ein Weiter-So wird es mit Die Linke nicht geben.

Zu 9: Wunsch des Kandidaten

Ausbau des Busangebotes, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal, Vergünstigung der Ticketpreise mit mittelfristigem Ziel, das Busangebot kostenlos zu machen.

Die Antworten der OB Kandidatin Oshionwu

Wed, 09 Sep 2026 12:33:00 +0100

Zu den Fragen von GöttingenZero und weiteren Informationen…

vielen Dank für eure neun Fragen zur Zukunft des kommunalen Klimaschutzes in Göttingen.

Für mich steht fest: Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zu den zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Gleichzeitig müssen wir ehrlich darüber sprechen, was eine Stadtverwaltung selbst leisten kann und wo wir Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft brauchen. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Als Oberbürgermeisterin will ich dafür sorgen, dass die Stadt ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzt, klare Prioritäten setzt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Handeln kommt.

1. Zum Referat für nachhaltige Stadtentwicklung

Ich werde das Referat für nachhaltige Stadtentwicklung erhalten und strategisch stärken. Wer ambitionierte Klimaziele vorgibt, muss auch die administrativen Strukturen im Rathaus schaffen, um diese tatsächlich auf die Straße zu bringen. Ambitionierte Neubesetzung: Ja, unter meiner Leitung wird es eine schnelle, hochqualifizierte und ambitionierte Neubesetzung der Referatsleitung geben. Wir können es uns in der aktuellen Phase nicht erlauben, diese Schlüsselstelle unbesetzt zu lassen. Gleichzeitig bin ich dankbar, dass die Neubesetzung der neuen Oberbürgermeisterin überlasse wurde, denn Klimaschutz ist für mich eine Führungsaufgabe.

Echte Steuerungskompetenz: Das Referat darf kein zahnloser Tiger auf dem Papier sein. Um der Querschnittsaufgabe Klimaschutz wirklich gerecht zu werden, werde ich das Referat im Rathaus so positionieren, dass es wirksame Mitwirkungs- und Steuerungskompetenzen erhält. Ich will sicherstellen, dass Klimabelange in der Dezernenten-Konferenz eine feste, institutionalisierte Stimme bekommen und die Abstimmung über alle Fachbereiche hinweg effektiv funktionieren.

2. Zu Ratsbeschlüssen und der Zusammenarbeit mit dem Rat

Demokratisch gefasste Ratsbeschlüsse sind für die Verwaltung verbindlicher Handlungsauftrag. Als Oberbürgermeisterin werde ich dafür sorgen, dass Beschlüsse transparent bearbeitet werden und der Rat nachvollziehen kann, was umgesetzt wurde, was noch aussteht und wo Hindernisse bestehen.

Dabei gehört zur vollständigen Bilanz auch, dass die Verwaltung in den Jahren 2023 und 2024 Leitprojekte aus dem Klimaplan zur politischen Priorisierung vorgelegt hat und verschiedene Projekte inzwischen zu Daueraufgaben geworden sind.

Das ändert aber nichts an meinem Anspruch für die Zukunft: Wir brauchen klare Prioritäten, messbare Zwischenziele und ein transparentes Monitoring des Klimaplans. Wenn Ziele oder Zeitpläne nicht eingehalten werden können, muss die Verwaltung das frühzeitig benennen, begründen und Handlungsalternativen vorlegen.

Unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder leisten unverzichtbare Arbeit für Göttingen. Ich möchte eine Verwaltung, die ihnen entscheidungsreife Vorschläge vorlegt und sie als verlässliche Partnerin bei der Umsetzung politischer Beschlüsse unterstützt.

3. Zum europäischen Austausch und dem Programm „100 klimaneutrale Städte“

Nein, eine weitere Einladung zum europäischen Austausch werde ich selbstverständlich nicht ausschlagen.

Gleichzeitig möchte ich nicht den Eindruck erwecken, Göttingen habe in den vergangenen Jahren überhaupt keinen Austausch mit anderen Städten betrieben. Einige Personen innerhalb der Verwaltung sind bereits in verschiedenen regionalen, landesweiten, bundesweiten und europäischen Netzwerken aktiv und haben sich auch mit Städten wie Freiburg, Hamburg und Frankfurt ausgetauscht.

Darauf möchte ich aufbauen.

Wir müssen das Rad beim kommunalen Klimaschutz nicht jedes Mal neu erfinden. Andere Städte haben Lösungen entwickelt, die wir prüfen und – wenn sie zu Göttingen passen – übernehmen können. Deshalb werde ich Möglichkeiten des europäischen Austauschs aktiv nutzen. Ich selbst habe mich bereits mit der Pariser Stadtverwaltung zum Thema kommunalen Klimaschutz in Paris ausgetauscht.

Dabei muss allerdings klar sein: Die Teilnahme an Netzwerken allein bringt noch keinen Klimaschutz und auch nicht automatisch zusätzliches Geld. Förderprogramme benötigen Personal, Kofinanzierung und eine professionelle Abwicklung.

Genau deshalb will ich ein zentrales Fördermittelmanagement im Rathaus etablieren. Es soll systematisch geeignete Förderprogramme von EU, Bund und Land identifizieren, die Fachbereiche bei Anträgen unterstützen und gleichzeitig den Austausch mit anderen Kommunen stärken.

Mein Grundsatz lautet: von anderen lernen, Fördermöglichkeiten konsequent nutzen, lokale Expertise einbinden und erfolgreiche Lösungen auf Göttingen übertragen.

4. Zur Neuordnung der Ausschüsse im Rat

Als ehrenamtliche Bürgermeisterin und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität kenne ich die Schnittstellen und Reibungsverluste unserer Gremienarbeit aus eigener Erfahrung.

Ich teile die Einschätzung, dass Klimaschutz und Klimaanpassung Querschnittsaufgaben sind. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass Klimabelange nicht auf einen einzigen Ausschuss beschränkt werden. Der bestehende Klima-Check für Verwaltungsvorlagen ist dafür ein wichtiges Instrument.

Gleichzeitig müssen wir uns fragen, ob unsere heutige Ausschussstruktur Entscheidungen tatsächlich erleichtert oder teilweise unnötig kompliziert.

Deshalb bin ich offen für eine Neuordnung der Ausschüsse, die Zuständigkeiten klarer macht und insbesondere bei Mobilität, Stadtentwicklung und Klimaschutz Reibungsverluste reduziert. Ein eigenständiger Verkehrsausschuss beziehungsweise eine sinnvollere Bündelung von Zuständigkeiten sollte dabei ernsthaft geprüft werden.

Die endgültige Entscheidung über den Zuschnitt der Ausschüsse trifft der neu gewählte Rat. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich für Strukturen einsetzen, die fachübergreifendes Arbeiten ermöglichen und gleichzeitig klare politische Verantwortlichkeiten schaffen.

5. Zum Umgang mit der Aussage „Pläne ja, Umsetzung nein“

Die von Ihnen zitierte Aussage einer Führungskraft kann und will ich nicht bewerten, ohne den konkreten Zusammenhang zu kennen.

Für meine eigene Amtsführung kann ich aber eine klare Aussage treffen:

Unter meiner Leitung soll die Stadtverwaltung keine Konzepte für die Schublade produzieren. Pläne sind kein Selbstzweck. Sie müssen Orientierung für konkretes Handeln geben.

Gleichzeitig müssen wir ehrlich priorisieren. Gerade in der gegenwärtigen Haushaltslage können wir nicht jede wünschenswerte Maßnahme gleichzeitig finanzieren. Aufgabe einer guten Verwaltung ist es deshalb, dem Rat transparent aufzuzeigen, welche Maßnahmen die größte Wirkung erzielen, was sie kosten, welche Fördermittel zur Verfügung stehen und in welchem Zeitraum sie umgesetzt werden können, was die Folgekosten einer Nichtumsetzung wären.

Ich will eine Verwaltung, die Probleme nicht verwaltet, sondern Lösungen entwickelt.

6. Zur tatsächlichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes

Entscheidend ist für mich nicht, wie viele Konzepte wir beschließen, sondern ob am Ende tatsächlich weniger fossile Energie verbraucht und weniger CO₂ ausgestoßen wird.

Die größten Hebel sehe ich insbesondere bei Wärme, Energie und Mobilität.

Bei Wärme und Energie will ich den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und gemeinsam mit den Stadtwerken die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung vorantreiben. Dazu gehören der Ausbau geeigneter Wärmenetze, die Nutzung erneuerbarer Wärmequellen und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig müssen wir den Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung in Göttingen und der Region vorantreiben.

Bei der Mobilität brauchen wir attraktive Alternativen zum fossilen Individualverkehr. Dazu gehören ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr sowie sichere und durchgängige Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr. Die beschlossenen Maßnahmen des Radentscheids müssen dabei konsequent und realistisch umgesetzt werden.

Auch die städtischen Gebäude und die Verwaltung müssen ihren Beitrag leisten. Investitionen in energetische Sanierung, erneuerbare Energien und eine klimaneutrale Verwaltung senken nicht nur Emissionen, sondern langfristig auch Betriebskosten.

Einen seriösen prozentualen Einsparungswert für meine erste Amtszeit möchte ich nicht aus dem Bauch heraus versprechen. Ich werde stattdessen ein transparentes Monitoring etablieren, anhand dessen öffentlich nachvollziehbar wird, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickeln und welche Maßnahmen tatsächlich wirken.

Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen. Ich finde das Zukunftsbarometer in Regensburg geht da einen modernen Weg.

7. Zur Klimakommunikation der Oberbürgermeisterin

Ich werde Klimapolitik aktiv, transparent und lösungsorientiert kommunizieren.

Windenergie ist für mich ein wichtiger Bestandteil einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung. Die Stadt hat mit dem Teilflächennutzungsplan Wind und dem Klimaplan Erneuerbare Energien im Außenbereich bereits strategische Grundlagen geschaffen. Darauf möchte ich aufbauen.

Als Oberbürgermeisterin werde ich die Debatte über Windkraftflächen aktiv und sachlich führen. Dabei will ich Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbände und Bürgerschaft noch mal zusammenbringen. Die Aktzeptanzabgabe möchte ich zunächst in den betroffenen Ortschaften belassen.

Ich verstehe die Oberbürgermeisterin dabei als Brückenbauerin.

8. Zum unabhängigen Klimacheck eines künftigen Haushaltsbündnisses

Ja, grundsätzlich bin ich bereit, die Vereinbarungen eines künftigen Haushaltsbündnisses einem unabhängigen Klimacheck zu unterziehen.

Meine Kandidatur wird von Grünen, Volt und dem Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung getragen. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören für uns zu den zentralen Grundlagen für Göttingens zukünftige Entwicklung.

Dabei halte ich externe wissenschaftliche Expertise ausdrücklich für sinnvoll. Deshalb möchte ich auch einen unabhängigen „Göttingen Think Tank“ etablieren, der die Stadt bei wichtigen Zukunftsfragen mit wissenschaftlicher und praktischer Expertise unterstützt.

Ein Klimacheck muss aus meiner Sicht transparent, methodisch nachvollziehbar und tatsächlich unabhängig sein. Dann kann er einen wertvollen Beitrag dazu leisten, politische Vereinbarungen auf ihre tatsächliche Klimawirkung zu überprüfen.

9. Mein Wunsch für einen Bürgerentscheid

Wenn ich mir einen hochwertigen Bürgerentscheid von GöttingenZero wünschen dürfte, dann zu einer positiven Zukunftsfrage, bei der Klimaschutz und konkrete Lebensqualität zusammenkommen.

Mein Wunsch wäre ein Bürgerentscheid zur Frage, wie wir Göttingen zu einer klimaresilienten, grünen und lebenswerten Stadt machen: mit mehr Bäumen und entsiegelten Flächen, kühlen öffentlichen Orten, sicheren Wegen für Fuß- und Radverkehr und Quartieren, in denen Klimaanpassung unmittelbar spürbar wird. Paris hat mit seinen drei Bürgerentscheiden gut vorgelegt.

Denn die entscheidende Frage der nächsten Jahre lautet für mich nicht mehr, ob wir unsere Stadt verändern müssen, sondern wie wir diese Veränderung gemeinsam so gestalten, dass die Menschen davon profitieren.

Klimaschutz wird dann erfolgreich sein, wenn er nicht nur in CO₂-Bilanzen sichtbar ist, sondern im Alltag der Menschen: durch sauberere Luft, niedrigere Energiekosten, mehr Grün, sichere Mobilität und eine Stadt, in der man auch in Zukunft gerne lebt.

Die Antworten des OB Kandidaten Dinger

Wed, 09 Sep 2026 11:58:00 +0100

Zu den Fragen von GöttingenZero und weiteren Informationen…

Im Klimaschutz hat die Stadt Göttingen in der Tat nicht das erreicht, was man gemeinsam vereinbart hat. Dafür gibt es vielfältige Gründe, die nicht nur bei der Stadt Göttingen zu suchen sind. Ziel muss es deshalb sein, erheblich schneller Klimaschutz in Göttingen Wirklichkeit werden zu lassen. Vornehmlich bedeutet das zügig unsere CO2-Emissionen zu reduzieren und die Erzeugung erneuerbarer Energie auszubauen.

Zu 1: Organisationsstruktur in der Verwaltung

Um den Klimaschutz zukünftig schneller voranzutreiben, ist die Organisationsstruktur in der Verwaltung kritisch zu untersuchen. Wichtig ist mir, dass lösungsorientiert und mit zügigen Entscheidungen das Thema Klimaschutz vorangetrieben wird. Wie dieses Ziel organisatorisch am besten erreicht werden kann, werde ich mit den Mitarbeitenden und der Dezernentenrunde erarbeiten.

Zu 2: Sachfragen des Klimaschutzes

Unter 1 habe ich meine Zielsetzung definiert. Daraus ergibt sich, dass den Ratsmitgliedern systematisch in Sachfragen des Klimaschutzes und Wegen zur Zielerreichung zugearbeitet wird.

Zu 3: Austausch mit einer Twin-City

Nein, mich würde persönlich der Austausch mit einer Twin-City interessieren.

Zu 4: Aufteilung der Themen zwischen Bau- und Umweltausschuss überdenken

Mein Eindruck von außen ist, dass die jetzige Aufteilung der Themen zwischen Bau- und Umweltausschuss überdacht werden sollte. Auf eine abschließende Lösung möchte ich mich jetzt ohne detaillierte Rücksprache mit dem neuen Rat und den Fachverwaltungen nicht festlegen.

Zu 5: Handlungsmöglichkeiten nicht ausreichend ausgenutzt

CO2-Neutralität der Stadt Göttingen ist nur mit allen Akteuren, also den Wirtschaftsunternehmen, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Die kommunalen Planungen dazu liegen aber allein bei der Kommunalverwaltung, insofern ist sie dazu allein die Handelnde in der Stadt.

Aus meiner Sicht hat die Stadtverwaltung bisher einen deutlich zu großen Schwerpunkt auf sehr umfangreiche und gründliche Planungen gelegt und die eigenen Handlungsmöglichkeiten nicht ausreichend ausgenutzt. Hier würde ich zukünftig den Fokus draufsetzen. Die Stadt muss ein sichtbar handelndes Vorbild sein und es zudem allen Akteuren im Stadtgebiet möglichst leicht machen, Klimaschutz konkret zu realisieren.

Zu 6: Die Rahmenbedingungen diktiert weitgehend der Bund

Die Erneuerbaren Energien müssen im Bereich der Wärme- und Stromversorgung weiter ausgebaut werden. Die Rahmenbedingungen diktiert weitgehend der Bund. Die vor Ort zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen wir nutzen und gleichzeitig auf Bundesebene für möglichst gute Rahmenbedingungen kämpfen. Mit der Umsetzung des Radentscheids werde ich mich, wie versprochen, für ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Verkehrsträger einsetzen.

Zu 7: Kommunikationsstil und Windkraftanlagen

Ich werde als OB einen transparenten und ehrlichen Kommunikationsstil pflegen.

Zu 8: Klimacheck für den Koalitionsvertrag

Die kritisch-fundierte Begleitung der Göttinger Politik durch Göttingen Zero empfinde ich als Bereicherung. Gleichwohl liegt die Aushandlung von politischen Programmen zunächst in der Hand der Parteien. Klimaschutz und Klimafolgeanpassung sind mir zwei sehr wichtige Themen, wie ich in unseren Gesprächen, auf verschiedenen Podien oder in meinem Göttingen Plan betont habe. Über einen Klimacheck müssen die Parteien, die an einem zukünftigen Haushaltsbündnis beteiligt sind, entscheiden.

Zu 9: Wunsch des Kandidaten

Die Bürgerinnen und Bürger Göttingens entscheiden über Bürgerentscheide. Für meine Amtszeit habe ich es mir als Ziel gesetzt fortwährend mit den verschiedenen Interessengruppen in unserer Stadt im Austausch zu stehen. Die Entscheidungsfindung sollte meiner Ansicht nach zunächst durch dieses Gespräch zwischen Gesellschaft, Politik und Verwaltung gelingen. Sollte es übergeordnete Themen geben, zu denen Bürgerinnen und Bürger einen Entscheid anstrengen wollen, werde ich diesen demokratischen Prozess ebenso begleiten wie die tägliche Arbeit in Rat und Verwaltung.

Florian Dinger

Die Antworten des OB Kandidaten Kangarani

Wed, 09 Sep 2026 11:34:00 +0100

Zu den Fragen von GöttingenZero und weiteren Informationen…

Als Oberbürgermeisterkandidat stehe ich für einen pragmatischen, zielgerichteten und ehrlichen Klimaschutz. Mir ist es wichtig, Ambition mit Machbarkeit zu verbinden, anstatt Symbolpolitik zu betreiben.

Dies vorangestellt nun meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. Zukunftsfähige Verwaltungsstruktur für das Referat 07

Das Referat für nachhaltige Stadtentwicklung (Ref 07) bleibt ein zentraler Baustein unserer Kommunalpolitik. Es ist meiner Kenntnis nach nicht führungslos, sondern steht seit Juli 2026 unter kommissarischer Leitung – eine bewusste Entscheidung der Oberbürgermeisterin, um der neuen Führung im Rathaus die Neubesetzung zu ermöglichen.

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung. Ich werde sicherstellen, dass das Ref 07 bei den Entscheidungen dezernatsübergreifend eng eingebunden wird. Dafür bleibt das Referat auch im Bereich des Oberbürgermeisters; eine Übertragung auf eines der vier Dezernate wird es mit mir nicht geben.

Bei der Besetzung der Referatsleitung wird schließlich nur eine Persönlichkeit ausgewählt, die entsprechende Erfahrungen mitbringt und in der Lage ist, sich innerhalb und außerhalb des Rathauses dieser wichtigen Herausforderung erfolgreich zu stellen. Dabei kommt es nicht auf den politischen Hintergrund der auszuwählenden Person an, sondern allein auf Qualifikation, Fähigkeiten und den ernsthaften Willen, sich dieser Aufgabe zu stellen.

2. Verlässliche Umsetzung von Ratsbeschlüssen

Beschlüsse des Rates sind bindend. Die Absage an ein „Weiter so“ bedeutet aber auch Ehrlichkeit: Göttingens Ausstoß sinkt, aber nicht im ursprünglich angepeilten Tempo für 2030. Das lag nicht am „Ignorieren“ von Beschlüssen – schließlich wurden 2023 und 2024 gezielt Leitprojekte wie das Parkraummanagement, der Stadtwasserhitzeplan und der KlimaFonds vorgelegt –, sondern an der immensen Fülle der Daueraufgaben. Als OB stehe ich für eine verlässliche und machbare Priorisierung zusammen mit dem Rat, unter Einbindung von Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft.

3. Nutzung internationaler Netzwerke und EU-Impulse

Netzwerke machen nur Sinn, wenn sie konkreten Mehrwert stiften und personell leistbar sind. Göttingens Absage bei Initiativen wie den 100 Climate-Neutral Cities war keiner Inaktivität der Verwaltung geschuldet. Für mich ist aber klar, dass wir bei zukünftigen Bewerbungen um Förderungen noch stärker wettbewerbsfähig sein müssen.

Wir sind bereits extrem gut vernetzt – vom Landkreis über die KEAN und die AGFK bis hin zum EU-Projekt Cool Cities. Ich werde jedes Förder- und Netzwerkangebot der EU genau darauf prüfen, ob Aufwand und personeller Ertrag für Göttingen im richtigen Verhältnis stehen.

4. Effiziente Ausschussstrukturen

Klimaschutz und Mobilität betreffen fast alle Lebensbereiche. In Göttingen wird jede Ratsvorlage bereits einem verbindlichen Klima-Check unterzogen. Eine Zersplitterung in noch mehr Spezialausschlüsse schafft nur neue Reibungsverluste. Wir brauchen effiziente Beratung in den bestehenden Strukturen, anstatt Themen in langwierigen Abgrenzungsdebatten zwischen neuen Ausschüssen zu blockieren.

Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass der Klimabeirat in Zukunft in weiteren Ausschüssen einen beratenden Sitz erhält. Auch werde ich die Kommunalpolitik versuchen davon zu überzeugen, in den Ausschusssitzungen häufiger auf die Eingaben von sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zurückzugreifen.

5. Haltung zur Umsetzung von Plänen

Die Behauptung, die Verwaltung erstelle nur Pläne ohne Umsetzungswillen, weise ich -soweit ich das als Kommunalpolitiker beurteilen kann - zurück. In den Ämtern arbeiten meiner Erfahrung nach engagierte Expertinnen und Experten. Meine Haltung als OB ist klar: Wir beschließen nur das, was wir auch personell und finanziell auf die Straße bringen können. Weniger Ankündigung, mehr verlässliche Umsetzung.

6. Konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen

Da die Verwaltung selbst meines Wissens nur für rund 20 % der Emissionen direkt verantwortlich ist (Wirtschaft 40 %, Bürger 40 %), müssen wir Anreize setzen und Partner unterstützen. Meine Schwerpunkte: Wärmewende: Schnellstmögliche Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Ausbau (sowie Dekarbonisierung) der Fernwärme über die Stadtwerke. Energiewende: Vorantreiben von Photovoltaik auf städtischen Dächern. Dabei werde ich die bereits bestehenden Bürgerenergiegesellschaften mehr einbinden und die Zusammenarbeit mit der Stadt auf eine für alle Seiten verlässliche und planbare vertragliche Grundlage bringen. Windkraftanlagen müssen unter enger Einbindung und Berücksichtigung der Anwohnerinnen und Anwohner entsprechend ausgebaut werden. Mobilität: Gezielter Ausbau des ÖPNV und Beschleunigung der Radverkehrsinfrastruktur an Knotenpunkten.

7. Aktive und ehrliche Klimakommunikation

Transparenz ist mir entscheidend wichtig. Bei der Windenergie wurden mit dem Teilflächennutzungsplan Wind und dem Klimaplan Erneuerbare Energien sowie der Energie Region Göttingen tragfähige Fundamente geschaffen. Ich werde als OB offen und ohne Scheinversprechen kommunizieren, wo Potenzial vorhanden ist und welche Konflikte gelöst werden müssen. Wichtig ist mir vor allem auch von Anfang an eine klare Positionierung gegenüber aber auch eine tragbare Kooperation mit dem Landkreis.

8. Vorgehen bei Bündnisvereinbarungen

Politische Koalitionen und Haushaltsbündnisse tragen Verantwortung für das Ganze. Die Vorhaben eines Bündnisses müssen transparent bilanziert werden. Einen formalen externen Check braucht es dafür nicht zwingend, aber eine klare, messbare Verpflichtung auf klimapolitische Machbarkeit im Rahmen des städtischen Haushalts.

9. Wunsch für einen Bürgerentscheid

Ehsan Kangarani

Ich kann mir gut vorstellen, die Göttingerinnen und Göttinger direkt einzubinden, wenn es um die konkrete Entsiegelung von Flächen und wirksame Maßnahmen zum Hitzeschutz in unserer Innenstadt geht. Bei der Anpassung an den Klimawandel brauchen wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort, die über verschiedene Maßnahmen bzw. Umbaukonzepte selbst entscheiden sollten.

Zur Zukunft des kommunalen Klimaschutzes

Sun, 23 Aug 2026 10:24:00 +0100

„Göttingentempo“

Der Hitzesommer 2026 hat allen die menschlichen Tragödien und wirtschaftlichen Schäden der fortschreitenden Klimakrise vor Augen geführt. Allein die Treibhausgase, die Göttingen jedes Jahr ausstößt, verursachen wirtschaftliche Schäden in Höhe von ca. 200 Millionen Euro und stellen damit das Defizit in städtischen Haushalt deutlich in den Schatten. Bleibt es beim „Göttingentempo“ im kommunalen Klimaschutz, wird sich die gesamte Schadenssumme letztendlich auf 7 Milliarden Euro aufsummieren ¹ .

Die Mehrheit der Göttinger Wähler:innen will das verhindern und viele arbeiten im eigenen Bereich mit Einfallsreichtum und Einsatz an diesem Ziel. Damit unsere Stadt als Ganzes nicht weiter ausgebremst wird, wird sich in der kommenden Amtsperiode im Rathaus einiges ändern müssen.

Kommunaler Klimaschutz - eine Göttinger Bruchlandung

Göttingen gehört zu den deutschen Städten mit dem ambitioniertesten Ziel im kommunalen Klimaschutz. Am 17.12.2021 beschlossen die damals neu gewählten Ratsmitglieder das Zieljahr 2030 für Klimaneutralität in Göttingen. Dieses Ziel sollte mit dem „umsetzungsorientierten Konzept“ Klimaplan 2030, einem unter umfassender Bürgerbeteiligung erstellten Paket an Klimaschutzmaßnahmen, bis zum Jahr 2030 verwirklicht werden. Vor Kurzem hat die Stadtverwaltung den städtischen Klimabericht vorgelegt. Das Ergebnis ist erschütternd: Beim gegenwärtigen Tempo würde Göttingen erst im Jahr 2090 klimaneutral sein und damit alle Klimaschutzziele der Europäischen Union, Deutschlands und Niedersachsens verfehlen. Würde die Welt dem Vorbild Göttingens folgen, die Katastrophen dieses Sommers wären nicht „das neue Normal”. Ein Hitze- und Dürre-Sommer mit mehr als 12.000 Hitzetoten wird uns in dieser Zukunft wie ein seltener Glücksfall erscheinen.

Trotz dieser Aussichten spielt die Frage, wie sich die Wirksamkeit des kommunalen Klimaschutzes verbessern lässt, im Göttinger Wahlkampf bislang keine wesentliche Rolle. Um das zu ändern, stellt GöttingenZero den OB Kandidat:innen neun Fragen:

Neun Fragen an die OB Kandidat:innen

(1) Das Referat für nachhaltige Stadtentwicklung

Das Referat für nachhaltige Stadtentwicklung ist bisher das Kompetenzzentrum des Rathauses für den Klimaschutz in Göttingen. Es hätte eigentlich die Querschnittsaufgabe, die Umsetzung der Klimaschutzziele zu gewährleisten und abzustimmen. Als Stabsstelle hat es allerdings keine eigene Stimme in der Dezernenten-Konferenz und keine Linienkompetenz oder Weisungsbefugnis für die tatsächliche Umsetzung der Klimaschutzziele. Trotz seiner wichtigen Aufgabe ist das Referat für nachhaltige Stadtentwicklung seit kurzem ohne Leitung und sieht in der städtischen Finanzkrise einer ungewissen Zukunft entgegen.

GöttingenZero fragt: Werden Sie das Referat für nachhaltige Stadtentwicklung erhalten, ausbauen oder abbauen? Wird es in Ihrer Amtsperiode eine qualifizierte und ambitionierte Neubesetzung der Referatsleitung geben? Wird das Referat in Ihrer Amtsperiode eine eigenständige Rolle in der städtischen Dezernenten-Konferenz erhalten, so dass es seiner Querschnittsaufgabe gerecht werden kann?

(2) Stillstand im kommunalen Klimaschutz?

Durch die bisherigen Abläufe im Rathaus ist Stillstand im kommunalen Klimaschutz vorprogrammiert. Ein kurzer Rückblick: Der Rat hatte am 17.12.2021 neben dem Klimaziel 2030 auch die Aufstellung eines Zeitplans für die Umsetzung des Klimaplan 2030 beschlossen. Dieser Zeitplan ist nach unserer Kenntnis durch die Stadtverwaltung nie vorgelegt worden, geschweige denn lag er der „Umsetzung“ des Klimaplan 2030 zugrunde. Möglicherweise hat es ihn nie gegeben. Jenseits der gesetzlich verpflichtenden Elemente des Klimaplans (z.B. Wärmeleitplanung, Klimaneutrale Stadtverwaltung) durfte das Referat für nachhaltige Stadtentwicklung nur ein einziges Mal im Jahr 2022 (Vorlage Umweltausschuss Ref07/0035/22) freiwillige Maßnahmen aus dem Klimaplan 2030 zur Beratung und Priorisierung vorstellen. Wenn Ratsbeschlüsse ignoriert und den Ratsmitgliedern nicht mit umsetzbaren Maßnahmen zugearbeitet wird, darf der Göttinger Stillstand im Klimaschutz niemand wundern.

GöttingenZero fragt: Wird die Stadtverwaltung unter ihrer Leitung Beschlüsse des Rats, wie den über die Aufstellung eines zeitlichen Umsetzungsplans, tatsächlich ausführen? Wird sie den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern systematisch im kommunalen Klimaschutz zuarbeiten?

Abbildung: „Göttingentempo“ im Klimaschutz. Im Jahr 2021 beschloss der Rat der Stadt Göttingen das Ziel Klimaneutral 2030. Für die Stadtverwaltung gibt es im Sommer 2026 eine Auftakt-Veranstaltung mit kostenfreien Snacktüten. Entspannter kann man die Klimakrise nicht angehen. (Quellen Neues Rathaus: Dewi König CC BY-SA 3.0; Schnappschuss Rathauskantine 13.08.2026: Fred Wolf)

(3) Die Göttinger „Klimaschutzpolitik“ schmort im eigenen Saft

Die Europäische Union hat das Programm „100 klimaneutrale Städte 2030“ aufgelegt, um für Städte jeder Größe und Struktur aufzuzeigen, wie effektiver und schneller kommunaler Klimaschutz gelingen kann. Trotz der erfolglosen Wettbewerbsteilnahme hat die EU die Stadt Göttingen und ihre Mitbewerberstädte mittlerweile schon fünfmal eingeladen, in einem Partnerprogramm von den Erfahrungen der Vorreiterstädte zu profitieren und erfolgreiche Strategien für den eigenen Klimaschutz zu nutzen ( https://netzerocities.eu/twin-cities-mission-cities-2026-2027/) . In der zurückliegenden Amtsperiode wurden diese Angebote des laufenden EU-Programms allem Anschein nach ignoriert.

GöttingenZero fragt: Würden Sie die sechste Einladung der Europäischen Kommission von den Erfahrungen des EU-Programmes zu profitieren wieder ausschlagen?

(4) Der Zuschnitt der Ausschüsse des Rats behindert Verkehrswende und Klimaschutz.

Das Trauerspiel um die Nicht-Umsetzung des Radentscheid 1 hat es überdeutlich gezeigt: Verkehrsplanung für eine nachhaltige Zukunft funktioniert in Göttingen nicht. Da Göttingen im Unterschied zu anderen Städten keinen Verkehrsausschuss hat, werden Maßnahmen, Pläne und Vorschläge für die Verkehrswende im besten Fall zwischen Umweltausschuss, Bauausschuss, Ordnungsausschuss und Rat hin und hergeschoben. Verantwortlichkeit und vertieftes Verständnis können so nicht entstehen.

GöttingenZero fragt: Wie stehen Sie zu einer den Klimaschutz unterstützenden Neuordnung der Ausschüsse mit einem eigenständigen Verkehrsausschuss, der die Verkehrswende vorantreiben kann, und einem einzigen Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaschutz anstelle von Umweltausschuss und Bauausschuss?

(5) “Missverständnis” beim kommunalen Klimaschutz

Gegenüber GöttingenZero hat eine Führungskraft der Stadtverwaltung das “Missverständnis” beim kommunalen Klimaschutz einmal so auf den Punkt gebracht: Es ist die Aufgabe einer gut arbeitenden Stadtverwaltung, all diese Pläne (Klimaschutzplan, Radverkehrsentwicklungsplan, Verkehrsentwicklungsplan, etc.) aufzustellen. Sie auch umzusetzen, daran ist gar nicht gedacht (sinngemäß). Oder einfacher formuliert: Klimaschutz ist keine kommunale Pflichtaufgabe und muss im Rathaus nicht wirklich bearbeitet werden.

GöttingenZero fragt: Wie würden sie als Oberbürgermeister:in mit der Amtsauffassung „Klimapläne sind unsere Aufgabe - ihre Umsetzung nicht“ umgehen?

(6) Tatsächliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes

Treibhausgase entstehen in Göttingen vorrangig durch die Verbrennung von Erdgas und Treibstoffen - Energieträger, die durch elektrische Energie ersetzt werden müssen. Kommunaler Klimaschutz ist wirksam, wenn er zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes im Stadtgebiet führt.

GöttingenZero fragt: Welche Maßnahmen und Veränderungen werden in Ihrer Amtsperiode zu einer tatsächlichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes führen? In welchem Bereich und in welchem Umfang?

(7) Der Bau von Windkraftanlagen im Stadtgebiet

Die Klimakommunikation des/der OB muss zu den beschlossenen Klimazielen stehen. Am Anfang ihrer Amtsperiode hatte die nun scheidende Oberbürgermeisterin Broistedt für den Bau von 10 Windkraftanlagen im Stadtgebiet geworben, um 50 % des Göttinger Elektrizitätsbedarfs lokal und erneuerbar zu decken. Inzwischen schweigt das Rathaus zur Bedeutung der Klimaziele, insbesondere wenn die Frage „Windkraftflächen in Göttingen“ öffentlich verhandelt wird.

GöttingenZero fragt: Werden sie als Stadtoberhaupt diese passive Kommunikationshaltung fortsetzen?

(8) Auf das Haushaltsbündnis kommt es an

Absehbar wird keine Partei im Rat eine absolute Mehrheit erreichen. Es sind die unbekannten gemeinsamen Pläne des nächsten Haushaltsbündnisses, die die künftige Arbeit des Rathauses bestimmen werden.

GöttingenZero fragt: Sind Sie bereit, den Koalitionsvertrag Ihres Haushaltsbündnisses vor Abschluss einem unabhängigen Klimacheck zu unterziehen?

(9) Zum Schluss dürfen sich alle OB Kandidat:innen etwas wünschen

GöttingenZero fragt: Zu welchem Thema hätten Sie in Ihrer Amtsperiode gerne einen neuen, hochwertigen Bürgerentscheid von GöttingenZero?

Fußnoten

Göttingen stößt gegenwärtig jährlich ca. 669.000 Tonnen CO2-äq. an Treibhausgasen aus. Das Umweltbundesamt beziffert den Wert der Folgeschäden einer Tonne CO2 auf mindestens 300 Euro. Nach der status-quo Projektion der Stadtverwaltung (Anlage 2, Klimabericht 2024, S.16) würde Göttingen seine Emissionen bis zum Jahr 2090 auf einem linearen Pfad abbauen, was sich insgesamt zur Hälfte der jetzigen jährlichen CO2-Emmissionen über 64 Jahre, also ca. 22,4 Millionen Tonnen, anhäuft. Der Klimabericht fordert nachdrücklich, dieses „Tempo“ deutlich zu beschleunigen. ↩︎

15% weniger innerstädtischer Verkehr in Göttingen als 2014

Tue, 30 Jun 2026 11:14:00 +0100

Durch eine Anfrage des Göttinger Klimabündnis an die Göttinger Stadtverwaltung über Frag den Staat sind die Daten zur Verkehrszählung 2023 nun öffentlich. Und das Ergebnis dieser Zählung ist alles andere als selbstverständlich und sollte weitreichende Konsequenzen haben.

Eine ähnliche Zählung wurde zehn Jahre zuvor im Jahre 2013 für den Verkehrsentwicklungsplan Göttingen 2015 gemacht. Deutlich wird damit, dass es eine Verringerung der Verkehrsdichte im gesamten innerstädtischen Bereich gegeben hat. Für den gesamten Innenstadtbereich ergibt sich ein Rückgang um fast 15% und auf den innerstädtischen vierspurigen Strassen sogar um meist mehr als ein Viertel.

Diese Zahlen stellen die Verkehrspolitik der gesamten letzten Legislatur auf den Prüfstand. Aber sie stellen auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung und der Regierungskoalition, des sogenannten Haushaltsbündnisses, in Frage, denn diese Zahlen sind der Stadt schon seit Anfang 2025 bekannt, wurden aber bislang nicht veröffentlicht.

Damit muss die Diskussion um eine Neuaufteilung des Verkehrsraum neu aufgenommen werden, basierend auf Zahlen und ohne ideologische Scheuklappen.

Eine genaue Analyse und weitere Informationen…

159 Hektar Naturschutzmaßnahmen fehlen

Wed, 17 Jun 2026 14:53:00 +0100

Nach mehr als einem Jahr Recherche veröffentlicht der Verein Klimaschutz Göttingen e.V. heute eine umfassende Auswertung zum Umsetzungsstand kommunaler Kompensationsmaßnahmen im Landkreis Göttingen. Die Ergebnisse sind ab sofort auf einer interaktiven Karte auf der Vereinswebsite verfügbar.

Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Eingriffe in Natur und Landschaft – etwa durch Bebauung oder Versiegelung – durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. Dazu gehören beispielsweise die Renaturierung von Bächen und Gräben, die Anlage von Streuobstwiesen, Feldgehölzen und artenreichen Wiesen, die dauerhaft für den Naturschutz erhalten werden müssen. Diese Maßnahmen bieten erhebliche Chancen für den Erhalt der Biodiversität und können zugleich einen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz leisten.

Die Recherche des Vereins Klimaschutz Göttingen e.V., die auf der Auswertung von Planungsunterlagen sowie Anfragen an die Kommunen nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz basiert, zeigt jedoch deutliche Defizite bei der Umsetzung. Für den Landkreis Göttingen konnten insgesamt rund 159 Hektar Flächen identifiziert werden, auf denen rechtsverbindlich festgelegte Kompensationsmaßnahmen bislang nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden.

Das entspricht einer Fläche von etwa 222 Fußballfeldern – oder rund zweimal der Größe des Seeburger Sees.

„Ist das relevant in Zeiten, in denen Kommunen unter hohem Druck stehen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen? Ja, unbedingt“,

sagt Dr. Anette Gräff vom Klimaschutz Göttingen e.V.

„Kompensationsmaßnahmen gehören zu den wirksamsten und vergleichsweise kostengünstigen Instrumenten, um Natur- und Klimaschutz direkt vor Ort zu stärken. Umso wichtiger ist es, dass die von den Gemeinderäten mit den kommunalen Bebauungsplänen beschlossene Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.“

Mit dem Projekt möchte der Verein nicht nur auf bestehende Defizite aufmerksam machen, sondern auch das Instrument der kommunalen Kompensationsmaßnahmen verständlich machen. Die interaktive Karte ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich selbst ein Bild vom Umsetzungsstand in ihrer Kommune zu verschaffen. Ergänzend stellt der Verein eine Handreichung zur Verfügung, die den Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen erleichtert.

Der Klimaschutz Göttingen e.V. bedankt sich bei allen Kommunen für den konstruktiven Austausch, der die Zusammenstellung der Daten ermöglicht hat. Gleichzeitig lädt der Verein die Kommunen ein, Fortschritte bei der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen sichtbar zu machen.

„Wir möchten nicht nur Defizite dokumentieren, sondern auch positive Entwicklungen sichtbar machen“, erklärt Gräff. „Kommunen können uns Informationen und Fotos von Flächen zusenden, auf denen die Maßnahmen inzwischen umgesetzt wurden. Verantwortung zu übernehmen und konkrete Verbesserungen vor Ort zu schaffen, verdient öffentliche Aufmerksamkeit. Das wäre das inspirierendste Ergebnis, das unser Projekt erreichen könnte.“

Für Rückfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Dr. Anette Gräff
Klimaschutz Göttingen e.V.

Weitere Informationen…

Parklets in der Goetheallee und im Stegemühlenweg

Thu, 11 Jun 2026 09:28:00 +0100

Die AG Mobilität des Klimabeirates beschäftigt sich seit längerem mit der Umgestaltung des Straßenraums für mehr Aufenthaltsqualität. In diesem Zusammenhang möchte die AG deshalb auf eine Umfrage aus dem Fachbereich Geographie der Universität Göttingen hinweisen, die derzeit im Bereich der Goetheallee und im Stegemühlenweg durchgeführt wird und an der sich GöttingerInnen online beteiligen können. Es geht die Meinung zur Aufstellung sogenannter Parklets auf Autoparkplätzen am Stranßenrand. Diese Parklets bieten oft Sitzgelegenheiten oder Stadtgrün im Straßenraum und können die Attraktivität der Straßen erhöhen.

Die Presseinformation

Studentisches Projekt untersucht Wahrnehmung von Parklets in Göttingen

Parklets sind Parkplatzflächen im öffentlichen Raum, die zeitlich begrenzt umfunktioniert werden, zum Beispiel zu Sitzgelegenheiten, zur Begrünung oder zum Abstellen von Fahrrädern. Im Rahmen einer Bachelorarbeit am Geographischen Institut der Universität Göttingen wird in den kommenden Monaten untersucht, wie Parklets von der Göttinger Stadtgesellschaft wahrgenommen und bewertet werden.

Dazu werden von Montag, 25. Mai 2026, bis Sonntag, 7. Juni 2026, Befragungen in ausgewählten Straßenräumen durchgeführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Befragung teilzunehmen und ihre Perspektiven einzubringen. Auch ein digitaler Fragebogen steht zur Verfügung. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig; alle erhobenen Daten werden anonymisiert und ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet.

Hintergrund ist, dass die Stadt Göttingen im Spätsommer 2026 probeweise ein mobiles Parklet in der Goethe-Allee installieren wird. Die Bachelorarbeit soll bereits im Vorfeld ein Stimmungsbild zur spezifischen Situation in Göttingen erheben und so wissenschaftliche Erkenntnisse zur lokalen Wahrnehmung und Akzeptanz solcher Maßnahmen liefern. Dabei verfolgt die Studie keine interessengeleitete Positionierung für oder gegen Parklets, sondern soll die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Göttinger Stadtgesellschaft möglichst differenziert erfassen.

Das Forschungsprojekt wird fachlich an der Abteilung Humangeographie des Geographischen Instituts betreut und unter Begleitung des städtischen Klimabeirats sowie der Stadtverwaltung durchgeführt. Erste Ergebnisse werden bis spätestens Mitte 2026 erwartet.

Der Link zur Umfrage befindet sich hier

Vielen Dank für Eure Mithilfe!

Kontakt: Dr. Philipp Sacher
Georg-August-Universität Göttingen
Geographisches Institut – Abteilung Humangeographie
Goldschmidtstr. 5, 37077 Göttingen
Tel. 0551-39-28016
E-Mail: philipp.sacher@uni-goettingen.de
Internet www.uni-goettingen.de/de/626220.html

4 Prozent vom Bürgerauftrag geschafft - na immerhin !

Sun, 07 Jun 2026 10:19:00 +0100

Am 9. Juni 2026 jährt sich zum zweiten Mal der Tag, an dem 27500 Wahlberechtigte und damit 54 % für den Radentscheid 1 gestimmt haben und damit für ein Paket von Maßnahmen, die Attraktivität im innerstädtischen Radverkehr zu erhöhen und sichere und ausreichend breite Radverkehrsanlagen bereitzustellen.

Die Defizite der bisherigen Umsetzung

Am 1. Juni 2026 eröffnete Baudezernent Frithjof Look vor dem Neuen Rathaus den jedes Jahr im Juni stattfindenden dreiwöchigen Wettbewerb “Stadtradeln”, woraufhin sich zusammen mit engagierten Angestellten der Verwaltung Dutzende Radler*innen mit ihren Kindern auf den Weg Richtung Weende machten, um die im vergangenen Jahr umgesetzten Maßnahmen an der Strecke in Augenschein zu nehmen. An der Theodor-Heuss-Straße wurden den Teilnehmenden jedoch live die Defizite der bisherigen Umsetzung des Radentscheids deutlich vor Augen geführt, als hupende Autos aggressiv an den Radfahrenden vorbeifuhren und die lange Kolonne in überhöhter Geschwindigkeit und unter Missachtung des vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,50 m überholten.

Als eine Fahrradstraße wird dieser Abschnitt nicht wahrgenommen, sondern weiterhin als eine ganz normale Durchgangsstraße, die als ampelfreie Parallelstraße zur Weender Landstraße verstanden wird, in der wie in etlichen anderen Fahrradstraßen das Recht des Stärkeren gilt und Radfahrende sich unter den alles dominierenden Autoverkehr unterzuordnen haben. Die Ausweisung von Fahrradstraßen alleine bewirkt keine Erhöhung von Sicherheit. Notwendig wären auch in der Theodor-Heuss-Straße Maßnahmen, die im Radentscheid stehen, hier insbesondere das Beenden der Funktion als Durchgangsstraße durch die Installation einer Diagonalsperre mit Pollern, die nur der Bus absenken kann. Nur das würde verhindern, dass diese Straße als Schleichweg zum Einsparen der Ampeln an der Weender Landstraße missbraucht wird. Doch solche Maßnahmen setzt die Verwaltung nicht um.

Umsetzung nur in homöopathischen Dosen

Im Radentscheid wurden viele Einzelmaßnahmen beschlossen, die in der Summe einem Konzept entsprechen, das am Ende in etlichen Bereichen die Verkehrssicherheit erhöhen soll. Auch zwei Jahre nach der Bürgerabstimmung werden Einzelforderungen des Radentscheids nur in homöopathischen Dosen umgesetzt. Die meisten Wahlberechtigten haben von einer Bürgerentscheid-Umsetzung bislang noch gar nichts gesehen.

Es gibt allerdings auch einige Lichtblicke. Erfreulich ist, dass die Verwaltung neue Personalstellen geschaffen hat, die die Umsetzung des Radentscheids in Angriff nehmen können. Ebenfalls erfreulich ist, dass die ersten Abschnitte von Protected Bike Lanes in guter Qualität eingerichtet wurden - 60 Meter am Schildweg am Rathaus und 60 Meter im Weender Gewerbegebiet (Große Breite). Die Verwaltung zeigt, dass genau das in Göttingen funktioniert und umgesetzt werden kann, was in anderen deutschen Städten wie Frankfurt schon seit Jahren ohne Bürgerentscheide umgesetzt wird. Göttingerinnen und Göttinger können sich nun vor Ort ansehen, wie das aussieht, wovon im Radentscheid die Rede war. Das, was bislang nur von Fotos aus anderen Städten bekannt war, die auf den Flugblättern und Wahlplakaten von GöttingenZero gezeigt wurden, war keine Utopie.

Doch nach 2 Jahren hätten inzwischen 3 km solcher Protected Bike Lanes eingerichtet werden müssen. Das, was nach 2 Jahren sichtbar ist, entspricht 4 % dessen, was beschlossen wurde. Leider zeichnet sich nicht ab, dass demnächst das Tempo erhöht und der Rückstand aufgeholt wird. Vor allem zeichnet sich noch nicht ab, dass solche Protected Bike Lanes dort eingerichtet werden, wo es wirklich dringend notwendig ist, Fahrrad und Auto zu trennen. Denn am Schildweg und in der Großen Breite fuhren die Fahrräder bislang auf Radwegen und nicht zusammen mit den Autos auf der Straße.

Der politische Wille fehlt

Vielen nicht oder kaum umgesetzten Maßnahmen ist gemein, dass ihre Umsetzung extrem kostengünstig wäre. Es sind die sogenannten niedrig hängenden Früchte: Maßnahmen, bei denen nicht die Kosten, sondern der fehlende politische Wille bislang der Grund waren, warum sie trotz vielmaliger Bitten vor dem Radentscheid nicht umgesetzt wurden.

Dieser fehlende politische Wille ist nach wie vor das Haupthindernis für die Umsetzung des Radentscheids. Der Oberbürgermeisterin fällt es auf die Füße, dass sie sich vor der Wahl so vehement gegen den Radentscheid ausgesprochen hatten - und ausdrücklich auch gegen die niedrig hängenden Früchte.

Fast kein Geld kosten:

Die Anbringung von 55 Fahrrad-Grünpfeilen (Umsetzung bislang: 0).
Die Radverkehrsführungen an Kreuzungen, die durch reine Markierungsarbeiten geändert werden (Umsetzung bislang: 0).
Die vom Ortsrat Geismar gewünschte Wegweisung einer Fahrrad-Nebenstrecke in die Innenstadt (Umsetzung bislang: 0).
Die Anbringung von Fahrradbügeln in der Fußgängerzone 1 (Umsetzung bislang: 0). Wenig Geld kosten:
Die Anbringung von Bodenwellen oder Aufpflasterungen zur Geschindigkeitsreduktion (pro Stück 5000 EUR) (Umsetzung bislang: 0).
Die Anbringung von Diagonalsperren (Umsetzung bislang: 0).
Die Installation von Protected Bike Lanes (Umsetzung bislang: 4 %).
Die Entwicklung eines verbesserten Winterdienstplans (Umsetzung bislang: 0). Weit unter der Millionenschwelle liegen:
Das Ausprogrammieren der Bettelampeln (Umsetzung bislang: 0).
Die Einrichtung von Einbahnstraßen in Systemen wie Merkelstraße/Friedländer Weg (Umsetzung bislang: 0).
Überdachungen von Fahrrrad-Abstellanlagen an Schulen, Sport- und Veranstaltungsstätten (Umsetzung bislang: eine Schule).

Kein Verständnis für die notwendige Neuaufteilung des Verkehrsraums

Der Hauptvorwurf an die Verwaltung ist der, dass sie weiterhin nicht verstanden hat, dass eine Änderung in der Verkehrsmittelwahl bei Fahrten zur Arbeit oder zur Schule in einer Stadt wie Göttingen dann nicht bewirkt werden kann, wenn der Verkehrsraum zwischen den Verkehrsarten Auto und Fahrrad weiterhin so aufgeteilt bleibt wie heute. Das starre Beharren darauf, dass alle Kfz-Verkehre weiterhin auf jeder Durchgangsstraße in beide Richtungen fahren müssen (auch dann, wenn eine parallele Durchgangsstraße durchaus zur Verfügung steht) und die Fahrräder sich auf diesen engen Straßen den Autos unterordnen oder auf den Gehweg ausweichen müssen, läßt keine in der Bevölkerung wahrnehmbare Erhöhung der Verkehrssicherheit zu.

Mehr SUVs - weniger Sicherheit für Zweiräder

Mit den zögerlichen, mutlosen und zaghaften Maßnahmen im bisherigen Stil ist nicht zu erwarten, dass im innerstädtischen Verkehr Menschen im Berufsverkehr freiwillig von Auto auf das Fahrrad umsteigen. Im Gegenteil: Je breiter und voluminöser die Autos im Durchschnitt werden, desto gefährlicher wird es für Zweiräder auf den immer engeren Stadtstraßen. Das Nichtstun bewirkt keine Stagnation, sondern es verschlechtert die Lage, weil es bei breiteren Autos und gleichbleibend breiten Verkehrsräumen automatisch immer enger und gefährlicher wird.

Wir hoffen dringend, dass die Person, die die Oberbürgermeisterin ablösen wird, den Mut hat, den demokratisch beschlossenen Bürgerentscheid per Weisung durchzusetzen, die Verkehrsräume endlich anders aufzuteilen, Fahrrad und Auto zu trennen, Einbahnstraßensysteme zu schaffen und damit die entscheidenden Maßnahmen einzuleiten, die die Hoffnung und der Grund waren, warum in dieser Stadt 27500 Menschen für den Radentscheid gestimmt haben.

Göttingen Zero

Massiver Ausbau der Gasinfrastruktur geplant

Sun, 19 Apr 2026 15:46:00 +0100

Die Initiativen Frag den Staat und Gemeinsam gegen Gas geben auf diesen ihren Seiten einen Überblick über die Infrastrukturplanungen der Bundesregierung zum Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur.

Gas ist keine Übergangslösung

Gas wurde viele Jahre als Übergangslösung von der Kohleverstromung zu den regenerativen Energien gepriesen. Doch mittlerweile ist klar, dass es sich hier keinesfalls um eine Übergangslösung handeln kann, denn

zum einen ist fossiles Gas mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle, denn nicht nur bei der Verbrennung entsteht CO2 zum Beispiel in Kraftwerken und Heizungen, sondern Methan, der Hauptbestandteil von Erdgas, ist auch selbst extrem klimaschädlich, 83 Mal klimaschädlicher als CO2 . Dieses Methan entweicht in große Mengen (über 3 Prozent der produzierten Gasmenge, bei Frackinggas über 10%) durch Lecks bei Förderung, Transport und Flüssiggas-Verarbeitung, sowie zusätzlich durch kontrolliertes Ablassen.
Zum anderen ist der Strom aus Gaskraftwerken im Vergleich zu erneuerbaren Energien wesentlich teurer und der Neubau von Gaskraftwerken muss mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert werden. Hinzu kommen die aktuellen und zu erwartenden Preissteigerungen bei fossilen Energien und der steigende CO2-Preis.
Hinzu kommen auch die höheren Betriebskosten der Gasnetze bei wegen der Kostensteigerungen immer weniger verbleibende Kund*innen, denn erneuerbares Heizen, beispielsweise mit Wärmepumpe oder grünen Wärmenetzen, ist klimafreundlich, krisensicher und hält Heizkosten bezahlbar. Die Abwanderung zeigt sich schon jetzt in der veränderten Nachfrage: 2025 wurden in Deutschland erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen installiert.
Gas für Wärme wird zunehmend da verwendet werden, wo die Verbrauchskosten für die Investoren keine Rolle spielen: bei den Mietwohnungen.

Die immer wieder zitierten zu hohen Schwankungen im Netz, bei denen die geplanten Gaskraftwerke einspringen sollen, lassen sich mittlerweile wesentlich kostengünstiger mit großen Batteriespeichern an wichtigen Knotenpunkten im Netz überbrücken. Auch für die sogenannten Dunkelflauten gibt es mittlerweile tragfähige Lösungen . Ein Ausbau in der genannten Größenordnung geht völlig am Bedarf vorbei.

Alles in allem geht es dieser Regierung also nicht darum, einen kostengünstigen und effizienten Übergang zur Klimaneutralität zu organisieren. Sondern es geht darum, der Lobby-starken fossilen Industrie vor ihrem Niedergang noch eine riesige Finanzsspritze zukommen zu lassen: auf Kosten der Steuerzahler, der meist geringer Verdienenden Mieter und auf Kosten des Klimas.

20GW bis über 40GW Gaskraftwerks-Zubau geplant

Trotzdem, und in Reaktion auf die völlig überzogene, von verschiedenen Interessengruppen angefachte Heizungsdebatte der Vorgängerregierung, hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, im Rahmen ihrer Kraftwerksstrategie neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 GW auszuschreiben. Von der EU wurde nur der Zubau von steuerbarer Leistung in Höhe von 12 GW genehmigt, davon allerdings 10 GW für Gaskraftwerke. Trotzdem plant die Wirtschaftsministerin Reiche in einem regierungsinternen Papier Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung .

Diese Abbildung wurde von “Frag den Staat” erarbeitet und kann dort interaktiv durchsucht werden.

Dieser Umbau ist etwas für Reiche und Überreiche

Als Staatssekretärin des damaligen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) hatte Reiche Anteil daran, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in der seinerzeit erfolgreichen deutschen Solarindustrie ab 2012 von rund 120.000 auf 45.000 verringerte („Altmaier-Knick”).

Reiche ist 2015 übergangslos aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt, was schon damals ein Skandal war. Sie ging zunächst zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und war dann fünf Jahre lang Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie AG, die ein 38.000 km langes Gasnetz betreibt, bevor sie als Wirtschaftsministerin in der derzeitigen Regierung dazu vereidigt wurde, schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Ob sie dem als eine ehemalige fossile Lobbyistin mit der Verantwortung für die deutsche Energiepolitik gerecht wird, kann unter den gegebenen Umständen, mit den Vorhaben, die sie zu verantworten hat, und mit den Aktivitäten, die von ihr bekannt wurden, durchaus in Zweifel gezogen werden:

sie bezeichnete schon nach zehn Wochen als Wirtschaftministerin den Klimaschutz als überbetont und hinterfragte die deutschen Klimaziele ,
ihre Pläne weisen auffällige Ähnlichkeiten mit einem Positionspapier der Energiekonzernen RWE und Eon auf,
bei der „Stiftung Familienunternehmen”, einer Lobbyorganisation für Überreiche, gab sie Tipps, wie Millionäre und Milliardäre Steuersenkungen erreichen können.
an einem exklusiven Treffen mit Wirtschaftsbossen und internationalen Politiker*innen nimmt sie angeblich als Privatperson teil, doch auf der Gästeliste des Alpen-Geheimtreffens wird H.E. Katharina Reiche (H.E. für Her Excellency, Ihre Ekzellenz) als “Federal Minister for Economic Affairs and Energy, Federal Republic of Germany” angekündigt.

Was tun gegen diese Gaspolitik?

Nach den gestrigen Großdemos in Berlin, Hamburg, München und Köln mit mehr als 80.000 Teilnehmern, die sich gegen diese politische Verantwortungslosigkeit gewehrt haben, geht es weiter:

beim Mobi-Vortrag zur Ende Gelände Massenaktion 2026 am 23.04. um 17:00 Uhr im Juzi Bürgerstraße 41 in Göttingen
beim Klimastreik Ende nächster Woche, 24.4.2026, 15:00 Uhr am Gänseliesel Göttingen
beim Aktionstraining für die Ende Gelände Massenaktion am 17.05.2026 um 10:00 Uhr im Juzi, Bürgerstrasse 41 in Göttingen.

Weitere Informationen bei Frag den Staat und Gemeinsam gegen Gas

Göttinger Klimabündnis, 19. April 2026

Zuverlässige, bezahlbare und klimagerechte Wärmeversorgung für Göttingen!

Fri, 13 Mar 2026 13:57:00 +0100

Am 24. Februar hat die Stadtverwaltung den neuesten Klimabericht für die Stadt Göttingen vorgestellt. Das Ergebnis ist: Wir verfehlen alle Klimaziele deutlich, die CO2-Emissionen müssen in den kommenden Jahren viel schneller sinken. 42% der Göttinger Emissionen entstehen beim Heizen, hierbei werden Stand 2024 fast ausschließlich (94%) fossile und damit klimaschädliche Energieträger eingesetzt. Die Göttinger Wärmeversorgung hat damit drei große Probleme:

Erstens ist sie klimaschädlich.
Zweitens ist sie unzuverlässig
- Da die fossilen Energieträger importiert werden müssen, ist die Göttinger Wärmeversorgung abhängig von Staaten wie Russland, den USA und arabischen Ländern.
Drittens ist sie teuer
- die Preise für fossile Energieträger werden absehbar steigen und auch die Kosten für den Gasnetzbetrieb werden sich auf weniger Haushalte verteilen. Die Wärmeversorgung ist damit mittelfristig teuer.

Dass auch bessere Heizungssysteme ohne weiteres möglich sind, zeigen uns andere Länder. In Finnland und Norwegen zum Beispiel wird bereits über die Hälfte der Gebäude mit Wärmepumpen beheizt, in beiden Ländern ist darüber hinaus der Anteil fossiler Energien am Strommix gering. Auch viele andere europäische Länder, unter anderem auch Dänemark, Österreich und Frankreich sind bei der Wärmewende schon sehr viel weiter.3 Darüber hinaus gibt es bereits Leitfäden, wie die kommunale Wärmewende auch in Deutschland gelingen kann.

Beim Klimaschutz geht es darum, dass auch die heute jungen Menschen und zukünftige Generationen gut leben können. Wir stehen in Göttingen in der Verantwortung, unseren Teil zu dieser großen und wichtigen Aufgabe beizutragen. Gerade jetzt, wenn die Bundesregierung die Wärmewende bremst, ist es umso wichtiger, dass Göttingen lokal handelt. Andere Städte zeigen bereits, wie es gehen kann. Wir haben verschiedene Ideen und Best-Practice- Beispiele zusammengetragen und so einen 8-Punkte-Plan für die Göttinger Wärmewende zusammengestellt.

Fernwärmenetz im Detail ausplanen
Erneuerbare Fernwärmeproduktion sicherstellen
Wärmespeicher einplanen
Gasnetz stilllegen
Sanierungsoffensive starten
Wärmegenossenschaft für Nahwärmenetze initiieren
Informations- und Beratungsangebote verbessern
Soziale Verträglichkeit sichern

Der vollständige Text ist unter Zuverlässige, bezahlbare und klimagerechte Wärmeversorgung für Göttingen! zu finden

Weitere Informationen…

Laudatio zum Göttinger Zivilcouragepreis 2026

Thu, 12 Mar 2026 21:09:00 +0100

Warum sind wir heute hier?

Heute geht es um die Die Bürgerstiftung Göttingen und die Ausschreibung ihres Zivilcouragepreises

und um Merle Michaelsen

Wer und was ist sie? Frau, Gynäkologin, Lebenspartnerin, Geliebte Tochter, Schwester, sportlich, traurig, glücklich????

Was weiß ich über Merle Michaelsen?

gar nicht viel: Merle Michaelsen ist Mitglied der „Letzten Generation“ (Neue), despektierlich als Klimakleberin bezeichnet. Die Klimaaktivistinnen dieser Gruppe wurden tausendfach wegen ihrer Straßenblockaden angeklagt und 1000fach verurteilt.

Ich habe Merle und ihre Mitstreiterinnen bei den Straßenblockaden gesehen und wurde Zeugin von gegen sie gerichteten Übergriffe durch Polizei und Autofahrerinnen.

Ich haben ihr, den Richterinnen und Staatsanwältinnen während der Gerichtsprozesse, auf denen immer eine Verurteilung der Klimaaktivistinnen folgte zugehört.

Was habe ich von der Judikative gehört:

Ausflüchte
Entschuldigungen
Freie Fahrt für freie Bürger als Rechtsprinzip

Was haben ich von Merle Michaelsen gehört:

Wahres
Eindringliches
Kluges
Mutiges
Authentisches

Wir haben sie für Zivilcouragepreis der Bürgerstiftung Göttingen vorgeschlagen. Dieser Preis wird jetzt im 2 Jahr leider wieder nicht vergeben.

Die für die Nominierung von vorgeschlagenen Menschen entsprachen nicht den Kriterien für Zivilcourage.

Das gilt ausdrücklich unserer Meinung nach nicht für den Vorschlag Merle Michaelsen. Sie wurde wahrscheinlich wegen ihrer mutmaßlichen Delinquenz und Störung des Rechtsfriedens nicht berücksichtigt.

Rechtsfrieden und zivilgesellschaftlicher Protest

Wie kann eine Jury zur Verleihung eines Zivilcouragepreises auf die Idee kommen, dass das mit einem hohen Risiko behaftete Einschreiten gegen eine lebensgefährliche Bedrohung von Menschen keine Zivilcourage ist?

Das geschieht dann, wenn die Art des Einschreitens als unrechtmäßig gilt, auch schon, wenn es den Rechtsfrieden stören könnte. Aber was könnte den Rechtsfrieden stören?

Blockaden haben immer schon gestört, aber sie sind ein Kernelement zivilgesellschaftlichen Protestes - jede Demo blockiert öffentlichen Raum. Und das hatte bislang den Rechtsfrieden keinesfalls gestört. Es gab hier sehr weitgehende Rechtssicherheit - auch durch klare Verfahrensregeln für die Polizei.

Dies hat sich aber in den letzten Jahren grundlegend geändert. Diese Rechtssicherheit wird derzeit nicht mehr absolut, sondern nur noch abhängig von politischen Zielen oder von vermeintlichen Mehrheitsmeinungen gewährt. Das sehen wir zum Beispiel bei der Tolerierung von Blockaden, wenn Trecker dabei sind - selbst wenn diese gewalttätig waren und das Leben anderer direkt gefährdet hatten.

Eine solche politisch abhängige Rechtssicherheit stört den Rechtsfrieden viel mehr als alle Blockaden - und sie trägt klar totalitäre Züge. Genau diese Veränderungen kennzeichnen eine illiberale Demokratie. Wir sehen das derzeit in vielen anderen Ländern ebenfalls, und wir sehen auch, in welche politischen Verhältnisse und Konflikte dieses Abgleiten führt.

Wenn also eine Jury diese Veränderungen nicht wahrnimmt und ihre Entscheidung mit einer Störung des Rechtsfriedens begründet, muss ihr die Legitimität abgesprochen werden, einen Zivilcouragepreis zu verleihen. Deshalb haben wir uns hier heute versammelt, um diese offensichtliche Lücke zu füllen und unsererseits den Göttinger Zivilcouragepreis für 2026 zu verleihen.

Zivilcourage bedeutet

für demokratische Werte und das Gemeinwohl einzutreten, auch wenn dies mit persönlichen Nachteilen und Risiken verbunden ist. Merle Michaelsen ist seit Jahren im Klimaschutz aktiv und hat durch ihr konsequentes Handeln genau diesen Mut bewiesen.

In den letzten Jahren hat sie friedlich, aber wirkungsvoll Protestaktionen initiiert, in dem sie sich mit anderen auf die Straßen in Göttingen setzte und den Straßenverkehr blockierte. Die Gruppe der Aktivistinnen und auch Merle Michaelsen wurde daraufhin massiv von autofahrenden Bürgerinnen bedroht, angefahren, an den Haaren gezogen, angespuckt, über die Straße gezerrt oder massiv beleidigt. Alle Aktivistinnen blieben trotz der massiven Anfeindungen ruhig und freundlich und suchten beharrlich den Dialog mit Bürgerinnen und Polizei.

Warum das Zivilcourage ist?

Vorraussetzung: Uneigennützigkeit Merle Michaelsen Engagement dient nicht dem persönlichen Vorteil, sondern dem Schutz der Lebensgrundlagen küftiger Generationen – einem Ziel von höchster gesellschaftlicher Relevanz und inzwischen verbindlicher Rechtsnorm des Bundesverfassungsgerichts.
Vorraussetzung: Standhaftigkeit Merle Michaelsen hat ihr Handeln fortgesetzt, obwohl sie Misshandlungen, rechtliche Verfolgung und gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt war und ist. Sie hat sich nicht einschüchtern lassen, sondern tritt sachlich und gewaltfrei für ihre Überzeugungen ein.
Vorraussetzung Vorbildfunktion: Merle Michaelsen ist Ärztin. Sie hat sich verpflichtet die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Patientinnen zu erhalten und zu schützen. Mit der gleichen Ethik setzt sie sich aber auch global für die Lebensgrundlagen in Gesundheit aller Menschen ein.

In einer Zeit, in dem der öffentliche Diskurs um die Klimakatastrophe oft von Polarisierung und Hass geprägt ist, zeigt Merle Michaelsen, dass sie den Mut hat, unter persönlichen Risiken für wissenschaftliche Notwendigkeiten und globale Gerechtigkeit einzustehen. Auch hier wird das Gespräch mit Bürgerinnen und Politikerinnen geführt.

Die Auszeichnung von Merle Michaelsen

eine Hommage an eine Frau, die versucht, die Klimakatastrophe zu verhindern und ein wichtiges Signal dafür, dass wir Bürgerinnen dieser Stadt das mutige Eintreten von Merle Michaelsen für den Klimaschutz als einen Akt höchster Zivilcourage anerkennen.

In Hameln wurde aus diesem Grund ein Zivilcouragepreis an die Letzte Generation vergeben.

Es wäre aber auch ein wichtiges Signal und eine Ermutigung beispielhaft für alle Klimaaktivistinnen die kriminalisiert wurden und werden z.B. der Aktivistinnen von „Ende Gelände“, „Hambi bleibt“).

Im lokalen Bezug aber ebenso für unsere Antifaschistinnen und die „Omas gegen Rechts“, die Jugendlichen der f4f mit deren Blockade gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Afrin während des Literaturherbstes, den Menschen die Abschiebungen verhindern. Alle die von mir genannten waren und sind der Häme, Bedrohung und Kriminalisierung ausgesetzt.

Es könnte ebenso ein deutliches Signal und Protest sein gegen die Kündigung des Kontos der Roten Hilfe von der Sparkasse und/oder den Ausschluss des Roten Buchladens als möglicher Preisträger für den Preis des deutschen Buchhandels.

Die Nacht ist immer am dunkelsten wenn der Tag naht.

Also machen wir die Nacht zum Tag. Wir haben viel zu verlieren, aber auch viel zu gewinnen Und mit solchen Menschen wie Merle Michaelsen und natürlich uns können wir nur gewinnen.

Herzlichen Glückwunsch

Regine Drewniak

Ursula und Dr. Ulrich Schwardmann (Parents for Future)

Weitere Informationen…

Alternative Verleihung des Göttinger Zivilcouragepreis 2026

Thu, 12 Mar 2026 09:02:00 +0100

Der Zivilcouragepreis der Bürgerstiftung Göttingen wird 2026 erneut nicht verliehen. Schade!!

Die Bürgerstifung schreibt diesen Preis jährlich aus. Leider entsprach jetzt schon im 2. Jahr vermutlich kein Mensch den Kriterien der offiziellen Definition von Zivilcourage. Der Preis wird nun nicht vergeben.

Es wurde aus der Göttinger Zivilgesellschaft dem Preiskommitee eine Person vogeschlagen, die alle diese Kriterien erfüllen würde, aber dennoch nicht berücksichtigt wurde.

Daher wird es in diesem Jahr eine alternative symbolische Verleihung des Göttinger Zivilcouragepreises geben an Merle Michaelsen, die sich ungeachtet einer möglichen Gefährdung der eigenen Person immer wieder für eine klimafreundliche Politik eingesetzt hat, und damit für den Schutz und das Wohl anderer Menschen eingetreten ist.

Frau Dr. Michaelsen wird für die Teilnahme an den Sitzblockaden der letzten Generation immer wieder angeklagt und von unseren Richtern verurteilt, und geht damit eine hohe Gefährdung der eigenen Person ein, ohne einen eigenen Vorteil davon zu erwarten

Sitzblockaden sind Formen des zivilen Ungehorsams, bei dem Bürger*innen (ohne Macht) Abläufe stören und auf Missstände hinweisen. Beispiele für o.g. Aktionen finden sie ab 1930 in den Arbeiterbewegungen u.A. in den USA, Bürgerrechtbewegungen 1960er, Anti-Atom- und Friedensbewegung 70er und 80er, Studentenstreiks Göttingen 80er und aktuell gegen die völkerrechtswidrige Kriege der Türkei Be/verurteilt, bewertet und kommentiert werden diese u.A. beim Bundesverfassungsgericht, in der UN Sonderberichterstattung und in Publikationen Von Brot für die Welt, Amnesty international.

Die Alternative zur Verleihung des Göttinger Zivilcouragepreis 2026 findet statt am:

Donnerstag den 12 03.26. 18:00 Uhr am Gänseliesel.

Weitere Informationen…

„Das ist halt Jura!“ reicht nicht in diesem Staat

Wed, 18 Feb 2026 11:51:00 +0100

„Das ist halt Jura!“

Prof. Murmann reagierte auf meinen Input und den meines Co-Redners mit dem Einwand, dass das, was wir aus den Gerichtsverfahren berichteten, zwar nicht unproblematisch sei, aber keineswegs spezifisch, er antwortete darauf mit dem Satz: „Das ist halt Jura!“

Er wisse um die Problematik, dass z.B. Staatsanwaltschaft und Richterperson sich häufig gut kennen, teils auch schon kollegial zusammengearbeitet hätten, wodurch die Trennung von Staatsanwaltschaft auf der einen Seite und Richterposition als neutrale Instanz verschwimmen könne.

Tatsächlich hatte ich in meinem Beitrag zuvor darauf hingewiesen, dass es sich im Gericht oft wie 2 gegen 1 angefühlt habe und die Richterperson durch persönliche Nähe zur Staatsanwaltschaft nicht als neutral wahrgenommen wurde. Das sei laut Murmann ein strukturelles Problem in Amtsgerichten und kein spezifisches in unseren Verfahren.

Vorortung innerhalb der Machtstrukturen

Dem möchte ich entschieden widersprechen. Da es in unseren Verfahren darum geht, dass protestierende Menschen angeklagt werden, erwarte ich eine besondere Sensibilität von den Gerichten.

Die Proteste der Letzten Generation haben auf tatsächlich bestehende Missstände im Regierungshandeln hingewiesen bei teils großer Gegenwehr von Staatsanwaltschaft und Richterpersonen. Während Murmann das von uns Geschilderte als unspezifische Normalität in den Gerichten einordnet, kann ich mir nicht vorstellen, dass jedes andere Stafverfahren mit der gleichen Emotionalität, sowohl von Staatsanwaltschaft als auch von Richterpersonen, geführt wird, wie wir es erleben.

Für mich zeigt sich in dieser Emotionalität eine Überforderung, eine kritische Reflexion der Machtstrukturen ist hier meines Erachtens dringend geboten und könnte den Beteiligten darüber hinaus auch die nötige Kompetenz verschaffen, sich innerhalb dieser Machtstrukturen zu verorten und Abwehrhaltungen aufbrechen.

Wir brauchen ja genau Gerichte, die in der Lage sind, auf zunächst gefühlte Unsicherheiten und Zweifel an der Richtigkeit des eigenen Handelns sensibel und juristisch korrekt reagieren zu können!

Es geht um Grundrechte

Es ist wahrscheinlich nicht Routine, dass es in den Inhalten auf Amtsgerichtsebene um Grundrechte geht, also operieren die Gerichte hier mitunter fachfremd.

Das sollten die Gerichte berücksichtigen und hier mit besonders hoher Sensibilität agieren. Schließlich sollten sich auch Amtsgerichte innerhalb der Demokratie verorten und sich ihrer Machtposition bewusst sein und diese kritisch reflektieren.

Strafrechtliche Verfahren in der Anzahl, wie sie die Teilnehmenden der Letzten Generation getroffen haben, haben in ihrer Gleichzeitigkeit erhebliche Auswirkungen auf die Dynamik einer ganzen Bewegung entfaltet. Die Protestierenden können eben nicht gleichzeitig auf der Straße und im Gerichtssaal sein, jedes Verfahren erfordert mindestens soviel Zeit für wie zum Beispiel die Organisation eines Protestes. Die Auswirkung auf die Bewegung beginnt also bereits mit dem Versenden von Strafbefehlen und ist dabei unabhängig von einem Schuldspruch.

Für die Dynamik einer Protestbewegung ist es also irrelevant, ob einzelne Proteste möglicherweise einmal in letzter Instanz freigesprochen werden, der Effekt der Einschüchterung wirkt sofort. Hier sind also die Amtsgerichte in besonderer Weise gefordert. Denn eine menschenrechtssensible Urteilsfindung kann möglicherweise eben auch in erster Instanz schon zu Freisprüchen führen und haben für die weitere politische Entwicklung eine herausragende Bedeutung.

Die Auswirkungen von Einstellungen gegenüber Freisprüchen

Gut möglich also, dass die von uns erlebten, ausgesprochen häufigen Einstellungen in Amtsgerichten zum normalen Alltag gehören, sie haben aber in unseren Verfahren eine herausragende Bedeutung, da Freisprüche eine andere Auswirkung auf die öffentliche Debatte und damit auch auf die Dynamik einer Bewegung haben. Dies würde aber möglicherweise aufwendige Verfahren bedeuten, die unbequem und in dieser Instanz vermutlich auch unüblich wären. Ein „wir-machen-alles-wie-immer“ wird einer verantwortungsvollen Rechtsprechung, die Demokratie und Rechtsstaat zusammendenkt, nicht gerecht.

Ich möchte also Prof. Murmann widersprechen, dass es nicht spezifisch sei, was uns widerfahre. Es ist deshalb ein spezifisches Problem, da in unseren Verfahren die Staatsanwaltschaft protestierende Bürger:innen verklagt. Die Gewaltenteilung soll dafür sorgen, dass Bürger:innen vor dem übermäßigen Zugriff des Staates geschützt werden. Es ist also bei Verfahren Staat gegen protestierende Bürger:innen immer von herausragender Bedeutung, dass Staatsanwaltschaft und Richter:innen sich ihrer unterschiedlichen Rollen und Verantwortungen bewusst sind. Wenn dies aber zu verschwimmen droht, droht die Gewaltenteilung ihre Schutzwirkung zu verlieren.

Dies ist selbstverständlich auch bei anderen Strafverfahren problematisch, hat gleichwohl aber nicht dieselbe politische Wirkmacht. Auch hierin liegt also durchaus ein spezifisches Problem und ein Unterschied zu anderen Verfahren vor.

Jan Dittmer führte diesen Punkt aus, indem er darauf hinwies, dass die Angeklagten bei Verfahren der Letzten Generation sich von dem Kollektiv anderer Angeklagter vor Amtsgerichten in ihrem soziografischen Hintergrund unterscheiden.

Strukturelle Missstände in der Justiz

Menschen, die sonst vor Amtsgerichten angeklagt seien, stünden häufig am Rande der Gesellschaft. Deshalb sei es selbstverständlich ebenso falsch, diese in strukturell mangelhaften Verfahren zu verurteilen, es habe aber andere gesellschaftliche Auswirkungen.

Mir ist bei diesen Ausführungen Folgendes klar geworden:
als privilegierte Person, die bis zu den Protesten nicht erwarten musste, je mit Gerichten in Kontakt zu kommen, konnte ich davon ausgehen, dass wir in einem vorbildlichen Rechtsstaat leben, in dem in den Gerichten alles seine Richtigkeit hat. Dabei sind Gerichte wie jede andere Institution auch von strukturellen Missständen betroffen. Sie betrafen mich nur nicht.

Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, haben oft weder die Ressourcen noch die gesellschaftliche Akzeptanz oder Aufmerksamkeit, um auf Missstände wirkungsvoll hinweisen zu können. Es ist also gut möglich, dass Einiges der problematischen Abläufe durchaus zum Alltag in den Gerichten gehört. Das ist jedoch keine Entwarnung. Unser Rechtsstaat ist in seiner Alltäglichkeit bereits heute ausgesprochen vulnerabel.

Und es ist umso dringlicher, dass wir diese Missstände und das von uns Erlebte in die Öffentlichkeit tragen.

Versammlungsfreiheit und verfassungskonformer Protest

Ein weiterer Einwand zu unseren Protesten, der uns in Gerichtssälen immer wieder begegnet und den auch Herr Prof. Murmann vorgebracht hat, ist Folgendes: „Wenn Sie das so sehen, dann müssten wir ja auch aushalten, wenn sich jetzt andere, also zum Bespiel Rechtsextreme auf die Kreuzung setzen und sich festkleben.“

Ja, genau. Ich finde, in einer Demokratie mit Versammlungsfreiheit, sollten wir grundsätzlich Protest gesellschaftlich aushalten und (er)tragen müssen.

Vorausgesetzt, dieser Protest ist inhaltlich mit unserer Verfassung vereinbar und die Protestierenden verhalten sich friedlich. So verstehe ich mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das gilt selbstverständlich für alle, die hier leben.

Interessanterweise konnten wir ja insbesondere bei Pegida-Protesten wie auch bei den Bauernprotesten eine nach meinem Dafürhalten sehr weitreichende Toleranz der Institutionen gegenüber den Protesten beobachten, obwohl teilweise verfassungsfeindliche Inhalte vertreten wurden und/oder die Protestierenden durchaus gewaltbereit auftraten.

In diesem Vergleich steckt eigentlich eine Auffassung eines „law and order“ Auftrages, offenbar auch im Selbstverständnis von Strafjustiz, im Sinne von: „wenn wir nicht frühzeitig diese Proteste unterbinden, könnte Chaos ausbrechen“. Andererseits erleben wir, dass wir gesellschaftlich gerade kolossal daran scheitern, Rechtsextremisten juristisch zu begegnen. Das beginnt mit ungeahndeten Hitlergrüßen auf dem Schulhof und endet bei dem Unvermögen, ein Verbotsverfahren einer in Teilen als rechtsextremistisch gesicherten AFD auf den Weg zu bringen.

Hier zeigt sich ein krasser Widerspruch im Regierungshandeln und in dem Handeln der Instituotionen (Polizei, Staatsanwalschaft und Gerichte) in Abhängigkeit von den Inhalten, die Bürgerinnen und Bürger in Protesten oder Alltagshandlungen vertreten. Während die Regierung bei Klimaprotestierenden auf eine Beendigung der Proteste durch die Institutionen verlässt, versucht sie, die Justiz bei einer Prüfung der AFD explizit außen vor zu halten.

Merle

Was darf der Staat?

Mon, 02 Feb 2026 17:17:00 +0100

Als ich mich für den Protest mit der Letzten Generation entschieden habe, habe ich damit gerechnet, dass ich meine Personalien abgeben muss. Nach ähnlichen Protesten mit anderen Gruppen (z.B. Extinction Rebellion) hatte ich Ordnungswidrigkeitsverfahren bekommen, da ich mich der Beschränkung der Versammlung auf den Gehwg durch die Polizei widersetzt hatte. Ich war also darauf gefasst, Bußgeldbescheide zu erhalten. Selbst als es erste Strafbefehle gab, war ich darauf vorbereitet.

Da ich mit den Strafbefehlen nicht einverstanden war, legte ich Widerspruch ein, es kam zu Gerichtsverfahren und bisher wurde ich auch zweimal verurteilt. Nach § 240 (Nötigung) und nach § 113 (Widerstand gegen Vollzugsbeamte mit Gewalt).

Ich habe also protestiert, wurde für den Protest von der Staatsanwaltschaft angeklagt und von einem Gericht verurteilt. Ein scheinbar vollkommen normaler Vorgang in einem Rechtsstaat, sollte man meinen.

Mein subjektives Erleben dessen, was ich in den letzten 2 Jahren vor Gericht beobachtet und erfahren habe, war jedoch alles andere als „normal“. Und deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, was mir und anderen Protestierenden in den Gerichten, aber auch in den Ermittlungen, die den Prozessen vorangehen, widerfährt.

Zunächst ist es durchaus bemerkenswert, dass, obwohl sich die Protestform über die Zeit nicht verändert hat, sich der Umgang der Behörden von einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit zu einer Verfolgung als Straftat verändert hat. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Proteste überregional Aufmerksamkeit erregten.

Es ist durchaus möglich, dass wir uns bei einigen Protesten in einer Grauzone der Legalität bewegten, deshalb halte ich es auch für möglich, dass es nach gründlicher Prüfung des Einzelfalls auch zu einer Verurteilung kommen kann. Nur habe ich in den letzten Jahren viele Prozesse begleitet, in denen es überhaupt nicht zu einer gründlichen Überprüfung des Einzelfalls gekommen ist. Oder es wurde sehr gründlich der Tatbestand geprüft, aber keine Verwerflichkeitsprüfung vorgenommen, die zu einem Nötigungsverfahren dazugehören sollte.

Ich bin inzwischen zu folgendem Schluss gekommen: Es war nie das Ziel der Staatsanwaltschaften, diese Gerichtsverfahren zu führen, um festzustellen, ob wir nun Straftäter seien oder nicht. Das Ziel, diese Verfahren zu führen, war, eine politische Bewegung zu stoppen.

Es ist dabei längst nicht nur bei juristischen Verfahren geblieben. Im Rahmen der Ermittlungen kam es z.B. zu Hausdurchsuchungen oder Kontenabfragen.

Ich kenne einen Fall, da wurde die Herausgabe von Kontoauszügen von 5 Konten über einen Zeitraum von über 12 Monaten erwirkt. Der Tatvorwurf: Nötigung. Die Kontenabfrage erfolgte vordergründig zur Gehaltseinschätzung. Dies erscheint nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtswidrig, das deutlich mildere Mittel, wie z.B. den Angeklagten oder den Arbeitgeber des Angeklagten zu befragen, nicht ausgeschöpft wurden.

Das, was ich in den letzten Jahren durch Staatsanwaltschaften und Gerichte erfahren habe, hat bei mir also immer wieder zu der Frage geführt: Was darf eigentlich der Staat?

Dabei sind nach meiner Beobachtung sowohl die öffentliche Debatte um die Proteste der Letzten Generation als auch die Prozesse geprägt von Missverständnissen:

Immer wieder begegnet uns im Gerichtssaal die Auffassung, was wir machten, sei ja ziviler Ungehorsam, also müsse es sich ja um Straftaten handeln. Dies ist natürlich ein Zirkelschluss, wir stehen in den Momenten ja gerade vor Gericht, wo darüber entschieden werden muss, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Aber auch von verschiedenen Theorien des Zivilen Ungehorsams ausgehend, geht es nicht per se darum, Straftaten zu begehen. Es geht vielmehr um einen Regelbruch, eine Normverletzung, die Aufmerksamkeit und Irritation erzeugen soll.
Im öffentlichen Diskurs und auch in den Gerichten heißt es oft, die Letzte Generation „wolle mehr Klimaschutz“. Das legen einige konkrete Forderungen der Letzten Generation nahe, dennoch hat die Gruppe in ihren Protesten immer darauf hingewiesen, dass sie diese Proteste nur für notwendig halte, da unsere Regierung sich nicht an das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen hält. Dass dies bindend ist, hat das BverfG 2021 in einem Beschluss festgestellt. Es sind also sowohl der Weg der politischen Mehrheiten (das Pariser Abkommen wurde vom Bundestag 2016 einstimmig ratifiziert) als auch der Weg über die Gerichte bereits ausgeschöpft, um die Regierung zum Handeln zu bringen. Der politische Konflikt zwischen Regierung und Zivilgesellschaft ist also deutlich größer, als einfach „mehr Klimaschutz“.
Häufig begegnet uns der Vorwurf, mit unseren Protesten lege die Letzte Generation es schließlich darauf an, vor Gericht zu kommen. Das ist, zumindest, was die Straßenblockaden betrifft, falsch. Gerade aus den Erfahrungen früherer Proteste ergab sich die Erwartung, es werde sich um Ordnungswidrigkeiten handeln. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Großteil der Aktionen von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Über entsprechende Verfassungsbeschwerden ist bisher nicht entschieden.
Auch von unserer Seite gibt es Missverständnisse. Ich selbst habe lange Zeit das Gefühl gehabt, wir würden mit Absicht politisch verfolgt, ich unterstellte den Richter:innen eine Intention, uns verurteilen zu wollen. Das sehe ich heute anders. Politische Verfolgung kann passieren, ohne dass alle Beteiligten dies mit Absicht tun. Politsche Verfolgung ist aber dann wahrscheinlich, wenn auf politischen Protest eine politische Antwort ausbleibt und stattdessen die Staatsanwaltschaften über Strafverfolgung versuchen, die Proteste zu beenden. Das hat viel mit „law and order“ zu tun, aber wenig mit einer offenen Demokratie, die ihre Zivilgesellschaft schützt. Eine Hauptfunktion des Rechtsstaates ist aber doch genau das: er soll Bürger:innen vor dem unverhältnismäßigen Zugriff des Staates schützen. Strafgerichte handeln häufig nach Gewohnheiten, ohne die politischen Auswirkungen ihres Handelns zu reflektieren. Dabei haben sie eine große Macht, durch Strafverfolgung ganze Bewegungen zu brechen, wie dies auch bei der Letzten Generation der Fall war. Politische Verfolgung ist nicht zwingend ein großer Plan, der von oben durchgedrückt wird. Politische Verfolgung passiert, wenn viele einzelne Puzzlestücke sich so auswirken, dass Bürgerinnen und Bürger, die politisch altiv sind, vor dem Zugriff des Staates nicht mehr geschützt werden, weil viele Verantwortliche sich ihrer Verantwortung entziehen.

Üblicherweise wird in einer Demokratie politischer Protest politisch beantwortet. Das sollte er zumindest. Ein Beispiel dafür, dass das durchaus auch zur politischen Praxis gehört, sind die Bauernproteste von vor 2 Jahren:

Es gab eine politische Entscheidung, darauf folgte politischer Protest, der sich an Politiker:innen richtete, aber dabei eine große Aufmerksamkeit erzeugte, indem er große Teile der Bevölkerung in ihrem Alltag störte, insbesondere auf dem Weg zur Arbeit.

Ich finde, dass wir als Gesellschaft solche Einschränkungen aushalten müssen, wenn wir in einer Demokratie leben wollen.

Was ich hingegen bedenklich finde: es gab unter den Bauernprotesten durchaus gewalttätige Ausbrüche. Trotz offensichtlich antidemokratischer Protestformen kam es in der Folge zu politischen Verhandlungen der Protestierenden und den verantwortlichen Politiker:innen. Und die Protestierenden bekamen ihre Forderungen zu hundert Prozent erfüllt.

Der friedliche Protest der Letzten Generation hingegen blieb unbeantwortet und wurde stattdessen den Behörden und den Gerichten überlassen. Es wäre die Aufgabe der Gerichte gewesen, diese Konfliktverschiebung von der Straße in die Gerichte zu unterbinden. Dies hätte durch z.B. durch gut begründete Freisprüche anstatt massenhafter Einstellungen gelingen können.

Verurteilungen hingegen nützen unweigerlich denjenigen, die gegen uns hetzen, uns als dumm, gefährlich und kriminell bezeichnen, ohne dass dies die eigene Intention der Rechtsprechenden sein muss.

Das heißt aber auch: wer uns freispricht, stellt sich auf unsere Seite. Das ist ein Problem. Wer will sich schon mit Klimaklebern gemein machen?

Der Ausweg war in vielen Verfahren eine milde Verurteilung, am unteren Ende des Strafmaßes. Oder eine Einstellung. Hauptsache, kein Freispruch.

In Berlin hat es im Zusammenhang mit der letzten Generation insgesamt über 5000 Verfahren gegeben, die Einstellungsquote beträgt 47% (Zahlen vom Gericht, Die Zeit hatte angefragt).

Den Staatsanwaltschaften war durchaus daran gelegen, Freisprüche gezielt zu verhindern. So ist mir z.B. ein Fall mit Aktenzeichen bekannt, in dem die StA zunächst im AG-Verfahren ein Einstellungsangebot abgelehnt hat. Nachdem dann freigesprochen wurde, ist sie gegen den Freispruch in Berufung gegangen, um dann vor dem Landgericht einer Einstellung doch noch zuzustimmen. Jede Einstellung, die einen Freispruch verhindert, trägt dazu bei, dass aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen eine scheinbar „gefestigte Rechtsprechung“ vorliegt.

Dabei gibt es gute Gründe für eine Einstellung, auch für Aktivist:innen. Zum Beispiel, um sich der Last der Verfahren zu entziehen. Der praktischen, der organisatorischen, der emotionalen und ganz pragmatisch auch der finanziellen Last.

Auch ich habe schon einer Einstellung zugestimmt. Da ich schlicht keine Kapazitäten für noch ein Verfahren hatte. Aber auch, weil das Angebot zur Einstellung zu einem sehr frühen Zeitpunkt kam, nämlich direkt nach meinem Widerspruch zum Strafbefehl. Keine Ladung, keine Vorbereitung auf einen Prozess, keine wochenlange Anspannung, keine Organisation einer Reise nach Berlin.

Aus gesellschaftlicher Sicht ist das allerdings hoch problematisch. Denn welche Aktionen werden denn eingestellt? In der Regel die, die gar nicht „so schlimm waren“. Vielleicht nicht so lange gedauert haben, bei denen der Verkehr schnell wieder floss, wo die Reihenfolge von Räumung und Auflösung durcheinander geriet usw usf.

Also potentiell Aktionen, die möglicherweise sehr wohl unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen und bei denen eben gerade keine Nötigung und schon gar kein Widerstand mit Gewalt vorliegt.

Ich wage also zu behaupten, dass durch die vielen Einstellungen viele Freisprüche „verloren“ gegangen sind. In Bezug auf Widerstand ist dies noch etwas komplizierter. In Göttingen z.B., wird der Widerstand gar nicht erst angeklagt. Gelegentlich kommt es in Verhandlungen auf, wurde aber jedes Mal sowohl von der StA als auch den Richterpersonen verworfen. Wie soll es aber Freisprüche geben, wenn es nicht einmal zu einer Anklage kommt?

Während wir uns in der Bewegung also strategisch dafür entschieden, nur wenige Präzendenzfälle durch die Instanzen zu bringen, schuf insbesondere das Amtsgericht Tiergarten mit massenhaften Einstellungen auf der einen und unzähligen, teils absurden Verurteilungen auf der anderen Seite eine scheinbar gefestigte Rechtsprechung, auf die Staatsanwaltschaft und Richter:innen sich nun fortwährend berufen, obwohl Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe liegen.

In einem mir ebenfalls mit Aktenzeichen bekannten Fall hat eine Richterin aufgrund der ausstehenden Entscheidung eine Aussetzungsverfügung erlassen. Dagegen ist die StA Berlin vor dem LG vorgegangen und hat Recht bekommen. Nun wird auch dieses Verfahren geführt, ohne dass eine gefestigte Rechtssprechung vorliegt.

Zusammenfassend geht es bei diesen Verfahren schon lange nicht mehr um den Tatbestand der Nötigung oder des Widerstandes mit Gewalt. Im Kern geht es darum, wie der Rechsstaat mit politischem Protest umgeht, wenn eine politische Antwort ausbleibt.

Weitere Informationen…

Plädoyer für den Zivilcouragepreis 2026 an Mitglied der Letzten Generation

Sat, 31 Jan 2026 11:16:00 +0100

Zivilcourage ist der Mut und die Entschlossenheit, zum Schutz und Wohl anderer Menschen einzutreten, ungeachtet einer möglichen Gefährdung der eigenen Person und ohne einen eigenen Vorteil davon zu erwarten. Eine solche für die Gesellschaft wertvolle Orientierung und Handlung liegt klar ersichtlich vor, wenn z.B. eine in Not befindliche Person von einer couragierten Mitbürger*in unter gefährlichen Bedingungen gerettet wird.

Der Zusammenhang zwischen ethischem Urteil und Handeln schafft auch bei abstrakteren Zusammenhängen die Notwendigkeit von Zivilcourage. Ethische Urteile betreffen auch den Bereich „Verantwortung der Wissenschaft“ bzw der Wissenschaftler*innen. Wer würde heute noch bezweifeln, dass es Zivilcourage gewesen wäre, wenn Atomwissenschaftler sich geweigert hätten eine Atomwaffe zu entwickeln?

Dr. Merle Michaelsen (2.vl) auf einer Veranstaltung des AStA am 14.1.2026 zur Kriminalisierung der Letzten Generation

Die Wissenschaft belegt eine Existenzbedrohung der Menschheit durch Klimaveränderungen und zeigt, dass die Ursachen der Erderwärmung im CO²-Ausstoß liegen. Da Leben und Gesundheit vieler Menschen bedroht sind ist es ethisch gerechtfertigt, entschieden für eine CO²-Reduzierung einzutreten.

Zivilcourage wird erforderlich, wenn wirksame Protestaktionen gewählt werden, die mit einer Gefährdung und entschiedenen Nachteilen der eigenen Person verbunden sind.

Dr. Merle Michaelsen ist vertraut mit ethischen Fragen; sie hat zu ethischen Fragen in der Medizin promoviert. Sie hat sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe entschlossen, wirksame Formen des Protestes auszuüben. Sie hat dafür eine friedliche, passive, absolut gewaltlose Widerstandsform gewählt. Sie hat auf der Straße passiven Widerstand gegen die fortgesetzte Verwendung fossiler Treibstoffe geleistet. Damit hat sie eine Form des Engagements benutzt, die ein Vorbild in der hochgeachteten Person Gandhis hat. Sie hat verängstigt aber passiv geduldig ertragen, von wütenden Autofahrer*innen bedroht und angegriffen zu werden. Sie bleibt bei ihrer Haltung auch nachdem sie in unverhältnismäßiger Weise zum Ziel einer Kriminalisierungskampagne wurde, die ihre persönliche Freiheit sowie ihre finanzielle und berufliche Sicherheit bedroht. Sie beharrt auf der ethischen Entscheidung, für das Wohl der Menschheit eingetreten zu sein und das mit allem Rückhalt durch wissenschaftliche Belege und höchstrichterliche Urteile was die Feststellung notwendiger Maßnahmen zum Klimaschutz angeht.

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Die kommunale Wärmeplanung in Göttingen

Tue, 16 Dec 2025 09:29:00 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden nehmen wir als Fridays for Future zur kommunalen Wärmeplanung der Stadt Göttingen Stellung. Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt mit der Fertigstellung des Wärmeplans die lokalen Potentiale für eine klimaneutrale Wärmegewinnung systematisch geprüft hat und eine klare Richtung für die Entwicklung der Wärmegewinnung in Göttingen vorgibt. Besonders zu drei Kapiteln möchten wir uns detaillierter äußern: „Zielszenario 2040“, „Umsetzungsstrategie und Maßnahmen“ und „Verstetigung und Controlling“.

Zu „Zielszenario 2040“

Das Zielszenario entspricht nicht dem Klimaneutralitätsziel, das sich der Rat der Stadt Göttingen im Jahr 2021 gesetzt hat. Die Begründung, dass die Umsetzung aufgrund von mangelndem Biomethan wenig realistisch ist, ist nachvollziehbar. Warum dann jedoch direkt ein Sprung zu 2040 erfolgt ist, ohne die Prüfung eines Zwischenszenarios mit z.B. dem Ziel 2035, ist für uns nicht verständlich. Trotzdem folgt aus dem Göttinger Ratsbeschluss, dass auch im Wärmesektor alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, sodass die Treibhausgasemissionen so schnell, wie es realistisch möglich ist, sinken. Das Zielszenario verzichtet hingegen auf Maßnahmen wie die Anschluss- und Benutzungspflicht (AuB) bei Wärmenetzen außerhalb der Innenstadt und lässt auf diese Weise unnötig Potenziale liegen. Daher fordern wir, das Zielszenario so zu verbessern, dass es den Ansprüchen der Stadt Göttingen und der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht wird.

Zu „Umsetzungsstrategie und Maßnahmen“

Wir begrüßen, dass im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung Maßnahmen zur konkreten Umsetzung entwickelt worden sind. Die geringe Anzahl an TOP-Maßnahmen erschließt sich jedoch nicht. Gerade langfristige Maßnahmen beinhalten oft eine mehrjährige Planungs- und Bauphase, sodass auch bei diesen Maßnahmen möglichst unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden sollte. Darüber hinaus ist es für eine gelingende Wärmewende notwendig, Planungssicherheit zu schaffen, wie Wärmenetze dekarbonisiert und gegebenenfalls ausgebaut werden, und wie und wo Bürger*innen selbst auf Wärmepumpen umstellen sollen. Konkret halten wir es in den folgenden Bereichen für nötig, Maßnahmen konkret auszuarbeiten und sie dem Stadtrat zum Beschluss zu empfehlen.

1. Ausbau, Neubau und Verdichtung von Wärmenetzen

Aus dem Wärmeplan selbst ergibt sich leider keine Verpflichtung zum Aus- und Neubau von Wärmenetzen für die Netzbetreiber. Umso wichtiger ist es für die Realisierung des Wärmenetzausbaus, konkrete Umsetzungsmaßnahmen in Abstimmung mit dem aktuellen Netzbetreiber und potenziellen weiteren Anbietern zu entwickeln. Die Stadt sollte in den für geeignet befundenen Gebieten den Aufbau eines Nahwärmenetzes initiieren und neu entstehende Strukturen wie z.B. Bürgerenergiegenossenschaften (vgl. S. 55f) unterstützen. Auch die aktuellen Netzbetreiber sollten aktiv von der Kommune angesprochen werden, um gemeinsam konkrete Pläne für den Ausbau und die Verdichtung ihrer Wärmenetze zu erstellen.

2. Dekarbonisierung von Wärmenetzen

Die in der Potenzialanalyse (S. 17–22) identifizierten erneuerbaren Potenziale zur Dekarbonisierung der bestehenden Nah- und Fernwärmenetze finden sich in der Umsetzungsstrategie nur sehr vage und ohne konkrete Maßnahmen wieder (vgl. S. 63f). So bleibt unklar, wie die Wärmenetze klimaneutral werden können. Hier sollten gemeinsam mit den Betreibern konkrete Pläne entwickelt werden.

3. Wärmespeicher

Wie in der Potentialanalyse beschrieben (S. 22), sind Wärmespeicher ein wichtiger Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Leider sind in der Umsetzungsstrategie keine Wärmespeicher berücksichtigt. Die Stadt sollte den Bau unter anderem durch Gespräche mit potenziellen Betreibern initiieren.

4. Flächen für zukünftige Infrastruktur

Aus dem Wärmeplan wird nicht ersichtlich, mit welchen Maßnahmen Flächen, zum Beispiel für Solarthermie-Anlagen, Großwärmepumpen oder Speicher, effektiv gesichert werden können. Hier sollte der Wärmeplan eine Handlungsstrategie beinhalten.

5. Gasnetze

Der Wärmeplan erwähnt zwar die Gasverteilnetze als eine der tragenden Säulen der gegenwärtigen Wärmeversorgung (S. 13), es fehlt jedoch ein Umsetzungsplan für eine koordinierte Stilllegung (S. 31). Das Problem ist, dass der Betrieb der Netze deutlich vor der Abkopplung des letzten Haushalts unrentabel wird. Wartet der Netzbetreiber ab, werden die Kosten für die letzten Gaskund*innen ins Unermessliche steigen. Der Ausstieg aus der Gasversorgung muss daher sorgfältig geplant werden und sollte von Stadt und Stadtwerken gemeinsam vorbereitet werden. Im ersten Schritt sollten die Stadtwerke je nach Teilgebiet untersuchen, wann die Gasnachfrage den wirtschaftlichen “Kipppunkt” erreichen wird. Dabei können sie sich zum Beispiel auf die Wärmeversorgungsgebiete im Wärmeplan beziehen. Die Stadt sollte sich bei den Stadtwerken für eine geordnete, geplante Stilllegung der Gasnetze einsetzen und mit einem Kommunikationskonzept den Prozess unterstützen.

6. Stromnetze

Durch den notwendigen starken Heizungsumbau wird die Stromnachfrage in den Quartieren stark steigen. Wie im Wärmeplan erwähnt (S. 44f), werden einige Stromnetze den Mehrbedarf nach aktuellem Stand nicht decken können. Daher sollte die Kommune frühzeitig mit dem Stromnetzbetreiber den bedarfsorientierten Ausbau koordinieren und so eine schnelle Umsetzung ermöglichen.

7. Sanierung

Im Wärmeplan fehlen konkrete Maßnahmen, wie die im Zielszenario angenommenen Erhöhung der Sanierungsquote (S. 35) erreicht werden kann. Wir fordern daher konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Realisierung breit angelegter energetischer Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel über Quartierskonzepte, die Einrichtung von sogenannten One-Stop-Shops und eineFachkräfteoffensive (Longlist FM 8). Im Wärmeplan werden zwar zwei Fokusgebiete analysiert und mögliche Maßnahmen skizziert, allerdings fehlen für beide Gebiete konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik. Insbesondere bleibt unklar, warum eine Ausweisung als Sanierungsgebiet nicht in Frage kommt. Der Wärmeplan sollte ein Handlungskonzept enthalten, wie die angestrebten Einsparungen durch Sanierung auch erreicht werden können.

8. Sanierung von Liegenschaften im Einflussbereich der Stadt

Die Kommune hat mit den Gebäuden der Städtischen Wohnungsbau Göttingen GmbH sowie ihren sonstigen Liegenschaften die Chance, Vorbild für den Rest der Stadt zu werden. Eine großangelegte Sanierung dieser Gebäude (Longlist PM 7) ist leider nicht in die Liste der schnellstmöglich umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen worden. Das sollte geändert werden. Zudem sollte die Stadt dafür eintreten, dass diese Sanierungen „warmmietenneutral“ ablaufen, damit Mietende nicht überproportional mit steigenden Wohnkosten konfrontiert werden.

9. Soziale Sicherheit

Um soziale Härten bei der Wärmewende abzuwenden, könnte die Stadt zusätzlich zu Bundes- oder Landesförderprogrammen eine eigene Förderrichtlinie für die Gebäudesanierung oder den Heizungstausch ins Leben rufen (vgl. Shortlist 34). Die Richtlinie sollte besonders Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen, damit diese die Investitionskosten stemmen können.

10. Öffentlichkeitsarbeit

Wir begrüßen, dass der Wärmeplan gleich zwei Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit (KOM-3 und KOM-15) in den TOP-Maßnahmen benennt und Beratungsangebote schaffen möchte. Diese Maßnahmen sollten schnellstmöglich umgesetzt werden. Bemerkung zu Wasserstoff und Biomasse Wir begrüßen, dass der Wärmeplan weder mit großen Mengen an Wasserstoff noch an Biomasse plant, weil diese absehbar nicht verfügbar sein werden. Beim möglichen Einsatz von geringen Mengen an Wasserstoff in der Industrie sollte jedoch auf eine Herstellung durch überschüssige erneuerbare Energien und, wenn möglich, auf eine regionale Produktion geachtet werden. Da sich an der geringen Verfügbarkeit absehbar wenig ändern wird, sollte die Stadt ihre Ressourcen vor allem in die Umsetzungsmaßnahmen stecken, und nicht in eine erneute Prüfung von Wasserstoff.

Zu „Verstetigung und Controlling“

Wie dargestellt benötigt die Verwaltung für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung finanzielle und personelle Ressourcen, die der Rat bereitstellen muss. Der Wärmeplan sollte hierfür bereits eine Einschätzung beinhalten, damit diese Ressourcen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden können und die Göttinger Wärmewende nicht ausgebremst wird.

Fazit

Der vorliegende Wärmeplan bietet mit der Potenzialanalyse und den Leitlinien eine gute Grundlage für die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt Göttingen. Jetzt gilt es, diese Potenziale auszunutzen.

Dafür braucht es ein ambitionierteres Zielszenario, eine umfassende Umsetzungsstrategie und eine konsequente Bereitstellung der notwendigen Ressourcen. Wir fordern die Stadt Göttingen auf, die Wärmewende entschlossen anzugehen und so eine zuverlässige und zukunftsfähige Wärmeversorgung für alle Göttinger*innen zu ermöglichen!

Mit (klima-)freundlichen Grüßen,

Fridays for Future Göttingen

unterstützt von:
Greenpeace Göttingen, Parents for Future Göttingen, Health for Future Göttingen, Göttingen Zero

Weitere Informationen…

Signifikanter Zusammenhang zwischen Mängeln im ÖPNV und Demokratiefeindlichkeit

Thu, 11 Dec 2025 11:05:00 +0100

Dr. Johannes Kiess und Marius Dilling vom Else Frenkel-Brunswik Institut haben gemeinsam mit Greenpeace eine bundesweite Analyse zur Qualität des öffentlichen Nahverkehrs und ihrem Einfluss auf die Bundestagswahl 2025 veröffentlicht.

Die Studie

zeigt: In Gemeinden mit schlechtem ÖPNV-Angebot erzielt die AfD signifikant höhere Stimmenanteile – selbst unter Berücksichtigung weiterer sozialer, wirtschaftlicher und demografischer Faktoren.

Der Verkehrssektor gehört zu den zentralen Handlungsfeldern, in denen die menschlichen Einflüsse auf den Klimawandel gesenkt werden müssen. Eine deutliche Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV könnte darüber hinaus auch eine demokratische Dividende erbringen: Während gerade in ländlichen Regionen zunehmend eine Entfremdung von der Demokratie zu beobachten ist, schafft der ÖPNV eine physische Distanzverkürzung die sich auch im subjektiven Erleben niederschlägt und so die Demokratie stärken kann.

Der Effekt ist regional unterschiedlich stark ausgeprägt: Besonders deutlich ist er in Ost- und Süddeutschland, weniger im Norden. Umgekehrt schneiden demokratische Parteien wie SPD, Grüne oder FDP eher dort gut ab, wo Bus und Bahn besser ausgebaut sind. Die Ergebnisse legen nahe, dass unzureichende Verkehrsanbindungen nicht nur ein praktisches Problem darstellen, sondern auch demokratiepolitische Auswirkungen haben können.

Der fehlende Zugang zu öffentlichem Nahverkehr fördert soziale Isolation und das Gefühl, „abgehängt“ zu sein – ein Nährboden für Politikverdrossenheit und rechtspopulistische Einstellungen. Die Studie unterstreicht die demokratische Bedeutung einer flächendeckenden, verlässlichen Mobilitätsinfrastruktur als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.

Die Methode

Die Studie greift für die Sozial-, Infra-, und Wirtschaftsstrukturdaten auf die Datensammlung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die ÖPNV-Daten von Plan4Better (2025) sowie auf Ergebnisse des Zensus 2022 zurück.

Abbildung 1: Durchschnittliche ÖPNV-Güteklassen auf Gemeindeebene

Die Studie zeigt den Zusammenhang zunächst in einer einfachen bivariaten Korrelation und kann im Anschluss die Modelle mittels Prüfung auf Multikollinearität, Normalverteilung der Residuen und Ausreißer weiterer möglicher Variablen als gut bewerten.

Abbildung 2: Zweitstimmenanteil der AfD auf Gemeindeebene

Das Fazit

Im Fazit stellen die Autoren fest:

Wir konnten unter Kontrolle einer Vielzahl weiterer Variablen zeigen, dass die Angebotsqualität mit dem Bundestagswahlergebnis in einem für solche Untersuchungen beachtlichen Maße zusammenhängt – wenn auch nicht in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen. Insbesondere ist das Wahlergebnis der AfD in jenen Gemeinden schlechter, wo der ÖPNV besser ausgebaut ist. Umgekehrt sind Grüne und SPD, regional teilweise aber auch Union und FDP dort erfolgreicher, wo der ÖPNV besser ausgebaut ist. Dies gilt jeweils unabhängig bzw. zusätzlich zu den Effekten von Gemeindegröße, Bevölkerungszusammensetzung, Wirtschaftsstruktur und weiteren, ebenfalls relevanten Faktoren. Für BSW und Linke finden sich in unserer bundesweiten Untersuchung auf Gemeindeebene keine entsprechenden Effekte der ÖPNV-Angebotsqualität. Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die in einigen Bundesländern durch die Verfassungsschutzämter auch behördlich als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird bzw. beobachtet wird. Vor diesem Hintergrund interpretieren wir unsere Ergebnisse so, dass eine höhere Angebotsqualität des ÖPNV mit einer Stärkung der Demokratie in relevantem Maße einhergeht.

Tabelle: Übersicht der Effekte einer schlechten ÖPNV-Angebotsqualität auf die Zweitstimmenergebnisse der Parteien in den Regionen

Partei \ Region	Osten	Norden	Westen	Süden
AfD	+	/	+	+
Grüne	/	/	-	-
CDU	-	+	/	/
Linke	/	/	/	/
SPD	/	-	/	-
BSW	/	/	/	/
FDP	/	+	/	-

Nicht signifikante oder nur marginale Effekte sind mit / dargestellt. Ein positiver Effekt schlechter ÖPNV-Güte ist mit einem + dargestellt, wo der Zeitstimmenanteil mit schlechtem ÖPNV sinkt, ist ein - eingetragen.

und weiter im Fazit:

Zur Erklärung dieses Zusammenhangs können wir auf die sozialwissenschaftliche Literatur und eigene Untersuchungen zurückgreifen. An diese anschließend argumentieren wir, dass die Angebotsqualität des ÖPNV eine Distanzverkürzung in mehrfacher Hinsicht bedeutet. Zum einen geht es um die Erreichbarkeit von Stationen des täglichen Bedarfs, Arbeitsstätten, medizinischer Versorgung oder auch kultureller Angebote und damit gesellschaftlicher Teilhabe. Dies beinhaltet auch die Erreichbarkeit politischer Institutionen – wie weit weg ist Berlin als wichtigstes politisches Entscheidungszentrum, die jeweilige Landeshauptstadt oder das Landratsamt? Zum anderen sind damit aber auch „gefühlte“ Distanzverkürzungen betroffen. Mit dem Bus nur umständlich das nächste Krankenhaus oder das Landratsamt erreichen zu können, könnte Gefühle des Abgehängtseins und die gesellschaftspolitische Polarisierung verstärken. Zudem verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auf „gleichwertige Lebensverhältnisse“ (GG Art. 72 Abs. 2). Diese zu gewährleisten stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Diskrepanzen können hingegen als Verstoß gegen Gerechtigkeitsvorstellungen erscheinen.

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Marissa Reiserer präsentiert die Studie von Greenpeace beim Webinar am heutigen Do. 11.12.25 um 18:00 Uhr: “Weniger Bus, mehr AfD? – Wie schlechter Nahverkehr und Wahlergebnisse zusammenhängen”
Zoom Anmeldung

Im November wird es heiß!

Thu, 06 Nov 2025 10:45:00 +0100

Eine Woche lang bieten Klimabildung e.V. und Students for Future Göttingen ein vielfältiges Programm rund um das Thema Klima. Freut Euch auf interessante Vorträge aus Wissenschaft und Praxis, Workshops und Mitmachaktionen für Jung und Alt, mit Referent:Innen aus vielen spannenden Organisationen: neben der Universität Göttingen etwa die Scientists for Future, das Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum (GUNZ), JANUN e.V., Greenpeace Göttingen oder das Referat für nachhaltige Stadtentwicklung.

Das Programm :

24.11., 19:00 Vortrag: Systeme im Kollaps, Zentrales Hoersaalgebaeude der Uni Goettingen ZHG 007
25.11., 10:00 Waffeln und Klima - 27 Meter Klimageschichte, Zentrales Hoersaalgebaeude der Uni Goettingen ZHG
25.11., 18:00 Plant-Based Universities – Einstiegsabend, Duestere Strasse 20AGoettingen Deutschland
25.11., 20:30 Das große Klima Pub Quiz, AStA Goettingen Seminarraum 1
26.11., 18:30 Vorträge: Göttingen inside, Staedtisches Museum
27.11., 18:00 Vortrag: Eine Welt ohne Artensterben - Wie könnte das gehen? (S4F), Zentrales Hoersaalgebaeude der Uni Goettingen ZHG 007
28.11., 16:00 Kleidertausch statt Kaufrausch, GUNZ Geiststr.2 Goettingen
28.11., 16:30 Vorträge: Göttingen inside, Staedtisches Museum
29.11., 09:30 Workshop: Wissenschaftskommunikation und Science-Slamming, GUNZ
30.11., 12:00 Führung und Pflanz- und Pflegeaktion, Essbarer Waldgarten Goettingen

Das Programm mit einer interaktiven Karte findet Ihr auch hier , oder demnächst auf Instagram oder Mastodon

Allgemeine Informationen zur PCS gibt es hier zu sehen.

Bei Fragen oder Anregungen kontaktiert uns gerne jederzeit per Insta oder eMail ( sff_goettingen@riseup.net )

Wir freuen uns auf Euch:)

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Für den Erhalt der Bäume in der Weender Straße

Wed, 05 Nov 2025 13:54:00 +0100

Die BUND Kreisgruppe Göttingen tritt weiterhin für den Erhalt der 11 vitalen Bäume ein. Eine finale Entscheidung über die geplanten Maßnahmen sollte zum derzeitigen Zeitpunkt zugunsten einer weitergehenden Klärung der Sachlage vertagt werden

Mit dem Vorliegen des Gutachtens des Baumsachverständigenbüros Weihs ist die Problematik der geplanten Baumaßnahme weitergehend präzisiert, verbunden mit einer Aussage zum Erhalt der 11 Bestandsbäume versus einer Neupflanzung. Die Position der BUND Kreisgruppe Göttingen dazu:

Die 11 Bäume sind laut Gutachten vital. Trotz der im Gutachten befürchteten Anfälligkeit der Bäume für Wurzelfäule wird eine Reststandzeit von 10 bis 15 Jahren prognostiziert. In dieser Hinsicht besteht also kein Handlungsdruck.

Zudem basiert die Einschätzung des Gutachtens teils auf einem Vergleich mit dem Zustand der von Wurzelfäule befallenen Robinien an der Groner Straße im Jahr 2010. Robinien sind für diese Anfälligkeit einschlägig bekannt und haben als Pionierbäume ohnehin eine relativ kurze Lebenszeit. Dagegen sind die 11 Bäume entlang der Weender Straße als robuste, langlebige Stadtbäume einzustufen. Die Einschätzung des Gutachtens zur Reststandzeit erscheint uns daher zu niedrig gegriffen. Deshalb hält es der BUND für dringend angezeigt das vielfältige Potential dieser Bäume für die innerstädtische Lebensqualität zu schützen und zu fördern.

Das Gutachten gibt leider nur indirekt Hinweise, wie die derzeitigen Standortbedingungen der Bäume zu verbessern seien. Die im Gutachten aufgezeigten Probleme im Bereich der Baumscheiben sind keine Einzelfälle sondern betreffen hier und darüber hinaus sehr viele vor Jahren gepflanzte Stadtbäume (u.a. auch an der Groner Str.). Hierzu regt der BUND an, im Rahmen eines Praxisprojektes z.B. der HAWK, beispielhaft nach geeigneten Verfahren zu suchen die vorhandenen Störungen im Wurzelbereich der Bäume, wie hier durch Stahlträger, zu beseitigen und in einem Zuge eine Empfehlung zur Resilienz fördernden Gestaltung der Baumscheiben zu erarbeiten. Auf diese Weise könnte Göttingen auch für vergleichbare Fälle andernorts Wissen schaffen.

Die geplante Erneuerung der unterirdischen Hauptleitungen einschließlich der Hauszuleitungen ist nach unserer Einschätzung nicht in jedem Fall zwingend Baum gefährdend, steht zeitlich derzeit ohnehin nicht an und sollte mit Blick auf den Erhalt der Bäume geändert werden. Nicht die Bäume müssen weichen, sondern der vorliegende Plan!

Bei Rückfragen: Geschäftsstelle der BUND Kreisgruppe Göttingen | Tel.: 0551 56156 | E-Mail: mail@bund-goettingen.de

Weitere Informationen: 2. Menschenkette in der Weender Straße PRESSEMITTEILUNG des BUND Göttingen, 13.09.2025 „Kein Kahlschlag in der Weender Straße! PRESSEMITTEILUNG des BUND Göttingen und der Biologischen Schutzgemeinschaft Göttingen, 25.03.2025

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Hamburg bekommt ein besseres Klimaschutzgesetz!

Mon, 13 Oct 2025 09:21:00 +0100

Herzlichen Glückwunsch an die Initiatioren in Hamburg

Mit insgesamt 303.936 Ja-Stimmen wurde beim Hamburger Volksentscheid für eine soziale, planbare und verantwortungsbewusste Klimapolitik gestimmt.

Damit wurde die jahrelange Arbeit, Beharrlichkeit und Kretivität der Initiator*innen belohnt. Hamburg ist ab jetzt das einzige Bundesland, dessen Menschen sich ihr Klimaschutzgesetz selbst gegeben haben.

Mit den Forderungen zu den drei übergeordneten Ziele:

Sozialverträglichkeit
Klimaneutralität 2040
Jährliche Ziele

hat der Volksentscheid die Mehrheit der Wähler überzeugt. Hierzu wurde ein neuer Gesetzestext vorgelegt, der diese Ziele gegenüber dem bisherigen Hmaburger Klimaschutzgesetz deutlich schärft und präzisiert.

Sozialverträglichkeit

ist nun erstes Ziel der Maßnahmen in der Neufassung des Gesetzes. Sie steht nicht mehr, wie bisher neben der Wirtschaftlichkeit, sondern diese ist ihr gegenüber nachrangig. Erreicht werden soll die Sozialverträglichkeit durch günstige öffentliche Verkehrsmittel, Solarstrom mit Mieterstrom- und Förder-Modellen, gezielte Förderprogramme für Gebäudesanierung mit sozialen Leitplanken.

Klimaneutralität bis 2040

Im neuen Gesetz verpflichtet sich die Freie und Hansestadt Hamburg die CO2 Emissionen wie folgt zu reduzieren: bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 70% und bis spätestens zum Jahr 2040 das CO2 um 98% zu reduzieren.

In der Aktualisierung einer Studie von 2022 stellt das Gutachterkonsortiums grundsätzlich fest, dass die Klimaneutralität Hamburgs in allen Sektoren bis 2040 erreicht werden kann.

In eigenen Stellungnahmen schreibt die Hamburer Handelskammer: “Klimaneutralität und internationale Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander”. und legt sich ebenfalls auf das Ziel 2040 fest.

Jährliche Ziele

Dahinter verbirgt sich ein engmaschiges Monitoring und Kontrolling mit jährlichen Zwischenzielen in Form von CO2 Budgets. Damit soll die Einhaltung der Klimazielen zuverlässig und planbar gestaltet werden.

Dies ist die für die Erreichung der Ziele entscheidende Vorgabe. In vielen Kommunen, natürlich auch in Göttingen, werden Monitoring-Berichte erst mit erheblicher Verspätung veröffentlicht. In Hamburg, wie auch in Göttingen , sind es anderthalb Jahre. Mit anderthalb Jahren Verzögerung ist es aber unmöglich, Kurs zu halten. Um dann die nötigen Korrekturen vorzunehmen, müssen die Maßnahmen entsprechend drastischer und unpopulärer sein. Das Ergebnis ist dann üblicherweise nur ein Acselzucken der Politik.

Um nach Zielverfehlung zurück auf Kurs zu kommen wird der Senat nun verpflichtet, bis Ende November des Folgejahres ein Sofortprogramm zum Ausgleich von zu viel ausgestoßenen CO2 zu beschließen.

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Neue Baumschutzsatzung in die Dauerschleife geschickt

Wed, 08 Oct 2025 15:17:00 +0100

Am 23.09.25 tagte der Umweltausschuss, dabei war unter Ö 7 die Abstimmung über den neuen Entwurf der Baumschutzsatzung angesetzt worden. - Über das Abstimmungsergebnis bin ich da doch ziemlich geschockt und empfinde ich als blamabel (dazu nachfolgend die Begründungen der nun ablehnenden Parteien CDU und FDP), denn der Entwurf dieser nun erheblich verbesserten Göttinger Baumschutzsatzung wurde nun plötzlich abgelehnt, obwohl doch alle Abgeordneten des Umweltausschusses doch zuvor bei der Sitzung des Umweltausschusses am 25.03.25 einstimmig dieser gemeinsam erarbeiteten - nun durch die Verwaltung fertig gestellten - Entwurfsfassung zugestimmt. Hier nochmal ein Auszug aus einer Mitschrift zur besagten Sitzung des Umweltausschusses (25.03.35) Ö6 Baumschutzsatzung:

Zunächst stellte Frau Sittel die überarbeitete Satzung kurz vor. Danach brachte ein Ratsherr den interfraktionellen Änderungsantrag (USE-Ratsgruppe und BfnS) ein und hob vervor, dass dieser Änderungsantrag gegenüber der Version vom 29.10.2024 (wurde dort zurückgezogen) stark gekürzt wurde, weil viele Details in der neuen Fassung berücksichtigt wurden.
Ein Hauptpunkt, der blieb, war der fehlende Schutz von Hecken und Großsträuchern, der in den Baumschutzsatzungen von Hannover, Dresden, Rostock und Leipzig, aber auch in kleineren Städten wie Jena oder Offenbach enthalten ist. Überraschend sprachen sich sowohl die beratenden Mitglieder aus den Natur- und Klimaschutzfachrichtungen als auch Grüne, GöLinke und CDU dafür aus, auch die Hecken und Großsträucher zu schützen.
Die Verwaltung gab zu bedenken, dass das Abarbeiten der Genehmigungen Personal bindet und kaum zu stemmen sei. Es gab eine Sitzungspause wegen der Ratlosigkeit im Raum. Aus der CDU kam die Idee, die Satzung jetzt zu verabschieden, und für die Hecken interfraktionell einen Antrag auszuarbeiten und einzubringen, der vielleicht in einer Satzung zum Heckenschutz münden könnte.
Danach wurde der Änderungsantrag von USE-Ratsgruppe und BfnS zurückgezogen, woraufhin die überarbeitete Baumschutzsatzung in der Fassung der Verwaltungsvorlage einstimmig verabschiedet wurde. Das Zurückziehen hatte die Wirkung, dass der Weg für eine einstimmige Entscheidung ermöglicht wurde, und dass die Inhalte des Änderungsantrags nun erneut eingebracht werden können, dieses Mal zusammen mit CDU, Grünen und anderen Parteien. Ohne den Rückzug des Änderungsantrages und Mit einer erzwungenen Abstimmung wäre ein Schutz der Hecken nicht mehr möglich gewesen."

Diese Fassung sollte und sollte doch eigentlich nur noch von der Verwaltung in die Fassung für die dann folgende End-Abstimmung gebracht werden. - Haben die Mitglieder des Umweltausschusses wirklich nicht begriffen, dass es hier nicht um Parteipoltik oder Klientenpolitik geht, sondern um unser aller gemeinsame Zukunft? Sie wissen doch wohl, dass wir gerade die alten und älteren Bäume für ein noch *menschlich zuträgliches Stadtklima * (jeden einzelnen von ihnen) - in Zeiten des zunehmenden Temperaturanstieges bei fortschreitender Bautätigkeit (Stichwort: Verdichtung) - dringend brauchen?

In dem Steckbrief “*Grüne Stadt der Zukunft:Bäume als Hitzeschutz - strategisch pflanzen und erhalten” finden sich sehr anschaulichen Abbildungen (vgl. dort S. 3 in dem Vortrags-Script), die zeigen, was infolge von Bautätigkeit mit einhergehender Nachverdichtung (hier Beispiel einer Tiefgarage) und der Abholzung der Bäume, mit der Nachpflanzung (Ersatzpflanzung) von kleinen Bäumchen temperaturmäßig hier passiert. !Es braucht 50 Jahre , damit die nachgepflanzten Bäumchen allein den Verlust an Kühlwirkung wieder ausgleichen! (S. 3) Die kleinen Bäumchen leiden zudem unter Wassermangel und Hitzestress - wie nicht allein Nachpflanzungen von Bäumchen zeigen, die immer wieder auch vertrocknen. Vor 2 Jahren - als es besonders trocken im Sommer war mussten die Stadtgärtner sogar 30 Jahre alte Bäume gießen (wer kann das zeittechnisch leisten und woher kommen die großen Wassermengen?).

Entsprechendes bildliches Material zu den Kühlleistungen (vgl. dazu Steckbrief S. 2 und auch die S. 3 mit den Folgen der Nachverdichtung und der Baumfällungen ) und zu den sonstigen Ökosystemleistungen von Bäumen hatte ich übrigens an alle Mitglieder des Umweltausschusses verteilt (bei anderen Sitzungen). ?Vielleicht hatten die Infos ja auch - zumindest etwas - mit zu dem positiven Klima für die Vorabzustimmung zu der nun fertig erstellten, aber nun abgelehnten Entwurfsfassung beigetragen? -

Herzliche und umweltbewegte Grüße Kornelia

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Weitere Stimmen aus der Sitzung des Umweltausschusses

gestern hat der Umweltausschuss die neue Baumschutzsatzung in eine “Ehrenrunde” geschickt. Mit 5 zu 4 wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der fast alles wieder auf Anfang setzt. Es müssen neue Beteiligungen und Bewertungen durchgeführt werden. Die Satzung wird dadurch im ungünstigsten Fall nicht mehr dieses Jahr beschlossen. CDU und FDP haben sich mit “Blauäugigkeit” bei ihrer Zustimmung im vorigen Umweltausschuss und zahlreichen Beschwerden “ihrer” Wähler raus geredet. Die restlichen Mitglieder waren davon sehr enttäuscht, auch die Verwaltung fand das unnötig. Es wurde wieder über die Baumdurchmesser und die Baumarten diskutiert. Peinlich!

und von einer anderen Person

CDU, SPD und FDP haben gegen die Stimmen von Grünen und GöLinken (5:4) durchgesetzt, dass die Baumschutzsatzung erstmal so bleibt wie sie ist. Den vorlliegenden Text der Satzung hat die Verwaltung bereits im Frühjahr fertig gehabt.
Die CDU brachte einen interfraktionellen spontanen Änderungsantrag ein, die Satzung soll eine Härtefallklausel enthalten. Diesem Antrag stimmte das Haushaltsbündnis zu. Der Antrag bewirkt, dass die Verwaltung das Beteilgungsverfahren wieder neu durchlaufen lassen muss, sodass die dann geänderte Satzung früherstens im März 2026 wieder in den Bauausschuss kommt. Also eine Verzögerung von einem weiteren Jahr.
Das klingt wie eine endlos-Schleife, was CDU und SPD offenbar auch beabsichtigen.
Seit September 2023 arbeitet die Stadt an der Baumschutzsatzung. 2 Jahre ist das jetzt her. Im März 2025 war sie fertig. Jetzt also nochmal ein Änderungsantrag und ein weiteres Jahr.
Vermutlich wird die Satzung auch nach Einfügen des CDU-Vorschlages nicht verabschiedet, wel CDU, FDP und SPD augenscheinlich ganz dagegen sind, dass die Satzung geändert wird. Das Ziel scheint zu sein, die Entscheidung auf nach den Kommunalwahlen im September 2026 hinauszuzögern. Und dann mit gestärkter CDU-SPD-Mehrheit die Satzung gar nicht zu ändern.

Der Golfstrom am Kipppunkt

Wed, 08 Oct 2025 12:09:00 +0100

Der Golfstrom am Kipppunkt

Eine neue Studie weist dies mit Jahresringen an Muschelschalen nach

Die Möglichkeit des Zusammenbruchs des Golfstroms in Folge des Klimawandels wird seit etwa 30 Jahren in der Klimawissenschaft diskutiert. Das Verhalten solcher Kipppunkte, insbesondere ob sich eine System in der Nähe eines Kipppunktes befindet ist mit den Methoden der Erd- und Klimamodelle allerdings nur schwer zu verstehen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie nähert sich der Frage nun mit der Messung von Instabilitäten und System-Wiederherstellungsraten, also mit Methoden der nichtlinearen dynamischen Systeme und wendet dies auf Zeitreihen über die letzten ca. 200 Jahre an, die auf der Auswertung von Muschelschalen, gewissermaßen den Baumringen der Ozean, beruht.

Auch mit diesen Methoden lässt sich noch kein genauer Zeitpunkt für das Erreichen eines Kipppunktes angeben. Aber es kann damit nachgewiesen werden, dass sich der Golfstrom bereits in der Nähe eines Kipppunktes befindet und sogar, dass er sich weiter darauf zubewegt. Zudem kann damit eine Hypothese bestätigt werden, dass der subpolare Wirbel im Nordatlantik Anfang des letzten Jahrhunderts einen Kipppunkt überschritten hatte.

Der Golfstrom, AMOC und der subpolare Wirbel des Nordatlantik

Einer der besorgniserregendsten Aspekte der Klimakrise für Europa ist die Möglichkeit des Abreissens des Golfstroms, der sich aus der Atlantische Meridionale Umwälzströmung (AMOC) und dem subpolaren Wirbel im Nordatlantik (SPG) zusammensetzt. Dies ist einer der Komponenten des Erdsystems, die im Zusammenhang der Klimakrise als Kippelemente bezeichnet werden. Ein Abreissens des Golfstroms hätte zudem erhebliche Auswirkungen auf die Umverteilung der Wärme auf dem Planeten und beeinflusst damit das globale Klima.

Dieser Zusammenbruch würde den Wärmetransport nach Norden schwächen und möglicherweise eine regionale Abkühlung im Nordatlantik bis hin zu einer möglichen neuen Eiszeit im hohen Norden, ein viel stärker jahreszeitenabhängiges Klima in Westeuropa, häufigere extreme Wetterereignisse und Verschiebungen der globalen Niederschlagsmuster auslösen. Vor allem Europa würde gewaltigen Temperaturunterschieden zwischen Nordatlantik und dem sich derzeit stark erhitzenden Mittelmeer mit damit noch deutlich extremeren Wetter ausgesetzt werden.

Kipppunkte in dynamischen Systemen

Trotz erheblicher Fortschritte im Verständnis solcher Kippelemente im Erdsystem bestehen weiterhin Unsicherheiten hinsichtlich ihres aktuellen Zustands und der Wahrscheinlichkeit, dass sie einen Kipppunkt überschreiten. Dies ist hauptsächlich auf die Schwierigkeit zurückzuführen, das Verhalten von Kipppunkten mit Hilfe von Erdsystemmodellen zu modellieren.

Als Alternative wird häufig ein Ansatz zur Vorhersage eines sich nähernden Kipppunkts verwendet, bei dem Symptome identifiziert werden, die als kritische Verlangsamung bezeichnet werden. Wenn sich ein Kipppunkt nähert, werden die ausgleichenden Rückkopplungen, die ein System normalerweise in seinen aktuellen Zustand zurückversetzen, schwächer. Das bedeutet, dass kleine Störungen zu größeren Abweichungen vom Gleichgewicht und langsameren Erholungen führen, was wiederum zu ausgeprägteren und länger anhaltenden Schwankungen führt.

Wenn ein System weit vom Kipppunkt entfernt ist, kann es nach einer Störung schnell wieder ins Gleichgewicht zurückkehren; nähert sich der Kipppunkt, verlangsamt sich die Erholung und das System ähnelt im Laufe der Zeit zunehmend seinen früheren Zuständen. Dieses Verhalten gilt als Symptom für die abnehmende Stabilität oder Widerstandsfähigkeit, die normalerweise einem Kipppunkt vorausgeht.

Eine kritische Verlangsamung wird in der Regel durch die Messung zeitlicher Veränderungen bestimmter statistischer Größen festgestellt: der Lag-1-Autokorrelation [AR(1)], der Varianz und der Wiederherstellungsrate (λ) als zusätzlicher Indikator dafür, wie schnell das System zum Gleichgewicht zurückkehrt. Ein Anstieg dieser Kennzahlen im Laufe der Zeit deutet auf einen Stabilitätsverlust hin, d. h. auf eine Schwächung der Rückkopplungsmechanismen zur Wiederherstellung, was ein frühes Anzeichen für einen Kipppunkt ist.

Die Jahresringe der Muschelschalen

Um solche Kennzahlen zuverlässig zu bekommen, werden langfristige, hochauflösende Rekonstruktionen der Variabilität des Nordatlantiks aus dem Inneren des Ozeans benötigt, mit denen die Zirkulationsdynamik verfolgt werden kann. Die direkten Messungen von Strömungen, Temperaturen oder Salzgehalt sind dafür zeitlich und räumlich nicht ausreichend.

Um festzustellen, ob sich die Region möglicherweise einem Kipppunkt nähert werden in dieser Studie Veränderungen der Stabilität im subpolaren Nordatlantik während der letzten zwei Jahrhunderte anhand von Rekonstruktionen des Meeresklimas an verschiedenen geographischen Orten bewertet, die aus Muschelschalen abgeleitet wurden. Muscheln bilden jährliche Schalenwachstumsringe, deren Eigenschaften wie Breite und Isotopenzusammensetzung die Variabilität des Meeresklimas widerspiegeln. Sie sind gewissermaßen die Baumringe der Meere.

Destabilisierungsphasen

Die Ergebnisse der Studie zeigen zwei bedeutende Destabilisierungsphasen im nördlichen Nordatlantik seit dem Jahr 1800.

Die Erste ereignete sich in den 1920er Jahren, was mit der Hypothese übereinstimmt, dass möglicherweise zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein Kipppunkt im SPG überschritten wurde, der zu einer Neuordnung der regionalen Zirkulation führte. Das Verständnis dieser Phase kann Einblicke in die Dynamik des Nordatlantiks und die Mechanismen geben, die den Klimawandel zu Beginn des 20. Jahrhunderts vorangetrieben haben.

Die zweite Episode erstreckt sich über die letzten Jahrzehnte und steht im Einklang mit früheren Erkenntnissen zur Destabilisierung in einem räumlichen Datensatz, der aus neu analysierten Meeresoberflächentemperaturdaten und einer aus Proxies abgeleiteten Rekonstruktion der Variabilitäten im Atlantik über die Jahrzehnte gewonnen wurde, was die These stützt, dass die Region in letzter Zeit an Stabilität verloren hat.

Obwohl die genennten Methoden nicht genau bestimmen können, welcher Teil des Systems an Stabilität verliert oder wie nah er einem Kipppunkt ist, deuten sie darauf hin, dass sich die Region auf einen solchen zubewegt. Während frühere Destabilisierungsphasen, die wahrscheinlich mit dem SPG zusammenhingen, nicht zu größeren Veränderungen der AMOC führten, ist die aktuelle Situation anders. Da wir uns außerhalb des sicheren Betriebsbereichs des Holozäns bewegen, erhöht der vermehrte Süßwassereintrag in wichtige konvektive Gebiete das Risiko, dass sowohl die AMOC als auch das SPG kritische Kipppunkte erreichen, wobei das SPG möglicherweise zuerst schwächer wird.

Die Studie

Beatriz Arellano-Nava, Timothy M. Lenton, Chris A. Boulton, Sarah Holmes, James Scourse, Paul G. Butler, David J. Reynolds, Tamara Trofimova, Pierre Poitevin, Alejandro Román-González, and Paul R. Halloran; (2025); Recent and early 20th century destabilization of the subpolar North Atlantic recorded in bivalves, https://doi.org/10.1126/sciadv.adw3468

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5 Jahre Kidical Mass

Thu, 02 Oct 2025 10:25:00 +0100

Seit fünf Jahren setzt sich das Aktionsbündnis Kidical Mass für lebenswerte, sichere und kinderfreundliche Städte ein. Unter dem Motto „Straßen sind für alle da“ fordern Kinder, Eltern und Unterstützer*innen eine echte Verkehrswende – für mehr Selbständigkeit, Sicherheit und Lebensqualität.

Das Fahrrad ist für viele Menschen der Schlüssel zur Freiheit. Flexibel, günstig, umweltschonend und auch ohne Führerschein kann man theoretisch per Rad schnell zu jedem Ort in Göttingen kommen. Das Problem bleibt: Kinder und ältere Menschen fühlen sich auf vielen Wegen nicht sicher. Zugeparkte Fuß- und Radwege, Tempo 50 innerorts und marode Radwege behindern das Radfahren in der Stadt. Auch Kinder haben ein Recht darauf, selbständig unterwegs zu sein – ohne Angst, im Straßenverkehr gefährdet zu werden.

Damit dieses Recht Realität wird, braucht es mehr als kleine Verbesserungen. Wir brauchen Visionen, Kreativität und Mut, neue Konzepte auszuprobieren. Neue Radwege, echte Fahrradstraßen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, Schulstraßen, in denen Autos während der Bring- und Abholzeiten draußen bleiben und mehr Tempo 30 innerorts wären ein Anfang. Eine nachhaltige Verkehrspolitik schützt nicht nur Kinder, sondern auch Klima, Gesundheit und Lebensqualität. Sichere Radwege, mehr Platz für Fußgänger*innen und eine gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums machen unsere Städte lebenswert für alle Generationen.

Mitmachen ist einfach – bei jedem Wetter

Jede*r kann Teil der Verkehrswende sein. Bereits Grundschulkinder können „Fahrradbusse“ bilden, in denen sie gemeinsam und sichtbar zur Schule fahren. Zur Arbeit kann man auch mit Kolleginnen und Kollegen eine Fahrradfahrgemeinschaft bilden.

Und bei der bunten Kidical Mass Fahrraddemo am Samstag 04.10. um 15 Uhr am Gänseliesel kann jeder mitfahren – Kinder, Eltern, Großeltern und Freundinnen des Fahrrads. Wir wollen am Samstag wieder zeigen: Gemeinsames Radeln macht Spaß, egal bei welchem Wetter.

Weitermachen!

Sat, 20 Sep 2025 18:00:00 +0100

Rede von Fridays for Future Göttingen zum Klimastreik am 20.9.2025

Hallo Göttingen!

Sechs Jahre ist es her. Auf den Tag genau. 20.09.2019. Das große Highlight in der Geschichte von Fridays for Future, Menschenmassen, die sich kaum überblicken lassen, 1,4 Millionen allein in Deutschland! Es war die erste Demo, für die ich eine Rede geschrieben habe. Ich war unglaublich aufgeregt, damals war ich erst 17. In der Rede ging es darum, dass es wichtig ist, Klimaschutz auch lokal umzusetzen, in jeder Kommune und mit konkreten Maßnahmen. Schon damals musste es schnell gehen, denn das CO2- Budget, also die Menge an CO2, die wir noch emittieren dürfen, hat nur noch für 8 Jahre gereicht. Ich habe gesagt: „Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir alle weiterhin auf die Straße gehen und uns weder auf Bundesebene noch lokal mit halbherzigen Maßnahmen der Politik zufriedengeben!“

Sechs Jahre ist das nun her. Heute reicht das CO2-Budget nur noch für 1 Jahr und 3 Monate. Jegliche Hoffnung, dass die Politik das Problem für uns löst, ist verschwunden. Statt Fortschritt gibt es Rückschritt. Statt auf erneuerbare Energien setzt die Bundesregierung auf schädliches Erdgas. Statt 1,4 Millionen demonstrieren heute weniger Menschen. Und wenn ich in der Innenstadt stehe, habe ich manchmal das Gefühl: Die meisten Leute interessiert das Thema überhaupt nicht. Dann denke ich: Warum gebe ich nicht einfach auf?

Dabei spricht eigentlich alles dafür, weiterzumachen. Aufhören macht überhaupt keinen Sinn. Ich sehe vor allem drei wichtige Gründe, warum wir unbedingt weiterkämpfen müssen!

Erstens: Ich bin nicht allein auf der Welt. Die Klimakrise betrifft überall auf der Welt Menschen, sie betrifft auch Kinder und Babys, Menschen in Diktaturen und in bitterster Armut. Viele Menschen können diese politischen Kämpfe nicht führen, aus den unterschiedlichsten Gründen. Ich kann es. Und darum muss ich es auch tun!

Zweitens: Ich bin nicht allein in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Heute finden überall auf der Welt in 100 Ländern Aktionen statt. Alle diese Aktionen zeigen uns: Wir sind nicht allein. Ganz viele Menschen überall auf der Welt setzen sich für eine bessere Welt ein. Das macht Mut! Heute zeigen wir Menschen in ganz vielen Ländern: Auch sie müssen nicht allein kämpfen. Indem wir hier und heute auf der Straße stehen, machen wir ganz vielen Menschen Mut.

Drittens: Die Zeiten ändern sich. Aus ganz kleinen Aktionen vor dem schwedischen Parlament ist 2019 eine gigantische globale Protestbewegung geworden. Niemand hat das vorher für möglich gehalten. Vielleicht, ja vielleicht, kann aus den heutigen Aktionen auch etwas unglaublich Starkes erwachsen.

Vielleicht ist das unwahrscheinlich, aber das ist egal. Zu viel steht auf dem Spiel. Die Klimakrise macht so viel kaputt, zerstört das Leben von so vielen Einzelnen. Andererseits können wir ein Leben gewinnen, in dem endlich das, was uns so wichtig ist, im Mittelpunkt steht. Egal wie klein unsere Chance ist, lasst uns sie nutzen! Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus einer kleinen Hoffnung eine große Wirklichkeit wird. Jede Solaranlage, jedes Gespräch über die Klimakrise, jede konstruktive politische Aktion ist ein Schritt auf dem Weg hin zu der Welt, in der wir leben wollen!

Aufgeben geht nicht. Keine Option. Die einzige Antwort ist: Weitermachen! Für jeden Einzelnen, für uns, für alle Menschen, die heute und in Zukunft auf dieser wunderschönen Erde leben werden!

We are unstoppable, another world is possible!

Fridays for Future Göttingen

Es ist zu spät, um einfach nur auf die Politik zu warten.

Sat, 20 Sep 2025 17:00:00 +0100

Hallo, wir sind Jonas und Beate von Göttingen Zero.

Wir freuen uns über alle die heute hier sind um gemeinsam für wirksame Klimapolitik zu demonstrieren.

Jonas: Du, Beate, den Namen Göttingen Zero haben einige vielleicht schon mal gehört, aber was ist das denn?

Beate: Wir sind eine Klimaschutzorganisation von Bürger:innen dieser Stadt. Unser Ziel ist, die Stadt Göttingen auf Kurs zu bringen, damit wir so bald wie möglich klimaneutral sind. Es ist zu spät um einfach nur auf die Politik zu warten - es ist aber nicht zu spät es gemeinsam - also von oben und von unten gleichzeitig - zu schaffen. Da wollen wir selbst mit anpacken und eine Klimawende von unten anstoßen.

Jonas: Was meinst Du damit?

Beate: Es gibt auf allen Ebenen der Politik und Verwaltung Menschen die Veränderung blockieren. Aber es gibt mindestens genau so viele Menschen, die sich mehr Geschwindigkeit und Konsequenz wünschen. Das ist ein Kulturwandel, der da gerade stattfindet. Dafür brauchen sie aber Backup aus der Bevölkerung.

Jonas: So etwas wie den Radentscheid?

Beate: Ja genau, der hat einiges angestoßen.

Jonas: Stimmt. Im Juni letzes Jahr haben wir einen großen Erfolg gefeiert: Da haben sich die Göttinger Bürger:innen mehrheitlich für den “Radentscheid 1” abgestimmt. Also für ein Bürgerbegehren, um im Radverkehr Weichen zu stellen. Um Straßenraum neu aufzuteilen, und mit echten Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes an Hauptachsen in und zwischen den Stadtvierteln dafür zu sorgen, dass in Göttingen alle Menschen, besonders auch Kinder und ältere Menschen, ihre Alltagswege sicher mit dem Fahrrad erledigen können.

Beate: Das spart natürlich Treibhausgase ein. In Göttingen stammen etwa 24 % der gesamten Emissionen aus dem Verkehr. Damit in Göttingen wirklich der großteil der Menschen vom Auto aufs Fahrrad umsattelt, braucht es gut ausgebaute Infrastruktur. Wie steht es denn darum jetzt?

Jonas: Du sprichst den Wunden Punkt an. Auf der Straße ist vom Radentscheid leider noch nicht viel angekommen. Der Bauhof der Stadt ist gerade schon mit den Routineaufgaben überlastet und für einige Arbeiten, z.B. Markierungsarbeiten in Fahrradstraßen wurde dieses Jahr zwar Aufträge ausgeschrieben, aber keine Firmen gefunden. Etwas erfreuliches gibt es aber doch zu sagen. Aufgrund des Bürgerentscheids wurden insgesamt 9 neue Stellen in verschiedenen Abteilungen der Verwaltung geschaffen. Für zwei davon in der Radverkehrsplanung wurden schon Menschen gefunden. Wir erwarten von der Stadtverwaltung sich agil und mit kurzen Wegen aufzustellen, damit die vielen Aufgaben des Radentscheids nun auch effektiv angegangen werden können. Und wenn aufgrund von Fachkräftemangel im Straßenbau nicht mehr alle Aufgaben gleichermaßen abgearbeitet werden können, muss die Stadt klar den Fuß- und Radverkehr vor dem Kfz-Verkehr priorisieren.

Beate: Das wäre mal an der Zeit. ( Vor dem Radentscheid haben wir ja schon im Jahr 2021 mit viel Unterstützung über 9500 Unterschriften gesammelt damit die Stadt ein Konzept entwickelt und umsetzt, um bis 2030 klimaneutral zu werden. ) Für die Klimaneutralität ist ein weiterer Bereich sehr entscheidend: Die Wärme. Die Stadt hat zwar eine Wärmeplanung – priorisiert aber nicht ausreichend, um ihr eigenes beschlossenes Ziel - Klimaneutral2030 - rechtzeitig zu erreichen. Es gibt auch keinen Plan für Mieterinnen oder Vermieterinnen….

Jonas: Da stammt bisher fast die gesamte Energie aus Erdöl oder Gas. Sowohl für Einzelhäuser, wie auch für die Fernwärme. Das ist natürlich ein riesiges Problem. Holzverbrennung ist auf großer Skala auch keine Lösung. Was bleibt sind Wärmepumpen und bessere Dämmung.

Beate: Genau da wollen wir ansetzen. Mit Wohnzimmertalks zur Wärmewende. Da erklären kurz, wie die Wärmewende in Göttingen funktionieren kann und sprechen dann über Fragen und tauschen Erfahrungen aus: Wie bekomme ich Fördergelder? Wo finde ich Handwerkerinnen? Funktioniert die Wärmepumpe auch im Altbau? Alles was ihr tun müsst, ist Nachbarinnen einzuladen – bei euch zu Hause, im Café oder im Gemeinderaum. Wir können solche Talks halten, oder euch helfen sie selbst zu halten.

Jonas: Wir lernen gerade aus den ersten Wohnzimmertalks und verbessern sie mit jedem Feedback - jeder Talk ist ein eigenes kleines Projekt.

Beate: Und einige Wohnzimmertalks haben schon ganz praktisch zum Einbau von Wärmepumpen geführt. Aktuell arbeiten wir an Fördermitteln, um das besser koordinieren zu können. Das können wir deshalb, weil sich Menschen gemeldet haben, die einen Plan davon haben und die die Idee gut finden.

Jonas: Es gibt noch mehr Projekte in die ihr euch mit euren persönlichen Fähigkeiten einbringen könnt. Wenn ihr das Warten satt habt, dann fangt einfach an etwas zu ändern was euch gerade bewegt. Mit euren Freundinnen oder Nachbarinnen.

Beate: Redet viel darüber und baut eure Idee aus. Und wenn ihr Unterstützung oder Tipps braucht, schreibt uns und wir trinken mal einen Tee zusammen.

Der Mythos vom „Sterben der City ohne Auto“

Thu, 18 Sep 2025 10:37:00 +0100

Betr.: „Einkaufen in der Göttinger Innenstadt: Wer keinen Parkplatz findet, kommt nicht mehr wieder“ vom 24. August.

Immer wieder wird behauptet: Weniger Parkplätze bedeuten den Untergang des Einzelhandels. Doch Studien aus Städten wie Toronto, Barcelona, Wien, Hamburg, München und anderen Kommunen zeigen eindeutig: Das Gegenteil ist richtig. Dort, wo Autos Platz machen, blühen Cafés, Geschäfte und das öffentliche Leben.

Das Deutsche Institut für Urbanistik bringt es auf den Punkt: Entscheidend ist die Aufenthaltsqualität. Wer entspannt durch eine Stadt schlendern kann, bleibt länger und kauft mehr ein. Die Innenstadt soll erreichbar sein – aber nicht zwingend im SUV.

Trotzdem hält sich auch in Göttingen hartnäckig der Mythos vom „Sterben der City ohne Auto“. Dabei hat das Göttinger Tageblatt selbst berichtet, dass es heute kaum weniger Parkplätze gibt, als vor zehn Jahren – und trotzdem schließen immer mehr Läden. Offenbar liegt das Problem nicht am Parkraum.

Warum also wird jeder Parkplatz verteidigt, als stünden Hannibals Elefanten vor dem Albaniplatz? Händler überschätzen seit Jahren, wie viele Kunden mit dem Auto kommen. Teile der Politik und die Kammern scheinen trotzdem lieber am Bauchgefühl oder den eigenen Privilegien festzuhalten. Vielleicht ist es auch die Angst vor dem Wähler oder einfach digitaler Analphabetismus. Denn die Informationen und Studien zum Auto und Einzelhandel stehen öffentlich zugänglich im Internet.

Die Fakten sind eindeutig: Weniger Autos bedeuten bessere Luft, mehr Sicherheit, weniger Stress und einen gesünderen Alltag. Angesichts drohender 40- bis 45-Grad-Sommer ab 2050 haben wir schlicht keine Wahl. Ohne Verkehrswende stirbt nicht der Einzelhandel – sondern unsere Lebensqualität.

Es ist höchste Zeit für ehrliche Bürgerdialoge, wie zuletzt an der Weender Landstraße. Wenn wir mutig Straßenraum gerechter verteilen, profitieren auch Autofahrer. Denn Parkplätze gehen verloren, dass immer mehr Menschen ein Auto haben und diese immer größer werden. Dadurch entstehen Staus und Parkplätze werden für Menschen blockiert, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind.

Ja, ein Parkplatz, der sich nicht vor der Haustür befindet, ist unbequem. Und ein Parkplatz im Parkhaus kostet womöglich ein bisschen mehr, aber die Verkehrswende zu verschlafen und den Klimawandel zu ignorieren, kostet viel mehr – unsere Gesundheit, unsere Sicherheit und die Zukunft unserer Kinder.

Robert Stölner, Göttingen

Wann immer möglich: Stadtbäume erhalten!

Wed, 17 Sep 2025 16:43:00 +0100

„Der Baum ist breit, mein Freund, der Schatten gibt
Und keiner braucht den andern zu verdrängen.“

So schrieb es Goethe über die Bäume in seinem Garten, und mit diesem Zitat heiße ich Euch alle herzlich zu unserer zweiten Menschenkette in der Weender Straße willkommen! Ich bin Katarina vom BUND und bin heute hier, weil der Schatten dieser Bäume, die ihr hinter euch seht, zentral ist für die Lebensqualität unserer Innenstadt.

Zur kurzen Einordnung unseres Anliegens: Die Stadt Göttingen hat im April angekündigt, die Weender Straße sanieren zu wollen und verschiedene Leitungen zu erneuern – die Bäume wurden dabei allerdings pauschal als „nicht zu erhalten“ markiert.

Auf den ersten Protest verschiedener Göttinger Umweltverbände und auch unserer ersten Menschenkette hat sie dann ein professionelles Gutachten eingeholt und auch Probeschachtungen durchgeführt, um den genauen Verlauf der Wurzeln abschätzen zu können. Bei beidem warten wir noch auf die Ergebnisse, aber dies war bereits unser erster Erfolg: Ohne sachverständige Grundlage darf nicht über die Zukunft der Bäume entschieden werden!

Wir stehen heute zum zweiten Mal hier, weil für uns nach wie vor im Vordergrund steht, dass die Stadt diese Bäume erhalten soll – Schatten, Artenvielfalt, Kühlung des Mikroklimas und einfach auch die Schönheit. Es gibt so viele Gründe, diese Bäume zu nicht zu fällen, dass die Stadt alle möglichen, bereits erfolgreich erprobten Maßnahmen in der Planung mitdenken und priorisieren muss! Jeder einzelne Baum ist es wert, dass wir hier heute für seinen Erhalt einstehen.

Die Klimakrise schreitet voran, die Sommer werden immer heißer und besonders Innenstädte werden in Zukunft Hitze-Hotspots sein. Dem entgegenzuwirken mit großen Bäumen, Fassaden- und Dachbegrünung und anderen grünen Ecken ist eine zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung, um die Innenstädte lebenswert zu halten.

Deswegen sind wir heute hier: Lasst uns laut sein, damit unser Anliegen nicht ignoriert werden kann. Toll, dass Ihr alle da seid! Uns’re Stadt, unser Grün, lasst die Weender Straße blüh’n!

Katarina Fiedler, Vorstand BUND Göttingen

Weitere Informationen…

Göttingen im Hitzestress – Klimaanpassung gemeinsam denken

Thu, 14 Aug 2025 10:20:00 +0100

Am 23. August 2025 Göttingen lädt der Verein Klimaschutz Göttingen zur Veranstaltung „Göttingen im Hitzestress – Klimaanpassung gemeinsam denken“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr und findet in der Albani-Kirche Göttingen statt.

Mittlerweile verzeichnen wir auch in unseren Breitengraden ein zunehmendes Aufkommen von Hitzewellen, die sich insbesondere für Stadtbewohner*innen negativ auf die Lebensqualität und auf die Gesundheit auswirken. Unabhängig davon, dass gegen die Verschärfung der Klimakrise weiterhin vorzugehen ist, bedarf es auch eines Bündels an Maßnahmen, die das Leben mit der Klimakrise erleichtern.

Der Klimaschutz Göttingen e.V. stellt dieses Thema in den Mittelpunkt einer Podiumsveranstaltung. Es geht dabei nicht um eine Aufzählung von Versäumnissen oder Fehlentscheidungen, sondern um eine Zusammenstellung von Maßnahmen, die kurz- bis mittelfristig umsetzbar sind. Sie sollen sich an den Göttinger Gegebenheiten orientieren. Ein Fokus wird auf Maßnahmen gelegt, die nicht nur Klimawandelfolgen abdecken, sondern Synergien mit Klimaschutz und Naturschutzzielen erreichen.

Das Podium bilden vier Fachleute: Da sind zunächst eine Vertreterin und ein Vertreter zweier wichtige Göttinger Einrichtungen und Arbeitgeber - Frau Nadine Finn (Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung Stadt Göttingen) und Prof. Dr. Michael Wibral (Senatskommission für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Universität Göttingen). Des Weiteren werden Dr. Martin Hulpke-Wette (Arzt und Göttingen Zero) zum Bereich Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Dr. Gerald Moser (Institut für Pflanzenökologie, Universität Gießen, Scientists for Future, Gießen) aus der Klimafolgenforschung teilnehmen.

Der zweite Teil der Veranstaltung gibt Raum für Fragen und Anregungen aus dem Publikum. „Unser Ziel ist es, konstruktive vorwärts gerichtete Maßnahmen herauszuarbeiten, die das Leben in der Stadt Göttingen für die Bewohnerinnen und Bewohner erleichtern – und im Idealfall die Aufenthaltsqualität steigern“, fasst Dr. Anette Gräff vom Klimaschutz Göttingen e.V. zusammen.

Die Veranstaltung soll bei sichtbarem Interesse ein erster Aufschlag für eine Reihe sein, die sich mit weiteren klimarelevanten Themen wie z.B. Architektur, Begrünung, Entsiegelung, Wassernutzung und -rückgewinnung, Einbindung von Wirtschaft und Bevölkerung beschäftigt.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Der Veranstalter weist darauf hin, dass Spenden gerne gesehen sind.

Klimaschutz Göttingen e.V.

BfnS sieht Unzufriedenheit mit Radverkehrspolitik bestätigt

Sat, 21 Jun 2025 17:25:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht das Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatests als eine weitere Bestätigung dafür, dass die Göttinger Bevölkerung zunehmend unzufrieden mit der kommunalen Radverkehrspolitik ist. Die Hauptforderungen des Radentscheids nach Trennung von Fahrrad und Auto auf engen Hauptstraßen mit Mischverkehr müssen umgesetzt werden.

Sowohl in der Gruppe der ähnlich großen Städte als auch im Vergleich mit allen deutschen Großstädten fällt Göttingen im Ranking immer weiter zurück. Göttingen lag 2020 mit einer Schulnote von 3,27 noch auf Platz 1 im Ranking der Städte mit 100.000-200.000 Einwohnern und auf Platz 3 unter allen 82 Großstädten. Nun schafft es Göttingen mit der Note 3,61 und Platz 4 erstmals seit 2012 nicht mehr aufs Podium und mit Platz 11 auch erstmals seit 2012 nicht mehr unter die Top 10 der deutschen Großstädte. Die fahrradfreundlichsten Großstädte sind Münster, Freiburg (das Deutschlands ersten überdachten Radweg gebaut hat) und Karlsruhe.

“Wer nichts tut, wird nach unten durchgereicht. Eine Stadt, die nichts tut, wird von Städten, die sich sichtbar mehr Mühe geben, überholt. Städte wie Frankfurt oder Darmstadt haben nun erstmals bessere Noten als Göttingen - nicht umsonst wurden im Radentscheid vorbildliche Beispiele aus genau diesen Städten angeführt. Das Hauptproblem in Göttingen ist, dass die Verwaltungsspitze sich nach wie vor scheut, Verkehrsflächen, die bislang dem Auto vorbehalten sind, für einen sicheren Radverkehr zur Verfügung zu stellen, und Fahrrad und Auto zu trennen. Dringend notwendig sind Einbahnstraßensysteme wie zum Beispiel im System Friedländer Weg/Merkelstraße, damit auch Kinder und ältere Menschen zwischen den Stadtvierteln sicher Radfahren können”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Die Noten im Test fallen generell sehr schlecht aus. Eine bessere Note als 3 erhält außer Münster (2,97) keine Großstadt in Deutschland. Unter den kleineren Städten liegen Tübingen (2,77) und Baunatal (2,53) auf den Spitzenplätzen.

Nicht nur der Platz im Ranking, auch die Noten werden in Göttingen dramatisch schlechter. Mit einer Ausnahme haben alle Städte, die 2022 unter den Top 10 der Großstädte lagen, 2024 eine bessere Bewertung erhalten als 2022. Göttingen ist die einzige Stadt unter den Top 10 von 2022, deren Note sich verschlechtert hat - von 3,51 auf 3,61. Dieser Rückfall ist außergewöhnlich deutlich. Nur sechs Großstädte verschlechtern sich seit 2022 um eine Zehntel-Schulnote oder mehr (Berlin, Gütersloh, Heilbronn, Ludwigshafen, Trier). Die meisten Großstädte verbesserten sich. Insgesamt fielen die Schulnoten in allen Städten im Schnitt um 0,04 Noten besser aus als 2022.

Die Noten auf die einzelnen Fragen zeigen, wo in Göttingen ganz besondere Probleme liegen. Bei der Frage nach den Fahrraddiebstählen erreicht Göttingen eine Note von 5,6. Unter den 2214 Werten aller 27 Fragen von 82 Großstädten gibt es nur einen einzigen Wert, der noch näher an der 6 liegt (Krefeld mit 5,7 bei Frage 19 nach der Oberfläche der Radwege). Besonders schlechte Werte werden seit Jahren für die Führung an Baustellen ermittelt - die Note liegt genau wie 2022 bei 4,5 und zeigt, dass sich nichts verändert hat. 16 Großstädte machen das anscheinend besser als Göttingen, darunter sogar Berlin. Münster als Spitzenreiter bekam die Note 3,2. Vielleicht kann Göttingens Baudezernat sich dort mal erkundigen, warum das so ist.

Besonders stark verschlechtert haben sich die Noten auf die Frage nach der “Fahrradförderung in jüngster Zeit” (von 2,8 in 2020 auf 3,5 in 2024) sowie die Frage zum Winterdienst (von 3,0 auf 3,7). Immer schlechtere Noten gibt es für die Radwege: Für das Fahren auf Radwegen und Radfahrstreifen sank die Bewertung in 4 Jahren (2020-2024) von 3,5 auf 4,0, ebenso bei der Bewertung der Oberflächen der Radwege. Bei der Breite der Radwege sank die Note von 3,7 auf 4,2.

Die besonders schlechte Bewertung für die jüngste Radverkehrspolitik der Stadt bestätigt noch einmal das Votum des Radentscheids und die Unzufriedenheit mit der städtischen Radverkehrspolitik.

Die mangelnde Umsetzung des Radentscheids hat vermutlich nur wenig zu den schlechten Noten beigetragen, da der Test bereits im Herbst 2024 beendet war. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht so deutlich sichtbar wie jetzt, dass der Radentscheid in so gut wie allen Punkten im gesamten ersten Jahr nicht sichtbar umgesetzt wurde.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Die Bürger_innen sind bereit – jetzt muss die Politik liefern!

Tue, 10 Jun 2025 21:35:00 +0100

Göttingen, 8. Juni 2025 – Vor einem Jahr hat der Radentscheid von Göttingen Zero ein klares Zeichen gesetzt: die Mehrheit der Göttinger*innen wollen eine bessere Radverkehrsinfrastruktur und eine echte Verkehrswende. Heute ziehen wir Bilanz – und richten gleichzeitig einen dringenden Appell an Politik und Verwaltungsspitze: Göttingen ist bereit für Veränderungen, doch der politische Mut bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück.

Mit dem Radentscheid hat sich gezeigt: Die Menschen in Göttingen wollen sichere, durchgängige und attraktive Radwege. Sie wünschen sich eine lebenswerte Stadt, in der klimafreundliche Mobilität gefördert wird. Der eingerichtete Runde Tisch zum Radverkehr und erste Planungen für bessere Fahrradstraßen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Dass auch ein Jahr später keine Verbesserungen im Radverkehr spürbar sind, war absehbar, da politische Akteure und Verwaltungsspitze vor der Wahl nicht ansatzweise auf die Argumente und Wünsche der Radentscheidsgruppe eingegangen sind, sondern nur gegen eine Verkehrswende Stimmung gemacht haben.

„Die Verkehrswende darf kein Zukunftsprojekt sein – sie muss jetzt endlich beginnen“, sagt Dagmar Finckh vom Radentscheid Göttingen. „Wir brauchen mutige Entscheidungen, klare Prioritäten und ein Ende des politischen Zögerns. Die Klimaziele für 2030 sind verbindlich – Göttingen kann und muss ein Vorbild werden.“

Deshalb fordert das Team des Radentscheids Göttingens:

konkrete Umsetzungspläne für ein sicheres und lückenloses Radwegenetz,

klare Budgetzusagen für den Ausbau nachhaltiger Mobilitätsinfrastruktur,

und eine politische Haltung, die Rad- und Fußverkehr nicht mehr nur mitdenkt, sondern in den Mittelpunkt stellt.

Gemeinsam wollen wir diesen Freitag sichtbar machen, wie viele Menschen sich eine radfreundliche, klimagerechte Stadt wünschen – und dass die Zeit zum Handeln jetzt ist.

Am Freitag, den 13. Juni 2025, findet um 15:30 Uhr eine stationäre Versammlung vor dem Göttinger Rathaus statt. Im Anschluss startet um 16:30 Uhr eine große Fahrraddemo durch die Straßen Göttingens.

Das erste Jahr zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben geliefert – nun ist es an der Politik, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Gemeinsam können wir Göttingen zu einer echten Fahrradstadt machen, die dem Klima, der Lebensqualität und kommenden Generationen gerecht wird.

Für Mensch und Tier: BUND-Projekt gegen den Straßentod

Fri, 06 Jun 2025 18:25:00 +0100

In Deutschland werden jährlich über 200.000 Wildunfälle – also Kollisionen zwischen Autos und Wildtieren – erfasst. Die Dunkelziffer dürfte wohl noch deutlich höher liegen. Ein aktuelles Projekt des BUND und seiner Partner aus Forst, Jagd, Straßenbau und Behörden nahe Göttingen soll das Leben von Menschen und Wildtieren gleichermaßen schützen. Hierfür wurden nun an einem wichtigen Wildtierkorridor akustische Warnsysteme angebracht, um Tiere bei herannahenden Fahrzeugen von der Fahrbahn zu vertreiben.

Das besonders dichte Straßennetz ist in Deutschland eine enorme direkte Gefahr für viele Tiere. Indirekt schränkt es zudem die Bewegung von Wildtieren und die natürliche Vermehrung ihrer Populationen ein. Unweit eines wichtigen Wildtierkorridors an der B27 bei Göttingen kam es in den letzten Jahren zu zahlreichen Wildunfällen. Dabei kamen auch mehrere seltene Europäische Wildkatzen und ein Luchs zu Tode.

Straßentod-B27Damit dies in Zukunft nicht mehr passiert, wurden nun in einem besonders unfallreichen Abschnitt der B27 zwischen Waake und Ebergötzen akustische Wildwarner aufgehängt. Diese erkennen in der Dunkelheit das Licht herannahender Fahrzeuge und sollen Wildtiere durch einen Warnton von der Fahrbahn fernhalten oder vertreiben. Zusätzlich sollen im besagten Streckenabschnitt zeitnah sogenannte Dialogdisplays installiert werden. Diese verfügen über eine elektronische Anzeige (bspw. der Geschwindigkeit) und sollen Fahrende zu Zeiten starken Wildwechsels auf die erhöhte Unfallgefahr aufmerksam machen.

Die Maßnahmen sind Teil eines aktuelles BUND-Projekts, das noch bis Ende 2025 läuft und vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) gefördert wird. Darin arbeiten der BUND Niedersachen und die BUND-Kreisgruppe Göttingen eng mit zahlreichen Kooperations-partner*innen zusammen. Hierzu gehören Vertretende aus Straßenbehörden (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, v.a. Straßenmeisterei Herzberg und Geschäftsbereich Goslar), Forst (Stadtforstamt Göttingen, Niedersächsische Landesforsten (Forstamt Reinhausen)), der Jägerschaft Göttingen und der Verwaltung (Stadt und Landkreis Göttingen, Polizeidirektion Göttingen).

Den Erfolg der Maßnahmen wollen die Projektbeteiligten bestmöglich analysieren, um daraus Rückschlüsse für andere Gebiete in Niedersachsen und Deutschland zu ziehen. Dafür führen der BUND und Studierende der Universität Göttingen eine detaillierte Erfassung von Wildunfällen an der B27 durch.

Weitere Informationen…

Jahrestag des Göttinger Bürgerentscheids: BfnS fordert Umsetzung der Vorgaben

Fri, 06 Jun 2025 18:22:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert, den Bürgerentscheid vom 09.06.2024 umzusetzen. Bislang wurde noch nichts sichtbar umgesetzt außer 150 m Protected Bike Lane an der Reinhäuser Landstraße. Das entspricht weniger als 1 % der Vorgaben, die mit dem Bürgerentscheid rechtlich bindend beschlossen wurden. Deutlich sichtbar ist allerdings, dass die Verwaltung die wenigen im Rathaus vorhandenen Kapazitäten bei Radverkehrsplanung, Tiefbau und Verkehrsbehörden für ganz andere Radverkehrsprojekte eingesetzt hat, und zwar für solche, die die SPD-geführte Verwaltungsspitze bevorzugt und die nicht im Bürgerentscheid stehen. Einfach ausgedrückt: die Verwaltung verfolgte ihre eigenen Ziele und missachtete dabei den Bürgerentscheid.

Von den 34 Einzelvorgaben des Bürgerentscheids lassen sich 13 als unmittelbar umzusetzende Beschlüsse bezeichnen, davon sind etwa 10 quantifizierbar, ihre Auswertung lässt sich also in Zahlen oder Prozenten ausdrücken.

Die wichtigste Forderung im Radentscheid, die Trennung von Fahrrad und Auto auf stark befahrenen Durchgangsstraßen, wurde bislang nicht umgesetzt. Da die Göttinger Straßenräume zu eng sind, müssten hierzu, wie im Friedländer Weg und in der Merkelstraße (diese sind im Radentscheid 1 konkret als Beispiel aufgeführt), Einbahnstraßensysteme gebildet werden, um den Radverkehr sicher und getrennt vom Auto auf Protected Bike Lanes führen zu können.

Die Stadt hat zwar auf einer Länge von 150 m eine Protected Bike Lane an der Reinhäuser Landstraße in Höhe des Neuen Rathauses eingerichtet und damit in diesem Punkt 10 % der Vorgabe erfüllt, jährlich 1,5 km Protected Bike Lanes einzurichten. Dies ist jedoch die einzige Maßnahme, die dem Radentscheid Rechnung trägt.

Bei den 12 anderen auswertbaren Einzelvorgaben des Radentscheids wurden jeweils 0 % umgesetzt:

0 km Trennung von Fahrrad und Auto bei Mischverkehr auf Hauptstraßen
0 Maßnahmen zur Ertüchtigung bestehender Fahrradstraßen nach Bürgerentscheid-Vorgaben
0 Ertüchtungen von Kreuzungen (Vorgabe im Bürgerentscheid: 2 pro Jahr)
0 sogenannte Bettelampeln ausprogrammiert
0 von 63 Fahrrad-Grünpfeilen installiert
0 m Dooring-Zonen nach den Vorgaben des Bürgerentscheids abmarkiert
0 Überdachungen von Fahrrad-Abstellanlagen angebracht
0 Wegweisungen von Fahrrad-Nebenstrecken ausgewiesen (eine wurde beantragt, in Geismar)
0 zusätzliche Fahrradbügel in der inneren Fußgängerzone installiert
Kein neuer Winterdienstplan wurde erstellt
An Baustellen keine gleichberechtigte Behandlung der Verkehrsarten
Keine Änderung der Prioritätensetzung beim Einsetzen von Personal der Stadtverwaltung

In der Gesamtansicht ergibt sich eine quasi komplette Nichtumsetzung des Bürgerentscheids ein Jahr nach dessen Verabschiedung. Das BfnS sieht darin einen Rechtsbruch. Bürgerentscheide sind für eine Verwaltung rechtlich bindend und müssen umgesetzt werden.

“Oberbürgermeisterin Broistedt (SPD) hat vor dem Abstimmungstermin massiv Wahlkampf gegen den Radentscheid gemacht, sie hat der Initiatorin sogar das Plakatieren im öffentlichen Raum verboten - und hinterher lässt sie ihn nicht umsetzen. Das ist zwar konsequent und verständlich, aber ich halte es für rechtswidrig. Aus gutem Grund muss eine Verwaltungsspitze sich im Wahlkampf neutral verhalten - denn sie ist hinterher verpflichtet, den Mehrheitsbeschluss umzusetzen, egal wie er ausgeht. Genau das macht sie nun nicht, sie missachtet also einen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid. Ohne Konsequenzen dürfte das auf Dauer nicht bleiben”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Broistedt hatte im Wahlkampf zudem mit falschen Zahlen zur Kostenschätzung Stimmung gemacht und behauptet, Ausgaben in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport und Feuerwehr müssten gekürzt werden - und nun hat sie bislang überhaupt kein Geld ausgegeben für die Umsetzung des Radentscheids. Die 150 m Protected Bike Lane wurden im Rahmen einer Baustelle sowieso eingerichtet, sie wird hinterher nur verstetigt. Über 30 Millionen Euro hat die Bevölkerung für die Trennung von Fahrrad und Auto und andere Vorhaben bis 2030 bewilligt.

Am schwerwiegendsten ist der letzte Vorgabenpunkt aus der Liste. Die Verwaltung hat den Großteil der für Radverkehrsplanung zur Verfügung stehenden Kapazitäten in Maßnahmen eingesetzt, die nicht dem Bürgerentscheid entsprachen. Sie kann nicht behaupten, für die Umsetzung des Bürgerentscheids habe kein Personal zur Verfügung gestanden. Bis zum 17.12.2024 wurden mit genau diesem Personal über 400 Stellungnahmen zum umstrittenen Gartetalradweg abgearbeitet - in dieser Zeit hätte schon längst mit der Umsetzung des Bürgerentscheids begonnen werden müssen. Für Fahrradstraßen (Hospitalstraße, Bühlstraße) wurde im Herbst 2024 ein Fördermittelantrag gestellt und Planungen eingeleitet. Fahrradstraßen sind nicht Teil des Bürgerentscheids, dessen Ziel die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern und älteren Menschen war. Kinder müssen auf einer Fahrradstraße, die verkehrsrechtlich eine ganz normale Kfz-Straße darstellt, auf dem Gehweg fahren. Sie hilft Familien mit Kindern überhaupt nicht. Die Abmarkierung blauer Dooring-Zonen am Schildweg war ein teurer Fehlversuch, der den Radentscheid-Vorgaben in den entscheidenden Punkten zur Farbe und Breite nicht entsprach (weiß und 0,75 m breit wie in Frankfurt).

Für problematisch hält das BfnS auch Aussagen der Verwaltung aus den letzten Monaten, bestimmte Beschlusspunkte des Bürgerentscheids aus politischen Gründen gar nicht umsetzen zu wollen. Hierzu zählen die Abschaffung der politisch höchst umstrittenen Bettelampeln und die vom Ortsrat Geismar geforderte Ausschilderung einer Fahrrad-Nebenstrecke in die Innenstadt. Das BfnS ist der Ansicht, dass die SPD-geführte Verwaltungsspitze in diesen Punkten keinen politischen Handlungsspielraum hat und die Beschlüsse auch dann umsetzen muss, wenn sie politisch eine andere Abwägung von Interessen und Prioritäten bevorzugen würde.

Das BfnS fordert die Umsetzung des Bürgerentscheids in all seinen Punkten.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

– Der Vorstand –

Unverständnis über Ablehnung eines Ratsantrags zur Verkehrsberuhigung in Geismar

Sun, 25 May 2025 11:39:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert, dass ein von der USE-Ratsgruppe und dem BfnS eingereichter Ratsantrag zu einer Verkehrsberuhigung in Geismar im Rat am 13.05.2025 ohne jede Begründung pauschal abgelehnt wurde. Dabei ging es nur um eine Überweisung in einen Fachausschuss, in dem BfnS und USE-Ratsgruppe kein Antragsrecht haben. Dort hätte fachlich darüber diskutiert werden können.

Wenn Abgeordnete keinen Sitz in einem Fachausschuss haben, können Anträge zur Überweisung im Rat eingebracht werden. Das wurde im Rat bislang kollegial gehandhabt und erforderte keine ellenlangen Ratsreden. Unter den Ratsfraktionen war abgesprochen, dass solche Anträge nicht einfach ohne ein Wort der Begründung abgelehnt werden. In der vergangenen Ratssitzung am Freitag 13.05.2025 lehnten CDU, SPD und Teile der Grünen mehrheitlich die Überweisung eines Antrags zur Verkehrsberuhigung in einem Wohngebiet in Geismar in den Feuerwehr- und Ordnungsausschuss ohne jede Begründung ab.

USE-Ratsgruppe und BfnS hatten beantragt, in der Wohnstraße Kampstraße-Auf dem Paul rechts vor links einzuführen und die bestehende Vorfahrtsregelung, die in einer Tempo 30-Zone heute ohnehin nicht mehr zulässig ist, aufzuheben. Dies würde bewirken, dass die Autos im Pendlerverkehr, die teilweise mit 60 durch das Wohngebiet fahren, bei jeder Einmündung abbremsen müssten. Die Maßnahme wäre geeignet, den Verkehr zu beruhigen - das sahen 2018 auch die Parteien im Ortsrat so. Busfahrer müssten etwas weniger abbremsen, weil diese über die parkenden Autos an den Einmündungen blicken könnten und früh erkennen könnten, ob ein Auto von rechts kommt.

Die Ablehnung von SPD und Grünen ist erstaunlich, da diese beiden Parteien im Ortsrat Geismar 2018 schon einmal dieselbe Maßnahme beantragt hatten, was von der Verwaltung - genau wie alle anderen Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in diesem Gebiet, abgelehnt worden war. Ein Ortsrat hat zwar Antragsrecht, aber wenn die Verwaltung die Maßnahme ablehnt, sind die Handlungsmöglichkeiten eines Ortsrats erschöpft. Nur der Rat käme dann noch weiter. Das Problem der ungebremsten Raserei im Wohngebiet blieb bestehen. Viele Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule, weil sie sie nicht an der gefährlichen Straße zu Fuß zur Schule gehen lassen wollen.

Die Verwaltung hatte den Vorstoß der Verwaltung 2018 abgelehnt, weil die Bequemlichkeit des Busfahrens über die Sicherheitsbedürfnisse der Schulkinder gestellt wurde. Diese Begründung ist mit dem Bürgerentscheid inzwischen hinfällig geworden: Die Bedürfnisse des Busses dürfen nicht mehr über die Sicherheit der Fußgänger gestellt werden. Im zuständigen Feuerwehr- und Ordnungsausschuss hätte die Sachlage neu bewertet werden können.

SPD und Grüne verhinderten mit der Abstimmung im Rat, dass im Fachausschuss überhaupt über das Problem gesprochen werden kann.

“Ich finde das Verhalten dieser Parteien unfassbar. Es hat weder etwas mit Bürgernähe noch mit einer an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Verkehrspolitik zu tun. SPD und Grüne stellen ihre eigenen parteipolitischen Befindlichkeiten über Sachentscheidungen”, so Sigrid Runge (BfnS), Mitglied des Vorstandes.

“Absprachen unter Parteien werden hier genausowenig eingehalten wie im Bundestag. SPD, CDU und Grüne geben derzeit im Rat kein gutes Bild ab”, ergänzt Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Eine erstaunliche Parallele hatte sich am 06.12.2018 bei einem ähnlichen Antrag im Bauausschuss zur Installation von Fahrradbügeln an der Verwaltungsstelle in Weende zugetragen. Nachdem ein Ortsratsbeschluss über ein Jahr lang nicht umgesetzt wurde und der Ortsrat keine Handlungsmöglichkeit mehr hatte, sprach sich die SPD im Bauausschuss gegen einen von Francisco Welter-Schultes eingebrachten Antrag aus, die Fahrradbügel zu installieren. Zur Abstimmung kam es nur deswegen nicht, weil es die Verwaltung selbst war, die nachgab und die Installation in der Sitzung zusagte, womit der Antrag erledigt war. Kurz darauf wurde die Maßnahme umgesetzt.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

– Der Vorstand –

Alarmierende Pestizidfunde in als 'bienenfreundlich' deklarierten Blühpflanzen

Tue, 20 May 2025 14:22:00 +0100

Besorgniserregende Ergebnisse brachte eine umfangreiche Testaktion des BUND Niedersachsen zutage. Im April wurden zahlreiche, als „bienenfreundlich“ deklarierte Pflanzen in Baumärkten, Supermärkten und Gartencentern in Niedersachsen auf Pestizide untersucht. Niedersächsische BUND-Gruppen sammelten 85 Pflanzenproben in 43 Geschäften ein. Darunter auch die BUND Kreisgruppe Göttingen, die 3 Proben in ihrer Region kaufte: Die Befunde sind alarmierend!

16 verschiedene Fungizide, Insektizide und weitere Pestizide wurden nachgewiesen.
Je Pflanzenprobe wurden etwa 8 verschiedene Wirkstoffe entdeckt.
Es wurden mehrere Wirkstoffe mit möglicherweise krebserregender oder genetischschädigender sowie hormonell beeinflussender Wirkung nachgewiesen!

Die Kreisgruppe kritisiert den massiv erhöhten Einsatz von gefährlichen Pestiziden, der nicht nur Insekten, sondern auch die menschliche Gesundheit gefährden kann!

Ricarda Prüßner, Geschäftsstellenleiterin der BUND Kreisgruppe Göttingen führt aus: „Alle Göttinger Proben enthielten Pestizide! Sogar mehr als im Durchschnitt aller getesteten Pflanzenproben.“ Dabei wurden PFAs nachgewiesen, sowie Wirkstoffe die teilweise als „hochgefährlich für Bestäuber“ einzustufen sind und ein Wirkstoff, der nicht einmal zugelassen ist! „Die Ergebnisse zeigen ganz klar: Wir brauchen strengere Kontrollen von Lieferanten und Produzenten. Was „bienenfreundlich“ genannt wird muss auch bienenfreundliche sein!“, schließt Prüßner.

Blühpflanzen bienenfreundlich?

Der BUND kritisiert, dass im Gartenbau oftmals viel zu viele Pestizide eingesetzt werden, die zudem hochgiftig für Bestäuber sind. Lediglich 3 von niedersachsenweit 85 Proben wiesen keine Pestizidrückstände auf. Zudem ist der Begriff „bienenfreundlich“ nicht geschützt, wodurch Verbraucher*innen getäuscht werden können. Anstatt Insekten etwas Gutes zu tun, schadet man ihnen sogar durch den Kauf stark belasteter, aber als „bienenfreundlich“ deklarierter Blühpflanzen.

In 33 Fällen wurden sogar Stoffe nachgewiesen, die das Potenzial haben, beim Menschen möglicherweise Krebs auszulösen oder Fruchtbarkeit und Erbgut zu schädigen, wie etwa Didecyldimethylammoniumchlorid und Propiconazol. So auch bei einer der Göttinger Proben! Nicht nur Zierpflanzen wiesen teils auffallend erhöhte Pestizidwerte auf, sondern auch Küchenkräuter, wie Rosmarin und Bohnenkraut. Darüber hinaus können Pestizidrückstände in unser Grundwasser gelangen und somit in den natürlichen Wasserkreislauf eindringen – mit dem Risiko, am Ende wieder in unserer Nahrung zu landen.

Dr. Bernd Alt, Pestizidzuständiger BUND Hannover: „Obwohl Pestizide für die Verbraucherinnen unsichtbar sind, haben sie einen direkten Einfluss auf unsere Gesundheit. Pestizide tragen zum weltweiten Artensterben bei, was langfristig durch fehlende Insekten unsere Ernährungssicherheit bedroht. Zudem stehen sie im Verdacht, schwerwiegende Krankheiten auszulösen. Besonders betroffen sind hierbei Landwirtinnen, die im direkten Kontakt mit Pestiziden arbeiten und dadurch ein erhöhtes Risiko haben, zum Beispiel an Parkinson zu erkranken.“

Kritisch sieht der BUND auch, dass die im Rahmen der Testaktion befragten Verkaufsstellen kaum Kenntnis über die Kulturmethoden ihrer Lieferbetriebe hatten. Nur wenn die Handelsstellen Verantwortung übernehmen und ihren Zulieferern konsequent strengeren Kontrollen unterziehen, können Gesundheit und Umwelt vor giftigen Pestiziden geschützt werden.

Hintergrund:

Im Rahmen der Testaktion wurden in verschiedenen Städten und Landkreisen in Niedersachsen, unter anderem in Hannover, Celle, Lüneburg, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Vechta, Rotenburg, Wolfenbüttel, Stade, Osterholz und Salzgitter Pflanzenproben in verschiedenen Gartencentern, Baumärkten und Supermärkten gekauft und anschließend zentral in einem Speziallabor auf Pestizidrückstände analysiert. Der Fokus lag auf als „bienenfreundlich“ etikettierten Pflanzen. Alle Proben wurden mittels eines Multitests untersucht, der rund 600 Einzelsubstanzen erfasst. Die Auswertung erfolgte unter Nutzung des Ökotox-Index, der die Giftwirkung auf unterschiedliche Arten von Organismen in Luft, Wasser und Boden sowie die Schädlichkeit für Menschen, Boden und Gewässerpersistenz berücksichtigt.

Bei Rückfragen:

Geschäftsstelle BUND Kreisgruppe Göttingen, mail@bund-goettingen.de

Dr. Bernd Alt, Pestizidzuständiger BUND Hannover

Jakob Grabow-Klucken, Bienenexperte, BUND Niedersachsen

BUND-Pressestelle BUND Niedersachsen

Stellungnahme des Klima-Beirats zum Klimabericht 2023 der Stadt Göttingen

Mon, 28 Apr 2025 11:39:00 +0100

Die Stadt Göttingen hat den neuen Klimabericht 2023 der Stadt Göttingen im Umweltausschuss vorgestellt. Der Klima-Beirat begrüßt diesen Bericht ausdrücklich, da er den Stand der Dinge sehr anschaulich und realistisch darstellt. Auch sind die vom Rat der Stadt im Jahr 2021 beschlossenen neuen Klimaziele berücksichtigt. Die Stadt Göttingen strebt danach an, bis 2030 klimaneutral zu werden, das heißt, dass die Emissionen von Treibhausgasen (THG) – vor allem CO2 – gegen Null gehen müssen.

Nach dem derzeitigen Stand ist dieses Ziel noch in weiter Ferne; die THG-Emissionen sinken zwar, aber nicht schnell genug, wie die Grafik des Klimaberichts aufzeigt:

Die THG-Emissionen sind zwar seit dem Bezugsjahr 1990 um 27% zurückgegangen, aber nachdem Tiefststand 2020 (Corona-Jahr) wieder angestiegen und nehmen seitdem viel zu langsam ab.

Der Klimabericht gibt detailliert Auskunft über die Entwicklungen der Emissionen, des Energieverbrauchs und der Energieträger in den Bereichen Haushalte, produzierendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Stadt Göttingen sowie Verkehr und zeigt auch die Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf. Dabei wird klar, dass die Stadt zwar mit gutem Beispiel vorangehen kann (wie z.B. bei Dach-PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden), aber nur für 2 % der Emissionen verantwortlich ist. Somit müssen zur Erreichung der Klimaziele vor allem die Göttinger Betriebe (45 % der Emissionen) und Haushalte (26 %) dringend mehr Maßnahmen zum Klimaschutz durchführen als bisher. Dies gilt auch für den Bereich Mobilität (19 % der Emissionen).

Daher fordert der Klima-Beirat Rat und Verwaltung auf, den Klimabericht einer breiten Öffentlichkeit auf vielfältige Weise bekannt zu machen und bei der Bevölkerung für mehr Engagement in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu werben.

Es muss der Bevölkerung klar gemacht werden, dass Maßnahmen wie Gebäudesanie- rungen, der Umstieg auf Wärmepumpen und Elektroautos, der Bau von Dach-PV-Anlagen oder der Umstieg auf das Rad oder den ÖPNV in ihrer Verantwortung liegen und – mit Hilfe von städtischen oder staatlichen Zuschüssen – von ihr umgesetzt werden müssen. Die finanziellen Folgen der Klimakrise bestehend aus Strafzahlungen bei Nichterreichen von Gesetzesvorlagen und den immensen Folgekosten von Extremwetterereignissen, sowie die erhebliche gesundheitliche Bedrohung der Bevölkerung durch die Klimakrise sollten in der Kommunikation klar benannt werden.

Bei der Mobilitätswende ist ein Zusammenspiel von BürgerInnen und Verwaltung nötig: der Ausbau der Radinfrastruktur und ein gutes ÖPNV-Angebot liegen in der Verantwortung von Rat und Verwaltung, der Umstieg auf den Umweltverbund (Bus, Rad, zu Fuss) und auf E-Autos (für den Restverkehr) müssen die BürgerInnen vollziehen. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Form von Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen müssen Flächen bereitgestellt, zügig B-Pläne erarbeitet und schließlich die Anlagen von örtlichen Energieversorgern, Großverbrauchern wie der Universität oder auch Bürgerenergie-Gesellschaften errichtet werden.

Zeitgleich ist die Umsetzung von Klimaanpassungskonzepten unerlässlich, um Klimarisiken wie Hitze, Trockenheit und Starkregen entgegentreten zu können. Maßnahmen hier sind die Begrünung von Fassaden und Dächern, die Entsiegelung von Flächen und die Erstellung eines Stadtwasser-Hitzeplans.

Die Stadt setzt für Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen u.a. folgende Instrumente ein:

KlimaFonds Göttingen zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen
Angebote zur Sensibilisierung und Schulung
Aufbau von Netzwerken und Kollaborationsmöglichkeiten für Unternehmen im Bereich Klimaschutz.
Förderung von klimafreundlichen Innovationen und neuen Ideen für eine nachhaltige Stadt.
Beratungen durch die Energieagentur
Entwicklung von Klimaanpassungsmaßnahmen (Stadtwasserhitzeplan, Starkregenvorsorge, Entsiegelungen u.a.) Der Klima-Beirat unterstützt die Stadt in allen Handlungsfeldern, wünscht sich aber in vielen Bereichen eine Beschleunigung der Maßnahmen und Umsetzungen. Die vom Rat 2021 beschlossene „Priorisierung des Klimaschutzes beim Abwägen verschiedener Belange bei politischen, Wirtschaftlichen und privaten Entscheidungsprozessen“ muss konsequent umgesetzt werden.

Klima-Beirat Göttingen, den 21.03.2025

Sozial-gerechter Klimaschutz als Schlüssel für eine zukunftsfähige Politik

Sun, 30 Mar 2025 17:07:00 +0100

Hannover, 29. März 2025

Die Initiative NiedersachsenZero fordert die niedersächsischen Vertreter in den laufenden Koalitionsverhandlungen eindringlich auf, sich für einen ambitionierten und sozial-gerechten Klimaschutz auf Bundesebene einzusetzen. In einem Forderungspapier an die Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg, Tilman Kuban, Olaf Lies und Johann Saathoff betont NiedersachsenZero, dass Niedersachsen eine besondere Verantwortung trägt, um die Klimaziele des Bundes und des Landes zu erreichen.

Dringlichkeit der Maßnahmen

Angesichts der unzureichenden Vorschläge aus den vorbereitenden Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen kritisiert NiedersachsenZero, dass weiterhin rückwärtsgewandte Ideen diskutiert werden. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“, betont Peter Eckhoff. Die Klimaschutzziele des niedersächsischen Klimagesetzes sowie das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 seien in Gefahr, wenn jetzt keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen beschlossen werden.

Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe

Die Initiative fordert, Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und entsprechende Maßnahmen auch gesetzlich zu verankern. Konkret fordert NiedersachsenZero:

Die konsequente Umsetzung des Bundesklimaschutzgesetzes und Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen festschreibt.
Nachhaltigkeitskriterien für staatliche Finanzhilfen und die Einführung eines Bundesnachhaltigkeitshaushalts.
Eine klimagerechte Steuerpolitik, bei der klimaschädliche Subventionen abgebaut und einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden.
Eine deutlich stärkere (finanzielle) Unterstützung von Kommunen und Ländern bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen

Demokratie, eine konstruktive Debattenkultur und Klimaschutz gehören zusammen:

„Klimaschutz kann nur in einer starken Demokratie funktionieren“, warnt Martin Hulpke-Wette und fordert die klare Abgrenzung von Parteien, die Klimaschutzmaßnahmen leugnen oder blockieren.

Appell an die Verhandler*innen

NiedersachsenZero ruft die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck für ambitionierte und gerechte Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen: „Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und Niedersachsen als Vorbild für eine sozial-gerechte Klimapolitik zu positionieren. Wir erwarten, dass unsere Vertreter in Berlin sich dieser Aufgabe stellen!“ fordert Karla Bauszus.

Das Forderungspapier: Sozial-gerechter Klimaschutz – (niedersächsische) Verantwortung in der Koalitionsverhandlung

Sehr geehrter Jakob Blankenburg,
sehr geehrter Tilman Kuban,
sehr geehrter Olaf Lies,
sehr geehrter Johann Saathoff,

angesichts der zum Teil noch sehr unscharf und vor allen Dingen rückwärtsgewandt entwickelten Ideen aus den Arbeitsgruppen der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen müssen wir ausdrücklich als NiedersachsenZero darauf hinweisen, dass es jetzt auch an Niedersachsen liegt, Landes-Bedürfnisse auf Bundesebene eindeutig zu adressieren und auch durchzusetzen. Sonst kann weder das Ziel des niedersächsischen Klimagesetzes noch das im Grundgesetz festgehaltene bundesweite Ziel hinsichtlich der Klimaneutralität erreicht werden!

Mit Ihren Erfahrungen können Sie nun zu entscheidenden Meilensteinen beitragen, die nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten werden dürfen, sondern aktiv eingefordert und in der neuen Legislaturperiode aktiv umgesetzt werden müssen.

Die Standardeinstellung, um ein gutes Leben für alle zu erreichen, muss Kooperation statt Konkurrenz und Miteinander statt Gegeneinander sein.

Für das große Vorhaben gute Lösungen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln, braucht es den Dreiklang aus wollen, wissen und können:

Dass Sie das WOLLEN, davon müssen wir ausgehen.
Dass Sie das WISSEN dazu haben, versprechen wir uns von den Ihnen zugänglichen Ressourcen und Beratungsmöglichkeiten.
Dass Sie das KÖNNEN, sehen wir in Niedersachsen. Denn: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit und wir erwarten, dass Sie dieses mit der nötigen Ernsthaftigkeit verantwortungsvoll angehen.

(Disclaimer: Dieses Dokument ist ein kurzfristig und von Ehrenamtlichen erstelltes. Es hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und womöglich werden Sie Rechtschreibfehler finden.
Bei Fragen | Gesprächsbedarf | Beratungswünschen kommen Sie bitte auf uns zu: forderungen@niedersachsenzero.de )

Konkrete Maßnahmen, die auf Bundesebene eingeführt werden müssen, um Klimaneutralität zu erreichen, finden Sie hier:

1. Klimaschutz als Verpflichtung – Einhaltung bestehender Gesetze

Die Klimaschutzmaßnahmen müssen konform mit dem Bundesklimaschutzgesetz und Artikel 20a des Grundgesetzes sein, der den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
- Zusätzlich muss auch die Grundgesetzänderung zu Klimaneutralität bis 2045 und damit der neue Investitionsspielraum genutzt und mit Leben gefüllt werden, um dem gerecht zu werden.
- “Die in Art. 143h GG enthaltene Klimaneutralität begründet demnach keine Handlungspflicht für jede staatliche Gewalt, sondern formuliert lediglich eine Zweckbindung für eine Investitionsermächtigung. Klimaneutralität in Art. 143h GG ist gewissermaßen spezifisches (Budget-)Recht und nicht – wie in Art. 20a GG – allgemeine staatliche (Handlungs-)Pflicht” https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondervermoegen-klimaschutz-klima neutral-grundgesetz-2045
Der jüngste EU-Klimaschutzrahmen sowie das Niedersächsische Klimagesetz fordern eine konsequente Emissionsminderung, die sozial ausgewogen gestaltet werden muss.
Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms darf nicht weiter verschleppt werden. Deutschland ist bereits auf dem Weg, seine Klimaziele zu verfehlen. Dafür bedarf es strategische Lösungen, wie:
- Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
  - Kommunale Pflichtaufgaben stellen offensichtlich umsetzbare Ansätze dar, die auf Durchführbarkeit auf Bundesebene geprüft werden müssen: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/klima/klimasc hutz_in_niedersachsen/klimaschutz-in-niedersachsen-200413.html
- Vorhandenes Geld zukunftsorientiert clever steuern:
  - Nachhaltigkeitskriterien für Finanzspritzen für Länder und Kommunen
  - Bundesnachhaltigkeitshaushalt nach der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie endlich umsetzen. Ländern und Kommunen als Vorbild vorangehen und aktiv die Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten einfordern
- Synergien schaffen und systemrelevante Bereiche schützen plus unterstützen:
  - Beispiel Niedersachsen: https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/zielgruppen/unternehmen/ KiSs/index.php

2. Klimagerechtigkeit als soziale Gerechtigkeitsfrage

Die Klimakrise trifft wirtschaftlich benachteiligte Gruppen und zukünftige Generationen am stärksten. Entsprechend müssen Maßnahmen sozial abgefedert werden und breite gesellschaftliche Akzeptanz finden.
- Ein Klimarat, bestend aus Wissenschaft, Interessenvertretung und zufällig ausgelosten Bürger*innen, kann in einem interdependenten Prozess, klaren Mandatierungen und Zuständigkeiten sowie einem geregelten Umgang mit den Ergebnissen dazu beitragen Spannungsfelder abzubauen, Wechselwirkungen aufzuzeigen, Synergien priorisieren und so Akzeptanz für Maßnahmen aufzubauen.
  - Der niedersächsische Klimarat soll eine solche Richtung einschlagen. Hieran muss ein Beispiel genommen werden. Für Niedersachsen gilt dann auch: Der Klimarat muss wirkungsvoll eingesetzt werden und das bald.
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss als Steuerungsinstrument genutzt werden und fordert eine umfassende Einbettung von sozialer Gerechtigkeit in die Klimapolitik. Dies muss sich sowohl im Haushalt als auch in konkret in Maßnahmen widerspiegeln.
Wir fordern eine klimagerechte Steuerpolitik: Subventionen für fossile Energien müssen auslaufen, während einkommensschwache Haushalte beim Klimaschutz unterstützt werden (z.B. durch das Klimageld oder gezielte Förderprogramme für energetische Sanierungen). Ungleichheiten müssen ernsthaft bekämpft werden. Dabei bedarf es transparenter Kommunikation und Aufklärung, statt Angstmache.
- “366 Milliarden Euro würde eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche in die öffentlichen Kassen spülen, zeigt eine neue Analyse. Damit ließe sich die Klimafinanzierungslücke bis Ende des Jahrzehnts schließen” https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/studie-tax-the-rich

3. Rolle der Bundesländer und Kommunen – Niedersachsen als Vorbild

Die Bundesländer und Kommunen sind zentrale Akteure für die Umsetzung von Klimaschutz und benötigen daher dringend finanzielle Unterstützung.
- Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
  - Kommunale Pflichtaufgaben stellen offensichtlich umsetzbare Ansätze dar, die auf Durchführbarkeit auf Bundesebene geprüft werden müssen: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/klima/klimasc hutz_in_niedersachsen/klimaschutz-in-niedersachsen-200413.html
- Niedersachsen muss mit gutem Beispiel voran gehen und die übrigen 640 Millionen Euro für Kommunen mit Nachhaltigkeitskriterien versehen
- Maßnahmenkataloge mit Nachhaltigkeitskriterien müssen zugänglich und attraktiv für Kommunen angeboten werden. Es bedarf der aktiven Aufforderung zur Umsetzung empfohlener Maßnahmen.
- Einige Beispiele mit Maßnahmen:
  - https://www.lag21.de/themen/best-practice-nachhaltige-entwicklung/
  - https://klimaweg.net/

5. Kommunikation in unsicheren Zeiten braucht Strategie

Es bedarf einer Kommunikationsstrategie
- mit mindestens folgenden Merkmalen:
  - Zielgruppenspezifisch | ehrlich | transparent | durchfinanziert | bürger*innennah | sichtbar
- um folgenden Mehrwert zu schaffen:
  - sorgt für Verständnis und stärkt Akzeptanz | Werkzeug, um Allianzen und (gesellschaftliche + politische) Mehrheiten zu bilden | Transportmittel wissenschaftlicher Erkenntnisse | Motivation und Selbstermächtigung gesellschaftlicher Akteur*innen

6. Demokratie und Klimaschutz gehören zusammen

Der gesellschaftliche Rechtsruck gefährdet eine sachliche Auseinandersetzung mit Klimaschutzmaßnahmen und bindet politische Kapazitäten.
Klimaschutz kann nur in einer starken Demokratie funktionieren. Niedersachsen muss sich auf Bundesebene klar gegen Kooperationen mit rechtsextremen und klimawandelleugnenden Parteien positionieren
- Das gilt auch für Ämter, wie Ausschussvorsitzende, etc.
Staatsverantwortung ist nicht neutral. Staatsziele müssen aktiv verfolgt und umgesetzt werden. Staatsziele sind z.B. im GG verankert
- Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat, Rechtsstaat (Art. 20 GG) → Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
- Umweltschutz/Klimaschutz (Art. 20a GG) → Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Interesse künftiger Generationen.
- uvm.

7. Debattenkultur – Sie als Vorbild

Respektvoll, konstruktiv, lösungsorientiert
Wertschätzend und wohlwollend, statt fehlersuchend. Eine konstruktive Fehlerkultur muss etabliert werden.
Neugierig, statt eingefahren: Marode Systeme brauchen neue Werkzeuge für zukunftsfähige Lösungen.
Wirkung braucht Mut: Stehen Sie aktiv für sozialgerechten Klimaschutz ein! Schmieden Sie Allianzen mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteur*innen. Finden Sie gesellschaftliche Mehrheiten. Gehen Sie neue Wege.
- Niedersachsen hat mit dem “Niedersächsischen Weg” gezeigt, dass Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Wirtschaft und Umweltschutz funktionieren kann. Diese Art der Kooperation muss landes- und bundesweit kopiert und auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.
Kompromisse: Ja. Bitte dabei beachten, welche Personengruppen die Kompromisse in einer negativen Art und Weise betreffen. Sind die Kompromisse fair und mit Betroffenen ausgehandelt, oder ruhen sich diese auf benachteiligten Gruppen aus?
- Achtung: Die Besetzung des 21. Bundestages ist nicht repräsentativ: “Der durchschnittliche Abgeordnete ist: männlich, 47 Jahre und Akademiker. Frauen sind in den Reihen des Parlaments eine Minderheit. Auch andere soziale Gruppen, etwa Arbeiter und Migranten, sind deutlich schwächer vertreten als in der Bevölkerung insgesamt” https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-zusammensetzung-frauen-reprae sentanz-102.html
  - Werkzeuge, wie Bürger*innenräte, können hier für mehr Sichtbarkeit sorgen. Es bedarf allerdings auch einer spürbaren Wirkung nach Beteiligung, da sonst Frustration überwiegt.
Zuhören lernen und Bürger*innen ernst nehmen.
- Formate, wie die Werkstatt der Mutigen, tragen dazu bei: https://werkstatt-der-mutigen.org/
- Auch wirkungsvolle Bürger*innenräte unterstützen: https://klimamitbestimmung.de/
Mit dem Direktmandat kommt neben parteipolitischer Arbeit die Aufgabe hinzu, Ihren Wahlkreis zu vertreten
Wir appellieren daran, dass Sie sich der Verantwortung als MdB bewusst stellen
Wie möchten Sie debattieren?
- https://www.freie-radios.net/serie/debattenunddiskussionskulturinlueneburg Nutzen Sie Ihre Verantwortung!

Mit klimafreundlichen und zukunftsorientierten Grüßen,

Karla Bauszus
Martin Hulpke-Wette
Peter Eckhoff
Johannes Zieseniß
Timon Schulze Buschhoff

Letzte Generation = kriminelle Vereinigung?

Sun, 30 Mar 2025 15:27:00 +0100

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun Anklage gegen “Die Letzte Generation” als vermeintlich kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB erhoben. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste und ein massiver Eingriff in die Grund- und Menschenrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Um sich juristisch wehren zu können, brauchen die Angeklagten erfahrene Verteidiger*innen. Doch ohne finanzielle Unterstützung ist eine angemessene Verteidigung kaum möglich.

Der Umwelt-Treuhandfonds (UTF) als bewegungsübergreifender Rechtshilfefonds für Klimaaktivist*innen sammelt daher Spenden , um die Verteidigungskosten zu decken und sicherzustellen, dass die Betroffenen nicht schutzlos diesem Verfahren ausgesetzt sind.

Kein Kahlschlag in der Weender Straße!

Mon, 24 Mar 2025 13:19:00 +0100

Die Biologische Schutzgemeinschaft sowie der BUND Göttingen protestieren vehement gegen die Pläne der Göttinger Stadtverwaltung, 11 große vitale Bäume in der Weender Straße zu fällen!! Damit würde die Stadt eine Fällmaßnahme ähnlich der vor 10 Jahren an der Groner Str. wiederholen, von der sich die „Grüne Lunge“ dort bis heute nicht erholt hat!

Zur Situation:

Es sollen 11 große, gesunde Bäume gefällt werden, deren Wurzeln angeblich bei der unterirdischen Kabel- bzw. Rohrsanierung im Rahmen des Umbaus Weender Str. Mitte im Wege sind. Im gesamten Bereich der Fußgängerzone Weender Str./Kornmarkt gibt es derzeit lediglich noch 15 alte Bäume (2 Linden im Vorhof Jacobikirche schon mitgerechnet), es sollen also über 73 % der alten Bäume gefällt werden. Wie sieht die Situation in der Umgebung aus? In den ersten Abschnitten der 5 Seitenstraßen (Mühlenstr., Prinzenstr., Theaterstr., Barfüßer Str., Rote Str.) existieren genau: null Bäume!

Zwischenfazit: Es gibt im Kernbereich der Fußgängerzone nur noch ganz wenige alte Bäume, die für uns Menschen kostenlos Klimaschutz betreiben:

Der Erhalt jedes einzelnen Baumes muss bei allen Umbaumaßnahmen die Priorität 1A haben!

Rückblick: „Verschlimmbesserung“ in der Groner Straße: Im Jahr 2016 wurden im Zuge der Umbau-maßnahmen in der Groner Straße mehr als 20 großvolumige, rel. klimaresistente Robinien mit kaum nachvollziehbarer Begründung gefällt und später durch Minibäume (10 cm Durchmesser!) der wenig geeigneten Zier-Birne „ersetzt“. Ergebnis: Noch im 8. Jahr nach Pflanzung „mickern“ die Zier-Birnchen vor sich hin und werfen fast keinen Schatten auf die Straße oder die Fassade! Die 6 zum Glück erhalten gebliebenen Platanen im Bereich Ecke Zindelstr. bis Ecke Weender Str. hingegen überschirmen die Straße und Fassade zu nahezu 100 % (s. Luftbild Google Earth!) und sorgen mit ihren mehreren 100.000 großen Blättern für extrem viel Sauerstoff-Bildung und C02-Bindung sowie durch deren Transpiration für Feuchtigkeit und Verdunstungskälte. Es ist keine gewagte These, dass die gepflanzten Mini-Zier-Birnen auch in 20 Jahren nicht mal annähernd die Klimaschutzwirkung der gefällten Robinien erreichen werden. Hätte man doch zumindest Platanen gepflanzt!!

Zwischenfazit: Die Fehlplanung beim Umbau der Groner Str. darf sich nicht wiederholen!

Baumschutzsatzung gilt, aber nicht für die Stadtverwaltung? Gerade wird im Umweltausschuss eine neue verschärfte Baumschutzsatzung diskutiert, zukünftig sollen - richtiger Weise - so gut wie alle dickeren Bäume in der Stadt geschützt werden. Die Stadtverwaltung scheint die von ihr erdachte Satzung aber nicht auf sich selbst zu beziehen: 9 der 11 zur Fällung vorgesehenen Bäume in der Weender Straße fallen schon unter die alte Baumschutzsatzung, müssten also erhalten bleiben. Bei einer Fällung würde die neue Baumschutzsatzung aufgrund der Baumdicke eine Ersatzpflanzung von 19 Bäumen vorsehen!

Zwischenfazit: Die Verwaltung sollte ihre eigene Baumschutzsatzung ernst nehmen und alles tun, um Fällungen geschützter Bäume zu verhindern!

Das „Totschlagargument“ der technischen Notwendigkeit: Wie auch bei vielen früheren Planungen der Stadt Göttingen wird lapidar behauptet, man müsse an die Leitungen in Nähe der Bäume dran und das könnten die Bäume sowieso nicht überleben. Woher weiß man das eigentlich, will man es nicht erstmal ernsthaft probieren? Ist z.B. die Gasleitung neben den Bäumen in wenigen Jahren überhaupt noch notwendig, wenn doch schon bald Fernwärme kommen soll? Wieso können auf der Ostseite der Straße Kabel umgelegt werden, um die Neupflanzungen zu ermöglichen, aber auf der Westseite müssen die Kabel bzw. Rohre genau dort ersetzt und dabei die großen Baumwurzeln zerstört werden?

Positivbeispiele: Bei der Kanalsanierung in der Rheinhäuser Landstr. ist es gelungen, neue Rohre zu verlegen, ohne die alten Linden stark zu schädigen. Beim Forum Wissen neben dem Bahnhof galt zunächst auch das „Totschlagargument“: Die dort durch Umbau geschaffene Steinwüste könne nicht durch Baumpflanzungen aufgewertet werden, da im Untergrund zu viele Kabel verlegt seien; nach jahrelangen Protesten aus der Bevölkerung lenkte der neue Umweltdezernent ein, es wurden 14 neue Bäume gepflanzt.

Zwischenfazit: Die Stadtverwaltung sollte endlich klar der Natur Vorrang geben und die technischen Lösungen daran anpassen, nicht umgekehrt!

Klimaschutz durch Neupflanzung? Ausgerechnet das Argument „Klimaschutz“ soll jetzt herhalten, um die Fällung der 11 großen vitalen Bäume im Hitzehotspot Weender Straße zu rechtfertigen, die uns Göttingern doch schon jetzt kostenlos Schutz vor Sonne, Hitze und Trockenheit bieten!! Bei solchen theoretischen Berechnungen, dass ein gleichgroßer neuer Baum auf der Ostseite möglicherweise mehr Fassadenbeschattung leisten könne als das jetzige Pendant auf der Westseite, wird vollkommen übersehen, dass ein Baum im Durchschnitt mindestens 20 Jahre benötigt, um überhaupt seine volle Größe und Leistungsfähigkeit zu erreichen. Die 11 Baumhaseln und Ahorn-Bäume sind über 10 m hoch und beschatten so selbst die Wohnungen im 3. Obergeschoss auf der Westseite, außerdem liefern sie zur Mittagszeit optimalen Schatten für die gesamte Straße (man betrachte einfach mal im Luftbild die große Schattenwirkung!), nachmittags auch für Teile der Ostfassade. Diese Wirkungen können neu gepflanzte Bäume, selbst wenn man die „großen“ mit 20 cm Durchmesser nimmt, frühestens nach 20 Jahren erreichen, also erst nach 2045, wenn Göttingen - hoffentlich - bereits klimaneutral sein wird!!

Gesamtfazit: Wir fordern Stadtverwaltung und Politik auf endlich umzudenken:

Unsere wenigen alten Bäume in der Fußgängerzone sind mit 1. Priorität zu erhalten, die Planung der unterirdischen Kabel- und Rohrverlegung ist daran anzupassen.

V.i.S.d.P.: Dr. Hans Günter Joger, Vorstand BSG

Ratsantrag zur Einleitung eines neuen Buergerentscheids zurueckgezogen

Thu, 13 Mar 2025 23:12:00 +0100

Der für die Ratssitzung am 14.03.2025 vorgesehen Antrag wurde von der USE-Ratsgruppe und dem Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung zurückgezogen und wird daher nicht in der Sitzung eingebracht und behandelt.

Es stellte sich heraus, dass keine der Fraktionen dem Antrag zustimmen würde, und die Antragsstellenden selbst auch nicht, weswegen eine Einbringung keinen Sinn mehr geben würde. Das BfnS sieht dies als gutes Zeichen, da es die Aufgabenstellung an die Verwaltung bestätigt, die im Antrag benannten wesentlichen Punkte des Bürgerentscheids umzusetzen.

Ratsantrag zur Einleitung eines neuen Bürgerentscheids

Mon, 10 Mar 2025 10:00:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung und die USE-Ratsgruppe bringen am 14.03.2025 einen Ratsantrag ein mit dem Ziel, einen neuen Bürgerentscheid zum Thema Radverkehr in die Wege zu leiten und die wesentlichen Punkte des mit 54 % angenommenen Bürgerentscheids (Radentscheid 1) vom 09.06.2024 außer Kraft zu setzen.

Dies ist die einzige legale Möglichkeit, die der Stadt bleibt, wenn sie in der Umsetzung des Radentscheids weiter so verfahren will, wie es sich ein Jahr nach Abgabe der Unterschriften herauskristallisiert. Spätestens seit der Umweltausschuss-Sitzung am 25.02.2025 ist klar, dass die Verwaltung nicht plant, die erforderlichen Prüfungen der Hauptforderungen nach Trennung von Fahrrad und Auto auf stark befahrenen Straßen in die Wege zu leiten.

“Der Göttinger Radentscheid legt den Schwerpunkt auf die stark befahrenen Straßen, Schaffung von geschütztem Verkehrsraum durch Einrichtung von 1,5 km Protected Bike Lanes pro Jahr auf wichtigen Abschnitten im Netz und Ausweisung von Einbahnstraßen dort, wo der Raum nicht ausreicht. Dies zu prüfen lehnt die Stadt ab. Zusammen mit weiteren Beschlusspunkten, die von der Stadt ebenfalls abgelehnt werden, ergibt sich daraus in der Summe ein Bild der Nicht-Umsetzung des Bürgerentscheids. Über 27.000 Menschen in unserer Stadt haben am 09.Juni 2024 weitgehend umsonst mit Ja gestimmt”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Eine Verwaltungsspitze kann nicht einfach eigenmächtig entscheiden, einen Bürgerentscheid im Kern nicht umzusetzen. Sie ist vom Gesetz her (NKomVG § 85 Abs. 1 Satz 2) zur Ausführung verpflichtet und muss die erforderlichen Prüfungen hierzu unverzüglich in die Wege leiten, wenn sie keine sachliche Begründung für eine Verzögerung hat. Oberbürgermeisterin Broistedt (SPD) hatte schon vor der Abstimmung im Juni 2024 deutlich gemacht, dass sie die Hauptzielrichtungen für falsch hält. Die Bevölkerung sah das anders. Für eine Nichtumsetzung sieht das Gesetz nur die Möglichkeit vor, einen neuen Bürgerentscheid durchzuführen, welcher die Vorgaben des angenommenen Bürgerentscheids wieder abändert oder aufhebt (NKomVG § 33 Abs. 6 Satz 2). Vor diesem Hintergrund wird der Ratsantrag eingebracht. Stimmt der Rat nicht zu, muss die Verwaltung sich um die stark befahrenen Straßen kümmern und Einbahnstraßen ausweisen, damit Fahrräder auf Protected Bike Lanes sicher fahren können.

Mangel an Personal und Geld kann dann nicht als Grund angeführt werden, wenn die Verwaltung die vorhandenen Resourcen, wie im Umweltausschuss dargelegt, für über 70 andere Projekte verwendet, die sie selber bevorzugt. Neben Straßenplanungen für Neubaugebiete am Stadtrand sind Mittel für neue Fahrradstraßen eingeplant, die nirgends im Radentscheid gefordert werden - unter anderem, weil sie für Kinder und ältere Menschen keinen geschützten Verkehrsraum bieten. Fahrradstraßen dienen eher der Selbstdarstellung der Stadt und bringen keinen Gewinn an Sicherheit.

“In Deutschland kam es bislang nur selten vor, dass eine Verwaltung einen Bürgerentscheid mit konkret formulierten Inhalten hinterher in der Hauptzielrichtung nicht umsetzen wollte. Die Ankündigung von Kürzungen freiwilliger Leistungen bei Kultur, Sport, Soziales und Feuerwehr wirkt heute wie ein Wahlkampftrick einer Oberbürgermeisterin, die im Wahlkampf zur Neutralität verpflichtet war. Schon diese einseitige Parteinahme und das Plakatierverbot im öffentlichen Raum waren Vorgänge, zu denen mir erfahrene Experten in Deutschland keine Präzedenzfälle nennen konnten. Das strikte Festhalten am Mischverkehr auf stark befahrenen Straßen gegen den Willen von 27000 Menschen geht zu weit”, so Welter-Schultes.

Das Vertrauen in die Demokratie wird geschwächt, wenn der Wille der Bevölkerungsmehrheit einfach ignoriert wird, indem die Kernpunkte nicht umgesetzt werden. Um ehrlich zu bleiben, sollten diese Menschen noch einmal befragt werden, ob sie damit einverstanden sind, dass auf dem Friedländer Weg und anderen stark befahrenen Straßen der Mischverkehr bestehen bleibt.

Auch bei einem neuen Bürgerentscheid zur Aufhebung der Kernforderungen aus dem Radentscheid 1 müsste eine Mehrheit zustimmen und das Quorum erreicht werden (mindestens 20 % der Wahlberechtigten müssen mit Ja stimmen).

“Ich selber werde gegen diesen Antrag stimmen - wenn die Ratsmehrheit ihn ebenfalls ablehnt, bleiben die aufgezählten Kernforderungen ausdrücklich bestehen. Dann muss die Oberbürgermeisterin Kapazitäten in der Verkehrsplanung umschichten, die neuen Fahrradstraßen vielleicht ausklammern und in jedem Fall die Bildung von Einbahnstraßen prüfen - sicherlich auch auf dem Friedländer Weg”, so Welter-Schultes.

– Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen –

Wir von Health for Future sagen: Healthy Planet - Healthy People!

Thu, 06 Mar 2025 18:15:00 +0100

Liebe Alle,

Als Health for Future beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der Klimakrise auf die menschliche Gesundheit und dem Treibhausgasfussabdruck des Gesundheitssystem. Insbesondere halten wir es für extrem wichtig, dass menschliches Gesundheit und menschliches Wohlbeﬁnden nicht ohne eine gesunde Umwelt gedacht werden kann, eine Umwelt, die im Gleichgewicht ist. Planetary Health ist ein wissenschaftliches Konzept, das beschreibt, wie die Gesundheit der Menschen von der Gesundheit der Ökosysteme abhängt. Als Lebewesen sind wir untrennbarer Teil der Natur und trotz aller technischen Errungenschaften von ihr abhängig. Wir benötigen daher ein tiefes Verständnis dafür, wie die Ökosysteme zusammenhängen. Wir schauen auf den gesamten Planeten mit menschengemachten und natürlichen Systemen als Grundlage für unsere Gesundheit. Nur aus dieser Perspektive können wir die enormen gesundheitlichen Vorteile einer nachhaltigen Lebensweise zu verstehen.

Alles also eigentlich alles ganz einfach, oder?

Leider nicht!

Wie Ihr alle wisst, war 2024 das erste Jahr, in dem die 1,5 Grad Schwelle dauerhaft überschritten wurde. Der Lancet countdown, der jedes Jahr in der renommierten Medizinzeitschrift Lancet veröﬀentlich wird, stellt fest.: Die Zunahme von Todesfälle durch Hitze sind 2023 im Vergleich zu 1990 doppelt so hoch, wie sie ohne die fortschreitende Klimakrise zu erwarten gewesen wären.

Hitze schränkt zunehmend die Arbeitsbedingungen gerade im Landbau und Baugewerbe ein und verursacht weltweit einen Verlust von 512 Milliarden Arbeitsstunden. Der damit verbundene Einkommensverlust liegt geschätzt bei 834 Milliarden US$, und dies insbesondere in einkommensschwachen Ländern.

Starkregenereignisse nehmen zu und haben 2023 ein Rekordhoch im Vergleich zu 1990 erreicht; sie bedrohen die Sicherheit der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, unserer Hygiene, und erhöhen das Risiko von Überschwemmungen, Erdrutschen und von Übertragung von Erkrankungen.

Umgekehrt nehmen extreme Dürren zu, im Gegensatz zu 1950, wo nur 15% der Landmasse betroﬀen waren, waren es 2023 48%, damit steigt das Risiko von Nahrungsmittelknappheit, Unterernährung und Hunger.

Das Risiko von Infektionserkrankungen und Allergien nimmt dramatisch zu.

Zusammenfassend nehmen die gesundheitlichen Risiken durch die Klimakrise nehmen also zu und werden noch dadurch verstärkt, dass über Jahre die Implementierung von Anpassungsmass- nahmen verschleppt wurden. So haben nur 68% aller Länder entsprechende Massnahmen entwickelt, nur 35% aller Länder haben Frühwarnsysteme für Hitze erbrachte Erkrankungen etabliert, und auch hier klaﬀt die Schere zwischen armen und reichen Ländern weiter und weiter.

Wissenschaftlich eindeutig ist Kern und Ursache der Klimakrise die Verbrennung fossiler Energien. Führt dies alles aber nun dazu, dass Regierungen und Industrie all ihre Energie benutzen, um den Ausstieg aus diesen fossilen Energien zu beschleunigen?

Leider nein!

2023 wurde ein neues Allzeithoch der Energiebezogenen Emissionen erreicht. 182 Millionen Hektar Wald gingen weltweit zwischen 2016 und 2022 verloren. Unverändert expandieren Regierungen und Industrie die Pläne, fossile Energien zu nutzen; Stand 2024 würden die Pläne der Industrie die Emissionsziele für 2040 um 190% übersteigen, Tendenz steigend.

Mit der Verzögerung des Ausbaus regenerativer Energien werden Länder bewusst in der Abhängigkeit der fossilen Industrie gehalten. Und nach einer Phase des Rückgangs steigen aktuell die Investitionen in fossile Energien wieder.

Stranded Assets alleine für Kohle werden weltweit zwischen 2025 und 2034 auf 164,5 Milliarden Dollar geschätzt.

Unverändert folgt für uns daraus:

Die menschengemachte Klimakrise ist die grösste Bedrohung unser aller Gesundheit im 21. Jahrhundert. Nach Jahrzehnten der Verzögerung brauchen wir einen strukturellen und schnellen Wandel in den meisten gesellschaftlichen Systemen, wie Energiegewinnung, Mobilität, Ernährung, Agrarwissenschaften und Gesundheit. Eine gesunde Zukunft ist unverändert erreichbar, aber nur wenn jetzt rasch und entschlossen gehandelt wird. Lassen wir uns daher nicht von unserem Weg abbringen.

Wir fordern daher:

Der Kern des Übels, die Nutzung fossiler Energien, muss schnellstmöglich beendet werden!
Investitionen und Fonds müssen aus fossilen Energien abgezogen und in Massnahmen für planetare Gesundheit investiert werden.
Gesundheit und insbesondere Planetare Gesundheit und damit das Wohlergehen von Mensch und Umwelt muss die primäre Forderung im Klimaschutz und Politik und zentrales Handlungsthema werden!

Liebe Alle, es ist Bundestagswahlkampf!

Ich fordere Euch alle auf: Werdet aktiv, sprecht die Politiker*innen auf diese unsere Themen an! Ganze 1,3 Minuten war dieses Thema den beiden Kanzlerkandidaten von SPD und CDU in ihrem Rededuell wert. Wir erleben aktuell einen einzigartigen konservativen/ rechten Backlash: Obwohl die Klimakrise bereits heute eine der Hauptursachen für Migration ist, scheuen sich Parteien nicht, gegen Menschen auf der Flucht zu hetzen und im gleichen Atemzug die Klimakrise zu leugnen oder weiterhin nichts oder zu wenig gegen sie zu tun. Und inzwischen werden nicht nur Klimaschutzmassnahmen, sondern auch die Klimaschutzziele in Frage gestellt.

Das dürfen wir nicht dulden! Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegen stellen! Wir sagen:

Healthy Planet - Healthy People!

Es gibt kein Recht, unsere Zukunft zu zerstören!

Peter von H4F Göttingen

BfnS kritisiert Missachtung des Buergerentscheids

Wed, 05 Mar 2025 18:11:00 +0100

Spätestens seit der Umweltausschuss-Sitzung vom 25.02.2025 ist klar: Die Stadt weigert sich, die Kernforderungen des mit 54 % angenommenen Bürgerentscheids vom Juni 2024 umzusetzen und damit dem Willen der Göttinger Bevölkerung zu entsprechen. Über 27.000 Menschen hatten dafür gestimmt, eine grundsätzliche Wende in der Göttinger Verkehrspolitik einzuleiten, Fahrrad und Auto auf vielbefahrenen Durchgangsstraßen zu trennen und hierfür Protected Bike Lanes einzurichten - und dort, wo der Raum nicht ausreicht, Einbahnstraßen auszuweisen. Als Beispiel wurde im Radentscheid 1 das System Friedländer Weg/Merkelstraße genannt, die vergleichbar mit vielen anderen Städten für den Autoverkehr als Einbahnstraßen in gegenläufiger Richtung geführt werden können.

Konkret sollten bis 2030 pro Jahr 1,5 km Protected Bike Lanes entstehen, dazu sollten 2 Kreuzungen pro Jahr fahrradfreundlich ertüchtigt werden. Ebenfalls beschlossen wurde die Abschaffung aller sogenannten Bettelampelschaltungen (wenn Autos Grün bekommen, darf parallel die Fußgängerampel nicht Rot bleiben, sondern muss wie jahrzehntelang üblich, auch Grün erhalten).

Die einzelnen Beschlussteile des Bürgerentscheids richteten sich größtenteils an die Abteilung für Verkehrsplanung im Rathaus, die am 25.02.2025 in einer Tabelle ihre Prioritätenliste für die Zeit bis Ende 2027 vorgestellt hat. Daraus geht nun hervor, dass weder die Trennung von Fahrrad auf Auto auf Durchgangsstraßen mit Einrichtung von Protected Bike Lanes noch der Umbau der Kreuzungen eingeplant werden. Planungen zu Protected Bike Lanes sind enthalten, beziehen sich aber nur auf kurze Abschnitte. Nach Mitte 2026 sind keine weiteren Planungen zu Protected Bike Lanes vorgesehen, gar keine für Einbahnstraßen. Was nicht geprüft wird, wird folglich auch nicht geplant und umgesetzt.

Auf Nachfrage wirkte Baudezernent Frithjof Look fast hilflos, als er erklärte, ihm würden keine weiteren Strecken zu Protected Bike Lanes mehr einfallen, die Straßen seien zu eng. Die Ausweisung von Einbahnstraßen würde den Raum schaffen, soll aber gar nicht erst geprüft werden. Mit der kritiklosen Zustimmung aller Ratsfraktionen zur Tabelle wurde 8 Monate nach dem Bürgerentscheid klargestellt, dass dessen Hauptforderungen nicht umgesetzt werden. Viele tausend Wahlberechtigte haben damit umsonst an der Abstimmung teilgenommen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde zudem erläutert, die Abschaffung der Bettelampeln werde dort nicht umgesetzt, wo die Verwaltung eine dem Bürgerentscheid entgegenstehende Abwägung trifft und die Bedürfnisse des Autoverkehrs über die Sicherheitsbedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs stellt. Die Abwägung unterliegt einer politischen Entscheidung. Die Bevölkerung hat in ihrer Abwägung dem Fuß- und Radverkehr den Vorzug gegeben und in Kauf genommen, dass Autos etwa 5-10 Sekunden länger warten müssen. Die Verwaltung respektiert diese Vorgabe kategorisch nicht und folgt, unterstützt von den Ratsfraktionen, ihrer eigenen politischen Abwägung. Diese bevorzugt den Autoverkehr.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht darin Verstöße gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Eine Stadtverwaltung kann keine politische Abwägung treffen oder den Ratsfraktionen unterbreiten, die einem Bürgerentscheid widerspricht. Sie hat diesen Handlungsspielraum nicht und muss das ausführen, was der Bürgerentscheid verbindlich vorgibt. Tut sie es nicht, missachtet sie den demokratisch gefassten Beschluss der Bevölkerung.

Oberbürgermeisterin Broistedt (SPD) hatte im Vorfeld Wahlkampf gegen den Radentscheid gemacht - nun lässt sie das gegen ihren Willen gefasste demokratische Votum nicht umsetzen. Die Parteien im Umweltausschuss stimmten der Planungsskizze bis 2027 einstimmig zu, sodass die Verwaltung nun so vorgehen wird. Im Gesetz (NKomVG § 33 Absatz 6 Satz 2) steht jedoch, dass ein Bürgerentscheid innerhalb von zwei Jahren nur durch einen weiteren Bürgerentscheid aufgehoben werden kann, nicht einfach eigenmächtig durch die Verwaltung oder durch einen Beschluss der Parteien im Rat.

“Einen demokratisch gefassten Bürgerentscheid zu missachten, dessen Kernvorgaben einfach zu ignorieren und ihre Umsetzung nicht einmal zu prüfen, ist die größte Respektlosigkeit, die eine Verwaltungsspitze ihrer eigenen Bevölkerung entgegenbringen kann”, so Sigrid Runge, Mitglied des Vorstandes des BfnS.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

– Der Vorstand –

(Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Paulus Paulerberg, Sigrid Runge)

Wir von Greenpeace sagen: Es ist genug Geld da!

Sat, 15 Feb 2025 15:20:00 +0100

Hi, ich bin Ina von Greenpeace Gottingen und ich möchte heute mit euch über Geld reden

Der Streit ums Geld hat nämlich unter anderem dazu geführt, dass die Ampelregierung zerbrochen ist. Angeblich ist Klimaschutz zu teuer. Klimafreundliches Heizen, Bildung und der Ausbau von Bus und Bahn kosten zu viel Geld, hören wir immer und immer wieder. Wir alle wissen, mit dieser Wahl steht unfassbar viel auf dem Spiel, vor allem für unsere Herzensthemen.

Wir von Greenpeace sagen: Es ist genug Geld da!

Wenn Superreiche, die die Klimakrise besonders stark anheizen, endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, kann der Staat bis 2030 Einnahmen bis zu 200 Milliarden Euro generieren. Geld, das wir dringend brauchen, um die sozial-ökologische Transformation zu finanzieren.

Deswegen fordern wir eine Milliardärssteuer. Was genau meinen wir damit?

Wir wollen, dass Vermögen ab 100 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuert werden.

Es gibt drei Gründe, warum wir denken, dass das der richtige Weg ist:

Milliardär:innen und Multimillionär:innen sind die größten Verschmutzer und Verursacher der Klimakrise. Während die Welt buchstäblich brennt und die Klimakrise Millionen Menschen ihre Existenz nimmt, heizen die Reichsten der Reichen immer und immer weiter unbeirrt das Klima an. Durch ihren exzessiven Lebensstil mit Luxusyachten und Privatjets, aber besonders durch ihre klimaschädlichen Investitionen und Unternehmensbeteiligungen.
Milliardär:innen und Multimillionär:innen erhalten Steuerprivilegien. Vermögen wird kaum besteuert, Einkommen durch Arbeit wird dagegen sehr hoch besteuert. Die Steuersätze von Superreichen sind in den letzten Jahrzehnten drastisch gesunken. Mittlerweile zahlen sie nur noch halb so hohe Steuer- und Abgabensätze wie die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. Es ist nur gerecht, dass auch die Reichsten ihren Teil beisteuern und Verantwortung übernehmen.
Es ist genug Geld da - im Moment steckt es nur in den falschen Taschen. Es ist an der Zeit, dass Superreiche einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten. Mit einer Milliardärssteuer können dringend nötige Klimaschutzmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen finanziert werden. Wir haben ausgerechnet, dass mit den Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro nicht nur 2 Millionen Wärmepumpen finanziert werden könnten. Auch eine Steuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel wäre möglich, damit wir uns alle günstig und umweltfreundlich ernähren können. Schulen könnten energetisch saniert werden und wir könnten unsere Städte vor Hitze und Starkregen schützen.

UND was uns auch am Herzen liegt: Wir könnten den Ausbau von Bus und Bahn sowie ein günstiges Deutschlandticket finanzieren. Mobilität ist ein Thema, das beschäftigt uns alle, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Denn Mobilität ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ermöglicht sozialen Austausch und berufliche Chancen. Sie ist die Grundlage eines gelingenden Alltags und Lebens, das wir uns alle wünschen. Aber nicht nur die Kosten für ein Ticket, sondern auch die Frage “wo und wann fährt der Bus” beschäftigt uns. Viele Menschen können derzeit das DeutschlandTicket gar nicht nutzen, weil das ÖPNV-Angebot miserabel ist. Wer in diesen Regionen keinen Führerschein oder kein Auto hat, kann nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben, kommt auch nicht zur Ärztin, zum Arzt oder ins Schwimmbad.

Wir fordern daher einen massiven Ausbau von Bus und Bahn sowie ein günstiges Deutschlandticket für alle! Ein guter, für alle zugänglicher öffentlicher Verkehr kann die Lösung sein, die nicht nur dem Klima nützt, sondern auch der gesellschaftlichen Teilhabe. Und Teilhabe ist sooo wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, gerade jetzt, wo populistische Parteien und Rechtsextremismus so unfassbar viel Zuspruch erfahren. Dazu müssen alle ihren gerechten Beitrag leisten.

Deshalb sagen wir: MilliardärInnen besteuern, Klima retten!

Greenpeace, Ina

Klimastreik vor der Bundestagswahl

Mon, 10 Feb 2025 12:24:00 +0100

Fridays for Future Göttingen kündigt an, sich am 14. Februar 2025 am deutschlandweiten Klimastreik eine Woche vor den Bundestagswahlen zu beteiligen. Die Demonstration in Göttingen startet um 12 Uhr am Alten Rathaus und wird von einem breiten Bündnis aus Klima- und Umweltverbänden unterstützt. Ziel der Bewegung ist, Klimaschutz als politische Priorität für die nächste Bundesregierung zu setzen. Ein Wahlkampf, in dem die Klimakrise nicht thematisiert wird, ist ein Wahlkampf fern der Realität, so die Organisation. ?Die Klimakrise ist keine ferne Bedrohung mehr ? sie trifft uns hier und jetzt. Die verheerenden Unwetter und Überschwemmungen der letzten Monate sind ein unübersehbares Warnsignal. Anstatt wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren oder populistische Anti Klimaschutz-Parolen zu übernehmen, müssen politische Parteien endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Es ist klar, dass das nicht mit rechtsextremen Parteien geht, die den Klimawandel verleugnen oder für Profit ignorieren. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig an den katastrophalen Folgen. Es ist höchste Zeit für wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen!? erklärt Tomke Smetan (15 Jahre, Schülerin). Die Bewegung fordert einen klaren Plan für den Gasausstieg bis 2035, um den fossilen Energien ein Ende zu setzen. Gleichzeitig müssen Klimaschutzmaßnahmen für alle bezahlbar werden ? durch eine Mobilitäts- und Wärmegarantie. Um die Transformation zu finanzieren, fordert Fridays for Future die Besteuerung von Superreichen und fossilen Konzernen, die bisher kaum Verantwortung übernehmen. Ein zentraler Fonds für Klimaanpassung soll Menschen vor den schlimmsten Folgen der Klimakrise schützen, während eine Ausbildungsoffensive jährlich 300.000 Fachkräfte für die benötigte Transformation sichern soll.

Realitätsverweigerung und Konservativismus

Sun, 02 Feb 2025 15:11:00 +0100

Die politische Debatte ist seit mehr als einem Jahr bestimmt von kollektiver Realitätsverweigerung

Heizungsgesetz im Juni23: viele Tote durch Starkregen und Hitze, gleichzeitig werden notwendige Maßnahmen dagegen mit falschen und populistischen Behauptungen torpediert.
Klimakrise im Juli23: auch während die Wälder Süden Europs oder im Norden Amerikas abfackeln, weigert sich die Regierung, die nötigen Schritte zu gehen.
Kriminalisierung im August23: und nachdem in Niederbayern ein Dorf vom Hagel zertrümmert und die soziale, wirtschaftliche und politische Infrastruktur in den Wassermassen ertrinkt, werden in der bayrischen Hauptstadt Menschen, die auf die politische Verantwortung dafür hinweisen, ohne gerichtliches Verfahren für Wochen weggesperrt.
Migration in USA im März24: Die Demokraten und Republikaner hatten sich auf Gelder für die Ukraine und das Grenz-Bollwerk im Süden des Landes geeinigt. Trump hat der Partei verboten, dafür zu stimmen, weil damit die Angst vor Migration für den Wahlkampf abgeräumt gewesen wäre. Die Rechten wollen Probleme nicht lösen, sie wollen nur maximale Konfrontation.
Klimaschutzgesetz im April24: Nachdem über sechzig Verfassungsrechtler unter dem Eindruck immer mehr klimabedingte Katastrophen weltweit die konkrete Umsetzung der verfassungs- und völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten dringend anmahnen, werden dem Klimaschutzgesetz mit der Aufhebung der Ressortbindung die letzten Zähne gezogen. Gleich danach saufen in Deutschland die Städte im Starkregen ab.
Ebenfalls im April26 beim Radentscheid in Göttingen: Lügen und Panikmache durch SPD und CDU, nur um ihre Auto-zentrierte Weltsicht zu stützen.
Antisemitismus im September24: beim Polit-Volksfest Gillamoos zelebriert Aiwanger allen Ernstes seinen Antisemitismus als Widerstand gegen seine „Vernichtung“ durch politischen Gegner. Friedrich Merz erwähnt im Nachbarzelt Aiwangers Fehler im Umgang mit seiner Vergangenheit mit keinem Wort. Wen Merz in Bayern stattdessen attackierte: seinen „Hauptfeind“, die Grünen, in minutenlangem Gezeter. Mit rechten Stimmen wird angestoßen, auf ökologische Stimmen prügelt man ein. 100 Kilometer südlich vom Gillamooser Bierzelt. Gleichzeitig sitzen 27 Mitglieder der Letzten Generation wochenlang in bayerischer Präventivhaft.
November24: Für den Wahlkampf gibt es die Verabredung, vorab dafür zu sorgen, dass bei keiner Abstimmung die Stimmen der Rechtsradikalen gebraucht wird. Beim Thema Migration vom Rechtpopulismus getrieben wurde diese Brandmauer in dieser Woche von der CDU eingerissen. Das Thema Klima hingegen spielt kaum noch eine Rolle im Wahlkampf.

Die Realität ist immer komplex und derzeit zudem auch bedrohlich. Realitätsverweigerung hingegen ist ein wesentliches Merkmal und wichtigstes Instrument des Populismus. Daher ist eine freie und selbstbestimmte Demokratie, in der die Realität wahr- und ernstgenommen wird, für die Rechten eine Gefahr. Dies gilt ganz allgemein, aber in der ökologische Krise ganz besonders, denn sie anzuerkennen, hieße

wissenschaftliche Prognosen ernst zu nehmen,
globale Abhängigkeiten anzuerkennen,
zu akzeptieren, dass man globale Verantwortung übernimmt,
für andere und für die eigene Vergangenheit, auch auf lokaler Ebene.

Die Rechte hat darauf keine Antworten, denn sie glaubt,

dass sich im freien Spiel der Kräfte das Stärkere zur hast: sowohl in der Gesellsc3haft, wie in der Wirtschaft, wie auch in den internationalen Beziehungen
und sie glaubt, dass die Schwächeren unrecht haben und minderwertig sind.
Auf dieser Grundlage appelliert sie an die Menschen, sich nicht zum Opfer machen zu lassen durch die Herrschenden.
Im nationalistischen Weltbild der Rechten darf es keine globalen Abhängigkeiten oder Verantwortung für andere oder die eigene Vergangenheit geben.
Und es kann auch keine Wissenschaft geben, die nicht dem Stärkeren oder der eigenen Weltanschauung dient.

Wir haben in unseren Diskursen immer wieder gemerkt, dass das Unverständnis für unsere Argumente umso größer wurde, je weiter die Weltanschauung der Menschen konservativ bis rechts war. Aber wir waren dabei immer der Meinung, dass wir mit Argumenten überzeugen können. Wir werden auch in Zukunft immer weiter versuchen, mit Argumenten zu überzeugen. Aber wir müssen zunehmend begreifen, dass es dafür Grenzen gibt, wenn die Ideologie zur Realitätsverweigerung führt. Und dies geschieht derzeit leider sogar bis weit in den Konservativismus hinein.

Es ist offensichtlich, dass eine derartige Weltanschaung letztlich aus sich selbst heraus ins Verderben stürzt. Aber das geschieht leider nicht sofort und nicht für die Rechten allein, sondern es werden, wie im letzten Jahrhundert, ganze Kontinente mit ins Verderben gestürzt. Derzeit droht das Verderben, auf das wir zusteuern, einen globalen Massstab zu erreichen.

Unsere Aufgabe der Zukunft wird es daher sein, diejenigen konservativen Menschen zu erreichen, die globale Abhängigkeiten und Verantwortungen anerkennen und die Freiheit der Wissenschaft und der Presse verteidigen. Aber es wird auch unsere Aufgabe sein, diejenigen in ihre Schranken zu verweisen, die sich gegen diese Werte der Demokratie stellen. Wenn sich das rechte Gedankengut weiter in unsere Gesellschaft frisst, werden wir die Klimakrise nicht verhindern können.

Aber ich möchte hier auch noch ein Wort zu den Kommunikationskanälen sagen, über die diese ganze Desinformation abgewickelt wird. Die wirkmächtigsten sind nun vollkommen in der Hand der extremen Rechte. Das haben Musk, Zuckerberg und Bezoz in der letzten Woche eindeutig klargemacht. Die Algorithmen werden dort auf Fakten keine Rücksicht mehr nehmen. Wir brauchen dringend Gegenöffentlichkeit, aber wir sind in diesem Bereich noch viel zu naiv. Sprecht euch mit euren Freund*innen und Familienmitgliedern ab, die Skandalisierungen und den Datenklau von X, Whatsapp, Instagram und TikTok zu verlassen. Verabredet euch auf alternativen Plattformen. Davon gibt es mittlerweile etliche, die die gleichen Zwecke erfüllen, sichere Datenhaltung betreiben und wo euch nicht die Algorithmen mit Dreck zuschmeissen. Je mehr wechseln, desto schneller erobern wir uns unsere Diskussionshoheit zurück.

Vielen Dank

Realitätsverweigerung im Bundestagswahlkampf

Fri, 10 Jan 2025 15:53:00 +0100

Realitätsverweigerung im Bundestagswahlkampf

Die Bundestagswahl steht in wenigen Wochen an und die Parteiprogramme der allermeisten Parteien liegen vor. Diese Wahl wird wegweisend sein, in vielerlei Hinsicht. Die Weltlage hat sich dramatisch verändert im Laufe der letzten Legislaturperiode, in der sich auch gezeigt hat, dass die bisherigen Konzepte verantwortlicher Politik neu justiert werden müssen. Zeitenwende eben. Dass in einer solchen Phase eine gewisse Verwirrung die Diskussion bestimmt und auch die alten Konzepte immer wieder als einzige Lösung genannt werden, ist wohl normal.

Dass aber bei fast allen Parteien, und insbesondere bei allen großen, die Krise, die praktisch täglich mit neuen erschreckenden Katastrophen, auch in Deutschland, in den Nachrichten erscheint, ausgeblendet oder bezüglich der notwendigen Veränderungen nicht hinreichend ernstgenommen wird, ist zutiefst verstörend.

Diese Bundestagswahl wird entscheidend sein für die Zukunft der Klimapolitik nach einem Jahr voller Klimakatastrophen und dem erstmaligen Reißen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung. Fridays for Future hatte am 9.1.2025 eingeladen zur ersten Pressekonferenz des Jahres 2025, um die entscheidenden Fragen zu diskutieren:

Wo stehen wir in der Klimakrise?
Was hat die Klimabewegung in den vergangenen sechs Jahren erreicht?
Und welche Forderungen stellt Fridays for Future an die neue Bundesregierung ?

Im folgenden dokumentieren wir das Statement von Carla Reemtsma (FFF) auf der Pressekonferenz zur klimapolitischen Lage und zur Antwort der großen Parteien darauf und einige weitere zuspitzende Aussagen von Luisa Neubauer (ebenfalls FFF) dazu.

Nicht Stillstand, sondern Rückabwicklung

Luisa Neubauer fasst das anschliessende Statement von Carla Reemtsma wie folgt zusammen:

Vielen Dank an Carla, die noch einmal sehr gut und deutlich gemacht hat, dass man uns seit vier, fünf, sechs Jahren mittlerweile verspricht, wenn die Krise einmal da ist, würde man handeln. Die Krise ist da und unübersehbar, und das Gegenteil passiert. Nicht nur Stillstand, sondern Rückabwicklung. Das ist die Realitätsverweigerung, die wir als Fridays for Future nicht hinnehmen werden.

Die Klimakrise ist da, aber die Parteien sind in einer gänzlich anderen Realität

Carla Reemtsma hatte zuvor die aktuellen Auswirkungen der Klimakrise beschrieben, ihre Auswirkungen auf die Menschen und die Natur, und die Realitätsverweigerung gegenüber den daraus folgenden Massnahmen, die sich aus den Parteiprogrammen der drei entscheidenden Parteien ablesen lässt.

2024, das war das heißeste Jahr seit Begin der Wetteraufzeichnungen. Die Temperaturrekorde in den vergangenen Monaten und Jahren überschlagen sich wieder und wieder - und was wir uns an der Stelle einmal alle bewusst machen sollten - oder eigentlich auch wissen - ist, das sind längst nicht mehr nur Zahlen in den Nachrichten.

Diese eskalierende Klimakrise, das heißt auch immer: mehr Waldbrände, mehr Überschwemmungen, und mehr Hitzetage. Und hinter all diesen Klimakatastrophen, stehen Menschen - Menschen, deren Existenzen zerstört werden, deren Ernte verbrennen, die von immer heftigerer Hitze getötet werden.

Seit einigen Tagen brennt es in Kalifonien. Sie haben wahrscheinlich alle schon die Bilder gesehen. Mehr als 150.000 Menschen haben aufgrund der Feuer ihre Häuser verlassen, Hollywood-Premieren werden abgesagt, das Löschwassr gibt es nicht mehr. Die Bilder, die sind apokalyptisch.

Und alles das ist nur der Anfang. In Europa gab es im vergangenen Jahren vier Jahrhundertfluten. Die Klimakrise hat die Kategorie Jahrhundertflut einfach weggewischt, weil die ökologische Realität schneller eskaliert, als wir hinterherkommen.

In Valencia sind im Oktber mehr als zweihundert Menschen in den Fluten gestorben, die Autos, sie haben sich in den Strassen gestapelt, und noch immer laufen die Aufräumarbeiten. Es werden Menschen vermisst, Menchen, die alles verloren haben, stehen für Lebensmittel Schlange. Allein aufgrund der extremem Hitze sind in Europa mehr als 45.000 Menschen aufgrund der extremen Temperaturen gestorben. Altere, Kinder, Menschen, die im freiene arbeiten, sie alle sind schon heute ganz konkret bedroht von der Klimakrise.

Das Klima im Bundestagswahlkampf

Und mitten in diese Zeit, in die heißeste Zeit, die die Menschheit je erlebt hat, fällt jetzt also dieser Bundestagswahlkampf. Die Wahlprogramme, die Plakate, die Reden - alles das steht, wir haben es gesehen bei wieder- und wiederkehrenden Präsentationen, in den sozialen Netzwerken, bei Parteiveranstaltungen. Und beim Blick in genau diese Parteiprogramme bekommt man allerdings den Eindruck, dass die Parteien in einer gänzlich anderen Realität leben würden.

Die SPD vergisst Emissionen zu reduzieren

Die SPD versucht ihre Version von sozialdemokratischem Klimaschutz zu präsentieren. Sie vergisst dabei allerdings, dass Klimaschutz vor allem bedeutet, Emissionen zu reduzieren. In ihrem Programm voller Business as usual vergisst die SPD, dass Klimaschutz nur mit einem Ausstieg aus fossilen Energien funktioniert. Das Ende für Kohle, Öl und Gas findet keinerlei Erwähnung im SPD-Wahlprogramm. Stattdessen hat Buneskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Jahren vor allem wieder und wieder fossile Projekte vorangetrieben, seien es nun Erdgasterminals in der Nord- und Ostsee, neue Ölpipelines aus Kasachstan, oder Gasbohrungen vor Senegal oder Nigeria.

Die Union treibt die Menschen in fossile Kostenfallen

Und die Union: die Union will zurück zu noch mehr Klimazerstörung. Sie verweigert sich jeglicher klimapolitischer Verantwortung. Mit ihrer Absage an das Verbrenner-Aus, dem Gebäudeenergiegesetz und dem Kohleausstieg erleben wir einen Rückschritt auf ganzer Linie. Und das sind nicht nur klimapolitische Maßnahmen, das sollten wir uns an dieser Stelle festmachen. Das alles sind Entscheidungen, die genau zu solchen Bildern führen.

Diese Bilder existieren nicht einfach so, sie sind kein tragischer Zufall, sie sind das Ergebnis von einer Politik, die wieder und wieder Menschenleben hinten anstellt, weil es um die Profite von fossilen Konzeren geht, und weil es aus Wahlkampftaktik einem anscheinend passabler erscheint, Klimaschutz hinten anzustellen und nur dann einmal nett aufzukreuzen, wenn die Fluten einmal ganz konkret vor der eigenen Haustür sind.

Die CDU versucht also noch nicht einmal, bezahlbaren und zukunftsmäßigen Klimaschutz zu ermöglichen. Sie treibt gleichzeitig mit ihren Streichungen von Förderprogrammen und populistischen Versprechen von angeblichem grünen Öl die Menschen in fossile Kostenfallen, macht sie weiterhin abhängig von Kohle, Öl und Gas, die gleichzeitig mit den anderen Teilen ihres Wahlprogrammes, dem Fokus auf den CO2-Preis, immer teurer werden. Das Klimaprogramm der CDU ist einer Erfolgspartei unwürdig.

Die Grünen halten Wohlfühl-Klimaschutz für ausreichend

Und die Grünen, die größte ökologische Partei der Welt, sie geben sich als Klimavorreiter und hinter guten ersten Schritten drohen sie allerdings Klima aus vemeintlichen Wahlkampf- oder Koalitionsstrategie hinten runter fallen zu lassen. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Wohlfühl-Klimaschutz und ein ökologisches Weiter-So ohne substanzielle Veränderungen und politische Maßnahmen ausreichen würde.

Die Grünen sind bei den Klimazielen zwar am klarsten, ihre vergleichsweise ambitionierten Pläne sind wichtig. Sie wären allerdings deutlich glaubwürdiger, wenn sie nicht vom eigenen Kanzlerkandidaten in Zweifel gezogen würden, wie er es beipielsweise beim Kohleausstieg 2030 gemacht hat. Statt den fossilen Projekten eine klare Absage zu erteilen, erleben wir auch hier wieder und wieder den Eindruck eines Kuschelkurses mit der Gaslobby.

Man hätte meinen können, dass alle Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen

Diese Programme also, sie markieren - wie gesagt im heißesten Jahr und der heißesten Zeit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - den Auftakt für einen Wahlkampf, und alle diese Programme, sie müssten die Klimakrise ernst nehmen. Jede Partei, die Verantwortung übernehmen will, muss einen Plan präsentieren, wie sie die schlimmste Krise der Menschheit angehen will, wie sie Menschen schützen möchte.

Diese aktuellen Programme hingegen, sie sind klimapolitische Realitätsverweigerung. Schon 2021 haben wir, wie erwähnt, vor der Bundestagswahl protestiert. Nach mehreren Hitzesommern, nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, hätte man damals meinen können, dass alle Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen würden und es verstanden hätten.

Der Kohleaustieg, das Verbrenner-Aus, der Stop verschiedenster fossiler Projekte, die klimapolitischen Errungenschaften, die es in den vergangenen Jahren zweifelsohne gab, zeigen: Protest wirkt. Und die Fortschritte die wir erlebt haben, zeigen auch: Klimapolitik wirkt. Die Massnahmen der vergangenen Jahre haben die EU-Politik von einem 4°-Pfad auf knapp über 2° verbessert. Ähnliche Fortschritte konnten wir auch in Deutschland und anderen Ländern sehen. Das reicht zwar noch nicht, aber es zeigt, es kann nach vorne gehen.

Stattdessen Verantwortungsverfall

Doch statt auf diesem Erbe aufzubauen, erleben wir einen klimapolitischen Verantwortungsverfall. Es droht eine Rückabwicklung von Klimapolitik in einem nie dagewesen Ausmass. Es entsteht der Eindruck, je mehr die Klimakrise eskaliert, desto mehr eskaliert auch der Gegenwind gegen diejenigen, die etwas gegen die Klimakrise unternehmen wollen und gegen die Massnahmen, die das Schlimmste verhindern könnten.

Das Problem, all diese Klimeextreme, die Unwetter und die Hitzesommer, die Überschwemmungen, sie sind nicht das Ergebnis von einem politischen Vakuum, sie entstehen nicht einfach so, sie sind das Ergebnis einer fossilen Politik. Sie haben Ursache und Verantwortliche.

Politiker*innen, denen die Profite von fossilen Konzernen wichtiger sind als Menschen und ihre Lebensgrundlage. Und das ist der eigentliche Skandal, vor dem wir in diesem Bundestagswahlkampf stehen. Niemand, der Kanzler werden will, darf so verantwortungslos handeln und Menschen gefährden.

Klimaschutz, muss zentrales Thema in diesem Wahlkampf sein

Wir, wir haben ein Recht auf Zukunft, und auf eine lebenswerte Zukunft. wir haben das Recht auf eine Zukunft ohne eine immer weiter eskalierende Klimakrise, ohne unbezahlbare fossile Energien, mit einer Perspektive für bezahlbaren Klimaschutz, und Lebensgrundlagen, die es wert sind.

Deswegen: wir lassen uns nicht verarschen von Politier*innen, die uns erzählen wollen: Klimaschutz sei egal. Klimaschutz, das muss ein zentrales Thema in diesem Wahlkampf sein, und Aufgabe einer jeden Regierung danach, unabhängig von ihrer Zusammensetzung. Alles andere wäre Realitätsverweigerung und völlig unangemessen.

Es braucht vielmahr gerade jetzt konkrete und mutige Maßnahmen, die Klimaschutz ausreichend und bezahlbar umsetzen, denn wir wissen längst, dass das möglich ist. Es droht nur an der Verweigerungshaltung einiger zu scheitern.

Genau dafür sind wir heute hier und in den kommenden Wochen und Monaten überall auf den Strassen. Wir zeigen, wie Klimaschutz bezahlbar funktionieren kann, und kämpfen für unser Recht auf Zukunf. Wir zeigen auf, was ein Rahmen für Klimapolitik ist, die alle zu übernehmen hätten. Danke

Uns fliegt sonst hier alles um die Ohren

In der Fragestunde im Anschluss geht Luise Neubaurer noch einmal auf die Veränderung der politischen Stimmung im Laufe der letzten sechs Jahre ein.

Es ist eine Art Stunde der Wahrheit, in der wir gerade sind, weil wir gesehen haben, wie selbstgerecht, und teilweise verlogen in den letzten sechs Jahren so’n bisschen Klima gemacht wurde, weil es irgendwie gerade gepasst hat, die aber in der Sekunde, in der man sich dafür hätte hinstellen müssen und etwas wagen müssen, zurück gezogen wurde.

Niemand von uns würde heute noch im Traum erwarten, dass Markus Söder einen Baum umarmt. Aber auch da waren wir mal. Das vergisst man, aber das waren Realitäten, die wir in dieser Demokratie erleben mussten. …

Das heißt, es gibt hier natürlich eine Art neue Trennung von Leuten, die meinen, man kann irgendwie mit fossiler Zerstörung weitermachen, wie bisher und ab und zu noch irgendwie ein bisschen Öko irgendwo draufschreiben. Und auf der anderen Seite von Leuten, die sagen, uns fliegt hier alles um die Ohren, was wir uns erträumen und aufgebaut haben, wenn wir hier nicht klarkommen, wenn wir hier nicht die Emissionen runterkriegen, wenn wir nicht eine echte und bezahlbare Transformation einleiten.

Forderungen von FFF

Es braucht endlich ehrliche Klimapolitik, die auf wissenschaftlichen Fakten basiert und alle Menschen mitnimmt. Deshalb fordern wir vor der Bundestagswahl 2025:

Jährlich 300.000 neue Jobs für die Klimawende
Klimaneutralität bis 2035
Gasausstieg bis 2035 mit klarem Plan
Besteuerung von Superreichen und fossilen Konzernen
Eine Mobilitäts- und Wärmegarantie für alle
Ein Fond für Klimaanpassung und Katastrophenhilfe

Zur ausführlichen Darstellung der Forderungen für 2025 von Fridays for Future.

Zur Aufzeichnung der vollständigen Pressekonferenz .

Klimaziele der Stadt werden deutlich verfehlt!

Wed, 23 Oct 2024 12:06:00 +0100

Übersicht

Die Arbeitsgruppen des Klimabeirates haben sich in mehreren Sitzungen mit dem Erreichen der Klimaziele des vom Rat der Stadt beschlossenen Klimaplans 2030 auseinandergesetzt. Dabei wurde versucht, in den verschiedenen Handlungsfeldern Abschätzungen vorzunehmen, Inwieweit die konkreten Klimaziele, die im Klimaplan bis 2030 gesteckt wurden, bei der derzeitigen Handlungsweise erreichbar sind. Dies ist in Bereichen wie der Energieerzeugung sehr viel besser abschätzbar als in anderen Bereichen wie z.B. der Mobilität, da in vielen Fällen keine konkreten Zahlen oder Indikatoren vorliegen. Daher fallen die Abschätzungen in den verschiedenen Handlungsfeldern sehr unterschiedlich aus.

Es ist jedoch festzustellen, dass in keinem der untersuchten Handlungsfelder Energieerzeugung, Mobilität, Bauen und Sanieren sowie Wirtschaft die gesteckten Ziele bis 2030 erreicht werden, wobei die Chancen für den Bereich Energieerzeugung am größten sind. Im Bereich erneuerbarer Energieerzeugung kann bei einer Verdopplung des derzeitigen Zubaus von Photovoltaik-Anlagen auf den privaten und Firmen-Hausdächern und zügigen B-Plan-Aufstellungen für Freiflächen-PV-Anlagen etwa 60 % der erforderlichen PV-Leistung errichtet werden. Die Ziele für Windkraftanlagen könnten erreicht werden, wenn die Flächenausweisungen schnell erfolgen und sich kein nennenswerter Widerstand gegen den Bau der nötigen sieben Anlagen regt.

Im Bereich Bauen und Sanieren

werden die Ziele deutlich verfehlt, da eine Sanierungsrate von 4 %/Jahr nötig wäre, aber derzeit bei der Stadt selbst nur 1 % erreicht werden und diese Rate bei privaten Wohn- und auch bei Firmengebäuden vermutlich nicht wesentlich höher liegt, wie aus Auswertungen des Gas- und Stromverbrauchs abzuschätzen ist. Dies gilt auch für den Austausch von Gasheizungen gegen Wärmepumpen.

Im Bereich Mobilität

werden die Ziele am weitesten verfehlt; hier steigen die Emissionen derzeit sogar noch leicht an. Da der ÖPNV in den nächsten Jahren nicht wesentlich verbessert wird, der Autobestand in Göttingen weiter ansteigt und der Anteil von E-Autos sogar unter dem Bundesdurchschnitt liegt, kann nur eine massive Verbesserung der Bedingungen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen bei gleichzeitiger Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch entsprechende Maßnahmen die Verkehrswende einleiten.

Im Bereich Arbeiten und Wirtschaften

werden die Ziele sicher verfehlt. Hier hängt alles von der Eigeninitiative der Betriebe und Unternehmen ab; die Stadt kann allenfalls anregen, informieren, beraten und unterstützen. Aber es gibt praktisch keine Informationen für das Gewerbe und die Wirtschaft zum Klimaplan der Stadt und seiner Ziele. Hier sind Informations- und Netzwerkveranstaltungen dringend geboten.

Zusammenfassung

Zusammengefasst bedarf es daher dringend einer Überprüfung und Erweiterung der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Rat der Stadt durch Ratsbeschluss seine Klimaziele gegenüber dem Klimaplan 2030, der eine Klimaneutralität bis 2045 vorsah, nochmal deutlich verschärft hat und Klimaneutralität bis 2030 anstrebt. Dabei ist es besonders wichtig, viel mehr als bisher die BürgerInnen und Firmen über die Lage zu informieren und um aktive Mitwirkung für das Erreichen der Klimaziele zu bitten.

Im Anhang sind die Einschätzungen des Klimabeirates für die verschiedenen Handlungsfelder ausführlicher dargestellt.

Ausführliche Zusammenfassende Darstellungen des Klimabeirates zur Erreichbarkeit der Klimaziele für die einzelnen Handlungsfelder

1. Bereich erneuerbare Energie-Erzeugung

Für den Bereich Energieerzeugung und dabei insbesondere für den Bereich Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat der Klimaplan 2030 der Stadt Göttingen sehr konkrete Ziele formuliert: es sollen PV-Anlagen auf privaten, Firmen- und städtischen Dächern sowie große FreiflächenAnlagen mit einer Leistung von 406 MWp bis 2030 errichtet werden; derzeit gibt es davon rund 31 MWp.

Im Bereich Windstrom sollen Anlagen mit einer Leistung von 45 MW bis 2030 bebaut werden. Nach unserer Einschätzung sind folgende Ausbauziele erreichbar: Im Bereich Dach-PV kann der derzeitige Zubau von ca. 6 MWp pro Jahr, der deutlich unter dem vergleichbarer Städte liegt, sicher auf 10 bis 12 MWp pro Jahr verdoppelt werden. Das würde bis 2030 aufbauend auf den vorhandenen 31 MWp zu einer Kapazität von ca. 100 MWp führen. Für den Bereich großflächiger Freiflächen-PV-Anlagen wird der Bau von ca. 135 MWp bis 2030 für möglich gehalten. In der Summe macht das ca. 235 MWp und damit knapp 60 % des vorgegebenen Ziels.

Im Bereich Windenergie wird ein Ausbau von 7,5 MW pro Jahr für erreichbar gehalten, wenn die Flächenausweisungen zügig voran gehen. Damit könnten bis 2030 Windkraftanlagen mit einer Leistung von ca. 52 MW zur Verfügung stehen und so die Ziele sogar leicht übertroffen werden. In der Summe könnten also die Ziele des Klimaplans der Stadt zur Erzeugung erneuerbaren Stroms bis zum Jahr 2030 zu etwa 2/3 erreicht werden. Hierzu sind allerdings zügige Flächenausweisungen und Bau- und Genehmigungsverfahren sowie eine noch aktivere Beteiligung der Göttinger BürgerInnen von Nöten.

2. Bereich Bauen und Sanieren

Um die THG-Emissionen des Bereichs Gebäude zu reduzieren, müssen vor allem die Gebäude gedämmt und die Heizungen auf Wärmepumpen (oder andere Heizsysteme ohne fossile Energieträger) umgestellt werden, damit die Verbrennung von Gas (und Öl u.a. fossile Energieträger) zur Erzeugung von Wärme und Warmwasser zurückgeht. Die Reduktion von THG-Emissionen durch energetische Sanierung der Gebäude kann deshalb recht gut durch die Reduktion des Gasverbrauchs abgeschätzt werden, der verlässlich von den Stadtwerken für das ganze Stadtgebiet erfasst wird. Der Gasverbrauch war zwischen 2012 und 2021, bei großen Schwankungen wegen warmer Winter, konstant.

In 2022 und 2023 ist er so stark gesunken, dass der im Klimaplan angezielte Rückgang des Gasverbrauchs erreicht wird (siehe auch Controlling des Göttinger Klimabündnis ).

Allerdings kann daraus kein Trend geschlossen werden, weil erstens wg. des Ukrainekriegs seit Anfang 2022 starke und leicht erreichbare Gas-Sparmaßnahmen unternommen worden sind, die sicher nicht jedes kommende Jahr im gleichen Ausmaß erhöht werden können. Zweitens entspricht der Rückgang von 2022 auf 2023 in seiner Größe dem Rückgang von 2013 auf 2014, als der Winter ebenfalls, wie der vergangene, sehr warm war.

Im Klimaplan 2030 (mit Klimaziel 2045) wird auch eine Sanierungsrate von jährlich ca. 4% angestrebt. Wie viele Gebäude im Stadtgebiet saniert werden, wird nur für die im Besitz der Stadt befindlichen Gebäude erfasst, dort auch mit Angaben zur THG-Reduktion. Aus dem Energiebericht 2022 lässt sich ablesen, dass die jährliche THG-Reduktion durch Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden zwischen 2017 und 2022 1% betrug. Das ist entschieden zu wenig.

Weiter wurden an 12 Gebäuden die Heizungen ausgetauscht, aber davon 9 mit neuen Gasheizungen versehen (die anderen 3 Fernwärme), was ebenfalls den Klimaplanzielen komplett entgegensteht. Wir halten es für dringend notwendig, dass die Stadt ihre Investitionsmittel stärker für energetische Sanierung einsetzt.

3. Mobilität

Im Bereich Mobilität verweist der Klimaplan 2030 vorrangig auf den Klimaplan Verkehrsentwicklung von 2018. Bei Umsetzung aller dort aufgelisteten Maßnahmen (Kombi-Szenario) sollten die CO2-Emissionen aus dem Bereich Verkehr bis 2025 um 38 % reduziert werden. Real sind die Emissionen jedoch seit 1990 sogar leicht angestiegen! Die dort gesetzten Ziele werden also weit verfehlt (siehe auch Verkehrs-Monitoring des Göttinger Klimabündnis ).

Auch die im Klimaplan 2030 formulierten Ziele (Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 2,5 % pro Jahr bis 2030, keine Verbrennerautos mehr ab 2045) werden verfehlt werden; die Zahl der zugelassenen Autos nimmt in Göttingen weiter zu, der Anteil an Elektroautos liegt erst bei 4,2 % (1.3.2023) und damit unter dem Bundesdurchschnitt. Die Gründe dafür liegen in der fehlenden Umsetzung vieler im Klimaplan Verkehrsentwicklung vorgeschlagenen Maßnahmen (deutliche Taktverdichtung im ÖPNV in der Stadt, aber auch auf den Hauptlinien des Landkreises, P+R-Plätze, Reduzierung der Parkplätze, Parkraumbewirtschaftung mit deutlicher Erhöhung der Parkgebühren, Ausbau von Mobilitätsstationen, Verbesserungen für den Radund Fußgängerverkehr etc.), aber auch im Verkehrsverhalten der BürgerInnen, die noch nicht im ausreichenden Maße auf die Autonutzung verzichten.

Da nach den aktuellen politischen Beschlüssen der ÖPNV frühestens 2028 weiter verbessert werden soll und auch dann keine weitergehende Taktverdichtung geplant ist, kann der für ein Erreichen der Klimaziele nötige Umstieg auf den Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus) nur durch umfangreiche Verbesserungen für den Rad - und Fußverkehr erreicht werden, ergänzt durch Maßnahmen zur Reduktion des MIV. Hierzu tragen bei: Erhöhte Sicherheit und Attraktivität der Innenstadt durch Straßen- und Platzumgestaltungen zu Gunsten des Umweltverbundes in Kombination mit guter Erreichbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen, innerstädtisches Tempolimit, Reduzierung und deutliche Verteuerung von Parkplätzen, autofreie Innenstadt und wirksames Verhinderung von Gehwegparken, zusätzliche Fahrradstraßen, Protected Bike Lanes und Fahrradwege, Rotmarkierung der Radwege und -Streifen, mehr sichere Radabstellanlagen an Schulen, Kultureinrichtungen und anderen Zielorten, Vorrang für den fließenden Radverkehr vor ruhendem Autoverkehr, Verbesserungen für Radfahrer an Kreuzungen und eine konsequente Umsetzung des Radentscheids.

4. Wirtschaft

Die im Klimaplan 2030 der Stadt Göttingen festgehaltenen Ziele für den Bereich Arbeit und Wirtschaft können mit den ebenfalls aufgeführten Maßnahmen keinesfalls erreicht werden. Einerseits wird der Bereich als größter Verursacher von THG-Emissionen und größter Stromverbraucher identifiziert, andererseits werden so gut wie keine greifbaren Maßnahmen genannt, wie diese Zahlen gesenkt und somit die Klimaziele erreicht werden sollen.

Von den im Klimaplan genannten Maßnahmen ist darüber hinaus bisher kaum etwas umgesetzt worden; Sofortmaßnahmen gibt es für dieses Handlungsfeld nicht. Auch fehlen konkreten Zwischenziele und Indikatoren für das Erreichen der Klimaziele.

Beim Konzern Stadt z.B. ist die Sanierungsrate deutlich zu niedrig zum Erreichen der Klimaziele. Das Projekt Klimaneutrale Verwaltung steckt noch in den Anfängen. Es ist klar, dass die Stadt beim Erreichen der Klimaziele auf die Mitarbeit und Eigeninitiative der Betriebe und Unternehmen angewiesen ist. Aber es gibt praktisch keine Informationen für das Gewerbe und die Wirtschaft zum Klimaplan der Stadt und seiner Ziele. Hier sind Informationsund Netzwerkveranstaltungen dringend geboten.

Auch dass die bisher getrennte Ausweisung der Universität bei Emissionen oder Energieverbrauch in den Klimaberichten aufgegeben wurde und in den Bereich Gewerbe subsummiert wurde, trägt nicht zur Überprüfbarkeit von Maßnahmen-Umsetzungen bei. Die Universität als ursprüngliche Masterplan-Partnerin sollte mit einem eigenen Umsetzungsplan ihrer Klimaziele als gutem Beispiel vorangehen.

Zusammengefasst muss festgehalten werden, dass mit den bisher durchgeführten und auch den geplanten Maßnahmen die Klimaziele und damit die Reduktion der Treibhausgase für den Bereich Arbeiten und Wirtschaften nicht erreicht werden können!

Wir alle zeigen Flagge für den Klimaschutz

Mon, 23 Sep 2024 14:14:00 +0100

„Hört doch einfach mal auf, große Reden zu schwingen, und tut endlich etwas!“ – dieser Gedanke geht mir bei internationalen Klimakonferenzen immer wieder durch den Kopf. Ich bin Katarina, und ich engagiere mich seit sechs Jahren beim BUND Göttingen.

Heute stehe ich selbst hier und schwinge eine Rede – denn ganz ohne Worte geht es dann doch nicht. Sprache formt unsere Realität und deswegen sollten wir uns regelmäßig daran erinnern, dass jeder und jede Einzelne hier und heute auf dieser Demo, auf dem Parking Day, bei der Kiddical Mass und bei allen anderen Aktionen der letzten Jahre einen wichtigen Beitrag leistet, dass wir gehört werden.

Wir alle zeigen Flagge, im wahrsten Sinne des Wortes, für den Klimaschutz. Für eine lebenswerte Zukunft, für den Erhalt unserer so wertvollen Erde und dafür, dass das Warten und Zögern ein Ende haben muss.

Die Flutkatastrophen in verschiedenen Ländern Europas führen uns erneut vor Augen, dass Klimakrise nicht nur Hitze und Dürre bedeutet – sie kann auch das Gegenteil bedeuten, wenn Wassermassen als Regen fallen und ganze Landstriche überschwemmen. Welche Möglichkeiten haben verantwortliche Politiker*innen nun, auf diese Ereignisse zu reagieren? Ob Elbe, Donau oder Grone und Leine – Hochwasserschutz ist Klimaschutz und egal in welcher Größenordnung:

Politiker*innen sind in der Pflicht, Maßnahmen für künftigen Hochwasserschutz umzusetzen. Angefangen bei der Entsieglung von Flächen, damit Wasser versickern kann, bis hin zu verstärktem Deichbau. All diese Maßnahmen haben eine grundlegende Gemeinsamkeit: Sie beginnen vor Ort, lokal und an konkreten Stellen.

In einem Interview mit Jens Becker vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung erklärt dieser, warum so viele, wie auch ich, von den großen COPs und anderen internationalen Konferenzen frustriert sind: Sie sind zu weit weg, zu abgehoben und zu wenig konkret, als dass sie die Notwendigkeit deutlich machen können, mit der Klimaschutz betrieben werden muss. Und mit dieser Antwort komme ich wieder zurück zu heute und zu dem, was nach dieser Demo folgen sollte: Klimaschutz und Klimaanpassung direkt bei uns, hier in Göttingen, vor unserer Haustür.

Wir müssen mit allem, was wir tun, auf lokaler Ebene ansetzen. Menschen begreifen den Mehrwert von Klimaschutz und Klimaanpassungen an dem Punkt, an dem die Maßnahmen Vorteile für sie bringen.

Das beginnt bei kleinen Sachen wie dem Aufhübschen einer Fläche durch Blühwiesen oder der Verkehrsberuhigung einer Wohnstraße durch Poller. Es geht weiter über größere Maßnahmen wie großflächiger Entsieglung oder einem Windrad auf Gemeindegrund, von dessen Einnahmen die gesamte Gemeinde profitiert.

Erleben Menschen die Vorteile und eine lokale Effektivität von Klimaschutz, sind sie auch weniger abgeneigt, große Veränderungen mitzutragen.

Erfolge und die Appelle für mehr Klimaschutz müssen lokal passieren, müssen in unserer Lebensrealität ankommen und mit dem arbeiten, was wir alle jeden Tag sehen.

Appelle von großen internationalen Klimakonferenzen haben nur Symbolwirkungen – erstens folgt fast nie eine gezielte und konsequente Umsetzung der Beschlüsse und zweitens ist die COP so weit weg von unserem Alltag, von unserer individuellen Lebensrealität, dass sie unsere Entscheidungen im lokalpolitischen und persönliche Handeln oft wenig beeinflussen.

Deswegen ist eine lokale starke Klimapolitik, ist eine lokale starke Klimabewegung unheimlich entscheidend dafür, dass wir nicht bei 4 Grad oder bei 5 Grad Celsius mehr am Ende des Jahrhunderts stehen, sondern vielleicht nur bei 2 Grad, vielleicht nur bei 1,7 Grad.

Wir alle müssen uns jeden Tag dafür einsetzen, jedes weitere Zehntelgrad zu verhindern. Die Pariser Klimaziele sind Geschichte, das haben wissenschaftliche Erkenntnisse der letzten Jahre immer wieder gezeigt – aber sollten wir deswegen aufgeben, den Kopf in den Sand stecken und gar nichts mehr tun?

Wir dürfen nicht versagen und meinen „jetzt können wir eh nix mehr retten“ - wir können immer etwas retten! Wir können immer dafür sorgen, dass die Politik ihre Pflicht aus dem Grundgesetz einhält, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir können uns immer dafür einsetzen, dass sich insgesamt auch unsere Lebensqualität verbessert - durch Stadtbegründung, durch erneuerbare Energien, durch weniger Verbrennermotoren.

Wir als Klimabewegung können Druck auf die Stadtpolitik ausüben, dass Klimaschutz zur Priorität Nummer 1 erklärt und umgesetzt wird. Wir können Druck ausüben, dass mehr Solar- und Windenergie genutzt wird, dass klimaschonende Mobilitätsstrukturen ausgebaut werden, bevorzugt mit Fahrradstraßen und starkem ÖPNV. Wir können uns immer dafür einsetzen, dass Baumaßnahmen immer auch Klimaschutzmaßnahmen sind – die Möglichkeiten, anzufangen, sind vielfältig und unweigerlich notwendig. Aber jeder Schritt zählt, und wenn viele Menschen jeden Tag einen Schritt gehen, entsteht eine riesige Bewegung!

Deswegen lasst uns gemeinsam jeden Tag aufs Neue hier anfangen – in unserer Region, unserer Stadt, unserer Straße und unserem Hinterhof. Wir sind eine starke Klimabewegung für Göttingen und wir alle können gemeinsam Großes bewirken.

In diesem Sinne: Danke, dass ihr alle heute hier seid und danke für eure Aufmerksamkeit!

Katarina Fiedler,BUND

Heute ist Weltkindertag!

Mon, 23 Sep 2024 14:12:00 +0100

Heute ist Weltkindertag. Es geht um unsere Zukunft, die unseres Planeten und auch um die Zukunft unserer Kinder.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind so deutlich wie nie zu vor. Ein Wetter-Rekord jagt den nächsten. Hitze, Dürre, Überschwämmungen, alles Folgen des Klimawandels. Es ist kein Geheimnis mehr, dass unser derzeitiges Mobilitätsverhalten maßgeblich zur Erderwärmung beiträgt. Der Verkehr ist in Deutschland nach wie vor einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen, und die Verkehrswende ist längst überfällig.

Ein einfaches, günstiges Klimaschutz-Mobil ist das Fahrrad. Mit dem Fahrrad kann man sich einfach, günstig und umweltfreundlich fortbewegen. Es ist eine zentrale Säule einer nachhaltigen Verkehrswende. Der erfolgreiche Radentscheid von Göttingen Zero ist ein klares Signal: Die Menschen in dieser Stadt wollen eine Veränderung. Sie wollen sicherere Radwege, eine bessere Infrastruktur und mehr Raum für klimafreundliche Fortbewegungsmittel. Bis zur Umsetzung des Radentscheides von der Ausweitung des Radwegenetzes bis hin zur Schaffung sicherer Kreuzungen und Abstellmöglichkeiten ist es noch ein langer Weg. Doch wir hoffen, dass diese Veränderungen schnell umgesetzt werden und der Radverkehr attraktiver gemacht wird, so dass noch mehr auf das Fahrrad aufsteigen.

Aber der Radentscheid ist mehr als nur eine lokale Initiative. Er zeigt, dass Bürgerengagement, zu politischer Veränderung führen kann. Die Menschen in Göttingen haben mit der Annahme des Radentscheides ein positives Beispiel für andere Städte in Deutschland gesetzt. Wenn Menschen vor Ort den Mut haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten, und wenn die Politik bereit ist, auf ihre Stimmen zu hören, dann können wir gemeinsam die Welt verändern.

Doch der Ausbau des Radverkehrs ist nur ein Baustein der Verkehrswende, die wir dringend brauchen, um die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreichen. Wir müssen nicht nur das Radfahren fördern, sondern den gesamten Verkehr in unseren Städten neu denken. Es geht darum, den Autoverkehr zu reduzieren, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und emissionsarme Alternativen zu fördern.

Die Verkehrswende bedeutet, dass wir Mobilität für alle Menschen zugänglich machen, ohne die Umwelt dabei zu zerstören. Sie bedeutet auch, dass wir unseren städtischen Raum neu verteilen. Private Autos nehmen unverhältnismäßig viel Platz ein, verursachen Lärm und Abgase. Dieser Raum kann jedoch anders genutzt werden – für Grünflächen, Fußgängerzonen und sichere Radwege. Es geht also nicht nur darum, den Radverkehr zu fördern, sondern auch darum, unsere Städte lebenswerter und zukunftsfähiger zu gestalten.

Wie Parkplätze anders genutzt werden können, könnt ihr im Anschluss ab spätestens 15.30 hier und in der Hospitalstraße selbst erleben, wenn beim Parking-Day Asphaltwüste in Lebensraum umgewandelt wird. Kommt auch dann vorbei und genießt mit uns die Sonne.

Im Anschluss können ab 17.00 Uhr alle, ob groß oder klein, mit uns gemeinsam Fahrrad fahren. Als Kidical Mass fahren wir einmal um den Innenstadtring und genießen die Vision der Verkehrswende. Seid Teil der Vision, seid Teil der Verkehrswende und setzt macht mit, für die Zukunft der Kinder und des Planeten.

GöttingenZero und KidicalMass, Dagmar

Kriminalisierung, Bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage

Mon, 23 Sep 2024 14:03:00 +0100

Bürgerschaftliches Engagement, Zivilcourage (der Tag war vorgestern). Hochgelobt und auch manchmal mit Auszeichnungen belohnt. Schulternklopfen immer und manchmal auch das Bundesverdienstkreuz.

Tausende Menschen stabilisieren dieses Land mit ihrer Fürsorge in den Hospitzen, Sichern Menschen durch die Feuerwehr, leben Integration in den Sportvereine, Antfaschistinnen schützen unsere Verfassung und Demokratie (sie sind die wahren Verfassungsschützer). Auch wir Klimaaktivistinnen arbeiten im Ehrenamt.

Wir weisen mit den anderen Akteurinnen im Ehrenamt aber auch auf Mängel im System hin, die allein durch ehrenamtliches Arbeiten für das Gemeinwohl nicht zu kompensieren sind. Wir haben die Expertise um dies zu tun.

Wir erwarten Regierungshandeln auch von den anderen Global Player.

Wird gehandelt? Nein es wird nicht gehandelt

Die Auswirkungen auf Mensch und Natur eskalieren weltweit – die so niedlich von Vielen bezeichnete Klimakrise ist schon lange eine Katastrophe.

Proteste weltweit – eigentlich geschützt durch internationales Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Reagieren die Verantwortlichen zunehmend aggressiver auf friedlichen Protest gegen die Klimakatastrophe.

Es wird, es ist gefährlich für uns. Aktivistinnen im Globalen Süden sind besonders bedroht. Im Jahr 2023 wurden 196 Aktivistinnen ermordet (Quelle:Global Witness). 85 Prozent davon in Lateinamerika.

Wie ist die Situation in den Industrieländern? (QuelleClimate Rights). Australien, Deutschland, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten etc.

Die Ergebnisse in allen Ländern zunehmend härtere Strafen auch durch unverhältnismäßig lange Haftstrafen.

z.B. Großbritannien „Just stop oil“ 4/5 Jahre Haft (Londoner Autobahnring M25 ). Stellungnahme wurde verweigert. Bei Nennung der Klimakatastrophe vor Gericht wurde wegen Missachtung des Gerichts eine Aktivistin für 7 Wochen weggesperrt.

Deutschland:

2019 Ende Gelände linksextremer Verdachtsfall
2022 wurde das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz reformiert.

Ab da war es legitim, verstärkt in das Recht der informellen Selbstbestimmung einzugreifen. Das führte zu einem Verlust allgemeiner Persönlichkeitsrechte. Aufenthaltsermittlungen in und außerhalb der Wohnung, Abhören und Sichten von anderen persönlich genutzten Medien und Daten wurden legitim.

Die verfassungsgemäße Gewaltenteilung, die durch Richterinnenvorbehalt gewährleistet war, wurde in Teilen bei Aufenthaltsbestimmungen, Kontaktverboten, Präventivgewahrsam etc. außer Kraft gesetzt.

Nun ist es möglich ohne einen richterlichen Beschluss Menschen in Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam zu nehmen. Es reichte die Vermutung, dass dieser Mensch eine Straftat in der Zukunft begehen könnte.

Es kam zu massiven Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die Novelierung dieses Gesetztes. Das Innenministerium betonte mehrfach, dass dieses Gesetz ausschließlich nur bei Gefährdern und organisierten Kriminellen greifen würde.

Den schönen Worten folgten bittere Wahrheiten:

Ella wurde 18 Monate eingesperrt, weil sie ihre Identität nicht preisgeben wollte. Die Aktivistinnen von f4f wurden bespitzelt, Wohnungen wurden durchsucht und Datenträger und Spendengelder beschlagnahmt. In München und anderen Städten kam es zu Durchsetzungs- und Präventivgewahrsamen nach Aktionen der Letzten Generation. Über Wochen waren die Menschen inhaftiert. Massenhafte Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen. Wohnungen wurden in den frühen Morgenstunden gestürmt. Die Beamten waren vermummt und bewaffnet. Die Betroffenen häufig zu Tode erschrocken. Direkte Gewalt, Schmerzgriffe, Spray wurde eingesetzt. In vielen Fällen rechtswidrig. (Körperverletzung im Amt).

Ergebnis: 2577 Verfahren (XR 419), München und Berlin als Spitzenreiter. Die meisten Aktivistinnen wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einige auch zu Hafstrafen über ein Jahr. Beschleunigte Verfahren, trotz Überlastung der Gerichte.

Jetzt stehen Mirjam, Henning, Jakob, Edmund und Lukas wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung § 127 StGB ( dieses Gesetzt gilt seit 1976 für Ermittlungen gegen Gruppen die unter Terrorverdacht geraten) im Fokus der Generalstaatsanwaltschaft Dieses Gesetzt nach Bundesrecht gilt auch für sogenannte Unterstützerinnen/ Freundinnen/Lebenspartnerinnen und bedeutet massive Eingriffe in die Rechte Dritter (Unbeteiligter) icl. Ermittlungs- und Strafverfahren. (bis zu 5 Jahren)

Und sonst: Mindestens 150 Autofahrerinnen wären gerne auf die Aktivistinnen der letzten Generation drauf gefahren, sie wurden beschimpft, bespuckt, geschlagen, getreten, an den Haaren von der Straße gezerrt.

Die anderen Aktivistinnen möchte ich hier nicht vergessen, die durch massive Polizei-Gewalt im Hambacher Forst, Lützerath und anderen Orten zu Schaden gekommen sind. Das Völkerrecht garantiert das Recht auf Beteiligung der Öffentöichkeit in Umweltbelangen und erkennt friedlichen, gewaltfreien zivilen Ungehorsam als legitime Form der Versammlung an. Störungen wie Verkehrsblockaden sind zwar lästig, gelten aber nach internationalen Standards in der Regel nicht als gewalttätig, obwohl Schäden oder Zerstörungen an privatem oder öffentlichen Eigentum auftreten können. Auch wenn ziviler Ungehorsam oft mit Verstößen gegen nationale Gesetzt einhergeht, sind die Behörden immer dazu verpflichtet, verhältnismäßig zu reagieren und das Recht auf Protest un die Bedeutung der betreffenden Themen für das öffentliche Interesse angemessen zu berücksichtigen.

Die extreme Reaktion der Bundesregierung auf den Aktivismus der letzten Generation ist unverhältnismäßig, bedroht das Recht zu protestieren und verleumdet Klimaaktivistinnen zu einem Zeitpunkt, zu dem ihr Anliegen noch nie so dringend war. Anstatt Umweltaktivistinnen einzuschüchtern, sollte Deutschland endlich seinen Verpflichtungen zu ambitionierten Klimaschutz nachkommen. (Quelle: Human Right Watch)

Sonstige Quellen: Richterinnenbund, Spiegel, Global Witness, Climate Rights, Letzte Generation.

Parents for Future, Ulla

Das Kommunikationsdesaster in der Klimabewegung

Fri, 20 Sep 2024 17:53:00 +0100

Wie sieht es derzeit mit der Kommunikation in der Klimabewegung aus?

In der TAZ vor anderthalb Wochen gab es eine Karikatur: zwei Personen stehen auf einem Hügel. Im Hintergrund brennt es. Sagt die eine Person: der Brocken steht in Flammen. Darauf die andere: ohne Waldbrand im Sommer hätte ich nicht mehr an den Klimawandel geglaubt.

Das fand ich überhaupt nicht witzig. Aber es ist leider verdammt treffend für unsere Situation. Wenn man sich die Meinung in der Bevölkerung ansieht, ist die Klimakrise mittlerweile, und tatsächlich schon seit einiger Zeit, unter “ferner liefen” angekommen - und das bei mindestens drei Jahrhundert-Hochwassern innerhalb einer Jahresfrist allein in Deutschland, vielen Waldbränden, Hitzetoten, Erdrutschen, Sturm & Hagel hier und überall auf der Welt. Laut Copernikus waren die letzten 12 Monate die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen.

Es liegt nicht an mangelnder Information, aber die Klimabewegung dringt kaum noch durch. Mindestens ein Viertel der jungen Wähler hat mittlerweile Angst - nein nicht vor den Folgen des Klimawandels, sondern vor den Grünen. Die Menschen entkoppeln sich zunehmend von der Realität.

Was passiert da und was können wir machen?

Für Vincent August, Soziologe aus Berlin, ist das völlig klar: “Es ist gelungen, die Gegenseite als Gefahr zu framen”. Er nennt es Gegeneskalation, einen Klassiker der Konfliktforschung.

Das geschieht durch die Herstellung eines direkten Zusammenhangs von Umweltthemen mit tief verwurzelten Ängsten:

Abschaltung der letzten deutschen AKWs -> Zerstörung der Wirtschaft durch die Grünen
Heizungsgesetz -> Verarmung breiter Bevölkerungsschichten
Tempolimit -> das Ende der Freiheit
Agrar-Dieselsteuer -> Die Deutschen werden verhungern
Kreuzungsbesetzungen -> Terrorismus und Klima-RAF

und es gibt noch viele andere Ängste in der Bevölkerung wie Planwirtschaft, Sozialismus und auch die vor Gewalt und Kriegen, die noch genutzt werden können.

Der Angriff auf den Klimaschutz wird herbeigeführt durch diese Skandalisierungen und Fehlinformationen - eine sehr bewusste Strategie der Klimaschutzverhinderer der fossilen Lobby. Diese Gegner besitzen eine immense Überlegenheit in Sachen Geld, wirtschaftliche, politische und journalistische Einflussmöglichkeiten. Und der Angriff ist fulminant und absolut skrupellos.

Wir müssen uns ehrlich machen. Wir wissen schon lange, wer diese Gegner sind und was sie vorhaben. Es geht ihnen um die Deutungshoheit über die Maßnahmen gegen die Klimakrise. Da die Fakten über die Auswirkungen und die Verursacher dieser Krise ziemlich offensichtlich sind, ist ihre einzige Möglichkeit die großangelegte Vernebelung und die gegenseitige Aufwiegelung. Genau das ist es, was sie tun. Aber wir haben wohl nicht mit dieser unverhohlenen Dreistigkeit und deren Wirksamkeit gerechnet.

Und sie haben dabei ebenso rücksichtslose Kumpanen: die Neuen Rechten, unterstützt ebenfalls vom fossilen Komplex im Westen wie im Osten, die ihrerseits die gleiche Strategie zur Zerstörung der Demokratie nutzen: großangelegte Vernebelung und die gegenseitige Aufwiegelung. Steve Bannons: “flood the zone with shit” ist eine exakte Beschreibung dessen, was auch bei der Bekämpfung der Klimabewegung geschieht. Der Kampf für das Klima ist deshalb unmittelbar verwoben mit dem Kampf gegen Rechts. Und bislang ist dieser Kampf für uns ein ziemliches Kommunikationsdesaster.

Wie könnten brauchbare Antworten aussehen?

Im Wissen um die Wirkung von Treibhausgasen zu sagen “ihr habt sie doch nicht alle” ist zwar völlig richtig, wird aber leider nicht reichen. Jetzt zum wiederholten Male mit den Folgen der Klimakrise die Angst zu instrumentalisieren, wird ebenfalls nicht reichen, denn die Angst ist es, die die Menschen vor allem engstirnig und verschlossen macht.

Wir haben aber hier in Göttingen in diesem ganzen Desaster ein Beispiel für eine außerordentlich gelungene und bislang erfolgreiche Kommunikation erlebt.

Der Göttinger Radentscheid.

Zumindest die allgemeinen Strategien sind mit klarer Mehrheit angenommen worden, und auch für die detaillierten Einzelschritte waren fast die Hälfte der abgebenen Stimmen. Nach einer beispiellosen Lügenkampagne der Verwaltung und der Haushaltskoalition vor allem vor, aber auch noch nach der Abstimmung, war die Stimmung im letzten Umweltausschuss plötzlich gekippt: man will nun mit den Initiatoren der Kampagne zusammenarbeiten. Was sind die entscheidenden Merkmale für dieses Gelingen? Das sollten wir uns genauer ansehen:

die klare Beschreibung eines Ziels und einer Botschaft
keine Verschleierung oder Verharmlosung der Folgen, sondern ein Abwägen der Alternativen
vor allem harte Arbeit: bestimmt 20.000 Einzelgespräche mit allen Teilen der Bevölkerung, was zu einem breiten Diskurs durch die gesamte Stadtgesellschaft geführt hat
öffentliche Veranstaltungen, die die Tricksereien, Lügen und Inkompetenzen der Gegner offen gelegt und zu medialer Verbreitung geführt haben
gleichzeitig ist den Gegnern stets die Tür für Gespräche offen gehalten worden.

Ob das Ziel damit erreicht wird, ist allerdings noch offen, denn jetzt ist in der Stadt kein Geld mehr da. Dies zeigt ein weiteres Problem, dem wir uns dringend stellen müssen:

Die Krise öffentlicher Finanzierung

Göttingen ist finanziell am Ende, obwohl es noch gar keine wirkliche Krise, wie eine Überschwemmung gab - und es ist nicht allein mit seinem Haushaltsdefizit. Überall werden die öffentlichen Gelder knapp, obwohl für die Transformation gigantische Investitionen erforderlich sind, und gleichzeitig deutlich wird, wie hoch die Kosten für die Klimafolgen sein werden, selbst wenn die Transformation schnell gelingt.

Während aber für Investitionen ein Lockern der Schuldenbremse vertretbar und sinnvoll ist, sind die Klimafolgen schon jetzt ein strukturelles Defizit, das sich nicht amortisieren wird, sondern im Gegenteil tendenziell immer defizitärer wird.

Daher brauchen wir mehr Abgaben vor allem in Richtung der Daseinfürsorge, sowohl kommunaler als auch überregionaler, und zwar sozial gerecht von denen, die diesen Schlamassel überproportional verursacht haben und immer noch verursachen: den Reichen zehn Prozent der Bevölkerung, die ein Drittel des CO2 in Deutschland ausstoßen. Und wir brauchen endlich die Rückerstattung der Abgaben auf CO2, die auch die Ärmeren betreffen, in Form des Klimageldes, damit die Akzeptanz die Lenkungswirkung dieser Abgaben erhöht.

Die Aufgaben, die wir haben, werden nicht kleiner, deshalb:

Zusammen für eine bessere Zukunft

Göttinger Klimabündnis, Ulrich Schwardmann, Göttingen

Globaler Klimastreik am 20.9.2024

Mon, 16 Sep 2024 13:13:00 +0100

die Klimakrise ist gerade dieser Tage wieder offensichtlich erkennbar: mittlerweile die dritte Jahrhundertflut innerhalb von zwölf Monaten bedroht die Menschen in Deutschland, zig-Tausende Brände überall auf der Welt. Die Versicherungswirtschaft verzeichnet immer gigantischere volkswirtschaftliche Kosten. Es muss dringend mehr für den Klimaschutz getan werden, und gleichzeitig wird das Thema vedrängt, sowohl in der Gesellschaft wie in der Politik. Dagegen demonstrieren wir:

Der globale Klimastreik im Herbst diesen Jahres wird organisiert vom Göttinger Klimabündnis und den Parents for Future unter dem Motto “Zusammen für unsere Zukunft” und findet am

Freitag, den 20.9.2024 ab 13:30 Uhr am Auditorium

statt. Anschliessend ist der Park(ing)Day ab 15:30 Uhr in der Hospitalstr. und dem Wochenmarkt geplant, von dem ab 17:00 Uhr eine KidicalMass-Fahrraddemo startet.

Die Pressemitteilung vom Göttinger Klimabündnis

Jahrhunderthochwasser, Hitzewellen und andere Katastrophen nehmen rasant zu - auch bei uns. Die Folgen: Tote, Verletzte, zerstörte Häuser und immense Kosten. Besonders betroffen sind Länder des Globalen Südens.

Trotzdem blockieren CDU/CSU und FDP echten Klimaschutz und stellen sich gegen wirksame Maßnahmen wie das Aus für neue Verbrenner-Autos und die Wärmewende. Die AfD leugnet die Klimakrise als Ganzes. All dies bremst Bundesregierung und EU-Kommission aus, die kaum Klimaschutz voranbringen. Im Gegenteil: Die Öl- und Gasindustrie wird weiterhin gefördert.

Dabei muss die Politik sozial gerechten Klimaschutz endlich umsetzen. Ein klimafreundliches Leben wird nicht nur für Menschen mit wenig Geld, sondern für alle leichter, wenn der Staat Bahnverkehr, günstige E-Mobilität in ländlichen Regionen und die energetische Gebäudesanierung sozial gerecht fördert. Ökologisch wirtschaftende Bäuer:innen müssen unterstützt werden.

“Die ausserordentlich schlechten Werte Göttingens beim Klima-Check der Deutschen Umwelthilfe sind Ergebnis einer jahrelangen, verfehlten Politik der Flächenversiegelung, die endlich aufhören muss.” sagt Ulrich Schwardmann vom Göttinger Klimabümndnis. In der Lokalpolitik fordern wir deshalb mehr Bäume, mehr entsiegelte Flächen, eine zügige Umsetzung des Radentscheides, eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie einen zügigen Ausbau regenerativer Energien in der Stadt und auf dem Land.

Insgesamt fordern wir mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit. Wir können diesen Wandel sozial gerecht gestalten und damit gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Als historischer Klimaverschmutzer muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und den Globalen Süden unterstützen.

Wir können als Klimabewegung viel erreichen, wenn wir zu Hunderttausenden demonstrieren. Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, für Zukunftsinvestitionen und gegen das fossile Weiter-so gehen wir am Freitag, den 20. September mit Fridays For Future auf die Straße. Egal ob du schon oft dabei warst oder zum ersten Mal demonstrierst - wir brauchen dich!

Demonstration und Aktionen am Freitag, den 20. September 2024

Klimastreik: 13:30 Uhr am Auditorium
Park(ing)Day: 15:30 Uhr Hospitalstr. und am Wochenmarkt
KidicalMass: 17:00 Uhr ab Wochenmarkt

Göttinger Klimabündnis

gezeichnet von:

BUND Göttingen,
Ev. Reformierte Gemeinde Göttingen,
Greenpeace Göttingen,
KidicalMass Göttingen,
Parents for Future Göttingen

Keine 250.000 Euro für unwirtschaftliche Ampelmodernisierungen

Fri, 13 Sep 2024 13:12:00 +0100

Die Stadtverwaltung beabsichtigt laut Prioritätenliste Straßenbau, die dem Bauausschuss vorgelegt wurde, drei einwandfrei funktionierende Ampeln in Gewerbegebieten am Stadtrand zu ersetzen und dafür 250.000 Euro auszugeben. Autos müssen bei verkehrsabhängig gesteuerten Ampeln durchschnittlich etwa 5 Sekunden weniger an roten Ampeln warten, daher sollen die drei Ampeln nun lange vor Ende ihrer Lebensdauer gegen neue ausgetauscht werden. Die USE-Ratsgruppe und Francisco Welter-Schultes (BfnS) halten die Ausgabe angesichts der dramatischen Haushaltslage und der Argumentation der Verwaltungsspitze im Vorfeld des Radentscheids für völlig übertrieben und beantragen zur Bauausschuss-Sitzung am 19.09.2024, einen Beschluss zu fassen, die Ampeln nicht zu erneuern.

Im zweiten Teil des Antrags wird die Verwaltung aufgefordert, die kryptischen Bezeichnungen, die die Stadt in Ratsvorlagen für die Kreuzungen verwendet, offenzulegen. Denn in der Prioritätenliste im öffentlichen Teil wird in Zeile 008 nur geschrieben “LSA Modernisierung K29/K80/K109” - K steht hierbei für “Knoten” (amtsdeutsch für Kreuzung), doch weder Abgeordnete noch Öffentlichkeit können wissen, welche Kreuzungen gemeint sind. 2015 hatte die Verwaltung sich geweigert, die K-Nummern offenzulegen.

Im Bauausschuss am 22.08.2024 wurde die geplante Ausgabe mündlich erläutert. Es handelt sich um die Ampeln an der Benzstraße in Geismar, am Lutteranger in Weende und am Anna-Vandenhoeck-Ring im Groner Gewerbegebiet Siekhöhe. Diese Ampeln schalten alle drei normgerecht und einwandfrei. Ihre Gemeinsamkeit: sie schalten auf herkömmliche Weise genau so, wie noch vor wenigen Jahren alle Ampeln in deutschen Städten jahrzehntelang geschalten haben: in einem festen Turnus, der sich in der Regel alle 69 Sekunden wiederholt. Moderne Ampeln hingegen erfassen die Autos mit Kameras und schalten für die Nebenstraße nur dann Grün, wenn ein Auto kommt (verkehrsabhängige Schaltung). Dies hat den Effekt, dass Autoverkehr schneller und flüssiger durch die Stadt kommt.

Die Zeitersparnisse für den Autoverkehr sind zwar durchaus messbar (siehe Berechnungen im Anhang) und summieren sich bei vielen Kreuzungen in einer Großstadt, liegen an jeder einzelnen Kreuzung allerdings nur im niedrigen Sekundenbereich. Bei einer herkömmlichen Ampel warten Autos an der Durchgangsstraße durchschnittlich 8 Sekunden bei Rot, an einer Nebenstraße 18 Sekunden. Die durchschnittliche Einsparung bei einer modernen Ampel beträgt je nach Verkehrsaufkommen an den Hauptstraßen bis zu 5 Sekunden, an Nebenstraßen bis zu 8 Sekunden. Zum Vergleich: An Ampeln wie am Weender Tor wird dem Fußverkehr ohne weiteres zugemutet, bis zu 83 Sekunden auf Grün zu warten (Durchschnitt 47 Sekunden). Auch an den sogenannten Bettelampeln warten viele Fußgänger*innen weit über eine Minute - oder missachten das Rotlicht.

Im Bauausschuss begründete die Verwaltung die 250.000 Euro teure Maßnahme damit, dass moderne Ampeln LED-Lampen haben und weniger Energie verbrauchen. Als Grund für die Investition erscheint das wenig plausibel. Die Stadt selbst begründet immer wieder ihre Ablehnung nächtlicher Ampelabschaltungen damit, dass die Ausgaben für die Programmierung in Höhe von etwa 5-10.000 Euro in keinem Verhältnis zur Einsparung stehen würden. Diese Argumention erscheint schlüssig. Die Stromkosten betragen pro Kreuzung im Schnitt je nach Anzahl der Einzelsignale 1000 Euro im Jahr (130.000 Euro für alle Ampeln und Parkscheinautomaten - Quelle: Energiebericht Seite 8, Umweltausschuss 28.09.2021). Die drei betroffenen Ampeln haben keine Mittelinseln und wenig Einzelsignale, die Investition von 250.000 Euro wäre erst nach über 100 Jahren amortisiert. Die Lebensdauer solcher Ampeln beträgt etwa 30-50 Jahre, die Ausgabe wäre somit unwirtschaftlich.

Unter dem Strich bleiben 5 Sekunden Zeitersparnis als Hauptmotiv für die Modernisierung.

Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes (BfnS) hierzu: “Abgesehen davon, dass Autoverkehrsförderung nicht zu den Zielen der Stadt zählt und im Bürgerentscheid stattdessen beschlossen wurde, die umstrittenen Bettelampeln abzuschaffen, halte ich eine Ausgabe von 250.000 Euro für 5 Sekunden Zeitersparnis an drei Ampeln am Stadtrand für völlig übertrieben. Das unwirtschaftliche Ersetzen dieser Ampeln lange vor Ende ihrer Lebensdauer wäre ein unverantwortlicher Umgang mit den knappen städtischen Haushaltsmitteln angesichts der finanziellen Krise, auf die die Stadt zusteuert. Ich halte es zudem für eine Missachtung des Bürgerentscheides und damit der städtischen Beschlusslage - denn die Stadt hat gleichzeitig vor, alle Bettelampeln wie bisher weiterlaufen zu lassen und den Fußverkehr mit dieser Politik gegenüber dem Auto zunehmend zu benachteiligen.”

Das Ausprogrammieren der erst kürzlich eingeführten und von Anfang an kritisierten Bettelampeln wäre pro Kreuzung deutlich billiger, da es sich um moderne Ampeln handelt, deren Schaltzyklen kostengünstig geändert werden können. Neben den 250.000 Euro müsste auch städtisches Personal für die Umstellung der drei zu ersetzenden Ampeln eingesetzt werden - Personal, das für die Umprogrammierung der Bettelampeln dann nicht zur Verfügung steht.

Verantwortung für gescheiterten Gartetalradweg-Ausbau beim Landkreis

Thu, 08 Aug 2024 09:21:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung stellt sich in der Frage des auf Eis liegenden Ausbaus des Gartetalradwegs hinter die Stadt Göttingen. Diemardens Ortsbürgermeister Dirk Otter (SPD) hatte sich nach einer entsprechenden Ankündigung der Stadt Ende Juli “schockiert” gezeigt.

Wenn die Stadtverwaltung das Projekt nun berechtigterweise auf Eis legt, dann liegt es auch daran, dass die Kreisverwaltung bei ihrer Planung die Wünsche einer Bürgerinitiative, des Göttinger Rates und des Ortsrates Geismar nicht berücksichtigt hatte - und mit einer kompromisslosen Planung provoziert hatte, dass weit über 400 Einwände im Planfeststellungsverfahren eingereicht wurden. Hätten Ortsbürgermeister Otter und Kreisdezernentin Doreen Fragel, die ja durchaus mit der BI Gartetal Gespräche geführt hatten, die Lösungsvorschläge der BI aufgegriffen, die den in der Bevölkerung beliebten “Grüntunnel” auf einem etwa 400 m langen Teilabschnitt erhalten hätten, dann wären diese vielen Einwände nicht eingereicht worden und die nächsten Planungsschritte hätten schon längst durchgeführt werden können.

Der Planungsvorgang verzögerte sich nur deswegen, weil die Stadt keine Personalkapazitäten hatte, diese vielen Einwände abzuarbeiten. Dass diese eingereicht wurden, lag definitiv nicht in der Verantwortung der Stadt. Die städtischen Gremien hatten die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt. Es war die Kreisverwaltung, die nicht offen für die konstruktiven Vorschläge der engagierten BürgerInnen war. Auf dem 400 m langen Teilabschnitt ging es allen Ernstes nur um 50 Zentimeter, den der Radweg dort hätte enger bemessen werden können, und der Grüntunnel wäre erhalten geblieben.

Es war bekannt, dass die Stadt jahrelang kaum Personal für Radwegplanung hatte. Das BfnS widerspricht entsprechend ausdrücklich der Kritik der Grünen im Kreistag, die Verzögerung sei ein Versagen der Stadtverwaltung. Es war die Kreisebene, die in ihrem Demokratieverständnis Defizite offenbarte. Mit den Menschen zu reden ist wichtig - aber ebenso wichtig ist es, zuzuhören und zu verstehen, dass Planungen nicht gänzlich ohne Kompromisse vonstatten gehen können. Kritische Akteure der BI hatten sich in Gesprächen vor Ort durchaus für einen sensiblen Ausbau des Gartetalradwegs ausgesprochen - und sich später sehr engagiert für den Radentscheid eingesetzt.

Radwegausbau ist wichtig - aber nicht, wenn dafür jahrelang Personal in einer Großstadt gebunden und dort die Modernisierung der jahrzehntelang vernachlässigten Radverkehrsinfrastruktur blockiert wird. Der Radentscheid hat nun der Stadt eine klare Aufgabenstellung zugewiesen.

Wer in einer Demokratie nicht bereit ist, Kompromisse zu schließen bzw. anzubieten, stellt sich letztendlich selbst ein Bein. Auch Ortsbürgermeister Otter und der Ortsrat in Diemarden hätten sich das denken und frühzeitig auf die Kreisebene einwirken können. Durch das breite Engagement vieler BürgerInnen zeigte sich sehr früh, dass es weder in Diemarden noch in Geismar eine hohe Akzeptanz für eine Zerstörung des Grüntunnels im Gartetal gab. Wer engagierte BürgerInnen primär als Hindernis betrachtet und nicht als mögliche Bereicherung im Planungsprozess, und der Stadtverwaltung die schwierige Lösung der Akzeptanzproblematik aufbürdet, darf sich nicht beschweren, wenn es am Ende nicht weitergeht.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand -

Fahrbahndecken-Sanierung Buergerstrasse als Missachtung des Buergerentscheids

Wed, 26 Jun 2024 16:28:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die Sanierung der Fahrbahndecke in der Bürgerstraße als erste Weichenstellung in der Reaktion auf den Bürgerentscheid vom 09.06.2024 - und als Missachtung der im Radentscheid 1 in Absatz 5 Satz 2 getroffenen Entscheidung, den Umbau der Bürgerstraße prioritär zu behandeln. Das BfnS wirft der Stadt vor, gar nicht vorzuhaben, den Bürgerentscheid in diesem Punkt umzuzsetzen. Die Entscheidung der Stadt zieht zudem weitere Konsequenzen im Hinblick auf eine unveränderte Verkehrsführung am Rosdorfer Weg bis zum Brauweg nach sich.

Von besonderer Dringlichkeit wurde bereits 2016 die Verbreiterung des Radwegs an der Südwestseite erkannt. Von Bedeutung ist insbesondere der Abschnitt zwischen Groner Tor und Rosdorfer Weg, welcher eine bedeutende Verbindung zwischen Teilen der Südstadt und dem Bahnhof bildet. Die Umgestaltung dieses Abschnitts der Bürgerstraße wurde 2016 von den Grünen beantragt und im Dezember 2016 im Bauausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Verwaltung erarbeitete zwar ein Konzept, setzte dies jedoch danach nicht um. Im 2018 vom Rat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan war der Umbau der Bürgerstraße als prioritäres Projekt aufgeführt - auch diesen Beschluss setzte die Verwaltung nicht um.

Durch die nun in den Sommerferien vorgenommene Sanierung der Fahrbahndecke auf der Bürgerstraße zwischen Groner Tor und Lotzestraße wurde bereits jetzt die Entscheidung getroffen, die Bürgerstraße auch weiterhin nicht im Sinne der demokratisch gefassten Beschlüsse umzubauen. Bei einem Umbau müsste der Unterbau der Straße auf der Südwestseite verändert, die Mittelinsel entfernt und die Kfz-Fahrbahn um etwa 1,50 Meter nach Nordosten verschoben werden. Hierzu muss im ersten Schritt die Fahrbahndecke abgefräst werden.

“Es ist vollkommen klar, dass die Stadt die Fahrbahndecke in diesem Sommer nicht erneuert, nur um sie kurze Zeit später bei einer Umsetzung des Bürgerentscheids wieder abzufräsen. So vorzugehen wäre eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Bereits in den ersten Tagen nach dem Votum an der Wahlurne missachtet die Stadt die demokratisch getroffene Entscheidung von 27500 Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt - ganz davon abgesehen, dass sie auch den vom Rat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan missachtet”,

so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Die Verwaltungsspitze hat massiv Wahlkampf gegen den Radentscheid betrieben und, wie sich an diesem Detail zeigt, nicht damit gerechnet, dass sie verlieren könnte. Die Beauftragungen an die Firmen zur Fahrbahndeckensanierung sind lange vor der Abstimmung herausgegangen. Die Verwaltung wusste genau, dass der Umbau der Bürgerstraße in beiden Radentscheiden als vorrangiges Projekt aufgeführt war, und hatte dennoch bereits vor der Abstimmung entscheiden, ein positives Votum der Wahlbevölkerung zu missachten.

Was auch immer die Verwaltung in den Sommerferien zur geplanten Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids ausarbeitet - der Umbau der Bürgerstraße zwischen Groner Tor und Rosdorfer Weg wird nicht dabei sein. Die Entscheidung hat im Dominoeffekt Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung der Fahrradverbindungen im gesamten Stadtviertel zwischen Groner Tor und Jahnstadion.

Eine Protected Bike Lane und eine Freigabe des Nordteils des Rosdorfer Wegs in Gegenrichtung der Einbahnstraße wird nun ebenfalls sehr unwahrscheinlich - denn es macht keinen Sinn, den Rosdorfer Weg im Nordabschnitt für den Radverkehr Richtung Bahnhof freizugeben, wenn Fahrräder dann an dem kurzen Abschnitt der Bürgerstraße zum Groner Tor den Radweg nicht in der Gegenrichtung benutzen dürfen.

Das wiederum bedeutet, dass eine Protected Bike Lane am Rosdorfer Weg zwischen Schiefer Weg und Brauweg auch weitgehend sinnfrei wäre, da bereits jetzt entschieden wurde, dass es in absehbarer Zeit keinen legalen Anschluss Richtung Bahnhof geben wird. Diese Strecke stand ausdrücklich im Radentscheid 2. Der Radentscheid 2 wurde in Göttingen zwar mit 46 % Zustimmung mehrheitlich abgelehnt, jedoch votierte die ansässige Bevölkerung in den Wahlkreisen des Leineviertels und der Südstadt (Wahlbezirke 503, 504, 505, 521) mit fast 60 % für den Radentscheid 2 (für den Radentscheid 1 mit 68 %). Die Stadt könnte in ihrer Erwägung, welche Straßen für die im Radentscheid 1 beschlossenen 1,5 km Protected Bike Lanes pro Jahr in Frage kommen, auch den Rosdorfer Weg berücksichtigen - hat sich jedoch bereits jetzt dagegen entschieden und schafft gegen den ermittelten Willen der örtlichen Bevölkerung vollendete Tatsachen, ohne den Rat zu konsultieren.

“Die hohe Zustimmung für den Radentscheid 2 in einigen Stadtvierteln würde ich als Schuss vor den Bug verstehen. Die Stadt ist mit dem abgelehnten Radentscheid 2 gerade nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen und kann nun freier auswählen, welche Straßen sie als Protected Bike Lanes ausweisen und wann und in welchen Abschnitten sie die Bürgerstraße umbauen will. Wenn sie den abgelehnten Radentscheid 2 allerdings als Lizenz begreift, jetzt gar nichts konkret tun zu müssen und sie in den Stadtvierteln nichts an den Verkehrsführungen wirklich ändert, hat sie die Lektion nicht verstanden”,

so Welter-Schultes.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

GöttingenZero gratuliert mit „Radentscheidtorte“

Mon, 24 Jun 2024 17:41:00 +0100

Regelmäßig wurde der Fachkräftemangel dafür verantwortlich gemacht, dass es in Göttingen nicht so recht voranging mit der Radverkehrsinffrastruktur. Wie soll es nun weitergehen, da sich die Stadt mit der Annahme des Radentscheid 1 zusätzliche Ziele und eine zügige Umsetzung vorgenommen hat? Zu Glück hat der Fachkräfteaufwuchs im Rathaus schon begonnen. Seit vergangener Woche arbeiten im Baudezernat zwei engagierte Radverkehrsplanerinnen, die mit der Umsetzung des Radentscheids eine aufregende Aufgabe mit großem Rückhalt bei Göttingerinnen und Göttingern vor sich haben. Zum Arbeitsstart beglückwünscht GöttingenZero die beiden, sowie Baurat Look und ihre Kolleg*innen zu dieser neue Aufgabe mit einer Radentscheidtorte, vegan und klimafreundlich. Die Klimaschutzgruppe hofft, dass die Stadtverwaltung - derart gestärkt - nun auch eine Göttinger Bewerbung für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz angehen wird.

Jonas Luckhardt und Isabel Hielscher, Vertretungsberechtigte der Göttinger Radentscheide und aktiv bei GöttingenZero, haben am Freitag (21.06.24) dem Baudezernat und Göttingens neue Radverkehrsplanerinnen eine Radentscheidtorte übergeben. GöttingenZero wünscht ihnen und dem ganzen Team von Baurat Look viel Freude und Erfolg bei der Umsetzung. (Bild Quelle: M. Hulpke-Wette)

Pressemitteilung zum BMWK Förderprogramm für den Radentscheid

Fri, 21 Jun 2024 16:08:00 +0100

Teure Einschnitte oder große Förderung? Wie sich das Ja der Göttingerinnen zum Radentscheid 1 auswirken wird, liegt nun in der Hand von Stadtverwaltung und Stadtrat. Bis zum 21. Oktober 2024 kann sich Göttingen um bis zu 20 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau seiner Radverkehrsinfrastruktur bewerben. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der großen Zustimmung der Bevölkerung fordert GöttingenZero die Stadtverwaltung auf, diese Chance zu erkennen und die kommenden Monate zu nutzen, um mit einem starken und förderfähigen Konzept zur Umsetzung des Radentscheids aus der Sommerpause zu starten. Als inspirierende Ferienlektüre versendet GöttingenZero heute die Förderrichtlinie des BMWK-Programms an alle Göttinger Ratsfraktionen. Gleichzeitig startet der „Countdown für die Fahrradstadt“, eine Internet-Uhr, auf der die Göttingerinnen die verbleibende Zeit für die Beantragung der Bundesförderung ablesen können. Zum Ende der Sommerpause wird GöttingenZero ein eigenes Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Göttinger Bewerbung um die Radverkehrsförderung vorlegen.

Aktive Mobilität, Individualverkehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad sind nicht nur gesund, flexibel und selbstbestimmt. Sie sind auch mit Abstand die klimafreundlichtesten Formen des Individualverkehrs auf innerstädtischen Strecken. Aufgrund unzulänglicher Infrastruktur wird das Potential den Großteil der Mobilitätsbedürfnisse in Städten durch Radverkehr zu befriedigen bislang nicht ausreichend genutzt. Um dieses Potential zu heben und Städten wie Göttingen den Weg zum Ausbau einer vorbildlichen Radverkehrsinfrastruktur zu ebenen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Jahr 2016 das Förderprogramm Klimaschutz durch Radverkehr ins Leben gerufen. „Es ist schon erstaunlich, dass sich Göttingen, als bekennende Fahrradstadt mit dem ehrgeizigen Ziel bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen, noch nicht in diesem Programm beworben hat. Angesichts der Finanzkrise im Rathaus und dem Votum der Göttinger*innen den Radentscheid 1 um zusetzt, sollten nun aber alle Ampeln auf grün stehen sich diese Förderung zu sichern.“, meint Martin Hulpke-Wette von GöttingenZero und einer der Vertretungsberechtigten des Radentscheids und erläutert: „Wir habe umfangreiche Recherchen zu Fördermöglichkeiten durchgeführt. Mit bis zu 20 Millionen Euro Fördervolumen pro Stadt, ist das BMWK Programm mit Abstand die bedeutendste Möglichkeit die Umsetzung des Radentscheids weitgehend durch Mittel von Land und Bund zu finanzieren.“

Auch wenn das Baudezernat gegenwärtig Enthusiasmus für einen zupackenden Einstieg in die Planung vermissen lässt, sieht GöttingenZero Verwaltung und Stadtrat in der Pflicht diese Chance beherzt zu nutzen. „Auf der Grundlage von gut 10 Jahren kontinuierlicher Arbeit von Rat, Stadtverwaltung und Bürgerschaft am Radverkehrsentwicklungsplan, dem Klimaplan 2030, den nahezu einstimmigen Ratsbeschluss bis 2030 Klimaneutralität für Göttingen zu erreichen und nun der klaren Zustimmung zum Radentscheid muss es doch machbar sein, in den kommenden Monaten die 15-Seiten Skizze zu erstellen, die als Einstieg in das 2-stufige Auswahlverfahren des BMWK benötigt wird.“ sagt Prof. Manfred Lücke, Mitglied von GöttingenZero und als ehemaliger Vizepräsident der Universität Göttingen vertraut mit mehrstufigen Bewerbungsverfahren um Förderungen im Multimillionenbereich. Lücke ergänzt: „Worum es jetzt geht, ist mit einem starken Grundkonzept aus der Sommerpause zu starten. Das erwarten die 27.000 Göttingerinnen, die für den Radentscheid 1 gestimmt haben von ihrer Verwaltung und den gewählten Politikerinnen.“

Um allen Beteiligten und Interessierten zu helfen, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, startet GöttingenZero heute den „Countdown für die Fahrradstadt“ eine internetbasierte Uhr, die verbleibende Zeit bis zur spätesten Einreichung der Göttinger Bewerbungsskizze anzeigt. „Noch sind mehr als 130 Tage Zeit“ ermuntert Isabell Hilscher, eine der Initiatorinnen des Radentscheids die Stadtverwaltung, „Gerade mit Hilfe der beiden neuen, kompetenten und hochmotivierten Radverkehrsplanerinnen, die nun im Baudezernat tätig sind, sollte das doch wirklich zu schaffen sein.“

Um zu einer breiten, öffentlichen Diskussion zu den Zielen eine Göttinger Bewerbung beizutragen, wird GöttingenZero zum Ende der Sommerpause ein eigenes Eckpunktepapier für eine erfolgversprechendes Bewerbungskonzept vorstellen. „Wir wollen und können der Stadtverwaltung die Erarbeitung der Antragsskizze nicht abnehmen. Aber die Göttinger*innen können nur davon profitieren, wenn sie zwei Ansätze vergleichen können. Und selbstverständlich wird die Stadtverwaltung gute Ideen übernehmen dürfen. Abschreiben ist hier ausdrücklich erlaubt!“ erklärt Jonas Luckhardt aus der AG Radentscheid von GöttingenZero. Als inspirierende Ferienlektüre sendet GöttingenZero allen Ratsfraktionen die Förderbedingungen des BMWK Programms zu. Wie immer hofft die Gruppe auf einen konstruktiven Austausch mit allen Ratsfraktionen zu dem Thema und wird ihnen entsprechende Gespräche anbieten.

Eine Uhr auf der Homepage von GöttingeZero zeigt die verbleibende Zeit bis zur Abgabe einer Göttinger Antragsskizze im BMWK Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“

PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheid zum Radverkehr

Fri, 14 Jun 2024 10:21:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hatte als erste Gruppierung im Rat schon seit Herbst 2023 den Radentscheid unterstützt und begrüßt das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids. Mit dem mit 54 % Mehrheit angenommenen Radentscheid 1 müssen viele sinnvolle Maßnahmen nun in die Wege geleitet werden. Das BfnS fordert die Stadt auf, die Personalkapazitäten bereitzustellen, um die Arbeit zu bewältigen.

Dass der Radentscheid 2 mit den konkreten Straßen bei 54 % Nein nicht angenommen wurde, bedeutet, dass die Verwaltung mehr Spielraum bei der Umsetzung der Maßnahmen hat - nicht aber, dass sie nichts von dem umsetzen muss, was dort enthalten war. Erstens haben beachtenswerte 46 % dem zweiten Radentscheid zugestimmt (mit Mehrheiten in der Südstadt, Innenstadt und Nordstadt, darunter in 9 von 20 Wahlbezirken, die von wegfallenden Parkplätzen betroffen wären), und zweitens stehen die Maßnahmen des zweiten Radentscheids etwas offener formuliert auch im ersten Radentscheid.

Von zentraler Bedeutung hierbei: Die Einrichtung von 1,5 km Protected Bike Lanes pro Jahr (Friedländer Weg und Merkelstraße stehen auch im ersten Radentscheid als Beispiel aufgeführt) sowie die sichere Umgestaltung der bestehenden Fahrradstraßen.

“Der abgelehnte Radentscheid 2 ist keine Lizenz zum Ausruhen auf diesem wichtigen Teilgebiet. Etliche im Radentscheid 2 aufgeführte Straßen werden zu denen gehören, die sich die Stadt aussuchen kann, um mindestens 1,5 km Protected Bike Lanes pro Jahr einzurichten. Sie wird sich zeitnah überlegen müssen, wo sie anfängt”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates. “Ich kann verstehen, wenn im ersten Jahr keine 1,5 km erreicht werden, wie es Herr Look im Deutschen Theater am 12. Juni andeutete. Im zweiten Jahr ist dann aber der Rückstand aufzuholen, was bedeutet, dass der Erwartungswert dann bei 3 km liegt. Darauf kann man sich jetzt schon einstellen.”

Göttingen hat ein für die deutsche Verkehrspolitik einmaliges Zeichen gesetzt. 54 % ist nicht nur eine stabile Mehrheit, sie wurde auch trotz widriger Umstände erzielt. Die Göttingerinnen und Göttinger haben gezeigt, dass sich die Zeiten geändert haben und in einer Großstadt Mehrheiten für eine Änderung in der Verkehrspolitik mit zeitgemäßen Ansätzen erreichbar sind.

Bei faireren Bedingungen wäre die Zustimmung höher ausgefallen. Die Initiatorin erhielt keine Erlaubnis zu plakatieren. Die SPD-geführte Verwaltungsspitze verletzte permanent ihre Neutralitätspflicht, SPD, CDU und FDP warben massiv für ein Nein, teils auch mit Falschinformationen. Fast alle bedeutenden Interessenverbände, die städtische Busgesellschaft GöVB und sogar der Fußballverein FC Grone sprachen sich gegen den Radentscheid aus, egal ob sie betroffen wären oder nicht. Die örtliche Tageszeitung gab solchen Stellungnahmen breiten Raum, brachte jedoch nicht ein einziges Mal ein Interview mit der Initiatorin der beiden anstehenden Bürgerentscheide. Das im Rat vertretene Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung wurde in der Berichterstattung im gesamten Wahlkampf fast vollständig ignoriert. Aber auch die Grünen wurden so behandelt, als wären sie eine 5-Prozent-Partei und nicht die Partei, die seit 2021 die mit 8 % Abstand stärkste Partei in dieser Stadt ist. Auch dass die Linken und die Gewerkschaft ver.di den Radentscheid unterstützten, erfuhr kaum jemand. Die 54 % sind vor diesem Hintergrund eine erstaunliche Leistung einer gänzlich auf freiwilligem Engagement beruhenden Teilgruppe der Klimaschutzbewegung, die sich rein aus privaten Spenden finanziert.

Wahlanalyse

Anders als die Grünen können wir in unserer Analyse nicht beobachten, dass im Westen Göttingens die Zustimmung geringer ausfiel als in Geismar oder der Oststadt. Auch scheint die fehlende Zustimmung in den eingemeindeten Dörfern wenig mit der schlechten Radweganbindung zu tun zu haben. Ebenso gering wie in Esebeck, Hetjershausen und Knutbühren war die Zustimmung in Roringen und Herberhausen - diese Orte sind gut mit Radwegen an die Stadt angeschlossen.

Auch in anderen Städten wie Erlangen wurde am Sonntag dieser Effekt beobachtet - die Landbevölkerung wählt generell konservativer und kann mit Forderungen nach einer Verkehrswende wenig anfangen. Sie zeigt wenig Verständnis für Menschen im Kernstadtgebiet, die unter zu viel Autoverkehr, Lärm, Abgasen und verstopften Straßen leiden und gerne selbst sicherer mit dem Rad durch die Stadt fahren möchten. Je schlechter die Luft in der Innenstadt und der mit wenig Bäumen bestandenen Nordstadt, desto höher fiel die Zustimmung zum Radentscheid mit teils über 80 % in einigen Wahlbezirken aus.

PM: GöttingenZero gewinnt Bürgerentscheid

Wed, 12 Jun 2024 14:27:00 +0100

Ein Erfolg für die Göttinger Klimaschutzbewegung

Die Göttinger Klimaschutzbewegung kann den größten Erfolg in ihrer jungen Geschichte feiern. Zum ersten Mal in einer deutschen Großstadt ist ein Radentscheid an die Wahlurne gegangen - und auf Anhieb mit Erfolg. Eine Mehrheit von 54 % der Stadtbevölkerung stimmte im Radentscheid 1 dem Vorschlag der Klimaschutzgruppe GöttingenZero zu, im Detail eine Verkehrswende einzuleiten, dem umweltfreundlichen Radverkehr einen höheren Stellenwert in der Verkehrspolitik beizumessen, die Sicherheit auf den Stadtstraßen zu erhöhen und damit den städtischen Klimaschutzzielen auch im bislang vernachlässigten Sektor Verkehr Rechnung zu tragen.

Es gibt Mehrheiten für eine andere Verkehrspolitik

Der Mythos, dass in deutschen Städten grundsätzlich keine Mehrheiten für eine andere Verkehrspolitik erreicht werden können, ist mit diesem Ergebnis widerlegt. Das Hauptanliegen lag in der Trennung von Fahrrad und Auto auf Durchgangsstraßen. Verkehrsraum, der bislang dem Autoverkehr vorbehalten ist, wird für einen sicheren Radverkehr zur Verfügung gestellt. Schwächere umweltfreundliche Verkehrsmittel genießen im Straßenverkehr besonderen Schutz. Für so etwas sind in Deutschland inzwischen solide demokratische Mehrheiten erzielbar. Auch dann, wenn Klimapolitik europaweit gerade nicht in Mode ist.

Sicherheit für alle Verkehrsarten

Die Klimaschutzgruppe hatte bewusst darauf verzichtet, das Auto zu verteufeln und einen Wahlkampf gegen das Auto zu führen, im Gegenteil. Mit dem Slogan “Sicher fürs Auto - sicher fürs Rad” warb GöttingenZero für mehr Sicherheit für alle Verkehrsarten. Nach wie vor ist es so, dass die meisten Menschen innerhalb der Stadt mit dem Auto und nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren - Eltern bringen ihre Kinder teils aus berechtigten Sicherheitserwägungen mit dem Auto zur Schule oder zur KiTa. Gerade diesen jungen Familien kann der Radentscheid helfen, nicht mehr auf das Auto angewiesen zu sein.

Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen. Der erstmalig einer Stadtbevölkerung zur Abstimmung angebotene Ansatz einer Klimaschutzgruppe zeigt auf, wie so etwas erfolgreich gelingen kann.

Der Wahlkampf war geprägt von aufgeheizten Atmosphäre, die zum Teil durch die Verletzung der Neutralitätspflicht der Oberbürgermeisterin und populistische Rhetorik seitens der SPD erzeugt wurde. Ohne diese hätte das Ausmaß der Zustimmung sogar größer sein können.

“Dass die Verwaltungsspitze und das Haushaltsbündnis im Stadtrat so massiv für ein Nein geworben haben, hat uns ehrlich gesagt überrascht, bestätigte aber den hohen Stellenwert unserer Arbeit. Ohne den Bürgerentscheid hätten Verwaltung und Rat die Anliegen des Radentscheids noch weitere Jahre auf die lange Bank geschoben. Jetzt braucht es rasche Umsetzung statt leere Worthülsen”

so Jonas Luckhardt, Leiter der AG Radentscheid von GöttingenZero.

Auch zweiter Bürgerentscheid hätte gewonnnen werden können

Ein zweiter Bürgerentscheid, der 30 konkrete Straßen auflistete und den teuren Umbau der Bürgerstraße aus dem ersten Bürgerentscheid ausgliederte, erreichte nur 45 % und verfehlte zwar die Mehrheit, bei faireren Bedingungen hätte allerdings auch dieser Bürgerentscheid anders ausgehen können. Dass selbst diese detaillierten Vorschläge fast die Mehrheit erreichten, zeigt, dass Göttingen für eine konsequente Verkehrswende bereit ist.

Das in Deutschland bislang einmalige Experiment mit zwei gleichzeitig angebotenen Bürgerentscheiden stellte sich als die richtige Entscheidung heraus: Die Bevölkerung hatte die Möglichkeit, ihr Votum zu splitten und differenziert abzustimmen. Tausende machten von dieser Möglichkeit Gebrauch - mehrheitlich in die eine, teils aber auch in die andere Richtung.

9000 Unterschriften für die Radentscheide

Vorausgegangen waren 16 Monate intensiver Vorbereitung und das Sammeln tausender Unterschriften bei Regen, Schnee und eisiger Kälte im Winter 2023/2024. Für das Angebot zweier Bürgerentscheide hatten über 9000 Menschen zweimal Name, Geburtsdatum und Adresse eintragen müssen. GöttingenZero gab die Unterschriften auf Bitte der Oberbürgermeisterin zwei Wochen vor der Frist ab, um den Europawahltermin einhalten zu können - und sah sich dann mit einem Plakatierverbot für den Radentscheid konfrontiert, sowie mit einer Verwaltungsspitze, die im Wahlkampf das Neutralitätsgebot permanent verletzte und die SPD-Kampagne gegen den Radentscheid anführte.

Geholfen hat es wenig, außer einem Erkenntnisgewinn. Die drei Parteien des Haushaltsbündnisses CDU, SPD und FDP erreichen die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr, sie haben viel Rückhalt und auch den inhaltlichen Anschluss verloren.

Genau für Konstellationen wie diese sieht unsere Verfassungsordnung Mittel der direkten Demokratie wie Bürgerentscheide vor. Durch sie kann eine Mehrheit, die quer zu den ideologischen Positionierungen der regierenden Parteien liegt, in gültige demokratisch legitimierte Beschlüsse gefasst und umgesetzt werden.

Ein großer Gewinn für die direkte Demokratie

“Ganz prinzipiell sind Instrumente der direkten Demokratie, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, ideal um sichtbar zu machen, dass Bürgerinnen und Bürger in vielen Themenfeldern der Klimapolitik viel weiter sind als die politischen Parteien glauben. Besonders dann wenn dabei wie bei den Radentscheiden ein konkretes Bild entsteht, wie lebenswert und zukunftsfähig die eigene Stadt in 10 Jahren sein könnte”

erläutert Prof. Fred Wolf, Physiker und Gründungsmitglied von GöttingenZero.

Die Stadt ist nun von 27.000 Wahlberechtigten direkt mit der Umsetzung beauftragt. Die Maßnahmen des zweiten Bürgerentscheids sind in einer allgemeiner gehaltenen Form auch im ersten Bürgerentscheid enthalten, sodass das Umsetzen etlicher konkreter Maßnahmen aus dem zweiten Radentscheid auch in Zukunft auf der Tagesordnung stehen wird. Gar nichts zu tun und sich die Welt schön zu reden ist keine Option mehr. Verwaltungen und Ratsmehrheiten anderer Städte werden nun nachziehen müssen, wenn sie nicht dieselbe desaströse Erfahrung wie Broistedts Team machen wollen. GöttingenZero hat ein Vorgehen entwickelt, das als Modell für viele deutsche Kommunen dienen kann.

Forderungenzum Radverkehr stehen schon lange im Raum

Dass Klimaschutz unter Mitwirkung der Bevölkerung auch im Sektor Verkehr auf breite Zustimmung stoßen kann, hatte sich schon seit Jahren angedeutet. Bei einer Mitmachaktion hatte die Stadt Göttingen in der Corona-Zeit über 800 Handlungsvorschläge zum Erreichen von Klimaschutzzielen aus der Bevölkerung erhalten. Etwa 40 % betrafen den Sektor Verkehr, die meisten bezogen sich auf den Rad- und Fußverkehr mit Forderungen wie die Abschaffung der umstrittenen Bettelampeln. Alle wurden bislang von der Stadt beiseite gewischt mit dem lapidaren Hinweis, für den Verkehr sei eine andere Abteilung zuständig, die über ein halbes Jahrzehnt später bestimmte Verkehrskonzepte überarbeiten würde. Konzepte mit unverbindlichen Vorgaben, die danach nicht umgesetzt werden. Klar war, dass damit so gut wie alle Vorschläge im Papierkorb landeten.

Der ADFC beklagt seit Jahrzehnten, dass die immer wieder gleichen Forderungen wie die nach der Verbesserung des Winterdienstes immer wieder beharrlich ignoriert wurden. Sinnvolle Forderungen lösen sich nicht in Luft auf, wenn das Problem nicht gelöst wird. Das jahrelange Weghören der Verwaltung hat mit dem Radentscheid ein Ende. Nun ist die Stadt mit der Abschaffung der Bettelampeln oder dem Anbringen von vielen Fahrrad- Grünpfeilen an Kreuzungen verbindlich beauftragt. Jonas Luckhardt:

“Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Die Bürger*innen geben vor, was zu tun ist - die Stadt muss liefern.”

GöttingenZero hat gelernt, wie selbst unter härtesten Bedingungen Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt werden können und wird die Entwicklung weiter genau beobachten. Die direkte Demokratie durch Bürgerentscheide hat gewonnen. Die Göttinger Verkehrswende dürfte mehr als nur den Winterdienst betreffen. Alle weiteren aktuellen Informationen sind unter www.radentscheid-goe.de zu finden.

Vorläufiges Ergebnis der Abstimmung über die Radentscheide

Wed, 12 Jun 2024 12:30:00 +0100

Das vorläufige Ergebnis der Abstimmung über die beiden Bürgerentscheide zum Radverkehr liegt vor. Nach den Stimmen in den Wahllokalen sind auch die Briefwahlstimmen ausgezählt. Danach votierten die Göttinger*innen mehrheitlich für Radentscheid I und gegen Radentscheid II.

Für beide Radentscheide waren jeweils 90.368 Personen wahlberechtigt. Das Wahlamt der Stadt Göttingen stellte fest, dass es keine erkennbaren Unregelmäßigkeiten im Ablauf gab. Es hat als vorläufiges Ergebnis ermittelt:

An der Abstimmung über Radentscheid I nahmen 51.171 der Wahlberechtigten teil, damit lag die Wahlbeteiligung bei 56,6 Prozent. Mit „Ja“ stimmten 27.462 Wähler*innen, das sind 54,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf „Nein“ entfielen 23.015 Stimmen oder 45,6 Prozent. Ungültig waren 694 Stimmen oder 1,4 Prozent. Damit ist Radentscheid I angenommen.

An der Abstimmung über Radentscheid II beteiligten sich ebenfalls 51.171, auch hier liegt also die Wahlbeteiligung bei 56,6 Prozent. Mit „Ja“ stimmten 23.216 Wählerinnen, das sind 46,1 Prozent. 27.144 Wählerinnen, 53,9 Prozent, lehnten den Radentscheid II ab. Ungültig waren 811 Stimmen oder 1,6 Prozent. Damit ist Radentscheid II abgelehnt.

Für den Erfolg eines Bürgerentscheides ist es erforderlich, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für „Ja“ votieren. Zusätzlich ist notwendig, dass diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der im aktuellen Fall 90.368 Wahlberechtigten beträgt, also 18.176 Stimmen. Wenn das erreicht wird, ist die Stadt Göttingen verpflichtet, die Maßnahmen eines Bürgerentscheides umzusetzen. Diese Vorgabe ist im Fall von Radentscheid I erfüllt.

In einer ersten Stellungnahme auf Basis des vorläufigen Ergebnisses erläutert dazu Oberbürgermeisterin Petra Broistedt: „Göttingen hat entschieden! Und die Göttingerinnen haben sehr genau hingeschaut. Es soll spürbar mehr für den Radverkehr getan werden. Radfahren soll sicherer werden und Vorrang vor anderen Mobilitätsformen haben, aber das zur Abstimmung gestellte Bündel aus rund 30 Einzelmaßnahmen wurde abgelehnt. Das ist nun unser Auftrag, den wir natürlich umsetzen. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen bis zur Haushaltseinbringung im September mit der Ratspolitik beraten, wie sie diesen Auftrag in den Doppelhaushalt 2025/2026 einbringen kann. Der Radverkehr war in den letzten Wochen das TOP-1-Stadtgespräch. Wir wissen, dass jetzt alle gespannt sind, wann es losgeht. Ich bitte trotzdem um Geduld. Wir brauchen Personal und Haushaltsmittel, um die Maßnahmen anzugehen.“ Die Oberbürgermeisterin ergänzt: „Wir haben den Wahltermin bewusst parallel zur Europawahl terminiert, damit sich möglichst viele Göttingerinnen an der Abstimmung beteiligen. Das hat funktioniert.“

Stadtbaurat Frithjof Look erklärt: „Die Umsetzung der Maßnahmen und Planungen wird Zeit brauchen. Zunächst muss eine Prüfung der einzelnen Maßnahmen hinsichtlich der technischen Machbarkeit, der gesetzliche Realisierbarkeit sowie der Fördermöglichkeiten erfolgen. Und für die zu fördernden Projekte müssen Haushaltsmittel und personelle Kapazitäten aus zum Teil laufenden Infrastrukturmaßnahmen herausgenommen werden. Das braucht Zeit.“

Look weiter: „Und natürlich muss niemand Angst haben: Bei der Verkehrsplanung der Stadt Göttingen hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden oberste Priorität. Neben der Stärkung des Radverkehrs und des Umweltverbundes werden wir auch weiterhin der Barrierefreiheit eine hohe Aufmerksamkeit beimessen. Wir werden bei einzelnen Maßnahmen in Abwägungsprozesse gehen, um den Sicherheitsbelangen aller Verkehrsteilnehmerinnen, insbesondere von Kindern und Seniorinnen, gerecht zu werden. Und wir werden in die Diskussion vor Ort gehen, um den Bürger*innen Maßnahmen und geplante Veränderungen zu erklären“, so der Stadtbaurat, „Maßnahmen wie die Markierung von Dooring-Zonen, die Umfahrung am Schildweg und die Veloroute nach Grone gehen wir jetzt zeitnah an.“

Endgültiges Ergebnis am 18. Juni

Das Wahlamt prüft nun abschließend alle Unterlagen und bereitet den Abstimmungsausschuss vor. Das endgültige Ergebnis stellt der Abstimmungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 18. Juni 2024, fest. Der Ausschuss tagt ab 14.00 Uhr in Raum 126 im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1-4, in Göttingen.

siehe auch: Archiv der Pressemitteilungen, pdg 334 / 12.06.2024

Impressum: Stadt Göttingen, Referat der Oberbürgermeisterin, Öffentlichkeitsarbeit, Neues Rathaus, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen

'Es wird Zeit, dass das endlich mal korrigiert wird'

Thu, 06 Jun 2024 17:08:00 +0100

Alle Plätze waren schon Tage vorher ausgebucht - das 490 Plätze umfassende Deutsche Theater war bis in die oberen Ränge voll besetzt. Über 2 % der wahlberechtigten Göttinger Bevölkerung verfolgten die vom Göttinger Tageblatt organisierte Podiumsdiskussion zum Radentscheid mit Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), Baudezernent Frithjof Look, Jonas Luckhardt und Dagmar Finckh von GöttingenZero, sowie Nils König als Vertreter des Klimabeirats und Nils Horschick für den ADAC. Der vom GT bereitgestellte LiveStream war so stark nachgefragt, dass das System zusammenbrach und keine zusammenhängende Übertragung ermöglichte.

Moderiert wurde die Diskussion von Chefredakteur Frenk Schenker und der Redakteurin Elena Everding vom Göttinger Tageblatt.

Oberbürgermeisterin Broistedt erntete Applaus dafür, dass sie am Vortag der sehr weich formulierten Empfehlung der Kommunalaufsicht nicht nachgekommen ist, und sich dazu entscheiden hat, den Abstimmungsvorgang für den ersten Bürgerentscheid nicht 6 Tage vor dem Urnengang abzubrechen und in den Sommerferien einen neuen Termin anzusetzen. Ein solcher Schritt wäre in der Bevölkerung kaum vermittelbar gewesen. Broistedts Entscheidung blieb im Raum unwidersprochen.

Die Frage, warum es zwei Bürgerentscheide gibt und was genau deren Inhalte sind, konnte leider nicht vollständig beantwortet werden. Während Jonas Luckhardt die Themen des ersten Bürgerentscheides erläutern konnte, wurde Dagmar Finckh mitten in der Aufzählung der Inhalte des zweiten Bürgerentscheides unterbrochen und konnte ihre Erläuterung nicht zu Ende führen. Dass es sich um Verbesserungen konkreter Fahrradstraßen und konkret benannter Protected Bike Lanes handelte, und das zweite Begehren somit die allgemeinen Punkte des ersten Begehrens konkretisiert, blieb unausgesprochen.

Nils König hingegen erntete sehr viel Applaus, als er später im Lauf der Debatte das GT dafür kritisierte, vier ganze Seiten für Werbung für das Forum im Deutschen Theater investiert zu haben - anstatt wenigstens auf einer halben Seite mal die Leserschaft über Details aus den Inhalten der Radentscheide zu informieren.

Ausreichend beantwortet wurde die Frage, ob die Initiatoren denn vorher nicht mit der Stadt Gespräche geführt hatten, und ob eine Einigung mit der Stadt im Hinblick auf eine gemeinsame Linie nicht möglich gewesen wäre.

Finckh erläuterte, dass Gespräche geführt wurden, dass aber in den strategischen Kernanliegen der Klimaschutzgruppe keine Kompromisse seitens der Stadt angeboten wurden. Dies betraf zum einen das Aufgeben der generellen Strategie, die Verkehrsmittel Bus, Rad und Fuß gleichberechtigt zu betrachten, ohne auf die besonderen Schutzbedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs Rücksicht zu nehmen. Wer in einem Bus sitze, sitze in einem sehr großen Fahrzeug und sei dort sicher. “Fahrradfahrer und Fußgänger haben keine Knautschzone. Da gibt es besondere Schutzbedürfnisse und das ist unserer Meinung nach nicht verhandelbar.” Mehrmals bekam Finckh Applaus für ihren Einsatz für sichere Verkehrswege für die Schwächeren.

Luckhardt ergänzte, das Aufgeben der Strategie des Mischverkehrs hin zu einer Trennung von Auto und Fahrrad auf Durchgangsstraßen sei für die Stadt ebenfalls nicht vorstellbar gewesen, weswegen GöttingenZero zu dem Schluss kam, dass diese beiden strategischen Änderungen tatsächlich nur durch einen Bürgerentscheid an der Wahlurne eingeleitet werden könnten.

Frenk Schenker sprach an, dass einige Interessenverbände sich beschwert hatten, nicht ausreichend in die Debatte einbezogen worden zu sein. Er verwies auf die tagesaktuellen Berichte im GT, wobei in der Berichterstattung nicht dazu geschrieben wird, dass offenbar ausnahmslos alle Verbände, Vereine und Organisationen, die sich bislang gegen den Radentscheid ausgesprochen haben, von Parteimitgliedern der SPD, FDP oder CDU geleitet werden.

Finckh und Luckhardt erläuterten, mit vielen Initiativen vor Ort sei gesprochen worden, allerdings nicht mit allen Verbänden, auch nicht mit den Busgesellschaften. Eine Buslinienführung könne nicht im Detail in einem Bürgerentscheid festgelegt werden - dies sei Sache von Experten, die nach der Grundsatzentscheidung fachlich die beste Lösung ausarbeiten sollten.

Nils König stellte fest, dass eine kleine ehrenamtlich tätige Initiativgruppe nicht ein komplettes Beteiligungsverfahren mit allen Trägern öffentlicher Belange auf die Beine stellen könne. Dies sei Aufgabe der Kommune. Es gehe um einen generellen Richtungswechsel. Die GöVB als Busgesellschaft sei nachvollziehbar gegen den Radentscheid, weil sie als Folge davon Arbeit mit der Verlegung von Buslinien hätte, die sie sich verständlicherweise gerne sparen würde. Allerdings sei von kompetenten Gutachtern festgestellt worden, dass in den kommenden Jahren auch aus anderen Gründen erhebliche Änderungen im Busliniennetz in die Wege zu leiten wären, bei denen die Linienanpassungen im Friedländer Weg mit behandelt werden könnten. Er widersprach der Darstellung, der Klimabeirat habe sich gegen die Verlegung dieser Buslinien ausgesprochen. Der Radentscheid werde vom Klimabeirat mehrheitlich befürwortet, die Anpassung der Buslinienführung müsse sorgfältig geprüft werden.

Kompromissfindung kein Thema in Göttingen Auf Nachfrage von Schenker hielt Broistedt noch einmal fest, dass die Verwaltung im Falle eines Scheiterns des Radentscheids nicht von ihrer eigenen bisherigen Linie abweichen werde und ihre Verkehrspolitik keiner Änderung bedarf. Im Detail erläuterten Broistedt und Look, was sie bereits umsetzten. Sie lehnten es ab, als Kompromiss einzelne Teile des Radentscheids zu übernehmen.

Damit wurde klar, dass denjenigen, die einige, aber nicht alle Maßnahmen des Radentscheids umgesetzt sehen möchten, nur die Wahl bleibt, mit Ja zu stimmen. Diejenigen, die auf ein Angebot mit Teilzugeständnissen der Oberbürgermeisterin gehofft hatten, sahen sich enttäuscht.

Insbesondere Nils Horschick antwortete auf mehrere Fragen mit Jein und betonte, wie wichtig in solchen Debatten Kompromissfindungen seien. Ihn überrasche, wie gering in dieser Stadt die Bereitschaft sei, aufeinander zuzugehen. Finckh erläuterte, dass die wenigen Gespräche mit der Verwaltungsspitze über Inhalte des Radentscheids immer von GöttingenZero angefragt wurden. Die Verwaltung kam nicht auf den Gedanken, die Texte durchzulesen und glaubte lange Zeit fest daran, das Problem löse sich einfach dadurch, dass die Klimaschutzgruppe es nicht schaffen würde, die erforderliche Zahl an Unterschriften zu sammeln.

Eine Schlüsselszene aus einem dieser Gespräche 2023, als es um den Strategiewechsel weg vom Mischverkehr ging, hörte sich so an:

“Dazu müssten Sie aber eine sehr hohe Zahl an Unterschriften sammeln.”
“Wenn wir das müssen, werden wir das tun. Und das werden wir auch schaffen.”
“Na, das werden wir ja mal sehen.”

Thema beendet. Keine weiteren Fragen. Dieser Dialog war umso erstaunlicher angesichts dessen, dass GöttingenZero erst zwei Jahre zuvor die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Klimaneutralität 2030 gesammelt hatte.

Einsilbig fiel Broistedts Antwort auf Schenkers Frage aus, warum sie im Rat am 12. April 2024 ihre Beschlussvorlage zur Übernahme des ersten Begehrens zurückgezogen habe. Es habe sich im Vorfeld abgezeichnet, dass es hierzu keine Mehrheit im Rat gab. Über die Hintergründe wird seitdem in der Stadt spekuliert. In der Begründung der Vorlage wird allerdings deutlich, dass die Verwaltung auch den ersten Radentscheid von Anfang an in wesentlichen Teilen ablehnte und eine pauschale Übernahme “im Wesentlichen” ohne konkrete Aussagen erfolgt wäre. Damit hätte die Verwaltung letztlich nichts umsetzen müssen. Sicher ist, dass CDU, SPD und FDP dennoch nicht geschlossen zustimmen konnten. Bekannt ist auch, dass die Ablehnung der Radentscheide innerhalb von SPD und CDU nicht unumstritten ist.

Über weite Strecken wirkten Broistedts Erläuterungen zu Kosten und Haushaltsproblemen wenig überzeugend, teilweise regte sich Unmut im Publikum. Erstaunlich viele politische Argumente, die sich in SPD-Flugblättern finden und die Broistedt gegen Forderungen des Radentscheids vorbrachte, konnten durch die Initiator*innen umgehend widerlegt werden. Finckh und Luckhardt wirkten auf vielen Teilgebieten kompetent und gut vorbereitet, sie brachten neue für GT-Leser unbekannte Informationen und Sichtweisen, während Broistedts Argumente letztlich nur das wiederholten, was durch die GT-Berichterstattung schon lange bekannt war. Als gegen Ende der Veranstaltung ein Zuschauer wissen wollte, wieviel Geld für Auto, Bus und Fahrrad ausgegeben werde, rang sich Broistedt nach Murren im Publikum dazu durch, für den Bus eine Zahl von 24 Mio. Euro zu nennen, Fahrrad 2 Mio. Euro - für den Autoverkehr konnte die Verwaltung keine Zahl nennen. Spätestens hier kippte die Stimmung endgültig.

Nils König, der spontan ein paar Posten aus dem Haushalt 2023 zusammenrechnete und auf 16 Mio. Euro kam, erhielt schließlich den größten Beifall des Abends für den Satz: “Jahrelang wurde sehr viel Geld einseitig für den Autoverkehr ausgegeben und es wird Zeit, dass das endlich mal korrigiert wird”.

Alle weiteren aktuellen Informationen sind unter www.radentscheid-goe.de zu finden

PM: 'Peinlich, beinahe eine Bankrotterklärung der Verkehrsplanung'

Mon, 03 Jun 2024 17:00:00 +0100

Gründe für die aufgeheizte Stimmung beim Radentscheid

Am kommenden Dienstag den 4.6.2024 wird Professor Heinrich Detering, Göttinger und einer der angesehensten Literaturwissenschaftler Deutschlands, in Hannover mit dem Niedersächsischen Staatspreis für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Im Radentscheid Podcast#3 von Göttingen Zero erklärt er Göttingerinnen und Göttingern sein Ja zum Radentscheid, analysiert Gründe für die aufgeheizte, fast schon feindselige Stimmung in der Stadt und kritisiert die Stadtverwaltung für mangelhafte Kommunikation und Vorbereitung der Radentscheide. Die schlechte Kommunikation der Bürgerentscheide durch die Stadt habe Fake News und Panikmache unnötig Raum gegeben. Noch sei Zeit für die notwendige und interessante Sachdiskussion.

Podcasts zum Radentscheid

Zur Information über die Radentscheide am 9.6., dem Tag der Europawahl, bietet Göttingen Zero eine Serie von 4 Podcasts mit Informationen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, Gegenargumenten und Gerüchten um die Radentscheide. Die nun veröffentlichten Folgen 3 und 4 richten zusammen mit Stimmen aus der Städtischen Öffentlichkeit einen Blick auf den Wahlkampf und die Verkehrsentwicklung in Göttingen.

Im Gespräch mit Professor Heinrich Detering (Podcast 3) geht es zum einen um den Kern der Radentscheide, die Gründe für oder gegen die Entflechtung der Verkehrsarten Auto-, Fuß- und Fahrradverkehr. Detering wirft aber auch ein scharfes Licht auf die Diskussionskultur in unserer Stadt und das Verhalten der Stadtverwaltung. Diese Pressemittelung bietet eine Auswahl von Aussagen und Positionen von Heinrich Detering aus dem Podcast. Gemeinsam mit ihm rufen wir auf, die verbliebene Zeit für die notwendige und fundierte Sachdiskussion zur Verkehrsentwicklung in unserer Stadt zu nutzen.

Entzerrung ist überfällig

Eine Entzerrung und Entflechtung der Verkehrsformen in Göttingen ist überfällig Am allerliebsten ist Heinrich Detering in Göttingen zu Fuß unterwegs. Er sei aber bei allen drei Mobilitätsformen mit dem Ist-Zustand in Göttingen unzufrieden.

„Ich finde … als Radfahrer, als Autofahrer und als Fußgänger, … dass es sehr unglücklich ist, wie sich diese drei Fortbewegungsmittel in Göttingen ständig durchkreuzen und man strukturell an vielen Orten gezwungen ist, einander Scherereien zu machen.“

Er merke täglich

„wie eine Entzerrung und Entflechtung der Verkehrsformen in Göttingen überfällig ist.“

„Peinlich, beinahe eine Bankrotterklärung der Verkehrsplanung“ sei es, dass auf Straßen wie dem Friedländerweg große Fahrradpiktogramme auf die Straße gemalt werden. „Als sei damit schon klar, dass Fahrräder hier Vorrang haben und Autos sich zurückhalten – während in der Praxis gerade in Berufsverkehrszeiten sich ständig alle in die Quere kommen.“

Schon vor dem Radentscheid habe er sich gefragt

„Wie kann man akzeptieren, dass Leute quasi als Dauerzustand systematisch miteinander in Konflikt gebracht werden?“

Woher kommen Hysterisierung und Fake News?

Detering sieht als Hintergrund der überhitzten Göttinger Debatte einen allgemeinen Unwillen, sich mit Nachhaltigkeitsthemen überhaupt zu beschäftigen. Dieser Unwille sei ein Grund der unnötig aufgeladenen und teilweise feindseligen Stimmung in der Diskussion zum Radentscheid.

„Dieser Mangel an Diskussionskultur gerade jetzt bei dieser Debatte in Göttingen hat sicher auch mit einer ganz großen, mindestens bundesweiten Stimmungseintrübung zu tun. Es herrscht, wenn es um Verkehrsfragen geht, überhaupt wenn es um ‚grüne Themen‘ in der Politik geht, überhaupt eine enorme Anspannung – das merkt man in den Wahlkämpfen von den Vereinigten Staaten bis nach Polen, Tschechien oder Frankreich. Was sich im Wahlkampf und in Sonntagsreden so gut anhört, von klimagerechter nachhaltiger Lebensweise: Wie soll das eigentlich kommunal und lokal umgesetzt werden – wenn nicht in genau solchen Entscheidungen?“

fragt Detering deshalb und mahnt an, aus diesem Muster auszubrechen. In Stil und Qualität der Diskussion zu den Radentscheiden sieht er sehr viel Platz nach oben:

„Es findet anstelle einer gut möglichen Sachdiskussion … eine Grundsatzdebatte statt als gelte es das Evangelium.“ Sofort sei dann die Vorstellung von der Verbotskultur, der Zurichtung der Bürger, der Einschränkung ihrer Freiheiten da. „Das ist furchtbar. Das geht ja bis in die Leserbriefspalten unseres Tageblatts hinein, wenn da die Rede ist, die Autofahrenden sollten aus der Stadt vertrieben werden“,

meint Detering.

„Als solle die Stadt okkupiert werden durch Fahrräder. Es hat eine Hysterisierung stattgefunden zu der sicher der Rechenfehler, der vieldiskutierte, massiv beigetragen hat. … Wenn jetzt so diffuse Gerüchte die Runde machen … wie: Es sollten die Radwege alle überdacht werden und warum nicht gleich noch beheizt werden im Winter und so fort“ dann hab er das Gefühl, „dass das mehr oder weniger gezielte Fake News sind, mit denen Panik erzeugt werden soll.“

„Die Mülltrennung ist von der Stadt besser kommuniziert worden“

Die mangelnde Vorbereitung und schlechte Durchführung des Radentscheids durch die Stadt sei offensichtlich ein Hauptgrund dafür, dass die relevanten Argumente viel zu langsam in die Öffentlichkeit finden. So klagt Detering:

„Ich habe nicht verstanden warum nicht plakatiert werden darf. Wo doch gerade jetzt der Europawahlkampf überall mit Plakaten auf sich aufmerksam macht, wo am selben Tag über das eine wie das andere abgestimmt wird.

Warum sind Plakate nur Privatangelegenheiten an Haustüren oder am heimischen Fahrradständer? Warum nicht von der Stadt verteilte Broschüren mit den Argumenten, die relevant sind, so wie wir das ja bei anderen politischen oder auch administrativen Themen auch haben? Die Mülltrennung ist von der Stadt besser kommuniziert worden.“

In der Tat sind gemeinsam von Stadtverwaltung und Initiatoren erstellte Informationsbroschüren und Regeln zur Plakate und Wahlkampf andernorts (z.B. Bonn) in Satzungen für Bürgerentscheide geregelt – nur eben in Göttingen hat die Stadtverwaltung dies ohne Begründung unterlassen.

Eine einfache Frage: Wie denn sonst?

Zum Schluss des Podcasts ergreift Heinrich Detering die Gelegenheit, den in der Stadt Verantwortlichen eine einfache Frage zu stellen: „Meine Frage lautet: Wie denn sonst? Wie sollte es bitte gehen mit einer Verkehrswende, die diesen Namen verdient in einer so überschaubaren Stadt wie Göttingen … . Wenn man nicht zuerst damit anfängt, den Fahrradverkehr zu ermöglichen, ohne dass Autos und Fahrräder und Fußgänger sich ständig in die Quere kommen?“. Jenseits von „Beharrungsdebatten“ habe er habe bislang keinen ernstzunehmenden Gegenvorschlag gehört.

Diskussionsveranstaltungen

Detering und Göttingen Zero betonen, dass in der verbleibenden Woche bis zur Wahl noch die Chance besteht, Fake News und Polarisierung hinter sich zu lassen und einen neuen Blick auf die relevanten Sachfragen zu richten. Göttingen Zero ruft dazu auf, insbesondere die beiden Diskussionsveranstaltungen im Deutschen Theater am Montag und Dienstag zu nutzten. Klarstellungen zu Gerüchten und Fake News um die Radentscheide bietet die Folge 2 des Göttingen Zero - Podcasts zum Radentscheid.

Den Podcast zum Radentscheid finden Sie auf https://radentscheid-goe.de/

Häufig gestellte Fragen zum Radentscheid

Mon, 03 Jun 2024 10:46:00 +0100

Autoverkehr

Landkreis

Bisherige Politik der Stadt zum Radverkehr

Fake News und Populismus

Zur Wahl

Weitere Fragen und gute Gründe zum Radentscheid

Weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Radentscheid hier . Ausserdem gibt es natürliche viele gute Gründe für den Radentscheid

Einbahnstraßenregelung im Rahmen des Radentscheids

Tue, 21 May 2024 10:40:00 +0100

Der Radentscheid

Die Initiative GöttingenZero hat in einem Bürgerbegehren erreicht, dass die Göttinger Bürger*innen zur Europawahl über etliche Vorschläge zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Göttingen, einer der wesentlichen Säulen einer Verkehrswende, abstimmen können.

In nunmehr knapp drei Wochen wird diese Abstimmung stattfinden, aber in der laufenden unsäglichen Diskussion um die Kosten treten die Möglichkeiten der Maßnahmen weitgehend in den Hintergrund.

Auch wenn Göttingen immer wieder bei bundesweiten Vergleichstests zur Radinfrastruktur relativ gut abschneidet, gibt es noch viele ernste Gefahrenpunkte und Bereiche, in denen Autofahrer ermutigt werden, sich über geltende Verkehrsregeln, zum Beispiel zur Abstandshaltung zum Radverkehr, hinweg zu setzen. Dies ist besonders bei einigen wichtigen Verbindungsstraßen im Ostviertel der Fall. Auch bei den Autofahrern ist daher die Forderung nach einer Trennung von Auto- und Radverkehr zunehmend beliebter.

Eine solche Trennung ist an den Straßen im Ostviertel wegen der Breite der Straßen nur durch eine Einbahnstraßenregelung zu erreichen. Dass eine solche Regelung für alle Verkehrsteilnehmer zu einer deutlichen Entlastung führen kann, hat sich in vielen Beispielen in anderen Städten, aber auch schon in Göttingen gezeigt.

Allerdings ist in solchen Fällen durch die Umleitung des Busverkehrs in der einen Richtung eine Veränderung der bestehenden Anbindung durch Haltestellen unumgänglich.

Abb.1: Der bestehende Stadtlinienplan der GöVB im Ostviertel.

Daher muss sorgfältig geprüft werden, ob eine akzeptable Lösung für eine Erreichbarkeit der Linien für die wichtigsten Zielgruppen erhalten bleibt.

Die folgenden Vorschläge bestätigen das. Mit entsprechenden Varianten der Linienführung lässt sich sogar eine deutliche Verbesserung der Abdeckung durch Haltepunkte erreichen.

Vorschlag des Radentscheids zur Einbahnstraßenregelung

Im Ostviertel im Bereich Friedländer Weg / Düstere-Eichen-Weg / Dahlmannstraße sollen die folgenden Veränderungen vorgenommen werden:

Maßnahmen: A, C, D, E

Friedländer Weg / Düstere-Eichen-Weg (1370 m, Am Steinsgraben bis Dahlmannstraße, mit Anpassung Linienbusführung
Merkelstraße / Dahlmannstraße (1290 m, Am Steinsgraben bis Düstere-Eichen-Weg, mit Anpassung Linienbusführung)
Wörthstraße (480 m, Breslauer Straße bis Am Steinsgraben)

Vorschlag des Göttinger Klimabündnis zur Umsetzung

Da es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Bereich um einen sehr wesentlichen Teil der Verbesserung der Rad-Infrastruktur in Göttingen handelt, und eine Radverbindung auf den Parallelstraßen wegen mehrfacher Bergauf- und Bergab-Strecken nur schlecht angenommen werden wird, ist die Linienbusführung vom Klimabündnis hier genauer untersucht worden.

Die Linienbusführung ist in diesem Bereich komplex, wie im Ausschnitt des GöVB-Stadtlinienplan in Abb.1 zu erkennen ist. Zudem bedienen die Linienbusse auf dem Friedländer Weg ein Altersheim, die BBS 1 Arnoldischule und das Hainberggymnasium. Trotzdem sind die notwendigen Änderungen der Streckenführung aus Sicht des GöKB mit vertretbarem Aufwand auch unter Erhalt dieser Anbindungen umsetzbar. Ja es lässt sich sogar zusätzlich eine weiteres Altersheim in der Münchhausenstr. besser integrieren.

Streckenführung

Die Wörthstraße wird nicht von den Linienbussen der GöVB genutzt und braucht daher nicht betrachtet zu werden.

Wegen der Aufteilung des Verkehrs am Eichendorff-Platz und am Friedländerweg Ecke Steinsgraben ist eine Verkehrsführung auf dem Düstere Eichenweg und dem Friedländer Weg in Nord-Süd-Richtung günstiger. Andernfalls würden sich die Verkehrsflüsse in Süd-Nord-Richtung mit dener der Nord-Süd-Richtung an den Kreuzungspunkten überschneiden, was zusätzliche Ampeln nötig machen würde und den Verkehrsfluss insgesamt unnötig verlangsamt. Die Dahlmann- und Merkelstraße werden dann entsprechend nur in Süd-Nord-Richtung befahren, was insgesamt einer Befahrung entgegen dem Uhrzeigersinn entspricht (siehe Kreisverkehr-Richtung bei Rechtsverkehr). Andere Varianten werden noch im Abschluss behandelt.

Deshalb müssen die Busse der Linien 22, 71 und 72 in Süd-Nord-Richtung im Bereich Friedländer Weg umgelenkt werden, die Linie 50 in Nord-Süd-Richtung im Bereich Dahlmannstraße. Für die jeweilig entgegengesetzte Richtung ändert sich nichts.

Die Linien 71,72 können dafür in Süd-Nord-Richtung vom Lönsweg kommend vom Steinsgraben rechts zu einem Haltepunkt in die Münchhausenstr. abbiegen und von da geradeaus bis zu einem weiteren Haltepunkt am Heisenbergplatz weiterfahren. Von dort wird die Calsowstr. hochgefahren, links in den Rasenweg abgebogen, und nach einer weiteren Linkskurve über den Hainholzweg rechts die Wagnerstr. befahren. Nach einem Haltepunkt dort geht es aus der Wagnerstr. links in die Herzberger Landstr. und weiter zum Albaniplatz. Die derzeitige Einbahnstraßenregelung für die Wagnerstr. muss hier umgekehrt werden.

Da beide Linien vom Lönsweg im Osten zum Albaniplatz im Westen fahren, besteht der effektive Umweg für die Linien lediglich in der Ost-West-Verschiebung zwischen Rasenweg und Münchhausenstr., also jeweils ca. 150 Meter.

Die Linie 22 fährt aus Süden kommend ebenfalls über den Steinsgraben zu dem Haltepunkt am Anfang der Müchhausenstr. und über den Halt am Heisenbergplatz nach links in die Calsowstr. und weiter in die Innenstadt.

Der Umweg hier besteht in der Ost-West-Verschiebung zwischen Friedländer Weg und Münchhausenstr., also ebenfalls jeweils ca. 150 Meter.

Die Linie 50 fährt in Nord-Süd-Richtung vom Albaniplatz durch den Düstere-Eichenweg mit ein bis zwei Haltepunkten zum Eichendorfplatz. In Süd-Nord-Richtung wird die Strecke über Herzberger Landstr und Dahlmannstr beibehalten. Die Strecke in Nord-Süd-Richtung ist dabei etwas kürzer als die bisherige Streckenführung.

Im einzelnen ist dies in der folgenden Änderung des Ausschnitts des GöVB-Stadtlinienplan in Abb.2 dargestellt.

Abb.2: Die vorgeschlagene Anpassung des Stadtlinienplan der GöVB im Ostviertel bei einer Einbahnstraßenregelung gegen den Uhrzeigersinn.

Wichtige Haltepunkte

Die Bedienung der wichtigen Haltepunkte auf dem Friedländer Weg, ein Altersheim, die BBS 1 Arnoldischule und das Hainberggymnasium, können in der Nord-Süd-Richtung wie gehabt beibehalten werden. Lediglich für die Linie 22 müssen die Haltestellen der David-Hilbertstr. in den Kreuzungsbereich der Kepler- und Calsowstr. verlegt werden.

In Nord-Süd-Richtung können die BBS 1 Arnoldischule und das Hainberggymnasium an der Ecke Calsowstr/Münchhausenstr für die 71,72, bzw. an der Ecke David-Hilbertstr für die 22 bedient werden. Durch die neuen Haltepunkte werden die Umsteigewege am Haltepunkt David-Hilbertstr. insgesamt sogar kürzer, da die derzeitigen Ein- und Ausstiege an diesem Haltepunkt in den verschiedenen Richtungen weit auseinander liegen.

Für die Altersheime am Friedländerweg und an der Münchhausenstr. ändert sich an der Versorgung in Nord-Süd-Richtung nichts. In Süd-Nord-Richtung ist der Abstand zum Altersheim am Friedländerweg etwas weiter. Dafür liegt dieser Haltepunkt aber unmittelbar vor der Tür des Altersheims an der Münchhausenstr.

Bauliche und verkehrliche Anpassungen

Grundsätzlich ist die vorliegende Streckenführung ohne baulichen Maßnahmen realisierbar.

Die Wagnerstr. als die engste der in Betracht kommenden Straßen wird auch jetzt schon für einen Shuttle-Bus zwischen Hainbergklinik und der UMG genutzt. Allerdings ist die Ausfahrt aus der Wagnerstr. an der Ecke Herzberger Landstr derzeit für die Linienbusse der GöVB relativ eng bei einem Winkel von etwas über 90°.

Daher werden in dieser Strasse verkehrliche Anpassungen notwendig sein. So wird es zum Beispiel ein Parkverbot auf der linken und rechten Seite in der Herzberger Landstr. unmittelbar hinter dem Abzweig geben müssen.

Der Fahrbereich der Wagnerstr. selbst ist ca. 4,50 m breit, was bei der mittlerweile vorherrschenden Breite von Privat-PKWs die Durchfahrt der Busse erschwert. Daher kann hier in Absprache mit den GöVB eine geänderte Parkordnung, zum Beipiel durch Parkbuchten mit einer Maximalbreite der Fahrzeuge notwendig werden.

Auch für die anderen für die neue Streckenführung geplanten und durchweg in beiden Richtungen befahrenen Straßen muss entweder über eine geänderte Parkordnung oder eine Überführung in einen Einbahnstraßenverkehr nachgedacht werden, um eine Behinderung der Busdurchfahrt zu vermeiden.

Insgesamt sind die notwendigen verkehrlichen Anpassungen aber moderat und mit nur geringen Kosten realisierbar.

Weitere Buslinien

Die Linie 150 zwischen Göttingen und Duderstadt nutzte früher ebenfalls den Friedländer Weg, fährt aber seit Umstellung auf die Schnellbuslinie in dem Bereich in den allermeisten Fällen über die Geismar Landstr. Lediglich zu Schulbeginn wird der Friedländerweg in Süd-Nord-Richtung befahren. In diesem Fall kann hier z.B. ebenfalls die Ausweichroute über die Münchhausenstr. genommen werden, um die Schulen zu erreichen. In der Nord-Süd-Richtung bleibt alles, wie es ist.

Die Nachtlinien N1 - N10 scheinen weder den Friedländer Weg noch den Düstere Eichenweg in Nord-Süd-Richtung zu befahren, die genaue Streckenführung kann den Fahrplänen aber nicht entnommen werden. Daher wären hier keine Anpassungen nötig. Andernfalls sollten Anpassungen bei der relativ großen Haltestellenabstände dieser Linien allerdings ohne Probleme möglich sein.

Ausgestaltung der Haltepunkte

Die hier vorgeschlagenen Haltepunkte an den vom bisherigen Verlauf abweichenden Strecken sind lediglich Vorschläge, die sicherlich noch optimierbar und den Anforderungen der GöVB gemäß anpassbar sind.

Zusätzliche Vorteile durch Varianten der Verkehrsführung

Weitere Erschliessung des Ostviertels

Für die Linien 71/72 in Süd-Nord-Richtung ist auch eine Streckenführung nach Münchhausenstr. und Calsowstr. hoch bis zur Merkelstr un dzurück über die Herzberger Landstr. möglich. Damit bliebe die ÖPNV-Versorgung der Schulen und Altersheime wegen der Haltepunkte am Heisebergplatz und der Müchhausenstr. erhalten.

Zusätzlich würde mit einer solchen Maßahme endlich dieser Bereich des Ostviertels und insbesondere die für Freizeitaktivitäten wichtige Schillerwiese wenigstens in einer Richtung mit Bushaltestellen bedient. Der Nachteil wäre allerdings ein längerer Umweg der Busse von insgesamt ca. 600 Meter in dieser Richtung. Ausserdem würden sich die Linien 71/72 mit der Linie 50 auf der Herzberger Landstr. begegnen, was vermutlich zusätzliche Ausweichbuchten erforderlich macht.

Es wäre auch denkbar, eine der beiden Linien 71 oder 72 in Süd-Nord-Richtung von der Haltestelle Lönsweg zum Albaniplatz direkt über die Merkelstr und die Herzberger Landstr zu führen, um das Ostviertel besser anzubinden. Für diese Linie gäbe es dann keinen zusätzlichen Umweg.

Umkehrung der Richtungsführung

Die vollständige Umkehrung der Süd-Nord-Richtungsführung für die Merkelstr/Dahlmanstr und der Nord-Süd-Richtungsführung für Friedländer Weg und Düstere Eichenweg, also eine Richtungsführung mit dem Uhrzeigersinn, ist ebenfalls möglich. Allerdings erschwert dies, wie beschrieben, den Verkehrsfluss erheblich an den Übergangspunkten zum beidseitigen Verkehr, und ist deshalb für die Umsetzung weniger geeignet.

Ulrich Schwardmann, Göttinger Klimabündnis

Pressemitteilung zu Kostenangaben zum Radentscheid

Wed, 15 May 2024 21:54:00 +0100

GöttingenZero ist entsetzt über die Vorgänge in der Göttinger Stadtverwaltung und darüber, dass nun zu befürchten steht, dass der erste von zwei Bürgerentscheiden des Radentscheids Gefahr läuft, für nichtig erklärt zu werden. Es wäre eine abstruse Vorstellung, wenn der zweite Bürgerentscheid jetzt eine Mehrheit erhielte, und über den ersten erst zu einem späteren Termin abzustimmen wäre. Die Unterschriftenformulare wiesen den Betrag von 39,4 Mio EUR aus. Die Verwaltung hat offenbar auch dieses Detail übersehen. Die Kommunalaufsicht wird nun prüfen müssen, ob ein Ändern der Stimmzettel damit in Konflikt steht und überhaupt zulässig wäre.

Als Initiatorin des Radentscheids haben wir schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Zahlen deutlich zu hoch und mit Rechenfehlern behaftet sind. Die Kommunalaufsicht sollte nun prüfen, ob die gravierenden mathematischen Rechenfehler, die im zweiten Bürgerbegehren die Kosten um 16 Millionen Euro erhöht haben, nicht ebenfalls korrigiert werden müssen. Ein doppeltes Einrechnen der Planungskosten und der Inflation beim teuersten Projekt des Radentscheids (dem Umbau der Bürgerstraße) ist nach Ansicht von GöttingenZero kein “übliches Vorgehen” und lässt sich nicht rechtfertigen. Es erscheint willkürlich und entspricht nicht dem Sachlichkeitsgebot.

Die Darstellung der Verwaltung, dass der Tippfehler “39,4 Mio EUR” im ersten Bürgerbegehren erst heute entdeckt wurde, erstaunt uns. Die Vertretungsberechtigten hatten bereits am 01.03.2024 bei der Verwaltung nachgefragt, woraus sich die Diskrepanz zwischen 30,8 und 39,4 Mio EUR ergibt, und keine Antwort erhalten. Die Schätzung von GöttingenZero für die Gesamtkosten des Radentscheids muss nun ebenfalls nach unten korrigiert werden. Statt bislang 49,5 Mio EUR für beide Bürgerbegehren muss es nun heißen 44,7 Mio EUR, wovon etwa 50 % erfahrungsgemäß durch Landes- und Bundesfördermittel getragen werden. Auf den städtischen Haushalt kämen somit gut 22 Mio EUR zu, verteilt auf 6 Jahre. Dies entspricht pro Jahr weniger als 4 Mio EUR.

Dass die Verwaltung der Initiatorin der Bürgerentscheide das Plakatieren im öffentlichen Raum untersagt hat und GöttingenZero nun gezwungen ist, auf den zur Hälfte immer noch fast leeren Stellwänden auf den Flächen von Parteien wie der Gruppierung “Parlament aufmischen” zu plakatieren, die ihrerseits dann nicht zur Europawahl plakatieren, kommt noch erschwerend hinzu. Die Kommunalaufsicht sollte deswegen ebenfalls eine Zulässigkeit des Plakatierverbots für Bürgerentscheide prüfen.

Alle weiteren aktuellen Informationen sind unter www.radentscheid-goe.de zu finden.

Zum Hintergrund

Göttinger Tageblatt, 15.5.2024

Nach Informationen des Göttinger Tageblatts sind auf den Wahlzetteln und der Wahlbenachrichtigung an die Bürgerinnen und Bürger falsche Zahlen zu den Kosten des Radentscheids aufgeführt. In einer von der Stadtverwaltung am Dienstag kurzfristig für den heutigen Mittwoch, 11 Uhr, anberaumten Pressekonferenz will Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) demnach über das Dilemma und die daraus resultierenden Folgen berichten.

Nach Tageblatt-Informationen sind die mit 39,4 Millionen Euro angegebenen Kosten für den Radentscheid 1 nicht korrekt. Tatsächlich lägen die zu erwartenden Kosten bei gut 30 Millionen Euro. Ute Kretschmann, Pressesprecherin der Stadtverwaltung Göttingen, wollte dies nicht kommentieren, verwies auf die Pressekonferenz und sagte kurz: „Ich möchte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.“

GöttingenZero ruft zur Teilnahme beim Stadtradeln 2024 auf

Tue, 14 May 2024 20:19:00 +0100

Anders als in Paderborn, wo der ADFC die Kampagne “Stadtradeln” als Greenwashing boykottiert, ruft die Klimaschutzgruppe GöttingenZero dazu auf, in Göttingen möglichst zahlreich am Stadtradeln teilzunehmen.

Hierzu tritt die Gruppe mit einem eigenen Team “Radentscheid - Zweimal JA” an, das für alle offen ist und dem immer mehr Aktive beitreten. Innerhalb weniger Tage haben sich über 50 Radelnde registriert, womit “Radentscheid - Zweimal JA” zum größten der inzwischen 60 Göttinger Teams geworden ist.

“Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme, so dass jeder gesammelte Kilometer der Unterstützung des Radentscheides dient”, so Teamcaptain Christian Bunn.

GöttingenZero möchte damit auf den Göttinger Radentscheid hinweisen, der aus zwei Bürgerentscheiden besteht, die gleichzeitig zur Europawahl am 09.06.2024 an die Wahlurne kommen. Alle Göttingerinnen und Göttinger können dort über die Verbesserungen in ihrer Stadt selbst mitbestimmen. Ein mehrheitlich angenommener Bürgerentscheid ist für die Stadt bindend und beauftragt die Verwaltung direkt.

Stadtradeln ist eine bundesweite von ADFC, Landesregierungen und Privatfirmen unterstützte Kampagne, bei der es in über 2000 Kommunen darum geht, vom 01.06. bis zum 21.06. möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen. Die Aktion möchte unter anderem darauf aufmerksam machen, wie wichtig eine verbesserte Radverkehrsinfrastruktur ist. Oder wäre. In vielen Städten wird nichts verbessert, weswegen der ADFC inzwischen beginnt, die Kampagne lokal zu boykottieren.

Auch in Göttingen werden Kampagnen wie “Stadtradeln” von der Stadt gerne genutzt um zu proklamieren, wie gut der Radverkehr im Ort bereits jetzt schon sei. Von der Stadt aus wird die Aktion vom Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung betreut - welches zwar der Oberbürgermeisterin direkt untersteht, für die Radverkehrsinfrastruktur aber leider gar nicht zuständig ist.

Personen können sich unter www.stadtradeln.de/goettingen registrieren und dem Team “Radentscheid - Zweimal JA” beitreten. Nach erfolgreicher Registrierung können dann im eigenen Nutzeraccount die Kilometer eingetragen werden, die automatisch dem Team und der Kommune gutgeschrieben werden.

Andere Aktive im Wahlkampfteam von GöttingenZero bilden weitere, eigene Teams in Betrieben, Kitas oder Freundeskreisen. Sie möchten möglichst viele Menschen ermutigen, selbst auf das Fahrrad zu steigen und sich aus eigener Anschauung davon zu überzeugen, wie gefährlich sich das Radfahren auf den langen Strecken durch die Stadt anfühlt - und wie sinnvoll vor allem für ältere Menschen und Kinder die im Radentscheid geforderte räumliche Trennung von Fahrrad und Auto auf vielen stark befahrenen Durchgangsstraßen wäre.

Alle weiteren aktuellen Informationen sind unter www.radentscheid-goe.de zu finden.

PM: BfnS bedauert Aus für Stockleffmühlenprojekt

Thu, 09 May 2024 12:20:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert das Aus für das Welthaus-Projekt, mit dem die Ruine der Stockleffmühle in der nördlichen Innenstadt hätte saniert und nachgenutzt werden können. Die AG Welthaus Göttingen gab am 06.05.2024 das Scheitern der Verhandlungen mit der Verwaltung bekannt und bezeichnete das Verhalten des Baudezernats als Hauptursache.

Das Scheitern hat sich schon seit längerem angedeutet und hätte verhindert werden können. Dass dem Projekt seit der öffentlichen Veranstaltung im August 2023 von Seiten des Baudezernats immer mehr Steine in den Weg gelegt wurden, auch durch Sonderwünsche, hatte sich in der nördlichen Innenstadt schon seit längerem mit Verwunderung herumgesprochen. Seit Anfang des Jahres war zu hören gewesen, dass die Initiatoren mit dem Gedanken spielten aufzugeben. Der Verwaltungsspitze kann nicht entgangen sein, was sich dort abspielte und wie ernst die Lage inzwischen war.

Auch die Oberbürgermeisterin muss sich fragen lassen, warum sie schon zum wiederholten Mal mit einem Sanierungsprojekt in der nördlichen Innenstadt scheitert. Sie setzt inzwischen an jedem Tag im Wahlkampf ihre Zeit und Energie dafür ein, ziviles Engagement für besseren Fahrradverkehr madig zu machen, kann gleichzeitig in der Stadt keine eigenen Erfolge vorweisen und vernachlässigt die Projekte, für die sie sich selber noch vor kurzem eingesetzt hat.

Wer in einer gut besuchten Veranstaltung im Jungen Theater vor vielen hoffnungsvoll blickenden Menschen verspricht, alles zu tun, um dem Projekt zum Erfolg zu verhelfen, steht in der Verantwortung. Offensichtlich ist sie der Aufgabe nicht gewachsen, mit den schwierigen Bedingungen in einer historisch gewachsenen Altstadt so sensibel umzugehen, dass die Hürden im Behördendschungel gemeistert werden können. Wie bei der JVA steht die Verwaltungsspitze wieder vor dem Nichts und muss erneut von vorne anfangen. Die Stockleffmühle wird nun weiter verfallen und die Frage stellt sich, worin hier der Sinn liegen soll.

Egal ob ehemalige JVA, Stockleffmühle oder Radentscheid: Wenn eine Verwaltungsleitung immer nur die teilweise sehr weit hergeholten Bedenken zur Schau trägt, bewirkt sie eine Stagnation in dieser Stadt, in der am Ende sämtliches ziviles Engagement erstickt wird und gar nichts mehr vorangehen kann. Zielgerichtete und engagierte Politik für die Zukunft einer lebenswerten Großstadt sieht anders aus.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand -

PM: GöttingenZero protestiert gegen Plakatierverbot für Bürgerentscheide

Sun, 05 May 2024 10:12:00 +0100

GöttingenZero wehrt sich gegen ein von der Stadt Göttingen erlassenes Verbot, vor zwei Bürgerentscheiden zum Thema Radverkehr auf Plakaten an Straßenrändern im öffentlichen Raum zu werben. Die Bürgerentscheide finden am 09. Juni 2024 gleichzeitig mit der Europawahl statt. Die Göttinger Klimaschutzgruppe und Initiatorin der beiden Bürgerentscheide hat hierfür im Winter unter harten Bedingungen Unterschriften von knapp 10 % der wahlberechtigten Göttinger Bevölkerung gesammelt. Bereits in den Wochen zuvor hatte die Verwaltungsspitze vergeblich versucht, im Rat Mehrheiten zu finden, die Bürgerentscheide zu verhindern. Die Argumentation: Göttingen tue bereits genug für den Radverkehr, eine Abstimmung an der Wahlurne sei überflüssig. Doch weder ein Ratsbürgerentscheid (der eine Zweidrittelmehrheit im Rat benötigt hätte) noch ein Abwenden eines Bürgerentscheids mit einfacher Ratsmehrheit konnte sie im Rat durchsetzen. Der Versuch, im Wahlkampf Plakatwerbung für die Bürgerentscheide zu verhindern, reiht sich hier ein.

Aus Studien ist bekannt, dass Plakate an Straßenrändern das wichtigste Medium sind, um bevorstehende Wahlen und Abstimmungen in der Bevölkerung bekannt zu machen. Ein Verbot von Plakatwerbung stellt daher einen erheblichen Eingriff in das Wahlkampfgeschehen dar und hat zur Folge, dass ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht frühzeitig mitbekommt, dass ein Bürgerentscheid überhaupt ansteht. Flugblätter, Veranstaltungen und Wahlkampfstände in Fußgängerzonen haben erwiesenermaßen weit geringere Wirkungen als Wahlplakate.

Ein niedersächsischer Ministerialerlass von 2022 ( http://www.schure.de/93150/43,30056,3310.htm ) leitet die Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen direkt aus dem Grundgesetz Artikel 5 ab, aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der Runderlass spricht davon, dass sich “das den zuständigen Behörden zustehende Ermessen für die Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungserlaubnissen in der Wahlkampfschlussphase in der Regel zu einem Anspruch der Wahlvorschlagsträger auf Erteilung der erforderlichen Erlaubnisse” verdichtet. Einziger Nachteil dieses Runderlasses: Ausdrücklich sind zwar alle Wahlen von der Europawahl bis zu kommunalen Direktwahlen aufgeführt - Bürgerentscheide werden jedoch nicht erwähnt.

In Niedersachsen finden sehr selten Bürgerentscheide statt, weil das Gesetz die schärfsten Einschränkungen und Hürden von allen Bundesländern enthält. Im Grundgesetz ist jedoch in Artikel 20 Absatz 2 ausdrücklich geregelt, dass die Staatsgewalt vom Volk in “Wahlen und Abstimmungen” ausgeübt wird. Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung im Sinne dieses Artikels.

In einem Schreiben erläutert die Stadtverwaltung, die Klimaschutzgruppe könne stattdessen Plakatflächen an Straßenlaternen nutzen, die von einer Privatfirma vermietet werden. Da diese Firma jedoch nur Werbung für Veranstaltungen zulässt und ein Bürgerentscheid keine Veranstaltung in diesem Sinn ist, kommt dies faktisch einem Plakatwerbeverbot für die Initiatorin der beiden Bürgerentscheide gleich.

Es ist vermutlich der erste Fall in Deutschland, bei dem eine Großstadt der Initiatorin eines Bürgerentscheides verbietet, im Wahlkampf vor der Abstimmung auf Plakaten für die Ziele zu werben, für die sie zuvor tausende von Unterschriften sammeln musste. Nicht zum ersten Mal setzt Göttingen in Punkto direkter Demokratie eigene Akzente. GöttingenZero hatte bereits 2021 die erforderliche Zahl von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Klimaneutralität 2030 gesammelt - die Stadtverwaltung hatte danach über 9 Monate und damit weit länger gebraucht als jede andere deutsche Stadt vorher, die Unterschriften zu prüfen und das Ergebnis zu verkünden.

Alle weiteren aktuellen Informationen sind unter https://www.radentscheid-goe.de zu finden.

Der Göttinger Radentscheid: BfnS deckt peinliche Mathe-Fehler auf

Fri, 26 Apr 2024 09:49:00 +0100

BfnS deckt peinliche Mathe-Fehler bei Radentscheid auf

Es wäre nie aufgefallen, wenn Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) mit ihrer 100 Millionen Euro-Nummer zum Radentscheid nicht die halbe Stadt in Panik versetzt hätte - und GöttingenZero nicht dazu gebracht hätte, die konkrete Kostentabelle der Stadt zu veröffentlichen. Was darin steht, hat es in sich: Durch mehrere peinliche mathematische Denkfehler wurden dem Radentscheid insgesamt 18 Millionen Euro in die Schuhe geschoben, was nie hätte passieren dürfen. Komödienreif ist, dass die beiden Hauptfehler in der Tabelle vom August 2023 zwar perfekt nachlesbar sind - allerdings formatiert in Schriftgröße 4,5.

Noch brisanter: Verantwortlich für die Fehler war Oberbürgermeisterin Broistedt persönlich - sie hat versäumt, eine Endkontrolle durchzuführen und gab die Kostenschätzung heraus, ohne nachzurechnen und ohne alle Tabellen nochmal anzuschauen. Oder wenigstens jemanden damit zu beauftragen, das zu tun. Niemand in der Verwaltung hatte in diesen Tabellen die Übersicht behalten.

Beim ersten Bürgerbegehren hatte die Verwaltung übersehen, die Kosten für das erste Halbjahr 2024 abzuziehen - und hat sich sozusagen 2 Millionen Euro fürs Nichtstun angerechnet. Der Bürgerentscheid findet ja erst im Juni 2024 statt.

Beim zweiten Bürgerbegehren ist der Fehler noch gravierender und summiert sich auf 16,2 Mio Euro - das sind fast 30 % des errechneten Endbetrages. Statt 56,4 hätte dort stehen müssen 40,2 Mio Euro. In der Endkontrolle hätte auffallen müssen, dass beim Umbau der Bürgerstraße fälschlicherweise bereits ganz am Anfang der Rechnung Planungskosten und 5 Jahre Inflation eingerechnet wurden - und dann hinterher in späteren Tabellen nach Hinzufügen der Mehrwertsteuer noch ein zweites Mal. Der Fehler macht 19,5 Mio Euro aus und wird nur dadurch verringert, dass die Verwaltung auch die Zinseszinsrechnung nicht beherrscht und die Inflationswerte um mehrere Millionen Euro falsch berechnet hat - diesmal zugunsten des Radentscheids.

Die Frage stellt sich nicht zum ersten Mal, ob die Stadtverwaltung verantwortlich mit Geld umgehen kann. Denn schon bei der Stadthalle waren Zweifel aufgekommen, ob die Verwaltung ihr Rechenhandwerk versteht.

“Dass die Stadt mit 15 % eine viel zu hohe Inflation angesetzt hat - geschenkt. Aber dieser peinliche Fehler bei der Berechnung der Kosten für den Bürgerstraßen-Umbau hätte nie passieren dürfen. Bereits in der 9. Klasse lernen Schulkinder, was bei Prozent- und Zinseszins-Rechnungen beachtet werden muss - von einer Stadtverwaltung muss ich verlangen können, dass sie sowas kann”,

so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Da die Kosten Thema im Wahlkampf sind, haben sie eine Bedeutung. Insbesondere die Fehler beim zweiten Bürgerbegehren sind nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch gravierend.

Dadurch ändert sich auch die gesamte Radentscheid-Rechnung.

Wenn statt 15 % Inflation ein der Erfahrung nach realistischer Wert von 5 % angesetzt wird, liegen die Kosten des ersten Bürgerbegehrens bei 27,3 Mio EUR, das des zweiten bei 29,5 Mio EUR. Die thematische Überschneidung beträgt 7,4 Mio EUR.

Beide Bürgerbegehren zusammen würden 49,5 Mio EUR kosten, wovon etwa die Hälfte erfahrungsgemäß von Landes- und Bundesfördermitteln getragen wird. Auf die Stadt kämen etwa 25 Mio EUR zu, verteilt auf 6 Jahre.

Anhang

Hier der Fehler in Originalformatierung (Seite 6). Im Schriftgröße 4,5 kaum zu lesen, hier rot gefärbt:

Zeile 3: “+ 15 % Preissteigerung/a für Bau in 5 Jahren” - wobei hier die Zinseszinsrechnung korrekt angewendet wurde. Alleine das erhöhte die Kosten um 6,9 Mio €.

Zeile 6: “Planungskosten 15% 2.487.311,25 € 15% von Gesamtkosten” Die 15 % Planungskosten kamen in der nächsten Tabelle (Seite 5) dann noch ein zweites Mal hinzu:

Hier hatte sich der Fehler bereits auf 12,8 Mio € erhöht.

Nachdem dann 19 % Mehrwertsteuer auf die bereits eingerechnete Preissteigerung hinzuaddiert wurde, kam dann noch ein zweites Mal die Preissteigerung dazu (Seite 5). Da die Bürgerstraße der größte Einzelposten des Radentscheids ist, hatte dieser Fehler verheerende Auswirkungen auf das Endergebnis. Die Bürgerstraße würde damit über 40 Mio € teuer - und niemandem fiel es auf. Berücksichtigung von Preissteigerungsindex (ca. 15%/Jahr), Annahme Umsetzung je Jahr ca. 1/6 der Gesamtsumme.

Jahr	Kosten der Umsetzung
2023	5.777.670,89 €
2024	6.644.321,52 €
2025	7.510.972,16 €
2026	8.377.622,79 €
2027	9.244.273,43 €
2028	10.110.924,06 €
2029	10.977.574,69 €
Summe 2024-2029	52.865.688,66 €

Hier wurde allerdings für jedes Jahr nur ein Pauschalwert von + 866.651 € statisch hinzugerechnet - korrekt hätte hier eine Zinseszins-Rechnung angewendet werden müssen. Die anderen Preissteigerungsberechnungen im selben Dokument sind komischerweise richtig. Unterm Strich hat sich die Stadt im Bürgerbegehren 2 um 16,2 Mio € verrechnet.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

– Der Vorstand –

BfnS bezeichnet Äußerungen von Broistedt zu Radentscheid-Kosten als nicht neutral

Tue, 23 Apr 2024 15:03:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die wiederholten Behauptungen der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) zu den Radentscheid-Kosten, die inzwischen die halbe Stadt aufwühlen. Die Behauptung, der Radentscheid koste den städtischen Haushalt 100 Millionen Euro, entbehrt nicht nur jeder Grundlage. Das BfnS sieht darin auch eine Verletzung der Neutralitätspflicht und wirft Broistedt eine einseitige Parteinahme gegen die Bürgerentscheide vor.

Was die Oberbürgermeisterin verschweigt: Sie selbst schlug in der Ratssitzung am 12.04.2024 in TOP Ö 21 vor, prioritär die Weender Landstraße umzubauen, was genauso teuer ist wie der im Radentscheid geforderte Umbau der Bürgerstraße. In der Verwaltungsvorlage zu TOP Ö 21 heißt es:

“Die Stadt wird weiterhin ihre knappen Personalressourcen für die Umgestaltung von verkehrsreichen und konfliktträchtigen Straßen einsetzen. Dazu gehört nach dem Zukunftsforum die Weender Landstraße und auch die anderen im Bürgerentscheid I genannten Straßen. Zunächst sollen Erfahrungen aus der Umgestaltung der Weender Landstraße gesammelt und dann übertragen werden.”

Für die Bürgerstraße veranschlagt die Stadt etwa drei Viertel der Kosten des zweiten Bürgerbegehrens - das sind etwa 40 Millionen Euro. Die Weender Landstraße umzubauen ist vom Preis und Aufwand ähnlich wie die Bürgerstraße.

“Die Oberbürgermeisterin weiß genau, dass solche Umbauten wie die in der Bürgerstraße oder Weender Landstraße zwar viele Millionen Euro kosten - dass diese Kosten aber nur zu einem kleinen Teil von der Stadt getragen werden, und dass im Verkehrsetat genug Geld für den städtischen Anteil solcher Maßnahmen enthalten ist - ohne Sozial- und Kulturetats angreifen zu müssen. Sie weiß auch, dass es Unterschiede zwischen Ergebnishaushalt und Investitionshaushalt gibt. Broistedts eigene Straßenverkehrsvorhaben werden sicherlich nicht anders finanziert als die des Radentscheids”

, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Vollständig von der Stadt getragen werden 12,6 Millionen Euro für die Sanierung von Kfz-Fahrbahnen. Das BfnS kritisiert die im Sommer 2024 vorgesehene Erneuerung der Asphaltdecke in der Bürgerstraße, die am 18.04.2024 im Bauausschuss erläutert wurde. Wenn der Radentscheid eine Mehrheit erhält, muss die Fahrbahndecke kurz danach wieder aufgerissen und die Fahrbahndecke nach dem Umbau 2028 nochmal aufgetragen werden. Dieses Detail zeigt, dass die Stadt offenbar genug Geld im Verkehrsetat hat, und dass vorausschauende Planung und der sparsame Umgang mit städtischen Geldern dort offenbar gar kein Thema ist.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

– Der Vorstand –

Ein Kreuz macht noch keine 100 Millionen Euro

Tue, 23 Apr 2024 15:00:00 +0100

Mit der Überschrift im Göttinger Tageblatt vom 17. April erscheint ein Schreckgespenst auf der Bühne: „Ein Kreuz entscheidet über 100 Millionen Euro" heißt es dort. Gemeint sind die geschätzten Kosten, die anstehen, wenn Göttinger*innen am 9. Juni für den Radentscheid I und II votieren. Ein Schreckgespenst, welches nach genauerer Betrachtung schnell wieder verschwindet

„Die Verwaltung musste per Gesetz eine Kostenschätzung abgeben",

so Susanne Stobbe und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion.

„Das hat sie hier getan. Die Oberbürgermeisterin und auch Stadtbaurat Frithjof Look erzählen hier aber – und das ist mindestens unlauter – nicht die ganze Geschichte. Sie verschweigen: Investitionen in den Radverkehr sind grundsätzlich förderfähig – teilweise zu 70% und mehr. Das Kostengespenst schrumpft somit schnell auf ein Viertel.“

Außerdem würde einem Votum zum Radentscheid eine notwendige Prüfung der einzelnen Maßnahmen folgen, ordnen die beiden Fraktionsvorsitzenden ein. Diese brächte jeweils das Ergebnis, ob alle und wenn nein, welche Maßnahmen des Radentscheids rein technisch und von den Gegebenheiten in Göttingen nicht umgesetzt werden können.

„Nicht alle Maßnahmen sind möglicherweise umsetzbar, der Realisierungszeitraum geht auch sicherlich über das gesetzte Ziel von 2030 hinaus, aber zur vollständigen Geschichte gehört unbedingt der wichtigste Aspekt des Radentscheids: Der Radwegeausbau in Göttingen ist schlichtweg nötig und wird so oder so kommen müssen. Es geht um nicht weniger als die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Göttingen ist Fahrradstadt, das Rad ist das wichtigste Verkehrsmittel. Es ist unsere Aufgabe als Kommune für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen. Wenn notwendige Maßnahmen von einer breiten Masse Göttinger*innen gewollt und getragen werden, dann sollten wir uns als Politik, Verwaltung und Verwaltungsspitze unbedingt darüber freuen anstatt sie im Vorfeld schon auf diese Weise zu demontieren",

lautet das abschließende Fazit von Stobbe und Becker.

GöttingenZero wirft OB Broistedt ein Spiel mit falschen Zahlen vor

Fri, 19 Apr 2024 17:19:00 +0100

GöttingenZero wirft OB Broistedt ein Spiel mit falschen Zahlen vor

Pressemitteilung von GöttingenZero zu angeblichen Kosten des Radentscheids

Die Aussage von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), der Radentscheid würde 100 Millionen Euro kosten, überrascht und versetzt inzwischen die halbe Stadt in Panik. Diese von der SPD erstmals im Umweltausschuss am 27.02.2024 in den Raum geworfene Zahl wurde bereits in der Ratssitzung am 12.04.2024 entkräftet - beide Bürgerbegehren überschneiden sich um viele Millionen Euro, die Hälfte der städtischen Investitionen in den Radverkehr wird von Bund und Land gefördert und die Inflation in Deutschland liegt nicht bei 15 %. Das macht 30 Millionen Euro, verteilt auf 6 Jahre. Dennoch folgte Broistedt auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag 16.04.2024 nach wie vor der schon vor Monaten ausgegebenen SPD-Linie.

Die Oberbürgermeisterin klammert sich offenbar an den letzten Strohhalm, den Radentscheid scheitern zu lassen, nachdem sie vergeblich versucht hatte, die Ratsparteien zu überreden, den Bürgerentscheid in der Ratssitzung am Freitag den 12.04.2024 abwenden zu lassen. Nun scheint sie die letzte verbliebene Lösung darin zu sehen, falsche Zahlen zu verbreiten und zu hoffen, dass die Menschen ihr die Erzählung vom nicht finanzierbaren Radentscheid abnehmen. Egal wie hoch die Kosten genau liegen - fest steht, für den Linienbusverkehr wird der städtische Haushalt bis 2030 das Zehnfache dessen bereitstellen wie für den Radentscheid berechnet. Auch für die Sanierung maroder Kfz-Fahrbahnen wird jedes Jahr mehr als dreimal so viel Geld ausgegeben als der Radentscheid pro Jahr vom städtischen Haushalt fordert. Verkehrsinfrastruktur gehört zu den Aufgaben jeder Kommune.

Der Hauptstreitpunkt zwischen Verwaltung und Initiatorin war die Frage, ob auf den stark befahrenen Durchgangsstraßen wie Friedländer Weg und Merkelstraße Auto- und Fahrradverkehr endlich getrennt werden sollen, oder ob diese Straßen weiterhin im Mischverkehr betrieben werden sollen. Hier stellte das Baudezernat im Frühjahr 2023 auf stur und bestand darauf, dass die Beschlüsse zum Mischverkehr felsenfest und starr beibehalten werden sollen. Es war ein sehr kurzer Moment in einer Gesprächsrunde, der alles entschied. Die Position der Verwaltung war so klar und kompromisslos, dass GöttingenZero verstand: eine Verkehrswende kann niemals gelingen in einer Stadt mit einer solchen Einstellung zu den Problemen der heutigen Zeit.

Die Gruppe entschied in diesem Moment nicht nur, ein Bürgerbegehren zu starten, sondern auch, zum ersten Mal in einer deutschen Großstadt, den gesamten Radentscheid und vor allem diese alles entscheidende Frage der Bevölkerung direkt zur Abstimmung an der Wahlurne vorzulegen. Dass die Umsetzung dieser Hauptforderung so teuer sein soll, gibt keinen Sinn. Die Leitschwellen auf die Straße zu schrauben und hinten und vorne ein Schild “Einbahnstraße” hinzustellen (*), könnte keinen Haushalt ernsthaft belasten. Es ist jedoch der Hauptgrund, warum die Verwaltung den Radentscheid ablehnt.

Teuer ist der im Radentscheid ebenfalls geforderte Umbau der Bürgerstraße bis 2027, für den die Verwaltung knapp 20 Millionen Euro berechnet hat. Die Stadt jedoch argumentierte in ihrer Vorlage zum 12.04.2024 in TOP 21 selbst, sie möchte statt der Bürgerstraße lieber die Weender Landstraße komplett umbauen lassen - das kostet etwa genauso viel Geld. Die Argumentationslinie der Verwaltung ist auch an dieser Stelle nicht stimmig.

Ebenfalls nicht stimmig: in der Pressekonferenz sprach Broistedt von 20 Personalstellen - in der uns am 18.08.2023 zugegangenen Kostenschätzung der Verwaltung sind 7,5 Stellen für Begehren 1 und 8,5 Stellen für Begehren 2 einberechnet. Zusammen wären das 16 - allerdings auch hier mit einer breiten Überschneidung von schätzungsweise 25 %, in der Summe also etwa 12. Die Umgestaltung von Fahrradstraßen und die Einrichtung von Protected Bike Lanes würde die Stadt, wenn beide Bürgerentscheide eine Mehrheit erhielten, ja nicht doppelt ausführen.

Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Geld wird es und desto mehr Stellen werden es. Wir stufen das als unseriöse Panikmache ein, die Verwaltung will den Radentscheid mit unlauteren Mitteln verhindern und verhält sich nicht neutral.

Frau Broistedt hat sichtlich Angst davor, dass die Stadtverwaltung nun die Quittung erhält für 50 Jahre verfehlte Verkehrspolitik in dieser Stadt. Viele Menschen sind mit der Untätigkeit in der gesamten deutschen Verkehrspolitik sehr unzufrieden und finden, dass es nicht so weitergehen sollte wie bisher.

(*) Aus der Radentscheid-Kostenaufstellung der Stadtverwaltung vom August 2023: Leitschwellen: Lieferung gem. Herstellerangaben (45 €/St Leitschwelle + 11 €/m Leuchtbügel + 5 €/m Schraube + 2x35 €/10 m Leitboy + 2x35 €/10 m Endstücke), Montage inkl. x Faktor 2 9 km Leitschwellen kosten somit knapp 2 Millionen Euro. Hinzu kommen die Rotmarkierungen und die Beschilderung. Macht etwa 3 Millionen EUR in 6 Jahren.

Kosten des Radentscheids

Fri, 12 Apr 2024 10:48:00 +0100

Die Pressemitteilung von GöttingenZero

Im Sommer 2023 hatte die Stadt die Kosten ausrechnen lassen, diese Kostenaufstellung liegt uns vor.

Bei ihrer Behauptung, der Radentscheiod würde 100 Millionen Euro kosten, ignoriert die Stadt, dass die beiden Radentscheide sich inhaltlich zu einem Drittel überscheiden, denn die Forderungen zu Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes zur Trennung von Fahrrad und Auto tauchen in beiden Bürgerbegehren auf.

Sie ignoriert ebenfalls, dass Radweginfrastruktur etwa zur Hänfte mit Landes- und Bundesmitteln gefördert wird und Städte nur die Hälfte der Kosten selber zahlen. Unseriös ist auch, dass die Inflation der bis 2030 ermittelten Kosten mit 15 % angesetzt wurde - so hoch war die Inflation nur wenige Monate nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen 2022, als noch nicht feststand, dass Deutschland das ausfallende russische Gas gut kompensieren kann. Schon seit einem halben Jahr sind die Baukostensteigerungen wieder auf das vorher übliche Maß von etwa 5 % gesunken.

Wenn wir diese drei Effekte summieren, ergibt sich, dass die Stadt für den gesamten Radentscheid bis 2030 etwa 30 Millionen Euro selber tragen muss - etwa ein Zentel dessen, was die Stadt an Defizitausgleich für den Linienbusverkehr ausgibt, und weniger als ein Drittel dessen, was die Stadt für die Sanierung von Kfz-Fahrbahnen bezahlt.

“Es erscheint eher wie eine populistische Stimmungsmache, bei der absichtlich mit falschen Zahlen um sich geworfen wird. Das Manöver wirkt durchsichtig und sehr unglaubwürdig”, so Initiatorin des Radenteids Isabel Hielscher

GöttingenZero

Die Szenarien aus dem Rathaus wirken unseriös

Kostensumme für beide Bürgerentscheide

Die Kosten für beide Begehren können nicht einfach addiert werden. Teile der Kosten (die für Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes) überschneiden sich. Das, was in Begehren 1 in den Abschnitten 2.1 und 2.2 allgemein gefordert wird, ist für beide Begehren konkret kalkuliert worden.

Die Überschneidung liegt bei etwa 25 Mio EUR. Die Summe der Kosten für beide zusammen läge bei Zugrundelegung der städtischen Zahlen bei etwa 70 Mio EUR.

Inflation

Die Inflation wurde mit 15 % pro Jahr durchgehend bis 2030 angesetzt - außer beim Personalbedarf (dort 3 % pro Jahr). Beides zusammen (3 % Lohnsteigerung bei 15 % Inflation) ginge in Deutschland keine 6 Jahre lang gut.

Die Steigerungen bei den Baupreisindizes für Straßenbau lagen jahrelang bei etwa 5 % pro Jahr (nie über 10 %). Sie sind unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Krieges Anfang 2022 auf über 15 % gestiegen und blieben bis Mitte 2023 so hoch. Die Kostenschätzung der Verwaltung im Sommer 2023 nahm an, dass der Durchschnittswert des ersten Halbjahres 2023 (15 %) bis 2030 gleich bleiben würde.

Das erscheint unwahrscheinlich. Die Steigerungsraten der Preisindizes gegenüber dem Vorjahresquartal sind inzwischen wieder stark gefallen und pendeln sich auf dem Vorkriegswert ein (im 4. Quartal 2023 bei 6,4 % für Straßen, 1,5 % bei Brücken). Quelle: Statistisches Bundesamt (März 2024, https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preise/bpr210.html#241664 )

Bei einer Inflation von 8 % pro Jahr liegen die Kosten für beide Begehren bei etwa 60 Mio EUR. Bei 5 % Inflation sind es etwa 55 Mio EUR für beide Begehren zusammen.

Fördermittel

Der Bau von Radverkehrsinfrastruktur wird mit etwa 50-70 % von Land und Bund gefördert. Für Göttingen läge die Quote schätzungsweise eher bei etwa 40-50 %, weil beim Umbau der Bürgerstraße ausdrücklich nicht auf Förderzusagen gewartet werden muss (die Verwaltung hatte

2018 argumentiert, das Leitprojekt aus dem Radverkehrsentwicklungsplan werde deswegen nicht umgesetzt, weil es keine Fördermittel gebe - daher dieser Passus im Begehren 1). Bei 45 % Förderquote und 5 % Inflation kämen auf die Stadt 30 Mio EUR bis 2030 zu, das entspricht etwa 4-6 Mio EUR/Jahr.

Das wäre das, was die Radentscheid-Umsetzung die Stadt pro Jahr kosten würde. Davon 2-3 Mio EUR für einen nicht geförderten Umbau der Bürgerstraße und 2-3 Mio EUR städtische Mittel für den gesamten Rest (dieser mit höheren Förderquoten).

Die Radentscheid-Kosten im Verhältnis zum Busverkehr: ein Zehntel

Der städtische Defizitausgleich für die GöVB läuft auf eine Größenordnung von etwa 30 Mio EUR/Jahr hinaus (Baudezernent Frithjof Look im Umweltausschuss, 27.02.2024). Bei 15 % Inflation lägen diese Beträge 2030 beim doppelten Wert - Fördermittel gibt es nicht, zusammen also 300 Mio EUR in 6 Jahren bis 2030.

Bei 5 % Inflation läge die 6-Jahres-Summe bei 235 Mio EUR, die in Relation zu den 30 Mio EUR für den Radentscheid zu setzen wären. Hinzu kommen noch die Investitionen in den Busbetriebshof und das Busdepot am Schützenanger, sowie Mittel für die Grunderneuerung von Bushaltestellen (2,5 Mio EUR in 2024, Bauausschuss 07.12.2023). Zusammen etwa 300 Mio EUR bis 2030. Der Radentscheid fordert von der Stadt Investitionen in Höhe von nur einem Zehntel dessen, was die Stadt für den Busverkehr veranschlagt.

Die Radentscheid-Kosten im Verhältnis zum Autoverkehr: ein Drittel

Die 2024 begonnen Projekte im Straßenvermögenerhaltungsprogramm behandeln ausschließlich Kfz-Fahrbahnen (kein einziger Radweg wird saniert) und belaufen sich auf 12,6 Mio EUR (Bauausschuss 12.07.2023), offenbar ohne Aussicht auf Fördermittel. Bei 15 % Inflation ergäbe sich ein 6-Jahres-Summenwert von 125 Mio EUR, bei 5 % Inflation von 100 Mio EUR bis 2030.

Auf manchen dieser Straßen dürfen auch Fahrräder fahren. Sie würden aber nicht saniert, wenn keine Autos drauf fahren dürften. Daher bewerten wir es als reine Autoverkehrsförderung. Alleine für die Unterhaltung der Kfz-Fahrbahnen wird mehr als 3mal so viel städtisches Geld ausgegeben wie für den Radentscheid gefordert.

Unsere Bewertung der Kostenschätzung

Die Kalkulation der Verwaltung stellen wir nicht in Frage - mit Ausnahme des unserer Ansicht nach übertrieben hohen Inflationsansatzes.

Wir haben uns gewundert, warum diese vielen Maßnahmen in der Summe so kostengünstig sind. 4-6 Mio EUR/Jahr städtischer Kostenanteil sind ein erstaunlich niedriger Wert - weniger als ein Drittel dessen, was die Stadt jedes Jahr für Kfz-Straßeninstandhaltung ausgibt. Wir achteten bei der Ausarbeitung streng darauf, keine teuren Maßnahmen einzubeziehen (z. B. keine Verlegung von Bordsteinen).

Nur für zwei Maßnahmen von zentraler Bedeutung haben wir hohe Kosten in Kauf genommen: den Umbau der Bürgerstraße (19 Mio EUR bei 15 % Inflation = 15 Mio EUR bei 5 % Inflation) und die Anpassung der Linienbusführung im Einbahnstraßensystem Friedländer Weg/Merkelstraße (etwa 2 Mio EUR).

Im Radentscheid sollten nicht die Kosten die entscheidende Rolle spielen, sondern ausschließlich der politische Wille. Es geht um die Umsetzung einer Grundsatzentscheidung - Mischverkehr oder Trennung von Fahrrad und Auto auf Durchgangsstraßen.

GöttingenZero kann Radentscheid-Wahlkampf starten

Fri, 12 Apr 2024 10:41:00 +0100

GöttingenZero ist froh und erleichtert darüber, dass die Zahl der 6813 erforderlichen Unterschriften für beide Bürgerbegehren des Radentscheids deutlich übertroffen wurde. Für das erste Bürgerebegehren wurden 8378 gültige Unterschriften ermittelt, für das zweite ähnlich viele. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt wird die Bevölkerung an der Wahlurne über ein kommunales Thema selbst entscheiden können.

“Wir sind stolz darauf, dass wir die Zahl der notwendigen Unterschriften um über 20 % übertroffen haben, und das bei widrigsten winterlichen Bedingungen, bei Regen, Schnee und eisiger Kälte, und in einer kürzeren Zeit als wir hätten in Anspruch nehmen können. Noch nie haben sich in Göttingen so viele Menschen für eine Sache schriftlich eingesetzt. Ein ganz wichtiges Ziel haben wir in jedem Fall bereits jetzt erreicht: Einmal dürfen sich alle Göttingerinnen so fühlen wie in der Schweiz und tatsächlich an der Wahlurne entscheiden - viele werden das in ihrem Leben nur einmal erleben. Alleine dafür hat sich die Mühe schon gelohnt - und wir sind überzeugt davon, dass wir beide Bürgerentscheide auch gewinnen werden”, so die Initiatorinnen Jonas Luckhard, Isabel Hielscher und Martin Hulpke-Wette.

Während in über 30 anderen Städten, in denen Radentscheide seit 2018 durchgeführt wurden, die Initiator*innen nach der Feststellung der gültigen Zahl der Unterschriften Verhandlungen mit Rat oder Verwaltungen aufnahmen und mit diesen dann Vereinbarungen zur Verbesserung des Fahrrradverkehrs trafen, verfolgte GöttingenZero von Anfang an das Ziel, die Bevölkerung selbst entscheiden zu lassen. Dies hatte mehrere Gründe.

Zum einen wurde in etlichen Städten hinterher festgestellt, dass die Verwaltungen sich nicht an die Vereinbarungen hielten und die Forderungen nur zu einem geringen Teil und schleppend umsetzten. Es macht einen Unterschied, ob eine Vereinbarung mit einer kleinen Gruppe vom Aktiven getroffen wird oder ob zigtausende Einwohner einer Stadt mehrheitlich einem rechtswirksamen Bürgerentscheid zustimmen.

Zum anderen ist die Entscheidung, in Göttingen mehrere verkehrspolitische Strategien grundsätzlich zu ändern, von so entscheidender Bedeutung, dass sie einer breiten mehrheitlichen Zustimmung bedarf. Die jahrzehntelang verfolgte Strategie des Mischverkehrs aufzugeben und Fahrrad und Auto auf kilometerlangen Durchgangsstraßen konsequent mit mechanischen Leitschwellen zu trennen und zur Schaffung des nötigen Verkehrsraums Einbahnstraßensysteme einzuführen, ist eine sehr weitreichende Veränderung in Richtung mehr Verkehrssicherheit, zu dem weder Verwaltung noch die Parteien in den nächsten Jahren den Mut aufbringen würden. Bereits nach den ersten Konsultationen mit der Stadt war klar, dass die Entscheidung nur per Bürgerentscheid getroffen werden kann.

Ein dritter Grund liegt in der Enttäuschung, die auf das erste Bürgerbegehren 2021 folgte, welches zuerst eine hohe Zahl an Unterschriften (über 7600) erhielt - und dann viele Monate später Ende 2021 vom Rat einfach sang- und klanglos im Worlaut übernommen wurde. Bereits im Frühjahr 2021 hatten Linke und Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung einen gleichlautenden Antrag eingebracht, der von allen anderen Parteien vehement abgelehnt worden war. Erst als die Verwaltung das feststellte, was GöttingenZero und andere schon lange vorher prophezeit hatten - dass nämlich zum Einreichen eines Antrags bei der EU-Mission “100 klimaneutrale Städte 2030” ein solcher Beschluss eine zwingende Voraussetzung war - verabschiedete der Rat in letzter Minute eine entsprechende Vorlage und verhinderte gleichzeitig, dass die Bevölkerung über das Bürgerbegehren abstimmen konnte. Wenn Göttingen von der EU nicht nominiert wurde, dann sicherlich auch deswegen, weil die Willenserklärung der Stadt wenig glaubwürdig erscheinen musste. Der Stadt entging durch die verpasste Chance Zugang zu Millionen Euro Fördermitteln.

Nicht zuletzt kmacht der Sektor Verkehr zwar 25 % der Treibhausgasemissionen aus, wird von der Stadt aber als Klimaschutzaufgabe gänzlich vernachlässigt. Bei Bürgerbeteiligungsverfahren bezogen sich die Hälfte der Vorschläge auf Verbesserungen im Bereich Verkehr - so gut wie alle wurden konsequent ignoriert, Verkehr gar nicht als Teilaufgabe im Klimaschutz begriffen. Viele der Wünsche ignoriert die Stadt schon seit Jahren, weil sie den verkrusteten verkehrspolitischen Strategien widersprechen. Im Radverkehr hat dies dazu geführt, dass Göttingen die einzige Stadt in Deutschland ist, die seit 2014 Radverkehrszählanlagen installiert hat und trotz Einrichtung eines Radschnellwegs mit den Anlagen ein um 10 % gesunkenes Radverkehrsaufkommen registriert - alle anderen Städte haben Zählanlagen installiert, weil sie viel zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur getan haben und durch die Zählstellen den Erfolg ihrer Bemühungen hinterher auch messen konnten.

GöttingenZero wird sich jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren und die ermutigenden Erfahrungen aus der Unterschriftensammlung mitnehmen. Die Hauptforderung - die Trennung von Fahrrad und Auto auf Durchgangsstraßen - kam in der Bevölkerung sehr gut an, sowohl bei Radfahrenden als auch bei denen, die häufig mit dem Auto unterwegs sind und nicht gerne hinter langsamen Fahrrädern herfahren wollen. Viele hielten die bisherige Strategie des Mischverkehrs für nicht mehr zeitgemäß und sprachen sich dafür aus, eine Kehrtwende einzuleiten.

GöttingenZero

Warum fällt es so schwer, uns freizusprechen?

Tue, 09 Apr 2024 12:16:00 +0100

Warum fällt es so schwer, uns freizusprechen?

Ich will Sie nicht nerven. Ich will mit Ihnen über die Klimakrise reden und über Regierungsversagen, über die Bedrohung unserer Demokratie und über mein Recht auf Versammlungsfreiheit. Ich habe den Eindruck, dass Sie und einige Ihrer Kolleg:innen das nervt. Warum eigentlich? Ich glaube, weil es auch Sie mit Ihren Ängsten konfrontiert. Ich weiß, wie schmerzhaft die Auseinandersetzung damit ist. Denn mit der Angst kommt die Frage nach der eigenen Handlungfähigkeit, ja, sogar die Frage nach der eigenen Verantwortung. Wir drängen Sie also irgendwie auch, sich zur Klimakrise und Ihrer Verantwortung, dagegen etwas zu unternehmen, zu positionieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es anhand der heute aufgeführten Beweismittel möglich ist, mich des Vorwurfs der Nötigung freizusprechen. Es könnte sein, dass es ebenso möglich ist, den Vorwurf aufrecht zu erhalten und mich zu verurteilen.

Ich möchte zu meiner Eingangsfrage zurückkehren: Warum fällt es so schwer, uns freizusprechen? Warum fällt es bisher Ihnen und Ihren Kolleg:innen leichter, uns trotz aller Widerstände zu kriminellen Straftäter:innen zu verurteilen, wenn wahrscheinlich fast alle hier im Raum Anwesenden sich einig sind, dass wir die gängigen Kriterien dazu nicht erfüllen?

Ich glaube, es liegt daran, dass wir unsympathisch sind. Natürlich nicht ich als Person, aber die Form des Protestes ist unsympathisch. Warum eigentlich?

Da sind die Einen, die wir im Alltag unterbrechen, die gern zitierte „hart arbeitende Bevölkerung“. Die kann doch nun wirklich nichts dafür. Wirklich? In diesem Satz wird der ganzen hart arbeitenden Bevölkerung die Verantwortung abgesprochen, dafür zuständig zu sein, in welcher Gesellschaft wir leben. Das ist eigentlich ungeheuerlich.

Demokratie bedeutet durchaus mehr, als alle 4 Jahre wählen zu gehen und dazwischen hart zu arbeiten. Das schienen, zumindest bis vor kurzem, viele von uns vergessen zu haben.

Dann sind da die anderen, die vielen, die eigentlich wissen, welche Bedrohung von der Klimakrise ausgeht. Zumindest prinzipiell. Die, die sagen, es passiert doch schon so viel. Die, die einerseits wissen und andererseits verdrängen. Den Ernst der Lage verdrängen, den Zeitdruck, den eigenen Handlungsrahmen. Die sich im persönlichen vielleicht abrackern, weniger Fleisch zu essen und nicht mehr so oft zu fliegen und doch ahnen, dass diese Bemühungen nicht ausreichen. Die viel Kraft aufbringen, um die Verdrängung aufrecht zu erhalten.

( … )

Ich gehe also davon aus, dass auch Sie persönlich sich in irgendeiner Weise von unseren Protesten angesprochen fühlen. Die Emotionalität, die in diesen Verfahren zu spüren ist, lässt es mich bei allen Ihrer Kolleg:innen vermuten. Als Richterpersonen ist es ihre Aufgabe, diese persönlichen Betroffenheiten wahrzunehmen, um sie aus der Urteilsfindung heraushalten zu können, und darauf vertraue ich.

( … )

Die Bedrohung der heutigen Zeit ist die Klimakrise

Mein Großvater war ein Nazi. Mein Vater ist Geschichtslehrer. Ich bin in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass es an den Bürgerinnen und Bürgern ist, Demokratien zu schaffen, aufzubauen und zu schützen, wenn sie gefährdet werden. Dabei ging es zu Hause am Küchentisch eigentlich nie um die Klimakrise. Es ging darum, die Demokratie vor extremen Minderheiten zu schützen, die nur ihre eigenen Interessen vertreten und dabei dazu bereit sind, die Menschenwürde zu missachten. Und natürlich ging es immer darum, eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern.

Die Bedrohung der heutigen Zeit ist die Klimakrise. Die Bedrohung und die konkreten Folgen zu erfassen, überfordert uns als Menschheit regelmäßig. Extremwetter wie Dürre, Hitze, Kälte, Unwetter werden Milliarden Menschen aus ihren Lebensräumen vertreiben. Die ökologische Nische, in der der Mensch fähig ist, mit vielen Menschen gleichzeitig zu leben, verkleinert sich in einem nie da gewesenen Ausmaß. Und in einem nie dagewesenen Tempo. Die Fluchtbewegungen, die Nahrungsmittelkämpfe, die Ressourcenkriege werden ein für uns heute unvorstellbares Ausmaß erreichen.

Doch wenn wir eines an bisher eingetretenen Folgen durch die Klimakrise - wie z.B. am Ahrtal - lernen sollten, dann wohl dieses: das Unvorstellbare wird Realität.

( … )

Was glauben wir eigentlich, kann unsere Demokratie aushalten?

Die Szenarien aus dem ipcc-Bericht sind mit dem Fortbestand unserer Demokratie kaum vereinbar: für über 3 Mrd Menschen wird aller Voraussicht nach ihre jetzige Heimat unbewohnbar werden. Was heißt das denn? Selbst wenn ein Großteil der Menschen umkommt, bevor sie sich auf den Weg machen können, haben wir Fluchtbewegungen in ungekanntem Ausmaß zu erwarten. Bei gleichzeitiger Verknappung der Ressourcen für die eigene Bevölkerung. Und nur zur Erinnerung: wir reden über eine Zeitspanne von 30-100 Jahren.

Schon heute erleben wir unter dem Druck der gleichzeitigen Krisen einen Rechtsruck, der durch ganz Europa geht. Faschistische Positionen werden nicht nur salonfähig, sie werden längst in Regierungen gewählt. Wie weit die ideologischen Fantasien bereits schon wieder fortgeschritten sind, haben uns die Ergebnisse der Correctiv-Recherchen gerade erst in erschütterndem Ausmaß vor Augen geführt.

Das Fortschreiten der Klimakrise bedroht unsere demokratische Grundordnung unmittelbar. Und unsere Regierung hält sich nicht an die selbst gesteckten Ziele, die die Erderhitzung abmildern sollen. Die Regierung nimmt ein Urteil des Verfassungsgerichts achselzuckend hin und weicht bereits in der darauffolgenden Legislaturperiode die eigenen Kilmagesetze auf.

Wessen Aufgabe ist es, die Demokratie zu schützen?

In meinem Verständnis einer funktionierenden Demokratie sollte das Parlament dies selbst tun. Aber auch die Gerichte und wichtige gesellschaftliche Institutionen, wie z.B. Universitäten. Die Presse natürlich, Künstlerinnen und Künstler, andere Personen des öffentlichen Lebens. Egal, wo ich hinsehe, aktuell kann ich in keinem der eben genannten Handlungsfelder ein kollektiv angemessenes Verhalten in Bezug auf die Klimakrise entdecken. Schlimmer noch: wer auf die Misstände hinweisen will, wird eingeschüchtert: wie noch im Herbst 2023 Polizeibeamt:innen, die einen offenen Brief an Olaf Scholz überreichen wollten und denen mit Disziplinarverfahren gedroht wurde.

( … )

Ich habe mit einer Naturwissenschaftlerin gesprochen, die u.a. zur CO2-Speicherung in Mooren forscht und die sagte zu mir: „Ich habe inzwischen keine Angst mehr vor den Naturkatastrophen, ich habe Angst vor dem, was gesellschaftlich passiert. Vor dem, was Menschen sich gegenseitig antun werden.“

Präzendenzurteile werden berücksichtigt, nicht hinterfragt

In einem privaten Gespräch sagte eine Staatsanwältin einmal zu mir: „vielleicht verlangt ihr zuviel von den Amtsgerichten. Ich will über so etwas gar nicht entscheiden.“ Sie hat Recht. Die juristischen Strukturen und Hierarchien, sofern ich sie verstanden habe, sehen nicht vor, Präzendenzurteile zu hinterfragen, sondern diese zu berücksichtigen. Zumindest auf Amtsgericht-Ebene. ( … ) Als Staatsanwältin müsste ich mich wohl fragen: Ist es angemessen, diese Proteste mit Strafbefehlen schnell erledigen zu wollen, wenn doch die Verhandlungen zeigen, dass die Urteile mitnichten einfach und einheitlich sind? ist es wirklich im öffentlichen Interesse, diese Proteste als Nötigung zu verfolgen? Ist es nicht eher im öffentlichen Interesse, Proteste zu schützen und die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten?

( … ) Als Richterin müsste ich mich wohl fragen: Wie hoch müssen wir die Versammlungsfreiheit im Verhältnis zur Bedrohung unserer Demokratie hängen? Gehört es zu meiner Aufgabe, überkommene Urteile zu hinterfragen? Mit mutigen urteilen die Aktualität von Präzedenzfällen zu prüfen?

( … )

Kollektive Handlung oder kollektiver Suizid

Diese Zeit verlangt uns allen sehr viel ab. Wir sollten aber doch jetzt die Zeit nutzen, in der wir vielleicht noch handlungsfähig sind. Es gibt keine neutrale Position mehr. Wer schweigt, wer fortfährt, als wäre alles normal, macht sich mitschuldig. Es ist naiv, zu glauben, es werde nicht so schlimm. Es ist fatalistisch, zu glauben, wir könnten nichts mehr tun. Wir können. Antonio Gutuerres fasst es so zusammen: „Wir haben eine Wahl. Kollektive Handlung oder kollektiver Suizid.“ Das heißt: wir alle müssen uns entscheiden: wollen wir ein Sandkorn oder ein Rad im Getriebe sein?

Vielleicht haben Sie selbst Kinder, Neffen oder Nichten. Ich frage mich regelmäßig: was soll ich meinen Kindern antworten, wenn Sie mich fragen: ihr habt das alles gewusst? Warum habt ihr nichts getan? Ich frage mich regelmäßig, ob es wohl ausreicht, was ich tue. Eine kleine, wenn auch wachsende Gruppe an Aktivist:innen wird diese Krise nicht lösen können. Wenn nicht alle bereit sind, aus ihrer Komfortzone herauszugeben und mutig zu handeln, wird mein Tun vergebens gewesen sein. Es braucht viele Sandkörner, um ein Getriebe zum Stillstand zu bringen. Ich bitte Sie: machen Sie sich auf den Weg, um uns nicht gemeinsam in den Suizid zu reißen.

Wieder möchte ich eine Parallele zu meinem Berufsalltag ziehen: wenn ich als Zuständige in einer Notsituation nicht weiter weiß, muss ich mir Hilfe holen. Und Arbeitsumfelder, in denen das nicht möglich ist, sind hochgefährlich.

Auf der Straße, auf Podien, in Vorträgen und auch in diesen Gerichtsverfahren rufen wir um Hilfe. Und das tun wir, so laut wir können, da das leise Bitten und das höfliche Anklopfen zu lange ignoriert wurden. Es geht in diesem Protest nicht um das Begehen von Straftaten. Es geht bei diesem friedlichen Protest um eine unüberhörbare Unterbrechung im Sinne eines Hilferufes. Es ist heute Ihre Entscheidung, ob dieser Hilferuf eine Straftat darstellt.

Merle, Letzte Generation

Göttingen vierte Deutsche Stadt der Fossil Fuel Treaty Initiative

Thu, 28 Mar 2024 14:24:00 +0100

Die Initiative zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe ist eine diplomatische und zivilgesellschaftliche Kampagne mit dem Ziel, einen Vertrag zu schaffen, der die Exploration und den Ausbau fossiler Brennstoffe stoppt und die bestehende Produktion im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens auslaufen lässt und gleichzeitig eine gerechte Politik unterstützt Übergang zu erneuerbaren Energien.

Bündnis90/Die Grünen hatten vor einem Jahr den Antrag gestellt, der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien mit der folgenden Begründung beizutreten:

Die Initiative “Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty” ( www.fossilfueltreaty.org ) setzt sich, anknüpfend an den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, für drei zusammenhängende Ziele ein, um den Ausstieg aus den fossilen Energien und einen gerechten Übergang zu beschleunigen:

NICHTVERBREITUNG: Verhinderung der Verbreitung von Kohle, Öl und Gas durch Beendigung aller neuen Exploration und Produktion
GLOBALE ABRÜSTUNG: Abbau bestehender Lagerbestände und Produktion fossiler Brennstoffe im Einklang mit der globalen Klimagrenze von 1,5°C
GERECHTER ÜBERGANG: Schnelle Umsetzung echter Lösungen und ein gerechter Übergang für jeden Arbeitnehmerin, jede Gemeinde und jedes Land.

Die Notwendigkeit für ein globales Umdenken und effektives Angehen der fossilen Brennstoffe, als Hauptursache für den Klimawandel, wurde zuletzt auf der COP27 ersichtlich. Auch im Pariser Klimaschutzabkommen gibt es keine verbindlichen Vereinbarungen zu fossilen Brennstoffen, die auch nur annäherend eine Begrenzung auf 1,5 oder 2 Grad Erwärmung ermöglichen.

Die Stadt Göttingen hat zum Ziel bis 2030 klimaneutral zu werden. Der Beitritt der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien unterstützt die lokalen Bemühungen der Stadt auf internationaler und nationaler Ebene. Als internationale Stadt, die Göttingen ist, und als Teil eines privilegierten Landes ist es unsere Verantwortung auch global tätig zu werden und alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Gleichzeitig ist es ein frühes und wichtiges Signal an die Bundesregierung, die Landesregierung und andere deutsche Städte, wodurch ein Umdenken angeregt wird und auch ein besseres Erreichen der eigenen Klimaziele ermöglicht wird.

Die Städte Bonn und Marburg haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative bekundet. Göttingen sollte mit ihnen gemeinsam als Vorbild für weitere Kommunen dienen. Der eingeschränkte Handlungsspielraum von Kommunen im Bereich Klimaschutz kann durch Unterstützung der Initiative sinnvoll ausgeweitet werden. Auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen und Wissenschaftler*innen fordern gegenüber allen politischen Ebenen den Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien.

Dieser Antrag wurde am 28.11.2023 im Umweltausschuss behandelt und mit vier Ja-Stimmen beschlossen. Leider wurde über die sicherlich hoch interessante Diskussion, die die/den Halter*in der einen Gegenstimme trotzdem nicht von der Richtigkeit und Wichtigkeit dieses Vertrages überzeugen konnte, nichts protokolliert. Aber vielleicht wird da ja doch noch auf die Ölquelle im eigenen Garten spekuliert.

Am 19. März 2024 hat die Initiative FossilFuelTreaty Vollzug gemeldet: Göttingen ist die 104 Stadt oder Region weltweit und vierte Deutsche Stadt, die dem Vertrag beigetreten ist. Die anderen drei sind Bonn, Marburg und Heidelberg, insgesamt also eine Runde von Universitätsstädten ohne direkten Bezug zur Verbreitung von fossilen Brennstoffen. Die Auswirkungen auf das konkrete regionale Handeln dürften sich daher in Grenzen halten. Aber immerhin wird in Göttingen immer noch mit Hochdruck am Ratsbeschluss zur Klimaneutralität bis 2030 gearbeitet.

Eine Kriminalisierung der letzten Letzten Generation ist nicht rechtens!

Wed, 27 Mar 2024 17:52:00 +0100

in unserem Community Update vom siebten März haben wir über das Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129 StGB) informiert und gefragt, ob Du Mirjam Herrmann (26), Henning Jeschke (24), Lukas Popp (25), Edmund Schulz (60) und Jakob Beyer (30) - fünf Menschen der Letzten Generation mit deiner Stellungnahme in Bezug auf die Anklage durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin unterstützen kannst.

Viele von euch haben bereits nach diesem Aufruf Stellungnahmen eingereicht - ein großes Dankeschön, wenn Du dabei bist und mit deiner Stellungsname Mirjam, Henning, Lukas, Edmund und Jakob schon unterstützt hast. Du bist klasse ❤️

Für diejenigen, die noch nicht teilgenommen haben, laden wir euch herzlich ein, ebenfalls eine Stellungnahme abzugeben.

Eure Beiträge sind entscheidend, um die Stimme der Zivilgesellschaft zu stärken und gegen diese Ungerechtigkeit anzukämpfen. Bis zum 28. März können Stellungnahmen eingereicht werden! Falls dir gerade noch wichtige Eckpunkte fehlen - hier ein kleiner Recap:

Worum geht es in diesem Verfahren?

Der Paragraph 129 StGB wird normalerweise verwendet, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Doch nun wird er erstmals gegen gewaltfrei protestierende Klimaaktivist*innen angewandt. Das ist absurd: Anstatt einzelne Taten anzuklagen - wie das Blockieren von Flugverkehr oder Pipelines - richtet sich die Anklage gegen Menschen, die sich zusammengetan haben, um in der Krise gemeinsam etwas zu verändern. Dabei ist dies eigentlich durch die Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit geschützt!

Warum betrifft das Verfahren uns alle?

Mirjam, Henning, Lukas, Edmund und Jakob sind Menschen wie du und ich, denen unsere Demokratie am Herzen liegt. Sie kämpfen für eine sichere Zukunft ihrer Familien und wollen die Ungerechtigkeit nicht hinnehmen. Uferlose Ermittlungen gegen Unterstützer*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung sind eine Gefahr für die aktive Zivilgesellschaft und somit für unsere Demokratie! Stellungnahme schreiben 🦺

📣 Einblick in eure berührenden Stellungnahmen:

Heute möchten wir Dir einen kleinen Einblick in die berührenden Stellungnahmen geben, die wir erhalten haben. All diese Stellungnahmen sind ein Zeugnis für Solidarität und Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie von Dir - von unserer Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam weiter kämpfen und unsere Stimmen erheben!

" […] Ich appelliere daher an die Staatsanwaltschaft und die Justiz, die Anklage gegen die Letzte Generation sorgfältig zu prüfen und dabei die Bedeutung des zivilen Engagements und der Meinungsfreiheit in einer lebendigen Demokratie zu berücksichtigen. Es ist essenziell, dass der Rechtsstaat die Balance zwischen der Wahrung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz fundamentaler Bürgerrechte wahrt."

schrieb ein Unterstützender aus Halle.

" […] Das Übertreten gesellschaftlicher Normen ist vielmehr ein aus der Not geborenes “Mittel” mit dem gegen das eklatante Versagen von Politik, Wirtschaft und - ja, auch, Justiz - demonstriert wird, die nicht hinreichend gegen die Klimakrise vorgehen und - im Falle der Justiz - nicht hinreichend auf das Einhalten von Verfassung (§20!) und Klimaschutzgesetz hinwirken. Wollen wir wirklich Zustände, in denen friedliches, zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert wird? Hören Sie auf die warnende Stimme der Wissenschaft und wägen Sie ab: es geht um unsere Demokratie und um eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder!"

fasste ein Unterstützender aus Berlin zusammen.

“Eine Kriminalisierung der letzten Letzten Generation ist nicht rechtens!”

betonte eine Unterstützende Berlin.

Danke für die vielen Stellungnahmen!

Falls du noch keine Stellungnahme geschrieben hast - Deine Meinung zählt: Mit einer Stellungnahme kannst du der Staatsanwaltschaft sagen, was du von diesem Verfahren hältst. Deine Stellungnahme muss in die Akte aufgenommen werden und beeinflusst die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Falls du schon eine Stellungnahme geschrieben hast: Leite diese Mail an Freund*innen und Bekannte weiter und lade sie ein, die Zivilgesellschaft durch ihre Stimme zu unterstützen. Sprich darüber am Essenstisch oder in der Mittagspause - jede Stellungnahme zählt!

Wichtig: Du brauchst kein juristisches Wissen, um eine Stellungnahme zu schreiben. Es genügt, authentisch deine Bedenken über das Verfahren auszudrücken.

Mit Mut und Vorfreude,

Nik, Sophia, Rike, Jule und Linus

Klimaschutz und Antifaschismus müssen zusammen gedacht werden

Sat, 16 Mar 2024 17:08:00 +0100

Klimaleugnung durch die Rechte ist hinlänglich bekannt

Dass autoritäre und faschistische Gruppen den menschengemachten Klimawandel leugnen, ist hinlänglich bekannt. Und es ist auch hinlänglich bekannt, dass gigantische Summen aus dem fossilen Komplex in bewusste Desinformation zu diesem Thema geflossen sind und weiterhin fliessen. Die Firma Exxon hatte schon in den achtziger Jahren Klimamodelle veröffentlicht, die auf der Höhe des damaligen wissenschaftlichen Standes waren und aufgezeigt haben, was passieren würde, wenn weiterhin eine fossile Wirtschaft betrieben würde. Der Konzern entschied sich daraufhin, im großen Stil zu desinformieren, um die eigenen Gewinne nicht zu gefährden. Die Rechten haben diese alternativen Fakten begierig aufgegriffen, um von diesem globalen Problem mit nur internationalen Lösungn abzulenken. Deshalb Schluss mit der Leugnung der Klimakrise!

Die Verbiegung demokratischer Prozesse

Aber es gibt auch eine andere, langfristig bedrohlichere Sicht auf diese Allianz zwischen dem fossilen Komplex und dem Autoratismus. Was mich in den letzten Monaten wirklich das Fürchten gelehrt hat, ist eine Episode im amerikanischen Wahlkampf, die einen sehr grundsätzlichen Mechanismus zur Verbiegung demokratischer Prozesse offengelegt hat.

Die Demokraten und Republikaner hatten einen Kompromiss ausgehandelt, in dem die einen die Gelder zur Unterstützung der Ukraine und Israels bekamen. Die anderen bekamen Gelder für das Grenz-Bollwerk im Süden, die wichtigste Forderung der amerikanischen Rechten. Diesen Kompromiss hat Trump nicht akzeptiert, weil damit das Thema für den Wahlkampf abgeräumt gewesen wäre.

Mir geht es hier nicht um die politische oder moralische Einordnung dieses fragwürdigen Kompromisses. Mir geht es hier allein um die Widerwärtigkeit des dahinterliegenden Mechanismus der Macht: Die Rechten muten den Menschen bewusst genau das zu, mit dem sie Angst schüren. Sie verstärken ohne zu Zögern das Elend auf allen Seiten, um die daraus resultierende Angst und Verunsicherung für die eigenen Zwecke zu nutzen. Und das Beispiel USA zeigt auch: die verunsicherten Wähler blenden oft aus, dass die Rechten ihren Ängsten gar nicht begegnen wollen. So kann die Verunsicherung aufrechterhalten, sogar verstärkt werden.

Ein Teufelskreis der Angst

Es ist zu befürchten, sogar wahrscheinlich, dass die Rechten mittlerweile diesen Mechanismus auch bei der Klimakrise bewusst eingesetzen. Auch die Klimakrise macht mittlerweile vielen Menschen Angst. Die Katastrophen werden mittlerweile unmittelbar erfahrbar - und auch erfahrbar immer schlimmer. Die Verleugnung der Ursachen hilft da wenig. Im Gegenteil, wenn die Klimakrise verleugnet wird, kann auch nichts gegen deren Auswirkungen unternommen werden. Genau diese Art von Angst spielt dem Faschismus in die Karten: Angst – Verleugnung – Untätigkeit – Katastrophe – Vertriebene – Angst, dieser Teufelskreis zahlt sich aus. Deshalb wirksamen Klimaschutz jetzt - auch in Göttingen!

Klimaschutz: der lange Arm des Antifaschismus?

Denn wir müssen uns der Problematik der Klimakrise stellen und wirksame Lösungen entwickeln. Aktives Handeln mindert die Ohnmacht und Angst, und Lösungen mindern die Katastrophen. Wegen der Dimension der Klimakrise wirkt dies langfristig als Schutz vor noch mehr Autoratismus und Faschismus.

Antifaschismus ist unerlässlich für den Klimaschutz.

Aber auch umgekehrt gilt: wirksamer Klimaschutz ist unerlässlich gegen ein weiteres Erstarken der Rechte.

In diesem Sinne lässt sich Klimaschutz als der lange Arm des Antifaschismus verstehen.

Vielen Dank

Ulrich Schwardmann, GöKB

Stadtverwaltung möchte Fachbereich „Stadtgrün und Umwelt“ aufgeben

Thu, 14 Mar 2024 12:55:00 +0100

Stadtverwaltung möchte den Fachbereich „Stadtgrün und Umwelt“ als selbständige Einheit mit eigener Leitung aufgeben

Die Naturschutz- und Umweltverbände BUND, BSG, NABU und die Naturschutzbeauftragte der Stadt Göttingen fordern den Erhalt dieses wichtigen Fachbereichs und dessen personelle sowie inhaltliche Stärkung

Nach Informationen aus dem Umweltausschuss plant die Stadtverwaltung im Sommer, wenn die bisherige Fachbereichsleiterin Frau Friedrich-Braun in Rente geht, diese Fachbereichsleitungsstelle zu streichen, den Fachbereich „Stadtgrün und Umwelt“ als selbständigen Bereich aufzugeben und diesen mit dem jetzigen Fachbereich Tiefbau zusammen zu legen. Der entscheidende Nachteil an dieser Umorganisation bestände darin, dass zukünftig eine Tiefbau-Ingenieurin den neuen Bereich leiten würde und das Knowhow der jetzigen Fachbereichsleitung in den Bereichen Biodiversität-Stadtgrün-Artenschutz verloren ginge.

Die Göttinger Naturschutz- und Umweltverbände im Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum protestieren daher einhellig gegen dieses Vorhaben. In Zeiten der Biodiversitäts-, Wasser und Klimakrise muss der Natur- und Umweltschutz in der Verwaltung personell und inhaltlich gestärkt werden statt ihn sogar noch abzuwerten. In anderen vergleichbar großen Städten gibt es ein eigenes Umweltdezernat – bis Anfang der 2000er Jahre gab es ein solches auch in Göttingen. Zukünftig soll das Dezernat D, zuständig für Planen, Bauen und Umwelt, noch nicht mal mehr einen eigenständigen Fachbereich Umwelt enthalten.

Die Stadt Göttingen muss in den nächsten Jahren Flächen sowie Gewässer renaturieren, neue Grünbereiche schaffen, Fassaden- und Dächer begrünen und mehr Bäume pflanzen, um in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise Retentionsflächen für Starkregenereignisse zu generieren, Hitzeinseln durch Begrünung und Schattenspende zu verkleinern und somit die Grundlage für mehr Artenvielfalt schaffen. Um hier erfolgreich tätig zu sein, muss eine neue Fachbereichsleiter*in „Stadtgrün und Umwelt“ auf gleicher Hierarchieebene stehen wie die Leitungen der anderen vier Fachbereiche, die Themen wie Bauen und Planung vertreten.

Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf den Erhalt der Biodiversität gelegt werden, daher fordern wir gerade in diesem wichtigen Arbeitsfeld mehr Personal und vermehrte Anstrengungen, um bereits begonnene positive Ansätze (z.B. im Rahmen des Labelling-Verfahrens „Stadtgrün-naturnah“) weiterverfolgen und ausbauen zu können.

BUND, BSG, NABU und die Naturschutzbeauftragte Britta Walbrun appellieren daher an die Oberbürgermeisterin Frau Broistedt und den Bau- und Umweltdezernenten Herrn Look sich der Diskussion zu stellen und ihr Vorhaben zu überdenken.

Dr. Ralph Mederake, Hans Günter Joger, Till Duchatsch, Britta Walbrun

Klimawandel auch in Göttingen deutlich messbar

Thu, 07 Mar 2024 12:12:00 +0100

Klimawandel auch in Göttingen deutlich messbar

Das Referat für Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen hat im Quartals-Journal 2023-03 die Göttinger Wetterdaten der letzten hundert Jahre ausgewertet. Es schreibt dort:

Die Statistikstelle der Stadt Göttingen sammelt schon seit Jahrzehnten Wetterdaten in den unterschiedlichen Ausprägungen und verfügt somit über einen Fundus, der historisch weit zurückgeht.

Der Klimawandel ist bekanntermaßen weder ein lokales Phänomen noch eine Erscheinung auf kurzer Zeitskala. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich der globale Trend auch bei den langjährigen Göttinger Wetterdaten eindeutig belegen lässt.

Trotzdem mag dies für die Zweifler an der Klimakrise und für die auf Verschonung Hoffenden in Göttingen ein zusätzliches Indiz sein, dass an dem Problem doch etwas dran sein könnte.

Immerhin wurden diese Daten in Göttingen erhoben und sollten daher mit der eigenen Erfahrung in Deckung zu bringen sein. Ausserdem sollten die Daten auch für Kritiker vertrauenswürdig sein. Immerhin wurden Sie von ihrer Stadtverwaltung veröffentlicht, die sich bekanntlich bislang nicht durch besonders wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel hervorgetan hat.

Temperaturen

Die jährlichen Maximaltemperaturen:

Bild 1: Maximaltemperatur in Göttingen – 1946 bis 2023

mit 38,7° im Jahre 2022, wie auch die Jahresmittel der Temperaturen steigen in Göttingen rasant,

Bild 2: Durchschnittliche Lufttemperatur in Göttingen – 1924 bis 2023

und die Aussage, dass global gesehen das Jahr 2023 das Wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen war, lässt sich anhand der Göttinger Kurve auch lokal bestätigen. Ebenso waren sieben Jahre im Zeitraum der letzten zehn Jahre auch in Göttingen die Wärmsten überhaupt.

Niederschläge

Auch bei den Niederschlägen lässt sich in Göttingen erkennen, dass besonders in den letzten zehn Jahren die jährlichen Mengen deutlich gesunken gesunken sind gegenüber den vorangegangenen Jahrzehnten. Dies wird in einer Grafik deutlich, die für ausgewählte Jahre die durchschnittliche Lufttemperatur gegenüber der durchschnittlichen Niederschlagsmenge ausweist.

Bild 3: Durchschnittliche Temperatur und Niederschlagsmenge in Göttingen, ausgewählte Jahre – 1924 bis 2023

Die höchste und die geringste maximale tägliche Niederschlagsmenge wurde in den letzten 6 Jahren gemessen. Das lässt auf eine größere Schwankung in den maximalen Niederschlagsmengen schließen.

so im Bericht des Statistik-Referats

Windstärke

Besonders im Anstieg des jährlichen Maximums der täglich gemessenen mittleren Windstärke lässt sich die zunehmende Gefährlichkeit der Klimakrise erkennen. In der folgenden Grafik ist mit der roten Linie die Grenze zwischen Sturm und schwerem Sturm vorgegeben.

Bild 4: Maximum tägliche Windstärke – 1974 bis 2023

In den letzten zehn Jahren waren die drei höchsten Maximalwerte der letzten fünfundzwanzig Jahren gemessen worden und der Trend zu immer höheren Werten ist (an der gestrichelten Linie) erkennbar.

Sonnenscheindauer

Auch wenn Niedersachsen den zweifelhaften Ruhm errungen hat, im letzten Jahr nach Nordrhein-Westfalen das zweittrübste Bundesland gewesen zu sein, und dann Göttingen auch noch den Durchschnittswert beider Bundesländer unterbot, gibt es doch Hoffnung für die Sonnenanbeter in Göttingen:

Bild 5: Durchschnittliche Sonnenscheindauer – 1954 bis 2023

es gibt mehr Sonne - auch in Göttingen. Vielleicht lässt sich so ja die eine oder der andere von einer Flugreise in die Ferne abhalten und von nachhaltigerem Tourismus überzeugen:

denn auch in Göttingen kann es mit ein wenig politischem Willen ganz erholsam sein (Klimastreik am 15.9.2023).

Das Fazit des Referats für Statistik

Im Beitrag konnte gezeigt werden, dass auch in Göttingen im Langzeittrend die Temperatur ansteigt, Extremwerte zunehmen, es windiger wird und öfter die Sonne scheint. Insgesamt kommt es häufiger zu Wetterschwankungen. Trotz starker Regenfälle im Dezember 2023 gab es in der Vergangenheit wesentlich niederschlagsreichere Jahre. Die durchschnittliche Niederschlagsmenge der letzten 10 Jahre war vergleichsweise gering. Somit ist es perspektivisch trockener geworden.

Es ist somit klar, dass auch in Göttingen Klimaanpassung dringend notwendig ist. Es wird aber auch klar, dass die Klimakrise auch in Göttingen zu Extremen führen kann, die mit Anpassungen nicht aufzuhalten sein werden - Göttingen muss daher dringend seinen Anteil zur Vermeidung von Treibhausgasen erbringen. Zu beschliessen (im Rat 2021), 2030 klimaneutral sein zu wollen, und dann zu verkünden, dass das ja nicht so gemeint war (im Klimaplan), ist jedenfalls keine glaubwürdige und zielführende Politik.

U.Schwardmann (GöKB)

Referenzen, insbesondere alle Grafiken: Quartals-Journal 2023-03

Bürgerbegehren zur Verbesserung der Göttinger Verkehrsinfrastruktur erreicht über 8.500 Unterschriften

Tue, 06 Feb 2024 10:07:00 +0100

Göttingen steuert auf ein seltenes Ereignis in einer niedersächsischen Großstadt zu: Am Montag, den 12. Februar 2024 um 12:30 Uhr wird die Klimaschutzgruppe GöttingenZero vor dem Neuen Rathaus die Unterschriften für beide Bürgerbegehren des Radentscheids an Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) übergeben. Presse und Öffentlichkeit sind hierzu herzlich eingeladen. Unterschriften, die später bei den Initiator*innen oder der Stadt eingehen, werden nicht mehr gezählt. Das Ziel: zwei Bürgerentscheide zur kommunalen Verkehrspolitik.

Bereits jetzt hat GöttingenZero über 8500 Unterschriften gesammelt und erwartet, dass trotz eines Anteils doppelter und ungültiger Unterschriften die erforderliche Zahl von 6813 deutlich überschritten wird. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren gelingt es damit GöttingenZero, die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderliche Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Der Bürgerentscheid “100 % klimaneutral bis 2030” von 2021 wurde durch einen inhaltsgleichen Ratsbeschluss abgewendet, sodass es nicht zur Durchführung des Bürgerentscheids an der Wahlurne kam. Dies wird beim Radentscheid 2024 anders sein.

Einen Bürgerentscheid, in dem die Bevölkerung - wie in der Schweiz üblich - über ein kommunales Thema selbst entscheiden darf, gab es in Göttingen noch nie - und in einer niedersächsischen Großstadt bislang nur ein einziges Mal: 2019 in Osnabrück. Dort hatte die Bevölkerung mit 76 % für die Bildung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft votiert, in einem Bürgerentscheid, der am Wahltag der Europawahl 2019 durchgeführt wurde.

Göttingen wird damit seiner Bevölkerung die Möglichkeit geben können, nicht nur an einer kommunalpolitischen Sachfrage beteiligt zu werden, sondern auch tatsächlich selbst eine Entscheidung zu treffen, die unmittelbar danach von der Verwaltung umgesetzt werden muss.

„Egal wie die beiden Bürgerentscheide am Ende ausgehen - neben unserem Einsatz für den Klimaschutz tragen wir mit dieser Initiative dazu bei, mit fundierter Sachpolitik die Demokratie dort zu stärken, wo die Auswirkungen direkt erfahrbar sind, in unserer eigenen Stadt. Damit treten wir auch den zunehmenden Tendenzen entgegen, Demokratie und Rechtsstaat verächtlich zu machen. Gerade heute ist es wichtig sichtbar zu machen, welchen Wert unsere Demokratie unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem direkten Lebensumfeld hat und welche Möglichkeiten zu spürbaren Verbesserungen unserer kommunalen Infrastruktur wir besitzen."

so Prof. Dr. Fred Wolf, aktiv bei GöttingenZero und Mitglied der Senatskommission für Nachhaltigkeit und Klimaschutz der Universität Göttingen.

Mit großem Respekt und Hochachtung beobachtet das Radentscheid-Team, dass sogar über 90jährige Senior*innen den Radentscheid unterschreiben - Menschen, die längst nicht mehr Fahrrad fahren können, die aber den Wert von demokratischen Rechten und freier Meinungsäußerung in besonderer Weise würdigen können, da sie den Terror des Naziregmines aus eigener Anschauung erlebt haben. Auch der bekannte Umweltaktivist Professor Rolf Bertram unterzeichnete den Radentscheid mit 92 Jahren wenige Tage vor seinem Tod und äußerte sich erfreut darüber, dass das Vorhaben sehr sinnvolle Forderungen enthielt und an der Wahlurne tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

Radentscheide gab es bereits in über 30 deutschen Großstädten, wobei die Bürgerbegehren nach der Sammlung der Unterschriften entweder für unzulässig erklärt wurden, oder die Initiatoren freiwillig auf die Durchführung eines Bürgerentscheids verzichteten und Vereinbarungen mit den verantwortlichen Stellen schlossen - mit Maßnahmen, von denen oft weniger als 10 % umgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen entschied sich GöttingenZero bereits im Frühjahr 2023 dafür, einen für die Stadtverwaltung bindenden Bürgerentscheid anzustreben.

„Wir plädieren für eine Trennung von Auto, Fahrrad und zu Fuß gehenden auf den Durchgangsstraßen und möchten damit die absolute und die gefühlte Sicherheit erhöhen - es ist die gefühlte Sicherheit, die die Menschen dazu bewegt, sich für das Auto oder das Fahrrad zu entscheiden. Genau hierin liegt für uns der entscheidende Ansatzpunkt für den Klimaschutz im Sektor Verkehr in unserer Kommune. Die Infrastruktur muss auch für Kinder und ältere Menschen ausgelegt sein. Die Verwaltung interessiert sich in jeder ihrer Stellungnahmen nur für die erfassten Unfallzahlen, was ausblendet, dass besonders Kinder und ältere Menschen als unsicher empfundene Strecken von vornherein meiden. Auch die letzten Entscheidungen zu den Fahrbahnsanierungen zeigen, dass weiterhin wie in den 1970er Jahren nur einseitig der Autoverkehr gefördert wird - nach wie vor wird kein einziger Radweg saniert."

berichtet Jonas Luckhardt von der AG Radentscheid.

„Die Verwaltung setzt dagegen weiterhin einseitig auf den für Auto und Fahrrad gleichermaßen gefährlichen Mischverkehr und erkennt noch nicht, dass die Zeit gekommen ist, die verkehrspolitischen Leitlinien neu zu ziehen.“,

betont Co-Organisatorin der Initiative Isabel Hielscher.

„Wir freuen uns schon auf die lebendige Debatte über die vorgeschlagenen Maßnahmen und arbeiten für eine breite Mehrheit für diese einfache und wirkungsvolle Verbesserung unserer städtischen Verkehrsinfrastruktur."

Verkehrswende geht nur mit den Beschäftigten! Beschäftigte und Klimaaktivist*innen verbinden ihre Kämpfe

Fri, 02 Feb 2024 14:08:00 +0100

Verkehrswende geht nur mit den Beschäftigten!

Beschäftigte und Klimaaktivist*innen verbinden ihre Kämpfe

Göttingen. Am 2. Februar haben Beschäftigte der Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) ihre Arbeit niedergelegt und so auf die geplatzten Tarifverhandlungen für einen neuen Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) reagiert. Begleitet wurde ihr Streik von Solidaritätsbekundungen von Klimaaktivist*innen und der Stadtbevölkerung.

Erste Verhandlungen

Am Dienstag vergangene Woche fanden in Hannover die ersten Verhandlungen in der aktuellen TV-N Runde statt. Auch Delegierte aus Göttingen waren mit vor Ort. Die Verhandlungen endeten jedoch schnell, da die Arbeitgeberseite auf die zentrale Forderung nach Entlastung nicht eingehen wollte. Im Gegenteil: Ihre Gegenforderungen beinhalten das Vorhaben, den Krankengeldzuschuss von 39 auf 13 Wochen zu kürzen. Ebenso wie Kolleg*innen in ganz Niedersachsen und den meisten anderen Bundesländern, reagierten die Beschäftigten der Göttinger Verkehrsbetriebe darauf mit einem Warnstreik. Erste Beschäftigte versammelten sich schon um 4:00 Uhr morgens vor den Verkehrsbetrieben, blockierten die Werkstore und fuhren später gemeinsam zur zentralen Streikdemo nach Hannover. Begleitet wurde der Streik von solidarischen Göttinger*innen und zahlreichen Klimaaktivist*innen. Mit dabei sind neben der Kampagne “Wir fahren Zusammen”, auch die Göttinger Gruppen End Fossil, Ende Gelände, die Linksjugend Solid und die Basisdemokratische Linke (BL). Sie unterstützen die Werkstorblockade der Beschäftigten als Teil von “disrupt” der neuen bundesweiten Allianz aus zahlreichen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Es geht um viel mehr als Arbeitsbedingungen

Lena Rademacher, Sprecherin der BL, ergänzte:

“Wir wollen ein gutes Leben für alle, das heißt im Kontext der Verkehrswende gute Arbeitsbedingen für Beschäftigte, sowie, dass Mobilität für alle erschwinglich ist. Zudem ist es uns wichtig auf die Zusammenhänge der Ausbeutung der Natur und der Ausbeutung von Arbeitskraft im Kapitalismus aufmerksam zu machen. Sie folgen der gleichen Logik. Innerhalb des Kapitalismus werden wir weder ?faire? Arbeitsbedingungen noch Klimagerechtigkeit erreichen. Deswegen müssen die Beschäftigten und die Klimaaktivist*innen zusammentun und gemeinsam kämpfen.”

Emma Goldschmidt von Ende Gelände Göttingen äußerte sich wie folgt:

“Gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind in unser aller Interesse und für eine sozial-ökologische Wende unerlässlich. Es geht also um mehr als gute Löhne. Der Arbeitskampf der Busfahrer*innen zeigt, dass der Streik unser stärkstes Mittel ist, um umweltpolitische Positionen durchzusetzen. Wir hoffen, dass sich andere daran ein Beispiel nehmen werden. Klimakampf heißt Arbeitskampf!”

Ausblick

In den nächsten Wochen wird es zu erneuten Verhandlungen und möglicherweise zu weiteren Streiks kommen. Rademacher stellt diesbezüglich fest:

“Wenn es dazu kommt, sind wir bereit die streikenden Kolleg*innen auch in einer längeren Auseinandersetzung zu unterstützen und mit weiteren Aktionen Akzente für eine klimagerechte Verkehrswende zu setzen.”

Basisdemokratischen Linken, Solid, Ende Gelände und End Fossil: Occupy!

End Fossil: Occupy! zeigt sich entrüstet über Reaktion des Studentenwerks

Thu, 01 Feb 2024 16:40:00 +0100

Am Montag hat das Studentenwerk eine Antwort auf einen offenen Brief veröffentlicht, der vergangene Woche von mehr als 20 Fachgruppen, Fachschaftsräten und Hochschulgruppen, sowie der Klimagerechtigkeitsgruppe End Fossil: Occupy! übergeben wurde. Darin fordern die Studierenden ein neues, nachhaltiges und transparentes Energiekonzept für die Nordmensa, die sich derzeit in der Sanierung befindet. Die bisherigen Pläne sehen vor, die Mensa mit einem durch fossiles Erdgas betriebenen Blockheizkraftwerk zu versorgen. Die Antworten des Studentenwerks auf den Brief bewerten die Klimaaktivist*innen als unzureichend. Sie sehen darin eher einen ausweichenden Rechtfertigungsversuch als den Ausdruck tatsächlichen Problembewusstseins.

Klimaaktivistin Nora sieht sich vor den Kopf gestoßen: “Die Antwort des Studentenwerks unter dem Titel ‘Ihr habt gefragt, wir antworten’ verzerrt offenkundig die Anliegen des offenen Briefes: Zur Erfüllung unserer Forderungen brauchen wir keine ‘Antworten’, sondern Handlungen.”

Das Studentenwerk macht in seiner Antwort deutlich, dass an den Plänen, die Nordmensa mit fossilem Erdgas zu betreiben, festgehalten werden soll. Erneuerbare Alternativen finden dabei nur in Bezug auf eine potenzielle Umrüstung auf Wasserstoff Erwähnung, für die die Rahmenbedingungen heute nicht vorhanden sind und auch in Zukunft unwahrscheinlich bleiben. Auch die Betonung der technologischen Effizienz eines Blockheizkraftwerks reicht den Aktivist*innen nicht aus: “Das Studentenwerk verkennt in seiner Antwort den entscheidenden Punkt: Fossile Brennstoffe werden durch eine effiziente Nutzung nicht plötzlich erneuerbar. Dass das Studentenwerk behauptet, es wolle Verantwortung übernehmen, klingt vor diesem Hintergrund mehr als widersprüchlich. Derartige Denkweisen können also sehr wohl als das beschrieben werden was sie sind: rückwärtsgewandt.” sagt Jill von End Fossil: Occupy!

Für die Studierenden steht fest: Eine Vorbildfunktion des Studentenwerks kann nur durch ein Energiekonzept erfüllt werden, das auf Erneuerbaren basiert. Als eine der ersten klimaneutralen Mensen in Deutschland könnte die sogenannte CGiN mit gutem Beispiel voran gehen. Die Aktivist*innen halten daher weiterhin an ihren Forderungen fest und sehen sich gezwungen, den Druck in Zukunft zu erhöhen. Eine dezidierte Reaktion in Kooperation mit den anderen unterzeichnenden Gruppen soll folgen. Sollte das Studentenwerk Bereitschaft zeigen, den Forderungen des offenen Briefs nachzukommen, können sich die Studierenden ein konstruktives und öffentliches Gespräch mit dem Studentenwerk und dem verantwortlichen Ingenieursbüro vorstellen.

“Es ist klar, dass wir diese Reaktion so nicht akzeptieren können. Wir fühlen uns nicht ernst genommen und werden daher unseren Protest ausweiten. Hierzu werden wir uns weiter vernetzen und mit den Fachgruppen gemeinsam strategisch vorgehen.” äußert sich Friederike, Sprecherin der Klimagerechtigkeitsgruppe.

Siehe auch: der offene Brief der Hochschulgruppen

Es ging um Symbole

Sun, 28 Jan 2024 18:35:00 +0100

Die Schwarzfärbung des Gänseliesels

Die Aufregung um die Aktion der Letzten Generation zum Start des Klimaschutzmarktes am 17.6.2023 war groß. Ein derartiger Angriff auf das Wahrzeichen der Stadt Göttingen hat die Gemüter erhitzt. Die Stadtverwaltung zeigte ich empört, das Göttinger Tageblatt sekundierte diese Stimmung gern. Ein Leser des Tageblattes schreibt gar, dass das meistgeküsste Mädchen der Welt plötzlich von irregeleiteten Banausen, die vor nichts mehr zurückschrecken, geschändet wurde.

Die Aktion im Gänseliesel war im Gegenteil sehr präzise gewählt. Sie zielte auf die weitgehende Untätigkeit der Stadt in Sachen Klimapolitik und fand dementsprechend am Tag des städtepolitischen Feigenblatts der Stadt, dem Klimaschutzmarkt statt. Die Symbolik war perfekt orchestriert und hatte so die Politik der klimapolitischen Verantwortungslosigkeit der Stadt punktgenau getroffen. Das war wohl der eigentliche Grund für die Aufregung.

Ohne auf die Aktion Bezug zu nehmen lässt dann Frau Broistedt nach ein paar Tagen Sympathien für die Anliegen der Gruppe erkennen, und das Göttinger Tageblatt erklärt, dass die Politik seit Jahrzehnten zu langsam in Sachen Klimaschutz war und nun dringender Handlungsbedarf bestünde. All das ist inzwischen heraus aus den Schlagzeilen, die klimapolitische Lage ist eher noch schlechter geworden.

Gerichtliches Nachspiel vor dem Amtsgericht

Am 24.1.2024 war das Verfahren mit dem Urteil. Die Strafe für die Angeklagten orientiert sich mit 900 Euro für fünf Personen verdächtig genau an den 4565 Euro, die für die Beseitigung des Schadens von der Stadt genannt wurden. Und dies obwohl auch vom Richter anerkannt wurde, dass die Rechnung für die Beauftragung eines aufwendigen Schadstoffbeseitigungsdienst völlig unsinnig war. Die Polizei wusste nämlich schon vor Ort, dass es sich um harmlose Aktivkohle als Beimischung handelte Die tatsächlichen Kosten für die Reinigung hatten nur ca. 500 Euro betragen. Damit hätten die Kosten einer vorgezogenen routinemäßigen Reinigung des Gänselieselbrunnnens entsprochen. Die Rechnung der Stadt war künstlich um fast das zehnfache aufgebläht worden, um überhaupt einen ernstzunehmenden Strafantrag gegen die Verkünder der peinlichen Wahrheit stellen zu können.

Legitimität

Im Prozess ging es aber auch genau um die Fragen, inwieweit dieser Aktion ein politischer Missstand zugrunde liegt, dass auf diesen Missstand über Symbolik hingewiesen werden sollte und wieweit dafür die Symbole richtig gewählt waren. Es ging also um die Legitimität hinter den rechtlichen Fragen.

Das Märchen vom Fischer und seiner Frau sollte diesen Zusammenhang darstellen. Es ist in seiner düsteren Symbolik allgemein bekannt, benennt die Hybris der persönlichen Selbstüberhöhung und nutzt dabei das schwarze Wasser als Symbol für eine drohende Gefahr. Der Antrag, auch wenn er abgelehnt wurde, passte also sehr genau auf die Aktion, den Missstand der Klimakrise und die klimapolitische Untätigkeit der Stadt.

Ulrich Schwardmann, GöKB

Der Beweisantrag einer Mitangeklagten

In der Strafsache/Bußgeldsache NZS 33 Ds 301 Js 27576/23 (295/23)

beantrage ich, Beweis zu erheben über die Tatsache, dass schwarzes Wasser ein Symbol für eine drohende Gefahr ist.

Beweismittel:

Verlesung des Märchens „Vom Fischer und seiner Frau“ der Brüder Grimm, angehängt.

Begründung

Durch die Verlesung des Märchens „Vom Fischer und seiner Frau“ wird beispielhaft die tradierte Symbolik von schwarz gefärbten, öligen Wassers als Vorbote der Gefahr, alles Errungene zu verlieren, aufgezeigt.

Im genannten Märchen wünscht sich eine Fischersfrau immer mehr zu haben, herbeigezaubert von einem magischen Butt im Meer. Der Fischer selber ist Bote ihrer Wünsche. Als sie bereits Königin war, sich aber wünschte, Kaiserin zu werden, heißt es:

„Als der Mann aber hinging, war ihm ganz bang; und als er so ging, dachte er bei sich: Das geht und geht nicht gut: Kaiser ist zu unverschämt, der Butt wird’s am Ende leid. Inzwischen kam er an die See. Da war die See noch ganz schwarz und dick und fing an, so von unten herauf zu schäumen, daß sie Blasen warf; und es ging so ein Wirbelwind über die See hin, daß sie sich nur so drehte. Und den Mann ergriff ein Grauen.“

Sucht man in der Literatur nach dem Symbol der Farbe Schwarz, liest man immer wieder folgende Assoziationen: Traurigkeit, Gefahr, Tod. Das Verlöschen aller Farben. Wasser dagegen wird als tragende Ursubstanz aller Existenz gesehen, aus der alles Leben einmal entstanden ist. Tatsächlich gibt es ohne Wasser kein Leben. Betrachtet man nun den Symbolausdruck einer Schwarzfärbung von Wasser, liest man daraus eindeutig „Bedrohte Existenz“ und „Lebensgefahr“.

Die Fischersfrau, ein Symbolausduck des Kapitalismus, verlangt ein Lebens in Reichtum und Macht. Immer mehr muss sie haben und kann es nicht aushalten, mit weniger zufrieden zu sein. Die Forderungen an die arbeitende Bevölkerung, dargestellt als Fischer, ist es, mehr und mehr Wohlstand bis hin zum Überfluss zu schaffen. Sicher hausend in ihrem Palast, muss sich die Frau in ihrer Machtposition mit den katastrophalen Folgen ihrer Entscheidungen nicht konfrontieren.

Im Fall der Klimakatastrophe entscheidet unsere Bundesregierung über wichtige Maßnahmen. Die Folgen darf unsere Bevölkerung, vor allem aber die Bevölkerung des globalen Südens auskosten. Uns - ihnen - dem Fischer, bleibt keine andere Wahl. Sie können teilweise dem versprochenen Wohlstand bis hin zu Luxus nicht widerstehen, und wissen in ihrer Machtlosigkeit die Katastrophe auch nicht zu verhindern. So leben Menschen in Angst, und ihnen wird kaum eine Alternative geboten als die Ausbeutung der Natur im Alltag, an der sie schlussendlich selbst leiden.

Als das Meer seine Farbe ändert und immer bedrohlicher wird, zuletzt immer dunkler und zerstörerischer, so wächst die Angst des Fischers, wenn er zum Wasser geht. Als er den Wunsch, Papst zu werden, vortrug,

„wurde ihm ganz bang zumute, und er ging hin, aber ihm war ganz flau dabei; er zitterte und bebte, und die Knie und Waden schlotterten ihm.“

Aufgelöst wird die Erzählung damit, dass sich die Fischersfrau wünscht, Gott zu werden:

„Draußen aber ging der Sturm und brauste, daß er kaum auf den Füßen stehen konnte. Die Häuser und die Bäume wurden umgeweht, und die Berge bebten, und die Felsenstücke rollten in die See, und der Himmel war ganz pechschwarz, und es donnerte und blitzte, und die See ging in so hohen schwarzen Wogen wie Kirchtürme und Berge, und hatten oben alle eine weiße Schaumkrone auf. Da schrie er, und konnte sein eigenes Wort nicht hören:

“Männlein, Männlein, Timpe Te, Buttje, Buttje in der See, Meine Frau, die Ilsebill, Will nicht so, wie ich wohl will.”

“Na, was will sie denn?” sagte der Butt. “Ach,” sagte er, “sie will werden wie der liebe Gott.” - “Geh nur hin, sie sitzt schon wieder in der Fischerhütte.” Da sitzen sie noch bis auf den heutigen Tag.“

Während der Mensch nach immer höherer Macht strebt, vergiftet er seine eigene Umgebung. Das schwarze Wasser ist von großer Wichtigkeit, um die enormen Misstände sichtbar zu machen. Es ist als deutliche Warnung vor der Gefahr des Verlusts aller Annehmlichkeiten, sowohl als auch wichtiger Lebensgrundlagen erkenntlich. Ganz selbsterklärend wird deutlich, dass ein solches unverantwortliches Handeln keine Zukunft hat.

Relevanz:

Die Schwarzfärbung des Wassers des Gänselieselbrunnens bedient sich der traditionellen Symbolik schwarzen Wassers für die drohende Gefahr, alles zu verlieren.

Zusätzlich ist hierbei das schwarze Wasser selber, und die sämig anmutende Konsistenz der auf dem Gänseliesel, der Kleidung und den Brunnenmauern verschmierten Farbe eine artistische Nachahmung von Öl. Das Verbrennen von Öl, und anderen fossilen Energieträgern, sorgt für die sich unablässig zuspitzende Klimakatastrophe. Die Klimakatastrophe birgt das Risiko, dass wir alles verlieren, was uns lieb und teuer ist. Die Förderung von Öl ist also, im Juni 2023 als schwarze Flüssigkeit im Brunnen bildsprachlich vergegenwärtigt, als gegenwärtige Gefahr den Göttinger:innen sichtbar gemacht worden.

Als drittes bildsprachliches Element: Die Eindämmung der Klimakatastrophe ist, wie auch der Gänselieselbrunnen im Zentrum Göttingens steht, die zentrale Herausforderung unserer heutigen Gesellschaft.

Als viertes bildsprachlich-metaphorisches Element steht die Selbstüberschüttung mit der Öl imitierenden Farbe: Wir Menschen selber fügen uns den eigenen Schaden, der aus der Öl- Verbrennung rührt, zu.

Als fünfter artistisches Ausdrucksmoment: Wir stehen knietief in der Klimakatastrophe. Durch die Schwarzfärbung des Gänselieselbrunnens und ihrer weit verbreiteten medialen Bild- Berichterstattung wurde dieser Inhalt vielen Menschen kommuniziert.

Die Färbung des Brunnens mit unschädlicher, wasserlöslicher, schwarzer Farbe ist also eine nach Artikel 5 Grundgesetz, der Ausdrucksfreiheit von Kunst, geschützte Handlung gewesen. Eine Kriminalisierung dieser schadlosen, vorübergehenden, ausdrucksstarken Bildsprache steht außer Option. Das Beweismittel ist geeignet die zu beweisende Tatsache zu bestätigen.

Ich beantrage hierzu einen schriftlichen, verlesenen Gerichtsbeschluss.

Das Märchen im Original

https://www.grimmstories.com/de/grimm_maerchen/von_dem_fischer_un_seiner_frau

Rückschrittige Energieversorgung der neuen Nordmensa

Sun, 28 Jan 2024 12:17:00 +0100

Liebe Studierendenschaft, Sehr geehrtes Studierendenwerk, Sehr geehrter Herr Magull, die Mittagszeit in einer Mensa ist ein wichtiger Bestandteil unseres Studienalltags. Sie dient nicht nur der Ernährung, sondern bietet auch Raum für ein Beisammensein und Gespräche mit Kommiliton*innen. Nach rund 3 Jahren mit den langen Warteschlangen, der hektischen Atmosphäre in allen Mensen und dem dürftigen Angebot der Lunchbox freuen wir uns am Nordcampus darauf, bald in einer modernen Nordmensa essen zu können.

Umso mehr verging uns der Appetit, als wir nach mehrmaligem Anfragen erfahren mussten, dass das Studierendenwerk den Bau eines Gaskraftwerks auf dem Dach der neuen Nordmensa plant. Das können wir nicht zulassen und wenden uns deshalb mit diesem offenen Brief an Studierendenschaft, Studierendenwerk und dessen Leiter Jörg Magull.

Wir befinden uns im Jahr 2024, 8 Jahre nach Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens. Uns allen ist klar, dass die Klimakrise das Leben insbesondere von uns jungen Menschen bestimmen wird. Fossile Energieträger müssen in allen Bereichen so schnell wie möglich zurückgedrängt und von erneuerbaren Energien abgelöst werden. Auf dem Weg dorthin ist fossiles Gas eben keine „Brückentechnologie“, sondern nur eine Wiederholung von schon gemachten Fehlern. Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir, dass eine Abhängigkeit der Energieversorgung von despotischen Regimen zu drastischen Steigerungen der Lebenskosten und damit zu teils existenziellen Belastungen von nicht nur Studierenden führen kann. Wenn sich das Studierendenwerk weiter von fossilem Gas abhängig macht, führen die unvermeidlich steigenden Gaspreise letztendlich zu höheren Preisen für Studierende an der Mensakasse.

Der naturwissenschaftliche Campus der „Stadt, die Wissen schafft“ sollte eine Vorbildrolle in Sachen Nachhaltigkeit und technologischem Fortschritt einnehmen. Auf Seiten des Studierendenwerks unter Leitung von Jörg Magull beobachten wir jedoch Intransparenz statt Problembewusstsein oder Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig sonnen sich die Göttinger Mensen in ihrem deutschlandweit guten Ruf, welcher nicht zuletzt auf angeblicher Nachhaltigkeit fußt. Dieser grüne Anstrich ist anscheinend nur eine Fassade vor kurzsichtiger Energieplanung.

Der Zweck des Studierendenwerkes ist es unter anderem für die Gesundheit der Studierenden zu sorgen. Ein Gaskraftwerk, das unsere Lebensgrundlagen zerstört, bewirkt das Gegenteil. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass das Studierendenwerk in unserem Interesse handelt und unzeitgemäße Baupläne und Informationen nicht unter Verschluss hält.

Wir als Studierendenschaft erwarten, dass unsere Interessen durch das Studierendenwerk mit Weitsicht vertreten werden. Schließlich wird es von uns allen mitfinanziert.

Es ist unvorstellbar in der heutigen Zeit noch neue fossile Infrastruktur zu bauen, zumal die Klimakrise auch bei Planung des Projekts schon lange bekannt war und berücksichtigt hätte werden müssen. Die Dringlichkeit der Lage erfordert eine Änderung der Baupläne, die ein alternatives und wirklich nachhaltiges Wärmekonzept enthalten. Dafür könnten beispielsweise moderne Hochtemperaturwärmepumpen, die 90°C bis 130°C erreichen können, mit effizienter Abwärmerückgewinnung kombiniert werden. Sie als Entscheidungsträger*innen des Studierendenwerks und der Universität dürfen sich nicht mehr hinter schon gefassten Finanzplänen verstecken oder sich die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe schieben. Öffentliche Institutionen haben eine Funktion als Vorbilder, besonders, wenn sie sich der Wissenschaft, der Lehre und dem Gemeinwohl verschrieben haben.

Wenn wir in der Vorlesung über die Klimakrise, ihre geophysikalischen Mechanismen und ihre Auswirkungen auf Ökosysteme, Landwirtschaft und Wälder lernen, können wir nicht danach in einer Mensa essen, deren Betrieb gerade diese Krise verstärkt. Wir fordern von Ihnen als Studierendenwerk Ihrer Verantwortung durch eine 100% erneuerbare Energieversorgung der neuen Nordmensa gerecht zu werden. Wir erwarten in Zukunft vollständige Transparenz und fordern deshalb die Veröffentlichung der Baupläne.

Die Nordmensa hat die Chance das zu werden, was eine moderne Mensa sein sollte: Ein Ort, an dem wir uns treffen und gemeinsam ein leckeres Essen einnehmen können. Ein Ort, der uns ermöglicht einen Lebensstil zu führen, der unsere Existenz nicht gefährdet. Ein Ort, der das Wissen über die Klimakrise ins Handeln für eine klimagerechte Welt umsetzt.

Das ist die Mensa, die wir brauchen und einfordern!

Unterzeichnet von

Schulstreik gegen Rechts

Mon, 22 Jan 2024 14:42:00 +0100

Die Jugend erhebt ihre Stimme gegen rechte Hetze und ruft zu einem Schulstreik unter dem Motto „Jugend gegen Rechts: Der AfD und ihrer Hetze keinen Raum geben“ am Freitag, den 26. Januar 2024, um 12 Uhr am neuen Rathaus auf.

End Fossil: Occupy und Fridays for Future appelliert an die Bevölkerung und, vor allem an Schüler*innen, diesen Freitag nicht nur aufgrund der Klimakrise, sondern besonders wegen dem wachsendem Rechtsruck in Deutschland zu streiken. Nicht nur das Klima unseres Planteten verändert sich. Durch populistische und unmenschliche Antworten auf die Herausforderungen unserer sich wandelnden Welt, verändert sich das gesellschaftliche Klima nach rechts. Unsere Aufgabe ist es, sich dem entschlossen dagegen zu stellen.

„Insbesondere die Geheimtreffen in Potsdam, bei denen Rechtsextreme, darunter AfD-Mitglieder und Vertreter der Werte-Union, Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geschmiedet haben, werfen alarmierende Schatten voraus. Sie könnten uns alle treffen“ warnt Pablo Schmidt. Gleichzeitig verfolgen wir mit Sorge den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, der nun auch in Gesetzen manifestiert wird. Denn auch ohne der AfD in der Regierung wird auf bekannte Feindbilder zurückgegriffen und das menschenverachtende Rückführungsverbesserungsgesetzt verabschiedet. Angesichts der verschärften Abschieberegeln ist es dringend erforderlich, sich entschieden dagegen zu positionieren. Wir fordern statt aus Angst und Unmut auf solch vermeintlich einfachen Lösungen zurückzugreifen, aus der Geschichte zu lernen und sich mit Fragen der Umverteilung zu befassen.

Anna Morgenstern betont: „Das populistische und hetzerische Auftreten der AfD auf Social Media beunruhigt uns zutiefst. Die Gefahr einer starken Beeinflussung durch rechte Ideologien, insbesondere auf Plattformen wie Twitter, TikTok und Instagram, ist ein ernstzunehmendes Problem.“ In diesem Zusammenhang setzen wir als Jugend eine klare Botschaft für Toleranz und Offenheit und rufen dazu auf, die Augen vor den Gefahren des aufkeimenden Rechtsextremismus nicht zu verschließen. Die Prüfung von Verboten für rechtsextreme Vereine wie der Jungen Alternative ist erforderlich, da diese eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze spielen und offen gegen die Demokratie agieren. Wir appellieren an alle Jugendlichen, sich zahlreich an der anstehenden Demonstration zu beteiligen und gemeinsam ein Zeichen für eine offene, tolerante Gesellschaft zu setzen. Nie wieder ist jetzt!

Bürgerbegehren Radentscheid wird am 12.02. bei der Stadt Göttingen eingereicht

Thu, 18 Jan 2024 11:55:00 +0100

Die Klimaschutzgruppe GöttingenZero als Initiatorin der beiden Bürgerbegehren des Göttinger Radentscheids hat sich mit der Stadt auf einen Abgabetermin für die Unterschriften am Montag, den 12. Februar 2024 geeinigt. Dieser Termin wurde als endgültiger Termin festgelegt, was bedeutet, dass Unterschriften, die nach diesem Datum bei den Initiator*innen oder der Stadt eingehen, nicht mehr gezählt werden. Die Absprache vereinbarte eine Delegation von GöttingenZero mit Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) bei einem Arbeitstreffen.

Erforderlich sind für beide Bürgerbegehren jeweils 6813 gültige Unterschriften von Personen mit EU- Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in Göttingen, die am 12.02.2024 mindestens 16 Jahre alt und damit wahlberechtigt sind. Auch Fünfzehnjährige, die noch vor dem 12.02.2024 16 Jahre alt werden, dürfen vor dem 12.02.2024 unterschreiben - nicht jedoch Personen, die sich erst nach dem 12.11.2023 in Göttingen hauptwohnlich angemeldet haben.

Gesetzlich wäre die Klimaschutzgruppe berechtigt, bis zum 29.02.2024 Unterschriften zu sammeln. Der frühere Termin wurde deshalb gewählt, weil die Stadtverwaltung mehrere Wochen benötigt, um alle Adressen zu überprüfen. Stadt und Initiatorin streben die Durchführung des Bürgerentscheids an der Wahlurne zum 09.06.2024 an, dem Tag der Europawahl, was voraussichtlich eine höhere Wahlbeteiligung als bei einem im Herbst extra anzusetzenden Bürgerentscheid-Wahlgang mit sich bringen und der Stadt zudem einen sechsstelligen Betrag sparen würde. Könnte die Überprüfung der Daten erst im März beginnen, wäre der Europawahl-Termin im Juni nicht mehr zu erreichen und ein eigener Wahlgang müsste nur wenige Monate später angesetzt werden.

GöttingenZero hat seit dem 01. September 2023 bereits gut 7200 Unterschriften gesammelt, allerdings sind darunter erfahrungsgemäß viele ungültige Unterschriften. Deswegen strebt GöttingenZero zum Abgabetermin einen Überhang von etwa über 20% an, was einer Anzahl von etwas über 8500 Unterschriften entspricht. Die Gruppe rechnet damit, dieses Ziel erreichen zu können, vertraut dabei aber auch auf weniger verregnetes Wetter als im Dezember. Die meisten Unterschriften werden unter freiem Himmel gesammelt.

GöttingenZero geht aktuell jedoch fest davon aus, dass der Termin am 12.02.2024 eingehalten werden kann und das Sammeln der Unterschriften danach beendet sein wird. Alle diejenigen, die noch Listen mit Unterschriften in den Betrieben, Vereinen oder Privathaushalten haben, sind angehalten, diese möglichst umgehend GöttingenZero zukommen zu lassen und bei einer der Radentscheid- Sammelstellen, beispielsweise in den meisten inhabergeführten Fahrradläden, abzugeben. Auf der Internetseite www.radentscheid-goettingen.de sind diese aufgeführt.

Der Radentscheid erreicht noch vor Ende des Jahres 6.000 Unterschriften

Thu, 28 Dec 2023 16:52:00 +0100

Die beiden Bürgerbegehren des Radentscheids von GöttingenZero erhalten immer mehr Unterschriften aus allen Teilen der Stadt und befinden sich inzwischen auf der Zielgeraden. Erforderlich für einen Bürgerentscheid sind 6813 gültige Unterschriften von Personen mit Erstwohnsitz in Göttingen. Eine Anzahl, die bald erreicht sein könnte. Nach dem Gesetz müssen mindestens 7,5 % der wahlberechtigten Bevölkerung die beiden Bürgerbegehren unterzeichnen.

Die AG Radentscheid von GöttingenZero hatte sich Anfang Dezember das Ziel gesetzt, zu Weihnachten die Zahl von 6000 Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren zu erreichen. Dieses Zwischenziel wurde deutlich übertroffen. Die Klimaschutzgruppe ging mit 6265 Unterschriften in die verregnete Weihnachtspause.

“Trotz ausgesprochen schlechter Wetterbedingungen hatten wir in der Woche vor Weihnachten einen Zulauf von über 700 Unterschriften für beide Begehren. Wir erleben sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung”, so Isabel Hielscher aus der Radentscheid-AG. Bereits seit Mitte November lassen sich in den Freizeitanlagen wegen der fast permanenten Niederschläge kaum Unterschriften sammeln. Für die Initiatoren eine ausgesprochen schwierige Lage, da sie vor zwei Jahren beim Bürgerbegehren zur Klimaneutralität 2030 die Unterschriften vor allem in den städtischen Parkanlagen wie Schillerwiese oder Kiessee sammeln konnten. Diese Möglichkeit fiel nun bereits über sechs Wochen lang buchstäblich ins Wasser. Trotzdem gelang es in diesen sechs Wochen, über 3000 zusätzliche Unterschriften zu erhalten.

Viele Menschen unterschreiben, weil sie die von der Stadtverwaltung bevorzugte Strategie des Mischverkehrs auf vielbefahrenen Durchgangsstraßen für überholt und Verkehrsführungen wie auf dem Friedländer Weg und der Merkelstraße für nicht mehr zeitgemäß halten. Die von GöttingenZero vorgeschlagene Trennung von Fahrrad und Auto in Kombination mit der Einrichtung von Einbahnstraßen wird von vielen als die bessere Strategie bewertet, weswegen sie den Radentscheid unterstützen. Insbesondere zwischen den Wohngebieten in Geismar und den Arbeitsgebieten UMG, Weender Krankenhaus oder dem Universitäts-Nordbereich gibt es kilometerlang keine sicheren Verbindungen für den Radverkehr.

Da erfahrungsgemäß Unterschriften dabei sind, die aus verschiedenen Gründen ungültig sind (Nebenwohnsitz, keine EU-Staatsangehörigkeit, Unlesbarkeit), muss die Sammelgruppe etwa 15-20 % mehr Unterschriften sammeln als notwendig. Somit wird die Sammelaktion auch nach dem Überschreiten der Zielmarke von knapp 7000 Signaturen noch einige Zeit weitergehen. Zeit hat die Initiative bis Ende Februar 2024. Sie rechnet allerdings damit, noch vor Ende Januar alle Unterschriften abgeben zu können.

Noch immer befinden sich viele ausgefüllte Formulare in Betrieben, Familien und Wohngemeinschaften. GöttingenZero appelliert an alle, diese im Januar den Initiator*innen zukommen zu lassen. Die Listen können in den ab Anfang des Jahres wieder geöffneten inhabergeführten Fahrradläden abgegeben werden, sowie bei der Bäckerei Le Bol in Geismar, dem Bioladen Schrot und Kern in Weende, dem Waschbär-Laden in der Innenstadt oder dem Weststadtzentrum in der Pfalz-Grona-Breite. Dort liegen auch leere Listen zum Unterschreiben aus. Eine vollständige Auflistung der Sammelstellen und weitere Infos sind unter https://www.radentscheid.goettingen.de aufgeführt.

Eilmitteilung: möglich Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Sat, 23 Dec 2023 12:36:00 +0100

Wir wurden mit der folgenden Mitteilung darüber informiert, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr gegen Menschen der „Letzten Generation“ Anklage erhoben wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Liebe Menschen! Wir erwarten, dass noch in diesem Jahr gegen Menschen aus der Bewegung Anklage erhoben wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das ist ungeheuerlich.

Lasst uns deshalb vorbereitet sein, diesen Menschen unsere Solidarität zu zeigen und darüber hinaus als Zivilgesellschaft laut werden. Denn eine solche Anklage wäre nicht weniger als ein Angriff auf uns alle als Zivilgesellschaft. In Göttingen wird es kurzfristig eine Solidaritätskundgebung geben, möglicherweise auch noch zwischen den Jahren.

Sollte es wirklich konkret werden, werden die Infos dazu auch hier geteilt werden. Wir gehen davon aus, dass einige von euch in der nächsten Zeit vielleicht gar nicht in Göttingen sind. Informiert euch gern, ob es da, wo ihr seid, Widerstandsgruppen gibt, oder haltet Augen und Ohren offen, ob es vielleicht Soli-Veranstaltungen von anderen Gruppen gibt.

Während Staatsanwaltschaften offenbar nichts anderes zu tun haben, als uns einzuschüchtern, kommt die Regierung weiterhin nicht ihrer Aufgabe nach, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Lasst uns gemeinsam weiter laut bleiben!

Diese Klagen meinen uns alle, als Klimaaktivistinnen. Teile der Exekutive, Judikative und Legislative versuchen einzuschüchten, zu kriminalisieren und kommen gleichzeitig ihrer in der Verfassung festgelegten Verpflichtung nicht nach, unsere Lebensgrundlagen zu schützen.

In Berlin und Heilbronn wurden Menschen der „Letzten Generation“zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Im Umfeld von fff Menschen wurde ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Datenträger mit ca. 5000 Kontaktdaten von KLimaschützern beschlagnahmt. Das ist ungeheuerlich.

Sollte es zwischen den Jahren wirklich zur Anklageerhebung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die „Letzte Generation“ kommen, wird es zu Solidaritätskundgebung kommen. Wir melden wir uns hierzu dann umgehend bei euch.

Zeigen wir den betroffenen Aktivistinnen unsere Solidarität und protestieren wir laut.

Teilt diese Infos gerne in euren sozialen Netzen.

Keine Kriminalisierung von Klimaaktivistinnen.

Klima schützen ist kein Verbrechen.

Ulla & Ulrich Schwardmann, GöKB

Bisher 5000 Unterschriften für den Radentscheid - nur noch wenige Wochen zum Sammeln

Wed, 13 Dec 2023 09:58:00 +0100

Für jedes der beiden Bürgerbegehren des Göttinger Radentscheids hat die Klimaschutzgruppe GöttingenZero bereits über 5000 Unterschriften gesammelt. Für einen Bürgerentscheid sind 6813 Unterschriften erforderlich. Der Radentscheid setzt sich für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein, für ausreichend breite und sichere Radwege und fordert vor allem einen Strategiewechsel weg vom Mischverkehr hin zu einer Trennung der Verkehrsarten Fuß, Fahrrad und Auto. Der Radentscheid wird auch von vielen Autofahrer*innen unterschrieben, die ebenfalls eine Trennung auf den verkehrsreichen Straßen bevorzugen.

Obwohl die Klimaaktivisten bis Ende Februar Zeit haben, die Unterschriften bei der Stadt abzugeben, streben sie an, dies schon im Januar zu tun, um die beiden Bürgerentscheide zeitgleich mit der am 9. Juni 2024 stattfinden Europawahl an die Wahlurne zu bringen. Dies würde der Stadt erhebliche Kosten sparen und gleichzeitig bewirken, dass das Quorum von 20% der Wahlberechtigen erreicht werden kann.

“Wir werden erst dann abgeben, wenn wir sicher sind, dass wir die erforderliche Zahl beisammenhaben. Es ist aber unser Bestreben, das Ziel so früh wie möglich zu erreichen und deutlich früher abzugeben als wir müssen. Genau wie wir von der Kommune erwarten, dass sie alles dafür tut, die Klimaziele so früh wie möglich zu erreichen, und sich Zwischenziele zu setzen. Unser nächstes ambitioniertes Zwischenziel ist das Überschreiten der 6000er-Marke noch vor den Feiertagen”, so Jonas Luckhardt von der AG Radentscheid.

Die beiden Begehren unterschreiben dürfen nur Personen mit Hauptwohnsitz in Göttingen. Die Stadt muss die Gültigkeit der beiden Bürgerbegehren prüfen und hierzu alle Namen mit dem Einwohnerregister abgleichen, was einen hohen Personalaufwand erfordert und einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Obwohl auch die Stadt Möglichkeiten hat, bei der Prüfung Zeit zu sparen, hat sich GöttingenZero das Ziel gesetzt, die Listen deutlich früher abzugeben und der Stadt so auf halbem Weg entgegenzukommen.

GöttingenZero ruft daher dazu auf, die im eigenen Umfeld oder am Arbeitsplatz gesammelten Unterschriften möglichst noch vor Weihnachten bei einer der Zahlreichen Radentscheid- Sammelstellen abzugeben. Die meisten inhabergeführten Fahrradläden nehmen die Listen an, aber auch Läden wie Schrot und Kern (Weende), Bäckerei Le Bol (Geismar), Waschbär (Kurze Geismar Straße) oder das Weststadttzentrum in der Pfalz-Grona-Breite. Alle Abgabeorte sowie weitere Infos sind unter www.radentscheid-goettingen.de zu finden.

Es wäre das erste Mal, dass in Göttingen ein Bürgerentscheid stattfinden würde. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht diese Möglichkeit der direktdemokratischen Beteiligung vor, wenn 7,5 % der wahlberechtigten Bevölkerung die Bürgerbegehren unterzeichnen.

Bundesregierung zu Klimaschutz-Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt

Thu, 30 Nov 2023 14:24:00 +0100

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zwei Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, um schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.

Diesen Klagen wurde heute morgen um 9:00 Uhr vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vollem Umfang stattgegeben.

Damit wird der Druck auf die Bundesregierung auch wegen der fehlenden Finanzmittel immens, endlich Tempolimits einzuführen. Die DUH spricht hier von einem Tempolimit 100/80/30, das mit der richterlichen Entscheidung möglich ist und schätzungsweise 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde.

Und auch die unsägliche Heizungsdebatte ausserhalb und innerhalb der Regierung, die zu einer erheblichen Abschwächung der klimapolitischen Wirksamkeit des entsprechenden Gesetzes geführt hat, kann nun unter dem Eindruck dieses Urteils in einem neuen Licht gesehen werden. Auch das Heizungsgesetz muss nachgeschärft werden, denn dies ist der einzige Weg zu einer besseren Klimabilanz im Bereich Gebäude.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, ruft nun zur Unterstützung der DUH auf, um die Regierung zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Ausserdem sind drei weitere Klimaklagen gegen die Bundesregierung anhängig, die die Regierung zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zwingen sollen.

Jürgen Resch schreibt zu dem Urteil:

ich bin noch ganz überwältigt von der Urteilsverkündung, die wir gerade gehört haben. Unseren beiden Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz wurde in vollem Umfang stattgegeben. Damit haben wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 das nächste bahnbrechende Klima-Urteil erstritten: Die Richter haben heute Morgen auf unseren Antrag hin die Bundesregierung dazu verurteilt, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.

Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den Klimaschutz und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre katastrophale Klimapolitik. Sie muss jetzt wirksame Sofortmaßnahmen ergreifen. Zuallererst muss das in dem Sektor geschehen, dessen Bilanz und Prognose am verheerendsten ist: dem Verkehrssektor. Denn gerade in der aktuell extrem angespannten Finanzlage muss die Regierung endlich die kostenlosen und gleichzeitig sofort wirksamen Maßnahmen in diesem Sektor ergreifen: Damit wird endlich ein Tempolimit 100/80/30 möglich, mit dem jedes Jahr über 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Die Ampel-Koalition spart außerdem auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2. Außerdem haben wir nun eine realistische Chance, klimaschädliche Subventionen wie die Diesel- und Kerosinförderung sowie das Dienstwagenprivileg abzuschaffen.

Mit dem heutigen Urteil – vom Gericht sicher nicht aus Versehen zeitgleich auf den Start der Weltklimakonferenz gelegt – zwingen wir alle drei Ampelparteien, endlich die im geltenden Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele einzuhalten.

Ganz herzlich möchte ich mich heute bei allen bedanken, die uns bisher bei unseren Klimaklagen durch inhaltliche Zuarbeit und vor allem durch Spenden und Patenschaften geholfen haben! Sie haben den heutigen Erfolg erst möglich gemacht!

Ab jetzt geht es darum, die Regierung zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen: Und ich möchte Sie sehr herzlich bitten, uns gerade dabei zu helfen!

Wir rechnen mit einer massiven Reaktion der fossilen Konzerne. Diese werden nichts unversucht lassen, die Bundesregierung vom Tempolimit und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen abzuhalten. Vor allem bitte ich Sie um finanzielle Unterstützung für die drei weiteren Klimaklagen gegen die Bundesregierung, die am 1. Februar und 29. Februar 2024 verhandelt werden. Bei diesen geht es darum, die Regierung zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen nicht nur im Verkehrs- und Gebäude- sondern in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zu zwingen.

Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Spende!

Mit herzlichen Grüßen

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer

Weitere Informationen sind zu finden unter: https://www.duh.de/verkehrswende/

Bereits über 4000 Unterschriften für den Radentscheid

Tue, 28 Nov 2023 11:20:00 +0100

Das Team der Klimaschutzgruppe GöttingenZero hat bei der Sammlung der Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren des Göttinger Radentscheids die Anzahl von 4000 überschritten. Damit sind nach knapp der Hälfte der sechsmonatigen Zeitspanne bereits über die Hälfte der 6813 erforderlichen Unterschriften (7,5 % der wahlberechtigten Göttinger Bevölkerung) gesammelt worden.

Bei vielen Bürgerbegehren wird beobachtet, dass die Zunahme der Unterschriften pro Woche nach einigen Monaten immer mehr zunimmt. Dies trifft auch für den Göttingen Radentscheid zu. Während im September und Oktober die Zahl der Unterschriften pro Woche zwischen 200 und 300 lag, sammeln sich seit Anfang November jede Woche deutlich über 400 Unterschriften an. In der vergangenen Woche waren es über 600.

“Erfahrungsgemäß muss immer etwas mehr gesammelt werden, weil einige ungültige dabei sind - aber wir machen das nach 2021 schon zum zweiten Mal und wissen inzwischen, worauf wir achten müssen. 4000 war eine wichtige Marke, jetzt biegen wir auf die Siegerstraße ein und haben die Zielmarke immer näher vor Augen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen können”, so Jonas Luckhardt von der AG Radentscheid.

Unterschreiben dürfen nur Personen mit Hauptwohnsitz in Göttingen - auch wenn die städtische Radverkehrsinfrastruktur auch von Menschen aus Rosdorf, Bovenden und anderen Orten des Landkreises genutzt wird. Ein weiteres Problem beim Sammeln der Unterschriften stellt die hohe Zahl der Studierenden dar, die nur mit Nebenwohnsitz oder überhaupt nicht in Göttingen gemeldet sind. Dies trifft etwa auf die Hälfte der über 30.000 Studierenden zu. “Wir müssen die Studierenden immer fragen, ob sie ihren Hauptwohnsitz in Göttingen haben. Würden wir das nicht tun, hätten wir eine viel geringere Quote gültiger Unterschriften”, berichtet Luckhardt.

Der Radentscheid wird von vielen politisch aktiven Gruppen unterstützt, von Gewerkschaften wie ver.di und von den Göttinger Fahrradläden. In Gegensatz zu einer Petition kann nicht online signiert werden. Unterschriften müssen auf Papier handschriftlich geleistet werden. Auf der Seite radentscheid-goettingen.de lassen sich die Formulare der beiden Bürgerbegehren herunterladen. Unterschrieben können sie dann bei fast jedem Fahrradladen oder bei anderen Sammelstellen im Stadtgebiet abgegeben werden.

Weitere Informationen zu den Begehren und wie unterschrieben werden kann, ist online unter https://www.radentscheid-goe.de zu finden.

Paukenschlag für die lokale Energiewende

Mon, 13 Nov 2023 11:48:00 +0100

Am Donnerstagabend, den 2.11.2023, gründeten 182 Menschen gemeinsam die Energiegenossenschaft „BürgerEnergie Göttingen“ in der Albani-Kirche um fortan in Göttingen die Energiewende voranzutreiben. Das Konzept der Genossenschaft stellt sicher, dass die lokale Bevölkerung sich aktiv in die Energiewende einbringen kann und auch von ihr profitiert.

„182 Gründungsmitglieder ist eine enorme Anzahl für die Gründung einer Energiegenossenschaft, die meisten anderen Genossenschaften starten eher mit ca. 20 Mitgliedern“ freut sich Dr. Manfred Schüssler vom Vorstand. „Der Wille zu einer beschleunigten Energiewende ist hier in Göttingen besonders groß. Das hat sich heute wieder einmal gezeigt“ fügt Armin Asselmeyer vom Aufsichtsrat hinzu.

Die Veranstaltung bestand aus 2 Teilen, der Gründungsversammlung und der ersten Generalversammlung. In der Gründungsversammlung wurden die Ziele und die Arbeitsweise der Genossenschaft vorgestellt. Außerdem wurde ein Ausblick auf die ersten 2 anstehenden Dach-PV Projekte gegeben. Die Versammlung endete mit dem Beitritt der 182 Mitglieder.

In der anschließenden Generalversammlung wählten die Genossenschaftsmitglieder nun die 7 Aufsichtsratsmitglieder Armin Asselmeyer, Dinah Epperlein, Dr. Peter Oswald, Prof. Dr. Ute Brüseke, Helmut Illie, Prof. Dr. Christian Schrader und Leila Morgenroth, die Wissen und Kompetenzen aus Bereichen wie erneuerbare Energien, Steuerberatung, Recht, und Verwaltung mit in die Genossenschaft tragen.

Der Aufsichtsrat zog sich zu einer kurzen internen Sitzung zurück und berief im Anschluss Dr. Manfred Schüssler zum Vorstandsvorsitzenden der BürgerEnergie Göttingen. Außerdem im Vorstand sind Elisabeth Ziegler-Mehrtens (stellv. Vorsitz), Konstantin Radloff und Thomas Kücking.

„Die Energiegewinnung gehört in die Hände der Menschen vor Ort und nicht ausschließlich in die Hände einzelner Großkonzerne“ erklärt Elisabeth Ziegler-Mehrtens.

„Die BEG ist auf eine langfristige Arbeit ausgelegt. Wir haben gute Strukturen erarbeitet, die auch noch in 10 Jahren das Umsetzen von Projekten ermöglichen sollen“ betont Jakob Neuhaus aus der AG Öffentlichkeitsarbeit.

Zum Abschluss der Veranstaltung würde verkündet, dass die Genossenschaft nun durch die 1498 gezeichneten Anteile über ein Anfangskapital ca. einer ¾ Millionen €, das für die Umsetzung von Projekten zu Verfügung steht. Dieses Ergebniss wurde bei einem Empfang gemeinsam gefeiert.

Auch fortan ist die BürgerEnergie Göttingen für weitere neue Mitglieder offen. Die Mitgliedschaft ist an den Erwerb von mindestens einen Anteil im Wert von 500€ gebunden. Alle Informationen zum Beitritt finden Sie auf der Website der BEG (buergerenergie-goettingen.de).

Pressekontakt: Jakob Neuhaus 0163/1995546 presse@buergerenergie-goettingen.de

PM: BfnS unterstützt Radentscheid-Bürgerbegehren von GöttingenZero

Mon, 23 Oct 2023 03:13:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den von GöttingenZero ausgearbeiteten Radentscheid als einen sinnvollen Ansatz für ein besseres Radverkehrskonzept in Göttingen. Nach Jahrzehnten der Stagnation versprechen die beiden Bürgerbegehren der Klimaschutzaktivist*innen endlich eine Bewegung bei der Aufgabenstellung, Treibhausgasemissionen im Bereich Verkehr zu reduzieren und die Belastung der Göttinger Straßen mit Kfz-Verkehr abzubauen.

Die Stadt hatte sich zwar in verschiedenen Plänen und Konzepten eine Reduzierung der CO2-Emissionen als Ziel gesetzt, diese aber nie mit geeigneten Maßnahmen unterfüttert. So wurde im Klimaplan Verkehr 2015 festgelegt, die Kfz-Fahrleistung auf den städtischen Straßen bis 2025 im 30 % zu senken. Das Gegenteil ist eingetreten: der Autoverkehr hat in Göttingen immer weiter zugenommen, und damit auch die klimaschädlichen Emissionen.

Der Fahrradverkehr hat ein deutlich höheres Potenzial als der Linienbus, bei einer guten Infrastruktur im Berufsverkehr eine realistische Konkurrenz zum Auto zu bieten. Rat und Verwaltung setzten bislang darauf, den Radverkehr nur dort zu fördern, wo es den Autoverkehr nicht beeinträchtigt. In der eng bebauten Stadt sind diese Möglichkeiten längst ausgeschöpft. Es ist notwendig geworden, Verkehrsräume, die bislang dem Autoverkehr vorbehalten sind, für einen sicheren Radverkehr zur Verfügung zu stellen. Dazu müssen auch Einbahnstraßensysteme ausgewiesen und geschützte Fahrspuren für Fahrräder (Protected Bike Lanes) eingerichtet werden. Der Radentscheid, für den seit dem 1. September Unterschriften gesammelt werden (inzwischen über 1500 von 6813), überspringt diesen Schatten und kann eine sichtbare Wende einleiten, zu der bislang der Mut fehlte.

“Der von GöttingenZero im Radentscheid verfolgte Strategiewechsel vom sogenannten Mischverkehr hin zu einer Trennung von Auto und Fahrrad auf den vielbefahrenen Straßen ist der richtige Ansatz. Das Göttinger Radverkehrsnetz kann nach Jahrzehnten der Stagnation mit einer solchen Entscheidung einladender und sicherer werden, damit vor allem mehr ältere Menschen und Kinder wieder mit dem Fahrrad zwischen den Stadtvierteln fahren können”, so Francisco Welter-Schultes, Leiter der AG Verkehr im BfnS.

Das gemeinsame Führen von Fahrrädern und den immer größeren Autos auf vielbefahrenen Straßen wie dem Friedländer Weg bewirkt, dass Radfahren immer gefährlicher wird.

Auch am Beispiel der Merkelstraße werden die Unterschiede deutlich. Während die Stadt kürzlich sogar noch das Parken auf dem halben Gehweg legalisierte und damit Verkehrsraum vom Fuß- und Radweg an den Autoverkehr abgab, schlägt der Radentscheid vor, dies wieder rückgängig zu machen, eine Einbahnstraße einzurichten und für Fahrräder eine Protected Bike Lane als sichere Verbindung zwischen den Wohngebieten im Süden und den Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Norden (UMG, Weender Krankenhaus, Nord-Uni) anzubieten.

Das BfnS sieht im Vorschlag des Radentscheids eine gut durchdachte und zielgerichtete Strategie, Radverkehr sicher zwischen Süd und Nord zu führen, während die Stadt mit ihren undurchdachten Maßnahmen nur den Kopf in den Sand steckt und vor den Herausforderungen davonläuft.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand

Stellungnahme des Klima-Beirates

Mon, 16 Oct 2023 10:02:00 +0100

Vorbemerkung:

Mit dem Klimabericht beschreibt die Stadtverwaltung ausführlich den aktuellen Stand aller Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und berichtet über die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen und den Stand der Zielerreichung auf dem Weg zur Klimaneutralität der Stadt Göttingen. Der Klima-Beirat hat die Aufgabe, die Politik und die Verwaltung bei der Umsetzung des Klimaplans 2030 zu beraten, um das Ziel Klimaneutralität baldmöglichst zu erreichen. Dem Klima-Beirat ist hierbei bewusst, dass es personelle und materielle Sachzwänge gibt, die die Lösung auch drängender Probleme verzögern. Da es sich bei der Bewältigung der Klimakrise um eine existentielle Bedrohung handelt, sieht der Klima-Beirat Verwaltung und Politik in der Pflicht, diese Sachzwänge aufzulösen und Lösungen anzubieten. Die Rolle des Klima-Beirats als beratendes Gremium muss darin bestehen, die Klimaziele für Göttingen klar zu definieren, auf Probleme in deren Erreichen unentwegt und engagiert hinzuweisen, Hindernisse klar zu benennen, ihre Beseitigung einzufordern und begleitend die nötige Transformation der Gesellschaft zu befördern. Hierzu dient die folgende Stellungnahme, gerichtet an Verwaltung und Politik.

Klima-Beirat Göttingen

Stellungnahme des Klima-Beirates zum Klimabericht

Der Klima-Beirat begrüßt die nun jährlich erfolgende Herausgabe eines Klimaberichtes der Stadt Göttingen, in dem der jeweilige Stand aller Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung dargestellt werden soll. Auch das dafür eingeführte Controlling der Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen (THG) ist ein wichtiger Schritt; allerdings müssen hier aktuellere Zahlen vorgelegt werden, um zeitnaher reagieren zu können (derzeit: Zahlen aus 2020 im Jahr 2023).

Der erste Klimabericht 2020-2022 ist übersichtlich und gut lesbar aufgebaut; allerdings bezieht er sich stets auf den Klimaplan 2030, der als Ziel Klimaneutralität bis 2045 hatte. Der aktuelle Ratsbeschluss vom Dez. 2021 sieht jedoch als Ziel Klimaneutralität bis 2030 vor. Deshalb müssen sowohl im Klimaplan als auch im Klimabericht die Bewertungen und Zwischenziele entsprechend angepasst und mit klaren Zielangaben versehen werden.

Im Text des Klimaberichtes wird in den einzelnen Kapiteln richtigerweise sehr deutlich hervorgehoben, dass in nahezu allen Bereichen beim derzeitigen Tempo der Maßnahmenumsetzungen die Klimaziele nicht erreicht werden. Verwirrend ist dagegen die Darstellung des Stands der Maßnahmenumsetzungen in den verschiedenen Themenfeldern. Hier wird mit einer Ampel-Bewertung (grün: Fortschritte erzielt, Teilziele erreicht; gelb: Bearbeitung/Umsetzung in Vorbereitung; rot: Bearbeitung/Umsetzung zurückgestellt) der Eindruck erweckt, das vieles im grünen Bereich liegt. Allerdings bezieht sich die Bewertung nicht auf die Klimaziele, sondern lediglich auf den Umsetzungsstand der Leitprojekte und Maßnahmen. Diese Darstellungsweise sollte in Zukunft geändert bzw. um eine Bewertung bezogen auf die Klimaziele ergänzt werden. Eine ehrliche Kommunikation über Fortschritte, Rückschritte und Stagnation im Bereich Klima und Nachhaltigkeit erscheint uns außerordentlich wichtig, auch um die Stadtöffentlichkeit in dem Prozess mitzunehmen. Dabei muss auch deutlich gemacht werden, dass zur Erreichung der Klimaziele die Mitwirkung der BürgerInnen in vielen Bereichen von entscheidender Bedeutung ist.

An vielen Stellen des Klimaberichts wird darauf hingewiesen, dass Projekte und Maßnahmen nicht oder nur verzögert umgesetzt werden konnten, weil in der Verwaltung Personal fehlt. Der Klima-Beirat hat in den letzten Jahren immer wieder mehr Personal in verschiedenen Bereichen gefordert. Leider hat die Politik bei den Haushaltsberatungen keine Konsequenzen daraus gezogen. Der Klima-Beirat ist der festen Überzeugung, dass für die Erreichung der Klimaziele mehr Personal in der Verwaltung und externe Fachberatung erforderlich ist. Zu den 7 Handlungsfeldern des Klimaberichts nimmt der Klima-Beirat wie folgt Stellung:

Handlungsfeld Bauen und Sanieren:

Die gesamt-städtische Sanierungsrate muss 4% pro Jahr betragen, um die Ziele des Klimaplans 2030 (klimaneutral 2045) einhalten zu können; beim Ziel klimaneutral 2030 müsste die nötige Sanierungsrate noch deutlich höher sein. Da die Sanierungsrate nicht erfasst werden kann, ist eine indirekte Abschätzung nur über den Wärmeverbrauch möglich. Dieser hat jedoch bisher nur geringfügig abgenommen. Es ist also davon auszugehen, dass die Sanierungsrate in Göttingen noch zu gering ist.

Leider wird erst in diesem Jahr das erste, vom Bund bezuschusste „Modellquartier energetische Sanierung“ ausgewiesen; dies war laut Klimaplan schon für 2021 geplant. Umso wichtiger ist es daher, dass hier – wie im Klimaplan vorgesehen – jedes Jahr zwei weitere Quartiere dazukommen. Dafür ist der Antrag auf Bundesmittel zu stellen und Personal einzustellen. Auch die geplante „Aufsuchende Sanierungsberatung“, die in anderen Städten mit unterschiedlichen Kampagnen sehr erfolgreich war, befindet sich offenbar in unserer Stadt noch ganz am Anfang. Der Klima-Beirat empfiehlt hier einen unbedingten Ausbau.

Ein weiterer wesentlicher Baustein zur Steigerung der privaten Investitionen bei der Gebäudesanierung, der Heizungsumstellung auf Wärmepumpen und dem Dachphotovoltaikausbau ist die Steigerung des Angebotes an Energieberatung. Die Energieagentur leistet dazu einen essentiellen Beitrag und muss personell und finanziell gestärkt werden Im Bereich Neubau sind bereits ambitionierte Hochbaustandards für städtische Gebäude beschlossen, was der Klima-Beirat ausdrücklich begrüßt. Um auch die privaten Investoren in die Pflicht zu nehmen, müssen zukünftig alle Neubaugebiete klimaneutral geplant werden.

Handlungsfeld Arbeiten und Wirtschaften:

Im Handlungsfeld „Arbeiten und Wirtschaften“ werden die nötigen Maßnahmen für den Konzern Stadt, die Universität und alle Unternehmen zusammengefasst.

Die Universität ist für mehr als 11 % der Emissionen in der Stadt verantwortlich. Im Klimabericht wird der Bereich Universität als nicht quantifizierbar oder bewertbar dargestellt, obwohl die Universität im Klimaberat mitarbeitet, und einen eigenen Klimaplan hat, der sich in der Umsetzung befindet. Deshalb sollte die Universität als einstige Trägerin des Masterplans Klimaschutz 100 % gebeten werden, zu den Klimaberichten der Stadt einen kurzen Erfolgsbericht zur Umsetzung des eigenen Klimaplans beizusteuern.

Da die gewerblichen Großverbraucher mit 37 % der THG-Emissionen für den größten Teil der Emissionen der Stadt verantwortlich sind, ist hier ein besonders hoher Handlungsbedarf. Alle Leitprojekte in diesem Bereich sind erst in Bearbeitung oder in Vorbereitung. Deshalb ist eine zügige Bearbeitung aller Projekte in Kooperation mit der GWG und der Südniedersachsen-Stiftung dringend geboten. Auch sollte das Leitprojekt „Modell klimafreundliches Gewerbegebiet“, als aktuelles Leitprojekt definiert und in Angriff genommen werden.

Handlungsfeld Energie erzeugen:

Für den Bereich Energie erzeugen aus erneuerbaren Energien enthält der Klimaplan 2030 sehr konkrete Aussagen zum Zubaubedarf an PV- und Windkraftanlagen. Selbst bezogen auf das alte Klimaziel 2045 klimaneutral ist Göttingen beim PV-Ausbau weit entfernt von der nötigen Zubaugeschwindigkeit, die verachtfacht bzw. verzwanzigfacht (klimaneutral 2030) werden müsste. Es ist zu begrüßen, dass die beiden ersten B-Planverfahren für große Freiflächen-PV-Anlagen auf den Weg gebracht sind; allerdings müssen weitere Verfahren zügig begonnen und die angekündigte Verfahrensgeschwindigkeit (1,5 Jahre pro B-Plan) deutlich erhöht werden. Dafür ist dringend mehr Personal nötig.

Im Bereich der Wärmeversorgung gibt es einige gute Ansätze mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes, der geplanten Nutzung der Abwärme bei Refra-Technik und an der Kläranlage sowie dem Biowärmezentrum. Allerdings fehlt für Göttingen weiterhin ein Gesamtkonzept für die Reduktion der Emissionen in dem Sektor Wärme. Diese sogenannte Wärmeleitplanung, die u.a. Gebiete mit zukünftiger Fernwärmeversorgung festschreibt und Möglichkeiten der Abwärmenutzung aufzeigt, ist von überragender Bedeutung für alle Entscheidungen zur Heizungswahl bzw,.-Umstellung und ist durch das Landesklimagesetz und bald auch durch das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) vorgeschrieben. Sie muss nun zügig vorangetrieben werden.

Da der Gebäudesektor einen hohen Anteil an den THG-Emissionen verursacht und lange Wartelisten bestehen, müssen die Beratungskapazitäten für Energie-, Sanierungs- und Heizungsberatung deutlich ausgebaut werden..

Handlungsfeld mobil sein und transportieren:

Für den Bereich Mobilität stellt neben dem Klimaplan 2030 mit nur wenigen aufgelisteten Projekten vor allem der Klimaplan Verkehrsentwicklung, der Radentwicklungsplan und in Teilen der Nahverkehrsplan den Handlungsrahmen dar. Die im sogenannten Combi-Szenario dargestellten Maßnahmen und Ziele im Klimaplan Verkehrsentwicklung von 2015 sollten zu einer Reduktion der CO2-Emissionen aus dem Verkehr von 38 % bis 2025 führen. Tatsächlich sind die Emissionen in diesem Bereich von 1990 bis heute sogar noch leicht gestiegen; die Ziele werden also drastisch verfehlt.

Der Klima-Beirat hält deshalb eine erhebliche Beschleunigung der Maßnahmen im Verkehrsbereich für dringend geboten!

Das bedeutet im Bereich Radverkehr eine massive Beschleunigung der Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans (beim jetzigem Tempo und jetziger Geldbereitstellung dauert die Umsetzung nach Aussage der Verwaltung 50 Jahre), und die Auswertung und Berücksichtigung der schlecht bewerteten Themenfelder im ADFC-Fahrrad-Test. Weitere Vorschläge finden sich in dem vor einem ¾ Jahr eingebrachten Ratsantrag des Klima-Beirates zu Maßnahmen im Radverkehr, der noch auf seine Beratung wartet.

Im Bereich ÖPNV wurde die schon 2015 im Klimaplan Verkehrsentwicklung für nötig befundene Taktverdichtung trotz Drängens des Klima-Beirates nicht zügig angegangen. Erst 2022 wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, so dass frühestens 2027 mit konkreten Umsetzungen begonnen werden kann. Neben den begonnenen Schritten zur Taktverdichtung und Liniennetzverbesserung sowie dem On-Demand-Angebot muss vor allem die Verbesserung der Infrastruktur für den Busverkehr (Busspuren, Busvorrangregelungen, Betriebshof, Baustellenplanung etc.) und das Fahrpersonalproblem schnell angegangen werden.

Im Bereich Individualverkehr ist die Parkraumbewirtschaftung mit entsprechenden Zonenausweisungen und Parkgebührenregelungen voranzutreiben, damit das Busfahren billiger als das Autofahren wird. Modellversuche zur Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Fuß-, Rad- und Busverkehrs (Busspuren, verkehrsberuhigte Zonen, Fahrradstraßen etc.) sollten zügig durchgeführt werden. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos muss mit Hochdruck ausgebaut und die Mobilitäts-App vorangetrieben werden.

Wichtig ist weiterhin,dies mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Es ist zu vermitteln, dass die Transformation des Verkehrssektors nicht mit Einschränkungen in der persönlichen Mobilität einhergeht.

Handlungsfeld nachhaltig leben:

Dem Handlungsfeld nachhaltig leben wird aus Sicht des Klima-Beirates keine ausreichende Wertigkeit beigemessen. Dies zeigt sich u.a an nur wenigen oder gar keinen Sofort-maßnahmen oder Leitprojekten bei den Themen des Handlungsfeldes. Es fehlen zudem Messbarkeitskriterien, diese sollten für das Handlungsfeld erstellt werden. Auch sollten klarere Zielsetzungen und Etappenziele für diesen Bereich formuliert werden, .um besser Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität von Beginn an erkennen zu können.

Handlungsfeld kommunale zivilgesellschaftliche Transformation:

Ähnliche Kritikpunkte wie im Themenfeld Nachhaltig leben sieht der Klima-Beirat im Themenfeld Transformation. Die Reduktion auf lediglich zwei Handlungsfelder steht in keinem angemessenen proportionalen Verhältnis zur gesamten Bandbreite und dem Einflussbereich, den dieser Handlungsbereich umfasst. Aus einer umweltpsychologischen Perspektive besteht hier die Gefahr, dass diese Begrenzung fälschlicherweise den Eindruck erwecken könnte, dass Klimaaktivismus und Veränderung des Denkens weniger bedeutsam sind, als Maßnahmen zur direkten Reduktion der CO2 -Emission.

Der Klima-Beirat schlägt daher vor, weitere Handlungsfelder wie „Erwachsenenbildung“ im Themenbereich “Transformation” zu entwickeln, um eine differenziertere Bewertung der Fortschritte zu ermöglichen. Bildung und Information sind essenziell, um die gesellschaftlichen Veränderungen herbeizuführen und die Akzeptanz für weitere Maßnahmen zu fördern.

Darüber hinaus ist die Evaluierung laufender Projekte von großer Bedeutung, um Erkenntnisse aus den bisherigen Maßnahmen für Auswahl und Entwicklung zukünftiger Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Gesamtstrategie zu gewinnen. Eine bessere Wirksamkeitsmessung würde es ermöglichen, effektive Maßnahmen zu stärken und dadurch auch Argumente für die Beantragung von Ressourcen und Unterstützung zu liefern. Der Klima-Beirat ist gerne bereit, hierbei unterstützend mitzuwirken.

PM GöttingenZero: Göttinger Radentscheid erreicht die ersten 1.000 Unterschriften

Wed, 11 Oct 2023 12:29:00 +0100

Binnen fünf Wochen kamen schon 1000 Unterschriften für den Göttinger Radentscheid zusammen. Dieser besteht aus zwei Bürgerbegehren und beinhaltet Maßnahmen für umfassende Verbesserungen für den Radverkehr in Göttingen. Er wurde von der Klimaschutzgruppe GöttingenZero am 1. September gestartet.

Die Abgabefrist für die knapp 7000 notwendigen Unterschriften reicht zwar bis Ende Februar 2024, aber GöttingenZero ist zuversichtlich, eine ausreichende Zahl an Unterschriften schon Anfang Januar bei der Stadt abgeben zu können. Zum Vergleich: 2021 wurden für ein Bürgerbegehren zur Klimaneutralität 2030 in einem halben Jahr 7600 gültige Unterschriften gesammelt. Das Begehren wurde später vom Rat übernommen, was einen Bürgerentscheid an der Urne entbehrlich machte, wobei davon bisher kaum etwas umgesetzt wurde. Damals dauerte es drei Monate, bis die Zahl von 1000 überschritten wurde. 80 % der Unterschriften kamen in den letzten 3 Monaten zusammen.

“1000 Unterschriften schon nach vier Wochen sind sehr viele. Die Sammlung läuft schneller an als wir gedacht hatten. Wir freuen uns besonders, dass auch das zweite Bürgerbegehren, welches Maßnahmen an konkreten Straßen und eine klare Prioritätensetzung benennt, bislang fast genauso viele Unterschriften erhält wie für das erste mit den allgemeinen Strategien”, so Jonas Luckhardt von der AG Radentscheid.

Während seit 2018 in den Radentscheid-Bürgerbegehren in über 30 deutschen Großstädten allgemein formulierte Bürgerbegehren entworfen worden waren, ist Göttingen die erste Stadt, die in einem zweiten Begehren eine ganze Reihe von Straßen genau benennt und damit auch konkrete Entscheidungen vorschlägt, insbesondere was Umwidmungen des Straßenraums angeht. Bereits nach den ersten Wochen bewertet GöttingenZero diesen Versuch als gelungen. “Wir machen die Erfahrung, dass besonders unser Einsatz für ältere Menschen und Kinder in der Bevölkerung gut ankommt, und auch, dass wir auf jede Rhetorik gegen Autofahrer verzichten. Viele Menschen stimmen uns zu, dass Fußverkehr, Fahrräder und Autos auf den vielbefahrenen Routen in der Stadt klar voneinander getrennte Spuren erhalten sollten, und dass, um Platz dafür zu schaffen, in einigen Straßen auch Kfz-Einbahnstraßen ausgewiesen werden müssen”, so Luckhardt.

Weitere Informationen zu den Begehren und wie unterschrieben werden kann, ist online unter www.radentscheid-goe.de zu finden.

Bundesfreiwilligendienst im Klimaschutz Göttingen e.V.

Tue, 19 Sep 2023 10:25:00 +0100

Interessierte an Themen wie Klimaschutz und Klimapädagogik sind herzlich eingeladen, sich beim Klimaschutz Göttingen e.V. auf eine BFD-Stelle zu bewerben. Wir freuen uns auf engagierte und selbständige Mitarbeiter*innen.

Der gemeinnützige Verein Klimaschutz Göttingen e.V. will breite Bevölkerungskreise für den Klimaschutz gewinnen - möglichst spielerisch und ohne “pädagogischen Zeigefinger”. Für unsere “neuen Wege der Klimapädagogik” sind wir bereits ausgezeichnet worden.

Im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes können sich Interessierte an Projekten und Aktionen beteiligen, sie mit entwerfen, bewerben und bei der Umsetzung helfen. Tätigkeitsfelder gibt es reichlich. Das heißt, egal ob handwerkliches Geschick, technisches Verständnis, pädagogische Kenntnisse oder auch gestalterische und sprachliche Fähigkeiten - alles kann man bei uns einsetzen, so dass es auch möglich ist, eigene Schwerpunkte zu verfolgen. Wichtig sind uns Kreativität, selbstständiges Arbeiten und Verlässlichkeit.

Ansprechpartner ist Dr. Rainer W. Hoffmann.

Interessierte können sich gerne über das Kontaktformular unter http://www.klimaschutz-goettingen.de bei uns melden. In einem unverbindlichen Kennenlerngespräch können dann offene Fragen geklärt werden.

Göttinger Klimaaktivist*innen schaffen autofreie Innenstadt

Fri, 15 Sep 2023 16:30:00 +0100

Göttinger Klimaaktivist*innen schaffen autofreie Innenstadt

Am 15.09.2023, dem Tag des globalen Klimastreiks, schafft ein Bündnis Göttinger Klimagerechtigkeitsgruppen symbolisch die Utopie einer autofreien Innenstadt. Von der großen FridaysforFuture-Demonstration setzen sich gegen 16 Uhr mehrere Sternenmärsche in Bewegung und verhindern in Form von Kundgebungen und unangemeldeten Blockaden mit Straßenfestcharakter jede Zufahrt für PKW in die Göttinger Innenstadt. Die Märsche werden von Tanz- und Akrobatikgruppen und durch Musik begleitet. Busse und Menschen mit besonderen Bedürfnissen können weiterhin in die Stadt hineinfahren.

“Eine konsequente Verkehrswende ist lokal sowie bundesweit nicht in Sicht”

so Peter Schweiger von “Health for Future”.

“Wir haben keine Lust mehr andauernd zu demonstrieren und dabei von der Politik ignoriert zu werden. Deshalb schaffen wir heute Fakten, denn Klimaschutz ist Handarbeit”

fügt Henriette Feuerbohne von “End Fossil: Occupy!” hinzu.

Im Rahmen ihrer Aktion fordert das Bündnis unter anderem die Umsetzung einer autofreie Innenstadt bis 2025, ein flächendeckendes Fahrradwegenetz und mehr Tempo bei Entsiegelung und Begrünung der Stadt. Der Verkehrssektor ist für ca. 20% der bundesweiten Emissionen verantwortlich, hauptsächlich aufgrund des starken Individualverkehrs. Außerdem ordnet eine Studie des “Institue for Health Metrics and Evaluation” in einer Rangliste von Risiken zur Sterblichkeit die Luftverschmutzung auf Platz 5 ein, direkt hinter dem Rauchen. Luftverschmutzung, die insbesondere direkt oder indirekt durch den Verkehrssektor entsteht.

“Wir müssen das Auto überflüssig machen. Dafür brauchen wir ein besseres Radwege- und Busnetz. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen imNahverkehr”,

so Santiago Soto von “Wir fahren zusammen”.

“Ein klimafreundliches und emissionsfreies Göttingen ist ein zukunftssicheres Göttingen”,

erklärt „Göttingen Zero“ Aktivistin Isabel.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Göttingen ist breit aufgestellt und in ihren Schwerpunkten und Aktionsformen vielfältig. Dass sie aber alle das gleiche Ziel und Anliegen vereint, machen sie an diesem Tag deutlich. Geschlossen treten sie als Klimabündnis auf und ziehen mit Aktionen von kinderfreundlicher Fahrraddemo bis zu zivilem Ungehorsam an einem Strang.

“Die letzten Monate der Zusammenarbeit haben wieder einmal gezeigt, dass die Aktivist*innen Seite an Seite im Kampf gegen die Klimakrise stehen.”

so Ulrich von “Parents for Future”.

Schon in der Vergangenheit standen die einzelnen Klimagruppen in engem Kontakt zu einander. Dies wird in Zukunft noch öfter durch gemeinsame Aktionen sichtbar werden.

Utopie

Forderungen des Bündnisses

GöttingenZero startet Unterschriftensammlung für fahrradfreundliche Stadt

Fri, 01 Sep 2023 19:34:00 +0100

Pressemitteilung von GöttingenZero:

Die Klimaschutzgruppe GöttingenZero startet am 1. September die Unterschriftensammlung zum Göttinger Radentscheid. Dieser fordert Verbesserungen für den Fahrradverkehr auf den Göttinger Straßen, damit alle, besonders Kinder und ältere Menschen, sicher und selbstständig Fahrrad fahren können. Die Klimaschutzgruppe plant, dass beide Bürgerbegehren den Göttingerinnen und Göttingern zeitgleich zur Europawahl am 9. Juni 2024 zur Abstimmung vorgelegt werden. Dafür müssen bis spätestens 1. März 2024 jeweils mindestens 6813 Unterschriften gesammelt werden. Das erste Begehren enthält allgemeine Strategien, während das zweite Begehren konkrete Maßnahmen für bestimmte Straßen benennt. Unterschreiben dürfen ab dem 1.9. alle Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Göttingen.

Fahrradfahren ist gut für die Gesundheit, vermeidet Lärm, schädliche Abgase, Stau, übermäßigen Flächenverbrauch und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Aber nicht dann, wenn es zu gefährlich ist, auf den städtischen Straßen von einem Stadtviertel zum anderen zu fahren. Genau hier setzt der Radentscheid an. Menschen müssen sich auf dem Fahrrad sicher fühlen - das geht heute nur noch, wenn Fahrräder und Kfz auf den Hauptstrecken räumlich getrennt werden. Das Fahren im Mischverkehr auf Straßen wie der Stettiner Straße oder dem Friedländer Weg ist so unangenehm und gefährlich, dass ältere Menschen nicht das Fahrrad nehmen und Eltern ihren Kindern das Radfahren dort verbieten.

“Kinder brauchen sichere Radwege, vor allem auf ihrem täglichen Weg in die Schule. Das Elterntaxi- Problem kommt daher, dass die längeren Strecken viel zu gefährlich sind”, so Dagmar Finckh, Lehrerin und Mutter zweier Kinder, die bei der Kidical Mass aktiv ist.

GöttingenZero fordert also (- und das ist in Göttingen neu -) sogenannte Protected Bike Lanes: eine mechanische Barriere zwischen Fahrrädern und Kfz an Hauptstraßen mit hoher Bedeutung für den Radverkehr. Diese verhindert, dass Radfahrende von Kfz bedrängt werden können. Wenn der Platz dafür nicht ausreicht, müssen diese Straßen für den Autoverkehr als Einbahnstraßen ausgewiesen werden. Beispiele hierfür sind Merkelstraße und der Friedländer Weg, die als Einbahnstraßen in gegenläufige Richtung geführt werden sollen. Geringe Umwege für Kfz ermöglichen hier sicheres Radfahren zwischen Geismar und der östlichen Nordstadt. Dies führt zu einer Entflechtung von Rad- und Kfz-Verkehr. Damit das auch wirklich umgesetzt wird, ist besonders das konkrete zweite Bürgerbegehren wichtig.

Während die Initiator*innen von ähnlichen Radentscheiden in über 30 Großstädten nach der Unterschriftensammlung mit Rat und Verwaltung verhandelt haben, setzt GöttingenZero von Anfang an auf die Abstimmung an der Wahlurne.

“Die Politik war bislang zu mutlos und unsere Verwaltung wirkt auf weiten Strecken ausgebremst. Wir glauben, dass die Bevölkerung schon weiter ist und sind deshalb zuversichtlich, dass wir die vielen Unterschriften gesammelt bekommen und zur Europawahl im Juni 2024 den Radentscheid auch gewinnen werden”

so Jonas Luckhardt, von der AG Radentscheid von GöttingenZero.

Zu deutlich haben Rat und Verwaltung bislang signalisiert, dass sie weiter an der erfolglosen Strategie des Mischverkehrs auf vielbefahrenen Straßen festhalten wollen. So ist keine wirkliche Verbesserung der Radverkehrssituation in Sicht. Es fehlt der Mut, öffentlichen Raum neu aufzuteilen. Eine positive Entwicklung ist aber nicht möglich, ohne den Menschen jeden Alters, die Fahrrad fahren wollen, mehr Platz im öffentlichen Raum zu geben. Ohne dieses Eingeständnis bleibt die Stadt in einer Sackgasse. Erfreuliche Unterstützung bekam die Klimaschutzgruppe jüngst vom sogenannten Zukunftsforum der Stadt, einem Gremium aus 35 zufällig ausgelosten Bürger*innen aller politischen und unpolitischen Richtungen. Sie empfahlen in einem Gutachten für die Weender Landstraße genau das einzurichten, was im Radentscheid Protected Bike Lane genannt wird [Umweltausschuss 27.06.2023]. Eine ganze Fahrspur soll für den Fahrradverkehr bereitgestellt werden, eine weitere für den Bus und nur noch eine für das Auto. So fordern sie: “Die Zahl der Autospuren soll verringert werden und Parkplätze sollen wegfallen.” Sie beschlossen mit überwältigender Mehrheit, dass dort, wo der Platz nicht für alle reicht, die Busspur entfallen soll, und der Bus zu den Autos auf die Fahrbahn kommt, nicht auf die Fahrradspur. Auch das deckt sich mit Forderungen des Radentscheids.

“Uns überrascht nicht, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung so denkt und die Notwendigkeit sieht, dass Fahrräder auf solchen Straßen dringend einen geschützten Raum brauchen. Was uns überrascht, ist, dass es für so einen Beschluss mit erheblichen Auswirkungen auf die ganze Göttinger Verkehrsinfrastruktur in einem solchen Zufallsgremium bereits heute über 90 Prozent Zustimmung gibt, ohne dass wir dafür einen Tag Werbung gemacht haben”

so Luckhardt.

Über GöttingenZero

GöttingenZero ist die lokale Untergruppe der Klimaschutzorganisation GermanZero. Mitglieder der Gruppe sind unter anderem Göttinger Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen, Lehrer:innen und Studierende, die sich für nachhaltige Stadtentwicklung und insbesondere Klimaneutralität in Göttingen bis 2030 einsetzen. Dafür startete die Gruppe im Jahr 2021 ein Bürgerbegehren und sammelte dafür 7.686 gültige Unterschriften. Mit dem Ratsentschluss vom Dezember 2021 wurde der Bürgerentscheid abgewendet und stattdessen der „Klimaplan Göttingen 2030“ beschlossen. GöttingenZero arbeitet seitdem in Kommunikation mit der kommunalen Politik an der Realisierung des Vorhabens, Göttingen bis 2030 klimaneutral zu machen. Zu diesem Zweck hat die Gruppe unter anderem einen alternativen Klimastadtplan vorgelegt, der ausgehend vom Treibhausgas-Restbudget konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion vorschlägt.

GöttingenZero

Privatisierung des Gänseliesels

Sat, 15 Jul 2023 14:27:00 +0100

Privatisierung des Gänseliesels

Aktivist*innen von End Fossil: Occupy! Göttingen machten am heutigen Samstag um 13 Uhr eine weitere Protestaktion am Gänselieselbrunnen in der Göttinger Innenstadt. Um die globale Privatisierung von Wasserquellen zu kritisieren, privatisiert die Gruppe am Samstag, den 15.07.2023, den Gänselieselbrunnen symbolisch selbst und spiegelt damit den kommerzialisierten Umgang mit der Ressource Wasser wieder. Sie umzäunen den Brunnen und verkaufen, als schicke Geschäftsmenschen verkleidet, das Brunnenwasser des Wahrzeichens in der heißen Mittagssonne für 5,99 Euro pro Flasche.

Staatsanwaltschaft will mitspielen. Der Vorwurf: Unterschlagung

Offensichtlich wollten Polizei und die Staatsanwaltschaft Göttingen gerne mitspielen bei dieser von vielen Passanten amüsiert und erfreut aufgenommenen Aktion. Die Polizei rückte gegen 14:00 Uhr mit sieben Einsatzfahrzeugen an, und beendete die Aktion auf spektakuläre Weise: von sechs der Aktivist*innen wurden die Personalien aufgenommen. Der Vorwurf: Unterschlagung

Damit hat sich das Gänseliesel durch die erhöhte Aufmerksamkeit in der Stadtverwaltung, Politik und Justiz von einem beschaulichen lokalen Wahrzeichen zunehmend zu einem überregional beachteten Kulturdenkmal mit hohem Unterhaltungswert hochgearbeitet. Möglich wurde dies durch die unermüdliche Arbeit der Göttinger Zivilgesellschaft.

Aber es sei hier auch auf die noch weitgehend unbekannte Gefahr hingewiesen, die sich für Passanten ergibt, die sich unter Hitze des Klimawandels über die erfrischende Wirkung des kühlen Brunnenwassers erfreuen wollen. Trotz der schlechten Qualität des Wassers handelt es sich offensichtlich um den Tatbestand der Unterschlagung, sobald die im Brunnen erfrischte Hand dort wieder herausgenomen wird. Diese weitere Verrechtlichung im öffentlichen Raum ist somit auch gleich ein herber Rückschlag für die Klimaanpassungs-Bemühungen der Stadt.

Abgefüllt in halbwegs sauberen Plastikflaschen, Qualität: nicht einwandfrei.

Mit diesem Handzettel wurden die Passanten über Geschäftsmodell und Produktqualität informiert.

Guten Tag,

Ganz schön warm heute, oder? Wem gelüstet es da nicht nach einem frischen, kühlen Schluck Wasser?

Das ist ab heute ganz komfortabel hier direkt am Gänseliesel möglich, denn wir, die Aridé AG, verwöhnen Sie mit einem unschlagbaren Angebot:

Kaufen Sie jetzt frisch abgefülltes Wasser direkt aus dem Gänselieselbrunnen für nur 5,99 € pro Liter!

Unser Unternehmen verfolgt seit langem das ehrliche Ziel, mit möglichst hohen Profiten einen luxuriösen Lebensstandard für unsere Mitarbeitenden zu schaffen. Das funktioniert jedoch nur mit ausgefeilten Geschäftsmodellen. Wasser erscheint uns diesbezüglich eine sehr proﬁtable Ressource zu sein und eignet sich deshalb bestens für unsere wirtschaftlichen Aktivitäten. Während die Süßwasserreserven der Erde immer knapper werden, steigt gleichzeitig der Bedarf danach aufgrund immer häufigerer Hitzeperioden an. Insgesamt haben weltweit rund 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer sicheren Trinkwasserversorgung. Diese Kombination aus kleinem Angebot und großer Nachfrage lässt unsere Unternehmer*innenherzen naturlich schneller schlagen: Das perfekte Geschäft! Aus diesem Grund haben Wir das Ganseliesel mitsamt dem sich darin befindenden Wasser privatisiert und das Grundbedürfnis und Menschenrecht nach Wasser kommerzialisiert.

Natürlich bedenken wir bei unseren Geschäftsmodellen auch stets die moralische Legitimation unserer wirtschaftlichen Aktivitäten. Im Fall der hiermit stattfindenden Privatisierung und Kommerzialisierung des Gänseliesel-Wassers sehen wir darin jedoch keine Hindernisse, da wir uns stets an internationalen Vorbildern anderer ehrlich agierender Unternehmen orientieren. Ein Beispiel nehmen wir uns unter anderem an dem sympathischen Familienbetrieb Nestlé, der bis dato bereits in mehreren Ländern in unterschiedlichem Ausmaß Wasserrechte erworben hat. Das Wasser wird vom Konzern abgezapft und dann zu deutlich teurerem Preis verkauft. So zum Beispiel in Äthiopien, einem Land, das von Dürre geprägt ist und dessen Bevölkerung in großen Teilen unter Armut leidet. Aber auch Chile dient als starkes Exempel, wie mühelos die Privatisierung von Wasser und dem Grundwasserzugang erfolgen kann. Dort befinden sich nahezu 100 Prozent der Wasserrechte in den Händen einiger weniger Großunternehmen. Die Konsequenz für diejenigen‚ die sich den Erwerb des Wassers nicht leisten können, liegt auf der Hand: Wer nicht zahlt. dem wird der Hahn ganz einfach zugedreht. Wir von Aridé arbeiten mit denselben fairen Standards.

Für Sie zapfen wir ehrlich und transparent das Wasser ab, unter dem Motto: Gut für dich, gut für die Natur und gut für uns natürlich.

Die Einschätzungen von End Fossil: Occupy! Göttingen

„Seit 2010 ist der Zugang zu sauberem Wasser Grundrecht des Menschen. Dass dies durch ökonomische Interessen verhindert wird, darf nicht sein. Konzerne wie Nestlé, Veola oder Coca-Cola und viele weitere profitieren weltweit maßgeblich durch privatisierte Wasserquellen und zerstören mit Hilfe von Institutionen wie der Weltbank, des IWF und Freihandelsabkommen Umwelt und Lebensgrundlagen“, sagt Ruth Sekura von End Fossil: Occupy! Göttingen.

Die immer heißer werdenden Sommer, die selbst hierzulande anhaltende Dürre und Starkregenfälle, bleiben keinem verborgen. Die Überschwemmung im Ahrtal 2021, wie zuletzt in Braunschweig und Kassel im Juni sind in ihrem vermehrten und stärkeren Auftreten weitere Belege, dass mit Extremwetterereignissen gerechnet werden muss. Die sieben Tage vom 04. bis zum 10. Juli 2023 waren die sieben heißesten Tage, seit Beginn der Wetteraufzeichnung.

Dass ein großer Teil der weltweiten Süßwasserressourcen im Privateigentum großer Firmen liegt, die es für teures Geld verkaufen können, trägt dabei zusätzlich zu einer globalen Ungerechtigkeit bei. So werden mehr als 80% des Wassers in Chile durch den auf Exporte ausgerichteten Agrarsektor verbraucht. In der trockenen kolumbianischen Provinz La Guajira verschlingt ein Steinkohletagebau täglich 30 Millionen Liter Wasser. Der Großteil der Kohle wird nach Deutschland exportiert. Die Nutzung des knappen Trinkwassers wird an Profitinteressen von Firmen aus dem Globalen Norden ausgerichtet, statt an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.

Sauberes Trinkwasser ist lange nicht mehr selbstverständlich, das muss auch die Stadt Göttingen verstehen. Um die Stadt vor den Folgen von Dürren, Hitzewellen und Starkregen zu schützen fordert End Fossil: Occupy! Göttingen mehr Begrünung, Wasserauffangbecken, Entsiegelung und öffentliche Wasserspender in der Stadt.

„Mit dem Gänseliesel haben wir offensichtlich einen Nerv der Stadtverwaltung getroffen. Klimakrise heißt auch, dass Kulturgüter gefährdet sind, Überschwemmungen werden zunehmend weitere historische Wahrzeichen zerstören und erhöhte Temperaturen werden an die Substanz dieser „kulturellen Erbe“ gehen. Für mich steht das in keinem Verhältnis zu dem humanitären und ökologischem Leid, aber wenn es dazu dient, die Stadtverwaltung umzustimmen, muss das arme Gänseliesel eben herhalten“, so Jonathan Groß.

Bereits in den letzten Wochen gab es durch die Letzte Generation und eine weitere unbekannte Gruppe zwei Protestaktionen gegen Umweltzerstörung und gegen die Aushebelung des Asylrechts am Gänseliesel. Das Gänseliesel wird die Aktion von End Fossil im Gegensatz zur Klimakrise unbeschadet überstehen.

End Fossil: Occupy! Göttingen und Ulrich Schwardmann vom Göttinger Klimabündnis

Pressemitteilung End Fossil:Occupy! 'Besetzung im Max-Planck-Gymnasium beendet'

Fri, 23 Jun 2023 14:59:00 +0100

Nachdem seit Montag die Aula des Max-Planck-Gymnasiums Göttingen von Schüler*innen von End Fossil: Occupy! besetzt wurde, ist die Besetzung nun beendet. Ziel der Besetzung war es, das Thema Klimagerechtigkeit in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses zu rücken.

Die Aktion fand unter der Initiative End Fossil: Occupy! statt, welche in den vergangenen Monaten in Göttingen bereits erfolgreich fünf Schul- und zwei Unibesetzungen durchgeführt hat. Die Initiative ist international koordiniert und besetzte allein im Mai und Juni über 70 Bildungseinrichtungen.

Durch ein informatives Programm und direkte Gespräche mit Schülerinnen sollten diese über die Klimakrise und ihre verheerenden Folgen informiert werden. So informierten beispielsweise Wissenschaftlerinnen von Scientists for Future über die Folgen der Nichteinhaltung der verbindlichen Klimaziele der Bundesregierung.

„Ich finde es krass, wie wenig ich über die jetzigen Auswirkungen des Klimawandels wusste. Dass z.B. in Pakistan letztes Jahr 33 Millionen Menschen durch Überschwemmungen ihr Zuhause verloren haben und wir hier in Deutschland so wenig in den Nachrichten dazu gesehen haben ist erschreckend. Ich habe Angst vor den Folgen, die die Klimakrise vielleicht auch auf mein Leben haben wird. Deswegen find ich die Besetzung gut, weil wir uns so zusammentun können, um gegen die Klimakrise zu kämpfen.“, so Phillipp aus der 8. Klasse.

Der Protest wurde zuvor bei der Schulleitung angekündigt, um einen kooperativen Umgang zu gewährleisten. Die Stadt Göttingen entschied sich jedoch dazu, den Protest durch einen von ihnen für die Nacht bestellten Sicherheitsdienst einzuschränken. Obwohl in der Besetzung des Otto-Hahn-Gymnasium im Mai eine Nachtwache durch freiwillig gemeldete Eltern und Lehrkräfte bestand, sei dies nun plötzlich nicht mehr möglich. Die Kosten sollen die größtenteils minderjährigen Schülerinnen tragen. So geschah es bereits in der Besetzung der IGS vergangenen Mai. Nach Ende der Besetzung bekamen drei Schülerinnen von End Fossil: Occupy! Rechnungen über insgesamt 1000€. Einer davon hatte zuvor nicht in der Besetzung übernachtet. Die Stadt kündigte ein Fortführen dieses Vorgehens an. End Fossil: Occupy, plant hingegen diese Kosten nicht zu tragen.

„Die Rechnungen, mit denen wir nun konfrontiert sind stellen eine Einschränkung unseres Protests durch die Stadt Göttingen dar. Diese versucht sich dem Druck, den wir durch die Schul- und Unibesetzungen aufgebaut haben zu entziehen. Zudem ist diese Praxis zutiefst ungerecht. Protestieren kann so nur der, der die finanziellen Mittel hat, solche Rechnungen zu bezahlen. Außerdem stellen diese eine massive psychische Belastung, vor allem für die sehr jungen Schüler*innen dar. Deshalb haben wir uns nach Beratung durch mehrere Anwälte dazu entschieden diese Kosten nicht zu zahlen. Im Falle das es der Stadt so wichtig ist auch gerichtlich gegen unseren friedlichen Protest vorzugehen so werden wir es auch auf einen Rechtsstreit ankommen lassen“, so eine Sprecherin der Gruppe.

Die Rechnungen an Schüler*innen reihen sich in eine Welle von Repressionen gegenüber Protesten ein, wie zuletzt die Verurteilung von Lina E., die Razzien bei der letzten Generation, oder die Anzeige von CDU Abgeordneten Olaf Feuerstein gegen End Fossil: Occupy!.

BfnS fordert Bürgerbeteiligung für grundlegende Entscheidung am Weender Tor

Wed, 21 Jun 2023 00:56:00 +0100

Nach der Vorstellung der Stadt soll am Donnerstag 22.06.2023 im Bauausschuss eine weichenstellende Entscheidung durchgewinkt werden, wie das am Weender Tor gelegene Grotefend-Areal bebaut werden soll. Dahinter steht ein Planungsvorhaben des Investors Hanseatic Group.

Trotz ausdrücklicher Bitte wurde die zukünftige Bebauung des Grotefend-Areals nicht in den vergangenen Sitzungen des Sanierungsbeirats Nördliche Innenstadt auf die Tagesordnung gesetzt. Das Grotefeld-Areral befindet sich in einem Sanierungsgebiet, für das Fördermittel in erheblicher Höhe vom Land bereitgestellt werden. Eine der Voraussetzungen war die Einrichtung eines Sanierungsbeirats. Das BfnS fordert, den Sanierungsbeirat genau wie einen Ortsrat vor der Entscheidung im Bauausschuss über die Pläne zu informieren und eine Stellungnahme einzuholen.

“Wir sehen im gegenwärtigen Vorgehen ein sehr schlechtes Beispiel investorengesteuerter Stadtplanung und fordern erneut die Schaffung eines Ortsrates Innenstadt. In einem solchen Ortsrat müssten Entscheidungen, wie sie jetzt innerhalb kürzester Zeit im Bauausschuss durchgewinkt werden sollen, besprochen und mit einem Votum versehen werden, bevor es in den Bauausschuss geht. So wie es jetzt läuft, findet schlichtweg überhaupt keine Bürger*innenbeteiligung statt. Nach dem Willen der Stadt sollen die Bürger*innen im sogenannten Verfahren erst dann beteiligt werden, wenn die grundlegenden Entscheidungen bereits getroffen sind. Das Verfahren hat aber schon längst begonnen und die Bevölkerung ist bei den allerwichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Der Bauausschuss könnte am Donnerstag noch eingreifen und zu Details aus der einzuleitenden Planung Korrekturen anmerken, beispielsweise was die Höhe der Gebäude und das Ausmaß und die Nutzung der Flächen angeht. Das BfnS befürchtet insbesondere, dass durch die Vorgabe “Trauf- und Firsthöhe an der Kreuzung nicht höher als Auditorium” genau dasselbe passiert wie am Groner Tor 2014. Dort wurde ohne Beteiligung der Bevölkerung eine Trauf- und Firsthöhe “nicht höher als die ehemalige Zoologie” festgelegt, was dann zu einer massiven Entwertung des historischen Ensembles aus Bahnhof, Zoologie und den historischen Gebäuden am Groner Tor führte.

Das BfnS kritisiert auch, dass angesichts dessen, dass der Fraktionsvorsitzende einer der drei Parteien des Haushaltsbündnisses durch seine Rolle in der Investorenfirma ein persönliches Interesse an dem Beschluss hat, im Bauausschuss keine Chance besteht, an den investorengesteuerten Plänen noch etwas substanziell zu ändern. Zu offensichtlich ist, dass die Planungsinhalte im SPD-CDU-FDP-Haushaltsbündnis ausgehandelt wurden.

Richtigstellung des BfnS vom 26.06.2023

Das BfnS nimmt die Aussagen des letzten Absatzes aus der Pressemitteilung vom 20.06.2023 vollumfänglich zurück und erklärt, dass keiner der Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien des Haushaltsbündnisses eine Rolle in der Investorenfirma am Weender Tor hat, und folglich auch keine Grundlage besteht anzunehmen, dass eine der in Frage kommenden Personen ein persönliches Interesse an dem Beschluss haben kann.

Max-Planck-Gymnasium von Schüler*innen besetzt

Mon, 19 Jun 2023 08:32:00 +0100

Am Montag den 19. Juni gegen 8 Uhr besetzen Schüler*innen die Aula des Max-Planck-Gymnasiums Göttingen. Das Ziel der Besetzung ist, die Klimakrise in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses zu rücken, was durch den Dialog mit Jugendlichen und den öffentlichen Druck einer Besetzung geschehen soll. Die Aktion findet unter der Initiative EndFossil: Occupy! statt, welche in den vergangenen Monaten in Göttingen bereits erfolgreich fünf Schul- und zwei Unibesetzungen durchgeführt hat. Die Initiative ist international koordiniert und besetzte in den vergangenen Monaten über 70 Bildungseinrichtungen.

Um 9:40 rufen die Schülerinnen die Besetzung durch eine Begrüßung auf dem Schulhof und eine Lautsprecherdurchsage aus. Außerdem informieren sie über Social Media über den Besetzungsstart. Sie fordern alle Schülerinnen Göttingens dazu auf sich der Besetzung anzuschließen und am informativen Programm teilzunehmen. Bereits in der 5./6. Schulstunde soll in geselliger Runde beim Waffelnbacken über die vorgestellten Forderungen diskutiert werden.

Bundesweit schließt sich Endfossil:Occupy! den Forderungen von „RWE & Co Enteignen“ und „Debt for Climate“ an und fordert somit die Vergesellschaftung der Energiekonzerne, sowie die Annulierung der Schulden der Länder des Globalen Südens.

„Die Klimakrise nimmt immer weiter an Fahrt auf, während die Politik weiterhin nicht handelt. Das haben wir sowohl international anhand der letzten Weltklimakonferenz im November, aber auch bundesweit gesehen. So wurde im Januar trotz massiver Proteste Lützerath zerstört, damit RWE mit den 280 Millionen Tonnen Braunkohle, die unter dem Dorf lagen und die nicht zur Sicherstellung der Energieversorgung benötigt wurden seinen Profit maximieren konnte. Als wäre das nicht genug, plant die Bundesregierung das nächste schmutzige Projekt: das LNG-Terminal vor Rügen. Wir müssen die Bekämpfung der Klimakatastrophe ernst nehmen. Da dies nicht geschieht müssen wir selber dafür sorgen!“ So eine Schülerin des MPGs.

Bis Freitag wird es in der Besetzung ein informatives Programm rund um die Klimakrise und die Forderungen von Endfossil: Occupy! geben, das in den vorherigen Besetzungen durch Schulklassen immer gut besucht war. Außerdem wird die Besetzung als Freiraum genutzt um über Klimagerechtigkeitsthemen zu diskutieren und sich zu vernetzen.

Dazu kommentierte Jana Brecht: „So können wir weiterhin Druck auf der Straße machen, wie bereits die letzten 4 Jahre mit Fridays For Future. Aber wir fügen noch die Ebene der Besetzung hinzu, da nur der Druck auf der Straße nicht genug gebracht hat. Wir müssen die Schülerinnen dazu bewegen mit uns gemeinsam eine Bewegung aufzubauen, um es zu schaffen den Ablauf des Systems an den Orten des alltäglichen Lebens so zu stören, dass der Druck nicht länger ignoriert werden kann. Wir haben schon anhand unserer letzten Besetzungen gesehen wie groß die Bereitschaft in der Schülerinnenschaft ist, sich aktiv für eine Zukunft einzusetzen. Also rufen wir alle Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden dazu auf, sich uns anzuschließen!“

UN fordern Schutz von Klimaaktivisten

Fri, 26 May 2023 14:51:00 +0100

“Letzte Generation”: UN fordern Schutz von Klimaaktivisten

Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric in New York.

Protestierende hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“, sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres‘ Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet: Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.

Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam, ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation die Defizite der deutschen Klimapolitik auf die Agenda bringen – etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.

Referenz: https://unric.org/de/letzte-generation-26052023/

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender droht Klimaaktivist*innen wegen Hochbeet

Fri, 26 May 2023 11:56:00 +0100

Stellungnahme von End Fossil: Occupy! Göttingen

Am vergangenen Sonntag Nachmittag errichteten Aktivist*innen der Gruppe End Fossil: Occupy! ein Hochbeet auf der Terrasse des Museums Forum Wissen. Sie leisteten damit einen kleinen Beitrag für mehr Grünflächen und Biodiversität in der Stadt. Nun droht ihnen CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Olaf Feuerstein mit einer Strafanzeige. Seine Gustodeluxe GmbH betreibt das Café mitsamt der Terrasse im Forum Wissen. Inhaltliche Gründe gegen das Bestehenbleiben des Beetes nannte er nicht. Dabei steigert die Begrünung inmitten der umliegenden Steinwüste auch das Wohlbefinden seiner Cafégäste.

“Anstatt sich über das geschenkte Hochbeet zu freuen, versucht Herr Feuerstein offenbar, sich mit der Drohung politisch zu profilieren. Seine Reaktion steht sinnbildlich für die andauernde Sabotage an Klimaschutzmaßnahmen durch die CDU. Wer auf eine solch positive Aktion derart unkonstruktiv reagiert, hat keine Vorbildrolle in der Stadtpolitik” ordnet eine Sprecherin der Gruppe die Reaktion ein.

Per Mail hatte sich der CDU-Politiker am Montag Abend an die Klimagerechtigkeitsgruppe gewandt. Darin forderte er den Abbau des Beetes durch die Aktivist*innen und kündigte an, nach Ablauf einer mehrstündigen Frist, umgehend Anzeige zu erstatten. Die Aktivist*innen der Gruppe werten dies als Einschüchterungsversuch und stehen geschlossen hinter ihrer Aktion. Alle Argumente sprechen für mehr Begrünung und Entsiegelung. Auch kleine Grünflächen steigern die Resilienz gegen städtische Hitzeinseln und Starkregen und haben darüber hinaus positive Effekte für die psychische Gesundheit. Als Ratsabgeordneter trägt Herr Feuerstein für genau diese Themen eine besondere Verantwortung. Stattdessen ließ er das Hochbeet nach dreitägigem Bestehen entfernen. Durch Bemühungen des Forum Wissens konnte das Beet auf den Museumsvorplatz umziehen. Rund um das Wissenschaftsmuseum fanden im Zuge des Baus des Freigeist Hotels und der anliegenden Sparkasse vor wenigen Jahren großflächige Versiegelungsmaßnahmen statt. Die Aktivist*innen unternahmen mit dem Bau des Hochbeets einen ersten Schritt, dem entgegenzuwirken.

“Wer sich so sehr von einem Hochbeet bedroht fühlt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Wir fragen uns deshalb ernsthaft, wie die CDU die notwendige Klimaanpassung unserer Stadt schaffen will, wenn nicht einmal ein kleines Beet stehen bleiben darf?” kommentiert ein Aktivist von End Fossil: Occupy!.

Auch beim umstrittenen Bau eines neuen Parkhauses am Schützenanger setzt sich die CDU, zusammen mit FDP und SPD, aktiv für Flächenversiegelung, gegen Stadtbegrünung und gegen Klimaschutz ein. Darüber hinaus forderte die CDU-Ratsfraktion, Schüler*innen für die Besetzung des OHGs strafrechtlich zu verfolgen, obwohl diese vom Lehrpersonal begrüßt worden war. Derartige Versuche, friedliche Klimaproteste zu kriminalisieren steigern sich immer weiter. Sie gipfelten am vergangenen Mittwoch in den Razzien bei der Letzten Generation. Die Göttinger Aktivist*innen von End Fossil: Occupy! lassen sich davon nicht entmutigen. Ein Aktivist äußert deshalb:

“Von Herrn Feuerstein hätten wir uns mehr Dialogbereitschaft gewünscht. Wir laden ihn ein, sich mit uns am Hochbeet zu treffen. Dann können wir ihm erklären, warum auch einfache Klimaschutzmaßnahmen in Zeiten der Klimakatastrophe kompromisslos sind.”

Hintergrundinformationen:

Im Oktober 2022 besetzte End Fossil: Occupy! für eine Woche den größten Hörsaal im ZHG. Damals befürwortete der Senat der Universität die von den Besetzer*innen gestellten lokalen Forderungen nach einer Abkehr von veralteten Lehrinhalten, sowie nach baulich-betrieblicher Klimaneutralität. Umgesetzt wurde davon bislang wenig.

Daraufhin erweiterten die Aktivist*innen ihr Aktionsrepertoire und errichteten im April 2023 unangekündigt eine Sonderausstellung im Wissenschaftsmuseum „Forum Wissen“. Hier verwiesen sie auf die Diskrepanz zwischen dem breiten öffentlichen Wissen über die Klimakrise und dem gegenüberstehenden unzureichenden politischen Handeln. Sie boten psychologische Erklärungen für ausbleibendes Handeln und zeigten durch „reale Utopien“, dass eine bessere Welt möglich ist. Schließlich stellten sie Gruppen aus der Göttinger Klimagerechtigkeitsbewegung vor, in denen Besucher*innen aktiv werden könnten.

Die daraus neu gewonnene Unterstützung nutzten die Aktivist*innen, um in größerer Zahl im Mai die bereits zweite Unibesetzung in Göttingen innerhalb eines Jahres durchzuführen. Als Teil der internationalen Besetzungswelle #mayweoccupy wurden abermals Räume geschaffen, in denen sich Menschen über die Klimakrise, damit verbundene strukturelle Probleme und Lösungsansätze austauschen konnten. Das Ziel: Alle Menschen zum Protest gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ermutigen und dafür den Campus erneut politisieren. Es hatte keinerlei Reaktion, geschweige denn ein Gesprächsangebot des Präsidiums gegeben, stattdessen saß dieses die Besetzung aus. Doch die Klimakrise kann man nicht aussitzen. Vermutlich wurde deswegen in Solidarität mit der Besetzung einige permanente Erinnerungen in den Hörsälen und dem Unigelände geschaffen, die weiterhin zum Handeln anregen sollen.

Keine Woche später sind die Aktivist*innen erneut als Sapßguerilla-Gärtner*innen in Göttingen präsent.

Weitere Informationen:

End Fossil: Occupy! Göttingen: https://goettingen.endfossil.de/
Unangekündigte Sonderausstellung im Forum Wissen: https://vonwegenverlag.de/vom-wissen-zum-handeln
1. Unibesetzung von End Fossil: Occupy! Göttingen im Mai 2023: https://vonwegenverlag.de/EndFossil-Uni-Goettingen
Hochbeet bauen mit End Fossil am Forum Wissen: https://www.youtube.com/@ClimateGorillia

Solidarität mit der Letzten Generation

Thu, 25 May 2023 13:46:00 +0100

Gestern wurden in verschiedenen Bundesländern Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation durchgeführt. Wie so häufig, wenn sich der deutsche Staat bedroht fühlt, lautet der Vorwurf: “Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung” und die Gefahr der »Störung öffentlicher Betriebe«. Es ist so lächerlich, dass nun Aktivist*innen bis ins bodenlose kriminalisiert und schikaniert werden, wo doch die eigentliche kriminelle Handlung die Zerstörung unserer Lebensgrundlage im Namen des elendigen Kapitalismus ist! Die Eskalation gegenüber der letzten Generation, zeigt sich nicht nur in der Repression, sie zeigt sich auch in der aufgeheizten Stimmungsmache in der öffentlichen Debatte. „Klima-Terrorist:innen“, „grüne RAF“, „Ökofaschist:innen“, „Putschist:innen gegen die Rechtsstaatlichkeit“, schallt ihnen vom wütenden Mob entgegen.

Kämpfen wir gegen Repression und autoritäre Formierung: Nicht mit Wegducken und Stillhalten, sondern mit einer selbstbewussten Ansage, warum die antiautoritäre Revolte der Vielen gerade jetzt notwendig und gerechtfertigt ist.

Kommen wir als Bewegung in unserer Unterschiedlichkeit zusammen und organisieren wir die politische Rückendeckung, die es in diesen Tagen braucht.

End Fossil: Occupy! Göttingen

A. Hartmann

Die Flughöhe des St. Florian

Sat, 20 May 2023 01:00:00 +0100

Die Flughöhe des St. Florian

Eigentlich ist es ja selbstverständlich, dass ehrenamtlich Tätige der Kommunen nicht beraten und mitentscheiden dürfen, wenn sie davon einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben, wie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz festgelegt. Trotzdem ein wichtiger Hinweis, mit dem sich Frau Bachmann-Dämmer von der CDU da ein beachtliches Eigentor geschossen hat. Hat sie doch als direkte Nachbarin der PV- und Windkraftanlagen einen unmittelbaren, sie würde wohl eher sagen Nachteil.

Der Paragraf 41 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz richtet sich nicht nur gegen Vorteilsnahme bei kommunalen Entscheidungsträgern, sondern er stellt mit dem Verweis auf Nachteile auch klar, dass das St. Florians- oder „Nicht-in-meinem-Vorgarten“-Prinzip, wie von Frau Bachmann-Dämmer praktiziert, in der kommunalen Selbstverwaltung nichts zu suchen hat.

Frau Ziegler-Mehrtens kann hingegen keinerlei persönliche Vorteilsnahme vorgeworfen werden. Der Aufbau einer Bürgerenergie-Genossenschaft hat laut Satzung Gemeinnützigkeit zum Ziel und ist mit erheblicher unentgeltlicher Arbeit verbunden. Bei den Reizwörtern „investieren“ und „profitieren“ ging es in den inkriminierten Mitteilungen übrigens darum, dass in das eigene Wohngebiet investiert werden soll und der Ortsteil profitiert – wahrlich kein unmittelbares persönliches Interesse. Eine solche Entstellung des Zusammenhangs zeugt eher weniger von gutem politischen Stil.

Herr Feuerstein, auch CDU, spricht im Rat immer mal wieder von unterschiedlicher Flughöhe der Parteien beim Klimaschutz, allerdings ohne genau zu erklären, wie das zu verstehen ist und auf welcher Höhe sich die CDU verortet. Langsam kristallisiert sich hier allerdings ein Bild heraus.

Obwohl sie vorgeben, den Klimaplan 2030 einhalten zu wollen, haben CDU-Politiker und -Politikerinnen die letzten acht Jahre erfolgreich jedes Windrad in Göttingen verhindert. So wird es auch jetzt wieder mit undurchsichtiger Interessenlage versucht. In der Göttinger Verkehrspolitik spricht die CDU bei der Diskussion um höhere Parkgebühren bereits von „Kulturkampf“ und „Verkehrsumerziehung“, wenn die Verwaltung mehr Menschen zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel bewegen möchte (Rat 17. Februar, Tageblatt 19. Februar). Die Junge Union in Göttingen will keine Klimaschützer mehr sehen, sondern nur noch Aktivisten (Tageblatt 10. Mai). Und bundesweit wehrt die CDU sich nun „mit allen Mitteln“ (CDU-Generalsekretär M. Huber) gegen eine dringend notwendige Dekarbonisierung der Heizungsanlagen (Tageblatt 10. Mai).

Neben dem St. Florians-Prinzip betreibt die CDU also seit einiger Zeit klimapolitische Vogel-Strauß-Politik. Der Strauß ist ein Laufvogel, Flughöhe null, soweit bekannt. Zur exakten Flughöhe des Heiligen Florian hingegen kann vermutlich auch die christliche Expertise der CDU keine Aussage machen.

Ulrich Schwardmann, Göttingen

Provinzposse im Ortsrat Weende

Man glaubt es manchmal nicht, was so im Tageblatt berichtet wird. Im Artikel vom 10. Mai kann man lesen, wie eine politische Partei rückwärtsgewandt sich mit Händen und Füßen und herbeigeholten Argumenten dagegen wehrt, aktiv und mit neuen Ideen gegen den Klimawandel vorzugehen.

Was ist passiert? Da wollen von den Bürgern gewählte kommunale Vertreter der Grünen eben diese Bürger einbeziehen in das Engagement gegen den Klimawandel. Es entstand die Idee, zur Finanzierung von Windanlagen eben diese Bürger in Form einer Genossenschaft zu beteiligen. Erst mal noch nur die Idee, nicht etwa schon die sofortige oder gar eine erfolgte Gründung! Doch sicher will die angegriffene Vertreterin der Grünen im Ortsrat ihr Riesenvermögen investieren, um für sich gierig privat gewaltige Profite zu machen!

Wenn auf städtischem Grund Windräder entstehen, dann sollten auch die Bürger der Kommune finanziell davon profitieren, indem sie ihr Geld in dieses Projekt investieren können. Ein bei wackeligen Zinserträgen bei den Banken sinnstiftendes Unterfangen. Wohlgemerkt, in diesem Falle eine breit angelegte offene Genossenschaft für möglichst viele Göttinger Bürger und nicht für irgendwelche externen Finanzinvestoren, die Renditen abschöpfen. Gerade Letzteres hat ja als quasi Fremdbestimmung immer wieder zum Widerstand gegen erneuerbare Energien geführt.

Im Gegenteil, muss man doch immer wieder die Bürger dabei ermutigen, ihren Strom selbst zu produzieren und dabei langfristig sogar von günstigeren Preisen und Überschüssen zu profitieren. Dass die Kombination von Windkraftanlage plus Photovoltaik das energetische Optimum der Flächennutzung in Deppoldshausen wäre, sollte eigentlich jedem einleuchten, der begriffen hat, dass wir ohne ein Maximum an in Deutschland produzierten erneuerbaren Energien schwere wirtschaftliche Probleme bekommen und den Klimawandel nicht aufhalten werden.

Doch was passiert im Ortsrat Weende: Rolle rückwärts der CDU. Mit schrägster pseudojuristischer Argumentation versucht man, die Befürworterin einer „Bürgerenergiegesellschaft“ anzugreifen. Wobei sehr durchsichtig das ganze Manöver scheinbar nur stattfindet, weil man keine Windräder in Deppoldshausen haben will. Sollen doch andere für den Strom sorgen, den wir verbrauchen!

Wie wohltuend dagegen der Bericht im Tageblatt vom 12. Mai über die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft in Radolfshausen.

Wilfried Arnold, Göttingen

Protest an der IGS Geismar

Wed, 17 May 2023 20:51:00 +0100

Am Dienstag den 16.05. wurde der reguläre Unterrichtsbetrieb an der Georg-Christoph-Lichtenberg Gesamtschule Göttingen zum Teil lahmgelegt. Gegen 10 Uhr Vormittags wurde auf einer Vollversammlung aller Schülerinnen zur Abstimmung gestellt, ob sie dem “höher, schneller, Weiter”- Paradigma nicht mehr weiter Folge leisten wollen. Der größte Teil der anwesenden Schülerinnen stimmte dafür, gegen die Probleme im Schulsystem und die Klimakrise zu protestieren, anschließend wurde damit der Unterricht von End Fossil Occupy für beendet erklärt und ein kulturschaffendes und informierendes alternativ Angebot in der Schule aufgebaut.

Somit war der Unterricht kurzzeitig verhindert. Nach einiger Zeit hat die Schule es geschafft das der Großteil des Schulbetriebs wieder stattfinden konnte. “Es kam, wie wir auch schon bei anderen Besetzungen beobachten konnten, vermehrt zu gezielten autoritärem Verhalten der Lehrkräfte gegenüber Schülerinnen, um diese an der Teilnahme beim Protest zu hindern. Aber auch durch unzureichende Kommunikation und falschen Formulierungen von unserer Seite, herrschte viel Planlosigkeit und Verwirrung bei den Schülerinnen. So kam das geplante Programm nicht zur geltung und der Fokus der gesamten Schulgemeinschaft lag, statt einen Raum für Probleme und Lösungen zu schaffen, auf dem Unterricht. Dennoch wurde in vielen Klassen, ob mit oder ohne uns, über Protest, gegenwärtige Probleme und die gesamte Thematik gesprochen. Auch im Nachhinein wollen wir weiterhin mit den Schüler*innen Lösungen und Formen des Protests finden, um gegen ihre alltäglichen Probleme vorzugehen.” so Flo von End Fossil Occupy dazu.

In Verhandlungen mit Schule und Stadt wurde auch eine Übernachtung, allerdings nur mit Sicherheitsdienst, geduldet. Somit blieb die IGS bis heute um 12 Uhr mittags besetzt. Nach dem Ende der Besetzung fand ein Diskussionsformat mit Schüler*innen, Eltern, Schulleiterin und Lehrkräften in der Schule statt, um Unstimmigkeiten, Fragen und Kritik zum Vortag einen Raum zu geben und zu klären.

“Um uns Schülerinnen für unsere wachstums- und profitorientierte Wirtschaft auszubilden, bestimmt auch im Schulsystem dieses Denken unseren Alltag. Uns wird, zwar nicht unbedingt durch einzelne Lehrkräfte, allerdings durch das generelle Schulsystem, beigebracht in Konkurrenz zueinander immer besser sein zu müssen. Dadurch sind wir hier ständigem Leistungszwang, dem Festhalten an veralteten Lerninhalten, sowie einer Gleichgültigkeit gegenüber der Klimakatastrophe und damit auch unserer Zukunft ausgesetzt.” ordnet eine Sprecherin von End Fossil Occupy die Lage ein. Weiter führt sie aus “Wir haben es satt an die Politik zu appellieren, das Mindeste zu tun um die Klimakatastrophe abzuwenden und für globale Gerechtigkeit zu sorgen. Deshalb nehmen wir uns unseren Alltag zurück, besetzen und streiken um eine Zukunftsperspektive von der Gesellschaft einzufordern. Also nehmen wir uns die Schule, die größter Bestandteil unseres Alltags ist und probieren dabei möglichst allen Schülerinnen Partizipationsmöglichkeiten zu geben, indem kein Unterricht stattfindet den sie verpassen müssen um teilzunehmen. Wenn wir dafür gewisse Grenzen überschreiten müssen, tun wir dies. Damit zeigen wir der Gesellschaft, dass unsere Anliegen gehört werden müssen und das, wenn keine Handlungen von der Politik kommen, wir selber handeln!”

Für Interviews oder Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mail: goettingen@endfossil.de

Doppelzählungen bei Ökostromnachweisen aus Island

Fri, 12 May 2023 12:22:00 +0100

Der in Island hergestellt Strom kommt fast ausschließlich aus Wasserkraft und Geothermiekraftwerken. Besonders viel Strom davon nutzt die Aluminiumindustrie, weil er zudem günstig ist.

Die drei Aluminiumhütten im Land verbrauchen mit etwa 12 Terawattstunden zusammen mehr als die Hälfte des in Island erzeugten Stroms. Alle drei Aluminiumunternehmen – Rio Tinto, Alcoa und Nordural – werben damit, dass ihr Strom aus erneuerbaren Quellen stammt.

Handel mit Herkunftsnachweisen

Island exportiert gleichzeitig in großen Mengen Herkunftsnachweise (guarantees of origin, GO) für erneuerbare Energien, mit dem Stromanbieter z.B. in Deutschland virtuell Strom aus erneuerbaren Energien verkaufen, indem gleichzeitig entsprechender Strom in Island als fossil deklariert wird.

15 Terawattstunden werden in Form von Herkunftsnachweisen in andere europäische Länder exportiert. Island produziert aber insgesamt nur etwa 19 Terawattstunden.

Mindestens 8TW grüner Strom ist eigentlich dreckig

Damit werden mindestens 8 Terawattstunden, das ist etwa dreieinhalb Prozent der erneuerbaren Bruttostromstromerzeugung in Deutschland, als grüner Islandstrom deklariert, ist aber in Wahrheit dreckiger europäischer Strom, meist aus Kohle.

Der AIB, für die Ausstellung und Verwaltung der Herkunftsnachweise zuständig, hat in einer aktuellen Pressemitteilung festgestellt, dass die Herkunftsnachweise aus Island nicht mehr exportiert werden dürfen.

Hierüber hatte bereits im vergangenen Jahr Golem.de berichtet , was zu einer Compliance-Prüfung der isländischen Praxis durch die AIB und letztlich zu ihrer aktuellen Entscheidung geführt.

In einem neuen Artikel wird dies nun wieder aufgegriffen, und um interessanten Details zu den Berechnungsmethoden und den Verstrickungen und Ausflüchten des größten isländischen staatlichen Stromkonzern erweitert.

Nicht nur Island, auch Norwegen in Verdacht

Der österreichische Stromkonzerns Verbund, zu 51 Prozent im Besitz des Staates Österreich, ließ bereits vor mehreren Jahren ein Rechtsgutachten erstellen, in dem die Situation in Norwegen unter die Lupe genommen wurde.

Ergebnis : auch in Norwegen bestehen Probleme mit Doppelzählungen von Ökostrom, die ganz ähnlich zu denen in Island sind. Auch dort wird manchmal derselbe Ökostrom in Geschäftsberichten von Unternehmen verrechnet und gleichzeitig in Form von Herkunftsnachweisen exportiert.

Hier wird eine neuerliche Evaluierung durch die AIB mit Spannung erwartet.

Ulrich Schwardmann, GöKB

Unibesetzung von End Fossil: Occupy! Göttingen

Wed, 10 May 2023 16:34:00 +0100

Seit dem heutigen Nachmittag besetzen Studierende der Gruppe End Fossil: Occupy! Räume des Zentralen Hörsaalgebäudes (ZHG) der Georg-August-Universität Göttingen. Sie wollen mit der Aktion alle Menschen zum Protest gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ermutigen und dafür den Campus erneut politisieren. So schaffen sie Räume, in denen sich Menschen über die Klimakrise, damit verbundene strukturelle Probleme und Lösungsansätze austauschen können. Ihr übergeordnetes Ziel ist eine gerechte und lebenswerte Zukunft für alle.

Eine Klettergruppe hat Banner auf dem gesamten Unigelände angebracht, während Hörsäle für die kommenden Tage gemütlich eingerichtet wurden. Damit reiht sich die Aktion in die bundes- und europaweite Besetzungswelle ein und ist bereits die zweite Lehreinrichtung in Göttingen, die seit dieser Woche besetzt ist.

„Wir leisten zivilen Ungehorsam, weil wir der Zerstörung unserer Lebensgrundlage nicht länger zuschauen können. Stattdessen leiten wir jetzt selbst den Wandel ein, der für eine klimagerechte Welt so dringend notwendig ist", begründet Jakob Neuhaus von End Fossil.

Gegen 16:45 Uhr bauten sie im Foyer des ZHG die Sonderausstellung “Wissen schafft Handeln?” auf, mit welcher sie bereits vom 14. bis 16. April das Forum Wissen umgestaltet hatten. Kurz darauf weiteten sie die Besetzung auf zwei Hörsäle aus. Neben der Sonderausstellung im Foyer wird es in den kommenden Tagen ein Programm aus Workshops, Vorträgen und Diskussionsrunden geben. Alle Menschen in Göttingen sind eingeladen daran teilzunehmen. Dass es den Aktivist*innen nicht um die Störung von Lehrveranstaltungen geht, bewiesen sie schon damit, dass sie im Vorfeld bereits einen detaillierten Ausweichplan erarbeiteten.

„Die Universität muss ihrer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Lehrinhalte müssen alle Studierenden auf die Bewältigung der Sozial-Ökologischen Transformation vorbereiten. Wir fordern die wissenschaftliche Einschätzung der Lage ernst zu nehmen. Wissen schafft die Verantwortung zu Handeln!“, so der Student Thomas Rosiwal.

Die Besetzung der Universität und die am Montag begonnene Besetzung des Otto-Hahn-Gymnasiums sind Teil der internationalen Besetzungswelle von End Fossil: Occupy!. Bundesweit wurden im Mai bereits Unis und Schulen in Regensburg, München, Hamburg, Bremen, Würzburg, Kaiserslautern, Aachen, Düsseldorf, Bielefeld, Magdeburg, Münster und Berlin besetzt. Weitere sind geplant.

Hintergrundinformationen:

Daraufhin erweiterten die Aktivistinnen ihr Aktionsrepertoire und errichteten im April 2023 unangekündigt eine Sonderausstellung im Wissenschaftsmuseum „Forum Wissen". Hier verwiesen sie auf die Diskrepanz zwischen dem breiten öffentlichen Wissen über die Klimakrise und dem demgegenüber unzureichenden politischen Handeln. Sie boten psychologische Erklärungen für ausbleibendes Handeln und zeigten durch „reale Utopien", dass eine bessere Welt möglich ist. Schließlich stellten sie Gruppen aus der Göttinger Klimagerechtigkeitsbewegung vor, in denen Besucherinnen aktiv werden können.

Die daraus neugewonnene Unterstützung nutzen die Aktivist*innen, um in größerer Zahl die bereits zweite Unibesetzung in Göttingen innerhalb eines Jahres durchzuführen.

Pressemitteilung: Besetzung des Otto Hahn Gymnasiums

Mon, 08 May 2023 10:11:00 +0100

Besetzung des Otto-Hahn-Gymnasiums durch End Fossil: Occupy!

Heute, am Montag den 8. Mai 2023, wurde das Otto-Hahn-Gymnasium von Schülerinnen der Bewegung End Fossil: Occupy! besetzt. Unter dem Motto „May We Occupy“ besetzen diesen Monat Schülerinnen und Studierende mit End Fossil: Occupy! international Schulen und Universitäten. Somit wird der Klimaprotest wieder vermehrt an die Schulen und Unis getragen, wie schon im Herbst 2022 an der Uni und drei anderen Schulen in Göttingen.

Martha, eine der Besetzer*innen kommentiert: „Wir lernen inzwischen in der Schule nur noch unter Leistungsdruck für die nächsten Klausuren und arbeiten unsere komplette Schulzeit auf einen Abschluss hin. Dabei werden wir allerdings nicht mehr vernünftig auf unsere Zukunft vorbereitet, wie es eigentlich sein sollte! Unsere Perspektive auf Zukunft ist die Klimakrise. Doch wir lernen nicht dafür, sondern für ein Wirtschaftssystem, welches diese Perspektive nur noch verstärkt! Deshalb nehmen wir uns den Ort Schule zurück, den wir täglich besuchen müssen, denn eine andere Wahl, als unseren Protest in die Schulen zu tragen, um endlich eine notwendige, wirkliche Veränderung herbeizuführen, haben wir nicht.“

Gegen 9:40 Uhr in der 3. und 4. Stunde des Unterrichts gingen die Besetzerinnen friedlich in die obere Pausenhalle des OHGs, um dann in der 5. Stunde offiziell den Start der Besetzung zu verkünden. Die Besetzung soll mit einem offenen Raum, dem Austausch, der Diskussion und der Weiterbildung der Schülerinnen und allen, die ihrem Protest eine Stimme verleihen wollen, dienen. Die obere Pausenhalle wurde mit Sofas, Matratzen und anderen Schlaf- und Sitzmöglichkeiten eingerichtet. Zudem wurde die Besetzung mit Transparenten, Lichterketten und Pflanzen geschmückt, um einen Raum zu schaffen, an dem sich Alle wohlfühlen und über ihre Gedanken und Ängste zum Thema Klimakrise reden können.

„Seit langem versuchen Millionen von Menschen auf der ganzen Welt ihre Regierungen endlich zum Handeln zu bringen. Denn so, wie es ist, geht es nicht weiter! Mit jedem Tag, and dem unsere Regierung nichts zielführendes gegen die Klimakrise und für eine klimagerechte Welt unternimmt, sterben hunderte Menschen im Globalen Süden an Fluten, Waldbränden und Tornados. Und all das nur, weil wir im Globalen Norden lieber weiter Autobahnen ausbauen und weiter Braunkohle fördern, anstatt endlich vernünftige Schritte zu gehen, um die fossile Ära zu beenden.“ sagt Flo von End Fossil.

Weiter führt Flo aus: „Die großen Veränderungen müssen also nicht von uns Bürgerinnen kommen, so wie unser Finanzminister Lindner das sieht, sondern von Seiten der Regierung und der Konzerne. Denn es gab in den letzten Jahren schon ein großes Umdenken im Konsumverhalten der Menschen. Doch auch klimafreundlicher Konsum beruht immer noch auf neokolonialen Kontinuitäten und ist ein Privileg. Viele könnten es sich finanziell nicht leisten, selbst wenn sie wollten. Mit den Preissteigerungen durch die aktuellen Krisen verstärkt sich dieses Problem sogar noch weiter. Selbst jahrelange Proteste von Schülerinnen auf den Straßen haben wohl unsere Politik nicht umstimmen können. Nicht zuletzt an Lützerath haben wir gesehen, dass sie lieber weiter Profitinteressen und nicht Zukunftsperspektiven schützt. Deshalb muss sich der Klimaprotest immer weiter steigern, bis endlich etwas getan wird. Der erste Schritt in diese Richtung war und ist es für uns, den Protest von den Straßen in die Schulen zu bringen. Damit sieht die Gesellschaft, als auch die Regierung, dass die Jugend auf den Barrikaden ist. Es werden auch keine Schüler*innen in Unwissenheit über die Klimakrise gelassen.“

Für Interviews oder Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: E-Mail: goettingen@endfossil.de

Über 400 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen in Deutschland

Fri, 05 May 2023 23:09:00 +0100

Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder und fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für alle da! An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Mit großen bunten Kidical Mass Fahrraddemos und Schulstraßen-Demos zeigen alle Generationen, wie Städte und Gemeinden zu gestalten sind. Mittendrin: tausende Kinder und Jugendliche, die für einen kurzen Moment nicht mutig sein müssen, um auf der Straße Rad zu fahren.

Auch in Göttingen findet am Sonntag den 7. Mai um 16 Uhr wieder eine Kidical Mass Fahrraddemo statt. Vom Deutschen Theater aus geht es in einer Rundtour um die Innenstadt zum Neuen Rathaus. Kinder und Erwachsene können entspannt erleben, wie schön und bunt Fahrradfahren sein kann, wenn genügend Platz gemacht wird.

Schulstraßen-Demos

Aber auch sogenannte „Schulstraßen“-Demos mit temporäre Kfz-Durchfahrtsverboten vor Schulen wird es in Göttingen geben. Am Freitag den 5. Mai demonstrieren von 7.30-8.00 Uhr Eltern und Kinder wieder vor der Wilhelm-Henneberg-Schule, um auf das hohe Verkehrsaufkommen vor der Schule hinzuweisen. Seit 25 Jahren sichern hier ehrenamtliche Elternlotsen die Zebrastreifen, damit die Kinder zur Schule kommen können. Jedoch hat in den letzten Jahren der Verkehr immer weiter zu genommen und viele nutzen die Abkürzung durch Wohngebiete und an der Schule vorbei, um die stark belastete B27 zu umgehen. Am Freitag den 12.05. wird von 7.30-8.00 Uhr die Ernst-Fahlbusch-Straße vor der Hainbundschule temporär gesperrt und ebenfalls zu einer bunten „Schulstraße“. Hier wollen Eltern und Kinder zeigen, wie entspannt der Weg zur Schule sein kann ohne den Lärm und die Gefahren durch zu viele Autos.

Der 12.Mai ist auch der letzte Tag der Schulstraßen-Kampagne von „Streets for Kids“, bei der europaweit „Schulstraßen“ eingerichtet werden. Auch in Göttingen sind weitere „Schulstraßen“ in Planung.

Barbara Stoll, Direktorin von Clean Cities Campaign und Organisatorin von „Streets for Kids“ sagt: „Jedes Jahr sterben in Europa rund 1.200 Kinder an den Folgen giftiger Luftverschmutzung. Zudem kommen jährlich mehr als 500 von ihnen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das sind erschreckende Zahlen, die die Verantwortlichen in Städten und Regierungen zu einem besseren Schutz der Kinder bewegen sollten. Schulstraßen schaffen ein gesünderes und sichereres Umfeld an Schulen und bringen Eltern dazu, statt dem Elterntaxi per Pkw auch gesündere und sauberere Alternativen wie Zufußgehen, Radfahren und die öffentlichen Verkehrsmittel in Betracht zu ziehen. Unsere Regierungen müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um in ganz Europa kindgerechte Straßen zu schaffen."

Schulstraßen sind in Österreich mittlerweile in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen und werden mit einem eigenem Schild vor immer mehr Schulen erfolgreich installiert. In Paris gibt es mittlerweile ein ganzes Schulwegenetz auf dem Kinder und Jugendliche sicher und selbständig zur Schule kommen können, ganz ohne Kfz-Verkehr. In Deutschland wurden temporäre Straßensperrungen vor Schulen erfolgreich in Köln, Hannover und Berlin eingeführt.

Verkehrsministerkonferenz – Kidical Mass wirkt für Veränderungen

Um die Verkehrswende zu verwirklichen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen und eine klare politische Prioritätensetzung. Den Grundstein dafür hat die Petition für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht der Kidical Mass gelegt, die 2022 rund 90.000 Menschen unterzeichnet haben. Im März 2023 war „Kinderfreundliche Mobilität“ erstmalig Tagesordnungspunkt auf der Verkehrsministerkonferenz. Die Verkehrsminister:innen der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss von Bundesverkehrsminister Volker Wissing die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbarte Reform von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und -ordnung (StVO). Sie gehen sogar einen Schritt weiter.

In der Begründung ihrer Forderung an den Minister folgen sie der Argumentation der Kidical Mass Petition. Ein kinderfreundliches Verkehrssystem sei wesentliche Voraussetzung für die selbstständige, aktive Mobilität der Kinder auf dem Weg zum Kindergarten oder zur Schule sowie in der Freizeit. Dies gelte auch für weitere vulnerable Gruppen. Ein zeitgemäßes Straßenverkehrsrecht und eine Verkehrsinfrastruktur, die diese Mobilität fördert, erhöht die Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum für alle Bevölkerungsgruppen. Es geht also nicht nur um sichere Mobilität, sondern um eine bessere Lebensqualität für alle Generationen. An diesen Auftrag werden die Teilnehmer:innen der Kidical Mass die Entscheidungsträger:innen aus Politik und Verwaltung im ganzen Land bunt und lautstark erinnern.

Simone Kraus, Co-Initiatorin der Kidical Mass, bringt es auf den Punkt: „Kinder haben ein Recht darauf, sich sicher, selbstständig und geschützt zu bewegen. Erst wenn wir Kinder und vulnerable Menschen bei der Verkehrspolitik in den Fokus setzen, schaffen wir eine zukunftsgerechte Gestaltung des öffentlichen Raumes für alle. Städte wie Paris, Gent und Utrecht machen es jetzt vor und krempeln dafür das Verkehrssystem schnell und effizient um. Genauso wollen wir das auch!“

Kinder müssen zur Schule. Dass sie dort sicher ankommen, liegt in der Verantwortung der Erwachsenen bzw. des Gesetzgebers. Letzteren fordert die Kidical Mass auf, mit einem reformierten Straßenverkehrsrecht schnell adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Schutzbedürftigkeit von Kindern muss dieser in den Mittelpunkt stellen sowie Städten und Gemeinden die Freiheit geben, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet. Das umfasst u.a. geschützte oder baulich getrennte, breite Radwege, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts sowie Schulstraßen ohne Autoverkehr.

Über das Kidical Mass Aktionsbündnis

Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Die Kidical Mass setzt sich für kinder- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden ein. Herzstück des Aktionsbündnisses sind mehr als 400 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk – dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark.

Unterstützt wird es von den überregionalen Partner:innen: ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace, Parents For Future, Pro Velo Schweiz, VCD und Zukunft Fahrrad.

PM des BfnS: 'JVA-Chaos geht in die nächste Runde' und 'Feuerwehr und Verwaltungsstelle Geismar'

Thu, 04 May 2023 03:30:00 +0100

JVA-Chaos geht in die nächste Runde

Das von SPD, CDU und FDP verursachte Chaos in der Zukunftsplanung für die JVA am Waageplatz geht in die nächste Runde. Nach wie vor betreibt das Mehrheitsbündnis eine Politik frontal gegen die Interessen der Bevölkerung vor Ort. Die Parteien sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, zusammen mit Verwaltung, Opposition und den Bewohner*innen des Stadtviertels eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Zum wiederholten Mal provoziert diese undurchdachte und kompromissunfähige Baupolitik eine Demonstration vor der Bauausschuss-Sitzung. Eine Kundgebung des Sozialen Zentrums ist für 15:30 Uhr anberaumt.

Mit nachhaltiger Politik hatte der von SPD, CDU und FDP in der vergangenen Sitzung am 20.04.2023 völlig spontan eingebrachte und mit heißer Nadel gestrickte Änderungsantrag nichts zu tun. Es ging nur darum, einen Investor zu finden - Hauptsache es kostet die Stadt kein Geld. Dass und warum ein Investor bereits abgesprungen ist, interessierte nicht. Die Parteien sprachen von einem städtebaulichen Vertrag, der aber offenbar freiwillig vom Investor beachtet werden sollte - eine abenteuerliche Vorstellung von Baupolitik unter heutigen Bedingungen.

In einer neuen von der CDU verschickten Änderung dieses Änderungsantrags werden die Vorstellungen für kommende Sitzung am 04.05.2023 nun präzisiert. Weiterhin wird von einer Direktvergabe gesprochen. Anhand von weitgehend willkürlich zu vergebenden Prozentpunkten soll die Verwaltung zwischen verschiedenen Investoren auswählen. Der Kaufpreis (also der Unterschied zwischen 1 und 2 Euro?) fließt mit 30 % ein. Investoren sollen ein Finanzierungskonzept vorlegen ohne Ahnung davon, in welcher Höhe sich in etwa die Sanierungskosten bewegen dürften. Das Haushaltsbündnis spricht von einer Verfahrensbeschleunigung und moniert, dass die Vorschläge der Verwaltung zu zeitlichen Verzögerungen führen würden. Übersehen wird dabei, dass aufgrund eines derzeitigen Personalengpasses ein Vergabeverfahren sowieso nicht vor 2024 eingeleitet werden könnte. Einfach ausgedrückt: Das Haushaltsbündnis versucht Druck auszuüben, um die Dauer einer Schwangerschaft zu verkürzen.

Ich möchte bezweifeln, dass mögliche Investoren sich unter solchen Bedingungen überhaupt bei der Stadt melden. Eine Stadt, die selbst schreibt, dass sie über kein Personal verfügt, das das komplizierte Verfahren aus Nutzungskonzept, Verkauf und Bebauungsplan koordinieren könnte, erweckt nicht den Anschein, der Aufgabe gewachsen zu sein. Bei Bau- und Sanierungsprojekten einer solchen Dimension sind Investoren zwingend auf verlässliche Ansprechbarkeit und Zuarbeit der Bauverwaltung angewiesen.

Am besten wäre es tatsächlich, zunächst die Investitionsbedarfe ermitteln zu lassen, damit die Stadt nach Jahren der Stagnation und verschwendeter Zeit wenigstens etwas erledigt bekommt. Die Verwaltung empfiehlt zwar nicht, aber bietet an, dies in einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zu klären. Dem sollte gefolgt werden.

Feuerwehr und Verwaltungsstelle Geismar

Variante A in Geismar wird Klimaschutzaspekten am ehesten gerecht

Die von der Verwaltung zur Sitzung des Bauausschusses am 04.05.2023 vorgelegten Varianten für die Sanierung der Feuerwehr Geismar und der benachbarten Verwaltungsstelle unterscheiden sich in den Auswirkungen auf das Klima. Die von Verwaltung und Ortsrat favorisierte Variante B würde zu einer deutlichen Zunahme der Versiegelung im Ortskern von Geismar führen. Die Variante C, welche einen Abriss des ortsbildprägenden Fachwerkhauses offenbar gleichmütig in Erwägung zieht, ist für das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung gänzlich inakzeptabel. Die Variante A (ohne Feuerwehr-Neubau) wird Klimaschutzsaspekten am ehesten gerecht.

Variante B hat wenig mit den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu tun, die sich die Stadt selbst gesetzt hat. Auf dem baumbestandenen Parkplatz des Nachbargrundstücks stehen vierzehn hohe Bäume, zwei große Sträucher und sechs neugepflanzte Bäume. Die Stadt spricht davon, einige Bäume umpflanzen zu wollen. Dies kann nur die kleinen, vor nicht langer Zeit neu gepflanzten Bäume betreffen. Gänzlich unklar ist, wo der als Ausgleich für die Baumfällungen vorgeschriebene Ersatz gepflanzt werden soll. Sehr wahrscheinlich ist, dass der Ausgleich nur auf dem Papier erfolgt. Die Ausgleichsflächen für die entfernten Gehölze an der Busladestation Grete-Henry-Straße wurden 2021 zwar formell ausgewiesen - gepflanzt wurde auf den Flächen offenbar nichts.

Aktuell befinden sich auf dem Nachbargrundstück 24 Parkplätze, hinzu kommen etwa 5 an der Verwaltungsstelle. In der Variante A soll dies so bleiben. In der Variante B soll die Zahl der Parkplätze 49 betragen. Einen Grund für diese massive Erhöhung von 29 auf 49 nennt die Verwaltungsvorlage nicht.

2015 hatte sich die Stadt das Ziel gesetzt, bis 2025 30 % weniger Kfz-Fahrleistung auf den städtischen Straßen zu erreichen. Bislang hat die Stadt dieses Ziel mit keinerlei Maßnahmen unterfüttert. Jede einzelne Bauplanung schafft die Voraussetzung für weitere Kfz-Verkehrszunahmen - auch hier in Geismar. Statt 30 % weniger gibt es 70 % mehr.

Städtebaulich hat die Variante B ebenfalls wenig mit Nachhaltigkeit zu tun. Die Feuerwehr bekommt zwar ein eigenes Haus und kann die derzeit gültigen Normen erfüllen. Dies geschieht aber auf Kosten einer weitgehenden Versiegelung beider Grundstücke, Fällung von 20 Bäumen und damit vorhersehbare Aufheizung des Klimas im Ortskern. Das ortsbildprägende Fachwerkhaus bekommt ein hohes modernes Betongebäude direkt vor die Fassade gesetzt und wird städtebaulich entwertet.

Der Ortsrat Geismar geht offenbar genauso naiv und unbedarft an heutige Bauplanung heran wie der Göttinger Rat bei der Groner Tor-Planung. Alle Parteien bis auf die Piraten hatten der Groner Tor-Planung naiv zugestimmt - heute fragen sie sich alle verwundert, wie es dazu kommen konnte.

Der Ortskern von Geismar braucht kein zweites Groner Tor.

Dr. Francisco Welter-Schultes Mitglied im Rat der Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1-4 37083 Göttingen

PM: BfnS sieht in ADFC-Fahrradtest Hinweis für Handlungsdefizite in jüngster Zeit

Fri, 28 Apr 2023 00:28:00 +0100

Im ADFC-Fahrrradklimatest ist Göttingen in der Klasse der Städte 100.00-200.000 Einwohner von Platz 1 auf Platz 2 abgerutscht und hat sich in der Schulnote von 3,27 auf 3,51 verschlechtert. Seit dem Bau des Radschnellweges 2014 war die Benotung besser. Unter den deutschen Großstädten rangiert Göttingen nur noch auf Platz 6 hinter Münster (Note 3,04), Karlsruhe, Freiburg, Erlangen und Kiel. 2018 und 2020 lag Göttingen noch auf Platz 3 im Großstädte-Ranking hinter Karlsruhe und Münster. Auch die Zahl der Großstädte, die Göttingen mit weniger als 0,2 Schulnoten dicht folgen, hat sich von 2 auf 7 erhöht.

Die Entwicklung der Göttinger ADFC-Test-Gesamtnoten: 2012: 3,8 - 2014: 3,4 - 2016: 3,32 - 2018: 3,35 - 2020: 3,27 - 2022: 3,51

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen sieht in diesem Ergebnis einen Hinweis darauf, dass Göttingen beim Thema Radverkehr in den letzten Jahren zu wenig getan hat. Besonders deutlich wird dies auch in der Benotung der Teilfrage “Fahrradförderung in jüngster Zeit”, die sich gegenüber 2020 von 3,3 auf 3,6 besonders stark verschlechtert hat. Die ADFC-Gesamtvergleich zu 2020 für Göttingen lautet “Minus”, eine selten vergebene negative Trendbewertung, die neben Göttingen nur Oberhausen und Ingolstadt erhalten haben. Acht Großstädte erhielten ein Plus.

“Das Abrutschen von Platz 3 auf 6 unter den Großstädten hat damit zu tun, dass andere Städte mehr für den Radverkehr getan haben. Auch Freiburg hat Göttingen überholt - Freiburg hat eine Planung für den ersten überdachten Radweg in Europa umgesetzt. Göttingen muss mehr tun, um Fahrradfahren attraktiver zu machen und um das Problem auszugleichen, dass die Autos immer breiter werden und es für Fahrräder immer enger und unsicherer wird. Wer nichts tut, wird nach hinten durchgereicht”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Das Fahrradfahren boomt - doch in Göttingen leider nur gefühlt. Die Zahlen an den Zählstellen bestätigen das Gefühl nicht. Göttingen ist die einzige unter den Städten mit Fahrradzählanlagen, in der Radverkehr seit 2016 abgenommen hat. Gegenwärtig liegen die Messwerte bei 90 % des Wertes von 2016 [1]. In Freiburg bei 110 %, Bonn 120 %, Heidelberg 130 %, Stuttgart und Luzern über 140 %.

Nur 5 von 1100 Städten erhielten im Punkt Fahrraddiebstahl eine schlechtere Note als Göttingen (5,3). Es fällt jedoch generell auf, dass etliche Städte mit guten Gesamt-Fahrradbewertungen schlechte Noten beim Punkt Fahrraddiebstahl verzeichnen. Die zweitschlechteste Note (4,5) erhielt Göttingen für die Führung des Radverkehrs an Baustellen - andere Städte in Spitzenplatzierungen haben das besser im Griff. Im Vergleich mit anderen Städten fallen relativ schlechte Noten für Göttingen zudem bei der Einbahnstraßenöffnung in Gegenrichtung und bei der Wegweisung auf. Bei der Falschparkerkontrolle auf Radwegen erhält Göttingen hingegen eine im Städtevergleich relativ gute Bewertung, wenn man die Note 4,2 als gut bezeichnen will (der Durchschnitt der Großstädte liegt hier bei 4,8).

Erhebliche Verschlechterungen im Vergleich zu den Vorjahren gab es bei der Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr (von 3,1 in 2016 auf 3,6), beim Winterdienst auf Radwegen (von 3,0 in 2018 auf 3,5) und bei den Ampelschaltungen (von 3,7 in 2018 auf 4,0). In anderen Fragen gab es wenig Veränderungen oder sogar Verbesserungen. Bei den Fragen zur Erreichbarkeit des Stadtzentrums, der Medienberichte und der Werbung für das Fahrradfahren gab es kaum Veränderungen. Verbessert haben sich die Bewertungen bei der Frage der Konflikte mit Fußgängern (von 3,9 in 2018 auf 3,4).

Das BfnS unterstützt ausdrücklich die Forderung des ADFC, die bundesweiten Gesetze und Richtlinien zu reformieren und die Verkehrsplanung nicht mehr einseitig auf den Autoverkehr auszurichten. Der Grundsatz, dass der fließende Verkehr gegenüber dem ruhenden Verkehr Vorrang hat, muss per bundesweiter Regelung so ausgelegt werden, dass der fließende Radverkehr Vorrang vor dem ruhenden Autoverkehr hat. Je breiter die Autos werden, desto stärker benötigt das Fahrrad den Schutz durch eine angemessene Verkehrsplanung und Richtlinien, die diesen Schutzraum verlässlich bereitstellen. Das Verkehrsrecht hinkt der Entwicklung hinterher. Vor allem hinkt Deutschland der Entwicklung in den Niederlanden 40 Jahre hinterher.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

– Der Vorstand –

Quellen: [1] Daten extrahiert aus https://data.eco-counter.com/ParcPublic/?id=4586#

Rostock: https://data.eco-counter.com/public2/?id=100005395
Stuttgart: https://data.eco-counter.com/public2/?id=100034882
Bonn: https://data.eco-counter.com/public2/?id=100019810
Luzern: https://data.eco-counter.com/public2/?id=100058436
Freiburg: https://data.eco-counter.com/public2/?id=100004595
Heidelberg: https://data.eco-counter.com/public2/?id=100012608

Fridays For Future Ortsgruppen erklären sich solidarisch mit der Letzten Generation

Mon, 24 Apr 2023 00:38:00 +0100

Offener Brief der Fridays For Future Ortsgruppen

30 Fridays For Future Ortsgruppen erklären sich solidarisch mit der Letzten Generation und ihren Aktivist*innen. Fridays For Future und die Letzte Generation nutzen unterschiedliche Protestformen. Aber beide Gruppen verfolgen die gleichen Ziele: eine nachhaltige Veränderung der Klimapolitik und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Bei allen Unterschieden setzen sowohl Fridays For Future als auch Letzte Generation auf friedliche und gewaltfreie Protestformen.

Fridays For Future wird wie bisher für alle zugängliche und niedrigschwellige Proteste und Demonstrationen durchführen. Wir haben jedoch Verständnis dafür, dass die Letzte Generation Blockadeaktionen als legitimes Mittel in Betracht zieht, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen.

Wir fordern die politischen Verantwortlichen auf, die Menschen vor den zerstörerischen Auswirkungen der Klimakatastrophe zu schützen. Wir unterstützen die Forderungen der Letzten Generation: ein deutschlandweites 9€-Ticket, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie die Schaffung eines Bürgerinnenrates. Ein repräsentativer und geloster Bürgerinnenrat kann durch Einung der Gesellschaft wirksame Klimapolitik gestalten. Diese Maßnahmen sind erste, obligatorische Schritte, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es muss jedoch klar sein, dass diese Sofortmaßnahmen nur der Grundstein einer effektiven Klimapolitik sind.

Die Letzte Generation hat den Mut und die Beharrlichkeit, auf die immer weiter eskalierende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Die 30 Fridays For Future Ortsgruppen stellen sich hinter sie und fordern gemeinsam mit ihnen die notwendigen Veränderungen. Wir verurteilen die Aggressivität und Selbstjustiz aus Teilen der Bevölkerung. Den Fokus vieler Medien auf die Aktionsform statt auf die Gründe halten wir für falsch. Wir fordern, dass die Proteste und Forderungen ernst genommen werden und nicht länger ignoriert werden.

Fridays For Future ist eine pluralistische Bewegung. Der offene Brief präsentiert den Standpunkt der unterzeichnenden Ortsgruppen und hat nicht den Anspruch für die Bewegung als Ganzes zu sprechen.

Klimaschützen ist kein Verbrechen!

Die Fridays For Future Ortsgruppen Gießen, Göttingen, Karlsruhe, Regensburg, Nürnberg, Darmstadt, Osnabrück, Bocholt, Bingen, Marburg, Fulda, Penzberg, Vilsbiburg, Hanau, Leipzig, Norderstedt, Pforzheim, Ingolstadt, Goslar, Konstanz, Soest, Peine, Wolfenbüttel, Münster, Kronach, Schwäbisch Hall, Recklinghausen, Altkreis Halle Westfalen, Neuburg und Hannover.

PM: GöttingenZero: 'Der Haushaltsplan 2023/24 widerspricht dem Ratsbeschluss zur Klimaneutralität 2030

Wed, 19 Apr 2023 10:35:00 +0100

2021 reichte GöttingenZero, die lokale Untergruppe der Klimaschutzorganisation GermanZero, bei der Stadt Göttingen ein Bürgerbegehren mit 7.686 gültigen Unterschriften ein, das forderte, Klimaneutralität in Göttingen bis 2030 zu erreichen.

Am 17.12.2021 beschloss der Rat der Stadt Göttingen:

„Die Stadt Göttingen strebt das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 an und initiiert alle dafür nötigen Schritte im städtischen Wirkungskreis."

2022 wurde beschlossen, diese Zielsetzung durch einen konkreten Zeitplan zu ergänzen. Statt des vom Rat geforderten Zeitplans wird seit 2022 ein sogenanntes „Klimabudget“ im Haushalt ausgewiesen, das die Ausgaben und Investitionen der Stadt „für Klimaschutz“ auflisten soll. Dabei stellt sich die Frage, was die Stadtverwaltung hier unter „Klimaschutz“ versteht. Im Sinne des Ratsbeschlusses zur Klimaneutralität dürften hier nur solche Maßnahmen und Investitionen aufgenommen werden, die nachweislich zu einer Reduktion der CO2-Emissionen auf dem Stadtgebiet beitragen. Denn „Klimaneutralität 2030“ bedeutet, dass im Jahr 2030 keine weiteren CO2-Emissionen erfolgen, beziehungsweise dass dann noch nicht vermiedene Emissionen durch CO2-Senken ausgeglichen werden.

Die im „Klimaschutzbudget“ des Haushaltsentwurf 2023/24 enthaltenen Angaben weisen jedoch in keiner Form aus, wie groß die erwartete Emissionsreduktion von CO2 durch die vorgesehenen Maßnahmen ist. Bei manchen der aufgelisteten Maßnahmen mag das praktisch auch unmöglich sein, z.B. „Veranstaltungsreihe Klimaplan“, „Mitgliedsbeitrag Klimabündnis“, „Bereitstellung eines gesunden Frühstücks“, oder „Grunderneuerung von Bushaltestellen“. Folglich ist sehr fraglich ist, ob solche (durchaus ja sinnvollen) Ausgaben in die Aufstellung gehören. Bei anderen genannten Maßnahmen wäre dies aber durchaus möglich. Ein Beispiel ist die Angabe zur Sanierung des Schwimmbades im Brauweg, bei der ca. eine Million Euro „für energieeffiziente Technik“ genannt wird. Hier sollte sich die erwartete Reduktion von CO2-Emissionen durch die Sanierungsmaßnahme durchaus angeben lassen. Dasselbe gilt für energetische Sanierungen von Gebäuden.

Wenn man allerdings Neubauten in eine solche Aufstellung aufnimmt, so müsste natürlich eine ehrliche CO2-Bilanzierung erfolgen. Neben den Emissionen durch den Bau selbst werden durch die Vergrößerung der beheizten/beleuchteten Räume (falls es sich nicht um einen Ersatzbau gleicher Größe handelt) zusätzliche Emissionen entstehen, die durch energieeffizienten Bau nur minimiert werden können. „Durch einen Neubau werden also in fast allen Fällen die CO2-Emissionen erhöht, so dass die erhöhten Emissionen an anderer Stelle kompensiert werden müssen“ sagt Dr. Hulpke-Wette, Mitglied der Initiative. Das Problem wird noch verschärft, wenn die Bauleitplanung der Stadt Investoren-Projekte auf Flächen vorsieht, die bislang CO2-Senken waren.

Diese Mängel machen das Konzept des „Klimaschutzbudgets“ sehr fragwürdig. Es entsteht der Eindruck, dass hier alles zusammengetragen wurde, was „irgendwie mit Klima“ zu tun hat, stattdessen sollte die Effizienz der Maßnahmen anhand einer präzisen Angabe ihrer Auswirkung auf die CO2- Emissionen im Vergleich zu den dafür anvisierten Kosten genau gegengerechnet werden.

In seiner aktuellen Gestaltung ist das „Klimaschutzbudget“ der Stadt im besten Fall überflüssig, im schlimmsten irreführend. Die dort einfließenden Kapazitäten der Stadtverwaltung sollten besser in die im Ratsbeschluss vom 18.3.2022 geforderte Anpassung des „Klimaplans Göttingen 2030“ investiert werden. Wenn Rat und Verwaltung den Beschluss zur Klimaneutralität 2030 wirklich ernst nehmen wollen, dann müsste Folgendes geschehen:

eine Auflistung und Summierung des augenblicklichen Standes der CO2-Emissionen, die im „städtischen Wirkungsbereich“ sind, also die durch geeignete Maßnahmen der Stadt reduziert werden können.
die Aufstellung eines Plans mit jährlichen Zwischenzielen und Maßnahmen, um diese Emissionen bis 2030 auf Netto-Null zu reduzieren, nebst des dafür erforderlichen Finanz- und Personalbedarfs.
ein jährliches Monitoring der Zielerreichung und entsprechende Anpassung des Plans.

Was die Emissionen außerhalb des „städtischen Wirkungsbereichs“ angeht, sind Politik und Verwaltungsspitze aufgerufen, sich auf Landes- und Bundesebene für entsprechende Förderprogramme einzusetzen, darüber hinaus aber bürokratische Hemmnisse abzubauen und in einen lösungsorientierten Dialog mit der Stadtgesellschaft (Bürger:innen, Industrie/Handel/Gewerbe, Hochschulen, usw.) einzutreten. Darüber hinaus sollte die Stadt deutlich machen, dass ein weiterer ungezügelter Ausbau von Autobahnen auch mehr Güter- und Privatverkehr in die Kommunen lenkt, deren Klimaziele im Verkehrsbereich dadurch sabotiert werden.

Mit der fehlenden Orientierung auf den zentralen Punkt der CO2-Bilanz ist das im Ratsbeschluss festgelegte Ziel, Göttingen bis 2030 Klimaneutral zu machen, auf diese Weise planerisch und faktisch unerreichbar. „Wir fordern die Politik und Verwaltung auf, mehr als ein Jahr nach dem Ratsbeschluss nun endlich eine nachvollziehbare Planung in die Wege zu leiten, wie dieses Ziel im Rahmen des städtischen Einflussbereichs und darüber hinaus erreicht werden soll“, sagt Isabel Hielscher, Mitglied von GöttingenZero.

Über GöttingenZero

PM: BfnS froh und erleichtert über Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland

Sun, 16 Apr 2023 04:11:00 +0100

Froh und erleichtert ist das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen über die am heutigen 15. April 2023 erfolgte Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. Spätestens seit Gorleben 1979 fordert die Umweltbewegung in Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie - nun ist es soweit. Auf diesen historischen Tag haben Millionen von Menschen lange gewartet.

Auch das BfnS hatte bei seiner Gründung im Jahr 2019 die Forderung “Abschalten der Atomkraftwerke, kein Import von auf Atomstrom basierenden Energieträgern” in sein Grundsatzprogramm aufgenommen.

“Der Preis des Atomstroms ist über Jahrzehnte hinweg immer nur schön gerechnet worden. Von der Last dieser mit Abstand teuersten Art, Strom zu produzieren, hat sich Deutschland nun befreit. Darüber freuen wir uns. Ein Weiterbetrieb wäre auf unabsehbare Zeit mit noch mehr Belastungen für zukünftige Generationen verbunden gewesen”, urteilt Werner Schulze, Physiker und Mitglied des Vorstands, und weist zudem auf den hohen Wert eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens hin: “Es ist demokratischen Prozessen zu verdanken, dass wir soweit gekommen sind. Die Wirtschaft hätte es aus eigener Kraft niemals geschafft.”

“An einem solchen Tag auf 45 Jahre voller hart erstrittener Teilerfolge und enttäuschender Rückschläge zurückzublicken, ist ein ergreifender Moment. Viele sind dankbar, dass sie diesen heutigen Tag erleben durften. Er zeigt, dass es notwendig ist, einen langen Atem zu behalten und jeden Tag aufs neue für Demokratie und Meinungsfreiheit zu kämpfen”, ergänzt Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses.

Die deutsche Umweltbewegung, die in dem jahrzehntelangen Konflikt nie aufgegeben hatte, verzeichnet heute ihren größten Erfolg und kann sich nun ganz auf den Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas konzentieren, ohne die Belastung einer zäh geführten Kernkraftdebatte im Schlepptau. Der Atomausstieg führt zu Planungssicherheit in der zukünftigen Energieerzeugung. Der 15. April 2023 hat Chancen, als Meilenstein in die deutsche Geschichte einzugehen - weil ab heute klar ist, in welche Richtung es geht. Das BfnS wird sich auch weiterhin für Energieeinsparung und einen stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen.

Die Nutzung von Sonne und Wind macht das Land immer unabhängiger von fossilen Energieträgern und importierten Kernbrennstoffen - und sichert letztlich auch ein Stück weit unsere Freiheit.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

– Der Vorstand –

Pressemitteilung zur unangekündigten Sonderausstellung 'Wissen schafft Handeln' im Forum Wissen

Fri, 14 Apr 2023 13:57:00 +0100

Die Gruppe EndFossil:Occupy! Göttingen präsentiert seit heute im Forum Wissen die selbstkuratierte Sonderausstellung “Wissen schafft Handeln”, welche sich mit der Klimakrise auseinandersetzt. Mit ihrer Aktion möchte die Gruppe die Gesellschaft und all ihre Akteur*innen vom Wissen zum Handeln bewegen.

Das Verhalten von Politik und Gesellschaft steht in keinem Verhältnis zu der existenziellen Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch den Klimawandel. Obwohl die Konsequenzen für Mensch und Natur seit Jahrzehnten bekannt sind, werden Fehler der Vergangenheit fortgeführt. Die Sonderausstellung beschäftigt sich deshalb mit einer der drängensten Fragen unserer Zeit: “Wie kommen wir vom Wissen zum Handeln?”

“Das Forum Wissen stellt die Frage: ‘Wie wird Wissen geschaffen?’ Es ist absurd, im kollektiven Besitz dieses Wissens zu sein, ja sogar die Zusammenfassung des IPCC für politische Entscheidungsträger*innen selbst zu unterzeichnen und nicht zu handeln. Ganz im Gegenteil wird weiter an der eigenen Zerstörung mitzuwirken, weil wir entweder in den fossilen Systemen gefangen sind oder egoistischer, kurzfristige Gewinne nutzen. Die Umsetzung dieses Wissens in entsprechendes Handeln findet also viel zu selten, viel zu langsam oder oft gar nicht statt. Die für uns relevante Fragestellung ist demnach: ‘Wie kommen wir vom Wissen zum Handeln?'”, meint Aktivist Jonathan Groß.

Dazu Aktivistin Judith Stier: “Wir wollen Menschen ermutigen sich einzumischen. Nicht weiter hinzunehmen, dass viele politische Entscheidungen das Wissen um die Klimakatastrophe weitgehend ignorieren. Wir möchten sie anregen sich politisch zu organisieren, so dass wir dem Klima gemeinsam eine starke Stimme und eine Lobby geben können. Angesichts der fatalen Konsequenzen, die Nichthandeln in der Klimakrise hat, müssen wir zusammen Verantwortung übernehmen, wenn wir sehen, dass die, die sie haben, ihr nicht nachkommen.”

“Wir nehmen uns an diesem Wochenende diesen Raum, um unser Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass unser umfangreiches Wissen über die Klimakatastrophe nicht zu angemessenem Handeln führt. In den kommenden Tagen werden wir einige Räume des Forum Wissens mit einer von uns erstellten Ausstellung bespielen, um die bekannten Fakten und Folgen der Klimakatastrophe zu thematisieren und darüber hinaus einen Schwerpunkt auf unsere eigenen Handlungsoptionen als Zivilgesellschaft zu legen. Wir wollen mit Besucher*innen darüber ins Gespräch kommen, wie sich alle in verschiedenster Form in der Klimagerechtigkeitsbewegung engagieren können und wollen skizzieren, wie eine Welt aussehen könnte, für die es sich einzusetzen lohnt. Wir handeln solidarisch mit der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung und möchten unsere Aktion als dringenden Aufruf an alle verstanden wissen, aktiv eine bessere und zukunftsfähige Welt zu schaffen”, so Aktivisti Luft.

“Wir leisten zivilen Ungehorsam, weil wir die Untätigkeit nicht länger hinnehmen können. Das Forum Wissen wurde von der Aktion nicht zuvor in Kenntnis gesetzt - ganz im Gegensatz zur Klimakrise kam sie unerwartet”, begründet Aktivist Jonas Luckhardt.

Die Sonderausstellung soll das Wochenende über bestehen bleiben. Alle Interessierten sind eingeladen, vorbeizuschauen und eine positive Zukunftsidee zu entwickeln, und aufgefordert, sich hierfür in der Zivilgesellschaft zu engagieren.

Forum Wissen, Bahnhofsvorplatz Kostenloser Eintritt! Fr-So 10-18 Uhr

Rückfragen: goettingen@endfossil.de

Hintergrundinformationen: EndFossil:Occupy! in Göttingen: Seit Herbst 2022 haben wir den größten Hörsaal der Georg-August-Universtität und drei Schulen in Göttingen besetzt und für die Zeit unserer Besetzungen zu einem offenen Raum des Klimas umgestaltet. Bei Vorträgen, Diskussionsrunden, Workshops und einer studentischen Vollversammlung wurden Diskursräume zu Klimagerechtigkeit geschaffen und Menschen ermutigt, selbst aktiv zu werden.

Wir verwenden als Gruppe das Instrument der Besetzung, um zum Ausdruck zu geben, dass es kein Weiter So geben darf. Wir erleben als Menschheit eine existenzielle Krise und müssen jetzt handeln, um schlimmste Folgen abzuwenden. Wir stellen uns nicht gegen Forschung und Lehre – im Gegenteil: Wir fordern, die wissenschaftlichen Einschätzungen der Lage ernst zu nehmen. Als Fridays for Future haben wir drei Jahre lang Schulen und Universitäten bestreikt, ohne langfristige Effekte zu sehen. Jetzt bringen wir den Streik auf das nächste Level.

Die Protestaktion im Forum Wissen bildet zugleich den Auftakt für die kommende Besetzungswelle im Mai (#mayweoccupy). Neben EndFossil:Occupy! beteiligen sich hieran zahlreiche weitere Gruppen und Einzelpersonen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Mehr Informationen: https://goettingen.endfossil.de/

PM: BfnS begrüßt Grünpfeil-Anbringung am Geismar Tor und fordert weitere

Fri, 14 Apr 2023 04:00:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen begrüßt die Anbringung des ersten Fahrrad-Grünpfeils, der für Fahrräder am Geismar Tor das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt. Viele praktizierten das schon vorher, aber nun wird eine verlässliche Regelung eingeführt, die verhindert, dass rechtsabbiegende Radfahrer*innen von der Polizei angehalten und mit hohen Bußgeldern für etwas belangt werden können, was im Straßenverkehr keinerlei Gefahr darstellt.

Gefordert wurde die Anbringung solcher Schilder schon lange. Der erste Ratsantrag wurde bereits am 25.09.2015 von den Piraten gestellt - es folgten weitere am 15.11.2019 (BfnS), 25.08.2020 (FDP) und 29.09.2020 (Grüne). Mehr als 70 Stellen wurden in den Anträgen von 2015 und 2019 kartiert und mit Fotos belegt. Auch wenn die Anbringung des Schildes lobenswert und ein Schritt in die richtige Richtung ist - der Vorgang erlaubt Einblicke in die Geschwindigkeit der Verkehrswende.

“Nach neun Jahren und vier Ratsanträgen schafft es die Stadt, ein einziges Verkehrsschild anzubringen. Die Verkehrswende in Göttingen schreitet zu langsam voran. An etwa 80 anderen Ampeln ist die Situation viel eindeutiger, vor allem wenn rechts ein Radweg abgeht. Dort ginge die Prüfung viel schneller als am Geismar Tor. Die Stadt könnte überall in der Stadt zeigen, dass sie eine Veränderung auch wirklich einleiten möchte”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

In den Niederlanden wurden solche Schilder bereits in den 1980er Jahren installiert - Radverkehr in Göttingen hinkt der Entwicklung in den Niederlanden etwa 40 Jahre hinterher. Auch andere Nachbarländer (Frankreich, Belgien, Schweiz) zogen schon vor etlichen Jahren nach.

In Deutschland wurden Grünpfeil-Forderungen tatsächlich erstmals in Göttingen erhoben - die Oberbürgermeisterkandidatin der Piraten Katharina Simon forderte 2014 auf Wahlplakaten Fahrrad-Grünpfeile an den Göttinger Ampeln. Mit einem Vorschlag für ein Verkehrszeichen, das dem 2020 eingeführten Zeichen StVO 721 bereits sehr ähnlich sah.

Weder den Piraten noch dem ADFC gelang es danach, die Forderung in Göttingen voranzubringen. Ab 2015 gab es Ratsanträge in vielen weiteren Städten, bis schließlich ein vom Verkehrsministerium eingeleitetes Pilotprojekt, an dem sich 9 deutsche Städte beteiligten, den Grundstein für die Einführung des Verkehrszeichens legte. Göttingen beteiligte sich bis zum Schluss nicht.

Das BfnS fordert, an allen über 70 Ampeln, wo es rechtlich möglich ist, das Zeichen 721 anzubringen.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand -

PM: BfnS bemängelt perspektivlose Nahverkehrsstrategie bei Busdepot-Planung

Mon, 03 Apr 2023 23:37:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen (BfnS) wendet sich gegen die Fällung der über 60 Bäume am Schützenanger für ein Busdepot mit Parkhaus und kritisiert in diesem Zusammenhang die städtische Nahverkehrsstrategie als perspektivlos. Die Aussagen der Stadt, der ÖPNV werde durch die Baumaßnahme gefördert und die Taktverdichtung werde dazu führen, dass Menschen vom Auto in den Bus umsteigen, hält das BfnS für unbegründet und spekulativ.

Bereits vor 5 Jahren hatte ein Gutachterbüro dargelegt, selbst eine Taktverdoppelung könne ohne flankierende Maßnahmen kaum Autoverkehr reduzieren. Allenfalls um 1 % würde sich die Zahl der Fahrgäste erhöhen - und die Hälfte davon käme vom Fahrrad in den Bus.

Das BfnS hält weiterhin eine Untersuchung für nötig, mit welcher Strategie überhaupt zu erwarten wäre, dass Menschen vom Auto auf ein Nahverkehrsangebot umsteigen würden.

Weiter so mit den breiten Stadtbussen?
Oder mit kleineren Fahrzeugeinheiten?
Oder mit einer Straßenbahn? Eine Straßenbahn hätte neben einer automatisch eingebauten Vorfahrt vor Autos auch weitere Vorteile gegenüber den Bussen, die mit höherem Personaleinsatz weniger Personen transportieren. Schienenwege ließen sich in das Umland ausweiten und Pendlerverkehre aus weiter entfernten Orten abholen (Lenglern, Waake, Klein-Lengden, Dransfeld).

Gravierende Bedenken hat das BfnS zudem, was die Ausgleichsmaßnahmen bei den Baumfällungen angeht. Das BfnS hält es für unverantwortlich angesichts des Klimawandels, 60 Bäume zu fällen und diese durch wenige kleine Bäumchen auszugleichen, von denen ein Großteil gleich wieder eingeht.

“Es ist inakzeptabel, absolut nicht mehr zeitgemäß und verkennt den Ernst der heutigen Lage, einen großen ausgewachsenen Baum durch ein kleines Mini-Bäumchen zu ersetzen. Ausgleichsmaßnahmen müssten heute so bemessen sein, dass die Zahl der Blätter nach der Pflanzung so hoch ist wie vor der Fällung”, so Werner Schulze, Mitglied des Vorstandes.

Das BfnS spricht sich dafür aus, für jeden gefällten großen Baum mindestens 20 oder 30 kleine Bäume zu pflanzen und deren Anwachsen zu dokumentieren. Ausgleichszahlungen, wenn nicht ortsnah nachgepflanzt wird, müssten sich im Rahmen von mehreren zehntausend Euro je nach der Größe des einzelnen Baumes bewegen.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

– Der Vorstand –

Eine Teilnehmerin von Strassenblockaden vor dem Göttinger Amtsgericht

Sun, 19 Mar 2023 17:57:00 +0100

Auszüge aus meiner Einlassung vor Gericht

Ich stehe hier heute vor Gericht, weil ich Teilnehmerin an den genannten 2 Straßenblockaden der Gruppe “Letzte Generation” war. Das fiel mir nicht leicht und dennoch glaube ich, dass ich das Richtige getan habe, in der Situation eines Klimanotstands, in dem wir uns jetzt befinden. Denn unsere Zukunft beschreiben Top-KlimawissenschaftlerInnen so: "Der Zusammenbruch der Zivilisation ist das wahrscheinlichste Ergebnis".¹

Dass es nur Straßenblockaden waren, um auf diesen Notstand aufmerksam zu machen, liegt allein an meinem fehlenden Mut. Ich bin 54 Jahre alt, seit über 25 Jahren verheiratet und Mutter von 3 Kindern im Alter von 28, 26 und 24 Jahren. Seit 20 Jahren arbeite ich im Vertrieb einer Großhandlung für Industrieverpackung. Seit 1980 lebe ich in meiner jetzigen Heimatstadt, seit 43 Jahren also. Sie können an meinem Lebenslauf sehen, dass ICH wirklich NICHT der Typ für Veränderung bin.

Umso mehr bringen mich die sehr realen Zukunftsszenarien in Bedrängnis.

Zukunftsszenarien, die alles radikal verändern werden, wenn wir jetzt nichts ändern, um die eskalierende Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen.

Bis zum Alter von 51 war ich wohl eher nur so der Typ "umweltbewusste Konsumentin": bißchen einkaufen im Bioladen, Wochenmarkt, Spenderin bei Greenpeace, NABU, politisch GRÜN, Radfahrerin, ganz saubere Mülltrennung und Ökostrom. Also eher aufmerksam und kritisch in Bezug auf unseren Umgang mit der Umwelt. Vor ca. 3 Jahren habe ich mit einigen Müttern meines Alters einen Vortrag von Extinction Rebellion in Göttingen besucht. Und wir haben an diesem Abend die Dramatik der Klimakrise verstanden. Ich kann sagen: Es hat mir quasi den Boden unter den Füßen weggezogen. Was mich allerdings genau so schockiert hat: dass mir diese dramatische Situation bisher so verborgen geblieben war. Seit ich Jugendliche war, gehörte die Tageszeitung auf unserem Frühstückstisch verlässlich dazu. Wenn es wirklich so schlimm stünde mit der Klimakrise, dann müsste es doch das Topthema in allen Zeitungen sein. WAR ES NICHT.

Ich möchte hier an dieser Stelle eine Prognose teilen, damit wir alle auf dem gleichen Stand sind, denn das finde ich wichtig für den Rest des Verlaufs: Temperaturen, die im gegenwärtigen Klima nur in 0,8% der globalen Landoberfläche zu finden sind und die sich hauptsächlich auf die Sahara konzentrieren, werden im Jahr 2070 voraussichtlich auf 19% der globalen Landfläche vorherrschen². 3,5 Milliarden Menschen können dann dort nicht mehr leben, weil es zu heiß ist. Ich ahne bereits, 3,5 Milliarden Menschen werden sich nicht friedlich zum Sterben hinlegen.

Ich mag es, wenn Dinge ordentlich und strukturiert ablaufen. Wenn ich an die Klimakrise denke, denke ich an Chaos und Zerstörung.

Ich konnte es nicht länger ertragen, den politisch Verantwortlichen dabei zuzusehen:

beim fortgesetzten Nichthandeln, Verzögern, Blockieren von effektiven Maßnahmen, die wir so dringend benötigen und die Olaf Scholz , der "Kanzler für Klimaschutz", versprach, zu organisieren. Seit Anfang 2022 habe ich mein Engagement ausschließlich nur noch auf Unterstützung der Letzten Generation verlegt. Ich unterstütze die Blockaden der Letzten Generation,

weil wir WIRKLICH die letzte Generation sind, die diese drohende Klimakatastrophe noch abwenden kann.

(wie es auch Barack Obama³ und der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon⁴ schon sagten),

Der ehemalige Chef-Berater der britischen Regierung für Fragen der globalen Erwärmung Sir David King beschreibt unsere Lage im Jahr 2021⁵ so:

"Was wir in den nächsten drei bis vier Jahren tun, wird meiner Meinung nach die Zukunft der Menschheit bestimmen. Wir befinden uns in einer sehr, sehr verzweifelten Situation."

Und ich habe mir dann sehr ehrlich die Frage gestellt: Wenn die Politik trotz allen Wissens nicht handelt? Wenn ICH als normale Bürgerin diese Klimakrise verstanden habe? Und alle bis dahin demokratischen Protestformen nicht vermochten, etwas zu verändern? Und ich dieses sehr kleine verbleibende Zeitfenster kenne, bis der Planet in eine unumkehrbare Heißzeit kippen wird? Und ich mich jetzt nicht traue, diese Verantwortung zu übernehmen:

JA - WER SOLL ES EIGENTLICH SONST TUN?

Ich habe mich dann entschlossen, diese Straße zu blockieren, weil ich es für fahrlässig halte, immer und immer wieder die gleichen nicht wirksamen Protestformen zu wählen, die bisher nicht funktioniert haben. Die ehemalige UN-Klimachefin und “Mutter” des Pariser Klimaabkommens Christiana Figueres sagt dazu: "Ziviler Ungehorsam ist nicht nur eine moralische Entscheidung, es ist auch die mächtigste Art, Weltpolitik zu gestalten."⁶

Mich auf diese Straße zu setzen, das passierte nicht leichtfertig.

Es war vielmehr eine Abwägung möglicher Zumutungen. Die Zumutung der Blockierten durch diese vergleichsweise kurze Störung unseres zerstörerischen Alltags, abgewogen mit den erwartbaren Zumutungen, die die eskalierende Klimakrise für uns alle bereithält und die unvorstellbar größer sein werden.

Ich habe dann die Entscheidung für mich gefällt, symbolisch das Recht zu übertreten, um auf den Rechtsbruch unserer Regierung aufmerksam zu machen. Auf den Rechtsbruch unserer Regierung, die unsere Lebensgrundlagen gerade nicht schützt, indem sie weiterhin fossile Infrastruktur plant und einfachste Sicherheitsmaßnahmen nicht beschließt.

Ich habe diese Straße blockiert mit dem mildesten Mittel, das mir zur Verfügung steht: mit meinem Körper. Um die Regierung zu adressieren mit meinen Forderungen.

Ich verstehe diese Handlung als einen Akt zivilen Ungehorsams. Ich bin der Aufforderung der Polizei, diese Straße zu verlassen, nicht nachgekommen und war mir dabei vollständig bewusst, dass ich unter Zwang entfernt werden würde. Die Konsequenzen meines Handelns bin ich bereit zu tragen.

Weil ich den Mut aufbringe, diese Klimakatastrophe zu Ende zu denken.

Auszüge aus meinem Letzten Wort:

So viele engagierte Menschen halten in unendlichem ehrenamtlichem Engagement diese Gesellschaft am Laufen, oft nach Feierabend. Jedoch wird alles Engagement nichts mehr wert sein, wenn wir die Klimakatastrophe nicht in den Griff bekommen. Wir werden alles verlieren, was uns lieb ist.

Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, die demokratisch beschlossenen Klimaziele einzuhalten.

Dieses zu organisieren ist die Aufgabe der Politik, dafür sind der Klimakanzler und diese Bundesregierung angetreten. Olaf Scholz sagt zu den Straßenblockaden: Der Protest sei „nicht richtig zu Ende gedacht". Die Aktivist:innen sollten sich etwas anderes ausdenken, „das weniger aufregt".

Ich finde diesen Protest tatsächlich auch sehr aufregend. Ich würde das lieber nicht machen müssen. Dabei bin ich immer davon ausgegangen, dass unsere Regierung den Schaden vom Volk abhält und uns schützt. Diese Zuversicht ist mir abhanden gekommen. Ich bin nie davon ausgegangen, dass ich jemals in eine solche Situation kommen würde, mich vor Gericht verantworten zu müssen.

Mein Protest ist grundsätzlich demokratisch, auch wenn er nicht angemeldet war. Wir haben in Deutschland das Versammlungsrecht, selbst die Protestform darf ich frei wählen. Damit stärke ich sogar die Demokratie, weil ich ihre Werkzeuge nutze. Bedauerlicherweise ist insbesondere die Demokratie bedroht durch die Klimakatastrophe. Somit schützt mein Protest auch die Demokratie. Wer die Demokratie erhalten möchte, muss gleichzeitig für radikalen Klimaschutz sein.

Wir müssen keine Mehrheiten mehr für den Klimaschutz finden, wir haben sie bereits. Unser Deutscher Bundestag hat am 22.09.2016 einstimmig für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens gestimmt.⁷

In Deutschland bekam dieses Abkommen mit dem Klimaschutzgesetz damit Verfassungsrang.

Und das Bundesverfassungsgericht hat dieses Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für die Zeiträume nach 2030 nachzubessern.

Was ist daraus geworden?
Wer schützt uns und achtet darauf, dass demokratisch beschlossene Gesetze in Politik übersetzt werden, also eingehalten werden?
Wer sollte das sonst tun, wenn nicht die Gerichte?

Dass andere Länder den Klimaschutz auch nicht so ernst nehmen, entbindet meine Regierung keinesfalls davon, die eigenen Ziele umzusetzen. Für alle AutofahrerInnen und Menschen, denen wir diesen Protest zugemutet haben, tut es mir aufrichtig leid. Es tut mir allerdings nicht leid, für das Richtige protestiert zu haben.

Es geht mir um die Störung des Weiter-So, weil alle anderen Protestformen bislang nicht zum Ziel führten.

UND NOCHMAL: Weil es unsere letzte Möglichkeit ist! Vor den Kipppunkten!

Wir stören diese Normalität, weil wir überleben wollen. Wir stören unsere bundesdeutsche Normalität, die für Menschen in anderen Teilen der Erde bereits die Hölle auf Erden bedeutet.

Dieser Protest ist meiner Meinung nicht verwerflich. Im Gegenteil: ich kann auch sagen, dass ich die Grundrechte anderer Menschen gewahrt wissen will, die schon heute an der Klimakatastrophe sterben. Alles andere wäre verwerflich. Anhand dieses Kriteriums habe ich diese Abwägung für mich getroffen.

Denn was sagen wir den Menschen in Pakistan, die im Sommer 2022 in den Fluten des Monsun versanken? Was sagen wir diesen 33 Millionen Menschen?

Dass wir alle Lösungen kennen, um die Klimakrise abzuwenden, sie jedoch jetzt nicht in der notwendigen Skalierung zur Anwendung bringen können?
Dass wir noch immer fossile Infrastruktur installieren anstatt einer Offensive der erneuerbaren Energien?
Dass wir noch immer 18 Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr in Deutschland wegschmeißen und noch immer keinen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und ein Tempolimit haben?
Dass wir ALLEReinfachste Maßnahmen zur Eindämmung der Katastrophe nicht umsetzen wollen?

All dieses politische Beharren an unserem jetzigen Status-quo fühlt sich für mich an wie ein Akt AKTIVER Gewaltausübung an diesen Menschen z.B. in Pakistan, in Somalia, die noch nicht einmal in unsere demokratische Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Das sind Menschen, die nicht hier in Deutschland wählen können und die die Auswirkungen unserer Politik schon heute mit ihrem Leben bezahlen.

Der Präsident des Inselstaates Palau bringt meiner Meinung nach unsere aktive Gewaltausübung durch unser Nichthandeln auf den Punkt. Seine Insel ist existentiell vom Meeresspiegelanstieg bedroht und er sagte auf der 26. Klimakonferenz⁸ zu den Ländern des globalen Nordens, also zu uns:

“Offen gesagt, gibt es keine Würde für einen langsamen und schmerzhaften Tod. Ihr könnt genauso gut unsere Inseln bombardieren, anstatt uns leiden zu lassen,nur um Zeuge unseres langsamen und schicksalhaften Untergangs zu werden.”

Ich möchte eine Zukunft abwenden, die nach Aussage führender KlimawissenschafterInnen bei einem Weiter-So den Kollaps unserer Zivilisation als wahrscheinlichstes Ereignis modelliert. Ich halte das Problem nach sorgsamer Abwägung für so gravierend, dass ich es als legitim ansehe, dafür dieses Weiter-So zu unterbrechen und geltendes Recht symbolisch übertrete. In unserem Klimanotstand sehe ich keine andere Option.

Der Vorwurf der Anklage an mich lautet heute: Verstoß gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz.

Ich habe dieses Gesetz mit vollem Bewußtsein übertreten und halte meinen Protest für legitim.

Ziviler Ungehorsam benötigt ein Anliegen, welches starke Werte vertritt. Wenn ich auf den Klimaschutz verweise und auf die Einhaltung politischer Selbstverpflichtungen der EU und auf das völkerrechtliche Abkommen von Paris, dann handelt es sich meiner Meinung nach um sehr starke Werte. Weil ich mit diesem Protest versuche, nicht nur die eigenen Interessen, sondern das Wohl der Gemeinschaft zu verfolgen. Dieser zivile Ungehorsam findet innerhalb unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung statt und wird von mir als Bürgerin verübt. Gewaltfreiheit und Friedlichkeit spielen dabei eine zentrale Rolle. Ich habe das mildeste Mittel gewählt und mich friedlich auf die Straße gesetzt.

Oft wird der Vorwurf erhoben, der Protest treffe ja die Falschen. Dazu sagt der Protestforscher Robin Celikates⁹:

“Angesichts der Kontextabhängigkeit und Kontingenz politischen Handelns gilt jedoch generell: Welche Mittel und Aktionsformen tatsächlich angemessen und effektiv sind, kann man nicht abstrakt und auch nicht im Vorfeld sagen.”

Und weiter:

“Diese demokratiefundierende Rolle von Protest anzuerkennen, ist eigentlich eine Minimalanforderung an eine demokratische politische Kultur und sollte auch Teil des Selbstverständnisses der gewählten Repräsentant:innen sowie der staatlichen Institutionen – inklusive Justiz und Polizei – sein. Das gilt es umso mehr in Erinnerung zu rufen, als die Regierung die von ihr selbst gesetzten Klimaziele, die ja weit mehr sind als unverbindliche Absichtserklärungen, offensichtlich klar verfehlt.”

Zum Abschluss appelliere ich an das Gericht:

Sie sprechen heute nicht nur ein Urteil über mich. Sie urteilen heute auch über sich selbst. Das Gericht hat nicht die Aufgabe, Politik zu gestalten, sondern das Gericht überprüft, ob sich alles im gesetzlichen Rahmen abspielt.

Sie haben jedoch einen Ermessensspielraum. Das Ermessen räumt Ihnen als behördlichem Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein.

RichterInnen sagen uns: Wir können ja grundsätzlich ihr Anliegen verstehen, aber Ihre Mittel sind falsch. Ich frage: Welche sind die zielführenden Mittel für unser verbleibendes Zeitfenster? Wir befinden uns bereits im Endspiel und werden keine Nachspielzeit erhalten.

Und auch RichterInnen können sich aktiv über die Klimakrise informieren und Wege suchen, innerhalb der Gesetzeslage einen Wandel anzustoßen, einen Diskurs in Gang zu bringen. Genauso wie ich das auch getan habe.

RichterInnen können hierfür Ihren Ermessensspielraum einsetzen. Sie können hier heute Verantwortung übernehmen.

Sprechen Sie mich frei und beziehen Sie sich auf den rechtfertigenden Notstand. Es gibt unzählige Wege, diese Verantwortung zu übernehmen und wir brauchen jetzt insbesondere Sie als RichterInnen, die diese Wege für uns alle gehen.

Vielen Dank.

Ulrike Schäfer, 10.03.2023 vor dem Amtsgericht Göttingen

Literaturhinweise

PM: BfnS begrüßt Gespräche zwischen Oberbürgermeisterin und 'Letzter Generation'

Sun, 05 Mar 2023 15:17:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Petra Boistedt (SPD), mit den Aktivistist*innen der “Letzten Generation” Gespräche führen zu wollen.

In Hannover führten Gespräche, die Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) mit einer Delegation der “Letzten Generation” geführt hatte, zu einer Übereinkunft, an die sich beide Seiten bislang gehalten haben, und die die Klebeaktionen in Hannover beendet haben. Die Kritik, dass sich eine Verwaltungsspitze damit erpressbar mache, teilt das Bündnis nicht, ebenso wenig die Ansicht, die Klimaschutzaktivist*innen würden damit ihre Ziele aufgeben oder man würde ihre Handlungen nachträglich gut heissen.

Konflikte in einer Stadt im Dialog zu lösen hält das BfnS für die richtige Lösungsstrategie. Zu den Aufgaben der Verwaltungsspitze einer Großstadt zählt, den Frieden in der Stadt zu fördern und Konflikte von der Straße in Dienstzimmer zu tragen, wo sie in Gesprächen am Verhandlungstisch gelöst werden können. Demokratie lebt vom Dialog, vom Zuhören, vom kritischen Diskurs - und nicht davon, Menschen zu kriminalisieren.

Das BfnS sieht den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die halbstündigen Aktionen verursacht wird, als überschaubar an. Staus werden genauso auch von denjenigen verursacht, die das Auto benutzen, obwohl sie zu Zeiten arbeiten, zu denen sie genauso gut das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen könnten, um von A nach B zu kommen, was die Straßen entlasten und Staus vermeiden würde. Menschen für das absichtliche Verursachen eines Staus zu kriminalisieren und das Festkleben auf dem Asphalt mit terroristischen Aktionen gleichzusetzen hält das BfnS für völlig überzogen.

Gemeinsamer Streiktag von ver.di und FFF für eine sozial-ökologische Verkehrswende

Fri, 03 Mar 2023 22:09:00 +0100

Göttingen, 03.03.2023. – Am heutigen Freitag protestierten weltweit Hunderttausende unter dem Motto #Tomorrowistoolate für Klimagerechtigkeit. Alleine in Deutschland folgten 220.000 Menschen in 250 Städten dem Aufruf von Fridays For Future.

Hier in Göttingen, sowie in über 40 anderen Städten Deutschlands, schlossen sich die Klimademonstrant*innen mit den streikenden ÖPNV-Beschäftigten des GöVB zusammen. In Göttingen nahmen über 2000 Menschen und ca. 70 Beschäftigte an dem globalen Klimastreik teil. Mit einem gemeinsamen Demonstrationszug verliehen FFF und ver.di ihren Forderungen nach mehr Geld von Bund- und Landesregierung für den ÖPNV Ausdruck. Konkret fordert ver.di 10,5% mehr Lohn, mindestens 500€ mehr für Beschäftigte und 200€ mehr für Auszubildende. FFF fordert eine Verdopplung des Schienen- und Nahverkehrs bis 2030.

“Wissing plant Milliarden-Investitionen in fossile Verkehrsprojekte. Die Regierung zeigt damit wieder einmal, dass sie ihre Verantwortung in der Klimakrise gegenüber Menschen, die schon jetzt täglich an Folgen der Klimakrise leiden, missachtet. Anstatt weiterhin neue Autobahnen auszubauen und Profitinteressen fossiler Autokonzerne zu schützen, braucht es jetzt eine Politik, die das Wohl der Menschen in den Vordergrund stellt und in die Jobs der Zukunft sichert. Wissings Investitionen müssen in den Ausbau eines bezahlbaren, zuverlässigen und guten Nahverkehres für alle fließen. Der ÖPNV ist die klimagerechte Mobilität der Zukunft.”, sagt Busfahrer Dennis Meyer.

Der Verkehrssektor ist für 26 % der Emissionen der EU verantwortlich. Nach Berechnungen der Wuppertal-Studie zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze muss der Autoverkehr bis 2035 halbiert, die Kapazität des öffentlichen Verkehrs verdoppelt werden. Zuletzt mussten in Göttingen Bus- und Bahnlinien aufgrund von Personalmangel gestrichen werden. Der Krankenstand beim Personal liegt ihn manchen Städten bei bis zu 20 %.

Joni, Sprecher für Fridays For Future macht klar: “Es ist nicht der Streik der 70-Beschäftigten, der heute die Stadt Göttingen lahmlegte. Es ist das tagtägliche Versagen der Verkehrspolitik, der diesen Streik nötig macht: Die schlechten Arbeitsbedingungen, zu niedrige Löhne, der massive Personalmangel und die hohen Krankenstände im ÖPNV sind inakzeptabel! Wollen wir eine klimagerechte Verkehrswende umsetzten, müssen wir die Bedingungen für die Menschen, die die Busse und Bahnen fahren verbessern.”

Der Schulterschluss von ver.di und Fridays For Future hat heute gezeigt, dass das Thema Klimakrise kein Problem von streikenden Schüler*innen ist, sondern in allen Bereichen und vor allem in den Tarifverhandlungen für die Klimajobs im ÖPNV eine wichtige Rolle spielt.

Fridays For Future Göttingen

PM: FFF und GöVB-Beschäftigte gemeinsam für Verkehrswende

Tue, 28 Feb 2023 21:23:00 +0100

FFF, End Fossil Occupy Göttingen und Beschäftigte der Göttinger Verkehrsbetriebe werden mit einem gemeinsamen Kilma- und Warnstreik für eine sozial-ökologische Verkehrswende diesen Freitag den 03.03. demonstrieren.

Am 3.3. findet sowohl der globale Klimastreik von FFF, als auch ein Branchen-Streiktag der Gewerkschaft ver.di statt. Ver.di ruft die Beschäftigten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) zu einem Warnstreik auf.

Mit einem gemeinsamen Demonstrationszug verleihen FFF und ver.di ihrer Forderung nach mehr Geld von Bund- und Landesregierung für den ÖPNV Ausdruck. Konkret fordert ver.di 10,5% mehr Lohn, mindestens 500€ mehr für Beschäftigte und 200€ mehr für Auszubildende und FFF eine Verdopplung des Schienen- und Nahverkehrs bis 2030.

Das Motto der Demonstration ist #WirFahrenZusammen, was für den gemeinsamen Kampf für Verkehrswende von den Beschäftigten im ÖPNV und Klimabewegung stehen soll. Dazu eine Sprecherin von FFF: “Ohne die ÖPNV-Beschäftigten werden wir hier in Göttingen keine Verkehrswende hinbekommen. Die Wertschätzung der Arbeit und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im ÖPNV müssen sich grundlegend verbessern, um dem Fachkräfte- und Personalmangel entgegenzuwirken. Als Fridays for Future und End Fossil Occupy stehen wir deshalb Seite an Seite mit den Beschäftigten in ihrem Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.”

“Während Konzerne Rekordgewinne mit den Krisen machen, ist es nichts Neues, dass die Politik unfähig ist, schnelle, wirksame und gerechte Antworten auf eben diese Krisen zu finden. Das gleiche Muster findet sich im ÖPNV sowie in Pflege, Post, Kitas und vielen weiteren Bereichen wieder: Jeder einzelne Fortschritt, jede einzelne Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen, ist mühsam durch Aktionen und Streiks erkämpft worden. Das Gleiche gilt für den Klimaschutz, denn beides greift die Grundprinzipien unseres Wirtschaftssystems an: Nämlich Ausbeutung und Ungleichheit. Wenn wir wirklich eine klima- und sozialgerechte Gesellschaft aufbauen wollen, dann müssen wir den Wandel selber in die Hand nehmen, aktiv werden, uns organisieren und Gegenmacht von unten aufbauen!” Ergänzt ein Kalle von End Fossil Göttingen.

Nach Sternmärschen vom HG Haupthais & Junior, dem OHG, FKG, MPG, und IGS Geismar wird die Demonstration um 12 Uhr startend vom Neuen Rathaus durch die Innenstadt und wieder zum Rathaus ziehen. Neben den Veranstalter*innen rufen viele weitere Gruppen zum Klimastreik auf, u.a. Ende Gelände Göttingen, Göttingen Zero, BUND, Parents 4 Future, Basisdemokratische Linke, Sozialistische Perspektive und viele weitere.

Für Interviews oder Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt: fff_goettingen@riseup.net , goettingen@endfossil.de

PM: Anträge des Klimaschutz-Beirates zum Haushalt 2023 - 24

Tue, 28 Feb 2023 18:07:00 +0100

Im letzten Jahr hat der Rat beschlossen, dass zu den Haushaltsberatungen dem Klimaschutz-Beirat i(KSB) in einer Sondersitzung mit den Fraktionen des Rates die Möglichkeit gegeben wird, Vorschläge für Haushaltsanträge im Bereich Klimaschutz vorzulegen, insbesondere zu Themen aus dem Bau- und Personalbereich, da der KSB keinen Sitz in den zugehörigen Fachausschüssen hat, um dort selber Anträge zu stellen.

In 3 AG-Sitzungen (Mobilität, Energieerzeugung, Bauen) und einer Sondersitzung des KSB hat der KSB eine Reihe von Anträgen erarbeitet und beschlossen, da aus Sicht des KSB deutlich mehr Maßnahmen nötig sind, um das vom Rat beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2030 auch nur annähernd zu erreichen. Diese Vorschläge wurden den Fraktionen am 30.1.23 in der angesprochenen Sondersitzung vorgetragen in der Hoffnung, dass die Fraktionen die Anträge übernehmen.

Laut Klimaplan muss zur Erreichung der Klimaziele in der Stadt Göttingen der Ausbau der Photovoltaik im Vergleich zu den letzten 4 Jahren um den Faktor 35 (!) erhöht werden. Daher fordert der KSB 1 Stelle für aufsuchende Solarberatung und Hilfe bei Projektierungen insbesondere von größeren PV-Anlagen (Bereich Gewerbe, Parkplätze etc.). Eine weitere Stelle ist für die beschleunigte Erstellung von B-Plänen für Freiflächen-PV-Anlagen nötig. Laut Verwaltung wird allein für die B-Plan-Erstellung des ersten PV-Pilotprojektes 2-3 Jahre benötigt. Es müssen in den nächsten 10 Jahren aus Sicht des KSB aber 3 B-Plan-Verfahren für PV-Anlagen pro Jahr durchgeführt werden!

Deutlich zu langsam geht auch die Gebäudesanierung voran. Laut Klimaplan muss die Sanierungsrate von ca 1% pro Jahr auf mind. 4 % gesteigert werden. Dies gilt auch für die städt. Gebäude, zumal die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen muss. Daher fordert der KSB einen Topf für energetische Sanierung städt. Gebäude in Höhe von 2 Mill. Euro und eine Stelle für die Erfassung des Sanierungsbedarfs und die Durchführung.

Die Wärmeleitplanung, die u.a. absolut wichtig für Festlegung von Gebieten mit zukünftiger Fernwärmeversorgung ist, sollte bereits 2022 vorbereitet werden und 2023 beginnen; laut Controllingliste der Verwaltung musste sie wg. fehlendem Personal verschoben werden. Ab 2024 bezuschusst das Land eine Stelle dafür; damit aber sofort begonnen werden kann, sollte die Stelle sofort ausgeschrieben und besetzt werden und die Kosten dafür im HH zusätzlich bereit- gestellt werden.

Mit dem Klimafond unterstützt die Stadt BürgerInnen beim Bau von Dach- und Balkon-PV-Anlagen. Nun wird zusätzlich die Gebäudesanierung gefördert, was sehr wichtig ist, aber auch zu erheblich mehr Anträgen führen wird. Daher soll der Fond nach Ansicht des KSB auf 1 Mill. Euro pro Jahr aufgestockt werden..

Die Umsetzung des Klimaplans hängt ganz entscheidend von der Mitwirkung der Göttinger Bevölkerung ab. Aus den Erfahrungen mit der Veranstaltungsreihen „Klimakrise – was tun?“ und „Klimakrise –wie weiter“ im DT wissen wir, dass in der Göttinger Bevölkerung nur sehr wenig über den Klimaplan der Stadt und die darin beschriebene Notwendigkeit, dass vor allem auch Göttinger BürgerInnen aktiv handeln müssen (Sanieren, PV-Dachanlagen, Energie sparen, Wärmepumpen etc.), bekannt ist. Hier ist viel mehr Öffentlichkeitsarbeit nötig, die derzeit vom Nachhaltigkeitsreferat nicht geleistet werden kann. Auch hier soll eine zusätzliche Stelle helfen.

Aber auch die Beratungskapazitäten der Energieagentur Region Göttingen reichen nicht aus, um die vielen Beratungswünsche für Klimaschutzmaßnahmen erfüllen zu können (aktuelle Wartezeiten für Beratungstermine fast 1 Jahr!). Deshalb will der KSB deutlich mehr Geld für Personal, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit bei der Agentur zur Verfügung stellen und den Zuschuss der Stadt um weitere 60.000 Euro erhöhen.

Im letzten Controlling-Report der Verwaltung konstatiert die Verwaltung an mehreren Stellen, dass die Ziele des Klimaplans wegen Personalmangels bei einer Reihe von Leitprojekten (Klimaschutz-Standards im Neubau“, „Modellquartier energetische Bestandssanierung“, „Modellquartier Neubau“, „Kampagnen der Energieagentur“, „Nachhaltigkeit im städtischen Handeln“, „PV auf Freiflächen“ oder „Wärmeleitplanung“) nicht erreicht bzw. um mehr als ein Jahr verschoben werden mussten („erste Überlegungen“, „Projektgruppe wird eingerichtet“). Vor dem Hintergrund, dass z. B. laut Klimaplan nun jedes Jahr 2 neue Quartierssanierungsprojekte dazukommen sollen und mit dem Modellquartier klimaneutrales Gewerbegebiet noch gar nicht begonnen wurde, fordert der KSB auch hier eine zusätzliche Stelle im Nachhaltigkeitsreferat, um schneller voran zu kommen.

Schließlich möchte der KSB 500.000 Euro für den Bau der dringend benötigten Fahrradabstell-Anlagen an Göttinger Schulen in den HH stellen. Die Planungen liegen vor, werden aber aus Personalmangel nicht umgesetzt. Das ist gerade vor dem Hintergrund, dass SchülerInnen für den Klimaschutz sensibilisiert werden sollen und diese nun nach jahrelangen Planungen noch immer keine Umsetzungen erleben, besonders peinlich.

„Wenn die Stadt ihren eigenen Klimaplan ernst nimmt, muss mehr geschehen als bisher geplant, Dazu braucht es sowohl mehr Personal als auch an manchen Stellen mehr Geld. Deshalb fordert der KSB alle Fraktionen auf, den Haushaltsplan entsprechend der Forderungen des KSB zu ergänzen!“ erklärte der Vorstand abschließend.

PM: Göttinger Schützenanger bleibt grün

Fri, 24 Feb 2023 13:21:00 +0100

Die BUND Kreisgruppe Göttingen startet eine Petition für den vollständigen Erhalt der Bäume und Gehölzbestände auf dem Schützenanger. Dafür werden Unterstützer*innen gesucht, die die Petition auf openpetition.eu/schuetzenangergruen mitzeichnen.

Hintergrund ist, dass auf dem Schützenanger unter anderem ein neues Busdepot sowie ein Parkhaus für die GöVB gebaut werden soll.1 Die Kreisgruppe begrüßt den geplanten Ausbau und die Elektrifizierung der Busflotte grundsätzlich. Allerdings müssten für die aktuelle Lösung viele der ca. 100 großkronigen, gesunden Bäume sowie weitere vielfältige Gehölze auf dem Platz gefällt werden. „Das ist aus natur- und klimaschutzfachlichen Gründen nicht akzeptabel!“, so Vorstandsmitglied der BUND Kreisgruppe und Diplom-Biologe, Dr. Ralph Mederake.

Deswegen fordert der BUND den Rat und die Stadtverwaltung auf, die Planung so zu realisieren, dass die ca. 100 gesunden, großen, alten Bäume auf dem Schützenanger vollständig erhalten werden. Außerdem müssen die vielfältigen flächenhaften Gehölzbestände aus Sträuchern und Bäumen erhalten bleiben, um auch die Aus- und Einflugkorridore der Fledermausart „Großes Mausohr“ zu erhalten. Falls der Standort bei der Sparkassenarena beibehalten werden soll, fordert der BUND, dass die Planung auf dem angrenzenden baum- und gehölzfreien Schützenplatz nordwestlich der Sparkassenarena umgesetzt wird.

Quellen:

1 Beschlussvorlage zum Busdepot am Schützenanger: https://www.goettingen.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=25161

Kontakt für Rückfragen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND Kreisgruppe Göttingen

Geiststraße 2 | 37073 Göttingen | Telefon: 0551 – 56156 Mo.-Fr. 10 -12 Uhr

mail@bund-goettingen.de

www.bund-goettingen.de | www.facebook.com/bund.goettingen/

BfnS-Ratsantrag fordert Quantifizierung von Klimaschäden durch Großbauprojekte

Wed, 15 Feb 2023 14:42:00 +0100

Die sich aus Entscheidungen des Rates zu Bauleitplanungen ergebenden Klimaschäden sollen in ihrer Höhe ermittelt und dem Rat in den routinemäßig beigefügten Klima-Check-Anlagen zur Kenntnis gegeben werden. Ein entsprechender Ratsantrag von Francisco Welter-Schultes (BfnS) liegt dem Rat zu seiner Sitzung am 17.02.2023 vor.

Bislang werden die Auswirkungen von Großbauprojekten auf das Klima bei rechtskräftigen Beschlüssen zu Bebauungsplänen in den Klima-Check-Anlagen zwar als “erheblich” bezeichnet, eine Quantifizierung wird jedoch als “zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich” unterlassen. So letztmalig geschehen in der Ratssitzung am 16.12.2022 [1], wo über die Bebauung der Fläche für den Porta-Möbelmarkt entschieden wurde. Solche Vorhaben, die mit erheblichem Landschaftsverbrauch einhergehen, haben gravierende Auswirkungen auf neu entstehende Verkehrsströme (mit tausenden zusätzlichen Autoverkehren täglich), einer weitgehenden Versiegelung des landwirtschaftlich genutzten Bodens, dem Heizenergieverbrauch und den CO2-Emissionen im Zusammenhang mit der Betonbauweise.

“Eine Quantifizierung der klimaschädlichen Auswirkungen von Großbauprojekten, für die der Rat die Rechtsgrundlagen schafft, ist möglich. Beim Verkehr liegen solide Daten vor, da bei solchen Bauprojekten die zusätzlichen Verkehre gutachterlich prognostiziert werden. Für die Heizung gibt es Durchschnittswerte. Die mit den Baustoffen zusammenhängenden klimaschädlichen Belastungen durch Neubauten sind ebenfalls kalkulierbar, auch die UMG ermittelt diese Werte für jedes einzelne Gebäude. Die Daten sind vorhanden und werden für die Klimabilanzen gebraucht”, so Welter-Schultes.

Die Stadt gibt sich viel Mühe, Maßnahmen zur Einsparung von CO2 in die Wege zu leiten, um die Klimabilanzen der Stadt positiv im Sinne der in Paris beschlossenen Klimaziele zu beeinflussen und die vom Rat beschlossene Klimaneutralität 2030 zu erreichen. Die Großbauprojekte laufen diesen Bemühungen entgegen und es ist bislang nicht bekannt, ob das, was die Stadt für das Klima tut, nicht durch das wieder neutralisiert oder nicht sogar bei weitem übertroffen wird, was die Stadt in den vom Rat entschiedenen Großbauprojekten an Klimaschäden verursacht.

Einfach gefragt: Können wir uns über 200 durch einen Ratsentscheid geförderte neue Balkon-Sonnenkraftwerke freuen? Oder entsteht alleine durch ein einziges Großbauprojekt täglich so viel zusätzliches CO2, dass 20000 geförderte Balkon-Kraftwerke das nicht ausgleichen würden? Die Abgeordneten des Rates bekommen mit jeder Klima-Check-Anlage eine Entscheidungshilfe. Diese können sie bei der Beurteilung zu Hilfe nehmen, ob die klimaschädlichen Auswirkungen ihrer Entscheidung im Verhältnis stehen zu dem Nutzen, den die Bauleitplanung für die Stadt mit sich bringt. Das können sie nur, wenn ihnen die Daten hierzu auch an die Hand gegeben werden.

Quellen [1] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24743

PM: BfnS kritisiert Umweltgutachten für geplantes Baugebiet in Nikolausberg

Tue, 14 Feb 2023 03:27:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen hält das von der Stadt in Auftrag gegebene Umweltgutachten für das geplante Baugebiet “Auf der Lieth” für ungeeignet, um als Grundlage für den vorgeschriebenen Umweltbericht zu dienen. Nach Ansicht des Bündnisses handelt es sich um ein Gefälligkeitsgutachten, das ausschließlich den Bedürfnissen kostengünstigen Bauens Rechnung trägt.

Die Stadt weigert sich bislang trotz einstimmigem Ortsratsbeschluss vom 24.03.2022, das Umweltgutachten im Ortsrat vorzustellen und die Ortsratsmeinung dazu anzuhören - mit der Begründung, sie sehe dafür keinen Grund. Dass die Verwaltung keinen Grund darin sieht, dass ein Ortsrat sich über eine aus Steuergeldern finanzierte Studie informieren will, findet das BfnS inakzeptabel. Nicht eine Stadtverwaltung, sondern ein Ortsrat entscheidet selbst, ob und warum er sich informieren will. Das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz (NUIG §3) zwingt die Stadt jedoch, Einsicht in das Dokument zu gewähren. Die Stadt wollte dem jedoch nur dadurch nachkommen, dass sie den Ortsratsmitgliedern einzeln anbot, im Rathaus das Umweltgutachten persönlich einzusehen. Dies hätte bis zu neun verschiedene Termine bedeutet, jeweils mit Arbeitsraum und der Anfertigung von Kopien. Zwischenzeitlich hatte ein Informant, der kein städtischer Mitarbeiter war, dem BfnS das Umweltgutachten zugeschickt, so dass es hierdurch letztlich alle Ortsratsmitglieder erhielten, auch ohne Kooperation durch die Verwaltung. Eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen der Verwaltung und dem Ortsrat war dies mit Sicherheit nicht.

Nach Prüfung kommt das BfnS zu dem Schluss, dass das unkooperative Verhalten der Verwaltung seine Gründe hatte.

“Insgesamt wurde das Umweltgutachten so erstellt, dass das gewünschte kommunalpolitische Ziel der Bebaubarkeit des Plangebietes als Leitidee fungierte. Dabei wurden Fehler, Unvollständigkeiten und Ungenauigkeiten in Kauf genommen”, so Ortsratsmitglied Erhard Langkeit (BfnS).

Die methodischen Fehler und fragwürdigen Ergebnisse sind auch für Laien unübersehbar. So ermittelte das Fachbüro auf der hochwertigen Naturfläche zwischen Blühwiesen, Büschen, Hecken und Bäumen nur acht Vogelarten, deren Schutzstatus entgegen dem Standard nicht mit den Roten Listen abgeglichen wurde. Selbst auf dicht bebauten Grundstücken in der Kernstadt weisen Fachbüros weit mehr als doppelt so viele Vogelarten nach.

“Nur acht Vogelarten aufzuführen ist unseriös. Als Zoologe kann ich über so eine Arbeit nur den Kopf schütteln”, so Dr. Francisco Welter-Schultes (BfnS), Mitglied des Rates. Dem BfnS liegt eine weitaus glaubwürdigere und aus der Nachbarschaft zusammengetragene Liste vor, die etwa 40 Vogelarten auf der Fläche nachweist, davon etliche mit Schutzstatus. Ein Umweltgutachten müsste analysieren, welche dieser 40 Vogelarten in Nikolausberg oder stadtweit beim Wegfall dieser Fläche ihre Lebensgrundlage verlieren würden.

Weiterhin wird verschwiegen, dass der gesamte südliche Teil des geplanten Baugebietes (ca. 50 % der Fläche) als “Sonstiges Mesophiles Grünland” seit dem 01.01.2021 landesweit unter einem gesetzlichen Schutz steht und diese Flächen räumlich direkt an das Naturschutzgebiet “Bratental” angrenzen und damit einen Biotopverbund bilden. Man kann diese Flächen nicht einfach durch anderes mesophiles Grünland ausgleichen, da es sich um sehr seltene Strukturen in Niedersachsen handelt. Weil er so selten ist, wurde dieser Biotoptyp landesweit unter Schutz gestellt.

Da die Stadt inzwischen keine Flächen mehr hat, um den Verlust solch wertvoller Biotope durch die Schaffung neuer Biotope auszugleichen, versucht sie es nun mit einem Trick.

Er funktioniert so: Eine Blühwiese im Nordteil des Plangebiets, die schon seit vielen Jahren einmal alle 5 Jahre umgepflügt und wieder mit Blühpflanzen bestellt wird, und die vom renommierten Umweltbüro Wette & Gödecke 2015 völlig korrekt als “Grünland” kartiert wurde, wird 2019 im Gefälligkeitsgutachten als niedrigwertiges “Intensives Ackerland” umdeklariert. Mit diesem Vorgang verliert die Fläche enorm an ökologischen Wertpunkten, die für die Ausgleichsmaßnahmen entscheidend sind. Dann wird diese Fläche, die nun nur noch wenige Wertpunkte hat, 2023 zur Hälfte mit einem Baugebiet überplant, und die andere Hälfte wird am Schreibtisch wieder in “Grünland” zurück deklariert - wo sie wieder sehr viele Wertpunkte gewinnt. Diese durch reine Schreibtischtätigkeit gewonnenen Punkte reichen aus, um rechnerisch den vorgeschriebenen Ausgleich für das verlorene “Sonstige Mesophile Grünland” im Süden des Plangebiets nachzuweisen, wobei außerdem noch nicht überprüft wurde, ob die angebliche Ausgleichsfläche von der Flächengröße ausreichend ist.

“Mit dieser Strategie gelingt es der Stadt, völlig legal, extrem kostengünstig und ohne jeden Ausgleich ökologisch wertvolle Landschaft im Außenbereich zu verbrauchen und in vollversiegelte Flächen zu konvertieren. Wir finden nicht, dass es in einer solchen Selbstbedienungs-Mentalität mit Naturzerstörung und Landschaftsverbrauch ewig so weitergehen kann”, so Langkeit und Welter-Schultes einhellig, zumal die Naturschutzbeauftragte ebenfalls hervorhebt, dass es inzwischen “unzeitgemäß” ist, die Versiegelung dem Naturschutz voranzustellen. Das BfnS fordert, der Nordfläche einen Grünlandstatus als (insektenfreundlicher) Magerrasen auf trockenen Mineralböden zuzuweisen.

Eine weitere Schwachstelle im Umweltgutachten ist das Fehlen von Analysen klimatischer Aspekte, die sich aus den betroffenen Luftströmungen ergeben. Die Fläche ist als Kaltluftentstehungsgebiet bekannt - mit bislang kühlender Wirkung auf Teile von Weende an heißen Sommertagen, insbesondere auf die Krankenhäuser. Werden die Luftströmungen durch die Versiegelung gekappt, hat dies Einfluss auf die Temperaturen in Weende. Das Gesetz schreibt vor, solche Auswirkungen zu berechnen und im Umweltbericht festzuhalten. Fehlen die Analysen im Umweltgutachten, sind im Umweltbericht nur Allgemeinplätze zu erwarten.

Die Forderung des BfnS an die Verwaltung ist es nun, ein neues Umweltgutachten erstellen zu lassen, das für den ausstehenden Umweltbericht entsprechend korrigiert und vervollständigt wird.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand

PM: Kein Busdepot auf dem Schützenanger

Thu, 26 Jan 2023 18:02:00 +0100

Die Planungen für einen Ausbau der E-Busflotte der Göttinger Verkehrsbetriebe und eine damit einhergehende Ausweitung des ÖPNV gehen weiter. Diese Entwicklungen begrüßt die BUND Kreisgruppe Göttingen ausdrücklich, da ein ausgebauter und elektrifizierter Busverkehr klimafreundliche Anreize setzt, das Auto öfter stehen zu lassen.

Mit der geplanten Elektrifizierung muss auch ein Busdepot geschaffen werden, wo die Busse laden können und bei Nichtnutzung geparkt werden können. Dafür soll der Betriebshof in der Gustav-Bielefeld-Straße ausgebaut und optimiert werden. Als Übergangslösung während der Bauphase und auch langfristig als Zweitdepot soll nun ein Bebauungsplan für den Schützenanger aufgestellt werden.

Abb1: Planung des ZOB Schützenanger (Auszug aus der Präsentation der Verwaltung zum Umweltausschuss am 24.1.2023)

Der Schützenanger ist aus Sicht des BUND keinesfalls geeignet, um dort ein Busdepot zu bauen – weder ein dauerhaftes noch eines zum Übergang. In dem als Parkfläche genutzten Bereich wächst eine Vielzahl gesunder und großkroniger Bäume und weitere vielfältige Gehölze, die einem Standort für die E-Busse höchstwahrscheinlich großteils weichen müssten.

Die rund 100 Bäume im besten Baumalter sowie breitflächige Gehölzriegel mit Wildsträuchern dürfen in Zeiten von Klimakrise und notwendiger Klimafolgenanpassung nicht gefällt werden. Der Baumbestand ist innerhalb der Innenstadt als einmalig anzusehen, da er eine immense Bedeutung für das innerstädtische Kleinklima hat, indem die Bäume Kohlendioxid in Sauerstoff umwandeln und während Hitzeperioden zur Kühlung der Umgebung beitragen.

Abb2: Planung des ZOB Schützenanger (maßstabsgetreue Einbettung der Verwaltungsplanung in einen !OSM-Kartenausschnitt, Karte hergestellt aus OpenStreetMap-Daten | Lizenz: Open Database License (ODbL) )

Zudem beherbergt der Schützenanger die einzige Mausohren-Fledermauswochenstube der gesamten Göttinger Umgebung, die bereits einmal wegen des Umbaumaßnahmen im Maschmühlenweg umsiedeln musste. Langsam erholt sich diese Kolonie und ist in ihrer Ausprägung einzigartig, sodass auch aus Perspektive des Artenschutz eine Fällung der Bäume verheerende Folgen hätte.

Die BUND Kreisgruppe schlägt statt der Nutzung des Schützenangers vor, den unbewachsenen Schützenplatz neben der S-Arena als Übergangslösung für das Busdepot zu nutzen. Auf dem Schützenplatz sollte aber auch hierbei langfristig gedacht werden, um einen Fortschritt in der Mobilitätswende zu erzielen.

„Eine innenstadtnahe Ladestation für Elektrobusse kann auch in Zukunft genutzt werden, wenn das Depot an dem finalen Standort Gustav-Bielefeldstraße umgezogen ist. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte ein kleines Parkhaus mit Mobilitäts-Hub1 folgen, das eine Park-and-Ride-Möglichkeit am Stadtrand bietet. Wenn das Angebot attraktiv gestaltet wird, etwa mit regelmäßig verkehrenden Elektrobussen, die in die Innenstadt pendeln, kann der individuelle Autoverkehr im Innenstadtbereich langfristig gesenkt werden“, sagt Dr. Ralph Mederake, Diplom-Biologe und Vorstandsmitglied der BUND Kreisgruppe.

Im Sinne des Klimaschutzes ist eine Aufstockung der E-Busse stark zu begrüßen, für ein Übergangsbusdepot jedoch über 100 alte Bäume und artenreiche Gehölzbestände zu fällen, wirkt dem stark entgegen. Der Erhalt dieser Bäume dient sowohl der Klimafolgenanpassung als auch dem Schutz der Biodiversität und sollte somit in der Diskussion um das Busdepot überwiegen.

BUND Kreisgruppe Göttingen

PM: Göttinger Bündnis 90/ Die Grünen Parteibüro mit doppeltem Bauzaun eingezäunt!

Mon, 23 Jan 2023 13:36:00 +0100

Heute, den 23.1.2023, in den frühen Morgenstunden haben Aktivistinnen unter dem Motto “Die Kohle muss im Boden bleiben - fossilen Kapitalismus abschaffen!” den Eingang des Parteibüros der Göttinger Bündnis 90/Die Grünen (Wendenstraße 5) mit einem doppelten Bauzaun umzäunt. Mit Passantinnen wurde sich ausgetauscht, es wurden Kaffee und Flyer verteilt. Die von den Aktivistinnen vorbereiteten Partei-Austrittsformulare blieben unausgefüllt. Während der Aktion kam es zu mehreren willkürlichen polizeilichen Maßnahmen gegen Aktivistinnen - auch dies reiht sich ein in die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Der Protest soll deutlich machen: Lützerath wurde zwar geräumt, der Kampf um Klimagerechtigkeit geht aber weiter! Die Kohle muss ab sofort im Boden bleiben und RWE enteignet werden!

“NRW hat Tatsachen geschaffen und für ihren dreckigen Deal mit RWE Lützerath unter Einsatz massiver Polizeigewalt geräumt. Zusammen mit zehntausenden Menschen hat sich die Klimagerechtigkeitsbewegung dem faulen Kompromiss zwischen Grünen und dem fossilen Konzern entgegengestellt” so Lena Rademacher von der Basisdemokratischen Linken. Lützerath ist ein Symbol und zugleich realpolitischer Austragungsort für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Dass Lützerath nun geräumt wurde, ändert nichts an dieser Tatsache, es verschiebt höchstens die Orte der Auseinandersetzung. Die grüne Partei hat mit der Durchsetzung der Räumung einmal mehr gezeigt, dass sie Konzerninteressen vor Klimaschutz stellt. “Wir sagen, jeder faule Kompromiss hat seinen Preis. Wenn ihr Lützerath einzäunt, dann zäunen wir euch und eure fossilen Deals in den Städten ein”, heißt es weiter. Wer sich die letzten Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung angeschaut hat, weiß ganz genau: der Kampf um den Kohleausstieg und globale Gerechtigkeit wird seine Vehemenz nicht verlieren!

Die Forderungen sind klar: Keine falschen Kompromisse:

Die Kohle muss im Boden bleiben - ab sofort!
RWE muss enteignet werden!
Für ein Ende des fossilen Kapitalismus!

Klimaschutz bleibt Handarbeit!

Basisdemokratische Linke (Interventionistische Linke), Ende Gelände, End Fossil Göttingen, Fridays for Future Göttingen und Einzelpersonen

PM: BfnS kritisiert Haushaltsumfrage zum Mobilitaetsverhalten

Mon, 23 Jan 2023 04:36:00 +0100

Monitoring statt Haushaltsumfragen

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen kritisiert die von der Stadt im Mai 2022 durchgeführte Haushaltsumfrage zum Mobilitätsverhalten als ungeeignet, da die Daten nicht ernsthaft zu verwerten sind und weder das wirkliche Verkehrsaufkommen noch die CO2-Emissionen für die städtischen Treibhausgasbilanzen daraus ermittelt werden können.

Das BfnS fordert die Stadt auf, statt weiter auf solche Umfragen zu setzen, endlich das im Zuge des Klimaplans 2030 am 16.07.2021 vom Rat beschlossene Monitoring im Sektor Verkehr durchzuführen und die tatsächlichen CO2-Emissionen auf den städtischen Straßen durch Messungen seriös zu ermitteln.

Die umstrittene Umfrage ermittelt nur das Verkehrsverhalten der städtischen Wohnbevölkerung, was nur einen geringen Teil des Verkehrs auf den Göttinger Straßen ausmacht. Nicht erfasst wird der Pendlerverkehr aus großen Teilen des Landkreises, den Nachbarkreisen und den weiter entfernten Städten. Ebenso wird der gesamte gewerbliche Verkehr ausgespart, einschließlich des Online-Lieferdienstverkehrs, der in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Schätzungsweise 80 % des Göttinger Autoverkehrs wird in dieser Umfrage ausgeblendet.

Die Ergebnisse der Umfrage erscheinen ungeeignet und widersprechen den Daten, die über den Göttinger Verkehr aus anderen Datenquellen zur Verfügung stehen.

Ungeeignet, weil auch Strecken außerhalb Göttingens erfasst wurden, die die Göttinger Verkehrsplanung gar nicht tangieren. Ein kurioses Ergebnis ist, dass 19 % der täglich von Göttinger Personen zurückgelegten Verkehrswege mit der Bahn erfolgen. Vermutlich ein Effekt, der sich aus der Erfassung von Pendlerverkehren nach Hannover ergibt - ob Göttinger Einwohner zwischen Elze und Nordstemmen im Zug sitzen, hat für die Stadt keinerlei Planungsrelevanz.

Radverkehr

Fahrräder werden seit 2014 an mehreren Zählanlagen in der Innenstadt und Nordstadt Tag für Tag erfasst. Die Haushaltsumfrage bezieht sich nur auf wenige Tage und die Ergebnisse legen nahe, dass das Wetter eine entscheidende Rolle spielt. 2016 wurden die Umfragen an kalten und regnerischen Tagen im November und April durchgeführt (Präsentation Umweltausschuss 28.02.2017), 2022 bei schönem Wetter im Mai. Umfrage 2016 bei Regen: 298.000 km, Umfrage 2022 bei Sonne: 351.000 km + E-Bikes 67.000 km, = 40 % Zunahme. Aus diesen Daten kann man nur herauslesen, dass bei gutem Wetter mehr Fahrrad gefahren wird, was man allerdings auch so weiß. Die über ein halbes Jahr objektiv gemessenen Zahlen an der Zählstelle Berliner Straße stellen verlässlichere Daten zur Verfügung: 1. Halbjahr 2016: 514.000 Räder, 1. Halbjahr 2022: 477.000 Räder, = 7 % Abnahme. Seit 2014 wird an den Zählstellen im Schnitt eine leichte Abnahme des Radverkehrs beobachtet.

Verglichen mit den Daten der Zählanlagen anderer Städte ist Göttingen die einzige Stadt, die seit 2016 insgesamt einen Rückgang beobachtet (siehe dazu die beigefügte Grafik).

Busverkehr

Bei den Bussen hingegen liegen die Zahlen der Umfrage offenbar unter den Fahrgastzahlen der Busunternehmen. Während aus der Umfrage ein Rückgang in den Fahrstrecken von 50 % ermittelt wurde, gibt die GöVB für 2022 einen schwächeren Rückgang auf etwa 60 % des Vor-Corona-Niveaus an. Auch hier die Frage: Wo liegt der Fehler?

Kfz-Verkehr

Für den Autoverkehr liegen öffentlich zugängliche Daten nur dann vor, wenn die Stadt bei Bauplanungen verpflichtet ist, den Autoverkehr zu zählen. Die Haushaltsumfrage ergab einen Rückgang der Pkw-Fahrleistung von 1,21 Millionen km in 2016 auf 1,02 Mio km in 2022, also eine Abnahme von 16 %. In Wirklichkeit muss es in dieser Zeit eine gewaltige Zunahme gegeben haben, die aus verstreuten Daten zu erahnen ist, die sich aus punktuellen Verkehrsgutachten, der gestiegenen Zahl der gemeldeten Autos oder den Beobachtungen der Busunternehmen ergeben. Die GöVB geben die Rückmeldung, dass die Busse aufgrund des stark gestiegenen Kfz-Verkehrs seit etwa 5 Jahren immer langsamer durch die Stadt kommen. Stadtbusse kommen durch die neue Freischaltfunktion schneller über die Ampeln, stehen aber viel länger im Autostau als früher.

Auch die Nutzung der Daten erscheint fragwürdig. So wurde am 07.10.2021 in einem Gutachten zur Oberen Masch-Straße aus den Modal Split-Daten der Haushaltsumfrage ein erstaunlich hohes Pkw-Verkehrsaufkommen von 800 Pkw pro Tag für 530 Einwohner der nordwestlichen Innenstadt zugrunde gelegt. Dass die Bewohner dieses Teils der Innenstadt viel weniger Autos haben als in den Außenbezirken und diese viel weniger nutzen, wurde nicht berücksichtigt.

Tatsächliche Kfz-Fahrleistung ermitteln

“Was kann man mit diesen Umfragedaten anfangen? Man kann rumrätseln, wo die Fehler liegen, man kann sich die Welt schönreden, oder man kann Einwohnern der Innenstadt Autos andichten, die sie nicht haben - aber zu wirklich sinnvollen Zwecken sind diese Daten nicht zu verwenden. Ich halte das für Steuergeldverschwendung. Viel wichtiger wäre es, endlich die tatsächliche Kfz-Fahrleistung auf den städtischen Straßen mit Messungen zu ermitteln, auch weil diese Daten für die verkehrspolitischen Zielsetzungen und die Treibhausgasbilanzen von enormer Bedeutung sind”,

so Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes.

Unzweifelhaft ist, dass mit den Daten etwas nicht stimmen kann und weder die Verkehrsentwicklung in der Stadt noch die der klimaschädlichen CO2-Emissionen im Sektor Verkehr glaubwürdig abgebildet werden. Fatal wäre es, wenn die Neuauflage des Klimaplans Verkehr auf den ungeeigneten Haushaltsumfragewerten aufbauen sollte. 2015 wurde in diesem Plan als Ziel eine Reduktion der Kfz-Fahrleistung auf den städtischen Straßen um 30 % bis 2025 festgelegt - ohne zu ermitteln, wie hoch damals die Kfz-Fahrleistung überhaupt war.

Das BfnS fordert dringend, den Ratsbeschluss vom 16.07.2021 umzusetzen und ein CO2-Monitoring im Sektor Verkehr durchzuführen. Basierend auf diesen Daten sollte dann der Klimaplan Verkehr ausgearbeitet werden.

Radverkehrsaufkommen seit 2016, ermittelt von Zählanlagen in verschiedenen Städten in Vergleich. Die Daten von 2 der 3 Göttinger Zählstellen stehen nicht im Netz und liegen für 2022 noch nicht vor. Quelle: Daten der Zählanlagen, über Seiten von eco-counter.com

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand

PM: Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen sieht Handlungsbedarf am ZOB

Sat, 21 Jan 2023 04:01:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen sieht am Zentralen Omnibusbahnhof schon seit längerer Zeit Handlungsbedarf, und sieht auch die Stadtverwaltung in der Verantwortung. Drei Missstände wurden in der jüngeren Vergangenheit angesprochen und sollten behoben werden.

Illegal parkende Autos versperren oft die Sicht und machen die Verkehrsflächen noch unübersichtlicher als sie es so schon sind. Das BfnS hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, den seit 2020 bestehenden Handlungsrahmen beim Sanktionieren des verbotswidrigen Parkens auszuschöpfen. Wir fordern erneut, das Parken dort als besonders verkehrsgefährdend einzustufen und zu ahnden. In Verbindung mit einer Verkehrsgefährdung wird das illegale Parken teurer als 60 Euro und bringt zudem für den Halter des Fahrzeugs einen Punkt in Flensburg.
Die AG Verkehr des BfnS hat kürzlich einen Vorschlag ausgearbeitet, Zebrastreifen über neuralgische Stellen an Fahrradwegen dort anzubringen, wo Fahrräder schnell fahren und es ein hohes Querverkehrsaufkommen an Fußgänger*innen gibt. Die Ausarbeitung wurde am 16.12.2022 als Antrag im Rat eingereicht und dort als Prüfauftrag einstimmig beschlossen. Über das Ergebnis soll im nächsten Feuerwehrausschuss (am 20.02.2023) berichtet werden. Eine der Stellen, die dabei besonders dringlich herausgestellt worden waren, war die Querung des Radschnellweges am ZOB.
Schon seit Jahren wird angemahnt, zuletzt in einer von mehreren Ratsparteien ausgearbeiteten und an die Verwaltung übermittelten Eingabe zu defizitären Göttinger Ampelschaltungen, die Ampel am ZOB so zu schalten, dass sie nur dann für den Fuß- und Radverkehr Rot zeigt, wenn tatsächlich ein Bus dort steht und auf Grün wartet. Auch das BfnS hatte sich an dieser Eingabe beteiligt, die Ampeln an mehr als 30 Kreuzungen bemängelte. Die Ampel am ZOB zeigt für den Fuß- und Radverkehr viel zu oft sinnlos Rot, wenn alle sehen können, dass weit und breit kein Bus kommt. Das BfnS fordert, hier eine Bedarfsschaltung einzurichten, die eine Rotschaltung nur dann auslöst, wenn tatsächlich ein Bus dort steht. Die jetzige Schaltung bewirkt, dass das Rotlicht in der Regel missachtet wird - kaum jemand hält dort an und wartet. Der ZOB ist Umsteigebahnhof für viele Kinder auf dem Weg zu den Schulen. Das BfnS hält es für fatal, dass dort selbst die kleinen Kinder lernen, dass es völlig normal ist, bei Rot über die Ampel zu gehen. Es steht in den bundesweiten Richtlinien, dass Behörden unbedingt vermeiden müssen, solche Situationen herbeizuführen.

Wenn die Verwaltung wenigstens in diesen drei Punkten tätig werden würde, wären zumindest einige der Gefahren am ZOB abgemildert.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand -

PM: Klimaaktivist*innen besetzen Wilhelmsplatz

Thu, 19 Jan 2023 04:54:00 +0100

Göttingen. Am 19.01.2023 haben Klimaaktivist*innen aus Protest gegen die Räumung Lützeraths einen Baum auf dem Wilhelmsplatz besetzt. Sie wollen auf die Zerstörung des rheinischen Kohledorfes und die massive Polizeigewalt aufmerksam machen.

“Die Räumung Lützeraths ist ein Skandal und geht uns alle an! RWE und die Regierenden verheizen damit das 1.5 Grad-Ziel und zerstören unsere Lebensgrundlagen. Solange die Kohle noch im Boden ist, ist unser Widerstand nicht vorbei”,

so Klara Striffler, eine der Baumbesetzer*innen. Ein thematischer Schwerpunkt ist auch die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Kim Hansen aus der Besetzung sagt dazu: “Staat und Polizei haben in Lützerath mal wieder gezeigt, was sie schützen: die Profitgier und kapitalistische Zerstörungswut ausbeuterischer Konzerne wie RWE. Prügelnde Polizist*innen und immer drakonischere Gesetze sind bittere Realität für Menschen, die für eine klimagerechte und lebenswerte Zukunft für uns alle kämpfen. Wir fordern ein Ende der Polizeistaatmethoden!”

Laut den Aktivist*innen sei in den nächsten Tagen ein Programm geplant, in dem über die Räumung informiert wird und themenbezogene Workshops stattfinden werden. Sie laden alle Menschen herzlich dazu ein. Am Donnerstag um 18 Uhr findet eine Kundgebung am Baum statt.

Lützerath ist ein Weiler im rheinischen Braunkohlerevier, das für den Tagebau Garzweiler abgebaggert werden soll. Dagegen hat sich breiter Widerstand gebildet, als Teil dessen das Dorf seit 2020 besetzt wird. In der vergangenen Woche wurde Lützerath geräumt.

PM: Bündnis fordert Dezentralisierung für mehr kommunale Eigenverantwortung im Verkehr

Tue, 17 Jan 2023 14:52:00 +0100

In der Stadt Göttingen steht die Verkehrsbehörde Bad Gandersheim immer wieder in der Kritik. Nach Meinung des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen (BfnS) steht die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim (NLStBV) für eine rückständige Verkehrspolitik der 1960er Jahre. Die Erfahrungen sind durchweg negativ. Eine grundlegende Umstrukturierung ist nach Ansicht des BfnS dringend notwendig. Das BfnS fordert eine Dezentralisierung der Verantwortung für die Verkehrswege , sodass Landkreise und kreisfreie Städte mehr Eigenverantwortung zugewiesen bekommen können.

Jüngstes Beispiel für eine misslungene Aktion der Behörde ist der Skandal um den Kahlschlag an einem Straßenrand im Gartetal bei Benniehausen. Das BfnS hält diese Aktion für völlig inakzeptabel, wie auch den Verweis auf eine angebliche Verkehrssicherungspflicht in der Begründung. Mit Hinweis auf die Verkehrssicherungspflicht könnte die Bad Gandersheimer Behörde wahllos und ungeprüft alle Bäume fällen lassen, ohne klimaschutzpolitische Handlungszielvorgabe.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Verkehrsbehörde sich weigert, eine vom Ortsrat Geismar 2018 und 2019 vom Rat der Stadt Göttingen geforderte Verkehrsberuhigung an der vielbegangenen Fußgängerquerung der Reinhäuser Landstraße an der Landwehrschänke einzurichten. Beantragt wurde eine Verkehrsinsel, die nach bundesweiten Richtlinien vorgeschrieben ist. Bad Gandersheim stellte sich quer und verweigerte das von der Stadt an sie herangetragene Anliegen. Begründung: Die Behörde sehe dazu keinen Anlass. Dass es um die Sicherheit von Kindern ging, wurde ignoriert.

“Diese Verkehrsinsel wäre dringend notwendig, weil bei gutem Wetter viele Spaziergänger mit kleinen Kindern diese gefährliche Straße queren, um zur Drachenwiese und zum Leinewehr zu gelangen. Viele Autos fahren dort 100 km/h, und wenn sie hinter der Hügelkuppe dort ohne Blickkontakt zu den Fußgängern auftauchen, dauert es genau 8 Sekunden, bis sie an dem Querweg sind. In vielen Dörfern gibt es solche Verkehrsinseln – warum Bad Gandersheim das in Geismar so strikt ablehnt und die Gefahr dort ignoriert, ist mir gänzlich unverständlich”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand

Wir haben die Wahl - Entweder handeln wir zusammen oder wir begehen kollektiven Suizid

Sat, 07 Jan 2023 14:57:00 +0100

Am 4.1.23 fand eine Gerichtsverhandlung gegen mich statt. Ich habe im letzten Februar in Göttingen bei einer Rebellion of Some von Extinction Rebellion teilgenommen. Wir saßen zu siebt in einer Reihe auf einer der Straßen beim Weender Tor und trugen vorne und hinten Schilder, auf denen wir unsere Ängste vor der Klimakrise geschrieben hatten. Die Aktion war von der Polizei direkt als Versammlung gewertet worden und dann auch sofort auf den Gehweg beschränkt worden. Da wir sitzen blieben, wurde mir eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, gegen die ich Einspruch eingelegt habe, sodass es zu diesem Gerichtprozess kam.

Im Folgenden lesen Sie mein Plädoyer, das ich bei der Verhandlung vortrug.

Plädoyer

»Wir haben die Wahl. Entweder handeln wir zusammen oder wir begehen kollektiven Suizid«, sagte UN-Generalsekretär António Guterres beim Petersberger Klimadialog. Das macht mir Angst. Eigentlich hatte ich überlegt, Ihnen keinen Vortrag über die Klimakrise zu halten, Sie haben vieles bestimmt schon häufig genug gehört, fahren bestimmt öfter mal Fahrrad und so weiter. Doch wenn Sie vorhaben, mich jetzt für mein Handeln zu verurteilen, denke ich, ich sollte Ihnen vielleicht ein paar Fakten vorführen. Mich würde interessieren, ob sie die Zusammenfassung für Entscheidungsträger:innen des sechsten IPCC-Berichts gelesen haben. Im IPCC-Bericht steht, dass wir in Deutschland vielleicht noch 2-3 Jahre Zeit haben, um alles verändernde Maßnahmen einzuleiten, damit wir das 1,5°-Ziel, das eigentlich nicht Ziel, sondern Grenze genannt werden sollte, nicht verfehlen. Weniger konservative Gruppen, behaupten schon jetzt, wir haben überhaupt gar keine Zeit mehr, und dass 1,5° Erwärmung bereits um 2030 erreicht werden. Das ist in sieben Jahren!

Schon jetzt sind wir bei einer global erhöhten Mitteltemperatur von etwa 1,1°C und wir können jetzt schon starke Auswirkungen zum Beispiel in Form von Hitzesommern und Dürren bis hin zu Fluten und auftauenden Permafrostböden bemerken. Aktuell sterben täglich etwa 3-130 Arten unwiederbringlich aus. Bei einer Erwärmung von 2°C werden 25% aller Arten aussterben. Mit der aktuellen Klimaschutzpolitik steuern wir jedoch auf eine Erwärmung von 3-4°C zu, bei der zahlreiche Kipppunkte zu einer weiteren Beschleunigung der Klimakrise führen können: Auftauende Permafrostböden, abbrennende Regenwälder, oder schmelzende Gletscher… Ich fühle mich gar nicht in der Lage, das Ausmaß des Schreckens adäquat zu beschreiben. „Ich fürchte, dass ich den Rest meines Lebens damit verbringen werde, der Natur beim Sterben zuzusehen“, sagte eine Freundin mal und das befürchte ich genauso. Und trotzdem machen wir weiter wie bisher, rasen ungebremst auf Autobahnen und es wurde sogar ein neues Kohlekraftwerk gebaut. Wie kann das sein?

Ich bin wirklich verzweifelt und sehe für mich keine Zukunft. Ich sehe mich stark eingeschränkt von der politischen Situation, da ich mein Leben nicht frei leben kann, sondern mich stattdessen gezwungen sehe, politischen Entscheidungsträger:innen Druck zu machen, weil sie ihre Aufgaben, wie den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, nicht erfüllen. Obwohl gerade auch in den letzten Jahren die Proteste enorm zugenommen haben, z.B. durch die Demonstrationen von Fridays for Future, wird trotzdem noch an politischen Beschlüssen festgehalten, die eine Klimaerwärmung von mehr als 1,5°C und sehr wahrscheinlich sogar mehr als 2°C bewirken werden.

Das ist mehr, als worauf sich die Staaten international in Paris geeinigt haben.

Das ist mehr, als in Deutschland verfassungsrechtlich bindend ist.

Das ist mehr, als wir wagen dürfen, wenn wir nicht den Zusammenbruch unserer Zivilisation und ein unvorhersehbares Weltklima riskieren wollen.

Das ist zu viel!

Daher ist für mich die logische Konsequenz, dass andere Aktionsformen nötig werden, die nicht ignoriert werden. So war ich dann also am 1.2.2022 mit Extinction Rebellion bei einer Rebellion of Some. Ich berufe mich auf den Paragraphen 16 des Ordnungswidrigkeiten Gesetzes, den „Rechtfertigenden Notstand“.

So wie ich das als Nichtjuristin verstehe, befinden wir uns in einem durch den menschengemachten Klimawandel ausgelösten Notstand, der Leben, Leib und Freiheit und andere Rechtsgüter bedroht. Oder muss eine Dürre erst länger als drei Jahre andauern (länger als die Dürre von 2018-2020, und dann nochmal im letzten Jahr)? Muss erst auch in Göttingen die Leine überfluten (reicht es nicht, dass immer noch ein Drittel Pakistans unter Wasser steht)? Müssen erst auch hier Wirbelstürme unsere Dächer abdecken und Hitzewellen schlimmer sein als letzten Sommer und noch mehr von unseren Großeltern dahinraffen? Muss es erst zu Nahrungsmittelknappheit und Wassermangel kommen? Wäre es dann, wenn wir hungern und dursten, erst gerechtfertigt, sich für länger als 17 Minuten auf die Straße zu setzen um für Klimaschutz zu protestieren? Dann könnte es aber schon zu spät sein.

„Ich habe Angst, dass wir erst handeln, wenn es zu spät ist.“ Das stand auf meinem Schild am 1.Februar.

Der Paragraph 16 des Owi Gesetzes verlangt nach einer gegenwärtigen Gefahr. Gegenwärtig leiden Menschen und andere Tierarten darunter. Gegenwärtig haben viele Menschen Angst vor der Zukunft, einem Zivilisationszusammenbruch und sind belastet durch die Ungewissheit, die die Klimakrise mit sich bringt. Der Klimabericht sagt, jetzt muss gehandelt werden. Wie gegenwärtig muss diese Gefahr denn sein?

Wir haben außerdem die widerstreitenden Interessen abgewogen, deshalb haben wir eine Fahrspur frei gelassen, sodass die sich stauenden Autos abfließen konnten. Allerdings wäre auch eine komplette Blockade zu rechtfertigen gewesen, finde ich. Die Handlung muss außerdem ein angemessenes Mittel zum Abwenden der Gefahr sein, so §16 Owi. Wir sind uns bestimmt einig, dass diese Blockade niemals allein die Klimakatastrophe stoppen könnte, das wäre auch anmaßend zu denken. Es war nur eine von unglaublich vielen Aktionen weltweit, die vielleicht – hoffentlich bald irgendwann! – einen Umschwung bewirken müssen. Was ich berichten kann, ist, dass eine Person von unserer Aktion zu Tränen gerührt war, als sie unsere Schilder las, auf denen unsere Ängste vor der Klimakatastrophe standen. Ich bin mir sicher, dass es etwas in ihr bewirkt hat. Und eine Person hat die Aktion gesehen und sich uns später angeschlossen. Eine Auswirkung unserer Aktion war auch die mediale Begleitung und eben auch, dass ich jetzt mit Ihnen darüber sprechen kann.

Es war das mildeste mir zur Verfügung stehende Mittel, das ich gewählt habe, um im geeigneten Maße auf die Notsituation der Klimakrise hinzuweisen. In der Vergangenheit wurde argumentiert, dass, wenn der Rechtfertigende Notstand greift, der Protest kein Ziviler Ungehorsam mehr sein könne, weil der Protest ja dann legal sei. Das kann meinetwegen stimmen. Doch das würde bedeuten, dass Klimaproteste nicht mehr aufgelöst werden könnten, was wiederum bedeuten würde, dass die Politik gezwungen wäre, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, wenn sie die Klimaproteste beenden möchte. Dies ist das Ziel meines Protests. Nicht wie zuvor irrtümlich angenommen, dass mein Protest als ZU bezeichnet werden kann.

Mein Protest ist auch nicht undemokratisch, da sowohl das Verfassungsgericht, als auch die Wissenschaft bestätigt hat, dass die Politik nicht ambitioniert genug ist. Diese beiden Instanzen haben nur scheinbar keine Möglichkeiten, die Politik zu sanktionieren, also müssen wir als Bürger:innen handeln. Auch eine kleine Menge an Menschen muss in einer Demokratie Gehör finden können.

Ein weiteres Argument einer anderen Verhandlung, was ich hiermit vorweg nehmen will, war, dass ja dann auch Corona-Leugner:innen oder Nazis die gleichen Methoden wie wir nutzen könnten. Klar, können andere Gruppen auch ZU für ihre Forderungen einsetzen, aber wenn ihre Meinungen Blödsinn sind, muss man ihnen ja nicht Recht geben. Wir setzen uns aber nicht für unsere Meinung ein, sondern agieren auf Grund von wissenschaftlichen Fakten. Und die vermeintlich verletzten Rechtsgüter jener sind von vollkommen anderer Natur als die Rechtsgüter, die durch die Klimakrise verletzt werden.

Egal, wie früher geurteilt wurde, müsste doch trotzdem jedes Mal neu geurteilt werden, ob der Klimawandel mittlerweile als rechtfertigender Notstand für zivilen Ungehorsam einzustufen ist. Das ist damit zu begründen, dass die Klimakatastrophe immer weiter bisher ungebremst fortschreitet und sich die Situation daher immer weiter verschärft.

Sobald ich von wissenschaftlicher Seite aus darüber aufgeklärt werden kann, dass wir uns nicht in Gefahr durch die Klimakatastrophe befinden, da genug Maßnahmen zur Abwendung dieser ergriffen werden, sehe ich ein, dass ich rechtswidrig handelte und würde auch in Zukunft nicht mehr zu solchen Mitteln greifen. Mein derzeitiger Informationsstand über die Klimakatastrophe ist jedoch, dass wir höchstwahrscheinlich auf eine Heißzeit zusteuern, in der menschliches Leben nur sehr begrenzt möglich sein wird. Dies alarmiert mich zutiefst und vermittelt mir den Eindruck eines sehr dringlichen Notstands.

Und wenn es nicht der Paragraph 16 OWiG ist, der greift, wäre nicht auch der Paragraph 20 des Grundgesetzes „Recht auf Widerstand“ eine Legitimierung Ordnungswidrigkeiten zu begehen? Denn die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zu schützen, beseitigt auf lange Sicht jegliche staatliche Ordnung. Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass das vorgelegte Klimaschutzgesetz nicht genug ist. Zusätzlich warnen tausende Wissenschaftler:innen, dass aktuell angestrebte „Klimaziele“ nicht reichen werden.

Ab wann also kann man davon ausgehen, dass die Politik es nicht mehr schafft, die Ordnung aufrechtzuerhalten? Ab wann beseitigt die Politik durch ihre Untätigkeit die bestehende Ordnung? Sie könnten mich dafür also verurteilen, dass ich nicht aufgestanden bin, als die Polizei mich dazu aufforderte. Doch hatte die Polizei wirklich das Recht, die Versammlung auf den Bürgersteig zu verlegen? Haben wir mit einer halben Straßenblockade die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet? Und ist nicht der Grund der Versammlung – diese Bedrohung der gesamten Menschheit, und unzähliger anderer Tier- und Pflanzenarten – wichtig genug, um auch Raum auf der Straße einzunehmen? Länger als 17 Minuten?

Ich denke mal, ich werde jungen Menschen in Zukunft noch in die Augen schauen können, obwohl ich nicht so viel Mut bewiesen habe, wie Menschen der Letzten Generation oder Menschen, die auch jetzt gerade im Winter in Lützerath leben und gegen den Kohleabbau kämpfen. Haben Sie ein reines Gewissen, wenn Sie friedliche Klimaaktivist:innen verurteilen? Sehen Sie das als Gerechtigkeit an?

Wenn Sie mich verurteilen wollen, dann sollten Sie mich meiner Meinung nach dafür verurteilen, dass ich nicht genug getan habe. Dass wir eine Fahrbahn frei gelassen haben, dass ich mich nicht festgeklebt habe, dass ich im Angesicht dieser furchtbaren drohenden Gefahr des beschleunigenden Klimawandels mich bloß mit ein paar anderen und zwei Schildern auf die Straße gesetzt habe. Ich fühle mich schuldig, weil ich bisher nicht mutig genug bin, mich anzukleben, oder höhere Repressionen in Kauf zu nehmen. Ich fühle mich schuldig, weil ich als privilegierte deutsche Staatsbürgerin mitverantwortlich dafür bin, dass weltweit Menschen leiden oder in Zukunft lebensbredrohlichem Leid ausgesetzt sein werden. Dabei kostet mich ein Widerstand dagegen höchstens ein Bußgeld, vielleicht eine Gewahrsamnahme oder so. In anderen Teilen der Welt riskieren Menschen ihr Leben im Kampf gegen die Klimakrise.

Ob die Aktion am 1. Februar 2022 einen Einfluss hatte, wird man niemals wissen, aber im Angesicht der zivilisations- und existenzbedrohenden Klimakatastrophe habe ich meiner Meinung nach in Abwägung aller Rechtsgüter angemessen gehandelt.

Sie können mich also verurteilen. Sie können das Bußgeld erhöhen oder verringern, oder das Verfahren einstellen – das würde alles keinen Effekt auf mein Handeln haben. Was jedoch einen Effekt haben könnte, wäre, wenn Sie mutig genug sind, mich frei zu sprechen, so, wie es mittlerweile endlich in einigen Strafverfahren gegen die Letzte Generation erstmals geschehen ist. Wenn sich der juristische Konsens verschiebt, können sich ganz neue Möglichkeiten auftun. Also bitte ich Sie inständig, sich Ihrer Rolle in der Welt bewusst zu werden. Als Richter:in besitzen sie eine gewisse Macht. Und auch als Mensch. Sie können sich mit Ihrer Expertise dafür einsetzen, das wir den Wandel zu einer nachhaltigen Welt hinkriegen. Bitte denken Sie an zukünftige Generationen, an bedrohte Tier- und Pflanzenarten, an die wunderschönen Ökosysteme, die es hier überall gibt, wenn Sie jetzt urteilen. Danke

Nach dem Plädoyer und einer Pause erklärte die Richterin noch, dass der Bußgeldbescheid ohnehin durch die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden war, daher hatte diese den bereits geprüft und hätte selbstständig eine Nötigungsklage gestarten, wenn dies nötig gewesen wäre.

Also handelte es sich nur um eine Bußgeldsache. Sie erklärte, dass sie das Bußgeld auf 80€ (ursprünglich 178,50€) hinabsetzen würde, zuzüglich Gerichtskosten, aufgrund von meiner finanziellen Situation. Sie sagte, die Beschränkung der Polizei, die Versammlung auf den Gehweg zu verlegen, sei rechtmäßig, da es das angeblich mildeste Mittel dieser gewesen sei. (Dabei darf die Polizei eine Versammlung, die die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet, überhaupt nicht auflösen.) Sie wollte auf die Klimakrise nicht weiter eingehen, da das unstrittig sei. Sie meinte Ziviler Ungehorsam kann nicht als Rechtfertigungsgrund genutzt werden (was ich ja auch nicht versucht hatte!). Sie behauptete, es gäbe mildere Mittel als Straßenblockaden, zum Beispiel eine Versammlung am Rand der Straße. Nach Ende der Verhandlung sagte sie noch, dass sie es gut und mutig fände, was wir tun.

Fiona von Extinction Rebellion

Kohle macht krank

Fri, 06 Jan 2023 09:00:00 +0100

Seit Montag wurde damit begonnen, das besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier zu räumen. Health for Future Deutschland fordert ein Ende der Räumung und ein Abrissmoratorium für Lützerath.

Die Bewegung, in der sich angehörige verschiedenster Gesundheitsberufe für Klimagerechtigkeit und eine gesunde Zukunft einsetzen, hält es für fatal, dass in Lützerath die Konzerninteressen von RWE über die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt werden.

„Im Gesundheitssystem sind wissenschaftliche Erkenntnisse unabdingbare Grundlage für die Gesundheit unserer Patient:innen – in der Klimapolitik sind sie unabdingbar für die Gesundheit aller Menschen. Schon heute fordern die Folgen der Klimakrise und der Verbrennung fossiler Energieträger auch bei uns in Deutschland jedes Jahr hunderttausende Todesopfer. Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen den wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Zerstörung des Dorfes entschieden hat.“, so Sonja Schmalen von Health for Future.

Die Verbrennung der Kohle unter Lützerath würde dazu führen, dass Deutschland keinen gerechten Beitrag mehr zur Einhaltung der in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Grenze leisten kann, zudem zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Kohle trotz der aktuellen Energiekrise für die Versorgungssicherheit nicht gebraucht wird.

„Die Zerstörung von Lützerath und die Verbrennung der Kohle wäre nicht nur katastrophal für die Klimapolitik, sondern auch für unsere Gesundheit. Jede Tonne CO2, die ausgestoßen wird, führt dazu, dass mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden. Jede Tonne CO2 macht die Lebensbedingungen der Zukunft ungesünder – deshalb muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben!“, so Katharina Kewitz von Health for Future.

Für Rückfragen und Interviews stehen wir gern zur Verfügung, melden Sie sich dafür bei: Katharina Kewitz presse@healthforfuture.de

Besetzung des Felix-Klein-Gymnasiums

Fri, 23 Dec 2022 21:49:00 +0100

Am Montag den 19.12 wurde das FKG trotz Schulausfall Grundes Glatteis und Kriminalisierungsversuche des Schulleiters von Schüler*innen der Bewegung End Fossil Occupy besetzt. Die Intention der Besetzung war es, die Klimakrise mehr in den gesellschaftlichen Diskurs zu rücken und mit anderen Schüler*innen über das Thema in den Dialog zu kommen. Wenige Minuten nach dem Start der Besetzung rief der Schulleiter Brüggemann trotz Versuche der Schüler*innen konstruktive Verhandlungsprozesse herbeizuführen, die Polizei und drohte mit einer Räumung. Das, erst im Anschluss stattfindende Gespräch, mit Schulleiter, Stadt, Polizei und Schüler*innen, verlief aufgrund von fehlender Kooperationsbereitschaft seitens des Schulleiters Brüggemanns keineswegs konstruktiv, eine Räumung der Aula konnte dennoch letztendlich abgewendet werden. Die Polizei bewachte trotzdem bis zu Abend das Gebäude und ließ keine weiteren Schüler*innen, die vor der Schule eine Mahnwache errichteten, in die Schule.

Die Polizei versuchte zusätzlich nach dem Auftrag des Schulleiters, zwei Schüler*innen, die während der Verhandlungen die Eingangstür blockierten um eine komplette Abriegelung des Gebäudes zu verhindern, gewaltsam aus der Tür zu zerren. Dies konnten die Blockierenden jedoch erfolgreich verhindern.

Im Verlauf der ersten Tage einigten sich die Verantwortlichen der Stadt und die Schulleitung auf Regelungen bezüglich der Zugangszeiten zur Besetzung. So durften am Dienstag ab 17 Uhr und am Mittwoch ab 19 Uhr keine neuen Personen mehr die Schule betreten. Ab dem Dienstag wurde auch ein Sicherheitsdienst, mit der Begründung, den Brandschutz zu gewährleiten, eingesetzt. Dies kostete nach Angaben der Stadt mehrere Tausend Euro. Unklarerweise konnte diese Aufgabe ab dem Dienstag nicht von Elternteilen, die selbsterklärend keine Kosten verursachen, übernommen werden, obwohl dies noch am Vortag von Schule und Stadt akzeptiert und initiert wurde. Bei Verhandlungen zwischen Schule, Stadt und Besetzenden ließen erstere beide nicht von ihren Maßnahmen ab und zeigten keinerlei Kompromissbereitschaft. Dabei gab der Schulleiter zu, dass die verhandelnen Schüler*innen zwar die besseren Argumente hätten, die Macht jedoch bei der Schule und Stadt liegen würde. Die Regelungen für die Besetzung sollten also primär ihre Machtposition demonstrieren. Die auferlegten Maßnahmen wurden von den Besetzenden nur nicht angefochten, weil die Schüler*innen die gesamte Woche lang Möglichkeiten fanden, die Schule frei zu betreten und auch wieder zu verlassen, ohne dass die Schulleitung etwas davon wusste.

Der Schulleiter ließ aufgrund der Kooperationsbereitschaft End Fossils auch die geplanten Veranstaltungen und Vorträge stattfinden. So fand z.B. ein Vortrag über das Dorf Lützerath und eine Diskussionsveranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Marie Kollenrott (die Grünen) statt. Am Donnerstag den 22.12. wurde schließlich die Besetzung vormittags mit einer lauten Demonstration durch die Innenstadt mit bis zu 150 Teilnehmenden beendet. Die leere Aula schmückte am Nachmittag ein Banner mit der Aufschrift “WIR KOMMEN WIEDER!”.

?Alles in allem war es eine erfolgreiche Aktion. Wir konnten die Aula jeden Tag füllen, wir konnten viele Diskussionen führen und haben viel Aufmerksamkeit, auch außerhalb der Schule bekommen. Wir sind gestern gegangen da die Besetzung jetzt nichts mehr bringt, da der Schulbetrieb nicht stattfindet und somit auch unsere Zielgruppe nicht erreicht wird. Aber wir sind mit viel Kraft gegangen, haben Druck auf der Straße aufgebaut und haben nochmal neue Leute erreicht. Wie wir auch schon letztes Mal gesagt haben möchten wir betonen, dass wir wieder kommen werden. Denn unser Protest ist noch nicht auf einem Level dass die Entscheidungsträger*innen, welche für die Klimazerstörung verantwortlich sind, nicht mehr ignorieren können. Bis das erreicht ist werden wir auch nicht aufhören zu kämpfen, denn die Klimakatastrophe wird immer schlimmer und uns rennt die Zeit davon, wenn es nicht schon zu spät ist.?

Für Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung. Email: goettingen@endfossil.de

Quantifizierung klimaschädlicher Auswirkungen von Bebauungsplänen

Mon, 19 Dec 2022 12:19:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen kritisiert die vom Rat erneut bestätigte Versiegelung der landwirtschaftlich genutzten Fläche “Am Talsgraben” an der Autobahnauffahrt Göttingen/Dransfeld, auf der ein weiterer Möbelmarkt entstehen soll. Der Rat hat der Bebauung am 16.12.2022 mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme des BfnS zugestimmt. Da Göttingen befürchten muss, eine Normenkontrollklage gegen die Stadt Northeim zu verlieren, wurde der Bebauungsplan nach 2019 zum zweiten Mal korrigiert und erneut beschlossen.

Die Planungen wurden 2014 zunächst für den Möbelkonzern XXXLutz in die Wege geleitet, was politisch nicht durchsetzbar war. 10 Jahre später soll die Möbelfirma Porta dort ein Möbelhaus errichten. 10 Jahre, in denen sich CO2-Anreicherung und Erderwärmung ungebremst fortgesetzt haben und das Überschreiten der als kritisch geltenden 1,5 Grad-Grenze in Kürze bevorsteht.

Die Pläne beinhalten die Versiegelung einer hochwertigen Ackerfläche in einer Stadt, in der es schon genug Möbelmärkte gibt. Fassadenbegrünung verpflichtend auf ca. 5 % der fensterlosen Fassaden, keine Dachbegrünung, Bau von 400 neuen Parkplätzen ohne Überdachung und Photovoltaik, Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Kasseler Landstraße um täglich ca. 2000 Autos, und ein beleuchteter Werbepylon 35 Meter hoch über der Autobahn.

Seit Jahren gibt es bei jeder Verwaltungsvorlage eine Anlage “Klima-Check”, die die Auswirkungen auf das Klima aufzeigen soll. So auch hier. Alle Kennwerte stehen auf rot. Negative Auswirkungen werden klar und verständlich attestiert, der Beschluss ziehe langfristig erhebliche Konsequenzen und eine Erhöhung des Treibhausgas-Ausstoßes nach sich: “Mit dem Bebauungsplan wird die Rechtsgrundlage für die Erstellung von Gebäuden und Verkehrswegen geschaffen. Durch das Bauen und die Nutzung von Gebäuden und Infrastruktur entstehen Treibhausgase (Heizung, Verkehr). Eine Quantifizierung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich”.

Eine Quantifizierung wäre jederzeit möglich, genauso wie die Stadt ihre Klimaschutzmaßnahmen quantifiziert. Sie würde sich fatal auf die Klimabilanz der Stadt auswirken und die Haltung der Stadt gegenüber den eigenen Absichtserklärungen und damit auch gegenüber ihren Bürger*innen in Zahlen fassen. Öffentlichkeitswirksam herausgestellte Bemühungen würden in der Gesamtrechnung zu einem großen Teil neutralisiert. Das BfnS fordert eine Quantifizierung nicht nur der Klimaschutzbemühungen, sondern auch der klimaschädlichen Maßnahmen, für die die Stadt unmittelbar die Verantwortung trägt.

Die Auswirkungen solcher Entscheidungen kommen noch on top zu der Menge an Treibhausgasen hinzu, die bereits jetzt die Erderwärmung verursachen und deren Reduktion kaum gelingt. Es wäre mindestens eine Frage der Ehrlichkeit, wenn man wenigstens zugeben würde, wie gravierend diese zusätzlichen Belastungen sind, die heutige Entscheidungsträger den zukünftigen Generationen hinterlassen.

Solidaritätserklärung des Göttinger Klimabündnisses mit der Letzten Generation

Sun, 18 Dec 2022 18:00:00 +0100

Das Göttinger Klimabündnis verurteilt die versuchte Kriminalisierung der Letzten Generation, die mit Hausdurchsuchungen am 13.12.2022 und dem Vorwurf des Bildens einer krimnellen Vereinigung ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 klar dargelegt, dass nicht eine Generation durch Untätigkeit den nächsten Generationen Lasten aufbürden darf, die deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen aussetzen würde. Wenn diesem Verfassungsgebot durch die Politik nicht nachgekommen wird, ist ziviler Ungehorsam für mehr Klimaschutz nicht kriminell, sondern geboten. Mit dem Angriff auf die Letzte Generation sind letztlich alle gemeint, die die Mängel in der Klimaschutzpolitik so deutlich machen, dass es nicht überhört werden kann. Unsere Solidarität gilt den Aktiven, die nun die Folgen der unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen zu tragen haben.

Diese Solidaritätserklärung wurde auf der Sitzung des Göttinger Klimabündnis am 14.12.2022 von den Vertretern der folgenden Klima-Gruppen beschlossen:

BUND Göttingen
Parents for Future Göttingen
Greenpeace Göttingen
Göttingen Zero
Health for Future Göttingen
Reformierte Gemeinde Göttingen
Ernährungsrat Göttingen
TVN24 Göttingen
XR Families Göttingen

Keine Kriminalisierung der Klimaschützer*innen

Sat, 17 Dec 2022 14:00:00 +0100

Nach der präventiven Inhaftierung von Klimaschützer*innen im Rahmen der sogenannten Polizeiaufgabengesetze, zunächst in Nordrhein-Westfalen zum Hambacher Forst, dann auch an anderen Brennpunkten des Widerstands gegen die Klimakrise und zuletzt mit den Protesten in München mit besonders langen Inhaftierungszeiten, ist nun eine neue Eskalationsstufe der Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung erreicht: Hausdurchsuchungen unter dem Vorwurf des Bildens einer kriminellen Vereinigung.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister, ein äußerst wirksamer Blockierer jeglichen Klimaschutzes im Verkehr, sprach von einer Klima-RAF. Der Klimabewegung wird Terrorismus vorgeworfen. Die Wut populistischer Politiker*innen, insbesondere derjenigen, die sich im Widerstand gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen hervorgetan haben, bricht sich Bahn. Aber es sind eher diese Blockierer*innen von Klimaschutz, die eine ernsthafte Gefahr in diesem Land darstellen. Sie glauben, nun endlich braucht nicht mehr gegen die Erderwärmung gekämpft werden, sondern der Kampf gegen diejenigen muss verstärkt werden, die auf die verheerenden Folgen der Erderwärmung so aufmerksam machen, dass diese nicht ignoriert werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 in Abwägungen der generationsübergreifenden verfassungsmäßigen Freiheiten klar dargelegt, dass nicht eine Generation durch Untätigkeit den nächsten Generationen Lasten aufbürden darf, die deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen aussetzen würde.

An dem Konflikt der Straßen- und Pipeline-Blockaden wird deutlich, wie weit die Untätigen auf ihrer Untätigkeit beharren, und wie weit sie der nächsten Generation genau solche Lasten aufbürden wollen. Wie sehr sie also bewusst gegen die Verfassung verstoßen wollen, und das mit Gesetzen begründen wollen.

Diese offensichtliche Diskrepanz von polizeirechtlicher Überheblichkeit und verfassungsrechtlicher Ignoranz lässt die Untätigen fast wie Trotzköpfe dastehen, die, um von ihren Fehler abzulenken, angeblich durch die Blockaden herbeigeführte Todesfälle herbeireden. Nicht eine tatsächliche Gefährdung kritischer Infrastruktur, sondern die moralische Überlegenheit der Klimaschützer*innen ist der Hintergrund für das Wüten im Vorgehen gegen sie.

Aber leider kann dieses Vorgehen nicht einfach als lächerlich und hilflos abgetan werden: es hat Konsequenzen, zuallererst natürlich für die direkt Betroffenen. Aber wie immer bei Kriminalisierung, soll es auch diejenigen abschrecken, die die gleichen Ziele, vielleicht mit anderen Mitteln, verfolgen. Es soll spalten. Hier ist die vereinfachte Ansage: wenn Aktionen die Bevölkerung wirksam auf die Untätigkeit der Politik hinweist, dann wird dies als Terrorismus verfolgt. Aber solange keine politischen Konsequenzen folgen müssen, ist Klimaprotest natürlich erlaubt.

Aber wir werden nicht nachlassen im gemeinsamen friedlichen Widerstand gegen die unzureichende derzeitige Klimapolitik, auch auf den Straßen. Wir erklären uns mit den Kriminalisierten solidarisch und weisen diese polizeistaatlichen Praktiken zurück.

Wir fordern von der Politik im Bund, in den Ländern und Kommunen: keine Kriminalisierung der Klimaschützer*innen, sondern endlich eine Klimapolitik, die den Herausforderungen gerecht wird.

Göttinger Klimabündnis

Die Neubesetzung des Klima-Beirats

Mon, 28 Nov 2022 10:50:00 +0100

Ein schneller Beschluss für ein fragwürdiges Vorgehen

Scheinbar um die Neubesetzung des Klima-Beirats für die nächsten drei Jahre als reine Formalie rasch durchzuwinken soll am kommenden Di. 29.11.22 im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz & Mobilität als TOP Ö16 (am Ende einer anstrengenden Tagesordnung!) und endgültig schon am 16.12.22 im Rat der Besetzungsvorschlag für den Klima-Beirat 2023~26 beschlossen werden. Die Beschlussvorlage der Verwaltung nennt lediglich die vorgeschlagene Neubesetzung.

Die beantragte Amtszeit-Verlängerung des bisherigen Klimaschutz-Beirates sollte genug Zeit geben, den vorgelegten Besetzungsvorschlag zu korrigieren und sogar noch weitere, bisher nicht berücksichtigte Institutionen zu nachträglichen Bewerbungen einzuladen, um eine fair ausgewogene Besetzung für einen möglichst effektiv arbeitsfähigen Beirat zu erreichen…

Eine eingehende Bewertung erfordert eine Analyse der Veränderungen im (etwas mühsamen) Vergleich gegenüber der bisherigen Besetzung des Klimaschutz-Beirats (2020~22) mit der Tabelle der 27 bisherigen Mitglieder

Gemäß Vorschlag der Verwaltung würde der Klima-Beirat von bisher 27 auf 30 Sitze vergrößert, von denen 20 unverändert bleiben und 10 mit Vertretern von neuen Organisationen besetzt werden sollen. Sieben bisherige Mitglieder müssten demnach ausscheiden.

Nicht alle ausgeschiedenen Vertreter hatten auf eine Kandidatur verzichtet, sondern insbesondere sehr engagierte (zuweilen unbequeme?) Vertreter von Klima-Initiativen wie Fridays for Future, Parents4Future und Klimaschutz Göttingen e.V. sollen offenbar seitens der Verwaltung aus dem Beirat verdrängt werden und überwiegend ersetzt durch Vertreter aus Handwerk & Bauwesen sowie Forst- & Landwirtschaft !

Leider nicht nur in dieser Hinsicht bleibt das (angeblich nach streng objektiven Kriterien durchgeführte) Bewerbungsverfahren eher obskur, denn nirgends wird offenbar dokumentiert, welche Personen bzw. Organisationen sich insgesamt beworben haben und aus welchen Gründen die Verwaltung deren Bewerbungen nicht akzeptiert.

Hier wäre eine transparente und nachvollziehbare Auskunft von der Verwaltung einzufordern:

Welche der verdrängten Mitglieder scheiden freiwillig aus und welche Organisationen haben sich neu beworben?
Welche Vertreter:innen der Organisationen habe sich beworben und wie ist deren Rangfolge nach den formulierten objektiven Bewertungskriterien erfolgt (tw. personenbezogene Informationen soweit nötig zumindest im nichtöffentlichen Teil – verstecken gilt nicht!)

Die Veränderungen gegenüber der bisherigen Besetzung

Die Klima-Beirat Vergrößerung

Insgesamt soll der Klima-Beirat gemäß Vorschlag der Verwaltung von bisher 27 auf 30 Sitze vergrößert werden, um drei zusätzliche Vertreter für das neu hinzugefügte Fachgebiet “Ökologie, Land- & Forstwirtschaft” zu besetzen - nämlich durch das Landvolk Göttingen, die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt und die StadtSoLaWi Göttingen e.V

Wohl nur letztere vertreten dabei eine progressiv alternative Landwirtschaft, während die anderen beiden zumindest ihren Institutionen nach eher der industriell geprägten Land- & Forstwirtschaft zuzurechnen sind, die sich erfahrungsgemäß primär auf Intensivierung für maximale Erträge fokussieren.

Um derart “schwergewichtige Experten” als Vertreter klassisch konservativer Prämissen in einer eigenen Arbeitsgruppe quasi “vom Saulus zum Paulus” mehr in Richtung Klimaschutz bewegen zu können (wie wohl beabsichtigt), wäre eine ausgewogenere Besetzung notwendig, v.a. mit weiteren thematisch einschlägig versierten & engagierten Vertretern der Naturschutz-Verbände (NABU, BUND, JANUN) oder vom Ernährungsbeirat, sowie aus den Bereichen Agroforstwirtschaft, z.B. aus der Uni, ökologische Landwirtschaft (z.B. Streuobst e.V.?) und deren Vertriebsorganisationen (z.B. Naturkost Elkershausen?)

Auf diesem neuen “Gefechtsfeld” droht der Klima-Beirat sich zu verzetteln: Gelingt es nicht, in einen progressiv konstruktiven Dialog um alternative Ernährungsgewohnheiten und mehr Klima- & Naturschutz in Land- & Forstwirtschaft einzusteigen, dürften sich deren klassisch konservative Vertreter im künftigen Klima-Beirat eher als Bremser der weiteren Bemühungen um Klimaschutz erweisen!

Von bisher 27 Sitzen sollen 20 unverändert bleiben, bzw. lediglich mit neuen Vertretern der gleichen Organisation besetzt werden
(davon wurden 12 Personen im Vorfeld festgesetzt und ohne neue Bewerbung übernommen).

7 Mitglieder des bisherigen Klima-Beirats sollen jeweils durch Vertreter von anderen Organisationen ersetzt werden (wovon 3 Sitze a priori vergeben wurden):

Bereich Wirtschaft & Unternehmen

Im Bereich Wirtschaft & Unternehmen scheidet Pro City aus. Dafür soll künftig die GWG (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Göttingen) durch deren Geschäftsführer Jens Düwel vertreten werden.

Durchaus begrüßenswert scheint diese Verlagerung des Fokus von spezifischen Belangen des Innenstadt-Handels hin zur generellen Beteiligung der Wirtschaftsförderung nützlich für eine effektivere Vernetzung im Sinne des Klimaschutz.

Bereich Planen, Bau- & Wohnungswirtschaft

Der Bereich Planen, Bau- & Wohnungswirtschaft soll von bisher 2 auf künftig 4 Sitze verdoppelt werden, neu besetzt mit einem Vertreter der Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen und einer Vertreterin der Unternehmer-Frauen im Handwerk Niedersachsen.

Die Einbindung des Handwerks im Klima-Beirat scheint prinzipiell zielführend sinnvoll, wenngleich mit 2 Vertretern der Branche vllt. etwas übertrieben: Immerhin verschieben sich dadurch die politischen Gewichte tendenziell deutlich zu traditionell wirtschaftsliberal konservativen Positionen.

Alternativ & diverser könnten evtl. auch noch Vertreter innovativer Wirtschaftszweige angesprochen und zur Bewerbung eingeladen werden (z.B. Ingenieurbüros für Energieeffizienz & Solartechnik, der VDI oder Startraum Göttingen etc.).

Bereich Energie- & Umweltinitiativen

Energie- & Umweltinitiativen sollen hingegen von bisher vier auf nur noch zwei Vertreter halbiert werden, wobei lediglich der BUND seinen Sitz behalten darf.

Ausscheiden müssten nach Willen der Verwaltung drei sehr aktiv engagierte Vertreter:innen von Parents4Future Göttingen, Klimaschutz Göttingen e.V. und des Vertreters von Energiewende Komitee Göttingen e.V. und Windkraft Diemarden e.G..

Bereich Gesundheit

In der Rubrik Gesundheit eingeordnet finden sich neben der schon bisher berücksichtigten Gruppe Health4Future zwei neue Vertreter:innen von Greenpeace Göttingen und GöttingenZero aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation.

Mit dem Ausscheiden des bislang einzigen Mitgliedes wächst diese Gruppe auf drei Personen, wobei deren Zuordnung aufgrund ihrer Heilberufe eher willkürlich scheint, da sie eigentlich jeweils Umwelt-Organisationen vertreten. Deren benannte Stellvertreter sollen jedoch hier wegen ihrer nicht einschlägigen Berufe anscheinend gar nicht berücksichtigt werden,
wie z.B. ein habilitierter Physiker als Stellvertreter des Arztvertreters von für GöttingenZero.

Bereich Jugend

Extrem bedenklich: Den gesamten Bereich Jugend soll künftig nur noch ein einziges Mitglied des Jugendparlamentes vertreten. Ausscheiden sollen dafür die zwei bewährten und erfahrene Vertreter:innen des Stadtjugendring Göttingen (eine junge Juristin & als Vorstandsmitglied des bisherige Beirates bekannt) und von Fridays for Future.

Dies ist fast schon Satire-reif, wenn für den eigentlich zukunftsorientiert gedachten Klima-Beirat ausgerechnet die Beteiligung der jungen Generation marginalisiert würde, um deren Plätze frei zu machen für Vertreter der traditionellen Wirtschaft!

Angemessener wäre, die politische Beteiligung von Jugendlichen auch im Klima-Beirat mit zusätzlichen Vertretern zu stärken: z.B. neben Fridays for Future oder Students for Future auch aus Jugend-Naturschutz-Verbänden (z.B. BUND- & GP-Jugend oder JANUN), sowie möglichst mit einem Sitz für den AStA, um endlich auch die Studentenschaft als politisch besonders wichtige Gruppe zu beteiligen!

“Alte weis(s)e Männer”

“Das Ziel einer paritätischen Besetzung konnte nicht erreicht werden” wird in der Beschlussvorlage der Verwaltung festgestellt.

Tatsächlich würde sich das Geschlechterverhältnis gemäß der vorgeschlagenen Neubesetzung sogar noch verschlechtern, und war von bisher 30% Frauenquote (8 ♀ + 19 ♂) auf künftig nur noch 26% (8 ♀ + 22 ♂)!

Schon von den bereits im Vorfeld festgelegten 15 Personen wurden nur 4 weiblich besetzt und 11 männlich.
Insgesamt sollen von den bisherigen Vertretern 16 männliche und nur 4 weibliche bleiben.
Neu sollen 6 Männer und 4 Frauen besetzt werden, obwohl nur 3 Männer ausscheiden!

Ein ernsthaftes Bemühen, die Beteiligung von Frauen zu steigern, scheint überhaupt nicht erkennbar.

Es sollte allerdings auf eine Frauenquote von mindestens einem Drittel bestanden werden. Schon deshalb wäre der vorliegende Besetzungsvorschlag zurück zu weisen!

“Klima-Anpassung” statt Klimaschutz?

Scheinbar rein formal soll der »Klimaschutz-Beirat« in »Klima-Beirat« umbenannt werden und sich künftig verstärkt mit Themen der »Klima-Anpassung« befassen. Eine solche Verlagerung der Ambitionen folgt der politischen Psychologie, die sich anbahnende Klima-Katastrophe als faktisch unausweichlich hinzunehmen und scheinbar pragmatisch vom offensiven Kampf gegen deren Ursachen mit Schulter-zuckendem Phlegma zum defensiven Umgang mit den schädlichen Auswirkungen übergehen zu wollen.

Offenbar scheint dies der neue Trend kollektiver Realitätsverweigerung: Wissenschaftler warnen vor solcher Umdeutung als Ausdruck von Illusionen, die drohende Klima-Apokalypse als vermeintlich technologisch beherrschbar zu verharmlosen.

“Das neue Narrativ der Leugner & Bremser ist das Anpassen.” Damit wird versucht die Reduktion runterzuspielen. “Anpassen ist notwendig, aber kein Ersatz für CO2 Reduktion!” (sagt z.B. der Metereolge Özden Terli, 23.11.22 )

Besonders über Illusionen vom “Technischen Fortschritt” können Wissenschaftler nur lachen.

Empfehlung für einen Änderungsantrag

Die fachliche Beratung zu Aspekten wie Ernährung, Naturschutz + Biodiversität in Land- & Forstwirtschaft sollte besser in einem eigenständigen Gremium erprobt werden, um sich im Klima-Beirat umso effektiver auf wesentliche Aspekte von Gewerbe, Industrie, Energie- & Bauwirtschaft, sowie Mobilität & Logistik in der urbanen Stadt- & Verkehrsplanung zu konzentrieren!

Mindestens drei zusätzliche Sitze stehen dann zur Verfügung, um bisher abgelehnte Bewerbungen von Klimaschutz-Initiativen & Jugendgruppen zu berücksichtigen!

Warum muss der Klima-Beirat auf eine exakt runde Anzahl von 30 Mitglieder begrenzt werden? Da die eigentliche Arbeit großteils nicht im Plenum des Klima-Beirates, sondern in diversen Arbeitsgruppen erfolgt, spricht nichts wirklich zwingend dagegen, dass der Rat jeweils so viele Mitglieder beruft, wie sich engagierte Bewerber finden, die den Beirat mit ihrer effektiven Mitarbeit zu bereichern versprechen.

Ralf Boecker für GöKB

Pressemitteilung: Gemeinsame Pflanzaktion des BUND und der Stadt Göttingen

Wed, 23 Nov 2022 11:07:00 +0100

Die Kreisgruppe Göttingen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) setzt sich für die Fortführung des Grüngürtelkonzepts im Göttinger Süden ein. Durch Pflanzungen von Wildgehölzhecken erfolgt eine Aufwertung der Agrarlandschaft durch die Erhöhung der Strukturvielfalt und damit der Förderung der biologischen Vielfalt in der Geismarer Feldmark.

Am 17. November fand die gemeinsame Pflanzaktion der BUND Kreisgruppe Göttingen und des Grünflächenamtes (Mitarbeiter des Bauhofes) der Stadt Göttingen statt, an der viele aktive Helfer*innen teilnahmen. Gepflanzt wurden ca. 200 Hecken- und Wildsträucher in der Geismarer Feldmark. Der bepflanzte Streifen beim Wanderparkplatz „Alte Deponie“ dient als Abgrenzung zum Bruchweggraben. Darüber hinaus wird die an dieser Stelle durch große Ackerschläge geprägte Fläche durch die heranwachsende Wildgehölzhecke deutlich aufgewertet.

Einen besonderen Fokus legte der BUND auf die Auswahl der Pflanzen: Es wurden nur ökologisch wertvolle Arten wie Roter Hartriegel, Eingriffliger Weißdorn, Schlehdorn, Heckenrose, Wolliger Schnellball, Gemeiner Schneeball und Schwarzer Holunder gepflanzt. „Diese Gehölze bieten vielfältige Brut- und Nistplätze, Futter- und Versteckmöglichkeiten sowie Winterquartiere für Vögel, Insekten und Kleinsäuger“, so Simone Hacke vom Arbeitskreis Baumschutz der BUND Kreisgruppe Göttingen. „Wildgehölzhecken sind zudem wichtige Struktur- und Vernetzungselemente in der Landschaft und verhindern Erosion.“ Auch für den Erholungswert der Landschaft hat die Pflanzung von Wildgehölzhecken eine große Bedeutung, da zum einen in heißen Sommern kühlende Schattenspender für die Wege geschaffen werden und zum anderen viele Früchte der ausgewählten Pflanzen auch für Menschen ernt- und essbar sind.

Im Vorfeld hatte der Arbeitskreis Baumschutz der BUND Kreisgruppe Göttingen Spendengeldern für die Pflanzaktion eingeworben. Dies erfolgte beim Gesprächskonzert „Die Vier Jahreszeiten im (Klima)Wandel“ (organisiert vom Green Office der Universität Göttingen), bei dem Vivaldis bekannte Musikstücke mit Hilfe von aktuellen Klimadaten neu interpretiert wurden.

Gemeinsam mit dem Grünflächenamt der Stadt Göttingen plant der BUND auch in naher Zukunft weitere Heckenpflanzungen, die das Grüngürtelkonzept im Göttinger Süden weiter voranbringen und den Erholungswert der Landschaft sowie die biologische Vielfalt in der Feldmark fördern.

Offener Brief der Göttinger Klimagruppen:

Mon, 21 Nov 2022 13:20:00 +0100

wie bereits im Artikel vom 13.11.2022 an dieser Stelle beschrieben, werden etliche Klimaschützer*innen in Bayern im Gefängnis auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes festgehalten, mittlerweile seit Wochen und für insgesamt dreißig Tage. Auch ein Göttinger Aktivist ist dabei.

Begleitet ist dies von einer öffentliche Hetze, die die auch von den Aktivist*innen unbestrittene Gesetzesüberschreitung in die Nähe des Terrorismus stellen. Mit solchen auch vom Verfasssungsschutz als absurd bezeichneten Behauptungen sollen Aktionen für den Klimaschutz kriminalisiert werden und von den politischen Versäumnissen zum Klimaschutz auf allen politischen Ebenen abgelenkt werden. Diese Versäumnisse und die Ablenkung davon stellen eine wirkliche und weitaus ernsthaftere Gefahr für die Menschen in diesem Land und weltweit dar, eine Gefahr auch an Leib und Leben.

Die Klimainitiativen in Göttingen haben dazu einen offenen Brief erarbeitet, um diese öffentliche Diskursverschiebung und die Kriminalisierung von Klimaschützern zurückzuweisen, die sofortige Freilassung der Aktivisten der Letzten Generation zu fordern und auf die endlich dringend notwendigen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen bei Stadt, Land und Bund hinzuweisen.

Unterzeichnet von: BUND Göttingen, Extinction Rebellion Göttingen, Extinction Rebellion Familien Göttingen, GöttingenZero, Göttingen im Wandel, NaturFreunde Göttingen e.V., Parents for Future Göttingen

Nachträglich unterzeichnet von: Students for Future Göttingen

Pressemitteilung: Neue Straßenbahn: Kiel als Vorbild für Göttingen

Fri, 18 Nov 2022 15:42:00 +0100

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen begrüßt die Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, die sich mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der AfD für den Neubau einer Straßenbahn ausgesprochen hat. Kiel hatte wie fast alle Großstädte in Deutschland lange Zeit eine Straßenbahn und hat diese erst 1985 stillgelegt. Eine Fehlentscheidung, wie man heute weiß.

Für rund eine Milliarde Euro, größtenteils aus Förderprogrammen, sollen vier neue Linien von insgesamt 36 km Streckenlänge gebaut werden. Grundlage war eine von der Verwaltung beauftragte Studie eines dänischen Planungsbüros, das prüfen sollte, was finanziell sinnvoller und besser für die Umwelt sei: ein erweitertes Busnetz (das bestehende Netz in Kiel wird nur von 10 % der Bevölkerung genutzt) oder eine Straßenbahn. Mit 40.000 Straßenbahn-Fahrgästen am Tag rechnet die Verwaltung der 246.000 Einwohner-Stadt.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung setzt sich auch in Göttingen für die Beauftragung eines Gutachtens ein. Es wäre zu ermitteln, ob eine Bus-Taktverdichtung oder eine Straßenbahn geeigneter sei, den Pendler- und innerstädtischen Autoverkehr zu entlasten und den Klimazielen näherzukommen. In Göttingen gilt genau dasselbe, was der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) festgestellt hatte: “Die Alternative ist nicht, nichts zu tun”.

Eine von der AG Verkehr im BfnS ausgearbeitete Planungsskizze schlägt ein aus drei Linien bestehendes Netz mit etwa 60 km Streckenlänge vor, das Pendlerverkehre bereits aus der Umgebung abholen könnte.

“Wir vertreten die Auffassung, dass auch in Göttingen eine gutachterliche Prüfung wie in Kiel beauftragt werden sollte: mehr Busse oder eine Straßenbahn, was bringt mehr? Göttingen hat bei den 2015 im Sektor Verkehr gesteckten Klimazielen - 30 % weniger Kfz-Fahrleistung bis 2025 - bislang auf ganzer Linie versagt. Der Autoverkehr hat immer weiter zugenommen. Die Stadt tut nichts, hat überhaupt keine Perspektive, keine Idee, sie lässt sich nicht beraten und schlittert fachkenntnisfrei der Zukunft entgegen”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Ein Ratsantrag von 2021 zur Beauftragung eines Gutachtens zum Thema Straßenbahn wurde zunächst ein Jahr verschleppt und dann mit einer kuriosen Begründung abgelehnt. Diese ging nicht auf das eigentliche Problem im Göttinger ÖPNV ein, dass der Busverkehr fast unmittelbar an seiner Kapazitätsgrenze angelangt und nicht mehr ausbaufähig ist. CDU und SPD vertraten am 30.08.2022 im Umweltausschuss die Auffassung, der Busverkehr sei bereits gut genug ausgebaut und die Probleme würden sich von alleine lösen.

Planungsvorschlag des BfnS für ein Straßenbahnnetz in Göttingen, bestehend aus drei Linien:

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand -

Die Kriminalisierung der Klimabewegung setzt sich fort

Sun, 13 Nov 2022 13:43:00 +0100

Die Wut der Klimaschutzblockierer*innen

Die aufgeheizte Debatte um die angebliche Verantwortung der Letzten Generation für den Tod einer Radfahrerin in Berlin hat den Weg geebnet für eine neue Welle der Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen. Die Feuerwehr stellte klar, dass die Ersthilfe der Frau durch eine Notärztin bereits früh nach dem Unfall gewährleistet war und dass der behinderte Rüstwagen der Feuerwehr, der mit Bergungsgerät zur Unfallstelle unterwegs war, nichts am Tod der Frau hätte ändern können. Die Behauptung war jedoch nicht mehr aufzuhalten: Die Blockierer*innen und nicht ein Betonmischer seien Schuld an dem Unfall und seinen Folgen. Der für Nicht-Motorisierte höchst gefährliche Straßenverkehr mit jährlich fast 100.000 verletzten Radfahrer*innen und mehr als 400 Toten in Deutschland und die seit langen bekannten, aber von der Verkehrspolitik ignorierten besonderen Gefahren durch den Schwerlastverkehr werden hier komplett ausgeblendet.

Die Wut populistischer Politiker*innen, insbesondere derjenigen, die sich im Widerstand gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen hervorgetan haben, konnte sich Bahn brechen. Es war von der Klima-RAF die Rede (Dobrindt, ehem. Bundesverkehrsminister). Es sind diese Klimaschutzblockierer*innen, die eine ernsthafte Gefahr in diesem Land darstellen. Für sie ist nun endlich nicht mehr der Kampf gegen die Erderwärmung das Thema, sondern der Kampf gegen diejenigen, die auf die verheerenden Folgen der Erderwärmung so aufmerksam machen, dass diese nicht ignoriert werden kann.

Die intergenerative Klimaungerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 in Abwägungen der generationsübergreifenden verfassungsmäßigen Freiheiten klar dargelegt, dass nicht eine Generation durch Untätigkeit den nächsten Generationen radikale Lasten aufbürden darf, die deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen aussetzen würde. (siehe dazu auch Die Folgen des Klima-Urteils vom Bundesverfassungsgericht für den Göttinger Klimaplan2030 )

An dem Konflikt der Straßenblockaden wird deutlich, wie weit die Untätigen auf ihrer Untätigkeit beharren, indem sie Umstände skandalisieren, die sie selbst ansonsten achselzuckend zur Kenntnis nehmen - ja für die sie, wie im Fall von Dobrindt als ein Bundesverkehrsminister, jahrelang selbst hätten Verantwortung übernehmen können. Es wird also deutlich, wie weit diese Untätigen der nächsten Generation ihre Lasten aufbürden wollen, wie sehr sie also bewusst gegen die Verfassung verstoßen wollen, und das mit Gesetzen begründen wollen.

Hysterie und Polizeiaufgabengesetze

Im Fall der getöteten Radfahrerin wird bewusst Hysterie geschürt. Hysterie ist eine bewährte Methode der Diskursverschiebung.

In den vergangenen Tagen wurde so versucht, eine neue bundesdeutsche Stimmungslage zu erzeugen, die immerhin schon dazu geführt hat, dass ohne eine kritische Medienöffentlichkeit eine Ungeheuerlichkeit möglich wurde, die noch vor Kurzem undenkbar war bzw. von der immer wieder behauptet wurde, dass sie keinesfalls eintreten werde. Zunächst acht und mittlerweile vierzehn Klimaschützer*innen wurden ohne Gerichtsverfahren (lediglich Richteranhörung) allein auf Grundlage der polizeilicher Einschätzung, dass die Klimaschützer*innen ihren friedlichen Protest wiederholen werden, für bis zu dreißig Tage ins Gefängnis geworfen. Selbst eine achtzehnjährige Schülerin ist darunter, allerdings mit einer kürzeren Inhaftierung. Und einer derjenigen, die sich an den Straßenblockaden in München beteiligt haben, kommt aus Göttingen: Lars.

Gesetzlich möglich ist dies infolge der Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze in den letzten Jahren, von denen alle Verantwortlichen immer wieder behauptet haben, dass sie es keinesfalls als Instrument gegen Klimaschützer*innen eingesetzt werden.

Dass dies eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit war, hatte sich schon beim Hambacher Forst gezeigt, wo in Nordrhein-Westfalen dieses neue polizeiliche Instrument als Erstes schon wenige Wochen nach dem Inkrafttreten gegen Klimaschützer*innen eingesetzt wurde.

Die bayrische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze fragte zu den Inhaftierungen in Bayern:

"Wir sind gespannt, ob bald mit gleicher Härte gegen Zweite-Reihe-Parker oder Rettungsgassen-Verhinderer vorgegangen wird."

Aber darauf hat die bayrische Polizei natürlich eine Antwort:

"Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall"

(ein Polizeisprecher am Freitag, den 4.11., zur Deutschen Presse-Agentur). Nein, gegen Zweite-Reihe-Parker oder Rettungsgassen-Verhinderer soll keinesfalls vorgegangen werden. Aber das Polizeiaufgabengesetz wurde seitdem in Bayern schon mindestens vierzehn Mal gegen Klimaschützer*innen angewendet.

30 Tage ins Gefängnis

Dass die Inhaftierung in Bayern besonders lang ist (dreißig Tage, in anderen Bundesländern meist zwei Wochen), macht diese Fälle besonders drastisch. Aber auch das verschiebt den Diskurs: in den meisten Äußerungen von Politiker*innen wird nun nur die Länge von einem Monat als das Problem dargestellt und die Bayern darauf hingewiesen, dass ihre Regelung besonders weitgehend ist. Als ob sie das nicht selber genau so haben wollten.

Das Vorgehen der Länder als solches wird nicht ernsthaft in Frage gestellt. Die mehrwöchige Haft für Klimaschützer*innen kann so zum selbstverständlichen Instrument der Innenminister*innen werden. So wird der wachsende Konflikt, der sich aus den notwendigen Maßnahmen zur Klimapolitik und den Ergebnissen der realen Politik des Bundes und der Länder, bis hin zu den Kommunen ergibt, über das staatlichen Gewaltmonopol ausgetragen.

Solche Maßnahmen lassen sich nur durch eine Diskursverschiebung durch Stimmungsmache erreichen. Wir kennen bereits einiger solcher Kipppunkte, vor allem im Zusammenhang der Asylpolitik. Hier nun wird der bedauernswerte Tod der Radfahrerin in Berlin von den Gegnern wirksamer Klimapolitik instrumentalisiert.

Vom Kampf gegen die Erderwärmung zum Kampf gegen Klimaschützer*innen

Hier liegt ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Anliegen von Verfassungsrang der Klimaschützer*innen und der Aufgeregtheit bei ihrer Verunglimpfung, selbst nach der Klarstellung durch die Berliner Feuerwehr, vor. Dies ist auch den aufgeklärten Medien nicht entgangen. Auch das Göttinger Tageblatt hat dazu in Berichten und Kommentaren Stellung bezogen. Und wie krass das Missverhältnis ist, bekräftigt UN-Generalsekretär António Guterres auf der Weltklimakonferenz in Ägypten:

"Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens - und sind dabei zu verlieren."

Aber die weitergehenden Folgen der Diskursverschiebung, nämlich die selbstverständliche wochenlange Inhaftierung von Klimaschützer*innen ohne Gerichtsverfahren ist eine wesentlich gefährlichere Entwicklung für den Klimaschutz und unsere Demokratie, denn sie treibt den Preis für wirksamen Protest extrem hoch. Und dies ist bei den Medien bislang weitgehend ignoriert worden. Nur in Bayern und Berlin wurde darüber berichtet, ohne dabei allerdings das Vorgehen selbst ernsthaft in Frage zu stellen.

Eine sehr ernste Bedrohung der Klimaschutzbewegung

Es geht sowohl bei der Diskursverschiebung, als auch bei der Massivität der Kriminalisierung darum, die Klimaschutzbewegung mundtot zu machen. Und dies in einer Phase, in der die Widersprüche immer deutlicher werden: Die letzten Monate waren geprägt von klimabedingten Schreckensmeldungen und einer Fülle der Warnungen, dass die Entwicklungen bereits jetzt wesentlich schlimmer sind, als bisher prognostiziert. Hinzu kommt, dass die CO2-Vermeidung wesentlich geringer ist, als vereinbart und das deutsche Klimaziel bis 2030 höchstwahrscheinlich verpasst werden wird.

Die Rote Hilfe in Göttingen (siehe auch ihre Stellungnahme zu dem Thema) schreibt zum Thema Kriminalisierung sehr richtig:

Wie immer gilt "Betroffen sind einige, gemeint sind wir Alle".

Die Antwort der Klimaschutzbewegung muss daher die klare Zurückweisung dieser polizeistaatlichen Praktiken und die Solidarität mit den Inhaftierten sein. Selbst wenn die jeweilige Aktionsform möglicherweise nicht von allen für richtig gehalten wird, ist die Gefahr auch für andere, insbesondere wirksame Aktionsformen für den Klimaschutz durch diese Repression zu groß.

“Wir wollen nicht euer Mitleid. Wir wollen, dass ihr alle auf den Straßen Widerstand leistet."

beschreibt die Gruppe "Letzte Generation" die Solidarität, die sie sich wünscht.

Widerstand auf den Straßen ist schon lange ein probates Mittel der Klimaschutzbewegung, sowohl gegen die unzureichende derzeitige Klimapolitik als auch für die Freilassung der inhaftierten Klimaaktivist*innen. Wir müssen hier aktiv werden.

Göttinger Klimabündnis

Die Begründung von Lars aus Göttingen

Lars aus Göttingen begründet seine Teilnahme an der Straßenblockade in München im folgenden Video:

Die Stimmen auch der anderen Menschen, die in der JVA sind oder waren, findet ihr hier .

AG Niedersächsische Kliniken for Future

Tue, 23 Aug 2022 16:07:00 +0100

AG Niedersächsische Kliniken for Future - Ein Steckbrief von Health for Future Göttingen und Hannover

Wer wir sind

Unsere Arbeitsgruppe wurde von Health for Future Göttingen und Hannover im Frühjahr 2021 initiiert, mit dem Ziel, Einfluss auf die Planung der Klinikumsneubauten in Göttingen (UMG) und Hannover (MHH) zu nehmen, hin zu einer nachhaltigen Bau- und Betriebsweise. Die AG wurde seit der ersten Stunde von den Scientists for Future Göttingen unterstützt und beraten. Neben einzelnen Mitgliedern, die keiner Initiative angehören, wirken noch Mitglieder von Extinction Rebellion und den Architects for Future mit. Das Göttinger Klimabündnis ist stets eingebunden. Der Kontakt zu den Göttinger Ortsgruppe von Fridays for Future wird lose gehalten.

Die UnterstützerInnen der Gruppe kommen aus verschiedenen Fachbereichen, von Mitarbeiterinnen der UMG über Fachärztinnen hin zu Physikerìnnen, Ingenieurinnen und Architekt*innen.

Die Arbeitsgruppe tagt ungefähr monatlich online, um die nächsten Schritte zu planen und Arbeitspakete zu identifizieren und zu verteilen.

Unsere bisherigen Aktivitäten

April 2021: Schreiben H4F an die Vorstände der UMG Professores Brück und Trümper, Herrn Finke sowie die Pflegedienstleitung Frau Dokken
Antrag von H4F im Klimaschutzbeirat zum Neubau der UMG
August 2021: Brief von H4F Göttingen und Hannover an die zuständigen Minister und Ausschüsse im Landtag Hannover
August 2021: Brief von H4F an die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen Frau Dr. Wencker
September 2021: Behandlung und breite Diskussion des Themas nach dem H4 F Schreiben im Haushaltsausschuss des Landtages Hannover
September 2021: Versand eines Whitepaper und offener Brief an den Vorstand der Universitätsmedizin, das Planungsteam der Neubauten und die nds. Minister für Wissenschaft und Kultur, Umwelt, und Finanzen sowie den Ministerpräsidenten:
- Offener Brief zur Berücksichtigung nachhaltiger Betriebs- & Bauweisen der anstehenden Klinikumsneubauten
- Weiterführende Informationen zu nachhaltigen und erneuerbaren Technologien im Gebäudebereich
September 2021: Gespräch mit Vertretern des Planungsteams und dem Vorstand der Göttinger Universitätsmedizin.
November 2021: Brief von Health for Future Göttingen an den zuständigen Minister Thümler.
November 2021: Brief von Health for Future Göttingen an die Ratsfraktionen des Göttinger Stadtrates
Februar 2022: Unterrichtung zum Sachstand der Neubauten und zur Machbarkeitsstudie durch Minister Thümler und erneute Diskussion im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur im Landtag Hannover
März 2022: Erarbeitung einer Stellungnahme zum aktuellen Planungsstand und der Machbarkeitsstudie zum Göttinger Neubau.
- Zu den Planungen zum Neubau der Göttinger Universitätsmedizin
April 2022: Start der Petition “Für einen klimaschonenden Bau und Betrieb der neuen Universitätskliniken in Göttingen und Hannover” und Versand der o.g. Stellungnahme an die Minister Thümler, Lies, Hilbers, den Ministerpräsidenten Weil, die Bundestagsabgeordneten Günzler, Kuhle, Trittin, die Oberbürgermeister*In Broistedt und Onay sowie das Planungsteam und den Vorstand der Göttinger Universitätsmedizin
Mai 2022: Demonstration in Hannover mit Übergabe der Stellungnahme an das Ministerium für Wissenschaft und Kultur.
Juni 2022: Direktes Gespräch mit dem niedersächsischen Minister Thümler für Wissenschaft und Kultur und dem Leiter der Dachgesellschaft Landre ́.
Juli 2022: Verlängerung der Petition bis zum Wahltag des niedersächsischen Landtages.

Unsere Motivation

Der Klimawandel zerstört unsere Lebensgrundlage. Seine Folgen können mittlerweile immer häufiger beobachtet werden und laut Prognosen werden sie noch deutlich zunehmen mit schwer einzuschätzenden Auswirkungen auf unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch unseren Wohlstand. Die präventiven Gegenmaßnahmen, nämlich die Verminderung von Treibhausgasemissionen müssen und können auch nur an breiter gesellschaftlicher Front ergriffen werden, nicht zuletzt in den Kommunen und Städten.

Der Neubau der Universitätskliniken in Göttingen und Hannover ist dabei eine einmalige Gelegenheit, substantielle Mengen von Treibhausgasemissionen auf dem Stadtgebiet zu vermeiden. Eine vorab erstellte Machbarkeitsstudie schätzte ab, dass beim Bau und Betrieb der Göttinger Klinik fast 325 Tsd. Tonnen CO2 emittiert würden, wobei man knapp 90 % durch geeignete Maßnahmen einsparen könnte. Geeignete Maßnahmen sind der großflächige Einsatz von Photovoltaik, eine hocheffiziente Dämmung, Wärme- und Kälteerzeugung durch elektrisch betriebene Wärmepumpen, eine Holzhybridbauweise und ein minimierter Einsatz von CO2-optimiertem Zement.

Neben dem Primärziel, CO2-Emissionen zu verhindern hat eine nachhaltige Betriebsweise aber auch den positiven Effekt, die Betriebskosten gegenüber einer herkömmlichen Energieversorgung zu senken und damit den Kostendruck bei der medizinischen Versorgung der Patienten zu verringern. Deshalb ist ein wesentliches unserer Anliegen, diese Kosten realistisch für den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes zu berechnen. Tut man dies, zeigt sich vermutlich, dass es für die Solidargemeinschaft nicht nur nachhaltig, sondern auf lange Sicht auch günstiger ist, klimafreundlich zu bauen.über die Jahre der langen Lebensdauer des Gebäudes und sollten daher kein Argument sein, nicht klimafreundlich zu bauen. Hierzu eventuell fehlende Gesetzesgrundlagen oder Finanzierungsmöglichkeiten müssen unserer Meinung nach geschaffen werden.

Und nicht zuletzt schaffen nachhaltige Baumaterialien ein besseres Innenraumklima, dies führt in Studien einerseits zu einer höheren Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen, aber auch zu einer Verbesserung der Prognose von Patientinnen, die in auf nachhaltige Weise erbauten Kliniken behandelt werden..

PM des BUND zu Gewerbegebieten in Göttingen und Umland

Wed, 17 Aug 2022 09:32:00 +0100

Die Kreisgruppe Göttingen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die weiter geplante großflächige Ausweisung neuer Gewerbeflächen durch die Gemeinden in der Region. Stattdessen sollten bestehende Gewerbegebiete verdichtet und aufgegebene Standorte nachgenutzt werden! Außerdem muss eine ökologische Aufwertung bestehender Gebiete in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens erfolgen!

15 ha in Rosdorf südöstlich der JVA, 16,6 ha für das Gewerbegebiet Area-3-Ost zwischen Bovenden und Angerstein, 20 ha bei Hevensen (Hardegsen), 21 ha für das Gewerbegebiet Northeim-West und mehrere Hektar für die Erweiterung von Sartorius nördlich der Hermann-Kolbe-Straße in Göttingen. Das sind mehr als 70 ha geplante, überwiegend zu versiegelnde Gewerbefläche, die vor allem auf Kosten landwirtschaft-licher Nutzflächen und des Klima- und Umweltschutzes in unserer Region geht.

Und doch beklagen am 2.8.22 im GT in einem gemeinsamen Positionspapier sieben regionale Wirtschafts-institutionen, dass im Landkreis Göttingen zur Zeit nur 80 ha ausgewiesene freie Gewerbefläche zur Verfügung stünden und bereits im ersten Quartal 2022 37 ha Gewerbefläche nachgefragt wurden.

Die BUND Kreisgruppe hinterfragt diesen scheinbaren Bedarf und fordert statt einer ungebremsten Aus-weisung neuer Flächen: Leerstehende oder aufgegebene Gewerbeflächen zeitnah einer Nachnutzung zuführen! Bestehende Gewerbegebiete verdichten und die meist einstöckigen bestehenden Gewerbe-immobilien aufzustocken! Damit könnte ein Großteil der Neuausweisungen ersetzt werden. Das gebietet auch die Vereinbarung, die im Niedersächsischen Weg zwischen dem Land Niedersachsen, dem Bauern-verband und den Naturschutzverbänden BUND und NABU getroffen wurde: Die tägliche Neuversiegelung soll von rund 6,6 ha im Jahr 2021 bis 2030 auf unter 3 ha reduziert werden, bis 2050 sogar auf Null!

Dr. Ralph Mederake, Vorstand der Kreisgruppe des BUND Göttingen, fordert außerdem, dass die beste-henden Gewerbegebiete in Zeiten von Klimakrise und Artensterben unbedingt ökologisch aufgewertet werden müssen. „Die Nachrüstung von Fotovoltaik auf Hallen und Gebäuden ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende“, so Dr. Mederake. „Eine bessere Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV und eine Verbesserung der Fahrradweganbindung führe außerdem zu weniger Individualverkehr“. Große Parkflächen sollten reduziert und ebenfalls mit Fotovoltaik überbaut werden. Hier können zusätzliche Einnahmen erzielt werden, der Strom selbst genutzt oder eine Tankstelle für E-Autos der Unternehmen oder Mitarbeiterinnen betrieben werden. Außerdem ist es im Sinne der Klimaanpassung notwendig, die Fassaden und Dächer zu begrünen und mit Photovoltaik-Anlagen zu kombinieren, was sich im Allgemeinen hervorragend ergänzt. Die Begrünung etwa sorgt im Sommer für kühlere Temperaturen und im Winter für eine zusätzliche Isolierung. Zur Beschattung und damit Kühlung sollten großkronige Bäume gepflanzt werden. Statt Rasen-, oder noch schlimmer Asphalt- oder Schotterflächen, sind blütenreiche Wiesen oder Wildstaudenflächen anzulegen, um Insekten und andere Tierarten zu fördern. Blühflächen helfen nicht nur der Fauna, sondern erfreuen auch Mitarbeiterinnen und Kund*innen der Unternehmen.

Es wäre nicht im Sinne einer nachhaltigen Zukunft, mehr Fläche zu versiegeln und für Artenvielfalt und Klimaschutz zu verbauen. Stattdessen sollte mit neuen Ideen an alte Gebiete herangetreten werden.

BUND Kreisgruppe Göttingen ( https://www.bund-goettingen.de )

Geiststraße 2, 37073 Göttingen, Tel: 0551/56156, mail@bund-goettingen.de

Stellungnahme des Klimaschutz-Beirates zur Berücksichtigung des Klimaschutzes beim Bauen und Wohnen in Göttingen

Wed, 20 Jul 2022 14:16:00 +0100

Aufgrund der auch in der Presse diskutierten Auseinandersetzung um eine Solaranlage auf einem Gebäudes im Bereich der sogenannten „Erhaltungssatzung“, bei der auch der Klimaschutz-Beirat (KSB) vom Hausbesitzer um Hilfe gebeten worden war, hat sich der Klimaschutzbeirat in seinen Sitzungen am 9. Mai und 5. Juli mit Maßnahmen befasst, wie die Vorgaben des Klimaplans 2030 durch Änderungen der bisherigen Praxis bei Baugenehmigungen wirkungsvoller erfüllt werden können. In einer Stellungnahme mahnt der Beirat ein generelles Umdenken an, bei dem Klimaschutz Vorrang gewährt soll gegenüber einem Verwaltungshandeln, das sich zum Teil auf Gewohnheiten und Erlasse stützen muss, die aus Zeiten stammen, in denen die Notwendigkeit des Klimaschutzes, leider noch nicht ausreichend beachtet wurde.

Dafür schlägt der KSB vor, dass bei der Erhaltungssatzung die Beweislast umgekehrt wird: Solaranlagen sollen grundsätzlich genehmigungsfähig sein, Einsprüche dagegen müssen von der Bauverwaltung begründet werden. Auch sollte die Stadt aktiv an Besitzer von denkmalgeschützten Häusern für eine Beratung über Möglichkeiten für PV-Anlagen auf ihren Dächern herantreten. Weiter empfiehlt der Klimaschutzbeirat, Festlegungen in älteren Bebauungsplänen auf bestimmte Wohnformen in Gebäuden aufzuheben und anzupassen. Das betrifft insbesondere z.B. die Umnutzung von Einfamilienhäusern in mehrere Wohneinheiten für Ältere oder in einen Kindergarten; von ähnlichen Problemen waren schon einige Ortsteile betroffen. Generell habe die Quartiersanalyse des Optiwohn-Projekts gezeigt, dass durch andere Zuschnitte der Wohnungen und Umnutzungen große Flächenpotenziale bestehen, für die auch Bedarf vorhanden sei.

Eine dritte Maßnahme betrifft Neubauten auf Grundstücken, auf denen alte Gebäude dafür abgerissen werden müssen: Die im Bestandsgebäude gebundene grau Energie, die Freisetzungen von Treibhausgasen durch den Abriss und der Energiebedarf (z.B. durch Beton) für Neubauten müssen bewertet werden – und dies zusätzlich zu dem reinen Vergleich der Sanierungskosten zu den Kosten eines Neubaus. Deshalb sollte bei der Planung auf solchen Grundstücken immer auch eine Variante untersucht werden, die den Erhalt und die energetische Sanierung des Bestandes berücksichtigt. Eine Abwägung zwischen den Varianten müsste dann einen Vergleich der schädlichen Treibhausgas-Emissionen beinhalten, dabei sei die Variante mit den geringeren Emissionen vorzuziehen.

Umweltausschuss beschließt Resolutionsvorschlag des Klimaschutz-Beirates zum klimaneutralen UMG-Neubau

Thu, 14 Jul 2022 16:35:00 +0100

Aus Sicht des Klimaschutz-Beirates sollte das Land bei den eigenen Neubauten mit gutem Beispiel vorangehen und Vorreiter beim Klimaschutz werden, so wie es auch der Entwurf des neuen Landesklimaschutz-Gesetzes vorsieht. Danach sollen ab 2024 alle landeseigenen Gebäudeneubauten den Passivhaus-Standard erfüllen und für den Betrieb der Gebäude eine Lebenskostenzyklus-Analyse durchgeführt werden, die steigende Energiekosten, CO2-Preissteigerungen u. ä. berücksichtigt, damit beim Bau Mehrkosten zugelassen werden können, die durch spätere Einsparungen beim Betrieb gedeckt sind.

Damit dies auch für den UMG-Neubau gilt, hatte der KSB einen Antrag im Umweltausschuss eingebracht, mit dem der Rat der Stadt aufgefordert wird, eine entsprechende Resolution an die Landesregierung zu unterstützen. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme von CDU (Ablehnung) und FDP (Enthaltung) angenommen! Nun muss der Rat diesen Beschluss noch bestätigen, damit die Resolution durch die Oberbürgermeisterin an die Landesregierung weitergeleitet wird.

Der Text der Resolution lautet:

Der Rat der Stadt Göttingen begrüßt die Erklärung von Minister Thümler, die Machbarkeitsstudie zu Klimaschutzmaßnahmen beim UMG-Neubau bei der Generalplanung zu berücksichtigen.
Ziel muss ein klimaneutraler Neubau und späterer Betrieb der UMG sein, der sicherstellt, dass zum einen die Treibhausgas-Emissionen gegen Null gehen und zum anderen langfristig durch geringe Energiekosten incl. CO2-Abgaben auch die Kosten bei Krankenhausaufenthalten für die Bevölkerung in einem vertretbarem Rahmen bleiben und man nicht Gefahr läuft, wegen hoher Energiekosten bei der medizinischen Betreuung kürzen zu müssen.
Daher ist eine Lebenszykluskostenrechnung, wie sie das derzeit in Beratung befindliche Landesklimaschutzgesetz zukünftig verbindlich für Landesbauprojekte vorsieht, auch für den UMG-Neubau unbedingt nötig. Nur so kann sichergestellt werden, dass höhere Baukosten, die aber beim späteren Betrieb zu deutlichen Energie- und Kosteneinsparungen führen, akzeptiert werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Haushalt entsprechende Mehrkosten für den UMG-Neubau bereit zu stellen.
Der im neuen Landesklimaschutzgesetz für Landesbauten vorgesehene Passivhaus-Standard sollte auch für den UMG-Neubau schon gelten.
Es ist ein gemeinsames Energieversorgungskonzept von Universität und UMG zu erstellen, das alle Möglichkeiten und Synergieeffekte zur Energieeinsparung und Verminderung der Treibhausgas-Emissionen nutzt.
Die Landesregierung ist aufgefordert, die Förder-Richtlinien für Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen so zu ändern, dass auch Stiftungen wie die Universität gefördert werden können.

Umfangreiche Verbesserungen für den Radverkehr in Göttingen sind notwendig

Thu, 14 Jul 2022 16:34:00 +0100

Die AG Mobilität des Klimaschutz-Beirates hat sich in 5 Sitzungen im zurückliegenden halben Jahr intensiv mit dem Thema Fahrradverkehr auseinandergesetzt und dazu auch Gespräche mit der Verwaltung geführt. Das Ergebnis ist ein umfangreicher Forderungskatalog, den der Klimaschutz-Beirat nach ausführlichen Beratungen im Juni 2022 beschlossen hat. Nun stellt der Vertreter des Klimaschutz-Beirates im Umweltausschuss am 30.8. einen Antrag, um die Verwaltung zu beauftragen, die vorgeschlagenen Verbesserungen in die Praxis umzusetzen.

Der Antragstext

der auf dem umfangreichen Beschluss des Klimaschutz-Beirates basiert, hat folgenden Wortlaut:

Betrifft: Verbesserungen für den Fahrradverkehr in Göttingen

Der Rat möge beschließen:

Umsetzung des Radverkehr-Entwicklungsplans
1. Der Radverkehrsentwicklungsplan ist die Grundlage für das Handeln der Verwaltung. Er muss ständig und nicht nur alle 5 Jahre aktualisiert werden, z.B. bei Einrichtung neuer Baugebiete oder besonderer Förderausschreibungen. Er muss jedoch deutlich schneller umgesetzt werden.
2. Dafür soll eine weitere Personalstelle geschaffen und weitere Haushaltsmittel im kommenden Haushalt bereitgestellt werden.
3. Die Praxis der Beantragung von Fördermitteln des Bundes/Landes soll fortgesetzt und ausgeweitet werden.
Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Fahrrad, Fußgängern und Bus
1. Die derzeit bestehende Aufteilung des Straßenraums zugunsten des motorisierten Individualverkehrs muss zugunsten von Fußgängern, Fahrrädern und Bussen geändert werden. Dazu soll noch in diesem Jahr beispielhaft die Planung der Umgestaltung einer Hauptverkehrsstraße im Rahmen eines Zukunftsforums mit den BürgerInnen erarbeitet und für den Umbau im nächsten Jahr Haushaltsmittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
2. In zeitlich befristeten Mobilitäts-Großversuchen von neuen Straßenraumaufteilungen sollen z.B. zeitweise Busspuren, Einbahnstraßen oder breite Fahrradspuren eingerichtet werden. Dazu sind Planungen vorzulegen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.
3. Die Verwaltung soll Vorschläge für die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen mit Zulassung von Anliegerverkehr unterbreiten.
Mobilitäts-App: Die geplante App für den Parksuchverkehr soll von Anfang zur Mobilitäts-App für alle Verkehre (ÖPNV, Fahrrad, MIV und deren Kombinationen) erweitert werden und Hinweise auf Zeitbedarf, Kosten und Energieverbrauch beinhalten.
Radverkehrsfluss: Der Radverkehrsfluss soll bei allen Planungen die gleiche Bedeutung wie dem Autoverkehrsfluss beigemessen werden. Dies ist bei allen Umbau-und Neuplanungen von Verkehrswegen und allen Baustellenplanungen zu berücksichtigen.
Bessere Infrastruktur für Fahrradnutzung: Die Einrichtung neuer Fahrradabstellplätze u.a. durch Umwidmung von Autoparkplätzen soll beschleunigt und dafür Vorschläge von der Verwaltung unterbreitet werden. In Neubaugebieten müssen Fahrradabstellplätze an und in Gebäuden von vornherein eingeplant werden; dies muss den Investoren z.B. in städtebaulichen Verträgen auferlegt werden.
Mehr Öffentlichkeitsarbeit, Information, Schulung
1. An Schulen soll für die Fahrradnutzung geworben werden und Schulungen durchgeführt werden. Reparatur- oder Werkstatt-AGs sollen angeregt werden.
2. Eine bessere Bekanntmachung des Regelwerks für Fahrradwege und –Spuren ist nötig, da dieses den meisten Rad- und Autofahrern nicht bekannt ist (Radwegepflicht, Rechte in Fahrradstraßen, Radfahrstreifen, Überholabstand etc.) Die Verwaltung soll dafür ein Konzept (Banner, Plakate, Flyer) dafür vorlegen.
3. Die Einhaltung des Regelwerkes ist ordnungstechnisch durchzusetzen.
Mehr Informationen für Rat und Verwaltung: Zur Unterrichtung des Rates und der Verwaltung über Möglichkeiten der Radverkehrsoptimierung sollen StädtevertreterInnen, die gute Beispiele berichten können (z.B. Münster, Utrecht, Houten, Kopenhagen) eingeladen werden oder Reisen in andere Städte zum Kennenlernen von Vorbildlösungen durchgeführt werden.

Begründung zum Ratsantrag:

Um im Interesse des Klimaschutzes eine Mobilitätswende erreichen zu können, ist neben dem Ausbau und der Verbesserung des ÖPNV eine Stärkung des Radverkehrs nötig. Dazu müssen die Verkehrsflächen zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie dem ÖPNV umgewidmet und der Verkehrsfluss für Radverkehr und ÖPNV verbessert werden.

Eine schnellere Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans, für die mehr Personal und Haushaltsmittel nötig sind, ist daher ebenso von Nöten wie eine Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr und Modellversuche zur Neuaufteilung des Straßenraums.

Auch Öffentlichkeitsarbeit mit Aktionen zugunsten des Radverkehrs insbesondere an Schulen sowie eine Aufklärung der Bevölkerung über die Rechte und Pflichten im Miteinander der Verkehrsarten ist wichtig. Schließlich sollten sich Politik und Verwaltung von den vielen guten Beispielen anderer fahrradfreundlicher Städte anregen lassen und diese wo möglich übernehmen.

Begründung für den Antrag im Umweltausschuss:

Der Klimaschutz-Beirat hat sich nach der Beschäftigung mit dem ÖPNV nun über mehrere Monate in seiner AG Mobilität und danach im gesamten Beirat mit dem Thema Radverkehr in Göttingen beschäftigt. Er hat ein Papier zur Radverkehrsverbesserung und –Förderung beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt (siehe Anhang).

Die Kernpunkte dieses Papiers sind in diesem Antrag als Auftrag an die Verwaltung zusammengefasst und dort auch mit Detailvorschlägen insbesondere zu den Punkten 3 bis 5 untermauert und sollten vom Umweltausschuss und Rat beschlossen werden.

Anhang:

Forderungen des Klimaschutz-Beirates zur Verbesserung des Fahrradverkehrs in Göttingen (beschlossen am 12.5.22)

Radverkehr-Entwicklungsplan

Die Grundlage der Stadtverwaltung für den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs ist der Radverkehrsentwicklungsplan. Der Klimaschutz-Beirat sieht diesen Plan als gute Grundlage für das weitere Handeln an.

Er muss jedoch auch zwischen den 5-jährigen Aktualisierungen ständig ergänzt werden, z.B. bei Einrichtung neuer Baugebiete oder besonderer Förderausschreibungen.
Außerdem muss er deutlich schneller umgesetzt werden (bei derzeit 2 Mio. Euro /Jahr dauert die Umsetzung 50 Jahre!); dafür muss auch mehr Personal eingestellt werden.
Schnell umsetzbare und kostengünstige Maßnahmen sollten identifiziert und vorgezogen werden.
Die Praxis der Beantragung von Fördermitteln des Bundes/Landes soll fortgesetzt und ausgeweitet werden.

Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Fahrrad, Fußgängern und Bus

Derzeit ist der Straßenraum vor allem zugunsten des motorisierten Individualverkehrs aufgeteilt. Diese Aufteilung muss sich grundlegend zugunsten von Fahrrädern, Fußgängern und Bussen ändern! Dazu ist auch eine generelle Verkehrsberuhigung nötig, die auch der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dient und schmalere Straßen und Spuren erlaubt.

Modellstraße: Noch in diesem Jahr soll mit der entsprechenden beispielhaften Umgestaltung einer Hauptverkehrsstraße begonnen werden.
mehr und bessere Fahrradwege und –Straßen: Es müssen neue Fahrradstraßen zu Lasten von Autostraßen und –Spuren eingerichtet werden. Die Fahrradwege müssen breiter entsprechend der Richtlinien gebaut werden. Die Gehwegbreite muss 2 m betragen für radfahrende Kinder (sowie Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, etc.), Es muss eine bessere Radanbindung auch in den Landkreis geben; dazu ist eine bessere Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung nötig
Verkehrsberuhigung: Tempo 30 muss flächendeckend eingeführt werden. In der Innenstadt innerhalb des Walls soll Tempo 20 gelten. In reinen Wohngebieten sollen mehr Spielstraßen (verkehrsberuhigter Bereich) eingerichtet werden.
mehr Mobilitäts-Großversuche zum Testen von neuen Straßenraumaufteilungen: In zeitlich befristeten Großversuchen sollen z.B. zeitweise Busspuren, Einbahnstraßen oder breite Fahrradspuren eingerichtet werden

Besserer Radverkehrsfluss

Dem Radverkehrsfluss wird nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wie dem Autoverkehrsfluss; das muss sich dringend ändern!

Wegeführung: An Baustellen muss die Wegeführung für Radfahrer verbessert werden. Der grüne Pfeil für Fahrräder (Rechtsabbiegen bei Rotlicht) muss wo möglich eingeführt werden. Die Nutzung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Fahrradfahrer muss ausgeweitet werden. In Kreisverkehren muss die Radwegeführung sinnvoll geplant und umgesetzt werden. Auch auf Fahrbahnen muss die Radwegeführung verbessert werden. Das Einfädeln von Schutz- und Radfahrstreifen vor Einengungen muss durch rote Farbmarkierung und breitere Gestaltung verbessert werden.
Freihalten vorhandener Rad- Und Fußwege: Die Radwegeführung muss hindernisfrei sein. Es darf keine Baustellenbeschilderung, kein Abstellen von E-Rollern, kein Autoparken, keine Gastronomie oder keine Geschäftsauslagen auf Rad-und Fußwegen geben. Zuwiderhandeln muss geahndet werden.
Zweirichtungsradwege: Zweirichtungsradwege sollen nur eingerichtet werden, wenn 2 getrennte Spuren möglich sind
Kreuzungen (Knotenpunkte): An Kreuzungen muss es Aufstellbereiche für Fahrräder vor den Autos geben. Für linksabbiegende Radfahrende muss es Lichtsignalanlagen geben. Sog. Bettelampeln (Bedarfsampeln) müssen abgeschafft werden.
Umlaufsperren: An Stellen mit Umlaufsperren muss eine gute Sichtbarkeit gegeben sein und ausreichend Platz für Lastenräder, Anhänger usw.
Sichtverbindungen: An unübersichtlichen Stellen müssen Sichtverbindungen gewährleistet sein, z.B. neben Gartenhecken, Werbetafeln, Stromkästen usw.

Bessere Infrastruktur für Fahrradnutzung

Um die Fahrradnutzung voranzubringen braucht es eine bessere Infrastruktur. So benötigen auch Fahrräder geeignete Stellplätze oder gute Wegedecken und auch Reparaturmöglichkeiten.

Stellplätze: Es sind mehr sichere und wettergeschützte Fahrradabstellplätze und Parkhäuser nötig. In Neubaugebieten müssen sie von vornherein eingeplant werden; dies muss den Investoren z.B. in städtebaulichen Verträgen auferlegt werden. Weiterhin müssen mehr Fahrradstellplätze durch Umwidmung von Autoparkplätzen geschaffen werden. Bei der Gestaltung der Abstellplätze muss der Diebstahlschutz verbessert werden durch Anschließmöglichkeiten oder Fahrradkabinen. An zentralen Bushaltestellen muss es auch Fahrradabstellplätze geben.
Radwege-Oberflächen: Die Radwege-Oberflächen müssen fahrradgerecht sein. Der Winterdienst muss ausgeweitet und neu geregelt werden.
Mobilitäts-App: Die geplante Mobilitäts-App muss von Anfang an auch mit Radverkehrsempfehlungen, Zeit- und Kostenanalysen, Hinweise zum menschlichen Energieverbrauch (Gesundheitsförderung) ausgestattet sein.
Ausleihmöglichkeiten: Es muss mehr Ausleihstationen für Lastenräder geben. Auch ein Bikesharing wäre sinnvoll.
Reparaturstationen:

In jedem Quartier muss es Reparaturstationen geben

mehr Öffentlichkeitsarbeit, Information, Schulung

Für vermehrte Fahrradnutzung muss geworben werden. Aber auch Schulungen sind nötig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Folgende Kampagnen und Maßnahmen sind sinnvoll:

• Allgemeine öffentliche Kampagnen pro Radnutzung

Kampagne für Diebstahlschutz
Kampagne für sichere Schulwege
Fahrradschule (z.B. ADFC-Schule an der BBS2)
Bekanntmachung des Regelwerks: Eine bessere Bekanntmachung des Regelwerks für Fahrradwege und –Spuren ist nötig, da dies den meisten Rad- und Autofahrern nicht bekannt ist (Radwegepflicht, Rechte in Fahrradstraßen, Radfahrstreifen etc.)
Vorträge, Informationsreisen:

Eine Einladung von StädtevertreterInnen, die gute Beispiele berichten können (z.B. Münster, Utrecht, Houten, Kopenhagen), wäre für Politik und Verwaltung gut. Es könnten aber auch Reisen in andere Städte zu Kennenlernen von Vorbildlösungen durchgeführt werden.

PM: Die Klimaschutztage: Ein Jubiläum des Versagens

Fri, 24 Jun 2022 10:00:00 +0100

Im zehnten Jahr werden von der Stadt Göttingen die Klimaschutztage ausgerichtet, im zehnten Jahr feiert sie ihre Ziele zur Klimaneutralität im ‘Masterplan 100% Klimaschutz’, und im zehnten Jahr kann sie sich feiern, sich um die Umsetzung wirksamer Maßnahmen erfolgreich gedrückt zu haben.

Im Rahmen des Göttinger Klimabündnisses wurde zu diesem Anlass eine Resolution erarbeitet, die in groben Zügen die offensichtlichsten Mängel der Göttinger Ratspolitik aufzeichnet, die zu einer langjährigen Stagnation in der Vermeidung von Treibhausgasen führten. Diese Resolution ist von vielen der im Klimabündnis assoziierten Gruppen unterzeichnet, dieser Pressemitteilung beigefügt und soll am Samstag, den 25.6.2022 im Rahmen der Klimaschutztage um 13:00 Uhr auf dem Kornmarkt dem Rat der Stadt Göttingen überreicht werden.

“Dieses zehnte Jahr der Göttinger Klimaschutztage ist ein Jubiläum des Versagens Göttinger Klimaschutzpolitik” sagt Ulrich Schwardmann vom Göttinger Klimabündnis. “Der Rat der Stadt hat wider zahlreicher Ermahnungen aus der Zivilgesellschaft, aber auch durch Stimmen aus den eigenen Reihen im Rat selbst und der Verwaltung der Stadt, über viele Jahre jede Entscheidung zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verhindert.”

Wir fordern

einen Maßnahmenkatalog der zu bewältigenden Aufgaben mit definierten Sofortmaßnahmen, wie er z.B. im Maßnahmenkatalog von Göttingen Zero vorliegt, und mit einem konkretem Zeitplan.
einen sofortigen Beginn der geplanten Maßnahmen zur Klimaneutralität Göttingen 2030.
die Bereitstellung eines ausreichenden Budgets für die dringend notwendigen Investitionen zum Klimaschutz.
eine Beteiligung der kompetenten Gruppen/Klimagruppen/Bürger*innen, um das Wissen zu nutzen und den Klimaschutz voranzutreiben, keine Pseudobeteiligung durch Klimaschutztage und Bürger*innenvorschläge, die letztendlich doch nicht umgesetzt werden.
ein zumindest jährliches, besser halbjährliches Monitoring der Umsetzung der Klimaschutzprojekte.
kein “Greenwashing” durch Umdefinierung von Maßnahmen zu Klimaschutzmaßnahmen, z.B. Umgestaltung des Cheltenhamplatzes.

Jetzt ist die Zeit zu handeln, jetzt müssen der Aussage im Ratsbeschluss 17.12.21: “Die Stadt Göttingen wird alle Schritte im eigenen Wirkungskreis unternehmen, um Klimaneutralität dieses Jahrzehnt zu erreichen” Taten folgen.

Das Göttinger Klimabündnis

Zur Resolution

"Hohe Beharrungskräfte verhindern grundlegende strukturelle Änderungen"

Fri, 27 May 2022 20:00:00 +0100

Die Interessenbekundung der Stadt Göttingen zur EU-Ausschreibung “Climate Neutral and Smart Cities Mission”

Hierfür gab es einen Fragebogen zum Ankreuzen, teilweise offenbar mit Testfragen, der mittlerweile auf Anfrage des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) hin veröffentlicht wurde und hier heruntergeladen werden kann ( Anlage 3 ).

Klimaziele, Stand und Strategien

THG-Emissionen

Die Stadt soll die aktuellen THG-Emissionen angeben (Seite 10) . Dabei gibt Göttingen nicht an, was an Emissionen in den Bereichen Transport, Abfall, Landwirtschaft und Industrieproduktion anfällt. Die Bereiche wurden offenbar gar nicht ermittelt. Zahlen können nur für ortgebundene Energieversorgung und für “andere Emissionen” erbracht werden.

Auf Seite 13 legt die Stadt dar, was im Klimaplan 2030 an THG-Reduktionszielen verabschiedet wurde, wobei auch hier genauer nachfragt wird und die Stadt zugeben muss, dass Landwirtschaft und Industrieproduktion darin nicht enthalten sind, ebensowenig Abfall, Abwasser und Energieerzeugung.

Auf Seite 14 muss die Stadt erläutern, welche Klimaziele sie sich vorher schon gesetzt hatte, muss zugeben, dass die nicht ambitionierter waren als die Bundesziele, und dass sie diese Ziele ausserdem nicht erreicht hat.

Klimaziele

Die Frage nach dem Klimaplan 2030 und anderen Plänen findet sich auf den Seiten 14-20 , allerdings ohne dass inhaltliche Details daraus beurteilt werden könnten. Hier scheint nur gefragt zu werden, ob es überhaupt ein paar Pläne gibt.

Die Stadt muss auf Seite 22 zugeben, dass sie nicht weiss, wieviel Prozent Ökoenergie in der Stadt verbraucht wird. Sie gibt an, dass unter 20% der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen kommt. Dies ist der unterste Bereich über ‘garnichts’. Tatsächlich war der Anteil bei der letzten Erfassung mit 13,9MWp bei PV, also überschlagen 10GWh/a, 1,3GWh/a Wind und 18GWh/a Wärme gegenüber 2754GWh/a Endenergiebedarf etwa 1%. Hier ‘garnichts’ anzugeben wäre also deutlich ehrlicher gewesen und hätte den Fördereffekt gesteigert (s.u.).

Die Stadt kann weder sagen, wieviele Restemissionen 2030 noch bleiben werden, um netto-null zu erreichen, noch, wie sie nach 2030 damit umgehen will (Seite 41) .

Viele andere Fragen nach städtischen Strategien scheinen nach dem Motto formuliert zu sein “Was findet ihre Stadt gut?”, wobei jede Stadt dort offenbar nach Gusto ankreuzen kann, was sie will, und die Antworten nicht auf Stimmigkeit kontrolliert werden. So kreuzt Göttingen zum Beispiel an, dass sie, um Hitzeinseln zu bekämpfen, Bäume und Vegetationsdecke vermehrt, Gründächer, Brunnen, Sprenkelanlagen und alles mögliche. Tatsache ist, dass die Stadt in den letzten Jahren ausgerechnet im Bereich Innenstadt viele große Bäume gefällt hat (alleine 60 am Groner Tor, dazu Groner Straße, Pauliner Straße, Wochenmarkt, viele Büsche am Wall wurden entfernt…) - das interessiert die EU offenbar nicht. Es interessiert nur die Selbstdarstellung.

Verkehr

Die Stadt schreibt, dass die Emissionen im Bereich Verkehr seit 2014 leicht angestiegen und seitdem nahezu konstant seien (Seite 12) . Da die Stadt das städtische Autoverkehrsaufkommen gar nicht ermittelt, stellt sich die Frage, ob diese Aussage nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Der Autoverkehr nimmt in ganz Deutschland seit vielen Jahren zu, seit 1991 im Schnitt um 1% , und die Autos werden immer größer und voluminöser. Daraus abzuleiten, das sei konstant, erscheint nicht schlüssig. Später kommt raus, die Stadt hat seit 2014 die Kfz-Fahrleistung nicht mehr ermittelt.

Interessant ist unter dem Punkt Verkehr auf (Seite 22) , dass Göttingen sowohl beim Stand wie bei den Zielen alles mögliche ankreuzt, nur nicht den Punkt “Investitionen in Metros und Schienenverkehr”. Es könnte eine Testfrage sein, wo Städte herausgefiltert werden, die nur das machen, was alle Städte machen (Car Sharing etc. werden alle Städte ankreuzen, weil es sowieso überall Car Sharing gibt). Die fehlende wichtige Investition in den Schienenverkehr - die in Städten von der Größe Göttingens ein wirklicher und bedeutender Schritt in Richtung Verkehrswende wäre - sticht dann heraus.

Die Stadt schreibt, dass sie die gefahrenen Fahrzeug-Kilometer in der gesamten Stadt ermittelt (Seite 58) . Das dürfte eine Falschangabe sein. Die Stadt weigert sich seit Jahren vehement und mit allen möglichen Ausreden, die städtischen Kfz-Fahrleistungen konkret zu ermitteln. In mehreren Anträgen war dieses Thema Monitoring im Bereich Verkehr immer wieder Thema.

Auf Seite 58 wird konkret nachgehakt und die Stadt gibt zu, dass sie die Verkehrszahlen seltener als alle 4 Jahre ermittelt, das letzte Mal 2014. Noch genauer wird gefragt, und die Stadt kreuzt tatsächlich an, die gefahrenen Passenger-Car-Kilometer wurden ermittelt. Daraus ergibt sich die Frage, wie das ermittelt wurde, ob die Daten zur Verfügung gestellt werden können, und warum das nicht in kürzeren Frequenzen gemacht wird. Es scheint aber eher wahrscheinlich, dass es eine Falschangabe ist, und dabei herauskommt, dass, wie schon zuvor, bundesweite Daten auf Göttingen runtergerechnet wurden.

Maßnahmen

Die Frage, ob bei Neubauten die Stadt die Eigentümer zur Installation von E-Ladestationen “verpflichtet”, muss die Stadt mit Nein beantworten. Offenbar weiss die EU, dass Städte sowas zur Pflicht machen können, wenn sie es wollen. Könnte Göttingen auch, genau wie Dachbegrünung oder Fassadenbegrünung, lehnte sie aber bislang ab (Seite 23) .

Die Stadt führt an den Ausbau des Fernwärmenetzes, wobei das die einzige wirklich stichfeste Maßnahme ist (Seite 24) . Die anderen Maßnahmen sind teilweise peinlich und würden Prüfungen wohl eher nicht standhalten: Die Sanierung von 2 Gebäuden (!) pro Jahr (fragt sich die EU da nicht, wieviele Jahrhunderte es braucht, bis alle saniert sind?), der Radschnellweg (die Stadt verschweigt, dass die Maßnahme vor fast 10 Jahren durchgeführt wurde und seitdem nur noch wenige Meter dazukamen), Klimafonds (ohne dass daneben steht, mit wieviel Geld der ausgestattet ist), und Stadtwald (im Prinzip steht da nur, der bestehende Wald wird erhalten und nicht abgeholzt, wobei von zunehmendem Druck auf den Naherholungsraum die Rede ist - die Frage ist, ob der Ausbau von Asphaltstraßen zur Steigerung der Erholungsnutzung z. B. am Kehr tatsächlich eine Klimaschutzmaßnahme ist… alles das wird aber nicht thematisiert oder nachgefragt).

Bei der Frage nach klimaschutzrelevanten Preisen (Seite 32) kann Göttingen keine europäischen Preise angeben, nur deutsche Preise, teilweise nur regional, oder von privaten Stiftungen. Auch hier gab es wahrscheinlich wenig Punkte, wenn die EU die Antworten nach einem Punktesystem ausgewertet hat.

Vernetzung

Zur Mitarbeit in internationalen Initiativen (Seite 29) : Ausser einer tätigkeitsfreien Mitgliedschaft im Konvent der Bürgermeister ist Göttingen eher nicht international vernetzt. Angeführt werden mehrere regionale Partnerschaften, was eher ein provinzielles Bild abgibt.

Die Stadt bezeichnet sich selbst als regional schwach vernetzt in Punkto THG-Reduktion (Seite 52) .

Die zukünftige Politik

Seite 40: Hier schreibt die Stadt einen langen Werbetext mit allgemein formulierten Statements, wie Klimaschutz funktionieren sollte. Gefragt wurde danach, wie die Stadt Klimaneutralität in 2030 erreichen will. Die Stadt spricht von Städten als wichtigen Orten, von gewaltigen Herausforderungen und einem notwendigen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel. Das klingt eher wenig überzeugend. Der fehlende Bewusstseinswandel scheint eher bei den Behörden das Problem zu sein. Es fällt auf, dass die Stadt nicht schreibt, was sie selbst tatsächlich tun will. Wenn die EU diese Texte auswertet und Punkte für bestimmte Aussagen vergibt, dann sind wohl eher kaum Punkte für Aussagen zu erwarten, in denen die Stadt schreibt, warum Klimaschutz so schwierig ist. Die Stadt verpasst es hier, im Freitext bei 4000 erlaubten Zeichen Punkte zu sammeln.

Auf Seite 44 kann man eine Testfragentendenz beobachten: Auf die Frage, was die Stadt tun will, um Verkehrsemissionen zu reduzieren, werden alle möglichen Strategien als Antwort angeboten, die alle Städte ankreuzen können und die vielleicht alle zusammen null Punkte geben: Bewusstseinsförderung, Subventionen, Besteuerung, Öffentliche Auftragsvergabe usw. - aber beim einzigen Punkt, der wirklich was bringen würde (Mautgebühren), muss Göttingen passen. 2019 war von Francisco Welter-Schultes ein Ratsantrag gestellt worden, eine Mautgebührenerhebung für die Bismarckstraße zum Kehr zu prüfen (Ratssitzung 13.12.2019) - die Verwaltung lehnte es ab, diesen Antrag überhaupt zu bearbeiten und die rechtlichen Bedingungen zu recherchieren. Dass die EU genau diesen Punkt aufführt, ist eine Bestätigung, dass der Antrag richtig war. Offenbar sind das genau die Stellen, wo die Punkte verloren gingen.

Die Frage, in welchen Sektoren die Stadt rechtliche Eingriffsmöglichkeiten hat, beantwortet die Stadt damit, dass sie bei landwirtschaftlichen Emissionen keine solchen Möglichkeiten hat (Seite 55) . Das ist erstaunlich, kann die Stadt doch vorschreiben, dass auf stadteigenen verpachteten Flächen Öko-Landwirtschaft betrieben werden muss. Das kann sie sogar auf Flächen, die der Stadt gehören und die außerhalb der Stadtgrenze liegen. Und sie tut das auch.

Der Fördereffekt

Die Stadt gibt über 131000 Einwohner an, also Haupt- und Nebenwohnsitze (Seite 4) . Ob das wohl jemand kontrolliert? Richtig müsste es heissen 117000. Dasselbe dort, wo es in Relation zu den Emissionen gesetzt wird (Seite 8) . Wenn es blöde gelaufen ist, hat sich die Stadt einen Nachteil verschafft. Die EU setzt die Einwohnerzahl in Relation zu den Emissionen. Je mehr Einwohner, desto weniger Emissionen pro Kopf, und desto geringer der Impact, also der Fördereffekt. Eine Stadt, deren Bevölkerung wenig Treibhausgase emittiert, könnte für die EU weniger interessant sein.

Während sich die Fragen bis dahin auf die bisherigen Aktivitäten der Stadt beziehen, wird ab Seite 42 gefragt, wie die Lücken der Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft geschlossen werden sollen. Der Fördereffekt wäre umso größer, je mehr neue Aktivitäten die Stadt in Zukunft an den Tag legen will. Wenn dann zum Beispiel im Verkehr die Maßnahmen die gleichen bleiben, nur Mobility as a Service und emissionsarme Zonen eingerichtet werden sollen, wäre der Fördereffekt entsprechend begrenzt. Besser sieht es bei der lokalen erneuerbaren Energieerzeugung aus. Hier sieht die Stadt in Zukunft zusätzlich Digitalisierungslösungen sowie verschiedene Nutzungen von Biomasse, Abfall und Abwasser vor. Daneben soll im Bereich Abfall lediglich wiederverwendetes oder erneuerbares Material, auch bei Häusern, verwendet werden.

Gründe für das Scheitern

Die Frustration des städtischen Personals drückt sich selten ehrlich in einem Satz aus, den die Stadt als Antwort gibt auf die Frage, was zum Erreichen der Klimaschutzziele am meisten hinderlich wirkt: “Hohe Beharrungskräfte verhindern grundlegende strukturelle Änderungen” (Seite 61) . In anderen Worten: Göttingen setzt viel zu sehr auf Weiter-so-wie-bisher, und hat Angst vor jeder Art von Veränderung.

Auf den letzten Seiten weist die Stadt immer wieder darauf hin, dass eines der Haupthindernisse nationale Regelwerke sind, die zu starr sind und die dringend grundlegend reformiert werden müssen. Das betrifft vor allem den Energie-, aber auch den Verkehrssektor. Es kann sogar sein, dass mehrere deutsche Städte das angekreuzt und textlich nochmal herausgestellt und begründet haben, und dass das erklären kann, warum aus bestimmten Ländern wie Schweden, Finnland, Niederlande, Slowenien oder Griechenland, wo das nationale regulatorische Korsett vielleicht weniger hinderlich ist, mehr Städte ausgewählt wurden. Konkret kann man an den Niederlanden sehen, dass wenn dort die Städte den deutschen Städten 40 Jahre voraus sind, was Radverkehr angeht, diese Städte einfach bessere Voraussetzungen haben.

Das würde bedeuten, dass einer der Gründe, warum Göttingen nicht ausgewählt wurde, tatsächlich darin liegen könnte, dass Göttingen in Deutschland liegt. Man muss allerdings dazu sagen, dass Göttingen den Rückstand teilweise aufholen könnte, und es nicht tut. Explizit dazu wurden bereits mehrere Anträge von mehreren Parteien gestellt, nichts geschah. Fahrrad-Grünpfeile könnten seit 2020 an über 60 Stellen aufgestellt werden, das wäre billig und sofort umsetzbar, die StVO wurde geändert (30 Jahre nachdem das in den Niederlanden so geregelt wurde). Also auch dann, wenn die starren Bundesregeln nach 3 Jahrzehnten den Bedürfnissen angepasst werden, nützt Göttingen diese Möglichkeiten gar nicht.

Es gab zwei Stufen der Bewertung. In Stufe 1 waren inhaltliche Punkte, in Stufe 2 strukturelle.

Stufe 1:

Die Verwaltung gab im Umweltausschuss am 24.05.2022 an, Göttingen habe bei der Beantwortung des Fragebogens ganz gut abgeschnitten. Die Auswertung des Fragebogens deutet an, in den entscheidenden Punkten eher nicht. Bei vielen Fragen konnte die Stadt bestimmte Sachen einfach nur behaupten, ohne dass im Fragebogen nachgehakt wurde. Bei anderen musste sie Defizite zugeben. In einem Fall ist eine Falschangabe wahrscheinlich (die Stadt hat behauptet, sie habe 2014 die in der Stadt zurückgelegten Kilometer des privaten Autoverkehrs ermittelt - das kann nicht sein, und sie hat sich bislang immer gegen ein solches Monitoring gewehrt), was möglicherweise bei der Auswertung durch die EU in einer Plausilibilitätsprüfung aufgefallen sein könnte.

Im Energiesektor scheint die Stadt wegen der Fragen nach Fernwärme noch gut dazustehen, aber beim Verkehr drücken sich die Defizite in Fragen aus, wo die Stadt fast ausnahmslos alle Punkte ankreuzt, die alle anderen Städte auch ankreuzen werden - nur nicht die entscheidenden Punkte, die den Unterschied ausmachen würden: Mautgebühren und Investition in Straßenbahnen und Schienenverkehr.

Stufe 2:

Hier flossen strukturelle Kriterien ein, unter anderem die Größe der Stadt. Als erstes ausgewählt wurde die bestplatzierte Stadt eines Landes, im zweiten Kriterium dann die Hauptstadt - offenbar völlig egal, ob diese irgendwelche Klimaschutzambitionen zeigte oder nicht, also vollständig leistungsfrei. Die Hauptstadt musste sich einfach nur bewerben und eine Hauptstadt sein, nichts weiter.

Das macht die ganze EU-Mission sehr unseriös. Die EU akkumuliert mit dieser Methode zwar 18 % der EU-Bevölkerung in diese Mission, aber es ist nicht zu erwarten, dass alle ausgewählten (und oft großen) Hauptstädte sich um die Zielerreichung bemühen.

Als nächstes Kriterium wurde gewählt “unterrepräsentierte Region”, danach maximaler impact, also dann erst die Größe der Stadt und die Menge der Emissionen. Die Verwaltung zog die Schlussfolgerung, dass Göttingen zu klein war und von vornherein keine Chance hatte. Sie gab allerdings auch zu, dass Heidelberg klimaschutzambitionierter sei als Göttingen (im Bauausschuss am 19.05.2022 wurde auch Tübingen als ambitionierter und leistungsfähiger als Göttingen bezeichnet, Tübingen ist etwas kleiner als Göttingen und wurde nicht ausgewählt).

Schauen wir uns das nochmal näher an: 9 von 30 deutschen Städten wurden ausgewählt, nach Bevölkerungsproporz hätten es 15 sein müssen. Die kleinste Stadt war Heidelberg (159.000 Einwohner). Was auffällt ist, dass keine einzige Stadt aus Norddeutschland, Nordpolen, Süditalien und den Mittelmeerinseln ausgewählt wurde. Es gibt also durchaus unterrepräsentierte Regionen, während andere überrepräsentiert sind (Benelux, Südschweden, Südfinnland, Slowenien, Nordgriechenland).

Beworben haben sich aus Norddeutschland (= Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein - da leben immerhin 23 Millionen Leute) neben Göttingen nur noch Rostock, Braunschweig und Lüneburg. Die anderen 26 Städte lagen südlicher, Ausnahme Münster. Offenbar waren die Bewerbungen der norddeutschen Städte qualitativ so schlecht, dass das Regionalkriterium trotzdem nicht zur Anwendung kam.

Das würde wiederum dafür sprechen, dass Göttingen strukturell nicht unbedingt benachteiligt war.

Für das Göttinger Klimabündnis: Francisco Welter-Schultes und Ulrich Schwardmann

Windkraft in Göttingen II

Fri, 13 May 2022 11:00:00 +0100

Windkraft im Landschaftsschutzgebiet Leinetal

Ohne Windkraft kommen wir mit erneuerbaren Energien nicht über den Winter. Dass im Stadtgebiet Göttingens ein erhebliches Potential für Windkraft vorhanden ist und es in den Ortsräten ein großes Interesse gab, dieses Potential auch zu nutzen, konnte im Artikel zu Windkraft in Göttingen ¹ gezeigt werden.

Andererseits ist aber auch deutlich geworden, dass die Politik dieses Thema trotzdem unter den Teppich zu kehren versucht. So war es mit der sehr genau ausgearbeiteten Beschlussvorlage FB61/957/12 der Verwaltung im Jahr 2013 geschehen, die immerhin Potentialflächen von fast 180ha in Göttingen (ca. 1.5% der Stadtfläche) ausgewiesen hatte, aber ohne Entscheidung geblieben ist.

In den Ratsanträgen (siehe Ratsbeschlusskontrollliste²) kommt seit 2013 der Begriff Wind nur noch im Begriff Geschwindigkeit vor. Dabei geht es hier weniger um die Geschwindigkeit hin zur Klimaneutralität der Stadt, sondern vornehmlich um die Diskussion, ob eine Geschwindigkeitreduktion im motorisierten Individualverkehr rechtlich überhaupt möglich ist.

Aber auch wenn das Thema Windenergie vom Radar der Arbeit des Göttinger Stadtrates verschwunden war, gab es “im Untergrund” immer noch Aktivitäten, die die Versprechungen des Masterplan 100% Klimaschutz noch nicht aufgegeben hatten. Denn nur zwei Jahre später brachte die Verwaltung eine neue Vorlage in den Umweltausschuss ein. Dieser Antrag zur ‘Zonierung des Landschaftsschutzgebiets “Leinetal”’ nimmt sich einer Fragestellung an, die zuvor nicht bedacht worden war, nämlich ob der Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten zulässig ist, bzw. wie der Bau möglich gemacht werden kann. Das Landschaftsschutzgebiet Leinetal (LSG) überdeckt nämlich erhebliche Teile des Göttinger Stadtgebietes.

In der folgenden Grafik sind das LSG hellgrün und die Wohngebiete dunkelgrau dargestellt. Im Osten der Stadt ist das Naturschutzgebiet Göttinger Wald mit einem Vogelschutzgebiet im Bereich der Mackenröder Spitze und gehört deshalb nicht zum LSG, dessen Zweck ja der Landschaftsschutz, also ein ästhetischer Anspruch ist. Im Osten liegt auch ein ausgedehntes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet.

Klima- oder Landschaftsschutz

Nach Bundesnaturschutzgesetz gilt: Für Windenergie in Landschaftsschutzgebieten gilt die Möglichkeit der Zonierung: Ausweisung von „Windenergiezonen“ in der LSV mit einem ggü. dem jeweiligen Schutzzweck der LSV geringerem Schutz (§ 22 I Satz 3 BNatSchG). Diese Frage wurde in enem rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. jur. Gabriele Oestreich an der HAWK ausführlich behandelt und für möglich erachtet. Auf Basis von 1000m Abstand zu Wohnsiedlungen, also 600m mehr als der der harten Tabuzonen, wurden so fünf Windenergiezonen aufgezeigt. Wegen eines vermuteter Rotmilan-Vorkommen hat Frau Oestreich die Flächen großzügig verkleinert, Elliehausen herausgenommen und einen Formulierungsvorschlag für eine Änderung der Verordnung der Stadt Göttingen über das Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ gemacht, der vier Standorte mit einer Gesamtfläche von 82,69 ha für die Windkraftnutzung im LSG ausgewies.

Damit war eigentlich ein guter Kompromiss zwischen den Belangen des Klima- und des Landschaftsschutz gefunden. Auch die Vertreterin des Naturschutzes im Umweltausschuss findet, dass die Zonierung einen gewissen Charme besäße, da man letztendlich keine Flächen aus dem LSG entlasse. Kritisch wird nur gesehen, dass die Vorgehensweise wegen der fehlenden Prüfung der Artenschutzbelange nicht endgültig sei und damit unlauter gegenüber einem Investor sein könne. Wie bei allen anderen Windkraft-Gebieten muss der Naturschutz natürlich auch bei der Zonierung noch zusätzlich gewahrt werden.

Die Verwaltung, namentlich Herr Dienberg, später von OB Köhler aus dem Amt gedrängt, erklärt noch einmal, was passieren würde, wenn die Kommune nichts täte: Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass Flächen für regenerative Energie zur Verfügung gestellt werden müssen und dass der Rat eine eigene Energieversorgung mit regenerativen, dezentralen Energien im Masterplan beschlossen habe.

Auch der Klimaschutzbeirat empfiehlt in einem einstimmigen Beschluss den Fraktionen, dem Verfahren der Zonierung zuzustimmen.

Und was machen die Parteien im Umweltausschuss?

Herr Dr. Scherer von der CDU und Frau Schüle Rennschuh, ebenfalls von der CDU und aktiv in der BI Gegenwind, lehnen das Verfahren im Namen seiner Fraktion ab. Man sei froh, dass das LSG da sei. Es müsse nun nicht in Teilen wieder aufgehoben werden. Die Fraktion sei nicht bereit, den Naturschutz auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern. Dass es hier um Landschaftsschutz ging und Klimaschutz vor allem Naturschutz ist, ist der CDU-Fraktion zu subtil.

Und Frau Bank von der SPD erklärt, dass der Beschluss gefasst worden sei, der Vorlage nicht zuzustimmen. Es sollte abgewartet werden, bis der Windenergieerlass der Landesregierung behördenverbindlich wird. Behördenverbindlich ist der Erlass natürlich längst, aber die Zonierung wurde genauso natürlich nicht wieder aufgegriffen.

Mit dieser mittlerweile sogar in einer gemeinsamen Koalition (mit der FDP) geadelten Blockierungshaltung in Umweltfragen wurde die Beschlußvorlage mehrheitlich abgelehnt.
Da half es auch nichts, wenn Frau Morgenroth von den Grünen sagt, die Stadt habe nun ihre Verpflichtung, Windkraft, neben einem anderen Mix aus erneuerbaren Energien, auch zu nutzen. Sie verstehe nicht, warum die SPD nicht die Konsequenz ziehe, das vorgeschlagene Verfahren abzulehnen, sondern es einfach „ruhen“ zu lassen.

Hier verläuft in etwa die Grenzlinie zwischen Klimaleugnern und Klimabehinderern, aber sicherlich nicht die hin zu einer zukunftsgerechten Klimapolitik.

Der Geschmack der Oberverwaltungsrichter

Auf diese Politik der Behinderung klimagerechter Politik springt Anfang vorletzten Jahres das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf mit der Feststellung, dass Windenergie in Landschaftsschutzgebieten in Niedersachsen verboten sind, weil (auch) wegen der Schönheit der Landschaft oder ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung unter Schutz gestellt wurden (siehe Appendix 1: Rechtliche Randbedingungen).

Die Richter haben hier also in letzter Instanz festgestellt, dass Windräder ihren ästetischen Ansprüchen leider nicht genügen und mit diesem Geschmacks-Urteil die Möglichkeiten der Zonierung in Niedersachsen begraben - für alle Gegenwind-Initiativen und Klimabehinderer ein weiterer Erfolg der Verhinderungsstrategie der letzten Jahre, die das Land fest auf Kurs in die Klimakrise und in der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland gehalten hat.

Windkraft und Naturschutz

Aber es kann bei allen baulichen Eingriffen natürlich Zielkonflikte mit dem Natur-, speziell dem Artenschutz, geben. Daher darf dieses Thema nicht ausgeklammert werden. Die Frage ist eben, wie und unter welchen Prämissen die Zielkonflikte gelöst werden.

Die vom Niedersächsischen Landkreistag eingesetzte Expertengruppe für Naturschutz und Windenergie empfiehlt in ihren 2011 für die Kommunen verfassten Richtlinien (S. 12) noch: “Im Interesse der Planungssicherheit sollten Vorranggebiete bzw. Sondergebiete für Windenergie nur dargestellt werden, wenn eine besondere Bedeutung dieser Gebiete für den Schutz der Avifauna, von Fledermäusen und des Landschaftsbildes nach den verfügbaren Erkenntnissen ausgeschlossen werden kann.”

Wie sieht der Zielkonflikt in Göttingen aus?

In der Diskussion in Göttingen hatte die Biologische Schutzgemeinschaft (BSG) dem Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung der Stadt Göttingen eine Stellungnahme zur ursprünglichen Beschlussvorlage FB61/957/12 der Verwaltung im Jahr 2013 Planung vorgelegt, die die folgenden elf Potentialflächen über ca. 180 ha auswies.

Die BSG stellt hierin fest, dass sie der Windkraft grundsätzlich positiv gegenüber steht, aber eine umfassende Berücksichtigung und Prüfung der Umweltbelange, insbesondere des Artenschutzes, nötig ist, da durch die Windrotoren vor allem Vögel und Fledermäuse stark gefährdet sind, insbesondere Eulen und Greifvögel, allen voran der Rotmilan.

Unter Betrachtung der naturschutzfachlichen Konflikte erschienen der BSG drei Potentialflächen als sehr kritisch:

Nr 1, Geismar/Diemarden: Konflikte: Rotmilan/Rebhuhn/Feldhamster/Landschaftsbild
Nr 4/5, Knutbühren: Konflikte Rotmilan, Vogelschutz, Fledermäuse
Nr 10, Deppoldshausen: Konflikte FFH, Milan, Wanderfalke, Fledermäuse, Kranich, Schwarzstorch, Landschaftsbild

Damit reduzieren sich die potentiellen 180 ha um die größten und windintensivsten Flächen mit einer Größe von fast 112 ha auf etwas mehr als ein Drittel.

Abgesehen davon, dass auch in dieser Stellungnahme die Ästhetik des Landschaftsschutzes als ein wichtiges Kriterium mit Naturschutz verwechselt wurde, ist die Argumentation zum Naturschutz oft nicht gut belegt.

Inwieweit Rebhuhn und Feldhamster durch Windenergieanlagen gestört werden, wird nicht erläutert. Eigentlich sollte deren Population ja wachsen, wenn Greifvögel durch Windräder bedroht sind. Fragwürdig sind auch Formulierungen wie, “Auch für den Rotmilan ist der Bereich wichtig, in diesem Jahr gab es z. B. einen Brutversuch …” oder “die wertvollen Wald- und Waldrandbereiche sind für Vögel und Fledermäuse wichtig” und “liegt sehr nah am FFH-Gebiet”, wenn in den ausgewiesen Flächen zu all diesen Gebieten entsprechende Pufferzonen eingehalten werden, zum FFH-Gebiet ca. 500m.

Lokale versus globale Bedrohungen

Aber vor allem wird oft eine Gefahr für den Artenschutz nicht nachgewiesen, sondern die Begründungen begnügen sich über lange Strecken damit, dass eine besondere Bedeutung dieser Gebiete für den Artenschutz nicht ausgeschlossen werden kann. In einer Zeit, wo der Klimawandel als der entscheidendste Faktor bei der Vernichtung von Arten erkannt wurde, lässt sich so nicht mehr gegen Massnahmen zur Verhinderung des Klimawandels argumentieren.

Stichhaltig kann unter dieser existierenden und immer mehr konkretisierenden globalen Bedrohung nur noch eine Argumentation sein, die ebenfalls konkrete lokale Bedrohungen des Artenschutzes benennen kann. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis sich auch bei den Naturschutzinitiativen durchsetzt.

Eine neue energiepolitische Lage

Wir haben es also bei der Windenergie mit Konflikten im Artenschutz auf globaler und lokaler Skala und in der ästhetischen Wahrnehmung der Landschaft zu tun. Wie sich der Klimawandel auf die Ästhetik der Landschaft auswirkt, kann in unseren Wäldern beobachtet werden, was Verspargelung der Landschaft wirklich bedeutet, zum Beispiel im Harz¹. Es zeigt sich also auch wieder einmal: über Geschmack lässt sich streiten.

Und diesen Streit scheuen nun die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucehrschutz, sowie für Wirtschaft und Klimaschutz nun nicht mehr, wie am Inhalt, aber auch schon am Aufmacher ihres Eckpunktepapiers zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land von Anfang April deutlich wird: Windkraft kann das Landschaftbild deutlich bereichern.

Im Eckpunktepapier³ wird die zukünftige Linie der Gesetzgebung hinsichtlich der beiden Konfliktfelder Landschaftsschutz und Naturschutz skizziert.

Landschafts- und Naturschutzgebiete

werden im genannten Eckpunktepapier³ bei der Planung vollumfänglich betrachtet und Gebiete für Windenergie sollen dort verstärkt ausgewiesen werden. Innerhalb von Landschaftsschutzgebieten sollen künftig Windenergieanlagen bereits zugelassen werden können, wenn dies planerisch vorgesehen ist. Eine zusätzliche Ausnahme nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung oder Befreiung nach Bundes-Naturschutzgesetz (§ 67) ist dann nicht mehr erforderlich. Dies allerdings gilt aber natürlich nicht, soweit Landschaftsschutzgebiete zugleich Natura-2000-Gebiete oder Weltkultur- und Weltnaturerbeflächen sind. Hier hat der Naturschutz Vorrang.

Überhaupt wird dem Naturschutz, namentlich dem Artenschutz in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. Der Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz soll dabei aber aufgelöst werden, wobei hohe Standards für den Artenschutz bewahrt werden sollen. Insbesondere die europäischen Naturschutz- Richtlinien werden respektiert und bleiben unangetastet. Erreicht werden soll dies durch präzise und einheitliche Listen für die betroffenen Vogelarten, die Vermeidungsmaßnahmen und die jeweiligen Abstände und einem zusätzlichen Artenhilfsprogramm, in das die Windenergie-Betreiber einzahlen, wenn sie die Ausnahmeregelung nutzen.

Damit ist also gewissermaßen eine Beweisumkehr geplant: die besondere Bedeutung der Gebiete für den Artenschutz muss nachgewiesen werden, nicht dass sie nicht ausgeschlossen werden kann. Damit wären wohl im Falle der Stellungnahme der BSG die Göttinger Potentialflächen alle für die Windkraft nutzbar.

Diese Umkehr der Beweislast ist dringend notwendig unter den gegenwärtigen Veränderungen der energiepolitischen Lage:

Der IPCC warnt in seinem neuesten, sechsten Bericht, dass der Zeitraum für die Abwendung katastrophaler Auswirkungen nur noch sehr klein ist (Sechster IPCC-Sachstandsbericht – AR6)⁴
Die Wetterexperten der Vereinten Nationen (World Metereological Organisation, WMO)⁵ rechnen damit, dass die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres bis 2025 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen könnte.
Zahl und Dauer von Dürreperioden ist laut UN-Dürrebericht weltweit seit dem Jahr 2000 um 29% gestiegen.⁶

Durch diese Veränderungen werden naturgeschützte Gebiete und Biotope in weit höherem Maße bedroht, als durch die Aufstellung von Windenergieanlagen. Jede Verhinderung einer Windenergieanlage trägt zu diesem Prozess bei, weil entsprechend mehr fossile Energie verwendet wird.

Nach dem Einmarsch Russland in die Ukraine dürfte auch der/dem Letzten klar geworden sein: die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist nicht nur ein Klima- sondern auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft.

Den Landschaftschutz dem Klimaschutz vorzuziehen, ist daher grob fahrlässig, klima- wie sicherheitspolitisch. Die Auswirkungen lassen sich in unseren Wäldern und in der Zögerlichkeit bei geeigneten Sanktionen erkennen. Im Spannungsfeld zwischen Klima- und Umweltschutz wird es zu einem Kompromiss kommen müssen, und zwar überall, auch in Göttingen. Sonst kommt diese Stadt ihren Verpflichtungen nicht nach, die sie gegenüber ihren Bewohnern aber auch den Bewohnern in wesentlich vulnerableren Gebieten der Erde gegenüber hat.

Sobald aus dem Eckpunktepapier Gesetz geworden ist, muss mit der Umsetzung begonnen werden, bis dahin muss die Planung dafür gemacht werden, denn die Zeit rennt uns davon.

Der vergessene Königsbühl

In der Diskussion um Landschaft-, Natur- und Klimaschutz der vergangenen Jahre ist allerdings eine Potentialfläche völlig aus dem Radar geraten, wohl weil sie in keinem Widerspruch zu Landschaft und Natur steht. Es handelt sich um die Fäche 9 der Bauschuttdeponie Königsbühl mit 3,57 ha Fläche, von der natürlich der größte Teil für Bauschutt benötigt wird. Das Gebiet liegt zwischen Weende und Lenglern direkt an der Autobahn und den Bahngleisen auf Göttinger Stadtgebiet.

Warum dieses Gebiet seit 2015 in keiner Betrachtung mehr vorkam, ist einigermaßen unverständlich. Möglicherweise liegt es daran, dass Frau Östereich in ihrem Gutachten das Gebiet aus dem Zonierungsvorschlag für das LSG herausgenommen hatte, weil es ja gar nicht zum Landschaftschutzgebietes Leinetal gehört, und das Gebiet damit aus der politische Diskussion geraten war.

Wie dem auch sei, diese Fläche eignet sich für Windenergienutzung selbst unter den Prämissen des gegenwärtigen Haushaltsbündnissvertrages zwischen SPD, CDU und FDP, indem ja auf Seite 7 festgehalten wurde:

In Kooperation mit den Stadtwerken und mit benachbarten Gemeinden wird nach Flächen, im besten Fall entlang der Autobahn, für großflächige Freiflächenphotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen gesucht.

Hier kann das Haushaltsbündnis ihren heeren Worten also unmittelbar Taten folgen lassen, und zügig eine Windenergieanlage errichten lassen. Lediglich die Göttinger Entsorgungsbetriebe müssten noch überzeugt werden. Aber das sollte mit einer Beteiligung am Erlös ja möglich sein. Vielleicht kann hier auch zusammen mit der Nachbargemeinde Lenglern ein Windkraft-Zwilling auf der gegenüberliegenden Seite der Autobahn vereinbart werden: Ein zeitgemäßes Tor in die energiepolitische Zukunft der Region Göttingen.

Ulrich Schwardmann, Göttinger Klimabündnis

Anhänge

Appendix 1: Rechtliche Randbedingungen

Der sogenannte Windenergieerlass des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz ist das entscheidende landesweite Regelwerk zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land und wurde erstmals am 24.02.2016 im Niedersächsischen Ministerialblatt unter dem Kennzeichen MU-52-29211/1/300 veröffentlicht ⁷

Tabuzonen und Landschaftsschutzgebiete

Harte Tabuzonen (Erlass 2016, Seite 193, Tabelle 3, Anlage 2) sind Gebiete mit Abstand zu Wohnbebauung unterhalb der doppelten Gesamthöhe der Anlage, unter 50m oder weniger von Verkehrswegen und die meisten Schutzgebiete.

Weiche Tabuzonen hingegen können bei geeigneter Ausgestaltung durch ihre Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten eine effiziente Nutzung der Windenergie bei gleichzeitig bestmöglicher Erfüllung der verschiedenen natur-, arten- und immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen Schutzzwecke unterstützen. Da der Windenergie substanziell Raum zu geben ist, dürfen sie jedoch nicht zur Verhinderung der Windenergie eingesetzt werden.

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2008 und vom 13.12.2012, dass der Windenergie „substanziell Raum“ zu geben ist (BVerwG 4 CN 2.07 und 4 CN 1.11), sind zu beachten. Damit sind sog. „Verhinderungsplanungen“ (Ausweisung eines Wohngebiet, nur um einen Windenergiepark zu verhindern) nicht zulässig.⁸

Für Windenergie in Landschaftsschutzgebieten gilt die Möglichkeit der Zonierung: Ausweisung von „Windenergiezonen“ in der LSV mit einem ggü. dem jeweiligen Schutzzweck der LSV geringerem Schutz (§ 22 I Satz 3 BNatSchG)

Im Windenergieerlass 2016, Seite 206, Tabelle 1, Anlage 2 wird eine grobe Schätzung für den Flächenbedarf für Windkraft in Niedersachsen gemacht. Um Klimaneutralität für Niedersachsen zu erreichen, werden mindestens 20 GW Windenergie an Land gebraucht, was einem Flächenbedarf von ca 67.000 ha entspricht, wobei die Rotorblätter über die Flächen hinausragen können (Rotor-Out). Dies ist ein Anteil von 7,35% der Potentialflächen, die sich ausserhalb der harten Tabuzonen, der FFH-Gebiete und Waldflächen befinden.

Im Jahre 2021 (Version 01.07.2021: MU-52-29211/1/305) gab es eine Fortschreibung des Windenergieerlasses mit einigen Präzisierungen. Insbesondere wurde klargestellt dass es zur Erreichung der Klimaneutralität einen Flächenbedarf von 1,4 Prozent bis 2030 sowie 2,1 Prozent ab 2030 für die Windenergie an Land gibt (Erlass 2021, S.6).

Auszug aus dem Windenergieerlass 2021, Seite 28: Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windenergieanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht (OVG Münster, Urteil vom 04.07.2018 — 8 A 47/17 —, Rn. 86). Das läuft auch bei großen Anlagen auf einen Abstand von etwa 700m hinaus. Die grundsätzliche Tausend-Meter Abstandsregel ist damit vom Tisch, die bislang geltende harte Tabuzone aber erweitert.

Für Göttingen(Stadt) wird eine Potentialfläche von 1380,2ha ermittelt, was mit 7,35% zu einer Fläche 101,4ha für die Windkraftnutzung führt. Wegen der Größe dieser Fläche geht damit das Land Niedersachsen implizit von der Windenergienutzung auch innerhalb des Landschaftsschutzgebietes aus.

Das OVG Niedersachsen in Lüneburg, Urteil vom 26.02.20 - 12 KN 182/17⁹ sieht keinerlei Relativierung des Landschaftsschutzes durch die baurechtliche Privilegierung und das öffentliche Interesse an der Windenergie und stuft Landschaftsschutzgebiete als harte Tabuzonen in der Konzentrationszonenplanung ein, weil Landschaftsschutzgebiete (auch) wegen der Schönheit der Landschaft oder ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung unter Schutz gestellt wurden.

Im sogenannten Osterpaket¹⁰, einem Gesetzespaket mit Änderungen an verschiedenen Gesetzen, das dem Bundestag jetzt zur Verabschiedung vorgelegt wird, soll der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See “auf ein völlig neues Niveau” gehoben werden. Das Zwischenziel, 2% der Landesfläche für die Windkraft zu nutzen, wird bekräftigt. Insbesondere sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Hier wird das Konfliktfeld Klima-, Landschafts- und Naturschutz allerdings noch nicht eingehender betrachtet.

Dieses Konfliktfeld wird nun im Eckpunktepapier³ in den Fokus genommen. Insbesondere sollen Gesetzeninitiativen auf den Weg gebracht werden, die es ermöglichen auch in Landschaftsschutzgebieten Flächen für Windenergie sollen dort verstärkt auszuweisen. Ausserdem muss im Einzelfall die besondere Bedeutung der Gebiete für den Artenschutz nachgewiesen werden. Es reicht nicht mehr, dass sie nicht ausgeschlossen werden kann.

Appendix 2: Referenzen

Flächenverbrauch reduzieren - Eine kommunale Verantwortung!

Fri, 13 May 2022 10:00:00 +0100

Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und der Ausbau der Straßeninfrastruktur verschlingen viele freie Flächen, die der Natur oder der Landwirtschaft entzogen werden. Der Flächenverbrauch in Niedersachsen lag 2021 immer noch bei 6,6 ha pro Tag und damit weiterhin deutlich höher als das in der Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen angestrebte Ziel von weniger als 4 ha pro Tag bis zum Jahr 2030 (Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 116 vom 27.10.2021). Hier muss unbedingt gegengesteuert werden!

Grundsätzlich sollten Gemeinden sich fragen, ob tatsächlich gebaut werden muss. Bitte prüfen Sie den Bedarf kritisch. Gemeinden werden von Bauunternehmen und Projektierer*innen angesprochen, Wohnraum zu schaffen und Baugebiete freizugeben. Dazu werden gerne Versprechen gemacht.

Vor einer Entscheidung für ein neues Baugebiet sollte deshalb eine Bedarfsanalyse und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werden.

Für wen wird Wohnraum geschaffen?
Wie hoch sind die Erschließungskosten und welche Folgekosten ergeben sich?
Wie groß ist die Belastung der Natur und der Landwirtschaft?
Welche Potenziale sind im bereits gut erschlossenen Ortskern vorhanden?

Sie sollten außerdem beachten:

Planer*innen richtig instruieren
Baulücken und unbebaute Grundstücke suchen
Prüfen Sie Anzahl und Größe der Baugrundstücke
Geschosswohnungsbau wird auch in kleineren Gemeinden benötigt
GRZ und Anzahl der Vollgeschosse berücksichtigen
Hausstile vorgeben
Parkplätze unter Gebäuden anlegen, ebenerdige mit Photovoltaik überbauen
Rückbau von Gewerbebauten absichern
Aufstockung von Gebäuden prüfen

Die Mitglieder in Gemeindevertretungen sollten nicht darauf warten, dass sich die rechtlichen Vorgaben ändern. Sie haben mit der Hoheit über die Bauleitplanung in ihrer Gemeinde den entscheidenden Einfluss, den Flächenverbrauch und die Versiegelung zu reduzieren!

Gute Vorbereitung und vernünftige Argumente können helfen, die Themen Flächenverbrauch und Versiegelung bei der nächsten Planung eines neuen Baugebietes erfolgreich einzubringen.

Unser vollständiges Schreiben mit Ideen und Beispielen finden Sie online unter: https://www.bund-goettingen.de/fileadmin/goettingen/Entwicklung_Stadt_und_Land/Verbandsbeteiligung/220505_BUND_Konkrete-Ideen-und-Beispiele_Kommunen_Flaechenverbrauch.pdf

BUND Kreisgruppe Göttingen https://www.bund-goettingen.de

Klimaneutraler UMG-Neubau

Fri, 13 May 2022 10:00:00 +0100

Der Klimaschutz-Beirat unterstützt den Demonstrations-Aufruf zum klimaneutralen UMG-Neubau von Health for Future Göttingen und Hannover und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf

Der Klimaschutz-Beirat hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Thema „Neubau der Universitäts-Medizin Göttingen (UMG)“ beschäftigt. Seit gut einem Jahr führt der Vorstand des Beirates Gespräche mit VertreterInnen der Universität, der UMG, der UMG-Baugesellschaft und der Universitäts-Energie GmbH sowie verschiedenen Landtagsabgeordneten mit dem Ziel, einen klimaneutral Neubau und Betrieb der UMG zu erreichen. In einer Machbarkeitsstudie im Auftrag der UMG-Baugesellschaft wurden zahlreiche Vorschläge gemacht, wie der Neubau nachhaltig und klimagerecht erfolgen und ein klimaneutraler Betrieb ermöglicht werden kann.

Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen müsste von der Landesregierung jedoch mehr Geld als die bisher vorgesehenen 425 Mill. Euro bereitgestellt werden. Die Mehrkosten liegen in der Größenordnung von 35 Mill. Euro, würden aber auch im späteren Betrieb zu erheblichen Kosteneinsparungen in Anbetracht steigender Energiekosten führen. Gerade diese Einsparungen im Betrieb sorgen dafür, dass die Kosten bei Krankenhausaufenthalten für die Bevölkerung in einem vertretbarem Rahmen bleiben und man nicht Gefahr läuft, wegen hoher Energiekosten bei der medizinischen Betreuung kürzen zu müssen. Universität und UMG begrüßen grundsätzlich auch, Klimaschutzmaßnahmen beim Neubau durchzuführen, sehen aber die Finanzierungsprobleme, die nur das Land Niedersachsen lösen kann.

Auch die Organisation Health for Future mit ihren Regionalgruppen aus Göttingen und Hannover bemüht sich intensiv darum, dass die Medizin-Neubauten in Göttingen (UMG) und Hannover (MHH) klimaneutral gebaut und betrieben werden und weitere Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Health for Future ruft deshalb zu einer Demonstration in Hannover am 20.5. um 15:30 Uhr auf, bei der eine Petition zu den UMG- und MHH- Neubauten an Minister Thümler übergeben werden soll. Der Klimaschutz-Beirat unterstützt die Forderungen dieser Petition und ruft deshalb auch zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Der Vorstand des Klimaschutz-Beirates

(Marco Lange, Claudia Leuner-Haverich, Nils König, Nora Kern)

Datum 13.5.22

GT-Leserbrief: „Klimaziele wurden regelmäßig krachend verfehlt“

Wed, 11 May 2022 14:00:00 +0100

Die Bewerbung der Stadt auf das EU-Programm „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ wurde abgelehnt. Das ist keineswegs überraschend.

Da solche Auswahlkommissionen in der Regel sehr kompetent besetzt sind, wird es dort nicht verborgen geblieben sein, dass die Stadt bisher trotz schöner Pläne auf dem Papier keineswegs engagierten Klimaschutz ernsthaft angestrebt, geschweige denn in die Tat umgesetzt hat. Klimaziele im Sinne einer wesentlichen Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen wurden regelmäßig krachend verfehlt.

Dass der aktuelle „Klimaplan“ der Stadt nur eine schöne Ideensammlung ohne konkrete Strategie, ohne Zeitplan, ohne Monitoring und ohne klar definierte Einsparziele ist, hat die Kommission sicher auch registriert. Dazu kommt dann noch die Posse, dass die Verantwortlichen in Verwaltung und Rat erst kurz vor Bewerbungsschluss realisierten, dass die Stadt sich doch tatsächlich die Klimaneutralität bis 2030 auch offiziell zum Ziel setzen muss, um sich bewerben zu können. So wurde dann hopplahopp im Dezember noch ganz schnell ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst. Bei solch fragwürdigem politischen Willen ist es kein Wunder, dass Göttingen nicht unter den neun deutschen Städten ist, die für das Förderprogramm ausgewählt wurden.

Zu den Auserwählten gehört bezeichnenderweise auch die Stadt Münster, die schon vor knapp zwei Jahren den Weg zur Klimaneutralität 2030 ernsthaft eingeschlagen hat. Auf Anregung der Klimainitiative „GöttingenZero“ wurde Anfang letzten Jahres ein genau an den damaligen Münsteraner Ratsbeschluss angelehnter Antrag zur Klimaneutralität 2030 in den Rat der Stadt Göttingen eingebracht – und von fast allen Fraktionen abgelehnt! Diese Chance wurde verpasst, obwohl schon damals das EU-Programm klar im Raume stand. Da konnte das Lippenbekenntnis im „last minute“-Beschluss vom Dezember doch auf niemanden überzeugend wirken und das Scheitern der Bewerbung war folgerichtig.

Wenn der Rest Hoffnung, in einer späteren Phase des Programms doch noch berücksichtigt zu werden, eine minimale Grundlage haben soll, dann muss ab jetzt Schluss sein mit der Schönfärberei, mit einer Mogelpackung von „Klimabudget“ und mit vollmundigem Selbstlob ohne Grundlage. Ohne einen wirklichen und glaubwürdigen „Aufbruch“ zum Klimaschutz wird nämlich keine Kommission auch nur einen Cent nach Göttingen geben.

Manfred Schüssler,

Göttingen

Demo für nachhaltige Klinikbauten

Thu, 05 May 2022 12:03:00 +0100

„Auf nachhaltige Gesundheit bauen“ lautet das Motto des nächsten Klimastreiks in Hannover. Am Freitag den 20.05.2022 organisiert ein Bündnis aus HealthForFuture zusammen mit FridaysFor- Future eine Demo im Zeichen von Klima und Gesundheit. Dabei geht es auch um die Klinik- neubauten in der Region.

Die Demo startet um 15:30 Uhr auf dem Steintorplatz in Hannover. Am Ende wird es einen Infostand für Interessierte am Steintorplatz geben. Es soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Gesundheitssystem einerseits zunehmend die Folgen der Klimakrise spüren wird, an- dererseits aber durch hohen Ressourcenbedarf zu Treibhausgasemissionen beiträgt.

„Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch die Klimakrise verlangen dem Gesund- heitssystem viel ab: Schon heute haben Extremtemperaturen und Umweltveränderungen gravierende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Darüber hinaus fehlt es an ausreichender Wertschätzung für das Personal und langfristigen Perspektiven. Wir wün- schen uns eine Zukunfts-Klinik, in der wir mit gutem Gewissen lernen und arbeiten können und in der wir für die kommenden Herausforderungen gewappnet sind.“ erklärt Hannah Bruex von Health for Future Göttingen.

In der Region werden zudem aktuell milliardenschwere Klinikneubauten in Hannover und Göttin- gen geplant, welche daher dringend klimagerecht, enkel:innentauglich und personalfreundlich gebaut werden sollten. Beide Neubauten werden vom Land Niedersachsen finanziert. „Wir fordern, dass die anstehenden Neubauten die Klimakrise nicht noch mehr befeuern. Bisher haben bei den ersten Planungen Energieeinsparung und Nachhaltigkeit nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Wir fordern daher, dass die Bauten vereinbar mit dem 1,5°C Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, also in einem energieeffizienten, klimagerechten Baustandard in Verbindung mit einem nachhaltigen Energiekonzept ausgeführt werden.“, so Dr. Maren Schenke von Health for Future Hannover.

Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zur Demo ein. Vor Ort stehen wir Ihnen für Fragen und Interviews zur Verfügung. Außerdem freuen wir uns sehr über eine Ankündigung unserer Demonstration vorab.

Kontakt: health@students.fff-h.de

Homepage: https://healthforfuture.de/

Mit freundlichen Grüßen,

FridaysForFuture Hannover

HealthForFuture

Info-Material:

Link zum Plakat

Keine Verfüllung der Tonkuhlen Ascherberg bei Göttingen

Thu, 05 May 2022 11:51:00 +0100

Hintergrund

Auf dem Ascherberg zwischen Göttingen und Rosdorf wurde seit den 80er Jahren Ton abgebaut. Dieser Abbau ist längst Geschichte. Die entstandenen Gruben füllten sich mit Wasser und entwickelten sich im Laufe der Jahre zu artenreichen Biotopen. Eine schöne Seenlandschaft entstand, in deren Umfeld zahlreiche Insekten, Amphibien etc. beheimatet sind. Sogar streng unter Naturschutz stehende Tiere wie Geburtshelferkröten, Zauneidechsen und Kammmolche sind hier zu finden.

Doch was passiert?

Die Tonkuhlen werden nach und nach verfüllt – auch wenn gewisse Umweltauflagen (wie biologische Monitorings) darüber hinwegtäuschen sollen. Ihnen droht das gleiche Schicksal wie zwei benachbarten Tonkuhlen, die bis auf einen schmalen Graben völlig verschwunden sind. Dadurch werden für immer wertvolle Ökosysteme vernichtet.

Was bedeutet das für das Klima?

Tiefe Gewässer (wie die Tonkuhlen) haben eine Kühlungsfunktion für Städte (wie Göttingen), die sich in den Sommermonaten aufgrund der Flächenversiegelung stark aufheizen. Im Hinblick auf das Klima ist die Vernichtung von tiefen Gewässern verantwortungslos!

Was tut die Göttinger Politik?

Einerseits geben Politik und Verwaltung vor, mit dem Klimaschutzplan 2030 etwas gegen das Artensterben und den Klimawandel zu tun. Auf der anderen Seite genehmigen sie die Verfüllung der Tonkuhlen-Seen und vernichten damit schützenswerte Ökosysteme.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Verfüllung der Tonkuhlen!

Die Vernichtung der Tonkuhlen-Seen im Göttinger Süden muss aufhören!

Die Petition mit unterzeichnen können Sie hier !

Zu wenig Wind im Göttinger Rat

Sat, 30 Apr 2022 13:12:00 +0100

Für die Energiewende gilt: Ohne Windkraft kommen wir nicht über den Winter. Aber für viele mag Windkraft in der Stadt Göttingen schlecht vorstellbar zu sein.
Freie Flächen gibt es in der Innenstadt dafür natürlich nicht. Aber es geht auch nicht um die Innenstadt, sondern um die Fläche des Göttinger Stadtgebietes, die von beinahe Mackenrode im Osten bis weit hinter Knutbühren im Westen, und zwischen Bovenden im Norden und Diemarden und Niedernjesa im Süden liegt.

Hier gibt es viele freie Flächen. Selbst wenn Wälder ausgespart und 1000m Abstand von Wohngebieten und Rotmilanvorkommen eingehalten werden, können elf Potentialflächen ausgewiesen werden: zusammen genommen eine Fläche von fast 180 ha. Dies ist seit zehn Jahren bekannt und die sogenannte Windhöffigkeit ist nicht schlecht: darauf könnte mit modernen Anlagen mindestens ein Sechstel des gesamten Göttinger Strombedarfs erzeugt werden. Auch der Masterplan 100% Klimaschutz ging schon vor sieben Jahren davon aus.

Und wieviel wird davon derzeit tatsächlich durch Windenergie bereitgestellt? Die einzige bestehende Anlage in Geismar liefert 2 Promille des Göttinger Strombedarfs: EVA2 mit 1,5MW nur etwa ein Drittel so leistungsfähig wie moderne Anlagen. Sie ist zum Jahr 2021 aus der EEG-Förderung gefallen. Ihr Fortbestand oder ein eventuelles Repowering im Stadtgebiet ist derzeit nicht gesichert.

Die politische Lage ist seit Jahren klar: Im niedersächsischen Windenergieerlass 2016 wird eine grobe Schätzung für den Flächenbedarf für Windkraft in Niedersachsen gemacht. Um Klimaneutralität für Niedersachsen zu erreichen, werden mindestens 20 GW Windenergie an Land gebraucht. Bis 2030 sollen 2% der Landesfläche dafür bereit gestellt werden. Der Windenergie ist Vorrang zu geben. Aus Landschaftsschutzgebieten können für Windenergie Flächen ausgewiesen werden (Zonierung). Verhinderungsplanung ist verboten.

Was aber geschieht in Göttingen?

Jahrelange Verhinderungspolitik im Wesentlichen durch SPD und CDU. 2013 wird zwar von den meisten Ortsräten und dem Umweltausschuss eine Beschlussvorlage zur Bestätigung der Potentialflächen beschlossen. Unmittelbar vor der Ratssitzung wird sie aber von OB Köhler unter den Teppich gekehrt: vertagen und nicht wieder aufnehmen, das ist dafür das gängige Verfahren.

2015 wird im Umweltaussschuss eine Zonierung des Landschaftsschutzgebiet Leinetal vorgestellt und diskutiert, in dem die meisten der Göttinger Potentialflächen liegen, inklusive einer Rechtsexpertise und eines dedizierten Formulierungsvorschlags für die Satzungsänderung.

Der damalige Baudezernent Dienberg, später von SPD-OB Köhler aus dem Amt gedrängt, erklärt dort noch einmal, was passieren würde, wenn die Kommune nichts täte: Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass Flächen für regenerative Energie zur Verfügung gestellt werden müssen und dass der Rat eine eigene Energieversorgung mit regenerativen, dezentralen Energien im Masterplan beschlossen habe.

Frau Schüle Rennschuh, ebenfalls aktiv in der BI Gegenwind, und Herr Dr. Scherer, beide von der CDU , lehnen das Verfahren im Namen ihrer Fraktion ab. Man sei froh, dass das LSG da sei, es müsse nun nicht in Teilen wieder aufgehoben werden. Ihre Fraktion sei nicht bereit, den Naturschutz auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern. Und Frau Bank von der SPD erklärt, dass der Beschluss gefasst worden sei, der Vorlage nicht zuzustimmen. Es sollte abgewartet werden, bis der Windenergieerlass der Landesregierung behördenverbindlich wird. Damit war der Antrag abgelehnt.

Behördenverbindlich ist der Erlass natürlich längst, aber die Zonierung wurde nicht wieder aufgegriffen.

Die Warnung von Herrn Dienberg hat sich bewahrheitet: es wurden keine Flächen für Windenergie zur Verfügung gestellt, es wird nicht versucht ein Sechstel der Stromversorgung Göttingens über Windkraft abzudecken und auch die letzten Promille Windkraft werden politisch nicht geschützt, die Kimapläne der Stadt sind das Papier nicht mehr Wert auf dem sie stehen. Diese Blamage wurde offenbar auch in Brüssel bemerkt beim Ausschluss Göttingens aus dem EU-Wettbewerb ‘100 klimaneutrale Städte bis 2030’.

Seit 2013 kommt in den Anträgen im Göttinger Rat das Wort Wind nur noch im Zusammenhang mit Geschwindigkeit vor, und dabei wird eigentlich immer nur festgestellt, dass ihre Beschränkung nicht möglich ist: langjährige unsägliche Verkehrspolitik, en anderes Thema.

Die windenergiefeindliche Politik in Göttingen und in großen Teilen des Landes hat desaströse Auswirkungen auf das Klima und auch auf die Energiesicherheit, wie es sich gerade im Angesicht des neuen IPCC-Berichtes und im Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt. Woran aber liegt das?

Vorgeschoben wird der Naturschutz, aber der Flächenbedarf für Windkraft am Boden ist relativ gering, Kompromisse sind möglich und auch die Naturschutzverbände erkennen zunehmend, dass nicht die Windkraft, sondern das Fehlen von Windkraft biologische Lebensräume zerstört.

Und vorgeschoben wird Landschaftsschutz, ein rein ästhetisches Argument. Aber von wessen Ästhetik sprechen wir hier: wir sprechen von der der Eigenheimbesitzer und nicht der der Mieter, die mittlerweile nicht mehr wissen, wie sie die Energiekosten bezahlen sollen, weil billige Windkraft fehlt.

Wir haben es hier mit einer NIMBY-Politik auf allen Ebenen zu tun, des Not-In-My-BackYard-Prinzips, was letzlich besagt, bloß nicht bei mir, alles andere ist mir egal, Verantwortung sollen andere übernehmen. Auf individueller Ebene schon schlimm genug. Auf der Ebene der Institionen ist das organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wir stehen vor einem Scherbenhaufen von vielen Jahren klima- und energiepolitischer Verantwortungslosigkeit vor allem von SPD und CDU, in Göttingen, in Niedersachsen und auf Bundesebene. Es wird viel Kraft auf allen Ebenen kosten, diesen Scherbenhaufen zu beseitigen. Und was passiert in Göttingen: eine Haushaltskoalition blockiert alle Klimaschutzmaßnahmen und vergrößert diesen Scherbenhaufen weiter.

Petition zum Neubau zweier Großkliniken in Niedersachsen

Fri, 22 Apr 2022 14:19:00 +0100

Liebe Freundinnen und Freunde,

In Niedersachsen wird aktuell der Neubau zweier Großkliniken, nämlich die Universitätsmedizin in Göttingen und die Medizinische Hochschule in Hannover, geplant. Beide Bauten bieten im Zeichen der sich dramatisch beschleunigenden Klimakrise eine einmalige Chance, mit einer zukunftsfähigen Bauweise und nachhaltigstem Betrieb die CO2 Bilanz Göttingens und Hannovers auf Jahrzehnte hin positiv zu beeinflussen und dazu beizutragen, die Klimaziele beider Städte nicht zu verfehlen. Hierzu müsste vermehrt in die Neubauten investiert werden, diese Kosten würden aber später durch Ersparnisse im Energieverbrauch teils refinanziert werden. Die aktuelle Landesregierung lehnt allerdings mit Hinweis auf fehlende Gelder eine Aufstockung des bestehenden Finanzrahmens ab. Ein breites Bündnis aus Klimagruppen engagiert sich daher in beiden Städten, Neubauten im Sinne auch zukünftiger Generationen mit nachhaltigstem Betrieb einzufordern und deren Finanzierung zu ermöglichen.

Unterstützen auch Sie den Appell der Klimagruppen an die politisch Verantwortlichen in Hannover!

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-klimaschonenden-bau-und-betrieb-der-neuen-universitaetskliniken-in-goettingen-und-hannove

Lust auf frisches, saisonales und biologisch angebautes Obst und Gemüse direkt aus eurer Stadt?

Fri, 22 Apr 2022 13:59:00 +0100

Liebe Menschen in und um Göttingen,

habt ihr Lust auf frisches, saisonales und biologisch angebautes Obst und Gemüse direkt aus eurer Stadt? Wir starten mit der Stadtsolawi Göttingen gerade in die erste Saison und haben noch Anteile für Obst und Gemüse zu vergeben! Wir sind ein bisher fünfköpfiges Kernteam aus drei Gärtner*innen, einer Pädagogin und einer Ethnologin und wir bewirtschaften einen Acker am Rand von Grone, wo wir vielfältiges Bio-Gemüse anbauen. Zusätzlich zum Gemüse bauen wir auf dieser und anderen Flächen eine wachsende Vielfalt an Obst an - bisher hauptsächlich Äpfel und Birnen -, die ebenfalls Teil der Solawi sind. Neben der regionalen Versorgung mit hochwertigem Gemüse und Obst veranstalten wir über unseren Verein “Lernacker Stadtsolawi Göttingen e.V.” Umweltbildungsworkshops vom Kindergarten- bis zum Erwachsenenalter rund um die Themen Gärtnern, Ernährung und In-Kontakt-Treten mit unserer Um- bzw. Mitwelt.

Das Konzept der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) zeichnet sich durch einen Zusammenschluss von Erzeugerinnen und Abnehmerinnen aus, die gemeinsam Verantwortung für die Erzeugung von Nahrungsmitteln übernehmen und als Solidargemeinschaft sowohl die Risiken als auch die Erfolge gemeinsam tragen und teilen. Die Abnehmerinnen teilen sich die Ernte, die erzeugt wird, und stellen dafür gemeinsam solidarisch die finanziellen Mittel, die es für das Betreiben der Landwirtschaft braucht. So können alle von reichen Ernten profitieren und das Risiko von Ernteeinbußen insbesondere durch Klimaeinflüsse und Schädlinge lastet nicht alleine auf den Erzeugerinnen. Darüber hinaus entsteht ein Raum, in dem Abnehmer*innen aktiv Teil der Landwirtschaft werden, neue Bezüge zu ihren Lebensmitteln gewinnen und Wissen zur deren Erzeugung erlangen können.

Wenn ihr Lust habt, uns persönlich kennenzulernen, habt ihr zeitnah zwei Gelegenheiten dafür:

Samstag, 23.04. von 15:30 - 18:00 Uhr: alle, die der Veranstaltungen vor dem Rechner müde sind, können uns auf dem Acker im Siekweg besuchen. Dort könnt ihr einen Eindruck von unserer Arbeit bekommen und den Ort kennenlernen, an dem wir das Gemüse für euch anbauen
Dienstag, 26.04. um 19 Uhr: wir laden zur digitalen Infoveranstaltung über die Plattform bigbluebutton ein. Alle Interessierten können sich kurz vorher über diesen Link einwählen: https://haingaerten.n0emis.network/apps/bbb/b/gEPktg5YEMBDdR8T

Bei der Veranstaltung könnt ihr uns und unsere Arbeit näher kennenlernen und alle Fragen klären, die noch offen sind.

Aktuell befinden wir uns im Anmeldungs- und Bietverfahren für die Ernteanteile dieser Saison. Über das sog. Bietverfahren möchten wir für eine faire Verteilung der Kosten sorgen und es auch Menschen mit geringerem Einkommen ermöglichen, Gemüse von uns zu bekommen (solidarisch halt!). Wie genau ihr einen Ernteanteil bekommen könnt und wie das Bietverfahren funktioniert, erfahrt ihr hier: https://www.stadtsolawi.de/mitglied-werden/ Wenn dann noch Fragen offen bleiben, schreibt uns gerne einfach eine Mail an stadtsolawi@posteo.de .

Mit einer Mitgliedschaft in der Stadtsolawi erhaltet ihr nicht nur wöchentlich frisches Obst und Gemüse, sondern ihr fördert gleichzeitig eine kleinbäuerliche, solidarische, regenerative Form von Landwirtschaft. Und ihr werdet Teil einer Gemeinschaft, mit der ihr einen Beitrag zum Klimaschutz leistet und eure Stadt aktiv mitgestalten könnt - zum Beispiel bei gemeinsamen Pflanz- und Ernteaktionen auf dem Acker

Die Abholstellen für die Ernteanteile befinden sich in Grone direkt am Acker sowie auf dem Göttinger Wochenmarkt. Alle weiteren Informationen zum Projekt und über uns findet ihr auf unserer Website: https://www.stadtsolawi.de/ Über die Webseite könnt ihr euch auch für unseren Newsletter anmelden.

Wir freuen uns auf gemeinsames Wachsen mit euch!

Herzliche Grüße, Eure Stadtsolawistas

http://www.stadtsolawi.de

mailto: stadtsolawi@posteo.de

Zu den Planungen zum Neubau der Göttinger Universitätsmedizin

Tue, 19 Apr 2022 14:52:00 +0100

Sehr geehrtes Planungs- und Bauteam des UMG-Neubaus, sehr geehrte Entscheidungsträger*innen der Stadt Göttingen und des Landes,

in einer Allianz aus regionalen Umwelt-, Klima- & Ressourcenschutzinitiativen wenden wir uns mit diesem Brief an Sie hinsichtlich der Planungen zum Neubau der Göttinger Universitätsmedizin. Es ist kein Geheimnis, dass der Klimawandel existentielle Krisen für Menschen, Tieren und Pflanzen verursacht und zunehmend verursachen wird, sofern ihm nicht energisch Einhalt geboten wird. Die Gegenmaßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen müssen dabei auf breiter gesellschaftlicher Front ergriffen werden, nicht zuletzt in den Kommunen und Städten. Der Neubau des Universitätsklinikums ist eine einmalige Gelegenheit, substantielle Mengen von Treibhausgasemissionen auf dem Göttinger Stadtgebiet zu vermeiden. Das aktuelle Planungsbestreben scheint diese einmalig gegebenen Potentiale aber teils ungenutzt verstreichen zu lassen. Eine jüngst erstellte Machbarkeitsstudie [1] zu nachhaltigen Bau- und Betriebsweisen des Neubaus, auf deren Angaben wir uns im Folgenden beziehen, offenbart, welche Mängel noch in der Planung vorliegen. Die aktuelle Bauabschnittsplanung klingt nach einem Minimalziel für Klimaschutz. Das können wir nicht akzeptieren.

Die Abschätzungen der Machbarkeitsstudie zeigen, dass eine energetisch vorteilhafte Betriebsweise anzustreben ist, da sie gegenüber der eigentlichen Gebäudeerrichtung rund 90% der CO2-Emissionen im Lebenszyklus ausmacht, nämlich ca. 28 275.500 Tsd. t CO2. (bilanziert auf 50 Jahre Betriebszeit).
Dazu ist es essentiell, sich von der ausschließlichen Verminderung der Investitionskosten zu lösen und eine echte Lebenszeitanalyse der Kosten vorzunehmen. Insbesondere dürfen dabei nicht nur die akut anfallenden Kosten kalkuliert werden, sondern es müssen natürlich auch die in der Folge auftretenden Kosteneinsparungen (durch Energieeinsparungen, Wegfall von CO2-Preis-Kosten) beim Betrieb berücksichtigt werden. Diesem Punkt scheint aktuell aber nicht ausreichend Rechnung getragen zu werden. Ein solches Vorgehen birgt neben der Verschlechterung der Klimakrise ein erhebliches Risiko, der Solidargemeinschaft zukünftig Unsummen an unnötigen Kosten aufzuerlegen, und kann lediglich aus dem kurzsichtigen Ansatz getrennt betrachteter Investitions- und Betriebsbudgets entstehen. Stattdessen sollte ganzheitlich gedacht, geplant und gewirtschaftet werden.
Energieverluste durch die Gebäudehülle müssen minimiert werden. Der in der aktuellen Bauabschnittsplanung angestrebte Effizienzhausstandard-55 ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandard [2] und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Anfang des Jahres bereits nicht mehr unterstützt und die ehemalige Förderung als “Fehlanreiz” beschrieben [3] . Hier sollte unbedingt die aktuelle Förderkulisse berücksichtigt und der Passivhausstandard umgesetzt werden. Dass so etwas auch im Klinikbereich möglich ist, zeigt die Passivhausklinik in Frankfurt-Höchst [4]. Höhere Energiestandards sind auf Dauer auch deutlich wirtschaftlicher, was insbesondere im Licht aktuell explodierender Energiepreise zusätzlich an Bedeutung gewinnt.
Die Verbrennung fossiler Energieträger hat in einem nachhaltigen Energieversorgungskonzept keinen Platz mehr. Wie sollen Klimaschutzziele (siehe Klimaneutralitätsbestrebungen der Universität, Klimaschutzplan der Stadt Göttingen, und Klimaschutzziele der BRD unten) erreicht werden, wenn jetzt Emissionen für Jahrzehnte vorprogrammiert werden? Die aktuelle politische Lage offenbart aber auch die Vulnerabilität deutscher Versorgung mit fossilen Energieträgern aus politisch fragwürdigen Gebieten [5]. Außerdem werden steigende Preise solcher Energieträger, zuletzt auch getrieben durch CO2-Abgaben, diese immer unwirtschaftlicher machen. Vor einem solchen Hintergrund scheint es uns nicht verantwortbar, dass essentielle Maßnahmen wie eine elektrifizierte Wärmeversorgung als „zu teuer“ nicht umgesetzt würden. Es bedarf hier einen voll autarken Einsatz von Wärmepumpen, die geeignete Umweltwärme nutzen. Bei zusätzlicher Verwendung von Ökostrom könnten so satte 90% der Treibhausgasemissionen beim Betrieb des Neubaus eingespart werden.
In der Machbarkeitsstudie wird ein potentielles Szenario der Versorgung mit Biogas gezeichnet, welches auf Fehlannahmen zu fußen scheint: Zum einen scheinen die Treibhausgasemissionen mit 60 g CO2 / kWh hier viel zu niedrig angesetzt (realistischer: BAFA-Faktor mit 150 g CO2 / kWh [6]), zum anderen ist gänzlich offen, welche Biogasquellen in der Region noch genutzt werden könnten, da unseres Wissens nach die meisten Quellen bereits die Stadtwerke bedienen oder bedienen werden. Die Nutzung virtuellen Biogases würde dessen Erzeugung nur auf andere abwälzen bzw. wird die enorme, zu erwartende Nachfrage nicht abdecken können und damit nicht zu finanzieren sein. Eine gesicherte Versorgung über Jahrzehnte ist bei aktueller Förderpolitik fraglich.
Es muss ein stimmiges Energiekonzept erarbeitet werden, welches nicht nur die Bereitstellung von Wärme (Gebäudeheizung benötigt ca. 6,9 GWh pro Jahr) an der einen Stelle des Gebäudes und Kälte (5,5 GWh pro Jahr für Kühlung des Gebäudes und Rechenzentrums) an anderer Stelle gewährleistet, sondern diese auch so koppelt, dass möglichst effizient gewirtschaftet wird. Eine Wärmeverschiebung und Abwärmenutzung z.B. aus der Kühlung des Rechenzentrums kann ein Baustein für ein nachhaltiges, ‘smartes’ Energiekonzept darstellen.
Bei dem hohen Eigenenergiebedarf des Gebäudes wäre es völlig abwegig, keine großflächige Photovoltaikanlage auf dem Dach und an der Fassade zu bauen. Ca. 15% des Strombedarfs wären laut Machbarkeitsstudie durch PV abdeckbar und die Anlage hätte durch ihre Sichtbarkeit eine wichtige Außenwirkung. Die erzielten Gewinne sollten weitere Klimaschutzmaßnahmen quersubventionieren und auf lange Sicht eine kostengünstige Gesundheitsversorgung sicherstellen.
Die momentane Planung sieht eine Klimatisierung des Normalpflegebereiches durch Heizkörper und Fensterlüftung vor. Damit ist der Bau schon veraltet, bevor das Fundament gesetzt wurde. Die Daten der letzten Jahrzehnte zeigen eine etwa 50%ige globale Erhöhung der hitzebedingter Mortalität, mit etwa 20.000 Toten im Jahr 2018 allein in Deutschland [7]. Zudem kommt eine Zunahme der Tage mit extremer Hitze (>30°C) [8]. Die damit schon jetzt prognostizierbare erhöhte Anzahl dieser Patientinnen und Patienten [9] müssen zur Gewährleistung ihrer bestmöglichen Therapie und Prognose in ihrem Krankenhaus eine optimale Klimatechnik vorfinden [10]. In diesem Kontext verdienen Patientinnen und Patienten und das sowieso schon geschundene Klinikpersonal adäquate Kühlmöglichkeiten durch Raumlufttechnik mit Wärmerückgewinnung also eine technisch automatisierte kontrollierte Lüftung. Thermisch aktivierte Betondecken und Fußbodenheizungen in Verbindung mit Wärmepumpentechnik glätten sowohl Wärme- als auch Kältebedarf des Gebäudes, es wird Primärenergie eingespart und das Wohlbefinden der Nutzer durch Strahlungswärme der Umschließungsflächen gesteigert.
Die vorgeschlagene DGNB-Zertifizierung zeigt einen umfänglichen Nachhaltigkeitsansatz (Ökologie, Ökonomie, Baukultur, Soziologie, Nutzerkomfort), der nicht nur Klimaschutzaspekte bzw. Senkung der CO2 -Emissionen umfasst. Hierbei kann eine moderate ökologische Qualität durch nicht ökologische Kriterien kompensiert werden. Daher ist zusätzlich zur angestrebten DGNB-Zielsetzung der Energiestandard der baulichen Hülle als Passivhaus und erneuerbare Energieversorgung unbedingt separat vertraglich zu vereinbaren. Für die DGNB-Zertifizierung fallen 300 Tsd.€ Planungshonorare und 3,8 Mio.€ Kosten für eine erhöhte Ausstattungsqualität an, die nicht unbedingt oder wenn, nur unmittelbar auf Klimaschutzbelange einzahlen.

Deshalb fordern wir

umfassenden Einsatz von Photovoltaik auf dem Dach und an der Fassade,
ein Wärmekonzept, das Abwärme nutzt und vollautark auf Wärmepumpen unter Nutzung von Umweltwärme setzt. So können saisonal Wärme und Kälte für späteren Bedarf gespeichert werden,
einen hohen Gebäudeeffizienzstandard nach Passivhausart.
eine CO2-reduzierte bauliche Konstruktion (Holzhybridbauweise, ein minimierter Einsatz von CO2-optimiertem Zement), Verwendung von Baustoffen mit hoher Wiederverwertbarkeit und Sortenreinheit,
eine Gesamtkostenanalyse, die es ermöglicht, höhere Baukosten durch Einsparungen über den Lebenszyklus zu refinanzieren.

So würden die CO2 –Emission laut Studie [1] von insgesamt 324.200 t um 87% auf 44.100 t gesenkt werden bei Mehrinvestitionen von ca. 30 Mio. € was 7 % der Gesamtinvestition entspricht (eine genaue Berechnung der Betriebskosteneinsparungen noch ausstehend).

Diese Forderungen sind aus mehreren Beweggründen dringend erforderlich. Sie stellen einen kostengünstigen Betrieb des Gebäudes dar und sichern so in Zukunft eine nachhaltige und klimafreundliche Gesundheitsversorgung. Denn die öffentliche Hand muss der gesetzlich vorgeschriebenen Vorbildfunktion stärker als bisher gerecht werden [11]. Eine Ernsthaftigkeit der klimapolitischen Ziele von Bund und Ländern ist anders kaum vermittelbar.

Noch zwei allgemeine Anmerkungen zu zuletzt bemühten Gegenargumenten: Die bisherige Verzögerung der Planungsphase kam nicht durch das Nachhaltigkeitsmanagement zustande. Es wäre unbesonnen, deshalb jetzt diesem Planungsteil nicht den gebührenden Raum zu gewähren. Man muss dringend abwägen, ob ein halbes Jahr Verzögerung eine Befeuerung der Klimakrise für die nächsten 50-100 Jahre und Mehrkosten durch Treibhausgasemissionen rechtfertigen können. Das weiterhin vorgebrachte Gegenargument wie weitere “Verzögerungen kosten Arbeitsplätze” ist unhaltbar. Dieser Neubau wird in keine andere Stadt abwandern o.ä.

Im Gegenteil, ein nachhaltiger Klinikumsneubau ist für die Personalgewinnung ein wichtiger Faktor und kann dem aktuellen und prognostizierten Personalmangel entgegenwirken. Arbeit in “grünen” Krankenhausgebäuden” erhöht nachgewiesenerweise die Angestelltenzufriedenheit und deren Produktivität sowie die Qualität der Behandlung. Sie senkt sogar die Patient*innensterblichkeit [12]. Dazu würde ein nachhaltiger Klinikumsneubau umgekehrt sicherlich die Strahlkraft der Region erheblich stärken.

Wir richten daher diesen dringenden Appell an Sie, Ihre Einflussmöglichkeiten zu nutzen, damit diese Chance für eine nachhaltigere Zukunft der Stadt Göttingen effektivst genutzt wird. Andernfalls werden sich Entscheidungsträger*innen wie auch wir Göttinger*innen bald für einen energiehungrigen Betonklotz rechtfertigen müssen, dessen Treibhausgasemissionen jeden vernünftigen Klimaneutralitätspfad torpedieren und im Zeichen der explodierenden Energiepreise immense Summen an Steuergeldern und Geldern der Solidargemeinschaft auf Jahrzehnte verbrennen wird.

Außerdem würden man die einmalige Chance für ein wichtiges Leuchtturmprojekt, wie es z.B. für das EU-Programm 100 klimaneutrale Städte gefordert wird, verschenken, ja der Stadt Hindernisse für einen positiven Bescheid der aktuellen Bewerbung in den Weg legen [13].

Die Universität bekennt sich: „Die Universitätsmedizin wird möglichst viele Klimaschutzmaßnahmen in die Neubaupläne der Krankenversorgung einbeziehen […] um Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen.“ [14]. In das gleiche Horn stößt man auch außerhalb Göttingens: „Der Deutsche Ärztetag hat an alle Entscheidungsträger im Gesundheitswesen appelliert, die notwendigen Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um bis zum Jahr 2030 eine Klimaneutralität für das deutsche Gesundheitswesen zu erreichen.“ [15]. In der aktuellen niedersächsischen Klimaschutzstrategie heißt es “Heute errichtete Gebäude werden den Gebäudebestand in 2050 prägen. […] Deshalb muss vermieden werden, Gebäude zu errichten, die den Klimaschutzzielen für den Gebäudebereich nicht entsprechen und noch innerhalb der nächsten Jahre entsprechend aufwendig saniert werden müssen.” [16]. Aber wie sollen diese Ziele erreicht werden, wenn man sich jetzt Jahrzehnte zusätzlicher Altlast-Kosten (Treibhausgasemissionen wie auch Energiekosten) ans Bein bindet? Der Bau wird o.g. Deadlines, aber auch die angestrebte Klimaneutralität des Landes (2050 [15] und des Bundes 2045 [17]) eindeutig überleben. Wer zahlt also für die nötigen Kompensationsmaßnahmen? Wie werden sie durchgeführt? Wer kommt gar für anfallende Strafzahlungen auf?·

Setzen Sie sich daher bitte mit all Ihrer Kraft dafür ein, die Weichen für Göttingens Zukunft richtig zu stellen.

Quellen:

[1] EPEA GmbH - Part of Drees & Sommer, 09|2021, UMG BS1 - Voruntersuchung Nachhaltigkeit und CO2 –Reduzierung

[2] Wer ein Gebäude errichtet, hat dieses als Niedrigstenergiegebäude nach Maßgabe von Absatz 2 zu errichten. (§10 Absatz 1 Satz 1 Gebäudeenergiegesetz - GEG) Anm.: Niedrigstenergiegebäude entsprechen dem Energiestandard eines Effizenzgebäudes 55.

[3] Habeck stoppt Förderprogramm zur energetischen Sanierung, Spiegel.de, 24.01.2022 https://www.spiegel.de/wirtschaft/energetische-sanierung-habeck-stoppt-eh-55-foerderprogramm-a-6cdda620-6e5b-4234-b9bf-323e6aedd7a4

[4] Neubau Klinikum Frankfurt Höchst, Baudokumentation, ( https://www.neubau-klinikum-frankfurt.de/daten-und-fakten) , letzter Zugriff: 21. März 2022

[5] stern, Wie die EU ihre Abhängigkeit vom russischen Gas verringern könnte, 14.03.2022, ( https://www.stern.de/wirtschaft/russisches-gas--wie-die-eu-ihre-abhaengigkeit-verringern-koennte-31699812.html) , letzter Zugriff: 21. März 2022

[6] “Informationsblatt CO2-Faktoren”, 2021, Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/eew_infoblatt_co2_faktoren_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[7] “The 2020 report of The Lancet Countdown on health and climate change: responding to converging crises” N. Watts et al, 2020, The Lancet

[8] “Aus extrem wurde normal: Sommer in Deutschland, der Schweiz und Österreich immer heißer”, Deutscher Wetterdienst, Pressemitteilung, 2.7.2020

[9] “Versorgungs-Report: Klima und Gesundheit“, Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), 8. Juni 2021

[10] “Mortality of patients with heatstroke admitted to intensive care units during the 2003 heat wave in France: A national multiple-center risk-factor study” B. Misset et al, 2006, Critical Care Medicine

[11] Einem Nichtwohngebäude, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet und von einer Behörde genutzt wird, kommt eine Vorbildfunktion zu. (§4 Absatz 1 Satz 1 Gebäudeenergiegesetz - GEG)

[12] Allen JG, MacNaughton P, Laurent JG, et al: Green Buildings and Health. Curr Environ Health Rep 2015; 2: 250–8 CrossRef MEDLINE PubMed Central

[13] Statement der Göttinger Stadtverwaltung: „‘100 klimaneutrale und intelligente Städte‘ – Göttingen reicht Bewerbung ein“, https://www.goettingen.de/portal/meldungen/-100-klimaneutrale-und-intelligente-staedte-goettingen-reicht-bewerbung-ein-900000239-25480.html?rubrik=900000002 , letzter Aufruf 10.April 2022

[14] Georg-August-Universität Göttingen, Klimaschutzstatement, 04.06.2021, ( https://www.goettingen-klimaneutral.de/wp-content/uploads/2021/07/KlimaschutzstatementderGeorg-August-Universita.pdf) , letzter Zugriff: 21. März 2022

[15] aerzteblatt.de, Deutscher Ärztetag: Gesundheitswesen soll bis 2030 klimaneutral sein, 02.11.2021, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128716/Deutscher-Aerztetag-Gesundheitswesen-soll-bis-2030-klimaneutral-sein , letzter Zugriff: 21. März 2022

[16] „Niedersächsische Klimaschutzstrategie 2021“, https://www.umwelt.niedersachsen.de/download/178369 , letzter Aufruf am 09.April 2022

[17] Online-Pressemitteilung der Bundesregierung vo12.05.21, “Klimaschutzgesetz 2021: Generationenvertrag für das Klima”, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672 , letzter Aufruf am 15.April 2022

Weiterführende Informationen zu nachhaltigen und erneuerbaren Technologien im Gebäudebereich

Tue, 19 Apr 2022 14:27:00 +0100

Einleitung, Motivation und die „medizinische Perspektive“

Ziel dieser Kontaktaufnahme ist es, Sie, die PlanerInnen und EntscheidungsträgerInnen, um eine nachhaltige Bauweise zu bitten und Ihnen Möglichkeiten und die Vorteile der Nutzung von modernen Technologien basierend auf erneuerbaren Energien aufzuzeigen.

Der offensichtliche Vorteil einer „dekarbonisierten Version” des Neubaus liegt klar auf der Hand: Treibhausgasemissionen werden drastisch vermindert oder sogar wieder eingelagert, was einen Teil unseres Göttinger Beitrages zum global nötigen Klimaschutz ausmacht. Neben diesem physikalisch messbaren Effekt, hätte ein nachhaltig konzipierter Neubau aber auch positive psychologische Effekte in der Bevölkerung: Wenn die öffentliche Hand und öffentliche Institutionen wie die Universität und die Universitätsmedizin in derartige zukunftsweisenden Technologien investieren, ist das ein klares Bekenntnis zum nötigen Handlungsbedarf, einer gelebten Energiewende und der Konkurrenzfähigkeit nachhaltiger Bauweisen und Technologien.

Neben vielen anderen weitreichenden Folgen ist die Klimakrise auch die größte Gesundheitsbedrohung im 21. Jhd. Die Bewältigung der menschengemachten Katastrophe ist eine globale Aufgabe, doch hat Göttingen eine besondere Verantwortung: sowohl in seiner vielbeschworenen Verpflichtung zur Wissenschaft als auch als Standort eines Primärversorgungszentrums mit 1450 Betten und über 7700 MitarbeiterInnen [UMG Homepage].

Die UMG als Arbeits- und Gesundheitsraum, aber auch als Zentrum der Versorgung im Katastrophenfall nachhaltig und unabhängig zu gestalten, ist absolut notwendig.

Zu den Folgen der anthropogenen Umweltzerstörung auf die Gesundheit zählen Hitzetote, Lungenkrankheiten durch Luftverschmutzung, die Zunahme von nicht übertragbaren Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems in Wechselwirkung mit psychischen Erkrankungen als Folge von Katastrophenerfahrung und Hilflosigkeit. Hinzu kommt die Ausbreitung vektorübertragener Erkrankungen und Durchfallerkrankungen durch erschwerten Zugang zu sauberem Trinkwasser. [Haines und Ebi 2019]

Diesen massiven Gesundheitsauswirkungen muss präventiv begegnet werden, um menschlichem Leid vorzubeugen - und den erwartbar hohen gesellschaftlichen Kosten zu begegnen. Statt auf eine nachhaltige Gesundheitsversorgung zu setzen, wird der Gesundheitssektor aktuell auf kurzfristige Gewinne ausgelegt - zu Lasten des allgemeinen Wohlergehens. 4,4 % des Verbrauchs der globalen Treibhausgase lassen sich auf den Gesundheitssektor zurückführen. Damit verbraucht dieser mehr Emissionen als der Flugverkehr und die Schifffahrt. [Health care climate footprint report 2019]

Überdeutlich wird klar: es ist Zeit, den Gesundheitssektor verantwortungsbewusst zu gestalten und gleichzeitig die vielfältigen gesundheitsbezogenen Vorteile einer klimaneutralen Umgebung zunutze zu machen. Der klimafreundliche Bau der Universitätsmedizin Göttingen ist unabdingbar für das Erreichen der notwendigen und anstehenden Klimaneutralität Göttingens.

Liebe KollegInnen, Entscheidungstragende und Gesundheitsprofessionelle, liebe GöttingerInnen und HannoveranerInnen, gemäß des medizinischen Grundsatzes „first, do not harm“ fordern wir Sie auf, mit uns einen Schritt in Richtung einer lebensfähigen Zukunft zu gehen.

Wir erheben hier nicht den Anspruch, solch einen Bau planen zu können, möchten aber Anreize setzen und die Vorteile nachhaltiger Technologien aufzeigen, insbesondere im Hinblick einer umfassenderen Betrachtung der Kosten, also beim Bau, beim Betrieb und dem Rückbau der Anlage. So möchten wir demonstrieren, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen können und immer häufiger auch gehen werden.

Neben einer Listung von möglichen, einsetzbaren Lösungskonzepten, möchten wir auch kurz ein Anwendungsbeispiel präsentieren, um die Möglichkeit einer schon getätigten Umsetzung dieser Konzepte zu illustrieren.

Potentiale und Vorteile erneuerbarer, nachhaltiger Technologien

Warum machen erneuerbare Energien und Hocheffizienztechnologien Sinn?

Viele der Lösungskonzepte, die im Zuge der aktuellen Energiewende im Gebäudebereich diskutiert werden, lassen sich auch auf einen Klinikumsneubau anwenden. Bisher genutzte fossile Energieträger zum Heizen oder gar zur Stromerzeugung müssen ersetzt werden. So basieren beispielsweise die Heizkonzepte der Zukunft vollständig oder zu signifikanten Anteilen auf der Nutzung elektrisch betriebener (Groß)Wärmepumpen. Zum einen können diese mit ökologisch generiertem Strom betrieben werden und laufen damit “klimaneutral”, zum anderen sind Sie unter den richtigen Rahmenbedingungen hochgradig effizient, so dass aus der eingesetzten Energie ein Vielfaches der nutzbaren Energie resultiert. Bei gleicher Heizleistung wird so z.B. weniger Primärenergie, also weniger zugeführte Energie benötigt.

Wir prognostizieren, dass unsere Energiekosten zukünftig weiter steigen werden. Einerseits in allgemeiner Weise durch die Kostenumlagen der schon seit einigen Jahren laufenden Energiewende, zum anderen insbesondere für fossile Energieträger, da die Politik vernünftigerweise eine Verminderung von Treibhausgasen durch den schon vorhandenen deutschen und europäischen CO₂-Zertifikatehandel anstrebt. Die Handelspreise der Zertifikate werden weiter steigen und damit werden sich auch zwangsweise fossile Energieträger verteuern.

Ein verminderter Energiebedarf ist damit logischerweise auch aus ökonomischer Sicht anzustreben, und zwar umso mehr, je weiter die Verteuerung mit der Zeit zunimmt. Wir empfehlen also ein Hauptaugenmerk bei der Konzeption des Neubaus auf die Verminderung des Energiebedarfs zu legen. Dieser Argumentation folgt auch die Sinnhaftigkeit einer Bauweise nach hocheffizienten energetischen Niedrigenergiehaus-Standards oder gar dem Passivhausstandard.

Bei genauerer Betrachtung sollte man hinzufügen, dass die Verteuerung von Energie nur für externe Energielieferungen gilt, denn die Preise für eine durch Photovoltaik erzeugte Kilowattstunde ist in den letzten Jahren immer weiter gefallen. Somit gilt die großflächige Nutzung von Sonnenenergie zur Stromerzeugung definitiv zu dem von uns empfohlenen Portfolio von Maßnahmen. Es wird dann nur folgerichtig sein, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst viel des selbst produzierten Stroms zu nutzen.

In der Summe stehen den anfänglichen höheren Investitionskosten in nachhaltiger Bauweise niedrigere Betriebskosten entgegen, die eine finanzielle Amortisation der Kosten innerhalb eines Bruchteils der Lebensdauer des Gebäudes bewirken und damit auf lange Sicht ökonomisch sinnvoll sind.

Weitere Vorteile einer nachhaltigen Bauweise

Neben den genannten harten, direkt physikalisch messbaren Fakten, beinhaltet eine nachhaltige Bauweise aber auch weiche Faktoren, welche die vorgeschlagenen Konzepte noch positiver erscheinen lässt. Holz als Baustoff schafft ein angenehmes Raumklima. Die Vermeidung von Kältebrücken sorgt für ein gleichmäßiges Wärmestrahlungsempfinden in den Räumen. Die nachhaltige Bauweise sorgt für ein beruhigtes Gewissen den kommenden Generationen gegenüber.

Konkrete Lösungsvorschläge für den Klinikumsneubau

Niedrigenergie-Standard

Energie, die nicht verbraucht wird, muss man auch nicht erzeugen oder einkaufen. Es gilt demnach Verlustenergie durch die Gebäudehülle so gut wie möglich zu minimieren. Geeignete Maßnahmen sind hier die Verbauung effizienter, wärmedämmender Elemente aller Umfassungsflächen (Fenster, Außentüren- & Wände), eine hohe Luftdichtigkeit, Vermeidung von Kältebrücken. Beim noch strengeren Passivhausstandard gilt, dass der Primärenergiebedarf durch o.g. Maßnahmen auf unter 120 kWh / m²/ a reduziert wird [Passivhaus]. Zusätzlich fügt man oft eine Wärmerückgewinnung aus der Abluft hinzu, bindet bei Kühlung saisonale Wärmespeicher mit ein und nutzt effiziente Heizsysteme, um den geforderten, niedrigen Energiebedarf zu erreichen.

Holzbau

Da Holz bei richtiger Bauweise exzellente Dämmeigenschaften besitzt ist es eine ökonomisch konkurrenzfähige Alternative zu herkömmlichen Baustoffen in Niedrigenergiebauweise und nutzt damit die oben genannten monetären Vorteile der Betriebskosteneinsparungen. Aus Sicht des Klimaschutzes spart man durch die Verwendung von Holz nicht nur direkt Treibhausgas-Emissionen ein, die sonst durch die Verwendung von Zement entstünden, sondern lagert auch CO₂ langfristig ein, welches beim Baumwachstum aus der Atmosphäre entzogen wurde (1m³ Holz bindet ~0,9 t CO₂). [Holzbau]. Weitergehende Vorteile im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung auf den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes ist, dass verbautes Holz in einer Kreislaufwirtschaft am Lebensende eine positive Energiebilanz aufweist, indem es z.B. als Brettschichtholz mehr als 200% der investierten (grauen) Energie als Heizwert liefert. Weiterhin hat es positive Effekte wie die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und kurze Bauzeiten. Entgegen gängiger Vorurteile können mit Holz die Forderungen aktueller Brandschutzverordnungen erfüllt werden.

Photovoltaik

Die Fassaden- und Dachflächen sollten als Träger für Photovoltaikanlagen dienen, um die eingestrahlte Sonnenenergie zu nutzen. Photovoltaik erzeugt Strom aus Sonnenlicht. In sonnigen Stunden kann so ein Teil des eigenen Strombedarfs gedeckt werden. Strom, der über den Eigenbedarf hinaus erzeugt wurde, kann gegen eine Rückvergütung ins öffentliche Netz eingespeist werden, was sich positiv in der Betriebskostenbilanz des Gebäudes niederschlägt.

Smartes Lastenmanagement

Eigens produzierter Solarstrom ist günstig. Deshalb macht es Sinn, diesen so gut es geht selbst zu nutzen. So lässt sich mancher Stromverbrauch gut auf Zeiten verschieben, in denen Strom günstig ist: Autoclaven können z.B. ausschließlich in sonnenreichen Stunden laufen oder Kühlräume können Tagsüber auf niedrigere Temperaturen gekühlt werden und davon in der Nacht zehren, etc. Der richtige Betriebszeitpunkt muss den elektrischen Verbrauchern mitgeteilt werden. So ist bei der Planung des Neubaus auf ausreichende Einbindung der Verbraucher in ein entsprechendes Kommunikationsnetzwerk zu achten.

Batteriespeicher

Durch die Nutzung von Batteriespeichern kann der solar erzeugte Strom auch über die Zeiten hinaus bereitgestellt werden, zu denen die Sonne scheint. Der Bedarf an extern zugeführter Energie wird dadurch nochmals gesenkt.

Solarthermie

Solarthermie nutzt die Wärme der solaren Strahlung, z.B. zur direkten Unterstützung der Heizung oder zur Warmwasserbereitung.

Wärmepumpen & mittel- und oberflächennahe Geothermie

Wärmepumpen entziehen einem Energiereservoir Wärme und transportieren sie unter Verwendung von Strom in ein Nutzreservoir, also z.B. das Heizsystem der neuen Klinik. Umgangssprachlich könnte man sagen, dass Wärmepumpen schon vorhandene Wärme „konzentrieren”. Auf den Zeitraum eines Jahres betrachtet übersteigt die Menge an nutzbarer Wärme die investierte Energie dabei um ein Vielfaches, dessen Wert als sog. Jahresarbeitszahl quantifiziert wird. Diese hängt davon ab, welche Temperatur im Nutzreservoir bereitgestellt werden soll und welche Temperatur das Energiereservoir eigentlich über das Jahr betrachtet hat. Bei einer wasserbasierten Klimatisierung durch aktivierte Bauteile (z. B. Betondecken) reichen Vorlauftemperaturen aus dem Nutzreservoir von 40 Grad Celsius aus. Nutzt man das Erdreich in Oberflächennähe z.B. durch aktvierte Fundamentbauteile, durch flache (bis 150 m) oder mitteltiefe Bohrungen (bis 1500 m), kann dort je nach Tiefe Wärme bei einer Temperatur von ca. 10 bis 40 Grad entnommen werden. Unter solch günstigen Rahmenbedingungen können Jahresarbeitszahlen von 4-5 erreicht werden [Fischer & Madani 2017]. Dem Gebäude muss also nur ein Viertel bis Fünftel der ansonsten benötigten fossilen Energie in Form von Strom zugeführt werden.

Wärme- & Kältespeicher

In den Sommermonaten herrscht meist ein Überfluss an eingestrahlter Sonnenenergie bei niedrigem Heizbedarf. Durch intelligente Steuerung kann diese Wärme den o.g. Energiereservoiren zugeführt werden, welche dann im Winter entnommen werden kann. Außerdem gibt es noch einen weiteren Vorteil. Die Hitzesommer der letzten Jahre mit vielen assoziierten Toten haben neben dem Bedarf an Wärme auch das Thema Kälte in den Fokus gerückt. Durch intelligentes und vorausschauendes Energiemanagement werden die Energiereservoire durch deren Nutzung über den Winter (lokal) ausgekühlt. Das kann wiederum im Sommer genutzt werden, um das Gebäude zu kühlen. Bei der Verwendung von wasserbasierter Kühlung bekommt man also eine effiziente Kühlung mit Wärmespeicherung mitgeliefert, die sonst aufwändig und kostenintensiv zusätzlich eingebaut werden müsste. Die technisch-ökonomische Studie von Schüppler et al (2019) für erdgebundene saisonale Wärmespeicher für ein Krankenhaus in Karlsruhe sollte hier als Hilfestellung zu den Planungen dienen. Die geologisch-strukturellen Rahmenbedingungen für solch eine geotechnische Nutzung des Untergrundes im Bereich der UMG sind in der Arbeit von Winter (2015) zusammengefasst.

**Tiefe Geothermie ** Tiefe Geothermie bietet (bei höheren Investitionskosten) noch höhere Energieausbeuten durch die die höheren Temperaturen in tieferen Erdschichten. Die aktuelle Studie von Romanov & Leiss (2021) zu ökonomischen Szenarien der tiefen Geothermie auf dem Göttinger Campus zeigen, dass hier für eine Realisierung eine öffentliche Förderung der Bohrung Voraussetzung ist. Diese wäre durch das in Kürze in Kraft tretende Förderinstrument des BMWi „Energieffiziente Netze“ möglich. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Wärmeenergietransformationsplans, den wir bei Berücksichtigung der in diesem Papier gemachten Vorschläge hätten. Dann ließe sich die Entwicklung der tiefen Geothermie über das derzeit laufende EU-Projekt MEET in Kombination mit der mitteltiefen Geothermie hinaus weiterverfolgen.

Blockheizkraftwerke

Die bisher genannten Maßnahmen führen zu keiner vollständigen Energie-Autarkie. Somit wird es tages- und jahreszeitabhängig immer wieder Zeiten geben, an denen der Anlage Energie von außen zugeführt werden muss. Hier bieten sich Blockheizkraftwerke an, die in ihrem Kraft-Wärme-gekoppelten Betrieb einen Energieträger zur Stromerzeugung nutzen und die dabei zwangsweise erzeugte Abwärme zum Heizen nutzen. So wird die zugeführte Energie deutlich umfassender genutzt. Das derzeit im Aufbau befindliche modulare BHKW-system erlaubt einen bedarfsgerechten Betrieb und erleichtert eine sukzessive Umstellung auf treibhausgasneutrale Energieträger.

Regenwassernutzung

Regenwasserrückhaltung, die ohnehin planungsrechtlich gefordert sein dürfte, ließe sich als „intelligente Zisterne“ ausführen, um aufgefangenes Regenwasser zur Nutzung bereitzustellen, solange kein Starkregen prognostiziert ist. Bei Vorhersage eines Unwetters entleert die Steuerung automatisch den Speicher für die Aufnahme der prognostizierten Regenmenge. Auf diese Weise könnte Regenwasser mit entsprechender Vorbehandlung die meiste Zeit für Bewässerung oder im Gebäude für WC-Spülung, adiabatische Kühlsysteme oder andere Zwecke nutzbar gemacht werden. Eine Regenwasserzentrale würde die vollautomatische Druckerhöhung mit bedarfsgerechter, hygienischer Trinkwasser-Nachspeisung über einen Funktionstank gewährleisten, in Kombination mit der Steuerung der „intelligenten Zisterne“ und ggf. Überwachung der Wasserqualität. Aufgrund zunehmender Wetterextreme und Investitionsstau sind deutliche Preissteigerungen beim Trinkwasser abzusehen. Regenwassernutzung trägt dazu bei, wertvolles Trinkwasser einzusparen, und das Gebäude sowie die begrünten Außen- Dach- und Fassadenelemente zuverlässig und ressourcenschonend mit hochwertigem Regenwasser zu versorgen.

integriertes Betriebswassermanagement

Die Löschwasserbevorratung kann mit Regenwasser-Rückhaltung oder -nutzung in einer Zisterne kombiniert werden. Durch Zusammenlegung von Behältern und intelligenter hydrologischer Wasserführung und Steuerung lassen sich Behältermaterial und Erdaushub verringern und Leitungen bündeln. Überschüssiges Regenwasser kann bei geeignetem geologischen Untergrund versickert werden und so zur Grundwasserneubildung beitragen. Das neue Arbeitsblatt DWA 102 rückt die Wiederherstellung natürlicher Wasserkreisläufe in den Vordergrund.

Beispielprojekt “Passivhausklinik Frankfurt Höchst”

Das Rad des nachhaltigen Klinikumsbaus muss für den UMG-Neubau in Göttingen nicht neu erfunden werden. In Frankfurt Höchst wird gerade die erste Passivhaus-Klinik Europas gebaut. Das 263 Mio. Euro teure Projekt soll Ende 2021 bzw. Anfang 2022 fertiggestellt werden, nachdem 2016 der Generalunternehmer beauftragt wurde. Bei der Klinik handelt es sich um ein Gebäude nach Passivhaus-Standard, dass 704 Betten beherbergt und eine Nutzfläche von 34.450 m² auf acht Geschossen unterbringt. Die zusätzlichen Kosten für die Bauweise nach Passivhausstandard wurden mit 3,3 Mio. Euro geplant, was ca. 4-6% Mehrkosten zur damals gesetzlich vorgeschriebenen ENEV 2014 bedeuten. Die Kosten pro Bett liegen mit ca. 350 Tsd. Euro in der unteren Hälfte des Kostenbereichs vergleichbarer, bestehender Klinikbauten ohne Passivhausstandard (Bandbreite 217.310 bis 512.432 € pro Bett). Der jahreszeitabhängige Endenergiebedarf pro Monat wurde nach DIN V 18599 auf 1,355 Mio. KWh (Januar) bzw. 1,103 Mio. KWh (Juni) berechnet. Der nötige Primärenergiebedarf wurde durch die nachhaltige Bauweise nahezu halbiert, was auch die Betriebskosten merklich senken wird.

Beim Bau wurden folgende Wärmedämmwerte (U-Wert) eingehalten


Außenwände:	0,15 W/m²K
Fenster incl. Rahmen:	0,8 W/m²K
Dachfläche:	0,15 W/m²K
Bodenplatte:	0,21 W/m²K
Luftdichtigkeit:	n 50 < 0,3 1/h

welche auch für die niedersächsischen Neubauten als Richtwerte dienen sollten. [ZEG-Passivhausklinik]

Weitere Vorschläge für nachhaltige Konzepte

Es ist notwendig, sich in schon bestehende, übergeordnete Energieversorgungskonzepte, z.B. “Campusversorgung” (Uni, UMG, MPG, …) einzugliedern, um so Energie bedarfsgerecht austauschen zu können.

Die Verkehrswende wird auch in Göttingen künftig immer offensichtlicher werden. Die Planung des UMG-Neubaus sollte diese Entwicklung antizipieren und für eine gute Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel sorgen, das Gelände aber auch so gestalten, dass ausreichend wetterfester Parkraum für Fahrräder und elektrische (Klein-)mobile geschaffen wird.

Energiebedarf, Investitionskosten und Amortisationsdauern lassen sich für ein derartiges Gebäude gut abschätzen. Das schafft Vertrauen für InvestorInnen. Die zusätzlich notwendigen finanziellen Investitionen für eine nachhaltige Bauweise könnten bei entsprechender Rendite durch Einlagen von BürgerInnen mitgetragen werden. Der Bedarf an grünen Anlagemöglichkeiten steigt stetig und eine Investition der BürgerInnen in derartige Leuchtturmprojekte für den Klimaschutz und vor der eigenen Haustür würden den psychologischen Effekt des (notwendigen) Wandels weiter stärken.

Die Bindung von Treibhausgasen in Bäumen wird in den kommenden Jahrzehnten eine immer größere Rolle spielen. Auch kleine Beiträge sind sinnvoll. Ein dem Gebäude angegliederter Waldgarten kann sich als lokaler Erholungsraum positiv auf das Befinden und die Gesundheit der Patienten auswirken. Gerade an warmen Sommertagen könnte ein Waldgarten seinen kühlenden Effekt beweisen.

Grundsätzlich gilt es, so wenig Flächen wie möglich zu versiegeln, da Böden auch ein wichtiger CO₂-Speicher sind. Außerdem helfen begrünte Flächen dem Erhalt der Artenvielfalt. Unversiegelte Flächen helfen beim Unwetterschutz.

Gebäudebegrünungen stellen eine effektive ökologische Aufwertung dar. Sie verbessern die Wärmedämmung, schaffen eine Kühlfunktion für das Gebäude, halten die Luft rein, tragen zur Erhöhung der biologischen Vielfalt bei und stärken die Erholungswirkung. Daher sollten sowohl Dach- als auch Fassadenbegrünungen für den Neubau vorgesehen werden. [Fassadenbegrünung]

In der CO₂-Gesamtbilanzbetrachtung ist es notwendig, den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes zu betrachten. Verantwortungsvolles, nachhaltiges Bauen bedeutet einen längeren Lebenszyklus als die derzeitigen 60-Jahre-Zyklen.

Verankern SIe Klimaschutz auch strukturell in der Planung und dem Betrieb durch KlimaschutzmangerInnen. Berücksichtigen Sie den Leitfaden zur integration von Klimaschutz in Kliniken [KLIK].

Quellen

[Ärzteblatt 2020] Litke, N.; Szecsenyi, J.; Wensing, M.; Weis, A.; “Green Hospitals: Klimaschutz im Krankenhaus”; Dtsch Arztebl 2020; 117(11): A-544 / B-468

[Haines und Ebi 2019] Haines A, Ebi K, “The Imperative for Climate Action to Protect Health”. New England Journal of Medicine 380, 263–273, 2019

[Health care climate footprint report 2019] https://noharm-global.org/documents/health-care-climate-footprint-report; Zugriff am 18.05.2021

[UMG Homepage]. https://www.umg.eu/; Zugriff am 18.05.2021

[Passivhaus] Passivhaus Institut Darmstadt : https://passiv.de

[Holzbau] Infobrochüre „Bauen mit Holz = aktiver Klimaschutz“, Holzforschung München, WZW & TU München , 2010, https://www.cluster-forstholzbayern.de/images/stories/downloads/broschuere/broschuere-bauen-mit-holz-klimaschutz.pdf

[Fischer & Madani 2017] David Fischer, Hatef Madani: On heat pumps in smart grids: A review. In: Renewable and Sustainable Energy Reviews. Band 70, 2017, S. 342–357, doi:10.1016/j.rser.2016.11.182.

[DWA] Arbeitsblatt DWA-A 102-1/BWK-A 3-1 - Grundsätze zur Bewirtschaftung und Behandlung von Regenwetterabflüssen zur Einleitung in Oberflächengewässer - Teil 1: Allgemeines - Dezember 2020 https://webshop.dwa.de/de/dwa-a-102-1-regenwetterabflusse-12-2020.html

[ZEG-Passivhausklinik] Beitrag der Zentrale Errichtungs Gesellschaft mbH für das Klinikum Frankfurt Höchst zur Fachkonferenz „effiziente Gebäude“ 2018 und Daten von der ZEG Webseite https://www.neubau-klinikum-frankfurt.de/daten-und-fakten (Stand 22.08.2021)

[Fassadenbegrünung] BUND Göttingen (2017):

Leitfaden Fassadenbegrünung. in Kooperation mit Klimaschutz Göttingen. URL: https://www.bund-goettingen.de/fileadmin/goettingen/Entwicklung_Stadt_und_Land/Begruenung/Leitfaden_Fassadenbegruenung_END.pdf
Romanov, D.; Leiss, B. Analysis of Enhanced Geothermal System Development Scenarios for District Heating and Cooling of the Göttingen University Campus. Geosciences 2021, 11, 349. https:// doi.org/10.3390/geosciences11080349
Schüppler, S., Fleuchaus, P. & Blum, P. Techno-economic and environmental analysis of an Aquifer Thermal Energy Storage (ATES) in Germany. Geotherm Energy 7, 11 (2019). https://doi.org/10.1186/s40517-019-0127-6 . https://geothermal-energy-journal.springeropen.com/articles/10.1186/s40517-019-0127-6
Winter, L. (2015): Geologisch-strukturelle Modellierung des oberflächennahen Untergrundes von NE-Göttingen im Hinblick auf geotechnische und geothermische Nutzung/Geolgical-structural modelling of the proximate subsurface of NE-Goettingen regarding geotechnical and geothermal utilization.- Unveröffentlichte MSc-Arbeit Universität Göttingen.

[KLIK] Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.; Leitfaden “Klimaschutz in Kliniken verankern”; Online Brochüre 2016 https://www.klik-krankenhaus.de/das-projekt/klik-leitfaden/

PM: BUND Göttingen fordert: Installation von PV-Anlagen über Parkplätzen

Tue, 12 Apr 2022 11:03:00 +0100

Göttingen, 12.04.22: Die BUND Kreisgruppe fordert, dass über Parkplätzen im Stadtgebiet Photovoltaikanlagen errichtet werden! Dazu zählen großflächige Parkplätze von Bau- und Supermärkten sowie Firmen- und öffentliche Parkplätze.

Auch angesichts des Krieges in der Ukraine und dem längst überfälligen Importstopp von russischem Gas und Öl ist ein Ausbau erneuerbarer Energien dringend notwendig, um unabhängiger in der Energiegewinnung zu werden und der Klimakrise angemessen zu begegnen. In Städten sind besonders PV-Anlagen auf bereits versiegelten Flächen wichtig, um so zur Energiewende beizutragen. Da jedoch im Göttinger Stadtgebiet immer wieder starke Hindernisse in Form von Denkmalschutz, ungünstig ausgerichteten Dächern oder zu kleinen Dachflächen den Ausbau quasi unmöglich machen, sind große Parkplätze eine sinnvolle Alternative: Anstatt neue Flächen zu versiegeln, sollten PV-Dachanlagen über Parkplätze gebaut werden und machen diese damit doppelt nutzbar! Vorteile einer solchen Installation sind außerdem die Beschattung der Parkplätze während sommerlicher Hitzeperioden sowie der Schutz der Autos vor Regen und Schnee.

Auf den Parkplätzen können E-Tankstellen direkt an den PV-Anlagen eingerichtet werden, die beim Arbeiten oder Einkaufen direkt E-Autos aufladen können.

Nicht unerheblich ist zudem der Imagegewinn für die Stadt, wenn sie bereits versiegelte, bisher nur eindimensional genutzte Flächen zum dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien nutzt!

Auf gesetzlicher Ebene hat Baden-Württemberg in seinem Klimaschutzgesetz eine Pflicht zur Installation von PV-Anlagen auf neuen Parkplätzen ab 35 Stellplätzen verankert (§8 KSG BW, gültig ab 01.01.2022). Ähnliches gilt auch in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen wurde diese Verordnung nicht gesetzlich erlassen, sodass die Stadt Göttingen eine Vorreiterrolle im Land einnehmen und auch bestehende Parkflächen einschließen kann!

Ralph Mederake, Vorstandsmitglied des BUND und Mitglied des Göttinger Klimaschutzbeirates, schlägt zur Umsetzung vor: „Die Stadt kann eine Informationsveranstaltung für Unternehmen organisieren und Werbung bei großen Supermärkten machen. Die Parkplätze von Kauf-Park, Edeka-Markt an der Kasseler Landstraße oder Badeparadies Eiswiese eignen sich beispielsweise sehr gut, um ein solches Vorhaben umzusetzen.“

Zudem solle die Stadt selbst eine Vorbildfunktion auf öffentlichen Parkplätzen einnehmen und in naher Zukunft ein Projekt umsetzen, z.B. auf dem Schützenplatz, auf Schulparkplätzen, am Bahnhof oder auf dem Uni-Parkplatz. Auch die Dächer von Parkhäusern sollten mit PV-Anlagen ausgestattet werden, die beispielsweise den Strombedarf im Parkhaus direkt bedienen können.

Informationen und Fotos davon, wie diese Pläne in die Realität umgesetzt werden, finden Sie beispielsweise bei Focus Energie GmbH und Co. KG Freiburg ( https://focusenergie.business.site/posts/7940058473080418199?hl=de oder https://www.pv-parkplatz.de/info/) .

BUND Kreisgruppe Göttingen ( https://www.bund-goettingen.de )

Geiststraße 2, 37073 Göttingen, Tel: 0551/56156, mail@bund-goettingen.de

PM: Umgang mit Energie in der momentanen Lage

Tue, 29 Mar 2022 15:50:00 +0100

Wir vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung vertreten, wie vermutlich sehr viele, die Ansicht, es sei besser, wir würden erst gar nicht in die Lage geraten, durch unsere Handelsabhängigkeiten Kriege zu unterstützen oder erpressbar zu sein. Sinkender Verbrauch von Gas, Öl und Kohle in allen Bereichen senkt unsere Sicherheitsrisiken. Auch Göttingen kann wirksam beitragen. Durch hohe Standards bei der Gebäudesanierung und bei moderatem Neubau. Wir brauchen Elektroantriebe im stationären und mobilen Betrieb. Und entscheidend weniger gefahrene Kfz- Kilometer. Im Bereich des energetischen Ausbaus brauchen wir viel mehr Strom aus Photovoltaik und Windkraft sowie Wärme aus Wärmepumpen, Solar- und Geothermie. Aus Biomasse Strom und Wärme zu gewinnen, ist energetisch wenig effizient. Besser wäre, Teile der unterschiedlichen Anbauflächen durch Agri- Photovoltak- und Windanlagen zu ergänzen. Um den Ausbau von Strom- und Gasnetzen sowie Speichern in erträglichen Grenzen zu halten, ist es notwendig, Erneuerbare Energien lokal zu erzeugen. Ein großräumiger Stabilitäts-und Verteilungsplan ist überfällig. Dieser müsste auch Göttingens besonders dominanten Gas- und Stromimport betreffen.

Neben diesen eher langfristigen Aspekten richten sich unsere Gedanken aktuell besonders auf schnell wirkende Maßnahmen. Obwohl die Heizperiode zu Ende geht, seien die Überprüfung der eingestellten Temperaturen genannt, sowie die Anzahl der geheizten Räume, die Entlüftung der Heizung und die Überprüfung der entsprechenden Ventile und Regler. Dichtungen an Fenstern und Türen sollten dicht und die Lüftung der Räume sollte kurz und intensiv sein. Betreibern von Wärmepumpen wäre mit weiter reduzierten Stromkosten geholfen. Im Bereich Verkehr empfehlen sich weitere Tempolimits, besonders auf Autobahnen. Der Lastentransport sollte verstärkt auf die Schiene verlagert werden. Eine Abgabe auf Warentonnage und -kilometer wäre hilfreich, um unnötige Transporte zu unterdrücken. Als Verbraucher sollten wir uns auf lokale Erzeugnisse konzentrieren. Innerstädtisch bieten sich ÖPNV, Fahrrad und der Weg zu Fuß an. Im Berufsverkehr können auch regionale Fahrgemeinschaften viele Personenkilometer sparen.
Private Stromerzeugung kann durch Erhöhung der Einspeisevergütungen vermehrt werden. Kommerzieller Stromverbrauch dagegen verringert, indem Leuchtreklamen zu geeigneten Zeiten abgeschaltet oder gedimmt werden, netzdienlich, weil während der Abschaltzeiten wenig erneuerbarer Strom anfällt. Schließlich muss Göttingens Windstandort Diemarden als gelungenes Beteiligungsmodell als Vorbild erhalten werden.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Der Vorstand -

Windenergie in Goettingen

Sat, 12 Mar 2022 17:49:00 +0100

Der aktuelle Hintergrund: schnell weg von Gas, Öl und Kohle

Im russische Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine geht es um Demokratie und Selbstbestimmung, aber auch um Energiepolitik. Es geht auch um die Macht über fossile Brennstoffe als der wesentlichen Devisenquelle für Russland und einer unverzeihlichen Abhängigkeit von diesen fossilen Brennstoffen in Deutschland, der EU und dem Rest der Welt - entgegen aller klimapolitischer Vernunft.

Es ist mittlerweile weitgehend allen klar: je schneller Russland der Gas- und Ölhahn zugedreht werden kann, desto schneller ist dieser Krieg zu Ende. Hintergründe dazu auch in der Rede des Autors zum Ukraine-Krieg zwei Tage nach Kriegsbeginn auf der Demonstration gegen Krieg, Grenzen und Imperien.

Nur wie? Die derzeitige Debatte verweist immer noch weitgehend auf fossil-immanente Lösungen, wie zum Beispiel andere Gaslieferanten zu suchen, LNG zu ermöglichen oder gar Kohle oder Atomkraft als die Heilsbringer darzustellen.

Seit mehr als fünfzig Jahren ist die Erderwärmung als Folge fossiler Verbrennung wissenschaftlich bekannt, und seit mehr als dreißig Jahren wird dies auch in der Politik wahrgenommen.

Auch darauf, dass fossile Export-Wirtschaft mit erheblicher Ausbeutung von Mensch und Natur zusammengehen und häufig unter despotischer Herrschaft betrieben wird, ist vielfach hingewiesen worden. So sind auch die möglichen alternativen Lieferländer unter Menschenrechtsgesichtspunkten keine Alternativen mehr.

Und so wacht unser Land nun also aus einem Dornröschenschlaf auf, und merkt, dass ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien die derzeitige politische Abhängigkeit und Handlungsunfähigkeit verringert, wenn nicht vermieden hätte. Und dies zu volkswirtschaftlich vertretbaren Kosten. Verschiedene Studien zeigen dass sie, inklusive aller notwendigen Speicherkapazitäten, durch Skaleneffekte wohl mittlerweile unter den Kosten der fossilen Energiewirtschaft lägen.

Aber hätte, könnte, sollte hilft jetzt nicht mehr. Jetzt können wir uns nur noch im Eilverfahren unabhängig machen von der Fossilenergie, die uns aus Russland oder verschiedensten anderen despotischen Ländern angedient wird. Teuer wird das in jedem Fall, einzig mit erneuerbarer Energien kann mittelfristig eine vertretbare Kostenstruktur erreicht werden, ohne dass dabei Kriegskassen gefüllt werden. Bis dahin muss neben all den notwendigen Investition ein sozialer Ausgleich im Bereich Energie geschaffen werden.

Aber vor allem muss die erneuerbare Energiewende nun konsequent und so schnell wie möglich angegangen werden. Wir brauchen einen Umschwung im Wärmemarkt hin zu strombetriebenen Wärmepumpen und damit einen massiven Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Vor allem die Windenergie muss hier die wichtigste Rolle spielen, denn sie hat im Vergleich zu den anderen Eneuerbaren einen geringen Energiespeicherbedarf und steht in geringer Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft. Die Technik ist sehr ausgereift und hohe Fertigungskapazitäten sind in Deutschland vorhanden.

Wer diesen Krieg so schnell wie möglich beenden will, sollte daher jetzt auch so schnell wie möglich den Ausbau von Windkraft-Anlagen ermöglichen, und dieser wird regional beschlossen, ist also in Göttingen Stadtpolitik.

Die Verspargelung der Landschaft

Bislang wurde der Ausbau vor allem verhindert durch Argumente der Ästhetik. Die Verspargelung der Landschaft war ein gängiges Bild, das der Spiegel, bekannt damals für ganzseitige Anzeigen des Kohlekonzerns RWE, im Jahr 2004 (¹) den Bürgerinitiativen gegen Windkraft mit auf den Weg gegeben hat. Dieses Argument ist das einzige, das geblieben ist. Infraschall und Vogelschredder als Gegenargument sind widerlegt. Beim Infraschall hat sich die PTB um 36 Dezibel (in der Lautstärke etwa das 10.000-fache) verrechnet ² und tausendmal mehr Vögel sterben an Glasscheiben als an Windkraftanlagen. Beim Rotmilan und anderen Raubvögeln sind es die Frontscheiben von Autos und Zügen, bei den anderen Vögeln meist die Fensterscheiben von Gebäuden.

Abgesehen davon, dass Argumente der Ästhetik ausserordentlich fragwürdig sind im Angesicht des Krieges und der Klimakrise: wie die Verspargelung der Landschaft als Folge des KLimawandels wirklich aussieht, wird im Harzer Nationalpark deutlich.

Wie sieht die Situation in Göttingen aus?

Wie gesagt: der Ausbau von Windkraft-Anlagen ist Göttinger Stadtpolitik. Es ist also die Frage, was hierbei in Göttingen wie schnell gemacht werden kann? Und es stellt sich heraus: wir können sofort im großen Stil loslegen.

Der Plan ist ausgearbeitet

Tatsächlich haben wir in Göttingen ausserordentlich gute Startbedingungen, um sofort mit einem Windenergie-Ausbau-Programm zu starten. Es gibt nämlich einen fertigen Plan (Verwaltungs-Beschluss-Vorlage FB61/957/12)

Geeignete Flächen für Windkraft in Göttingen

Welche Flächen im Stadtgebiet Göttingen für die Windkraft geeignet und vor allem nicht geeignet sind, war damals bereits von der Stadt und den Planungsbüros erarbeitet worden. Wesentliche Kriterien waren und sind vor allem Naturschutz und Abstand zu Wohngebieten.

Natur- und Landschaftsschutz

Flächen für Windenergie sind beschränkt durch den Natur- und Landschaftsschutz mit Biotopen, Flora-Fauna-Habitaten, Natur-, Wasser- und Vogelschutzgebieten, sowie speziellen Schutzzonen für den Rotmilan und dem Wald mit einer Pufferzone von 100m.

Wohngebiete

Hier gibt es ebenfalls Restriktionen, wie die Wohnnutzungsnähe mit 1000m Abstand und Strassen, Richtfunkanlagen, Stromtrassen usw. mit jeweils 100m Abstand, wie in der folgende Grafik dargestellt:

Potentialflächen

Es sind insgesamt 11 sogenannte Potentialflächen von sehr unterschiedlicher Größe ausgewiesen worden, die zusammen genommen eine Fläche von fast 180 ha ergeben. Die genaue Lage der Flächen ist in der folgenden Grafik des Fachdienstes Stadt- und Verkehrsplanung ausgewiesen.

Korrektur vom 24. März 2022: Bei einem Mindestabstand von einem Dreifachen des Rotordurchmessers³ und bei typischen 115-120m Rotordurchmesser in der 3MW-Klasse für Windräder beträgt der Abstand also 345-360m. Damit lassen sich auf den elf Teilflächen vermutlich ca 45 Anlagen unterbringen mit einer maximalen Leistung von 135MW. Selbst bei nur elf Prozent der Volllaststunden ergäbe dies einen Gesamtertrag von ca 135GWh/a, was fast ein Viertel des gesamten Strombedarfs in Göttingens von 580GWh/a (2020) abdeckt. Das ist ja mal ein Anfang.

Windhöffigkeit

Und auch die zu erwartende tatsächliche Ausbeute in diesen Gebieten sieht nicht schlecht aus, wie aus dem Gutachten zur sogenannten Windhöffigkeit hervorgeht.

Ein kleiner Ausflug in die Klimapolitik der Stadt Göttingen

Die Beschlussvorlage

Der Plan, der von der Verwaltung vor fast zehn Jahren (Ende 2012) erarbeitet wurde, war offenbar gut, denn ihm wurde nach Vorstellung in der Öffentlichkeit und nach Ausräumen aller kritischen Punkte von fast⁴ allen betroffenen Ortsräten einstimmig zugestimmt.

Im Mai und Juni 2013 wurde der Beschlussvorschlag⁵ nach eingehender Diskussion im Bau- und Umweltausschuss beschlossen. Der nächste Schritt des geplanten Verfahrens war die Zustimmung des damaligen Oberbürgermeisters Köhler (SPD) im Verwaltungsausschuss im Juni, um dann im Rat im September endgültig beschlossen und Ende Oktober im Amtsblatt rechtskräftig zu werden.

Kassiert vom Oberbürgermeister?

Aber dieser nächste Schritt wurde nie gegangen: nach der Beratung im Bauausschuss tauchte die Beschlussvorlage in keiner Sitzung der Göttinger Ausschüsse mehr auf. Oberbürgermeisters Köhler hatte ihn offenbar im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss kassiert.

Selbst In der sogenannten Ratsbeschlusskontrollliste⁶, dem zentralen Kontrollinstrument der wirkungsvollen Arbeit des Göttinger Stadtrates, wird dieser Vorgang als verwaltungsseitig zurückgezogen/vertagt bezeichnet (was denn nun?) und fortan mit keinem Wort und keiner Vorlagennummer mehr erwähnt. Diese hervorragende Vorarbeit für die Windkraft in Göttingen ist also umfassend unter den Teppich gekehrt worden.

Die Chance für einen rasanten Ausbau der Windkraft jetzt

Aber dass sich die Politik mit den richtigen energiepolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren/Jahrzehnten schwer getan hat, wissen wir ja schon längst. Viel wichtiger ist jetzt, dass schnell gestartet werden kann. Und dafür haben wir mit dieser Vorarbeit und diesen Beschlüssen von vor zehn Jahren eine hervorragende Grundlage.

Auch die Planungen für die derzeitigen Neubaugebiete im Europa-Quartier Holtensen und am Lange Reekesweg liegen in von anderen Wohngebieten umschlossenen Bereichen und vermindern die Größe der Potentialflächen daher nicht. Lediglich die Neubaufläche in Esebeck könnte die Fläche 8 von ca. zehn Hektar vor Elliehausen um vielleicht ein Drittel verkleinern, also den Verzicht auf etwa sechs Windrädern bedeuten.

Jetzt geht es darum, auf Grundlage dieser Beschlussvorlage, dem ja alle Ausschüsse und fast alle Ortsräte zugestimmt hatten, dem auch über den langen Zeitraum von fast zehn Jahren an keiner Stelle widersprochen wurde und die immer noch aktuell ist, so schnell wie möglich im Rat zu verabschieden und im Amtblatt zu verkünden - eine Steilvorlage also für alle im Rat vertretenen Parteien, die derzeit nach scharfen Sanktionen gegen die Kriegspolitik Russlands rufen.

Die Große Luftnummer, https://www.spiegel.de/politik/die-grosse-luftnummer-a-f28f16e5-0002-0001-0000-000030346813 ↩︎
https://www.fachagentur-windenergie.de/aktuelles/detail/infraschall-bundesanstalt-korrigiert-rechenfehler/ ↩︎
http://www.dirk-hottmann.com/anordnung-der-windenergieanlagen-in-onshore-windparks ↩︎
bis auf Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren mit dem Wunsch nach 500m mehr Abstand ↩︎
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8448 ↩︎
https://www.goettingen.de/pics/medien/1_1502701224/Ratsbeschlusskontrollliste__Stand_Dezember_2019.pdf ↩︎

Die falschen energiepolitischen Prioritäten Russlands

Fri, 25 Feb 2022 18:00:00 +0100

Die Ereignisse der vergangenen Tage machen fassungslos. Das schon erfolgte und das noch kommende Leid der Bevölkerung durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist kaum abzuschätzen. Dieses Leid und die darauf folgenden Fluchtbewegungen wahrzunehmen, und die Bedingungen zu schaffen, dass die Flüchtenden in Europa in Sicherheit gebracht werden, muss die dringlichste und vorangige Aufgabe der Politik der nächsten Tage und Wochen sein.

Von einer Zeitenwende in der Politik ist die Rede. Diese Aussage wird dann allerdings meist speziell damit hinterlegt, dass die bisherigen Orientierungspunkte der Diplomatie zwischen Russland und dem Westen, der EU und Deutschlands versagt haben, dass die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt ist, und dass die europäische bzw. weltweite Sicherheitsarchitektur neu überdacht werden muss. Aus den Aussagen Putins zumindest lässt sich mittlerweile klar erkennen, dass für ihn die Bedrohung in dem besteht, was wir als Demokratie bezeichnen.

Der Krieg in der Ukraine ist auch eine Auseinandersetzung um die Klimakrise

Aber es lässt sich auch etwas anderes erkennen, das bisher eher in zweiter Linie betrachtet wird, aber das ebenfalls einen beträchtigen Einfluss auf die Entscheidungen im Kreml haben dürfte: die geopolitische Energiepolitik.

Der Anteil der Ausbeutung an Bodenschätzen am russischen Bruttoinlandsprodukt betrug 2021 mehr 12%¹ des russischen Inlandsproduktes. Der Anteil fossiler Energieträger an der Ausfuhr der genannten Bodenschätzen beträgt etwa 70%² Durch die starke Erhöhung der Gas- und Ölpreise dürften sich diese Anteile in beiden Fällen mittlerweile erhöht haben.

Die Ausbeutung fossiler Energien wird in Russland durch staatseigene Konzerne betrieben. Fossile Energien stellen damit eine beträchtliche direkte Einnahmequelle des Staates dar. Ein Rückgang dieser Einnahmen würde die bestehenden Machtstrukturen in Russland in ernste Bedrängnis bringen. Es sind bislang keine Maßnahmen Russlands bekannt, sich aus dieser fossilen Abhängigkeit zu befreien und zum Beispiel erneuerbare Energien in nennenswertem Umfang zu entwickeln oder zu fördern.

Dieses Geschäftsmodell der russischen Machthaber ist daher durch die Pariser Klimaziele direkt bedroht. Jedes Land, dass sich von fossilen Energieträgern befreit, unterminiert dieses Geschäftsmodell. Jede demokratische Entscheidung, die in diese Richtung geht, wird daher massiv bekämpft. Das erklärt das Feindbild der Grünen in den Augen Putins genauso wie die massive Einflussnahme Russlands in die Wahlen der USA zugunsten Donald Trumps.

Die Rolle der Gas-Pipelines

Geostrategisch spielen damit insbesondere die großen russischen Pipelines eine wesentliche Rolle für den Machterhalt der russischen Führung. Dabei geht es vor allem um die Leitungen durch die Ukraine, durch Weissrussland und um NordStream.

Die Möglichkeit, dass die Ukraine den Gashahn zudrehen kann, wie dies im Russisch-ukrainischen Gasstreit³ deutlich geworden war, stellte und stellt daher für Russland eine ernste Bedrohung dar. NordStream 1 Pipeline war die Antwort, aber sie war nicht ausreichend, um die Ukraine umgehen zu können. Daher wurde mit Hochdruck und mit starker deutscher Unterstützung NordStream 2 gegen die Warnungen vieler europäischer Staaten und der USA installiert. Das Interesse der USA, Gas in die EU zu liefern, macht diese hier zwar unglaubwürdig, aber deswegen sind die Warnungen nicht falsch. Aus dem Verlauf der Pipelines in der Ukraine im folgenden Bild³ lässt sich im Übrigen bereits das geostrategische Interesse Russlands am Donbass erkennen.

Dass nun in Deutschland eine Regierung sitzt, die sich auf absehbare Zeit von fossilen Energien unabhängig machen will, und dass das Wirtschafts- und Aussenministerium von einer Partei geleitet wird, die sich immer klar gegen Nordstream 2 gestellt hat, bedeutet aus Sicht des russischen Machthabers die Gefahr erstens des Verlustes an Einfluss und Gewinn und zweitens der Abhängigkeit von Entscheidungen in der Ukraine. Dies dürfte beim Entschluss zum Überfall auf die Ukraine eine wesentliche Rolle gespielt haben, und stellt eine bessere Erklärung dar, als die unsinnigen Behauptungen Putins zur Begründung seiner Kriegsentscheidung. Jedenfalls lässt sich feststellen, dass trotz eines Krieges in der Ukraine sich die Gaslieferungen aus Russland nicht verändern. Die Versorgungssicherheit muss aus russischer Sicht unbedingt aufrecht erhalten bleiben.

Falsche energiepolitische Prioritäten und harte Fakten der Klimapolitik

Eine solche Erklärung legt nahe, dass nicht Fehler in der Diplomatie, Unentschlossenheit des Westens, mangelnde oder überhöhte militärische Unterstützung der Ukraine, eine Umzingelung durch die Nato oder der Wahnsinn eines Machthabers der Auslöser des Krieges waren, sondern dass die falschen energiepolitischen Prioritäten und harte Fakten der Klimapolitik Russland um sich schlagen liess. Es wäre eine bittere Erkenntnis, die auch für die Zukunft nichts Gutes ahnen liesse. Es gibt noch etliche andere Länder, viele davon ebenfalls von Despoten beherrscht, die sich nicht von ihren fossilen Träumen lösen können.

Aber neben den Überlegungen, wie es zu diesem Krieg kommen konnte, rückt auch die Frage, wie auf diesen Angriff auf die weltpolitische Ordnung zu antworten ist, in den Fokus. Gegenüber den bellezistischen Rufen nach Militär und Waffen hat sich derzeit die Erkenntnis durchgesetzt, dass harte Sanktionen das Mittel der Wahl sind. Aber in dieser Erkenntnis werden bewusst oder unbewusst die fossilen Energien weitgehend ausgeblendet. Ein Stop der Gaslieferungen wird nicht als Sanktionsmittel der EU oder Deutschlands gegenüber Russland gesehen, sondern umgekehrt als Bedrohungsszenario einer möglichen Antwort Putins gehandelt. Das geht soweit, dass selbst die Sperrung des Zugangs zum internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) für Russland, einem erwiesenermaßen sehr wirkungsvollen Instrument, hauptsächlich deshalb von Deutschland und der EU derzeit nicht in Erwägung gezogen wird, weil dann ja die Gasrechnungen nicht mehr bezahlt werden könnten.

Stop der Gas- und Öllieferungen aus Russland

Bei der Betrachtung der möglichen Szenarien für Sanktionen gegenüber Russland wurde in einer Studie des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung: "Mit diesen Sanktionen trifft der Westen Russlands Wirtschaft am stärksten"⁴ vor zwei Tagen (Mittwoch,den 23.2.2022) auf das genaue Gegenteil hingewiesen.

Demnach hätte ein Handelsstopp mit Gas einen Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um knapp 3 Prozent zur Folge, ein Handelsstopp mit Öl einen Einbruch um gut 1 Prozent. Für Deutschland und die EU wären die wirtschaftlichen Schäden in beiden Fällen hingegen äußerst gering.

Speziell bei einem Gasstop würde nach dieser Studie das Bruttoinlandsprodukt sogar leicht, um 0,1%, zulegen.

Grund für das Plus ist, dass die westlichen Verbündeten die fehlenden Importe Russlands durch Produkte der Bündnispartner ersetzen würden und hier Deutschland besonders wettbewerbsfähig ist. Im Falle eines Gasembargos hätte Deutschland beispielsweise bei der energieintensiven Produktion bzw. Verarbeitung von Metallen einen Kostenvorteil, weil sein Energiemix nur zu verhältnismäßig geringen Teilen aus russischem Gas besteht.

Neben diesen Auswirkungen auf das BIP muss aber auch besonders hervorgehoben werden, dass derartige Sanktionen eben wegen der Staatsnähe der Lieferanten die Verantwortlichen viel punktgenauer treffen würde und die direkten Auswirkungen auf das russische Volk geringer wären.

Radikaler Ausbau der Erneuerbaren jetzt

Eine solche Entscheidung setzt natürlich eine scharfe Umkehr von der bisherigen Energiepolitik voraus. Sie ist allerdings auch weitgehend deckungsgleich mit den Forderungen der Klimabewegung seit etlichen Jahren: Radikaler Ausbau der Erneuerbaren und entsprechender Speicherkapazitäten für daraus gewonnene Energie. Nur mit Photovoltaik, Windkraft und erneuerbarem Wasserstoff können wir uns einerseits von geopolitischen Machtansprüchen unabhängig machen und andererseits die aus diesen Machtansprüchen abgeleiteten menschenfeindlichen Greueltaten auf das Schärfste zurückweisen, und die Verantwortlichen wirklich empfindlich treffen. Dies gilt für Deutschland, die EU und weltweit.

Solidarität mit dem ukrainischen Volk
Stop aller Gas- und Öllieferungen aus Russland

Dieser Beitrag wurde mit kleinen Kürzungen als Rede auf der Demonstration gegen Krieg, Grenzen und Imperien am 25.2.2022 gehalten.

Ulrich Schwardmann

siehe: Russland in Zahlen 2021, S.5, https://russland.ahk.de/infothek/medien/russland-in-zahlen ↩︎
siehe: GTAI: Russland, Wirtschaftsdaten Kompakt, November 2021, S3, https://www.gtai.de/resource/blob/18370/b48a9e2d8891af71d60fb1850c90b8a9/GTAI-Wirtschaftsdaten_November_2021_Russland.pdf ↩︎
siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit ↩︎
siehe: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2022/mit-diesen-sanktionen-trifft-der-westen-russlands-wirtschaft-am-staerksten/ ↩︎

Vier weitere Stellen zur Umsetzung der Maßnahmen des Klimaplan2030

Mon, 21 Feb 2022 14:34:00 +0100

Begründung des Antrages

In der Vorlage der Verwaltung „Ressourcenbedarf im Jahr 2022 für die Projekte des Klimaplans Göttingen 2030“ sind verschiedene Projekte erläutert, die in 2022 in Angriff genommen werden sollen und mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.

Nach Vorbereitung in den Arbeitsgruppen hat sich der Klimaschutz-Beirat in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Haushaltsplan der Stadt und insbesondere mit den dort für Klimaschutz-Maßnahmen vorgesehenen Mitteln und Personalstellen beschäftigt. Die Verwaltung wurde detailliert zu den Einzelpunkten befragt.

In Anbetracht der hoch gesteckten Klimaziele reichen aus Sicht des Klimaschutz-Beirates weder die im Produkthaushalt gesetzten Ziele noch die im Stellenplan vorgesehenen zusätzlichen Stellen aus, um auch nur annähernd eine Klimaneutralität 2030 oder 2035 zu erreichen. Deshalb fordert der Klimaschutzbeirat in Summe 4 weitere Stellen zur gezielten Bearbeitung und Umsetzung der im Antrag genannten Sofortmaßnahmen, Leitprojekte und Perspektivmaßnahmen des Klimaplans.

Mobilität

Zu 1a und 2a:

Die Sofortmaßnahme “Parkraumbewirtschaftungskonzept” ist ebenfalls als Projekt aufgeführt. Parallel zu Änderungen in der Parkraumbewirtschaftung, die ja u.a. auch Wegfall von Parkplätzen und Erhöhung der Parkgebühren bedeuten können, muss im Sinne eines Push und Pull Verfahrens das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Deshalb müssen die Leitprojekte “Taktverdichtung im ÖPNV” und “Busentwicklungsplan” dringend in Angriff genommen werden. Dies gilt insbesondere wegen der langen Vorlaufzeiten für das Taktverdichtungsprojekt, bei dem Fördermittelanträge gestellt, ein Taktverdichtungsplan erarbeitet, neue Busse beschafft und Fahrpersonal gefunden/ausgebildet werden muss. Das eigentliche Ziel des Projekts Taktverdichtung ist es ja, erst das Busangebot zu verbessern und dann die Parkgebühren zu erhöhen.

Die geplante “Mobilitäts-App” soll nach bisherigen Aussagen der Verwaltung zunächst nur die Parkplatzsuche verbessern. Der Klimaschutzbeirat hält das für falsch; es müssen bei der Planung der App von vornherein u.a. Busangebote, Fahrradrouten, Fahrtzeitinformationen verschiedener Verkehrsmittel sowie der Kosten u.a. berücksichtigt werden, um nicht später diese nur als bedienungsunfreundliche Anhängsel zu haben. Daher muss erst das Gesamtkonzept der App festgelegt werden. Zur Bearbeitung dieser **Mobilitätsprojekte ist unbedingt eine zusätzliche Stelle nötig.

Agro-Photovoltaik

Zu 1b und 2b:

Das Leitprojekt 3.1.1.1 Pilotprojekt *Agro-Photovoltaik und die Perspektivmaßnahme 3.1.1.2 Photovoltaik auf Freiflächen sind bisher nicht für 2022 vorgesehen. Da aber neben den Dach-PV-Anlagen auch ein hoher Bedarf an großen PV-Anlagen besteht, um die Klimaziele zu erreichen, müssen sofort umwelt- und baurechtliche Vorprüfungen begonnen werden, wo unter welchen Bedingungen solche Anlagen möglich sind, damit mögliche Investoren für solche Anlagen (z.B. die Stadtwerke, die ja das neue Europa-Quartier über eine solche Anlagen mit Strom versorgen wollen) zügig zu Baugenehmigungen kommen können. Es gibt bei der Energieagentur eine Projektgruppe Freiflächen/Agro-PV, die sich nach der Erarbeitung des Pilot-Projekts Agro-PV für den Klimaplan der Stadt gebildet und die seitdem bereits Informationen zusammenträgt und Aufklärungsarbeit leistet. Es werden sehr bald Bauanträge für derartige Groß-PV-Anlagen und Änderungen von B-Plänen zu bearbeiten sein. Für all diese Arbeiten ist unbedingt eine zusätzliche Stelle nötig.

Energieagentur oder Stadtwerke

Zu 1c und 2c:

Zentral für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen der Göttinger BürgerInnen wie z.B. Gebäudesanierung, Errichtung von Dach- und Balkon-PV-Anlagen oder Einbau von Wärmepumpen ist eine gute Beratung. Da es jetzt schon lange Wartelisten für Beratungen bei der Energieagentur oder den Stadtwerken gibt,

die sich mit neuen Regelungen und Förderangeboten der neuen Universitätsbades Bundesregierung noch vergrößern werden, ist dringend eine weitere BeraterInnen-Stelle nötig. Dafür sollen 30.000 Euro in diesem und jeweils 60.000 Euro in den Folgejahren in den HH eingestellt werden. Wo die Stelle am besten angesiedelt wird, soll in Absprache zwischen Energieagentur, Stadtwerken, anderer Partner*innen und der Verwaltung entschieden werden.

Sanierungsrate bei kommunalen Liegenschaften und Wärmeleitplanung

Zu 1d und 2d:

Die Entwicklung neuer Klimaschutz-Standards im Neubau und von Leitlinien für Energieeffizienz in kommunalen Liegenschaften ist ein wichtiger Schritt zur drastischen Minderung des Energieverbrauchs in Alt- und Neubauten. Die Stadt Göttingen muss bei der Sanierung mit gutem Bespiel vorangehen und zumindest selbst die angestrebte Sanierungsrate von 4% pro Jahr erreichen. Bisher scheitert die Erhöhung der Sanierungsrate an fehlendem Personal in der Verwaltung. Daher muss für diesen Bereich eine zusätzliche Stelle bzw. 2 halbe Stellen eingerichtet werden.

Zu 1e:

Die Sofortmaßnahme „Ausbau und Optimierung der Göttinger Fernwärme“ ist dabei eines der aufgeführten Projekte. Bevor Festlegungen zum Fernwärme-Ausbau getroffen werden, ist unbedingt eine Wärmeleitplanung (Leitprojekt 3.3.1.1) durchzuführen, da geprüft und festgelegt werden muss, welche Göttinger Gebiete sinnvoll mit Fernwärme und welche mit anderen Heizungsarten in der Zukunft wärmeversorgt werden sollen. Daher muss die Wärmeleitplanung als zusätzliches Ziel aufgenommen werden.

Projekte im Haushaltsplan 2022

Im Haushaltsplan 2022 werden im Produkthaushalt 5610210 „Nachhaltige Stadtentwicklung“ bzw. in denen der jeweils zuständigen Fachbereiche unter „Ziele“ folgende weitere Ziele aufgenommen: Folgende Leitprojekte bzw. Perspektivmaßnahmen des Klimaplans 2030 werden in Federführung vorbereitet und bearbeitet:

4.3.3.1 „Busentwicklungsplan“
4.3.3.2 „Taktverdichtung im ÖPNV“
4.7.2.1 „Mobilitäts-App“

3.1.1.1 „Pilotprojekt Agro-Photovoltaik“
3.1.1.2 „Photovoltaik auf Freiflächen“

3.3.1.1 „Wärmeleitplanung“

Die beantragten Stellen:

Für die Arbeiten an diesen Projekten sowie den Sofortmaßnahmen 1.4.1.1 „Kampagnen und Beratung der Energieagentur“, 1.2.2.1 „Göttinger Klimaschutz-Standards im Neubau“ und 4.5.2.1 „Parkraummanagement-Konzept“ sowie dem Leitprojekt 2.1.1.1 Leitlinien für Energieeffizienz in kommunalen Liegenschaften“ werden folgende Haushaltsmittel / Personalstellen zusätzlich in den HH-Plan eingestellt:

1 Stelle für die Vorbereitung, Bearbeitung und Umsetzung der Sofortmaßnahme 4.5.2.1 „Parkraummanagement-Konzept“ und der Leitprojekte 4.3.3.1 „Busentwicklungsplan“, 4.3.3.2 „Taktverdichtung im ÖPNV“ und 4.7.2.1 „Mobilitäts-App“

1 Stelle für die Vorbereitung, Bearbeitung und Umsetzung des Leitprojekts 3.1.1.1 „Pilotprojekt Agro-Photovoltaik“ und der Perspektivmaßnahme 3.1.1.2 „Photovoltaik auf Freiflächen“

30.000 Euro (und in den Folgejahren 60.000 Euro) für die Bezahlung von Energieberatung, die bei der Energieagentur, den Stadtwerken oder anderen Dienstleistern beauftragt werden kann.

1 Stelle oder 2 halbe Stellen für die Bearbeitung des Sofortprojekts 1.2.2.1 „Göttinger Klimaschutz-Standards im Neubau“ und dem Leitprojekt 2.1.1.1 Leitlinien für Energieeffizienz in kommunalen Liegenschaften“ sowie der Umsetzung konkreter Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden

Erhalt des Universitätsbades anstelle eines Neubaus an der Eiswiese

Mon, 21 Feb 2022 14:10:00 +0100

Der Klimaschutz-Beirat der Stadt Göttingen fordert den Erhalt des Universitätsbades anstelle eines Neubaus an der Eiswiese

Der Klimaschutz-Beirat plädiert aus Aspekten des Klima- und Ressourcenschutzes eindeutig für die Erhaltung und Sanierung des Uni-Bades anstelle des Neubaus eines Gruppenbades an der Eiswiese. Um die Klimaschutz-Ziele der Stadt zu erreichen ist es dringend geboten, bestehende Strukturen zu stärken und einen effizienten Ressourceneinsatz zu gewährleisten. Der Neubau eines Gruppenbades an der Eiswiese ist dementsprechend gegenüber der Investition in die Technik und damit weitergehenden Nutzung des Uni-Schwimmbades neben anderen vor allem auch hinsichtlich klimarelevanter Aspekte nicht sinnvoll. Der Klimaschutz-Beirat plädiert daher für die Erhaltung des Uni-Bades und fordert die Stadtverwaltung auf, Gespräche mit der Universität aufzunehmen, wie der Fortbestand des Uni-Bades gesichert werden kann.

Da der Bedarf jetzt und auf absehbare Zeit nur für ein Bad besteht, stellt sich die Frage einer Entscheidung für den einen oder anderen Standort, ein zusätzliches Bad ist unrealistisch. Fakt ist damit, dass der Neubau an der Eiswiese die Schließung des Uni-Bades zur Folge hätte, denn jetzt und in der Vergangenheit erfolgt die Nutzung des Unibades zu ca. zwei Dritteln mit für die Universität externen NutzerInnen – Gruppen, Schulen, Vereinen, Verbänden, Kindergärten, Kindertagesstätten usw.

In seiner letzten Sitzung hat der Klimaschutzbeirat sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt und dann beschlossen, über seinen Vertreter im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität einen Antrag im Ausschuss einzubringen, der folgenden Wortlaut hat:

„Vor dem Hintergrund der Göttinger Klimaschutzziele wird auf die Aufstellung des B-Plans Nr. 215, 3. Änderung „Neues Stadtbad Eiswiese“ zunächst verzichtet. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, in Gesprächen mit der Georg-August-Universität gemeinsam eine Lösung zur Sanierung, Weiternutzung und Betriebsform des Schwimmbades am Uni-Sportzentrum zu entwickeln und eine Kostenkalkulation dafür zu erarbeiten.“

Zur Begründung werden 5 Punkte angeführt

Ressourceneffizienz und -ersparnis über Nutzung des Uni-Bades durch Nutzung bestehender Baukörper. Außerdem besteht nur teilweise Sanierungsstau mit geringen In- vestitionskosten für anstehende Instandhaltungsmaßnahmen: Da das Unibad in den letzten zehn Jahren eine komplette energetische Sanierung der Gebäudehülle und des Da- ches (Dreifachverglasung, Wärmedämmung) erfahren hat, brandschutztechnische Anforderungen auf den neuesten Stand gebracht, behindertengerechte Zugänge installiert und die Umkleidekabinen und die Sauna komplett aufwendig saniert worden sind sowie die Sprunganlage erneuert wurde, gibt es keinen generellen Renovierungsstau. Lediglich die Notwendigkeit, kurzfristig die Filteranlage zu erneuern und mittelfristig das eigentliche Becken und die Beckenumrandung zu sanieren, besteht. Die bisher ermittelten Kosten belaufen sich dafür auf rund 2 Mill. Euro, wovon nur etwa ein Drittel kurzfristig für die Filteranlage investiert werden müsste. Man hätte dann ein aktuelles, neuwertiges Bad, das vor allem die Anforderungen der NutzerInnen Gruppen, die nicht nur schwimmen wollen, optimal erfüllt, siehe auch Anmerkungen der betroffenen Vereine. Statt dessen plant man ein neues Bad, Baukosten realistischer Weise rund 6 Mill. Euro + Summe X.
Einsparung von ca. 4 Mill. Euro für die SteuerzahlerInnen. Hier ist die Kreativität der Verantwortlichen gefordert, ein Konzept zu entwickeln, dass Stadt (Goesf), Universität und öffentliche Geldgeber (ohne die wird ja auch das neue Bad nicht gebaut) angemessen beteiligt sind (wer ist Bauherr, wer ist Mieter, wenn Mieter baut, wie lange kann er vergünstigt nutzen, wer ist förderungsfähig usw.) Das eingesparte Geld kann dann für andere Klimaschutzmaßnahmen wie z.B. den Klima-Fonds verwendet werden.
Dezentralisierung für die NutzerInnen. Natürlich macht es mehr Sinn, diagonal über die Stadt verteilt zwei Bäder zu haben als an einem Standort zu zentralisieren. SchülerInnen vom THG, Kindergärten und Kindertagesstätten aus der Umgebung beispielsweise gehen zu Fuß zum Schwimmunterricht. Dies bedeutet die Ersparnis von Zeit-, Kosten- und Umweltressourcen durch einen verringerten Mobilitätsaufwand.
Ressourceneffizienz durch Nachnutzung des Unibades. Würde man sich für den Neu- bau an der Eiswiese entscheiden, entstünde mit dem Unibad eine Bauruine (trotz toller Gebäudehülle und Infrastruktur). Niemand wäre auf absehbare Zeit finanziell in der Lage einen (auch sinnlosen) Abriss zu finanzieren oder eine Umnutzung zu finanzieren. Alle Beteiligten wissen, dass die Kosten für eine Umnutzung (Sporthallen, Fitnessbereiche oder was auch immer) deutlich höher lägen, als für entsprechende Nutzungen neu zu bauen – Schwimmhalle kann nur Schwimmhalle bleiben oder zur Ruine verkommen.
Nachhaltiges Bauen. Einen völlig intakten Baukörper abzureißen und durch einen anderen an anderer Stelle zu ersetzen ohne einen Nutzungsgewinn zu erzielen ist vor allem Ressourcenverschwendung. Wir reden alle über Klimaschutz, hier wäre durch Sanierung ein großer Beitrag zu leisten.

Göttingen, 15.2.22

Gartetalradweg sensibel ausbauen

Mon, 21 Feb 2022 13:23:00 +0100

Bereits seit 2017 wird der Ausbau des Gartetalrad- und fußweges zwischen Göttingen östlich des Werderhofs und Diemarden (OT Gemeinde Gleichen) geplant. Der bestehende Weg ist mit Betonverbundpflastersteinen gebaut und nur ca. 1-1,5m schmal und es gibt Wurzelaufbrüche und andere Wegschäden. Der Weg ist vor allem am Wochenende in beiden Richtungen stark befahren/begangen und es kommt zu vielen gefährlichen Begegnungen, da keine Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind. Der geplante Ausbau ist Teil des vom Kreistag beschlossenen Masterplans „Zukunftsfähiger Radverkehr“ und des Radverkehrentwicklungsplanes der Stadt Göttingen. Der idylische Weg wird in der Woche vorwiegend von Berufspendlern und am Wochenende vor allem für Freizeitausflüge genutzt. Aus dem „Stadt-Land-Programm“ und der Klimaschutzförderung des Bundes besteht jetzt die Möglichkeit einen Zuschuss von 90% der Baukosten von ungefähr 1,1 Millionen zu bekommen, nachdem sich schon einige andere Finanzierungsmöglichkeiten in den letzten Jahren zerschlagen haben. Dazu muss die Planfeststellung bis Ende 2022 und der Bau bis 31.12.2023 abgeschlossen werden. Es muss also schnell gehandelt werden.

Die Planungen (555m auf Göttinger Gebiet und 1.095m im Gebiet der Gemeinde Gleichen) werden für die ganze Strecke von der Stadt Göttingen durchgeführt, das Planfeststellungsverfahren ist dann Aufgabe des Landkreises. Der gesamte beplante Streckenabschnitt des Radweges verläuft durch Landschaftsschutzgebiete (LSG), so das LSG „Leinetal“ auf städtischer Seite und LSG „Leinebergland“ im Landkreis. In beiden Verordnungen wird als besonderer Schutzzweck genannt:

Schutzzweck

„die Erhaltung von Fließgewässer, Feuchtflächen, Streuobstwiesen, Magerrasen, Einzelbäumen, Baumgruppen, Baumreihen, Heckenzügen und Buschflächen, die das Landschaftsbild beleben und gliedern oder als Lebensstätte der heimischen Tier- und Pflanzenwelt dienen.“ (Stadt)

„die Erhaltung und Entwicklung von Hecken und Gebüschen heimischer Arten und außerhalb des Waldes stehender Bäume sowie von naturnahen Laubwäldern und Waldrändern,“ (Landkreis)

Für die hohe Attraktivität des Radweges vor allem im Sommer, sowohl für Spaziergängerinnen als auch für Radfahrerinnen, ist die Lage im Gartetal, mit seinem idyllischen Bachlauf, und dem hohen Durchgrünungsgrad verantwortlich, allem voran der durch beidseitig hochwachsende Sträucher und Bäume gebildete sogenannte „grüne Tunnel“ im mittleren Teil der Planungsstrecke. Der Radweg ist einer der beliebtesten und schönsten in der Region.

Der Weg soll als Betonfahrbahn gestaltet und nach Vorgaben für geförderte Radweganlagen 2,5m breit werden plus 2x 60cm Bankett. Für den Ausbau auf Göttinger Gebiet (erster Abschnitt) und dem dritten Abschnitt auf Gleichener Gebiet ist das kein Problem. Im mittleren Teil, dem sogenannten „grünen Tunnel“, sollte aber sensibler vorgegangen werden und weniger stark in die Gehölzstruktur eingegriffen werden. Nach Auskunft aus der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kann ausnahmsweise; bei entsprechender guter Begründung, auch eine geringere Radwegbreite von 2m und schmalere Bankette gewählt werden. Spielräume gibt es auch bei der Ausbauart. Es muss keineswegs eine durchgehende Asphalt- oder Betondecke mit entsprechend tiefem Unterbau und randlichen Banketten gewählt werden. Auch eine Pflasterung mit großformatigen Beton- oder Ziegelsteinen ist möglich.

Fazit:

Die Zeit drängt! Alle Grundlagen liegen vor! Die BUND Kreisgruppe setzt sich dafür ein, dass der Radweg als Teil einer nachhaltigen Radverkehrsinfrastruktur möglichst schnell in die Planfeststellung geht und ausgebaut wird.

Während der erste und dritte Abschnitt entsprechend den bisherigen Planungen erfolgen sollte, fordert der BUND, dass im mittleren Teil, dem „grünen Tunnel“ nur eine Wegbreite von 2m gewählt wird und großformatige Betonplatten als Ausbauart gewählt werden. Damit muss weniger in die Gehölzstruktur eingegriffen werden, Habitatstrukturen für Gehölzbewohner sowie der Naherholungswert für Ausflüglerinnen und Pendlerinnen werden erhalten Die Begründung dafür ergibt sich schon alleine aus den oben zitierten LSG-Verordnungen. Wichtig ist auch, dass eine ökologische Baubegleitung festgelegt und dann auch durchgeführt wird, damit nicht mit großen Maschinen zusätzliche Schäden beim Bau entstehen!

Wir schließen uns mit unserer Stellungnahme der inhaltlich ähnlichen Forderung der Göttinger Naturschutzbeauftragten Britta Walbrun an. Der Ortsrat Geismar hat gleichfalls einen naturschonenden Ausbau im Bereich des „grünen Tunnels“ gefordert.

Onlinepetition der BI Gartetalweg

Lieber Freund*innen des BUND Göttingen,

wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass die Mitglieder der BI Gartetalweg, eine Onlinepetition gestartet haben. BI:

“Da die nächste Bauauschusssitzung am 24.2. ist, wäre es super, wenn sie sich schnell verbreitet.

Wir haben die Mehrheit der Parteien der Stadt schon auf unserer Seite, aber jetzt geht es darum, dass die Verwaltung dazu aufgefordert wird, die Planung noch einmal zu überarbeiten. Unsere Unterschriften zeigen, dass dieses Thema für viele Leute in und um Göttingen ein Anliegen ist.

Die Petition wird auch über den 24.2. hinaus laufen, aber ein kraftvoller Start wäre gut. Bitte das Schreiben verbreiten!”

Online finden Sie daher nun die PETITION ZUM AUSBAU DES FUß- und RADEWEGES GARTETAL sowie die ausführliche Position der BI.

Viele Grüße, Ihr BUND Team in Göttingen

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Greenwashing im Göttinger Klimabudget 2022

Fri, 18 Feb 2022 18:50:00 +0100

Liebe Mitbürger*innen der Stadt Göttingen,

Am 17.12.2021 hat der Rat der Stadt Göttingen beschlossen, dass die Klimaneutralität Göttingens bis 2030 mit großer Vordringlichkeit als Ziel gesetzt wird.

Wir hatten erwartet, dass der Rat der Stadt Göttingen heute, am 18. Februar 2022, darüber entscheidet, ob das von GöttingenZero initiierte und von 50 unterschiedlichen Gruppierungen in der Stadt Göttingen unterstützte Bürgerbegehren „Göttingen klimaneutral bis 2030“ als Aufforderung an den Rat und die Verwaltung der Stadt Göttingen bereits im Ratsbeschluss im Dezember 2021 seine Würdigung als Bürgerwille gefunden hat. Doch das Thema ist nicht auf der Tagesordnung.

Also, auch wenn die Stadt es bis jetzt IMMER NOCH NICHT geschafft hat, die 9600 Unterschriften, die wir im vergangenen Jahr gesammelt haben und im Juni 2020 dem Stadtrat übergeben haben, zu verifizieren, ist eines klar: Das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Göttingen ist jetzt 2030. Das gibt Anlass zur Hoffnung, auch wenn dieses Ziel ausgesprochen ambitioniert ist und nur mit vereinten Kräften erreicht werden kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch wir Bürger*innen der Stadt in die Vorbereitungen, Gedanken und Entscheidungen der Verwaltung und des Rates miteinbezogen werden, ganz klar. Denn letztlich haben wir als Bevölkerung den Rat dazu beauftragt, ihre Aufgaben wahrzunehmen und dabei im Sinne aller zu handeln.

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022

sehen wir allerdings deutlich, dass der finanzielle Spielraum der Ratsmenschen ausgesprochen gering ist. Lediglich eine Summe von circa 40 Millionen € stehen überhaupt zur Disposition, die für Investitionen der Stadt Göttingen eingesetzt werden kann, die über die durch Gesetze vorgegeben Versorgungsaufgaben der Stadt hinausgehen.

Von diesen 40 Millionen Euro ist eine Summe von etwas mehr als 13 Millionen Euro - plakativ und recht allgemein - für den Sektor Klimaschutz Göttingen als sogenanntes Klimabudget angedacht.
Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass höchstens die Hälfte dieser Mittel überhaupt in einem irgendwie gearteten Zusammenhang mit Klimaschutz stehen. CO2-emissionsreduzierende Maßnahmen lassen sich hier nicht erkennen.

Im Gegenteil: Herr Kimyon als Fachdiensteiter der Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung: erläutert heute im Göttinger Tageblatt: Zitat: „die im Klimabudget der Stadt Göttingen enthaltenen Klimamassnahmen bieten einen Überblick, zugleich sieht man welche Massnahmen aus dem Haushaltplan Klimarelevanz haben und welche nicht.

Sehr geehrter Herr Kimyon:

Wenn der Rat der Stadt Göttingen einstimmig beschlossen hat, daß Göttingen bis 2030 klimaneutral werden soll, dann haben nur Massnahmen eine Relevanz, wo die CO2 Emissionsreduktion erfasst und kommuniziert wird. Alle anderen Ansätze können grundsätzlich sinnvolle Massnahmen sein, haben aber gar nichts mit Klimaschutz und CO2 Emissionsreduktion zu tun. Eine Ebnung des Weges in die Klimaneutralität ( wie Sie dies beschreiben) ist so nicht erkennbar!

Eine Wunschliste von Massnahmen aufzustellen ohne Festsetzung eines Zeitplans, einer Kostenanalyse und eine detaillierte Beschreibung des Klimaschutznutzens stellt aus unserer Sicht eine ungenügende Auseinandersetzung mit der Thematik dar. Vielleicht noch eine Bemerkung zu der Adressierung von Herrn Kimyon an Göttingen Zero heute im GT als “Lobbygruppe”:

Wir verfolgen ausdrücklich keine privaten und finanzgetriebenen Interessen sondern wir verstehen uns als einen Teil der Zivilgesellschaft, der Aufgaben übernimmt, die grundsätzlich eigentlich von der Stadt und dem Rat erledigt worden sollten.

Es kann in Zukunft aber nicht darum gehen Schuldzuweisungen des Nichthandelns zu artikulieren, sondern es geht um etwas ganz anderes:

Unsere Stadt steckt in einem ausdrücklichen Dilemma.

Die Situation ist so vertrackt, weil die Stadt sich einerseits durch den intensiv gebildeten Willen der Göttinger*innen grundsätzlich davon hat überzeugen lassen, eine Klimaneutralität 2030 als Ziel festzusetzen.
Auf der anderen Seite sind der Stadt die Hände gebunden, weil die finanziellen Rahmenbedingungen eng abgesteckt sind.

Dann gibt es sowohl in der Verwaltung als auch im Rat immer noch Kräfte, die sich zitieren lassen mit „wir haben das zwar jetzt beschlossen, müssen aber jetzt ja nicht gleich damit anfangen“. Es ist offenkundig, dass die Dimension und die Ernsthaftigkeit der Klimakrise und der zukünftigen Lebenssituation in unserer Stadt dort tatsächlich noch nicht erfasst und gefühlt worden ist.

Um das Ganze nochmal in einen Kontext zu setzen: es geht nicht nur um den Schutz des Klimas, der Umwelt oder der Natur, sondern um den Schutz unserer Kinder und Kindeskinder, um den Schutz von uns selbst und allem fühlenden Leben auf diesem Planeten, auf dem wir alle gemeinsam sitzen. Es ist mir wichtig, das zu betonen, denn nicht nachhaltiges Handeln ist gleichzusetzen mit der Erzeugung von jeder Menge Leid, was wir vermeiden könnten, wenn wir nachhaltig handeln würden. Wir alle tragen also Verantwortung.

Die Begriffe Klimaschutz und Umweltschutz haben uns viel zu lange vorgegaukelt, dass wir, vor allem wir hier in diesem mitteleuropäischen Land, gar nicht so sehr selbst betroffen sind von dieser Krise. Das erklärt vielleicht auch das langsame Handeln im Göttinger Stadtrat. Erklärt es, aber rechtfertigt es nicht.

Grundsätzlich sind wir ja in der Lage auf Klimaveränderungsbedingte Naturereignisse zu reagieren. Wir stehen heute auf diesem Platz bei auftretenden Orkanböen: gestern hat ein als geringgradiger als heute eingeschätzter Sturm dazu geführt, daß zum Schutz von Menschenleben in mehreren Bundesländern die Schulen geschlossen wurden und der Bahnverkehr in großen Teilen Deutschlands sicherheitshalber ausgesetzt wurde… Menschen haben eine scheinbar mutige Entscheidung getroffen…( die im Übrigen auch Kosten verursacht hat)

Was heißt das konkret in Göttingen?

Wir müssen auch hier mit einem Sprung mutig über die Grenzen dieses jetzigen Zustandes hinausgehen, und das jetzt und nicht erst irgendwann, denn dann wird es zu spät sein, dann werden Kipppunkte überschritten sein mit Auswirkungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Und das Erreichen des neuen Klimaziels ist so ein wichtiger Sprung. Genau das müssen wir in weiteren Gesprächen den Ratsmenschen klarmachen.

Wir fordern die Stadt Göttingen also ganz direkt auf, sich umgehend mit allen involvierten Parteien - und dazu gehört auch die Zivilbevölkerung der Stadt - an einen Runden Tisch zu setzen, um gemeinsam auszuarbeiten, wie sich die Stadt erfolgreich am europäischen Förderprojekt 100 Städte klimaneutral bis 2030 beteiligen kann. Ein solcher “Runder Tisch” sollte nicht nur beraten, sondern insgesamt die Klimaschutzmaßnahmen in Göttingen koordinieren und ein Forum für den Austausch zu diesen Themen sein. In der Stadt des Wissens gibt es viele wissende Expertinnen und Experten auf die man nur zugehen müsste, um dringliche Fragestellungen zeitnah bearbeiten zu können.

Wir fordern die Stadt auch auf, dass, wenn finanzielle Ressourcen für Klimaschutz in Göttingen angedacht werden, mit angegeben werden muss, um wie viele Tonnen die CO2-Emission denn dadurch tatsächlich reduziert wird. Und natürlich, auch wenn es eigentlich klar sein sollte, dass das Klimaschutzbudget der Stadt nur für wirklich wirksame Maßnahmen, die uns dem Ziel der Klimaneutralität 2030 näher bringen, verwendet wird.

Weitere Informationen bei GöttingenZero

PM: Göttingen klimaneutral 2030

Tue, 15 Feb 2022 11:06:00 +0100

Erfreulicherweise hat die Stadt Göttingen ihren Klimaplan mit dem ambitionierten und notwendigem Ziel Klimaneutralität 2030 vorgelegt. Um dieses Ziel in jetzt noch 8 Jahren zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen sofort zu beginnen.

Leider sehen wir hier eine große Diskrepanz zwischen den geschriebenen und gesprochenen Worten und den erfolgten und geplanten Taten. Das von der Stadt angeblich großzügige Klimaschutz-Budget entpuppt sich bei näherem Hinschauen als Mogelpackung, wo z.B. Maßnahmen wie die Umgestaltung des Cheltenhamparks mit dem Schwänchenteich zu hundert Prozent als Klimaschutzausgaben tituliert werden, obwohl dadurch null CO² Emissionseinsparung erwirkt werden. Diese Liste des „Schönrechnens der Klimaschutzausgaben“ könnte man jetzt weiter fortsetzen. Es ist Fakt, dass mit diesen Maßnahmen das Klimaziel „Klimaneutralität“ 2030 auf keinen Fall zu erreichen ist.

Die Göttinger Klimagruppen Gruppen Göttingen Zero, Greenpeace Göttingen, Health for Future Göttingen, Students for Future, Fridays for Future, Extinction Rebellion und Parents for Future wollen auf diese Problematik mit einer Kundgebung am Freitag, den 18.2. um 15h am Gänseliesel hinweisen und die Bevölkerung über die Unzulänglichkeit der bisher geplanten Klimamaßnahmen und die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung des Klimaschutzplanes der Stadt Göttingen informieren.

Das Sofortprogramm „Klimaschutz in Göttingen jetzt“, das dem Rat der Stadt Göttingen vorliegt, zeigt einen möglichen Weg.

Siehe auch den Aufruf zur Aufruf zur Demonstration

Klimastreik – 25. März 2022

Tue, 25 Jan 2022 18:53:00 +0100

Am 25. März – eine Woche nach Ablaufen der ersten 100 Tage der neuen Regierung – werden wir wieder auf die Straße gehen! Vom versprochenen Aufbruch der Ampelkoalition ist zu wenig zu spüren. Dabei bräuchte es jetzt entschlossene Maßnahmen, um die 1,5°C-Grenze einzuhalten und den Wandel sozial gerecht zu gestalten!

100 Tage nach Antritt der neuen Regierung steht fest: echte klimagerechte Politik wird die Ampel nur machen, wenn wir sie dazu bringen. Deshalb findet am 25. März unser nächster Klimastreik statt – und das nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt! Klar ist: wir werden die Klimakrise nur lösen können, wenn diese Lösungen die sozialen Fragen mitdenken.

Siehe auch unter Veranstaltungen

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Der Abgrund, der mal Heimat war

Thu, 20 Jan 2022 11:21:00 +0100

Die von der Fotografin Jordis A. Schlösser über eine Zeitspanne von fast zwanzig Jahren hinweg aufgenommen und zu einer Gegenüberstellung gebrachten Bilder aus dem rheinischen Braunkohlerevier veranschaulicht auf eindrucksvolle Weise, was neben dem ungeheuren Ausstoss an Treibhausgasen auch mit dem Land und den Menschen geschah, die aus ihren Dörfern vertrieben worden sind.

Die Fotografin hat uns gestattet diese Fotos hier auszustellen. Vielen Dank dafür.

Die Aufnahmen sind in höherer Aufösung auch auf der Homepage der Fotografin zu finden.

Begleittext von Greenpeace

Fotoausstellung

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Göttingen wird jetzt doch klimaneutral bis 2030

Fri, 31 Dec 2021 17:16:00 +0100

Der Rat der Stadt beschließt Klimaneutralität bis 2030 für Göttingen

Die Klimainitiativen in Göttingen reiben sich verduzzt die Augen. Die große Überraschung am Ende des Jahres hatte sich zwar bereits Ende letzten Monats angekündigt: Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage in den Bauausschuss eingebracht mit der zentrale Aussage:

„Die Stadt Göttingen strebt das Ziel einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2030 an und initiiert alle dafür nötigen Schritte im städtischen Wirkungskreis. Hierzu werden die ambitionierten Strategien und Maßnahmen aus dem Klimaplan Göttingen 2030 kontinuierlich umgesetzt, erweitert und an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst. …"

Damit lag plötzlich von Seiten der Stadt im Wesentlichen das auf dem Tisch, was in einem Bürgerbegehren von GöttingenZero von der Stadt gefordert wurde, das mehr als neuntausend Göttinger Bürger mit ihrem Namen gezeichnet haben und das in vielerlei Anträgen und Stellungnahmen der Ratsfraktionen mehrheitlich als völlig unrealistisch und wirklichkeitsfremd abgelehnt wurde.

Und da diese Beschlussvorlage ja nun von der Verwaltung der Stadt kam, waren all diese Vorbehalte aus den Fraktionen plötzlich aus der Welt geschafft, die Vorlage wurde im Bauausschuss einstimmig befürwortet: das Ziel wurde jetzt als realistisch und wirklichkeitsnah eingeschätzt, einzig die etwas unklare Formulierung einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2030 ließ noch Interpretationsspielraum.

Hintergrund für den Meinungsumschwung im Göttinger Rat ist die klare Ansage der EU mit ihrer zentralen Förderbedingung für die Teilnahme an der Ausschreibung “Horizon Europe”¹, die ein eindeutiges Bekenntnis der teilnehmenden Städte zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 vorsieht. Und die Eile der Stadt erklärt sich dadurch, dass dieses Bekenntnis bereits spätestens 2021, also jetzt, vorgelegen haben muss.

Was wird aus dem Bürgerentscheid “Klimaneutralität bis 2030 für Göttingen”?

Eine Rechtsauskunft, die GöttingenZero im Hinblick auf die Unterschiede in der Formulierung eingeholt hatte, bestätigte, dass mit der Beschlussvorlage zwar inhaltlich eine weitgehende Übereinstimmung mit den Zielen des angestrebten Bürgerentscheides erreicht wäre, dies aber rechtlich nicht ausreichen könnte, um dessen Durchführung überflüssig zu machen. Es wurde daher vorgeschlagen, die Beschlussvorlage durch Umformulierung rechtssicher zu machen, damit der Aufwand, der personell und finanziell mit einem Bürgerentscheid verbunden ist, vermieden werden kann.

Für die Ratssitzung am vergangenen Freitag ist eine solche neue Formulierung gemeinsam vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung und der Fraktion der Linken eingebracht worden … und natürlich von der überwältigenden Mehrheit durch SPD, CDU und Grünen abgelehnt worden. Da wären ja auch zu einfach Gelder und Ressourcen gespart worden. Der Änderungsantrag der Grünen fand hingegen breite Zustimmung: Streichung des Wörtchens "weitgehend". Einer früher abgelehnten Formulierung nun zuzustimmen, wäre ja zu peinlich gewesen. Ein erster Hinweis auf die Lernfähigkeit im Göttinger Rat. Göttingen strebt nach diesem Beschluss also Klimaneutralität bis 2030 an, und muss eventuell noch einen Bürgerentscheid durchführen, ob Klimaneutralität bis 2030 angestrebt werden soll. Doppelt hält natürlich besser, koste es was es wolle. Mann und Frau könnten denken, die Stadt meint es wirklich ernst.

Es wäre also zu erwarten, dass dem Beschluss zur Klimaneutralität bis 2030 nun Entscheidungen folgen, die den Weg dahin öffnen. Der Entscheidungsspielraum für wirksame klimapolitische Maßnahmen ist für Kommunen zwar beschränkt, aber bei Entscheidungen bezüglich Maßstäbe im Wohnungsbau und beim Verkehr ist der Einfluss am größten

Klimapolitik in Göttingen: die Dinosaurier machen weiter wie bisher

Wie ernst es der Stadt allerdings wirklich ist, wurde schon in der selben Sitzung im Bauausschuss beim nächsten Thema deutlich: dem Bebauungsplan Esebeck, einem geplanten Einfamilienhaus-Neubaugebiet². Hier ging es neben der sozialen Frage um zwei klimarelevante Themen: dem extrem hohen Flächenverbrauch pro zukünftigem Bewohner, die bei dieser Art Bebauung entsteht einerseits, und die Frage der Durchsetzung klimaneutraler Wärme- und Stromerzeugung andererseits. Ganz genau wie bei dem Einfamilienhaus-Neubaugebiet in Emden (NRW), das jüngst vom NABU mit dem diesjährigen Umwelt-Schmähpreis “Dinosaurier des Jahres” bedacht worden ist³.

Dieser Bebauungsplan wurde vom Rat der Stadt unverändert durchgewunken, gegen jede klimapolitische und städtebauliche Vernunft: mit Preisen von 3200 € pro Quadratmeter und Gesamtkosten etwas unter einer halben Million (Sparkasse Götingen) ein Angebot an den oberen Mittelstand und ohne Chance für bezahlbaren Wohnraum. Selbst im sehr knappen Klima-Check für Beschlussvorlagen der Stadt Göttingen werden die Klimafolgen als negativ mit langfristigen/wiederkehrenden erheblichen Auswirkungen durch THG-Erhöhung beschrieben. Im Umweltgutachten wird eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Boden und Wasser festgestellt.

Wie konnte eine solche Abstimmung zustande kommen, wie hängt es mit den vorangegangenen Abstimmungen zu Klimapolitik in der Stadt zusammen, und was lässt dies für die Klima-Zukunft in Göttingen erwarten?

Mit Verweis auf die vorangegangene Abstimmung zur Klimaneutralität 2030 lag ein Antrag vor, in dem die Grünen für einen Teil der Neubauten in Esebeck Geschosswohnungsbau mit Fotovoltaik auf den Dächern fordern, also ein wenig mehr Wohnraum zu angemessenen Preisen für mehr Menschen, als in die geplanten Einfamilienhäuser einziehen könnten, und Maßnahmen gegen Starkregenereignisse.

In der Diskussion zum Thema Neubaugebiet machte Tom Wedrins dann die Position der SPD deutlich: “Wir haben zunächst die Überzeugung, Fragen des Klimaschutzes und die Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht gegeneinander auszuspielen."⁴. Hatte nicht genau das der Antrag der Grünen versucht?

Für die CDU stellte Olaf Feuerstein heraus: „Wenn ich mir den Klimaplan durchlese, steht da eben nicht, dass wir alle bisherigen Bebauungspläne entsprechend rückabwickeln müssen."⁵ Mit anderen Worten: Auch wenn wir etwas Neues beschließen, machen wir trotzdem weiter wie bisher. In Esebeck „passen Einfamilienhäuser hin und keine Mehrfamilienhäuser”, so Feuerstein.

Mit solchen Argumenten wurde von diesen beiden Parteien die Mehrheit für den Bebauungsplan gestellt. Nicht einmal Beratungsbedarf wurde mehr zugelassen. Der Beschluß von SPD und CDU verschärft also sogar: wir machen trotzdem weiter wie bisher, ohne wenn und aber. Beratungsbedarf war von den Grünen wegen des Widerspruchs zur vorangegangenen Abstimmung beantragt und ist wegen der offensichtlich nun notwendigen Neuorientierung der städtebaulichen Planung eigentlich auch für die anderen Parteien mehr als plausibel.

Diese Beschlusslage bedeutet eine erhebliche Verschärfung der zwischenparteilichen Konflikte im Rat, denn hier wurde ein bislang gängiger Respekt vor dem notwendigen Meinungsbildungsprozess bei wichtigen politischen Entscheidungen aufgegeben. Damit ist die Tür für eine neue politische Kultur der Kampfabstimmung in Göttingen aufgestoßen.

Das klimapolitische Selbstverständnis der Göttinger Parteien

Eine interessante Frage ist nun, wie sich die Abstimmung zu konkreter Klimapolitik am Beispiel des genannten Bebauungsplans einerseits und die Abstimmung zu Klimaneutralität bis 2030 andererseits mit dem erklärten klimapolitischen Selbstverständnis der Parteien verträgt. Zur Erinnerung: Es gab ja schon Anfang des Jahres vier Anträge im Rat der Stadt, einem zu Klimaneutralität bis 2030 und die anderen dagegen. Die Göttinger Parteien haben dabei ihr Selbstverständnis zu dieser Frage und ihre klimapolitischen Ziele in ausführlichen Begründungen erklärt.

Das Göttinger Klimabündnis hatte sich damals diese Anträge und ihre Begründungen⁶ genau angesehen, ihre klimapolitischen Auswirkungen aus wissenschaftlicher Sicht beschrieben und Kernthesen herausgearbeitet. Schon in dieser Analyse wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Anträge der CDU und der SPD, aber auch der Antrag der Grünen zusammen mit FDP und PARTEI weder mit den Pariser Klimazielen übereinstimmen, noch eine Beteiligung an der EU-Ausschreibung zulassen.

Daher stehen die damaligen Begründungen der ablehnenden Parteien nun im offensichtlichen Widerspruch zur neuen Beschlusslage zu Klimaneutralität bis 2030. Es entsteht daher die Frage, ob die Parteien im Laufe diesen Jahres dazugelernt haben? Die Abstimmung zum Bebauungsplan einerseits und die damaligen und heutigen Begründungen anderseits geben hier recht eindeutige Hinweise.

Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußert sich die Veränderung ihrer Haltung darin, dass sie die von der Verwaltung gewählte
Formulierung zur unscharfen weitgehenden Klimaneutralität bis 2030 immerhin zu einer klaren Aussage gemacht haben. Dass sie sich nicht dazu durchringen konnten, die rechtssicherere Formulierung von GöttingenZero zu übernehmen, zeugt einerseits davon, dass dort noch nicht verstanden wurde, wo in Wahrheit die politischen Trennlinien im Rat liegen, und andererseits scheint es den Grünen wichtig zu sein, dieser außerparlamentarischer Initiative nicht das Wort zu geben.

Dass die SPD, wie schon zu Anfang des Jahres, so auch jetzt wieder herausstellt, dass es keinen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem geben darf, um dann den Vorschlag der Grünen, der versucht, beides zusammen zu bringen, abzulehnen und Wohnraumpolitik für den gehobenen Mittelstand zu machen, ist sehr bemerkenswert. Soll hier der Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem im Gegenteil noch einmal herausgestellt werden, um beim Klimaschutz damit bremsen zu können? Nach der Aussage eines SPDlers den Grünen gegenüber, die Betonung der Klimapolitik im Wahlkampf wäre ein Fehler für die SPD gewesen, der jetzt korrigiert werden soll, muss diese Frage wohl bejaht werden. Auch schon in der Vergangenheit ist die SPD in Göttingen in vielerlei Hinsicht, vor allem beim Verkehr, als Klimabremser in Erscheinung getreten. Diese Haltung scheint sich derzeit bei der SPD zu verhärten. Weil die Wähler der SPD wirksame Klimapolitik nicht abgekauft wurde, wird diese bei der SPD in Göttingen nun abgewickelt. Und das gleiche Argument könnte auch beim Sozialen greifen. Es ist zu befürchten, dass dies in Zukunft nichts Gutes für die Glaubwürdigkeit der SPD insgesamt bedeutet.

Bei der CDU liegen die Dinge etwas anders. Der Schwerpunkt ihrer Stellungnahme zur Klimaneutralität Anfang des Jahres lag auf den klimapolitischen Maßnahmen. Diejenigen, die vorgestellt wurden, waren zwar sinnvoll, aber meist irrelevant bis höchstens schwer quantifizierbar, wie in der Studie damals auf S.17f gezeigt wurde. In der Debatte um das Neubaugebiet Esebeck unterstützt die CDU natürlich die Interessen ihres Kern-Klientels, dem gehobenen Mittelstand, bei der Wahl der Bauformen und bleibt ihrer Linie bei den Fragen zur Klimaverträglichkeit treu: keine Ver- und Gebote. Damit verfolgt die CDU in Göttingen ebenfalls weiterhin ihre Rolle als Klimabremser, denn dass diese Linie auch auf Bundesebene nicht mit Klimaneutralität bis 2045 und schon garnicht 2030 zusammen gehen kann, ist mittlerweile von den einschlägigen Studien anerkannt.

Bleibt noch die FDP, die sich noch Anfang des Jahres zusammen mit den Grünen gegen Klimaneutralität bis 2030 ausgesprochen hatte, um dem nun zuzustimmen. Beim Neubaugebiet Esebeck hat die Göttinger FDP dann ebenfalls mit SPD und CDU für eine unveränderte Planung gestimmt. Bei einem Abstimmungsverhältnis von 24 dafür und 19 hätte die FDP mit ihren drei Stimmen auch bei einer Enthaltung nichts am Ergebnis geändert. Nur mit Gegenstimmen der FDP hätte der Beschluss gekippt werden können. Mit ihrer Entscheidung zementiert die FDP die Einsicht, dass wirksame Klimapolitik im Göttinger Rat nur von einer Minderheit eingefordert wird.

Klimapolitik ist in Göttingen in der Opposition angekommen

Was bedeutet diese Abstimmung nun für die Klimapolitik der nächsten Jahre?

Die Entscheidung zur Klimaneutralität bis 2030 ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser Schritt steht auf sehr tönernen Füßen. Zunächst haben sich die Fronten offensichtlich deutlich verhärtet, wie die Abstimmung über den Beratungsbedarf gezeigt hat. Und sie haben sich in einer Frage verhärtet, in der es um Klimaschutz und Soziales ging.

Entsteht darüber hinaus nun eine neue heimliche große Koalition, mit der sich die Göttinger Klimapolitik in Zukunft wird auseinandersetzen müssen? Damit ist zu rechnen, nachdem sich gezeigt hat, wie schnell sich nach der Wahl diese Macht der Klimabremser herausgebildet hat, wie die Interessen von SPD und CDU in Göttingen zusammenlaufen, und eine Tolerierung wenn nicht gar Zustimmung durch die FDP wahrscheinlich ist.

Die Klimapolitik befindet sich in Göttingen nun deutlich sichtbar in der Opposition. Das war bei vielen Abstimmungen auch schon vor der Wahl der Fall. Aber die Klage der Grünen, in diesen Fällen von der SPD verlassen worden zu sein, beruhte noch auf dem Verständnis, etwas zusammen mit der SPD bewirken zu können. Aufgrund der letzten Entwicklungen müssen die Zeichen aber wohl anders gedeutet werden. Die Grünen werden sich auf eine konstruktive Oppositionsarbeit einstellen müssen, Gräben zu den anderen klimapolitischen Gruppen im Rat überwinden müssen und gemeinsame Strategien mit der Zivilgesellschaft entwickeln müssen.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Der Zivilgesellschaft, namentlich GöttingenZero, ist nun zunächst mit der Festlegung der Stadt auf Klimaneutralität bis 2030 ein Riesenerfolg gelungen. Dass die Parteien im Rat nicht der offensichtlich in der gegebenen Situation vernünftigeren Formulierung von GöttingenZero gefolgt sind, zeugt von mangelnder Souveränität der Ratsparteien hinsichtlich der Anerkennung wichtiger ausserparlamentarischer Impulse, aber es schmälert nicht den Erfolg.

Auch wenn der Rat sich offensichtlich noch nicht über die Konsequenzen im Klaren ist, ist nun der kurze Zeitrahmen für die Vermeidung von CO2 für alle in Göttingen sichtbar geworden. Jeder Antrag im Rat wird den Blick auf diese Problematik richten. Allein die Vorbereitung auf die EU-Ausschreibung, mit dem Ziel für Klimaneutralität bis 2030, wird die Relevanz der einzelnen kommunalpolitischen Entscheidungen herausarbeiten.

Aber dieser Erfolg bleibt fruchtlos, wenn es der auserparlamentarische Opposition nicht gelingt, die politischen Entscheidungen auf diese nun anerkannten Notwendigkeiten hin zu überprüfen und den politischen Preis für Fehlentscheidungen in die Höhe zu treiben. Wie leichtfertig die Mehrheit der Parteien gewillt ist, über die Notwendigkeiten, die sich aus dem Beschluss ergeben, hinwegzugehen, haben die letzten Sitzungen von Bauausschuss und Rat gezeigt. Es wird in Zukunft noch wichtiger, die Göttinger Klimabilanz zu kontrollieren, bei jeder einzelnen Abstimmung die politisch Verantwortlichen bei Fehlentscheidungen öffentlich zu benennen, und diese Skandale deutlich sichtbar auf die Strasse zu tragen.

Es ist an der Zivilgesellschaft, dem Rat ein klares Korsett für seine politischen Entscheidungen vorzugeben. Alle Akteure werden an einem gemeinsamen Strang ziehen müssen, wenn Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden soll, ob mit oder ohne EU-Mittel.

Ulrich Schwardmann, GöKB

https://ec.europa.eu/info/publications/100-climate-neutral-cities-2030-and-citizens_en ↩︎
https://www.goettingen.de/rathaus/beteiligung/planverfahren/bauleitplaene/auslegung/bebauungsplan-goettingen-esebeck-nr.-7-kleehoefen-sued-2021-05-04.html ↩︎
https://taz.de/Nabu-Chef-ueber-Dinosaurier-des-Jahres/!5824156&s=emden/ ↩︎
Göttinger Tageblatt, Freitag, 24. Dezember 2021, S.19 ↩︎
ebenda ↩︎
https://goettinger-klimabuendnis.de/documents/Ratsantraege2021_Bewertung.pdf ↩︎

Weichenstellung in der Stadt Göttingen

Thu, 16 Dec 2021 11:21:00 +0100

„Heute werden in Göttingen die Weichen für die Zukunft gestellt“

unter diesem Motto veranstaltet GöttingenZero am 17.12. um 14 Uhr am Gänseliesel eine Kundge- bung. Hintergrund ist die Beschlussvorlage der Stadt zu einer Verschärfung der Kli- maziele. In der Ratssitzung am 17.12. soll „weitgehende Klimaneutralität bis 2030“ beschlossen werden. GöttingenZero hat in diesem Jahr 9600 Unterschriften für „echte Klimaneutralität bis 2030“ gesammelt. Im Sinne der „echten“ Klimaneutralität steht in der Ratssitzung ebenfalls ein Änderungsantrag vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) und der Ratsgruppe Göttinger Linke zur Debatte.

Unabhängig vom Ergebnis der Ratssitzung, begrüßt die Initiative die neue Richtung in der städtischen Klimapolitik. „Das Klima reagiert nicht auf Ziele, aber ohne die rich- tigen Ziele lässt sich die Klimakrise nicht stoppen. Deshalb hoffen wir, dass der Stadtrat nun echte Klimaneutralität bis 2030 beschließt. Besonders wichtig ist uns aber, dass Politik und Stadtverwaltung auch ins Handeln kommen und beginnen, das von uns erstellte Sofortprogramm umzusetzen.“ sagt Prof. Fred Wolf, Mitglied der Ini- tiative GöttingenZero.

Unterstützt von weiteren Gruppen wird am Gänseliesel eine symbolische Weiche aufgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich unter Einhal- tung der Hygiene-Vorschriften darüber informieren, welche Bedeutungen der Be- schluss einer „weitgehenden“ oder „echten“ Klimaneutralität bis 2030 hat. Parallel zu dieser Aktion wird Extinction Rebellion am Gänseliesel Wunschzettel an Passantinnen und Passanten verteilen, auf denen unter anderem die Forderung nach Ausrufen eines Klimanotfalls und einer Bürger:innenversammlung, steht.

Kontakt für Rückfragen und Interviews:

Büro GöttingenZero

Telefon: 0160-2375287 (Mo, Di von 17 - 19 Uhr, Do, Fr von 10 - 12 Uhr)

Mail: goettingenzero@posteo.de

Weitere Informationen…

BfnS sieht in EU-Antragsbedingungen Niederlage für Ratsparteien und Verwaltung

Tue, 30 Nov 2021 10:25:00 +0100

Der seit Monaten erwartete EU-Call für das Antragsverfahren “100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030” wurde zum 29.11.2021 in Brüssel veröffentlicht [1]. Eine Teilnahme am Antragsverfahren unterliegt zwei zwingenden Teilnahmebedingungen: Die Stadt muss über 50.000 Einwohner haben und sie muss die 100 %ige Klimaneutralität bis 2030 als Zielsetzung festgeschrieben haben.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) sieht sich in seiner Ansicht bestätigt, dass die Ratsparteien in Vorbereitung auf das EU-Antragsverfahren eine anzustrebende 100 %ige Klimaneutralität bis 2030 im Lauf des Jahres schon längst hätten beschließen müssen. Die Linken sowie Ratsmitglied Dr. Francisco Welter-Schultes (heute BfnS) hatten dies zur Ratssitzung am 12.02.2021 interfraktionell beantragt und die anderen Parteien vergeblich gebeten, den Antrag gemeinsam mit einzubringen. Stattdessen brachten Grüne, SPD und CDU ohne Absprache drei eigene Anträge ein, wobei SPD und Grüne ein Klimaziel von 65 % bis 2030 vorschlugen. Dem folgte die Verwaltung und ließ am 13.07.2021 im Umweltausschuss eine entsprechende Vorlage kompromisslos durchstimmen.

Eine fatale Fehlentscheidung, wie sich nun herausstellt. In einer panisch anmutenden Hauruck-Aktion muss die Verwaltung nun den Bauausschuss am 09.12.2021 zu Hilfe nehmen (ein Umweltausschuss lässt sich in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht mehr anberaumen), damit der Rat gerade noch rechtzeitig am 17.12.2021 eine Entscheidung “100 % klimaneutral bis 2030” im Sinne des im Februar von den Linken und Welter-Schultes eingebrachten Antrags beschließen kann.

Francisco Welter-Schultes: “Als mich die Fachleute von GöttingenZero letzten Winter baten, einen Antragstext mit diesem Klimaziel für den Rat einzureichen, war mir sofort klar, dass kein anderer Ratsbeschluss der Stadt erlauben würde, an diesem wichtigen EU-Antragsverfahren teilzunehmen. Mich hat es schon sehr gewundert, dass niemand außer den Linken verstanden hatte, dass die Stadt widerspruchsfreie Beschlüsse brauchen wird. Wenn ein EU-Antrag “100 klimaneutrale Städte bis 2030” heißt, kann man sich doch nicht bewerben, ohne dieses Ziel vorher beschlossen zu haben.”

Bereits in der ersten Jahreshälfte hätte die Stadt Maßnahmen im Klimaplan auf dieses Ziel ausrichten müssen. “In seiner jetzigen Form erreichen die Maßnahmen des aktuellen Klimaplans bis 2030 wahrscheinlich weniger als 10 % Treibhausgas-Reduktion, statt 100 %”, so Werner Schulze, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses. Besonders auch der Bereich Verkehr ist komplett ausgeklammert. Weiter gehende Maßnahmen in allen Sektoren hätten für den Fall der Beteiligung am Wettbewerb längst den Erfordernissen angepasst werden müssen.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Vorstand - Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Quellen:

[1] Info Kit for Cities, released 29 Nov 2021 https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/research_and_innovation/funding/documents/ec_rtd_eu-mission-climate-neutral-cities-infokit.pdf

Dort:

Seite 4: January 2022: Call Closes
Seite 5 in Abschnitt 2.2:
- 2.2.1 Eligibility criterion – city size and typology
- 2.2.2 Eligibility criterion – ambition

Dies sind die beiden Teilnahmevoraussetzungen. Zu 2.2.2 steht an anderer Stelle verklausuliert, dass für bundesdeutsche Städte ein Ratsbeschluss zwingend ist.

Bündnis kritisiert weitere Autoverkehrsförderung an der Bismarckstraße zum Kehr

Tue, 09 Nov 2021 08:44:00 +0100

Bündnis kritisiert weitere Autoverkehrsförderung an der Bismarckstraße zum Kehr

Pressemitteilung

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) kritisiert den weiteren Ausbau der Bismarckstraße zum Naherholungsgebiet am Kehr, auf der in den letzten Tagen ein weiterer Abschnitt saniert wurde. Gleichzeitig werden die seit vielen Jahren maroden Asphaltdecken der stark befahrenen Radwege in der Innenstadt weiterhin nicht erneuert, wie etwa an der Bürgerstraße, der Kasseler Landstraße, am Kreuzbergring, an vielen Straßen der Weststadt und an der Weender Landstraße.

Am 08.07.2021 hatte die SPD letztmalig beantragt und gegen die Stimmen der Linken mehrheitlich im Bauausschuss durchgesetzt, die restlichen Abschnitte der Bismarckstraße zu sanieren. Damit legte der Bauausschuss gleichzeitig eine Priorisierung bei der Mittelvergabe fest. Die Sanierung der Bismarckstraße zum Kehr erfolgt mit Geldern, die möglichen Erneuerungen von Asphaltdecken von Radwegen in der Kernstadt nicht zur Verfügung stehen.

“Greta Thunberg redet sich in Glasgow den Mund fusselig und Göttingens einzige Antwort darauf in genau derselben Woche ist eine weitere Investition in den Straßenausbau. Die Stadt ignoriert mit diesem Schritt die für den Klimaschutz notwendige Reduzierung des Autoverkehrs”, so Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes (BfnS).

Die SPD begründete ihren neuesten Antrag damit, dass Busse dann noch bequemer zum Kehr hochfahren könnten - Busse, für die gar kein Fahrpan existiert (die Busanbindung erfolgt über die Zietenterrassen). Schon am 28.05.2019 hatte die SPD im Umweltausschuss in einem Antrag, der von Welter-Schultes mitgetragen wurde, eine Busanbindung an das Naherholungsgebiet Kehr gefordert und darin auch die Verwaltung aufgefordert, den Autoverkehr zum Kehr zu regulieren. Bezüglich der Busanbindung hat sich die Stadt mit der GöVB in Verbindung gesetzt und die Aufgabe gelöst. Zur Regulierung des Autoverkehrs wurde die Verwaltung hingegen nicht tätig. Der Kfz-Verkehr zum Kehr nimmt mit zunehmend besserer Fahrbahndecke immer mehr zu.

Die Grünen hatten am 28.09.2021 beantragt, die Asphaltdecke des maroden Radwegs an der Bürgerstraße zu erneuern. Allerdings hatten die Grünen zwei Monate vorher dem SPD-Antrag zur weiteren Sanierung der Bismarckstraße zugestimmt. Für beides reichen die Mittel offenbar nicht. Werden zwei Sanierungen beantragt, setzt die Göttinger Verwaltung nur die Maßnahme um, die den Autoverkehr fördert. Das BfnS sieht diese Vorgehensweise nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen.

Göttinger Camp für Klimagerechtigkeit

Tue, 14 Sep 2021 12:50:34 +0100

Göttinger Camp für Klimagerechtigkeit

Am Samstag, den 11. September, wurde in Göttingen das Camp für Klimagerechtigkeit errichtet. Nach dem Erfolg vor zwei Jahren ist es nun das zweite Göttinger Klimacamp, diesmal nicht am Theaterplatz sondern in unmittelbarer Nähe des Neuen Rathauses und des Kreistages - als ständige Mahnung an die Politik gewissermaßen.

Auf der Wiese des Gauß-Weber-Walls an der Bürgerstrasse steht mittlerweile eine bunte Mischung verschiedener Zelte, zum Teil sind es kleine Zelte für die Übernachtung, aber es gibt auch größere, zum Beispiel ein Rundzelt, um auch bei schlechtem Wetter zusammen diskutieren zu können oder ein Vorratszelt für die gemeinsame Essensausgabe. Anlaufpunkt ist das Infozelt gleich vorne am Weg, der über die Wiese führt, wo sich ehemals die Wallanlage erhoben hat. Hier wird über Klimapolitik informiert, aber auch, was demnächst im Camp geplant ist, oder auch, weshalb die Klimaschützer zu diesem Mittel greifen, um die Klimakrise zu verhindern.

Gerade wird ein Spender mit zwei Liter Minestrone freudig begrüsst. So geht es schon die ganze Zeit mit Spenden von Einzelpersonen oder Geschäften und Gaststätten. Denn auch wenn das Nötigste an Infrastruktur mittlerweile vorhanden ist, ist eine solche dauerhafte Aktion nur durch die Unterstützung von aussen aufrecht erhalten.

Viele der Bewohner sind bereits in Klimagruppen wie Friadays for Future, GöttingenZero oder Extinction Rebellion engagiert. Aber das Klimacamp will auch über diese Gruppen hinaus zum Mitmachen motivieren, durch noch zu planende themenbezogene Diskussionen, Info-Abende und Workshops genauso wie durch abendliche Gespräche am Lagerfeuer - nicht nur über Klima, denn Klimagerechtigkeit hat viele Facetten. Bei der Genehmigung hat die Stadtverwaltung sich sehr offen gezeigt. Das Lager, einschliesslich einer Feuerstelle, darf für die nächsten sechs Wochen an dieser Stelle stehen bleiben.

Göttinger Klimabündnis

Aufruf zum Globalen Klimastreik

Sat, 11 Sep 2021 12:50:34 +0100

Aufruf zum Globalen Klimastreik

Wir, Fridays For Future Göttingen, rufen gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppierungen am 24. September zum globalen Klimastreik auf!

Der Streik startet um 12 Uhr am Neuen Rathaus.

Überall auf der Welt werden an diesem Tag Menschen unter dem Motto #UprootTheSystem für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Auch in Deutschland streiken wir an diesem Tag - zusätzlich unter dem Motto #AlleFürsKlima.

Wie ihr wisst und wie Sie wissen, befinden wir uns in der Klimakrise. Was das heißt, haben wir dieses Jahr auch in Deutschland in nie dagewesenem Ausmaß zu spüren bekommen. Die Schlagzeilen haben sich überschlagen und der jüngste im August erschienene Bericht des Weltklimarates zeichnet ein düsteres Bild. Aber darin steht auch: Wir KÖNNEN die 1,5-Grad-Grenze noch einhalten.

Im Laufe der letzten zwei Jahre hat der stetige Druck von Schülerinnen und Studierenden bereits einiges bewirkt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns recht darin gegeben, dass die aktuelle Klimapolitik die Grundrechte zukünftiger Generationen verletzt. Politikerinnen haben zugehört, Versprechungen gemacht, unser Engagement gelobt und trotzdem weiter Gaspipelines gebaut, am Kohleausstieg 2038 festgehalten und den Ausbau von Erneuerbaren blockiert. Damit sich das endlich ändert, brauchen wir dieses Mal ALLE fürs Klima, denn Klimastreik ist schon lange keine Angelegenheit mehr, die nur Schüler*innen etwas angeht. Das war sie genau genommen auch nie.

Das Klima geht uns alle an.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass die Klimakrise uns nicht alle in gleichem Maße betrifft. In vielen Regionen der Welt bedrohen die Folgen der Klimakrise schon lange Leben - vor allem in Regionen, die die Klimakrise nicht mit verursacht haben. Auch hierzulande sind einkommensschwache, von Armut, Rassismus oder anderen Diskriminierungserfahrungen betroffene Menschen überproportional stark von den Folgen der Klimakrise betroffen. Klimastreik ist also auch eine Frage der (internationalen) Solidarität!

Wir streiken zwei Tage vor der Bundestagswahl am 26.09., denn sie wird für die nächsten vier Jahre die Grundlage für die politische Arbeit in Deutschland und Europa legen. Sie ist eine Jahrhundertwahl – denn das Klima steht auf der Kippe und damit unsere Lebensgrundlage weit über dieses Jahrhundert hinaus. Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, in der die notwendigen Weichen gestellt werden können, um die 1,5 °C-Grenze einzuhalten. Deshalb rufen wir alle Wahlberechtigten auf, wählen zu gehen, um ihre politische und historische Verantwortung wahrzunehmen.

Gleichzeitig wissen wir, dass aktuell kein Wahlprogramm für 1,5 Grad- gerechte Politik ausreicht. Fridays for Future verstand sich von Beginn an als überparteiliche Bewegung. Wir haben nie und rufen weiterhin explizit NICHT zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Im Fokus unseres Protests steht Folgendes: In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass ohne uns keine Veränderung geschieht.

Gehen wir nicht auf die Straße, passiert klimapolitisch nichts.

Deswegen rufen wir alle Menschen dazu auf, sich uns anzuschließen und mit uns auf die Straßen zu gehen. Da die Forderungen der Parteien nicht reichen, kann man 1,5 °C-Politik noch immer nicht wählen. Aber wir können und müssen sie einfordern. Am 24. September und in den Wochen und Monaten danach sind wir gemeinsam laut und machen als ganze Gesellschaft Klimagerechtigkeit möglich – denn wir sind #AlleFürsKlima.

Wir sehen uns am 24. um 12 Uhr am Neuen Rathaus!

Offener Brief zur Berücksichtigung nachhaltiger Betriebs- & Bauweisen der anstehenden Klinikumsneubauten

Thu, 09 Sep 2021 10:48:00 +0100

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil,

sehr geehrter Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler,

sehr geehrter Herr Niedersächsischer Minister für Umwelt, Olaf Lies,

sehr geehrter Herr Niedersächsischer Minister für Finanzen, Reinhold Hilbers,

sehr geehrte Herren des Vorstands der Universitätsmedizin Göttingen, Professor Dr. Wolfgang Brück, Professor Dr. Lorenz Trümper, Jens Finke

sehr geehrte Herren der Dachgesellschaft Bauvorhaben Hochschulmedizin Niedersachsen, Burkhard Landré und Christian Kilz,

sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Landtag Niedersachsen, Matthias Möhle,

sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Landtag Niedersachsen, Stefan Wenzel,

in einer Allianz von regionalen Umwelt-, Klima- & Ressourcenschutzinitiativen wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie.

Wir möchten Sie für die Vorteile einer nachhaltigen Bauweise sensibilisieren und von der Notwendigkeit überzeugen, den Neubau des UMG-/MHH-Klinikums als Chance zur Umsetzung eines “green Hospitals” [Ärzteblatt 2020] zu nutzen, um wirksamen Klimaschutz auf regionaler Ebene zu betreiben.

Eine fortschreitende Klimakatastrophe wird viel Leid für Mensch und Tier bringen, hier und überall auf der Welt. Um dessen weitreichende Folgen abzumildern, muss auf vielen Ebenen zügig gegengesteuert werden. Der für Göttingen geplante Neubau der Universitätsmedizin ist gemeinsam mit dem der medizinischen Hochschule Hannover das größte Klinik-Bauprojekt in Niedersachsen. Wir sehen hier immenses Potential, die Treibhausgasbilanz in Göttingen über Jahrzehnte positiv zu beeinflussen. Ein klimaschonender Neubau mit Passivhaus- oder Niedrigenergie-Standard als Leuchtturmprojekt in Südniedersachsen spiegelt in unseren Augen auch die verantwortungsvolle Umsetzung des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf lokaler Ebene wieder.

Wir appellieren deshalb an Sie, die entstehenden Mehrkosten in der Bauphase nicht zu scheuen, sondern eine umfassende Investitions- und Betriebskostenanalyse durchzuführen mit dem Ziel, die Baukosten durch die zu erwartenden Einsparungen bei den Betriebskosten gegenzufinanzieren.

Die Bundesregierung hat das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verbindlich beschlossen. Jetzt geplante Klinikumsneubauten werden aber sicher länger in Betrieb sein. Dabei entstehende Treibhausgasemissionen müssen der Atmosphäre dann an anderer Stelle wieder teuer entnommen werden. Im Sinne des Gemeinwohls müssen diese Emissionen deshalb streng minimiert werden.

Moderne Technologien wie z.B. elektrifiziertes Heizen unter der Nutzung von Erd- & Umgebungswärme führen durch ihre effiziente Arbeitsweise zu deutlich niedrigeren Primärenergiebedarfen. Das spart Geld und, mit grünem Strom betrieben, auch CO₂-Emissionen. Die Nutzung von erneuerbaren Energien durch beispielsweise Photovoltaik bietet gerade bei hohen Eigennutzungsgraden kurze Amortisationszeiten. Im Gegensatz dazu können Gerätschaften zur Verbrennung fossiler Energieträger gerade im Licht einer ansteigenden CO₂-Bepreisung schnell zu sog. ‘stranded assets’ werden. Aus diesem Grund halten wir es für zwingend notwendig, das Universitätsklinikum nachhaltig und klimaschonend zu erbauen und insbesondere auch zu betreiben. Dies ist in unseren Augen sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll.

Die zuletzt öfter verwendete Darstellung, dass eine nachhaltige Bauweise und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen Arbeitsplätze gefährden würde, weil zu teuer, lässt sich schnell als völlig überholtes Narrativ entlarven, wenn man Investitions- und Betriebskosten des Gebäudes, summiert über dessen Lebensdauer, betrachtet. In diesem Zusammenhang mutet es schon fast zynisch an, wenn die nachhaltige Bauweise gegen die medizinischen Anforderungen an den Neubau aufgerechnet werden sollen. Wenn man schon Kosten gegen Gesundheit ausspielen will, sollte man eher fragen, ob hohe Betriebskosten durch den wirtschaftlichen Druck nicht ärztliche Therapieentscheidungen langfristig beeinflussen werden.

Die monetären Kosten des Neubaus entstehen auf diesem wie jenem Wege für die Gesellschaft. Dabei muss primär deren Summe minimiert werden und nicht so sehr darauf geschaut und darüber gestritten werden, aus welchem Budget die Kosten finanziert werden. Bei Liquiditätsproblemen der Staatskasse sollte lieber über eine Öffnung für Investitionseinlagen durch Bürger nachgedacht werden.

Ein betriebskostensparendes Nachhaltigkeitskonzept, welches sich stimmig in ein modernes Energiekonzept der Universität einfügt muss deshalb integraler Bestandteil der Gebäudeplanung werden. Die Diskussion über Nachhaltigkeitsaspekte darf nicht erst verzögert, nach einer vollständig gesicherten Finanzierung geführt werden.

Angehängt finden Sie eine Zusammenstellung von weitergehenden Informationen zu Potentialen einer nachhaltigen Bauweise. Wir würden uns freuen, mit Ihnen in einen Dialog zu treten, um die beste Lösung für das Gemeinwohl zu definieren und zu spezifizieren und Sie bei Fragen gerne beratend zu unterstützen.

Die Entscheidungen, die Sie bei der Planung treffen, werden über viele Jahrzehnte hinweg Auswirkungen haben. Sich hier engagiert für Klimaschutz einzusetzen, bedeutet der Verantwortung für uns und für kommende Generationen gerecht zu werden. Darum bitten wir Sie.

unterschrieben von einer Vielzahl Göttinger Klimainitiativen

Beratung und Prüfung der verwendeten Fakten auf Korrektheit durch Scientists for Future Göttingen

Keine Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel

Wed, 08 Sep 2021 12:50:34 +0100

Keine Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel

Die Parteien versprechen im Moment im Wahlkampf, sich für das Klima stark machen zu wollen. An den Beschlüssen im Rat und den Ausschüssen lässt sich hingegen oft erkennen, wie wenig davon bei der Mehrheit der Fraktionen und auch bei der Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister als oberstem Dienstherr verstanden wurde und umgesetzt werden soll. Am Beispiel Albaniplatz lassen sich die wirklichen Schwerpunkte der Politik in Göttingen gut aufzeigen.

Die Stadt Göttingen hatte sich im Rahmen des bundesweiten Förderprogramm “Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel” erfolgreich mit einem Projekt¹ zur Sanierung des Cheltenhampark und der Wiederherstellung der Wallverbindungen mit dreieinhalb Millionen Euro beworben.

Wiederherstellung der Wallverbindungen gestrichen

Die Wiederherstellung der Wallverbindungen, also ein entsiegelter Grüngürtel zwischen der Wallanlage am Cheltenham-Park über den Albani-Platz zum Deutschen Theater und einer Neugestaltung am Hiroshima-Platz soll nun allerdings vom Rat der Stadt ohne weitere Begründung ersatzlos gestrichen werden. Das Projektgeld dafür soll aber natürlich trotzdem ausgegeben werden, und zwar indem der Cheltenhampark umgebaut wird. Im wesentlichen soll der bestehende Spielplatz am Schwänchenteich abgebaut und mit dem zweiten Spielplatz Nähe Rosengarten vereint werden - weit entfernt vom bisherigen Wasserzugang für die Kinder.

Diese Planung wird dann im neuen Antragstitel als Förderung der Klimaanpassungsfunktion, der biologischen Vielfalt, der Naherholung und der Umweltbildung gepriesen. Rein garnichts davon wird damit erreicht.

Zweieinhalb Millionen für das Umbaggern eines funktionierenden Erholungsgebiets

Das einzige, was an der Planung sinnvoll ist, wenn auch nicht unbedingt im Sinne der Klimaanpassung, ist die dringend notwendige Mauersanierung des Schwänchenteiches mit ca. einer Million Euro. Die restlichen fast zweieinhalb Millionen Bundesmittel² sollen für etwas eingeworben werden, was weder der biologischen Vielfalt, noch der Naherholung oder der Umweltbildung weiterhilft. Dem eigentlichen Zweck der Bundesausschreibung, der Klimaanpassung, wird das Projekt so überhaupt nicht gerecht. Vielmehr soll ein für alle, vor allem für die ohnehin schon fast überall vertriebene Jugend, gut funktionierendes Erholungsgebiet umgebaggert werden für ein äusserst zweifelhaftes Endergebnis.

AutoStadt Göttingen

Was aber könnte hinter einer solchen städtischen Fehlplanung stecken? Klar spielt dabei eine Rolle, dass bewilligte Projektgelder abgerufen werden sollten. Aber der eigentlich Grund dürfte in dem begründet sein, was beantragt war und nun nicht mehr im Projekt vorkommt, nämlich die Wiederherstellung der Wallverbindungen. Eigentlich eine kleine Maßnahme, die die nun fehlenden Merkmale im Antrag ansatzweise bedienen könnte: Naherholung und biologische Vielfalt durch mehr Vegetation, insbesondere große Bäume für Fledermäuse, Klimaanpassung durch Versickerungsflächen und Umweltbildung durch die Vermittlung dieser Zusammenhänge.

Klimaanpassung durch die Rettung von Parkplätzen?

Aber die Gefahr besteht natürlich, dass bei einem solchen Vorhaben Flächen entsiegelt werden müssen, und die Flächen, um die es dabei geht, werden derzeit hauptsächlich als Parkplätze verwendet und sind politisch heiß umstritten.

Auch wenn Parkplätze nicht notwendigerweise eine geschlossene Asphaltdecke haben müssen, ist die Angst vor einer solchen Entsiegelung in einer Koalition³ aus Stadtverwaltung, der SPD, FDP und CDU wohl so groß, dass dafür in Kauf genommen wird, den Zweck von Projektmittel zu entfremden und eine zweckmäßige Nutzung dieser Mittel an anderer Stelle dieser Republik damit zu vereiteln - von möglichen Regressforderungen des Bundes an die Stadt für diese Umwidmung ganz abgesehen.⁴

Diese Stadt braucht dringend einen klimapolitischen Neustart.

Die Interessen des Autoverkehrs werden in dieser Stadt weiterhin in den Vordergrund gestellt, wie schon seit vielen Jahren mit einem stetigen Zuwachs der Strassenverkehrsfläche um jährlich 0,75 Prozent und der innenstadtnahen Parkplätze um jährlich 2,5 Prozent ⁵. Damit entlarven diese Bremser ihre wohlfeilen Aussagen zum Klima im Wahlkampf selbst.

Göttingen hätte sich mit dieser Politik erfolgreich auf ein Bundesprojekt zur Rettung bedrohter Parkplätze bewerben können.

Göttinger Klimabündnis

Weitere Anmerkungen

unter dem Namen: “Sanierung Cheltenhampark und Wiederherstellung der Wallverbindungen unter Berücksichtigung und Förderung der Klimaanpassungsfunktion, der biologischen Vielfalt, der Naherholung und der Umweltbildung” ↩︎
Eine Million Euro werden für den Umbau der Spielplätze und fast eine Million (0,8 Mio.) für Gutachten und Honorare veranschlagt. Für mehr als eine halbe Million Euro soll der Asphalt des bestehenden Weges durch einen wasserdurchlässigen Belag ergänzt werden, auch wenn das Wasser bisher schon oft neben den Wegen versickert. Der Plan ist zudem nicht mit der Planung der Fahrradtrassenführung im Chelti abgestimmt, was evt. einen Rückbau erfordert. Der Rest wird für Bepflanzungen und Öffentlichkeitsarbeit angesetzt. ↩︎
Die Grünen haben sich mangels Alternative bisher enthalten, um die Projektgelder für die Schwänchenteich-Sanierung nicht zu gefährden. ↩︎
Die oben genannte Koalition ist auch für das Vorhaben verantwortlich, an diesem Albaniplatz zu einem Preis von 1,3 Millionen Euro acht große Bäume zu fällen für lediglich 24 zusätzliche Parkplätze. Die mögliche gemeinsame Entscheidung dafür wurde dann aber von der CDU-Leitung nicht mehr auf die Tagesordnung des Bauausschusses genommen, wohl um die Wähler bei dieser unpopulären Maßnahme so kurz vor der Wahl nicht allzu deutlich auf ihre Politik aufmerksam zu machen - eine Entscheidung, die kurz nach der Wahl dann noch mit den alten Mehrheiten getroffen werden kann. ↩︎
Quelle GöSIS: https://duva-stg-extern.kdgoe.de/Informationsportal/Informationsportal.html ↩︎

Göttingen Klimaneutral bis 2030!

Sat, 04 Sep 2021 13:04:00 +0100

Göttingen Klimaneutral bis 2030!

Zum Stand des Bürger*innenbegehren:

Was ist passiert, seitdem alle 9600 Unterschriften am 16. Juli bei der letzten Ratssitzung abgegeben wurden?

Gleich nach der Abgabe erhielt GöttingenZero seitens der Verwaltung die Auskunft, dass eine Prüfung der Unterschriftenlisten aus personellen Gründen kaum vor den Kommunalen/Bundestags-Wahlen zu erwarten sei. Das wären weit über 2 Monate nach Abgabe. Wir fragten direkt nach (im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) §32 Abs. 6 Satz 1 steht: „Der Hauptausschuss entscheidet unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens:“) und boten personelle sowie finanzielle Hilfe an, damit die Listen „unverzüglich“ und gut vor der Wahl ausgezählt und unser Anliegen im Wahlkampf nicht in Vergessenheit geraten würde. Dies wurde von der Verwaltung als rechtlich nicht möglich beurteilt.

GöttingenZero hat am 19.8.2021 schriftlich erneut nach dem Stand der Zählungen nachgefragt, bislang liegt keine Antwort vor.

Das kann so nicht stehen bleiben!

GöttingenZero will medial noch einmal öffentlich machen, dass solch ein Aufschub bei einem Bürger:innenbegehren für unangemessen gehalten wird.

GöttingenZero schlägt vor: Wenn wir und viele unserer Unterstützergruppen einen Brief verfassen, der an alle OB-Kandidierenden, an alle Fraktionen und auch an das GT/HNA/Extratipp usw. adressiert wird, dann sollte dies nicht unbeachtet bleiben. Dies sollte zeitnah geschehen, denn alle Seiten benötigen ein paar Tage, bis Reaktionen erfolgen können, bis die Presse es aufnimmt usw…

Rohling/Briefvorschlag

Ein möglicher Rohling für einen Brief, der Arbeit abnehmen soll und gern angepasst werden kann:

Eigene Organisation, Kontaktdaten

Betr.: Bürger:innenbegehren von GöttingenZero „Göttingen klimaneutral bis 2030“

Sehr geehrte Oberbürgermeisterkandidat:innen,

sehr geehrte Fraktionen des Rates der Stadt,

sehr geehrte Presse,

wir haben in den letzten 6 Monaten GöttingenZero beim Sammeln der Unterschriften aktiv unterstützt und haben uns gefreut, dass am 16. Juli 9.600 Unterschriften abgegeben worden sind. Nun möchten wir wissen, wie es weitergeht, denn laut NKomVG §32 Abs. 6 Satz 1 ist über die Zulässigkeit solch eines Bürger:innenbegehrens unverzüglich zu entscheiden, damit zügig eine entsprechende Befragung der Bürgerschaft Göttingens organisiert werden kann. Dies setzt eine Prüfung der Unterschriften natürlich voraus!

Wir fordern die Verwaltung der Stadt Göttingen auf, dieser Gesetzeslage zu entsprechen. Das Anliegen ist existentiell wichtig und verträgt zeitlich keinen Aufschub! Wir möchten hiermit auch sicherstellen, dass das Anliegen im Wahlkampf nicht vergessen wird. Wir möchten die Standpunkte der Parteien und der OB-Kandidat:innen öffentlich wirksam präsent halten, denn für die Wahlentscheidungen sind diese Positionen zentral wichtig.

Wir danken Ihnen im Voraus herzlich für eine zeitnahe Stellungnahme und verbleiben mit besten Grüßen, (…)

Mailadressen:

Falls möglich, gebt GöttingenZero einen kurzen Hinweis über eure Aktion, denn wenn viele Organisationen sich beteiligen, können wir zählen und mit der Zahl wiederum weiteren Druck aufbauen…

PM: Kommunaler Klima-Wahlomat auf Basis der Wahlprüfsteine

Wed, 01 Sep 2021 01:00:00 +0200

Kommunaler Klima-Wahlomat auf Basis der

Wahlprüfsteine

Pressemitteilung des Göttinger Klimabündnis

Es steht nun ein Klima-Wahlomat für die Göttinger Kommunalwahlen bereit, mit dem Wähler die Nähe ihrer eigenen klimapolitischen Einstellungen zu den Vorhaben der verschiedenen Parteien ermitteln können. Dieser Klima-Wahlomat basiert auf den Antworten der Parteien auf die Klima-Wahlprüfsteine, den Fragen zu Klimathemen, mit denen das Göttinger Klimabündnis mit Unterstützung des Ernährungsrates Göttingen allen Parteien die Möglichkeit gegeben hat, ihre Position zu klimapolitischen Zielen für die nächste Legislaturperiode nach der diesjährigen Kommunalwahl in Göttingen darzulegen.

Die Fragen decken ein großes Spektrum kommunalpolitischer Entscheidungsfelder ab. So umfasst der Katalog Fragen zur beabsichtigten CO2-Minderung, zu den angenommenen Kosten des Klimawandels, zu Verkehrsflächen für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen, zur Stärkung des ÖPNV, zur Versiegelung von Flächen, zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und zur Förderung nachhaltig erzeugter Lebensmittel. Die Parteien haben sich ausführlich mit dem umfangreichen Fragenkatalog auseinandergesetzt, sich zu den Hintergründen ihrer Position geäußert, ihre Maßnahmen in der Vergangenheit zum Klimaschutz beschrieben und angegeben, welche sie in Zukunft angehen wollen.

Das für die Zwecke des Göttinger Klima-Wahlomat angepasste System ermöglicht es, zu sehen, welche Partei den eigenen Position zu den Fragen am nächsten kommt. Aber auch die Argumente der Parteien zu den einzelnen Fragen können nachvollzogen werden, gegebenenfalls kann die eigene Position korrigiert werden, um so das neue Ergebnis abzulesen. Dabei nimmt das System bei diesem sensiblen Thema auf die Privatsphäre in besonderem Maße Rücksicht, da alle Verarbeitungen innerhalb des Browsers der Nutzer*innen stattfinden und keinerlei Datenerhebung auf einem externen Server erfolgt.

“Durch den kommunalen Klima-Klima-Wahlomat ist es allen Wähler*innen möglich, die eigene Position zu den einzelnen Themenfeldern direkt mit der der Parteien zu vergleichen, eventuell Göttinger Besonderheiten, die zuvor nicht bedacht waren, zu erkennen und dabei die eigene Position zu den verschiedenen Themen zu schärfen.” sagt Ulrich Schwardmann, Koordinator des Göttinger-Klimabündnisses.

Die Ereignisse des vergangenen Monats haben klar gemacht, welche Bedeutung der Klimawandel auch für unsere unmittelbare Umgebung hat und haben wird, aber auch, welche Notwendigkeiten zur Klimagasvermeidung und Klimaanpassung auf lokaler Ebene bestehen.

Welche Prioritäten die derzeitige Ratsmehrheit verfolgt, ist gut am Beispiel des Umgangs mit einem bewilligten Klimaanpassungs-Projekt zu erkennen.

Mit dem kommunalen Klima-Klima-Wahlomat gibt es eine weitere Möglichkeit, sich auf diese Klimawahlen vorzubereiten und eine gut begründete Entscheidung zu treffen.

Der kommunale Klima-Klima-Wahlomat ist auf den Web-Seiten des Göttinger-Klimabündnis zu finden. Er basiert auf dem Ergebnis der Auswertung der Göttinger Klima-Wahlprüfsteine

Göttingen, den 1.9.2021

Göttinger Klimabündnis, Koordination: Ulrich Schwardmann

PM: Auswertung der Klima-Wahlprüfsteine für die Göttinger Kommunalwahl 2021

Mon, 26 Jul 2021 01:00:00 +0200

PM: Auswertung der Klima-Wahlprüfsteine für die Göttinger Kommunalwahl 2021

Pressemitteilung des Göttinger Klimabündnis

Mit der Erarbeitung von Wahlprüfsteinen zu klimarelevanten Fragen hat das Göttinger Klimabündnis mit Unterstützung des Ernährungsrates Göttingen allen Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Position zu klimapolitischen Zielen für die nächste Legislaturperiode nach der diesjährigen Kommunalwahl in Göttingen darzulegen. Die Fragen decken ein großes Spektrum kommunalpolitischer Entscheidungsfelder ab. So umfasst der Katalog Fragen zur beabsichtigten CO2-Minderung, zu den angenommenen Kosten des Klimawandels, zu Verkehrsflächen für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen, zur Stärkung des ÖPNV, zur Versiegelung von Flächen, zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und zur Förderung nachhaltig erzeugter Lebensmittel.

Alle Parteien, die zur Teilnahme aufgefordert wurden, haben bis zum Stichtag auf die gestellten Fragen geantwortet. Darüber hinaus machten alle von der Möglichkeit Gebrauch, sich ausführlich zu den Hintergründen ihrer Positionen zu äußern, ihre Maßnahmen in der Vergangenheit zum Klimaschutz zu beschreiben und anzugeben, welche sie in Zukunft angehen wollen.

Allein die Tatsache, dass sich die Parteien ausführlich mit dem umfangreichen Fragenkatalog auseinandergesetzt haben, wertet das Klimabündnis als einen Erfolg seiner Arbeit. Es wird deutlich, dass über alle Parteien hinweg die Politik verstanden hat, dass der menschengemachte Klimawandel von den Bürger*innen als Realität angesehen wird und immense Auswirkungen auf Gesundheit und Freiheit der zukünftigen Generationen haben wird. Deshalb ist die Politik gefordert, auch auf kommunaler Ebene gut durchdachte und aufeinander abgestimmte Strategien zu entwickeln, um den weiteren Wandel des Klimas einzuschränken und gravierende Folgen möglichst zu verhindern.

Dennoch gibt es deutliche Unterschiede in der Herangehensweise und den Lösungsstrategien der verschiedenen Parteien. „Durch die nun vorliegenden Klima-Wahlprüfsteine ist es allen Wähler*innen möglich, die Positionen der Parteien zu den einzelnen Themenfeldern direkt miteinander zu vergleichen und die jeweiligen Begründungen dafür nachzuvollziehen.“ sagt Ulrich Schwardmann, Koordinator des Göttinger-Klimabündnisses.

Es ist nun an den Bürger*innen dieser Stadt, die Positionen und Handlungsstrategien der Parteien zu Fragen des Klimawandels kritisch zu betrachten und für einen besseren Klimaschutz aktiv vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Das Ergebnis der Auswertung der Umfrage wird hiermit bekannt gegeben und auf den Web-Seiten des Göttinger-Klimabündnis öffentlich zur Verfügung gestellt.

Es ist ebenfalls eine Version als PDF-Dokument verfügbar.

Göttingen, den 26.7.2021

Göttinger Klimabündnis

Koordination: Ulrich Schwardmann

PM: Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Göttinger Klimaplan 2030

Mon, 12 Jul 2021 09:00:00 +0200

Presemitteilung: Göttinger Klimaplan 2030

BfnS befürwortet den sofortigen Start der wichtigsten Projekte des Klimaplans 2030

Der Göttinger Klimaplan 2030 wurde von der Verwaltung im Umweltausschuss am 29.06.2021 vorgelegt und steht voraussichtlich im Rat am 16.07.2021 zur Abstimmung an. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) wertet diesen als Beginn einer Planentwicklung, die die Langsamkeit der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und die Fortschritte der Klimamaßnahmen vervielfachen soll. Er soll die Vergangenheit treffend analysieren und den Weg zur Klimaneutralität weisen, ohne dass die Stadt bis zum Ziel ihr Treibhausgasbudget überschreitet. Hier folgt der Plan dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) mit dem 1,75° Ziel bis 2045.

Das Bündnis hält die Vorgabe des SRU für unzureichend, da sie nicht nachdrücklich genug auf sofortige Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen drängt. Wir als Bündnis fordern neben den 400 MWp des Konzeptplans weitere 400 MWp Agrophotovoltaik und die Öffnung des Landschaftsschutzes für diese Technologie. Des weiteren befürworten wir den Ausbau der Windkraft außerhalb von Wäldern. Dabei brauchen die Kommunen geänderte Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung durch Land, Bund und Europa.

Der Konzeptband des Klimaplans stellt in einem Szenario (Gedankenmodell) den Verlauf unseres Energieverbrauchs und unserer Klimagasproduktion in Vergangenheit und Zukunft vor. Allerdings bleibt der Klimaplan 2030 Datenquellen und Art der Datenerfassung schuldig. Ebenso fehlen nähere Angaben zu Monitoring (Beobachtung, Messwerterfassung) und Controlling (Steuerung, Korrektur). Beide sind genauso wichtig wie der Plan selbst. Wir fordern die Einführung eines wirksamen Monitorings und Controllings.

“Das Wichtigste ist, dass wir mit den Projekten anfangen”, ist Werner Schulze überzeugt, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses. Die Stärke des Klimaplans 2030 sei nicht die Durchdringung aller Teilaspekte des Klimageschehens, sondern seine konstruktive Ausrichtung.

Der Maßnahmenplan beschreibt relativ konkret ca. 60 Sofortmaßnahmen und Leitprojekte, die an Anzahl und Umfang noch vehement erweitert werden müssen. Alle diese Projekte sind noch nicht durchgeplant und enthalten Schätzwerte. Projektstart, - dauer, - kosten, Personalaufwand, Projektträger, - investoren und Energie- und Treibhausgas-Potentiale festzulegen sind künftige Aufgaben. Die Projekte und Maßnahmen müssen schon in die kommenden Haushaltsverhandlungen einfließen, da ansonsten in vielen Punkten empfindliche Verzögerungen riskiert werden.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Vorstand - Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Thema Verkehr im Klimaplan 2030

Mon, 12 Jul 2021 09:00:00 +0200

Presemitteilung: Thema Verkehr im Klimaplan 2030

Leere Worte: Bündnis sieht Sektor Verkehr im Klimaplan 2030 schlecht aufgestellt

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bewertet das Engagement der Stadt im Sektor Verkehr im Klimaplan 2030 als unzureichend. Von den etwa 700 Eingaben im stadtweit beworbenen Bürgerbeteiligungsverfahren entfielen etwa 40 % der Anregungen aus der Bevölkerung auf den Sektor Verkehr. Viele der rund 300 Eingaben beinhalteten Vorschläge zum Rad- und Fußverkehr und Wünsche, den Kfz-Verkehrsraum einzuschränken, Raserei durch Wohngebiete zu unterbinden und Rad und Fuß länger Grün an Ampeln zu geben. Insgesamt vieles, um das die Verwaltung schon sehr oft gebeten worden war. Göttingens Verkehrspolitik hat einen Reformstau wie Deutschland zum Ende von Helmut Kohls Amtszeit in den 1990er Jahren.

Im Klimaplan 2030 findet sich von all den Anregungen fast nichts. Von 166 Klima-Projekten und Maßnahmen im Maßnahmenband betreffen nur 10 den Bereich Verkehr - ein Anteil von 6 %. Der Sektor Verkehr trägt mit etwa einem Viertel zu den Treibhausgasemissionen einer Stadt bei - und ist mit Straßenraum und Ampeln der Sektor, wo die Stadt den größten eigenen Handlungsspielraum hat.

“Inhaltsleere Floskeln, teils klimaneutrale oder kontraproduktive Maßnahmen, über weite Abschnitte weiter-wie-bisher. Wir fragen uns, warum Bürger*innen gebeten wurden, sich mit Klimaideen einzubringen, wenn 40 % nun gesagt bekommen, dass alles umsonst war. Für den Verkehrsbereich würde ich die Note 5 vergeben, ohne die sinnvolle Maßnahme “Bus-Taktverdichtung” wäre es eine 5-. Was die Verwaltung in diesem Sektor vorlegt, ist kurz vor der Arbeitsverweigerung”, so Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes und Sprecher des Bündnisses.

Einzig die geplante Bus-Taktverdichtung könnte bis 2030 ein wenig CO2 einsparen. Zu Fuß-, Rad- und fließendem Kfz-Verkehr finden sich im Plan nur schöne Worte. Keine der angegebenen Zahlen zu den Einsparpotentialen wird nachprüfbar belegt, was den gesamten Klimaplan nicht nur im Sektor Verkehr unseriös wirken lässt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der (bislang völlig wirkungslose) Klimaplan Verkehrentwicklung von 2015 noch bis 2025 laufe. Nach wie vor weigert sich die Stadt, das Kfz-Verkehrsaufkommen in Göttingen zu messen. Es gibt keine Zwischenziele, kein Monitoring, keine Erfolgskontrolle. Es ist weder ermittelbar, wo der Anfangspunkt ist (Stand CO2-Emissionen 2015) noch wo der Endpunkt wäre. Jedes Jahr nimmt der Kfz-Verkehr deutschlandweit um etwa 1-2 % zu.

“Ich schätze, dass bei Umsetzung der Pläne die CO2-Emissionen 2030 etwa 10-15 % über denen von heute liegen, wobei dabei noch nicht die Wirkungen von Maßnahmen eingerechnet sind, die das Gegenteil von Klimaschutz bewirken. Hierzu zählen Investitionen in Parkraum, Neu- und Ausbau von Straßen und die Ausweisung von Neubaugebieten in Hanglage wie Esebeck, Nikolausberg und Roringen, die für den Radverkehr sehr unattraktiv sind”, so Welter-Schultes.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Vorstand - Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Stellungnahme von GöttingenZero zum “Klimaplan Göttingen 2030

Wed, 07 Jul 2021 12:00:00 +0200

Stellungnahme von GöttingenZero zum “Klimaplan Göttingen 2030”

Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Göttingen einen neuen Anlauf nimmt, ihrer Klimapolitik mit einem Maßnahmenplan eine verbindliche Struktur zu geben. Leider aber besteht der vorliegende Entwurf für den „Klimaplan Göttingen 2030“ weitgehend aus unverbindlichen Absichtserklärungen und einer Auflistung von möglichen Maßnahmen in verschie- denen Sektoren. Er enthält zudem gravierende handwerkliche Fehler in grundlegenden Berechnungen. Was von einem umsetzbaren Plan erwartet wird, nämlich ein strukturierter zeitlicher Ablauf der Maßnahmen mit Meilensteinen und ein ausgearbeitetes Konzept für die Zielverfolgung (Monitoring und Controlling), sucht man vergeblich. Auch wenn gesetzliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten teilweise noch geschaffen werden müssen, so muss ein ernst zu nehmender Plan doch aufzeigen, welche Maßnahmen wann vollzogen werden müssen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen.

Im Widerspruch zu seinem Titel geht der Plan von den Zielwerten der gegenwärtigen Bundesregierung mit 65% CO2-Reduktion bis 2030 und 95% Reduktion bis 2045 aus und bricht diese Zielwerte auf Sektoren herunter. An keiner Stelle wird aber aufgezeigt, auf welche Weise diese Minimalziele durch eine sinnvolle Abfolge von Maßnahmen, jeweils unterlegt mit konkreten Reduktionsbeiträgen, erreicht werden sollen.
Klimaneutralität bis 2030 wird mit diesem Zielpfad nicht angestrebt, so dass eine Bewerbung auf das EU-Programm „100 klimaneutrale Städte 2030“ mit einem solchen Plan ohne jede Aussicht auf Erfolg ist. Nur eine simple Anpassung des Zielpfads ohne einen entsprechend durchstrukturierten zeitlichen Maßnahmenplan wäre eine leicht zu durchschauende Augenwischerei.
Entgegen der Behauptung im Plan ist der vorgesehene Zielpfad noch nicht einmal mit einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,75 Grad (mit 67% Wahrscheinlichkeit) vereinbar. Diese Feststellung ergibt sich aus zwei Fehlern bei der Berechnung des verbleibenden anteiligen „Budgets“ an CO2, das in Göttingen noch in die Atmosphäre gebracht werden darf, um den Beitrag der Stadt zu einer entsprechenden Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten:

a) Die verwendete Einwohnerzahl enthält auch die Personen mit Nebenwohnsitz, deren Budgets folglich doppelt gezählt wird, nämlich in Göttingen und noch einmal am Hauptwohnsitz (134.824 Einwohner:innen anstatt 119.801 mit Hauptwohnsitz für 2018);

b) vom durchschnittlichen CO2-Ausstoß, der jeder Person in Göttingen zuzurechnen ist, werden nur ca. 70% in Göttingen selbst emittiert; der Rest wird „importiert“, indem beispielsweise der Stahl für das Auto einer Göttingerin energieintensiv in Salzgitter produ- ziert wird. Deshalb darf sich Göttingen für seine eigenen Emissionen auch nur 70% des verbleibenden CO2-Budgets pro Person zurechnen. Für den Klimaplan wird aber das volle Budget pro Person in Anspruch genommen, so dass der Stadt ein um ca. 43% zu hohes Budget zugeschrieben wird und so Klimaziele nur scheinbar erreicht werden. 05.07.2021

Mit dem vorgesehenen Zielpfad würde das wichtige Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, für Göttingen aufgegeben. Alle fünf Kandidat:innen für die OB-Wahl im September haben sich aber auf einer Veran- staltung am 17.6.2021 im Deutschen Theater öffentlich zum 1,5-Grad-Ziel bekannt. Wie soll der/die zukünftige Oberbürgermeister/in auf der Basis eines solchen Plans diesem Bekenntnis gerecht werden?
Das mit über 9.300 Unterstützenden überaus erfolgreiche Bürgerbegehren von Göttin- genZero mit der Forderung, die Stadt möge das Zieljahr 2030 für Klimaneutralität anstre- ben und dafür den „Klimaplan Göttingen 2030“ zu einem konkreten Maßnahmen- und Zeitplan für dieses Ziel entwickeln, eröffnet aber jetzt die Chance, dass dieser jetzt noch unzureichende Entwurf mit dem entsprechenden politischen Willen tatsächlich zu einem aussagekräftigen Plan ausgearbeitet werden kann. Mit seiner Umsetzung würde die Göt- tinger Klimaschutzpolitik endlich die Klimaziele des Pariser Abkommens anstreben, zu de- nen sich Deutschland durch einen einstimmigen Beschluss des Bundestags völkerrecht- lich verbindlich verpflichtet hat, und damit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungs- gerichts zur Klimagesetzgebung Rechnung tragen.

GöttingenZero, Göttingen, 07.07.2021

Die CO2-Budget-Rechnung für Göttingen

Sun, 27 Jun 2021 12:00:00 +0200

Der Weltklimarat (IPCC) hat in seinem Sonderbericht von 2018 zum Pariser 1,5°-Ziel globale Emissionsbudgets für verschiedene Temperaturerhöhungen mit Wahrscheinlichkeiten zu deren Einhaltung berechnet. Diese Budgets ermöglichen es, die etwas vage Formulierung des Pariser Klimaabkommens konkret zu machen, und sie können leicht auf Länder, Regionen, Städte heruntergebrochen werden. CO2-Budgets stellen die Verbindung zwischen der Physik der Klimakrise und der politischen Handlungsebene her. Sie machen politische Verantwortung messbar, sie sind gewissermaßen die Inzidenzzahlen der Klimakrise. Aber sie müssen dabei korrekt auf den jeweilig zugrundegelegten Anteil der Emissionen bezogen werden.

Das bundesweite und das Göttinger CO2-Budget

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen für Deutschland¹ berechnet für das Jahr ab Anfang 2019 ein restliches CO2-Budget von 7,3 Gt, dass eine Temperaturerhöhungen von 1,75°C noch mit einer Wahrscheinlichkeit von Zweidrittel eingehalten werden kann. Dieses Budget wird noch gerade als mit den Pariser Klimazielen einer Temperaturerhöhung deutlich unter 2°C vereinbar angesehen.

Bundesweit sind 2019 noch einmal 0,7 Gt emittiert worden, sodaß das BRD-weite Emissionbudget Anfang 2020 bei 6,6 Gt lag. Bei einer gleichmäßigen (linearen) Abnahme der Emissionen reicht dieses Budget noch bis maximal bis 2038. Die derzeit im bundesweiten Klimaplan beschlossene Klimaneutralität im Jahre 2045 ist damit, trotz der Verkürzung um fünf Jahre, nicht mit den Pariser Klimazielen im Einklang. Ob daher diese Verschärfung in den bundesweiten Klimazielen den Ansprüchen des Verfassungsgerichts vom 24.3.2021 genügt, kann bezweifelt werden.

Das CO2-Budget, das vom Planungsbüro für Göttingen berechnet wurde, geht hiervon aus und überträgt dieses Budget auf die Stadt Göttingen aufgrund seiner Einwohnerzahl anteilig an der bundesdeutschen Bevölkerung ² mit einem Wert von ca. 10,7 Mio. t für Anfang 2020.

Da die Göttinger CO2-Emissionen im Jahre 2019 etwa 0,87 Mio. t betrugen, würde dieses so berechnete CO2-Budget fast 25 Jahre, also bis zum Jahre 2045, sieben Jahre länger als für die BRD berechnet, reichen. Wie kommt es zu diesem Unterschied?

Verhältnis zwischen territorialem und bundesweitem Verbrauch

Das personenbezogene CO2-Budget jedes einzelnen bundesdeutschen Bürgers am deutschen Gesamtbudget, und damit auch das jedes Göttinger Bürgers, beinhaltet dessen gesamten CO2-Verbrauch, also auch die Emissionen, die ausserhalb der Stadtgrenzen Göttingens entstehen, wie z.B. durch Konsumgüter, Fernreisen, medizinische Versorgung oder landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Messungen im Masterplan 100% Klimaschutz für Göttingen beziehen sich, wie bei allen Masterplan-Kommunen nicht auf den gesamten, sondern nur auf den CO2-Verbrauch innerhalb der Stadtgrenzen Göttingens (Territorialprinzip nach BISKO). Daher ist auch der personenbezogene CO2-Verbrauch jedes Göttinger Bürgers nach der territorialen Rechnung entsprechend geringer als sein bundesdeutscher Verbrauch. Dabei reicht es nicht, wie im jetzt vorgelegten Klimaplan2030 ³ vorgeschlagen, nur den nicht energetischen Teil (7%) aus dem personenbezogenen CO2-Budget auszuklammern, was zu einem CO2-Budget von etwa 10 Mio t führt. Es muss vielmehr auch der energetische Anteil der Emissionen abgezogen werden, die ausserhalb der Stadtgrenzen Göttingens durch sonstigen Konsum entstehen.

Denn wenn im Budget das nicht territoriale CO2 enthalten ist und es im Verbrauch ausgeklammert wird, wird das CO2-Budget, was damit scheinbar länger hält, entsprechend überbucht, weil der nicht erfasste Restverbrauch natürlich trotzdem entsteht.

Der Anteil der territorial gemessenen CO2-Emissionen⁴ pro Kopf im Verhältnis zu den bundesweiten pro Kopf CO2-Emissionen war 0,716 im Jahre 2018. Damit beträgt also der territorial gemessene Verbrauch nur etwa drei Viertel des bundesweit gemessenenen Durchschnitts-CO2-Verbrauchs.

Die gleichmäßigen Verminderungen der CO2-Emissionen Göttinger Bürger im Vergleich zur BRD (auf die hier normiert wurde) haben damit den folgenden Verlauf.

Die Fläche unter beiden Geraden entspricht dem personenbezogenen CO2-Budget und ist daher in beiden Fällen die gleiche. Aber durch die wesentlich längere Zeit bis zur Klimaneutralität leistet sich Göttingen mit dem Klimaplan2030 den Luxus, in etwa zehn Jahren mehr CO2 zu emittieren, als das in der übrigen BRD im Rahmen der Pariser Klimaziele möglich wäre.

Auswirkungen auf das Göttinger CO2-Budget und die Reduktionsziele bis 2030

Um es auf die territorial gemessenen CO2-Emissionen anwenden zu können, ist für das territoriale CO2-Budget mit den Emissionszahlen nach BISKO das personenbezogene CO2-Budget mit diesem Verhältnis zwischen territorialem und personenbezogenem Verbrauch, also dem Faktor dreiviertel zu multiplizieren und beträgt demzufolge nur 7,94 Mt.

Dies führt zu einer entsprechenden Verkürzung der Zeit bis zum Aufbrauchen des Budgets um etwa acht Jahre, bei Annahme einer lineraren CO2-Reduktion. Bis etwa 2037 ist daher Klimaneutralität zu erreichen (bei der Annahme des Einhaltens von +1,75°C mit einer Wahrscheinlichkeit von 67%), also etwa ein Jahr, und nicht, wie bisher angegeben, 10 Jahre länger als die entsprechende deutschlandweite Zeit.

Für die Berechnung und Begründung von Zwischenzielen sind lineare Reduktionspfade zwischen diesen Zielen ein sinnvolles Maß zur Budgetabschätzung. Ein Zwischenziel von 35% bis 2030, Klimaneutralität im Jahre 2045 beruht auf dem bislang personenbezogenen Budget für Göttingen und führt zu einer Überbuchung von mehr als 25%, wie in der der folgenden Grafik dargestellt.

Wenn das auf das Territorialprinzip angepasste CO2-Budget für +1,75°C herangezogen wird, muss, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, ein Zwischenziel von etwa 23% für 2030 gegenüber 1990 angestrebt werden. Um wenigstens noch mit 50% Wahrscheinlichkeit unterhalb von +1,5°C zu bleiben, müsste Göttingen bis 2032 klimaneutral sein.

uScw, Göttingen, den 27.6.2021

Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa: Umweltgutachten 2020, ISBN 978-3-947370-16-0, S. 52 ↩︎
Klimaschutz 2030 - Wo steht Göttingen? Evaluationsbericht zum Masterplan 100% Klimaschutz, Fußnote auf S. 16 ↩︎
Konzeptband des Klimaplan2030, S. 13, https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22082 ↩︎
0,874 Mio t CO2 im Jahre 2018 für 134632 Göttinger im Verhältnis zu 754 Mio t für 83122889 Bundesbürger. ↩︎

Health for Future Göttingen: offener Brief zum für Göttingen geplanten Neubau der Universitätsmedizin

Sat, 12 Jun 2021 12:33:00 +0100

Health for Future Göttingen: offener Brief zum für Göttingen geplanten Neubau der Universitätsmedizin

an die Fraktionen des Rates der Stadt Göttingen und die Bürgermeisterkandidatinnen für die Göttinger Oberbürgermeisterinnenwahl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Ratsfrauen, sehr geehrte Ratsherren,

Sehr geehrte Frau Broistedt,

Sehr geehrte Frau Fragel,

Sehr geehrter Herr Kangarani,

Sehr geehrter Herr Schu,

Sehr geehrter Herr Rheinländer!

Der für Göttingen geplante Neubau der Universitätsmedizin ist gemeinsam mit dem der Medizinischen Hochschule Hannover das größte Klinikumsneubauprojekt in Niedersachsen. Wir sehen in dem geplanten Neubau immenses Potential, die Treibhausgasbilanz in Göttingen über Jahrzehnte positiv zu beeinflussen. Aus diesem Grunde halten wir es für zwingend notwendig, das neue Universitätsklinikum von der Energieversorgung bis zur komfortablen Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel nachhaltig, ressourcen- und klimaschonend zu erbauen und insbesondere auch zu betreiben. Dies ist in unseren Augen sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll und notwendig.

In Göttingen hat sich daher eine breite Allianz aus Mitwirkenden gebildet, die in Arbeitsgruppen das Thema intensiv von allen Seiten beleuchtet und das Gespräch mit den Verantwortlichen der Universitätsmedizin, der Universität und der Politik und Verwaltung der Stadt sucht.

In unseren Augen spiegelt solch ein nachhaltiger Neubau als Leuchtturmprojekt in Südniedersachsen die verantwortungsvolle Umsetzung des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.4.21 auf lokaler Ebene wider. Sich hier politisch für engagierten Klimaschutz einzusetzen und die Auswirkungen politischer und kommunalpolitischer Entscheidungen für die Zukunft zu berücksichtigen, ist im Lichte der zunehmenden Dynamik des Klimawandels unumgänglich und nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung für uns alle obligat. Dies wird durch die neuesten Stellungnahmen der Leopoldina und des Rates für nachhaltige Entwicklung noch einmal unterstrichen.

Beim Neubau der UMG handelt es sich um eines der grössten Bauprojekte im Göttinger Stadtgebiet. Der Senat der Universität Göttingens hat bereits entschieden, eine Klimaneutralität der gesamten Universität bis 2030 anzustreben. Daher sollte auch der Rat der Stadt Göttingen und die Entscheidungsträger*innen der Göttinger Politik - wiewohl als Stadt selbst nicht Bauträger - alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Bauprojekt nachhaltig und klimaschonend umzusetzen, und insbesondere in Zukunft auch zu betreiben, um die so dringend notwendigen ehrgeizigen Ziele im Klimaschutz zu erreichen.

Wir fordern Sie daher mit allem Nachdruck auf, diese Überlegungen in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 18.6.21 bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und Ihrer politischen Verantwortung für unser aller Zukunft und insbesondere der der kommender Generationen gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüssen

Für Health for Future Göttingen:
Dr. med. P. Schweiger
Dr. med. R. Pfeil
Dr. med. U. Annweiler
Verena Böhm
Dr. med, U. Hartig-Köhler
Dr. med. S. Niehaus Hahn
Dr. med. M. Hulpke Wette

unterstützt durch:
ASTA der Georg August Universität
Göttingen im Wandel (Transition Town)
Die Naturfreunde Göttingen e.V
BUND Kreisgruppe Göttingen
Extinction Rebellion Göttingen
Parents for Future Göttingen
Fridays for Future Göttingen
Scientists for Future Göttingen
Göttingen Zero
Grüne Hochschuljugend Göttingen

Weitere Informationen…

PM: Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Antrag zur Prüfung einer Straßenbahnplanung

Thu, 10 Jun 2021 16:00:00 +0200

Antrag zur Prüfung einer Straßenbahnplanung für Göttingen

Pressemitteilung des Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung:

Zur Ratssitzung am 18.06.2021 liegt ein Antrag des Piraten-Abgeordneten Francisco Welter-Schultes vor, eine Straßenplanung zu prüfen, um damit eine Verkehrswende einleiten zu können [1]. Ein Gutachterbüro soll beauftragt werden, Fahrgastpotentiale, Kosten und Fördermöglichkeiten zu ermitteln. Man kann es auch Machbarkeitsstudie nennen.

Der Beschlussvorschlag besteht im Prinzip aus 2 Teilen. Die Details wurden von einer Arbeitsgruppe des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung ausgearbeitet, welches am 12.9. für den Rat antritt.

Teil 1 (Antragspunkte 1-3)

beinhaltet ein Fachgutachten, um Fahrgastpotentiale und Finanzfragen auszuloten, wobei die die Verlegung der Gleise gleichzeitig eine Neuausrichtung der Fahrbahnaufteilungen und der Pendlerverkehrsführung mit sich bringen soll. Umgesetzt verbindet sich damit eine erstmalig formulierte umfassende Wende in der Ausstattung der Göttinger Verkehrsinfrastruktur.

Teil 2 (Punkt 4)

beinhaltet ganz schlicht, dass die Stadt Trassen und Grundstücke vorhält und nicht verbaut, um eine zukünftige Straßenbahnplanung nicht zu verhindern. Dies betrifft auch Grundstücke, die für Betriebshöfe und Pendlerparkhäuser genutzt werden könnten.

Aus Klimaschutzgründen soll Autoverkehr reduziert werden.

Der Rat beschloss am 30.01.2015, die Kfz-Fahrleistung bis 2025 um 30 % zu reduzieren [2]. Von dieser Zielmarke ist Göttingen heute um etwa 5-10 % weiter entfernt als 2015. Autoverkehr hat zugenommen, Radverkehr abgenommen, Busverkehr stagniert [3]. Autos sind zudem größer und schwerer geworden.

“Bislang wurde in Göttingen keine Verkehrswende eingeleitet. Es wurde noch nicht einmal eine konkrete Idee formuliert, wie Autoverkehr reduziert werden könnte. Hier ist wenigstens eine. Alle bisherigen Vorschläge waren Nullnummern. Ich glaube nicht, dass wir noch Jahrzehnte Zeit haben, der fatalen Entwicklung im Verkehrssektor untätig zuzusehen”, so Welter-Schultes.

Hintergrund des Antrags ist zunächst die Erkenntnis, dass ÖPNV in Göttingen ohne Straßenbahn nicht steigerungsfähig ist - was bedeutet, dass die besagten 30 % vom Auto komplett auf das Fahrrad umsteigen müssten, wollte man das Ziel erreichen.

Die Fahrgastzahlen der Busse stagnieren trotz größter Bemühungen seit Jahren. Aktuell fahren etwas über 90 Busse, rechnerisch könnten etwa 120 Busse fahren, dann wäre die Belastungsgrenze der Stadt erreicht. Ohne Straßenbahn ist eine Steigerung der ÖPNV-Nutzung nicht mehr möglich.

So könnte laut Antrag eine Strassenbahnplanung für Göttingen aussehen, die auch der großen Zahl der Einpendler mit Park&Ride-Plätzen gerecht werden würde.

Sehr große Probleme werfen die Akkus der E-Busse auf. Die bislang unterschätzten Schwierigkeiten stellen die Planungen für eine Umstellung auf E-Busse zunehmend in Frage. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass im ÖPNV Oberleitungen den Akkus überlegen sind. Schienenverkehr hat zudem grundsätzlich Vorfahrt, während Busse und Oberleitungsbusse im Stau stehen. Der Antrag zählt etliche weitere Vorteile auf, die in der Prüfung eine Rolle spielen dürften.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich in seinem Klimaschutz-Urteil eine neue Marschrichtung vorgegeben. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Abzusehen ist, dass teure Maßnahmen (hier: ca. 0.5 Milliarden EUR), welche eine Reduktion von CO2-Emissionen wirklich seriös erwarten lassen - und hierzu zählt der Neubau einer Straßenbahn in einer europäischen Großstadt - in absehbarer Zeit ohne Beteiligung der finanzschwachen Kommunen finanzierbar sein werden. In Dijon gelang dies mit europäischen und zu einem geringeren Teil mit inländischen Investitionstöpfen bereits 2010.

Im Sektor Verkehr, der 25 % ausmacht, hat die Kommune den größten eigenen Handlungsspielraum, durch eigene Maßnahmen CO2-Emissionen zu reduzieren. Bei den Wärmedämmungen privater Haushalte, beim Energieverbrauch im Gewerbe oder der Stromerzeugung auf privaten Grundstücken kann die Stadt meist nur beratend tätig werden. Nichtstun im Sektor Verkehr ist inakzeptabel. Bereits im Zuge der Debatte um den besagten 2015 verabschiedeten Klimaplan Verkehrsentwicklung hatte Ulrich Holefleisch (Grüne) im August 2010 die Prüfung einer Straßenbahn ins Gespräch gebracht: “Sie könnte dazu beitragen, dass die Stadt ihre Klimaschutzziele erreicht” [4].

Geprüft wurde nichts. Die Grünen brachten nicht den Mut auf, die Forderung im Rat einzubringen. Das Ergebnis: Nichts trägt heute auf der Straße dazu bei, die Ziele zu erreichen.

“Wir im Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung schätzen es so ein, dass eine Machbarkeitsstudie wie 2007 in Dijon zu dem Ergebnis kommen dürfte, dass in Göttingen eine Straßenbahn die Option der Wahl ist. Man sollte endlich den Mut aufbringen, die Studie in Auftrag zu geben”, fordert Welter- Schultes.

“Es geht nicht zu sagen, Augen zu und durch, weitermachen wie bisher, abwarten dass sich die Probleme von alleine lösen - und vor allem darauf achten, dass niemand was merkt. Das Ergebnis dieser Politik wird nicht auf einem Wahlzettel abgelesen werden, so wie es die Parteien gewöhnt sind - sondern auf einem Thermometer.”

Quellen:

[1] Rat 18.06.2021 https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22272

[2] Rat 30.01.2015 https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11150 Anlage 1, Seite 94: “Auf dem Stadtstraßennetz (ohne A 7) soll der Rückgang rund 30% betragen.”

[3] Für den Autoverkehr liegen nur bundesweite Daten vor (Göttingen weigert sich, eigene Daten zu erheben), Radverkehr nimmt kontinuierlich langsam ab (das lässt sich an den fünf Göttinger Radverkehrszählstellen ablesen, aufbereitete Zahlen gerne bei mir auf Anfrage), für den Busverkehr liegen Fahrgastzahlen vor (die die GöVB bereitstellt). Autoverkehr hat sich vor Corona bundesweit um ca. 1,5 % pro Jahr gesteigert, was mit den Daten der gemeldeten Kfz der Göttinger Meldestelle gut übereinstimmt.

[4] Göttinger Tageblatt 31.08.2010 https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Als-Goettingen-fast-eine-Strassenbahn-bekam “Eine Straßenbahn für Göttingen haben die Grünen ins Gespräch gebracht. „Sie könnte dazu beitragen, dass die Stadt ihre Klimaschutzziele erreicht“, erläutert Bürgermeister Ulrich Holefleisch (Grüne). Das sei in den kommenden Monaten im Zuge der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans zu prüfen. Die Anregung sei ernst gemeint, stellt der Politiker klar.”

PM: Wahlprüfsteine des Göttinger Klimabündnis für die Göttinger Kommunalwahl 2021

Wed, 09 Jun 2021 14:00:00 +0200

Wahlprüfsteine des Göttinger Klimabündnis für die Göttinger Kommunalwahl 2021

Pressemitteilung des Göttinger Klimabündnis

Die Klimakrise ist in Deutschland angekommen, alle politischen, auch kommunalpolitischen, Entscheidungen, werden eine immense Auswirkungen auf Gesundheit und Freiheit der zukünftigen Generationen haben. Dies hat das BVG in seiner Entscheidung vom 24.4.2021 unmissverständlich klargemacht und zu Maßnahmen in einem Zeitplan aufgefordert, der den Pariser Klimazielen nachvollziehbar gerecht wird.

Mit Unterstützung des Ernährungsrates Göttingen hat das Göttinger Klimabündnis daher eine Reihe von Fragen zu den klimarelevanten Vorhaben der Parteien für die nächste Legislaturperiode in Göttingen erarbeitet. Zusätzlich können diese ihre Maßnahmen in der Vergangenheit zum Klima beschreiben und angeben, welche sie in Zukunft angehen wollen.

“Wir haben versucht, mit unseren Wahlprüfsteinen ein großes Spektrum kommunalpolitischer Entscheidungsfelder abzudecken und den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihre Position zu klimapolitischen Zielen für die nächste Legislaturperiode in Göttingen darzulegen.” sagt Ulrich Schwardmann als Koordinator des Göttinger-Klimabündnis. “Wir werden das Ergebnis den Teilnehmern und allen Interessierten, auf den Seiten des Göttinger-Klimabündnis ( http://www.goettinger-klimabuendnis.de ) sowie der Presse öffentlich zur Verfügung stellen.”

Den Fragebogen finden Sie unter den folgenden Links:

vorzugsweise als PDF-Version
alternativ auch als DOCX-Version

Diese Fragen der Klima-Wahlprüfsteine sollen bis zum 15. Juli 2021 beantwortet und per Email an redaktion@goettinger-klimabuendnis.de zurück geschickt werden. Sie sind an alle Parteien, die sich öffentlich zu ihrer Wahlaufstellung geäussert haben, geschickt worden. Parteien, die sich erst später zur Wahlaufstellung entschliessen, sollen unter anderem über diese Pressemitteilung erreicht werden, um sich noch beteiligen zu können.

Göttingen, den 9.6.2021

Göttinger Klimabündnis

Koordination: Ulrich Schwardmann

PM: Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Bündnis hält Göttinger Wald für keinen geeigneten Standort zur Windenergienutzung

Tue, 08 Jun 2021 18:00:00 +0200

Bündnis hält Göttinger Wald für keinen geeigneten Standort zur Windenergienutzung

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung spricht sich für die Nutzung der Windenergie aus, lehnt aber die Nutzung von Windenergie in bewaldeten Gebieten wie dem Göttinger Wald ab. Den Bau von Windkraftanlagen in den bewaldeten Höhenlagen, wie dies in Hessen durchgeführt wird, betrachtet das Bündnis als einen Schritt in die falsche Richtung.

Gerade die bewaldeten Höhenzüge sind die Flächen in der dicht besiedelten Kulturlandschaft, die jahrhundertelang am wenigsten Störungen ausgesetzt waren und wo die Natur Rückzugsräume fand. Zudem werden die bewaldeten Flächen heute zunehmend wichtiger als Ausgleichsraum für die immer stärker versiegelte Kulturlandschaft. Degradierte Waldflächen, die bislang mit Monokulturen bepflanzt wurden, sollten daher ökologisch aufgewertet werden.

Anlass sind jüngste Überlegungen in Hann. Münden, den Bau von Windrädern als Forstwirtschaft zu bezeichnen und die gescheiterte bisherige forstliche Nutzungsstrategie, die in Kahlschlag und Anbau von Fichten-Monokulturen ihren Ausdruck fand, durch eine Nutzung der Waldflächen durch Windräder zu ersetzen. Für die Zuwegung werden breite Schneisen in die Wälder geschlagen. Diese wirken für viele Waldbodenorganismen als Ausbreitungsbarrieren, zerstückeln die Lebensräume und belasten das Waldinnenklima. Windräder haben einen hohen Verschleiß und müssen nach wenigen Jahren ersetzt werden - wenn sie unter geänderten Rahmenbedingungen überhaupt ersetzt werden können.

“Wir sprechen uns ganz klar für eine nachhaltige Energiewende aus, in der die Nutzung von Windkraft unverzichtbarer Bestandteil ist. Der notwendige Umbau der Energiewirtschaft darf jedoch nicht unsere Lebensgrundlagen zerstören. Der Bau von Windkraftanlagen in Wäldern bringt eine Zerstörung mit sich, die viele Jahrzehnte nachwirken wird. Ein Kennzeichen der Bioenergie ist ihre Erneuerbarkeit. Werden für den Bau von Anlagen unwiederbringlich Ökosysteme der Wälder zerstört, wird diesem Ansatz nicht Rechnung getragen”, so Werner Schulze, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses.

Das Bündnis stimmt der Einschätzung der Göttinger Stadtförsterin Lena Dzeia zu, die sich skeptisch zum Bau von Windanlagen im Göttinger Wald äußert. Der Göttinger Wald hat ein relativ intaktes Ökossystem, wird schon seit vielen Jahren ausgesprochen behutsam und nachhaltig bewirtschaftet, und verzeichnet keine flächigen Baumverluste.

Das Bündnis spricht sich ausdrücklich dafür aus, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass eine weitere Nutzung der Windkraft am Standort südlich von Geismar ermöglicht wird.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Vorstand -

Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Religion und Klimaschutz

Mon, 07 Jun 2021 12:00:00 +0200

Religion und Klimaschutz

Programmatik und Praxis, Defizite und Desiderate

im Christentum
im Islam
im Hinduismus
im Buddhismus
im Judentum

Die Weltreligionen beeinflussen allein aufgrund der Zahl ihrer Gläubigen das Klima der Gegenwart und der Zukunft – durch Aktivitäten oder durch Passivität. Das Christentum hat etwa 2,3 Mrd. Anhänger, der Islam etwa 1,6 Mrd., der Hinduismus etwa 940 Mio., der Buddhismus etwa 460 Mio. und das Judentum etwa 15 Mio. Da sich die Weltbevölkerung gegenwärtig auf knapp 8 Milliarden Menschen beläuft, sind beinahe zwei Drittel der Menschheit (mehr oder minder) an die Großreligionen gebunden.

Klimarelevante Macht der Religionen erwächst nicht nur aus dem Volumen der Anhängerschaft, sondern auch aus ihrem Vermögen, das sich in Gestalt von Wertpapieren, Kontoguthaben, Gebäuden, Grund und Boden auf viele Milliarden beläuft. Ferner sind sie Vermittler von Werthaltungen – in Gestalt von Ritualen, Kommunikationsformen und vorgelebter Praxis.

Bei aller Bedeutung der Religionen für das Weltklima dürfte eine wechselseitige „Betriebsblindheit“ vorherrschen. Daher ist zunächst mit wachem Interesse, also frei von jeglicher Polemik, zu fragen, was die Schwergewichte der religiösen Welt zu den aktuellen Klimaproblemen sagen, konkret unternehmen und vorhaben.

Vertreter*innen aller Weltreligionen werden gebeten, sich zu folgenden Themen zu äußern:

Was enthalten die zentralen religiösen Schriften im Hinblick auf Klimaschutz?
Was ist auf den zentralen Handlungsfeldern gemacht worden?
Wo liegen die größten Defizite?
Was sind die wesentlichen Desiderate bzw. Wünsche für die Zukunft?

Wir planen informative Kurzreferate, denen eine ca. gleich lange Phase für Nachfragen und Diskussionsbeiträge folgt.

Die Veranstaltung soll – bis auf die Einführung – angelehnt an das Wintersemester im Oktober starten. Nähere Informationen finden sich zugegebener Zeit unter www.klimaschutz-goettingen.de .

Prof. Dr. Rainer-W. Hoffmann:

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgericht hat auch Folgen für den Göttinger Klimaplan2030

Tue, 04 May 2021 08:50:34 +0100

Die Folgen des Klima-Urteils vom Bundesverfassungsgericht für den Göttinger Klimaplan2030

Ein zu hoher CO2-Verbrauch jetzt führt zu Verlust an Freiheit später

und ist deshalb verfassungswidrig.

Der Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht vom 24. März 2021 (siehe dazu die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 29. März 2021 ) wird eingeleitet mit:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.

Die Begründung

dieses Urteils basiert ganz wesentlich auf der folgenden Argumentation:

III. Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. …

Die angegriffenen Regelungen entfalten eingriffsähnliche Vorwirkung auf die durch das Grundgesetz umfassend geschützte Freiheit. Die Möglichkeiten, von dieser Freiheit in einer Weise Gebrauch zu machen, die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden ist, stoßen an verfassungsrechtliche Grenzen, weil CO2-Emissionen nach derzeitigem Stand weitestgehend irreversibel zur Erwärmung der Erde beitragen, der Gesetzgeber einen ad infinitum fortschreitenden Klimawandel aber von Verfassungs wegen nicht tatenlos hinnehmen darf. Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern …

Jetzt CO2-Ausstoss nicht zu verhindern gefährdet also in Zukunft die durch das Grundgesetz umfassend geschützte Freiheit erheblich, weil sie zukünftige, und viel schwieriger zu vermeidende CO2-Emissionsmöglichkeiten verringert.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Eingang zum Richtergebäude mit Schriftzug “Bundesverfassungsgericht” (Rainer Lück, 1RL.de, CC BY-SA 3.0 de )

CO2-Budgets sind die Basis der verfassungsrechtlichen Begründung

denn die gesamte Argumentation bezieht sich auf eine feste Gesamtmenge an CO2-Emissionen zur Einhaltung der Pariser 1,5°-Ziele, ein sogenanntes CO2-Budget, wie im Folgenden ausgeführt wird.

2.a) … Indem der Gesetzgeber das Paris-Ziel in § 1 Satz 3 KSG zur Grundlage erklärt hat, hat er in Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative das Klimaschutzziel des Art. 20a GG zulässig dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies ist auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugrundezulegen. …

2.b) … Die verfassungsrechtlich maßgebliche Temperaturschwelle von deutlich unter 2°C und möglichst 1,5°C kann prinzipiell in ein globales CO2-Restbudget umgerechnet werden, das sich dann auf die Staaten verteilen lässt. Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat für verschiedene Temperaturschwellen und verschiedene Eintrittswahrscheinlichkeiten aufgrund eines qualitätssichernden Verfahrens unter Offenlegung der verbleibenden Unsicherheit konkrete globale CO2-Restbudgets benannt. Auf dieser Grundlage hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen auch für Deutschland ein ab 2020 verbleibendes konkretes nationales Restbudget ermittelt ), das mit dem Paris-Ziel vereinbar wäre. Aufgrund der hierin enthaltenen Ungewissheiten und Wertungen kann die ermittelte Budgetgröße zwar derzeit kein zahlengenaues Maß für die verfassungsgerichtliche Kontrolle bieten. Dem Gesetzgeber bleibt Entscheidungsspielraum. Diesen darf er jedoch nicht nach politischem Belieben ausfüllen. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, erlegt Art. 20a GG dem Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht auf. Danach müssen bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen berücksichtigt werden.

Ist auch das bestehende Klimaschutzgesetz schon verfassungswidrig?

Es wird zwar für den jetzigen Zeitpunkt noch keine hinreichende Grundlage gesehen, auch die im jetzigen Klimaschutzgesetz geregelten Emissionsmengen verfassungsgerichtlich zu beanstanden:

Derzeit kann ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht nicht festgestellt werden. Zwar folgt daraus, dass Schätzungen des IPCC zur Größe des verbleibenden globalen CO2-Restbudgets zu berücksichtigen sind, obwohl darin Ungewissheiten enthalten sind. Durch die in § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 geregelten Emissionsmengen würde das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen auf der Grundlage der Schätzungen des IPCC ermittelte Restbudget bis zum Jahr 2030 weitgehend aufgebraucht. Das Maß an Verfehlung bildete jedoch verglichen mit den derzeit in der Berechnung des Restbudgets enthaltenen Unsicherheiten keine hinreichende Grundlage für eine verfassungsgerichtliche Beanstandung.

Aber bereits in dieser Formulierung wird klar gemacht, dass es nicht an der gesetzlichen Grundlage fehlt, sondern an den bislang noch bestehenden Unsicherheiten in der wissenschaftlichen Evidenz und an der bisherigen Abschätzung der Verfehlung. Mit dem “Weiter so wie bisher” wird aber einerseits das Maß der Verfehlung des Restbudgets deutlicher. Andererseits werden weitere wissenschaftliche Absicherungen der Gefahrenlage, zum Beispiel im nächsten IPCC-Bericht, vermutlich zum Ende des Jahres, oder auch das Überschreiten von Kippunkten die beschriebenen Unsicherheiten mindern. Damit würde dann also auch das jetzige Klimaschutzgesetz verfassungswidrig werden.

Intergenerative Klimaungerechtigkeit

Im dritten Abschnitt wird die intergenerative Klimagerechtigkeitsfrage, um die es bei der Abwägung der Freiheiten im Urteil geht, dann noch einmal sehr deutlich auf den Punkt gebracht

3.a) Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Das rechtzeitige Festlegen und Einhalten von Klimazielen ist entscheidend

und es muss einen Fahrplan zumindest für das Festlegen der Ziele geben.

3.b) Der Gesetzgeber hat die Fortschreibung des Treibhausgasreduktionspfads in § 4 Abs. 6 Satz 1 KSG verfassungsrechtlich unzureichend geregelt. Zwar kann nicht verlangt werden, dass die absinkenden Emissionsmengen bereits jetzt bis zur Erreichung der für 2050 angestrebten Klimaneutralität konkret bestimmt werden. Jedoch genügt es nicht, die Bundesregierung lediglich dazu zu verpflichten, einmal – im Jahr 2025 – durch Rechtsverordnung eine weitere Festlegung zu treffen. Vielmehr müsste zumindest geregelt werden, in welchen Zeitabständen weitere Festlegungen transparent zu treffen sind.

Der Göttinger Klimaplan2030 muss verfassungskonform gestaltet werden

Das Göttinger Klimabündnis hat im Artikel vom 9. April zu den Hintergründen der Berechnungen zum Göttinger CO2-Budget für den Klimaplan2030
darauf hingewiesen, dass durch das bisher angestrebte Ziel einer 65%-Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 die Pariser 1,5°-Klimaziele verfehlt werden, weil das entsprechende, auf den territorialen Anteil bezogene CO2-Budget dann überschritten würde.

Auch in Göttingen ist nach 2030 der Rest des CO2-Budgets zu klein

Auch hier liegt das wesentliche Problem zum einen darin, dass nach dieser Planung bis 2030 ein zu großer Teil des CO2-Budgets verbraucht wird, und nach 2030 keine Aussagen darüber getroffen werden, wie der kümmerliche Rest des Budgets dann verteilt werden soll. Es stellt sich also genauso die Frage der intergenerativen Klimaungerechtigkeit, und wir erwarten entsprechend, dass in Göttingen diese Frage mit einem Klimaplan2030 beantwortet wird, der das CO2-Budget verfassungskonform so verteilt, damit nicht die nachfolgende Generation unter unzumutbaren Freiheitseinschränkungen zu leiden hat.

uScw

Wie erstelle ich einen neuen Artikel für die Webseite des Göttinger Klimabündnis

Sat, 10 Apr 2021 12:50:34 +0100

Wie erstelle ich einen neuen Artikel

Hilfe bei der Formatierung für die Webseite des Göttinger Klimabündnis

Im folgenden gibt es ein paar Tipps, wie ihr Posts formatieren solltet, damit sie auf den Webseiten des Göttinger Klimabündnis optimal dargestellt werden, und wie die Arbeit der Redaktion entlastet werden kann.

Natürlich garantiert eine ordentliche Formatierung zwar nicht die Veröffentlichung, aber ohne eine solche sinkt die Wahrscheinlichkeit dafür drastisch.

Eine genauere Beschreibung mit Beispielen lässt sich auf dieser externen Seite finden.

Der Header

Jeder Post muss mit ein paar Metadaten versehen werden, damit er sinnvoll in die Webseiten einsortiert werden kann.

Der Header für Artikel

Zum Beispiel hat dieser Artikel den folgenden Header:

---
title: "Wie erstelle ich einen neuen Artikel für die Webseite des Göttinger Klimabündnis"
subtitle: "Ein paar Tips zur Erstellung von Artikeln von der Redaktion"
date: 2021-04-10T12:50:34+01:00
abstract: "Auf dieser Seite wird erklärt, wie ein neuer Artikel für die Webseite des Göttinger Klimabündnis erstellt wird"
draft: true
categories: [ "Hilfe" ]
---

title: Titel des Artikels (max. 80 Zeichen)
subtitle: Untertitel des Artikels (max. 120 Zeichen)
date: das Erscheinungs-Datum, Format: jjjj-mm-ttTHH:MM:SS+0A:00 , wobei A die Abweichung von Universal-Time ist (Sommerzeit +2h, Winterzeit +1h).
abstract: eine kurze Zusammenfassung des Textes (max. 200 Zeichen)
categories: eine Liste von Stichwörtern oder Kategorien die zu dem Artikel passen.

Der Header für Veranstaltungen

Hier werden zusätzlich noch weitere Daten, wie der Veranstaltungsort usw. gebraucht:

---
title:         "Klimaschutz-Tage Göttingen 2021"
subtitle:      "den Rahmen für die Klimaschutz-Tage bietet die Stadt Göttingen"
date:          2021-06-18T12:30:00+02:00
etime:         2021-06-18T21:00:00+02:00
author:        "Klimaschutz Göttingen"
place:         "Goettingen"
locURL:        "https://klimaschutz.goettingen.de/staticsite/staticsite.php?menuid=267&topmenu=14"
---

date: ist hier Datum und Beginn der Veranstaltung, nicht das Erscheinungs-Datum wie zuvor
etime: ist hier Datum und ungefähre Ende der Veranstaltung
author: gibt den Veranstalter an, und
place: den Veranstaltungsort
locURL: kann für weiterführende Links zu anderen Seiten verwendet werden.

Mindestens vorhanden sein müssen Titel und das Datum mit der Uhrzeit, aber normalerweise reicht das natürlich als Information für die Besucher nicht aus. Dann muss entweder mit locURL: auf die externe Seite verlinkt werden, oder die notwendigen Infos müssen im Header oder im Text stehen.

Titel, Untertitle, Zusammenfassung und Datum

sind oben hinreichend beschrieben.

Stichwörter oder Kategorien

Diese werden im Block Themen gesammelt, gegebenenfalls auch in ausgewählten Themen aus der Kopfleiste des Webseite.

Die Liste der Kategorien wird mit eckigen Klammern umschlossen, jede der Kategorien ist mit Anführungszeichen umschlossen und durch Kommas von den anderen getrennt.

Die derzeitige Liste der verfügbaren Kategorien ist:

Hilfe
Bauen, Wohnen
Energie
Gesundheit
Mobilität
Pressemitteilung
Monitoring, Controlling

Aber dies ist im Moment noch weitgehend frei gestaltbar und wird später überarbeitet.

Der Textteil des Artikels mithilfe von Markdown

Um eine möglichst einfache und plattform-unabhängige Darstellung von Texten zu ermöglichen, wurde eine spezielle Beschreibungsform für die Textformattierung eingeführt, mit der zum Beispiel Überschriften, Einrückungen, Spiegelstriche, Hervorhebungen oder Absätze markiert, aber auch zum Beispiel Links auf andere Stellen im Text oder im Netz erstellt und auch Fotos eingebunden werden können.

Der volle Umfang dessen, was damit dargestellt werden kann, lässt sich zum Beispiel auf dieser Seite sowohl in einer Darstellung des ursprünglichen Markup-Textes links, als auch in der entsprechend formatierten Form rechts finden.

Die wichtigsten Themen seien hier im Folgenden kurz behandelt:

Überschriften

werden durch ‘#’s am Anfang der Zeile festgelegt. Beispiel:

# Wie erstelle ich einen neuen Artikel 
## Hilfe bei der Formatierung für die Webseite des Göttinger Klimabündnis
### Überschriften

Absätze

Ein neuer Absatz entsteht immer dann, wenn im Text eine Leerzeile vorkommt.

Fett, Schräg, Durchgestrichen

Texttypen wie Fett, fett, schräg, oder ~~durchgestrichen~~ können mit bündig vor oder hintan gestellten Zeichen im laufenden Text ausgewählt werden, wie in:

**Fett**, __fett__, *schräg*, oder ~~durchgestrichen~~

Unterstreichungen sind nicht möglich.

Spiegelpunkte

Spiegelpunkte brauchen einen eigenen Absatz, müssen also eine Leerzeile darüber und darunter haben. Gestaffelte Spiegelstriche werden

durch
- die
- Nutzung
  - von
- Minuszeichen oder Sternen
mit

Einrückungen durch drei Leerzeichen erzeugt, wie zum Beispiel mit


- durch
   - die
   * Nutzung
      * von
   * Minuszeichen oder Sternen
- mit

Nummerierungen

Nummerierungen
1. können
2. auch
eingerückt
1. werden


1. Nummerierungen
   1. können
   2. auch
2. eingerückt
   1. werden

Einrückungen

Einrückungen eignen sich zum Beispiel gut für die Markierung wörtlicher Rede.

Sie brauchen ebenfalls einen eigenen Absatz, müssen also eine Leerzeile darüber und darunter haben und können durch das größer-Zeichen am Anfang der ersten Zeile des Absatzes erreicht werden,

wie in:


> Sie brauchen ebenfalls einen eigenen Absatz, müssen also eine Leerzeile
darüber und darunter haben und können durch das größer-Zeichen am Anfang der
ersten Zeile des Absatzes erreicht werden,

Links

Links auf andere Stellen im Text oder im Netz lassen sich durch einen Textteil in eckigen Klammern und der Hyperlink-Referenz in runden Klammern erzeugen, wie zum Beispiel im Hinweis für die weiterführenden Beispielen auf dieser externen Seite , das wie folgt dargestellt wird:

[auf dieser externen Seite](https://demo.hedgedoc.org/features?both)

Alle Links auf diesen Web-Seiten führen immer zur Öffnung eines neuen Browser-Fensters.

Fotos

Fotos lassen sich ähnlich wie Links einfügen, brauchen allerdings ein vorangestelltes “!” und müssen auf ein Bild im Netz verweisen. Dies wird zum Beispiel wie folgt angegeben:

... vorangestelltes "!" ![Beispiel](/img/2019-05-13-deutsches-theater-nachts.jpg) und
müssen ...

Der Text zwischen den eckigen Klammern wird genutzt, wenn das Bild vom Browser im Netz nicht gefunden wird.

Die Größe eines Fotos

kann mittels einer Angabe wie zum Beispiel der folgenden eingestellt werden:

{ {< figure src="/img/banner/2019-05-13-deutsches-theater-nachts.jpg" alt="Beispiel" width="250px"
>} }

Wichtig: Ein solches Bild kann bei entsprechedner Referenz zwar irgendwo liegen, aber dann ist unbedingt das Copyright zu beachten. Das bedeutet, dass hier, wenn überhaupt Bilder aus externen Quellen genutzt werden, nur gemeinfreie Bilder, i.a. mit einer entsprechenden Quellenangabe, angegeben werden können.

Beim Einfügen von eigenen Bildern in Texte müssen diese Bilder mit an die Redaktion übermittelt werden, zum Beispiel als Anhang einer Mail. Der Name des Bildes sollte dann in den runden Klammern eingetragen sein. Wenn es eigene Copyright-Ansprüche gibt, müssen diese im Text klargemacht werden.

Tabellen

	tic	tac	toe
du	x		x
bist	o	o
dran		o	x

brauchen ebenfalls einen eigenen Absatz und können wie folgt erzeugt werden (':’ für Mittelsatz):

|          | tic | tac | toe |
|----------|:---:|:---:|:---:|
| du       |  x  |     |  x  |
| *bist*   |  o  |  o  |     |
| **dran** |     |  o  |  x  |

Erstellen von Fußnoten

Im Text ¹ können auch Fußnoten ² untergebracht werden.

Im Text [^1] können auch Fußnoten [^2] untergebracht werden.
[^1]: Hier der Text zur Fußnote.
[^2]: **Fußnoten** selbst können auch *formatiert* werden
und mehrere Zeilen umfassen.

Fußnoten werden am Ende des gesamten Textes gesammelt. Um diese vom Text abzugrenzen, kann eine entsprechende Überschrift am Ende des Textes platziert werden.

Ulrich Schwardmann

Göttingen, den 10.4.2021

uScw

Fußnoten

Hier der Text zur Fußnote. ↩︎
Fußnoten selbst können auch formatiert werden und mehrere Zeilen umfassen. ↩︎

Hintergründe der Berechnungen zum Göttinger CO2-Budget

Fri, 09 Apr 2021 18:50:34 +0100

Rede vor dem Umweltausschuss am 23.3.2021

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

ich habe mich in den letzten Woche ntensiv mit einer klimawissenschaftlichen Studie zu den Göttinger Ratsanträgen zum Klimaplan2030 beschäftigt, die ich am letzten Mittwoch an alle Göttinger Parteien verschickt habe.

Ich möchte hier ein Thema aus der Studie herausgreifen: das der $CO_2$-Budgets.

Der Weltklimarat (IPCC) hat in seinem Sonderbericht von 2018 zum Pariser 1,5°-Ziel globale Emissionsbudgets für verschiedene Temperaturerhöhungen mit Wahrscheinlichkeiten zur Einhaltung berechnet. Diese Budgets ermöglichen es, die etwas vage Formulierung des Pariser Klimaabkommens konkret zu machen, und sie können leicht auf Länder, Regionen, Städte heruntergebrochen werden.

CO2-Budgets stellen die Verbindung zwischen der Physik der Klimakrise und der politischen Handlungsebene her. Sie machen politische Verantwortung messbar, sie sind gewissermaßen die Inzidenzzahlen der Klimakrise.

Einzig der Antrag von Göttingen-Zero nimmt auf derartige CO2-Budgets Bezug: hier das Budget für ein 1,5°-Ziel mit Wahrscheinlichkeit 50% mit der Forderung nach Klimaneutralität bis 2030 für Göttingen.

In den Anträgen von SPD und den Grünen wird ein Szenario mit Klimaneutralität bis 2050 und einem Zwischenziel bis 2030 auf 35% der Emissionen von 1990 vorgeschlagen. Die CDU nennt kein Ziele, sondern schlägt konkrete Maßnahmen vor, die aber in der Summe nicht für ein derartiges 35% Ziel reichen. Das 35%-Ziel wurde nun auch in der Verwaltungsvorlage für die heutige Umweltausschusssitzung übernommen.

Zum einen geht die 35% auf die Ziele der EU und eine Studie der Agora-Energiewende zurück: beide Szenarien arbeiten allerdings noch nicht mit Budgets. Im Umweltgutachten 2020 vom Sachverständigenrat für Umweltfragen wird ein Budget mit einem 1,75°-Ziel und 67% Wahrscheinlichkeit für Deutschland berechnet, das noch bis 2036 bei linearer Reduktion reicht (S.52).

Darauf bauen die Berechnungen des Planungsbüros für Göttingen auf, zu der diese Reduktion auf 35% bis 2030 passen. Auffällig ist nun, dass dieses Budget für Göttingen zehn Jahre länger, bis 2046 reicht. Woher kommt das?

Die 35% beziehen sich auf Zahlen von 1990, als Göttingen als Verwaltungs- und Universitätsstadt pro Kopf weniger als nur Dreiviertel des BRD-Durchschnitts ausgestossen hat.

Das Budget wird aber nun im Jahre 2018 mit 100% auf die Göttinger Einwohner verteilt. Damit bekommt Göttingen das Budget einer Industriestadt, und kann damit natürlich viel länger CO2 ausstossen, als der Rest der BRD. Das Budget muss auf die Ausgangslage 1990 normiert werden.

Meine erste Frage: Wird dies im Klimaplan noch korrigiert?

Um im Rahmen des korrekten Budgets zu bleiben, ist bis 2030 eine Reduktion um mindestens 80% erforderlich. Die Ratsanträge und die Vorlage der Verwaltung berufen sich auf das Pariser Klimaabkommen. In der Studie wird gezeigt, dass dessen Ziele mit der jetzt geplanten Verwaltungsvorlage eindeutig verfehlt werden.

“In vier Wochen geht das Klima schon nicht kaputt” soll in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gesagt worden sein.

Was es mit einer solchen Aussage auf sich hat, lässt sich auch anhand der Budgets erkennen: Vier Wochen “weiter so” machen zum Beispiel im 1,75°-Budget bereits etwa 1% aus: alle vier Wochen verlieren mehr als 1000 Göttinger damit ihr CO2-Budget. Und keinerlei CO2 mehr verbrauchen zu dürfen, bedeutet unter den gegebenen Umständen praktisch nichts, auch keine Nahrung mehr verbrauchen zu können. Auch wenn dieser Vergleich konstruiert zu sein scheint: Das ist der Notfall, von dem Oberbürgermeister Köhler sagt, ihn nicht sehen zu können.

Ich möchte daher alle im Rat vertretenen Parteien dringend fragen:

Wäre es nicht im Angesicht dieser Krise an der Zeit, konstruktiv strategisch zusammen zu arbeiten, parteipolitisches Taktieren hintanzustellen, und gemeinsam ein 1,5°-gerechtes Budget als Zielvorgabe für die notwendigen Maßnahmen zu beschliessen?

Vielen Dank

Hintergründe bei der Berechnung von CO2-Budgets

Der Weltklimarat (IPCC) hat in seinem Sonderbericht von 2018 zum Pariser 1,5°-Ziel globale Emissionsbudgets für verschiedene Temperaturerhöhungen mit Wahrscheinlichkeiten zu deren Einhaltung berechnet. Diese Budgets ermöglichen es, die etwas vage Formulierung des Pariser Klimaabkommens konkret zu machen, und sie können leicht auf Länder, Regionen, Städte heruntergebrochen werden. CO2-Budgets stellen die Verbindung zwischen der Physik der Klimakrise und der politischen Handlungsebene her. Sie machen politische Verantwortung messbar, sie sind gewissermaßen die Inzidenzzahlen der Klimakrise. Aber sie müssen dabei korrekt auf den jeweiligen Anteil der zugrundegelegten Emisionen bezogen werden.

Das Göttinger CO2-Budget

Das CO2-Budget, das vom Planungsbüro für Göttingen berechnet wurde, geht von den entsprechenden Berechnungen des Sachverständigenrat für Umweltfragen für Deutschland für das Jahr ab Anfang 2019 aus, und überträgt dieses Budget auf die Stadt Göttingen aufgrund seiner Einwohnerzahl anteilig an der bundesdeutschen Bevölkerung.

Das anteilige CO2-Budget jedes einzelnen bundesdeutschen Bürgers am deutschen Gesamtbudget, und damit auch das jedes Göttinger Bürgers, beinhaltet dessen gesamten CO2-Verbrauch und nicht nur den Verbrauch innerhalb der Stadtgrenzen Göttingens.

Die Messungen im Masterplan 100% Klimaschutz für Göttingen beziehen sich aber nur auf den CO2-Verbrauch innerhalb der Stadtgrenzen Göttingens (Territorialprinzip), und daher ist auch der anteilige CO2-Verbrauch jedes Göttinger Bürgers nach der territorialen Rechnung entsprechend geringer als sein bundesdeutscher Verbrauch. Wenn im Budget das nicht territoriale CO2 enthalten ist und es im Verbrauch ausgeklammert wird, wird das Budget, was scheinbar länger hält, entsprechend überbucht, weil der nicht erfasste Restverbrauch natürlich trotzdem entsteht.

Verhältnis zwischen territorialem und bundesweitem Verbrauch

Welche Möglichkeiten gibt es also, diese Differenz abzubilden? Zunächst lässt sich das Verhältnis zwischen territorialem und bundesweitem (oder auch weltweitem) Verbrauch jährlich anhand der schon bekannten Zahlen erfassen. Nun ist aber das CO2-Budget ein Instrument, um den Verbrauch für die Zukunft, für die noch keinen Verbrauchszahlen vorliegen, zu planen. Daher muss für diese Verbrauchszahlen ein vernünftiger Wert für das Verhältnis zwischen territorialem und bundesweitem Verbrauch angenommen werden. Dies könnte zum Beispiel der Wert des Jahres Anfang 2019 für die Budgetrechnung (~0,718), aber auch des Ausgangsjahres 1990, auf den sich die Reduktionsziele beziehen, (~0,723) sein.

Wegen der marginalen Veränderung der Verhältnisse der Verbrauchsrechnung bietet sich der Einfachheit halber ein Bezug auf das Jahr 1990 an, denn damit kann auch die Rechnung der Reduktionsziele vollständig auf den CO2-Verbrauch dieses Jahres normiert werden.

Auswirkungen auf das Göttinger CO2-Budget

Insgesamt muss daher das Göttinger CO2-Budget um dieses Verhältnis zwischen territorialem und bundesweitem Verbrauch vermindert werden, was bei der Annahme einer lineraren CO2-Reduktion auch zu einer entsprechenden Verkürzung der Zeit bis zum Aufbrauchen des Budgets um etwa acht Jahre führt, also etwa 2037 bei der Annahme des Einhaltens von +1,75°C mit einer Wahrscheinlichkeit von 67%, und damit etwa ein Jahr länger als der entsprechende deutschlandweite Restzeit.

Bedeutung für das CO2-Reduktionsziel bis 2030

Wenn das richtige CO2-Budget für die Berechnung und Begründung von Zwischenzielen herangezogen wird, sind lineare Reduktionspfade zwischen diesen Zielen ein sinnvolles Maß zur Budgetabschätzung. Ein Zwischenziel von 35% bis 2030 entspricht dem bislang falsch berechneten Budget für Göttingen mit fortgesetzter linearer Reduktion und Klimaneutralität im Jahre 2046. Um Klimaneutralität mit dem korrekt berechneten CO2-Budget zu erreichen, muss ein Zwischenziel von etwa 20% für 2030 gegenüber 1990 angestrebt werden.

Zur Rolle des CO2-Budgets bei den Göttinger Ratsanträgen zum Klimaplan2030

Link zur Studie zu den aktuellen Klima-Ratsanträgen

Studie zu den aktuellen Klima-Ratsanträgen

Links zu den Ratsanträgen

uScw

Nicht zugelassener Info-Input von Göttingen Zero im UA am 23.3.2021

Thu, 01 Apr 2021 18:50:34 +0100

Nicht zugelassener Info-Input von Göttingen Zero im UA am 23.3.2021

Der folgende Beitrag sollte von einem Mitglied von GöttingenZero am 23.3.2021 im Umweltausschuss der Stadt gehalten werden, die Ratsmitglieder stimmten dann aber mehrheitlich dafür, ihn nicht hören zu wollen.

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Mitglieder des Umweltausschusses,

Göttingens Masterplans 100% Klimaschutz wurde vor dem Pariser Klimaabkommen formuliert. Mit der Aktualisierung des Masterplans 100% Klimaschutz und dem Klimaplan 2030 habe wir nun die Möglichkeit und unseres Erachtens auch die Pflicht, die Klimaschutzpolitik unserer Stadt mit dem Pariser Klimaabkommen zu harmonisieren und mit einem ein CO2 Budget auf eine adäquate wissenschaftliche Grundlage, zu stellen.

Herr Schwardmann hat daran erinnert, diese Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wäre durch eine unserem Ratsantrag entsprechende Beschlussfassung gewährleistet. Und sicher hat er Recht:Rechenfehler, wie hier durch die Verwaltung geschehen, bei der Berechnung des zur Verfuegung stehenden Budgets für Goettingen, dürfen wir uns absolut nicht erlauben!

Ich überspringe den Hinweis auf die Szenarien, die entstehen, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel nicht einhalten, Sie werden Sie sicher kennen. Sie sind schrecklich und verunmöglichen ein friedliches Leben auf diesem Planeten auf allen Ebenen.

Überraschenderweise erreichen uns in der Debatte um eine Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vor allem Sorgen der Bedenkenträger vor Ort, auch der Grünen Bedenkenträger. „Das kann nicht klappen, wer das Ziel 2030 klimaneutral anstrebt, der muss geistig umnachtet sein“, so ein grüner Lokalpolitiker Göttingens kürzlich in einem Gespräch mit unserer Initiative.

Im Detail geht es vordringlich um folgende 3 Punkte

Das Thema ist überaus komplex, es ist nicht einfach, hier klug zu priorisieren!

Wir können bei so was die Bevölkerung doch gar nicht mitnehmen!

Die gesetzlichen Grenzen geben es nicht her, ohne den Bund geht hier gar nichts!

Ich möchte Sie dazu einladen, unsere Antwort auf diese 3 zentralen Bedenken der politischen Bedenkenträger vor Ort anzuschauen, denn sie sind unsere Antwort auf die Frage, wie wir wir das unumstritten Notwendige nun konkret in Goettingen umsetzen können.>

Pfeiler 1: Der Klimastadtplan Goettingen ( https://www.goettingen-klimaneutral.de/unser-vorschlag/ kurze Vorstellung denn nicht alle haben ihn sich angeschaut)

Pfeiler 2: Das Begehren ( kurzer Hinweis auf Zeitplan und überaus positive Reaktionen in der Stadt sowie auf unsere weit über 40 Unterstützergruppen)

Pfeiler 3: Das 1,5 ° Klimagesetzespaket auf Bundesebene ( hierzu link: https://youtu.be/t14iVYdJNsU )

Wenn wir nicht aufhören, Bedenken zu tragen und nicht endlich beginnen, Optionen zu betrachten, wie wir das scheinbar Unmögliche möglich machen können, dann wird das nie was. Wer nicht auf den Mond fliegen will, der kommt auch nicht auf den Mond. Die sicherste Art, es nicht zu schaffen ist es, es gar nicht erst zu probieren.

Wir brauchen dringend eine Politik, die die Bedenken überwindet und stattdessen konstruktive Beiträge zur Lösung der Klimakrise macht. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. GermanZero liefert hierzu seinen Beitrag, auch ungefragt, weil es zeitlich drängt und inhaltlich unstrittig ist. Jetzt sind Sie am Zug, wir freuen uns auf Ihre Vorschläge und Initiativen auf dem Weg, Goettingen bis 2030 klimaneutral zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie diesen Redebeitrag ermöglicht haben!

So war es jedenfalls geplant. Dass dieser Dank nicht erteilt werden konnte, zeigt, dass die Bedenken in der Klimapolitik in Göttingen immer noch die vorherrschende Haltung darstellen.

uScw

H4F: Für eine nachhaltige und energieeffiziente Planung beim Neubau der UMG

Wed, 31 Mar 2021 18:50:34 +0100

Für eine nachhaltige und energieeffiziente Planung beim Neubau der UMG

Health for Future Göttingen

Liebe Klima-Mitstreiter*innen

Wir von H4F sehen eine besondere Verantwortung darin, uns besonders um die Verbesserung des CO2-Abdrucks im Gesundheitssektor zu kümmern. Hierbei fühlen wir uns den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet.

Bei uns in Göttingen kommt aktuell diesbezüglich eine besondere Aufgabe auf uns zu: der Neubau der UMG, sicherlich eines der größten Bauprojekte Göttingens in diesem Jahrzehnt mit weitrei- chenden ökologischen Folgen.

Deshalb möchten wir große Anstrengungen darauf verwenden, für eine nachhaltige und energieef - ziente Planung zu kämpfen, um möglichst mit einem Leuchtturmprojekt für den Klimaschutz in Süd-Niedersachsen sowohl für die Stadt als auch für die Region, aber vor allem auch für Patientinnen und Mitarbeiterinnen, ein Zeichen zu setzen.

Es gibt bauliche Vorbilder wie z. B. das Klinikum Frankfurt-Höchst oder die Klinik Lichtenfels, die zeigen, dass in Bezug auf Energieef zienz nicht nur vieles möglich, sondern darüber hinaus sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll ist. Auch entsteht dabei für Patientinnen als auch für Mitarbeiterinnen ein gesünderes und angenehmeres Umfeld.

Die Entscheidungsgremien der UMG halten in der für die Planung zuständigen Göttinger Bauge- sellschaft die Mehrheit. Hier wollen wir ansetzen und möglichst mit einem breiten Klimabündnis auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Bauweise hinweisen (und v.a. in der UMG das Thema nachhaltige Bauweise setzen), in dem wir zunächst den Vorstand über unser Engagement informie- ren und für das Thema werben. Im Weiteren ist die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Vorstand der Göttinger Baugesellschaft, Hr. Kilz, vorgesehen.

Aufgrund der Größe des Projektes benötigen wir breite Unterstützung durch möglichst viele (alle) Göttinger Klimagruppen um Kompetenzen und Kontakte zu ergänzen und zu bündeln. Ein gemein- sames Treffen zum Brainstorming ist demnächst vorgesehen. Wir würden uns über Ihre/ Eure Teil- nahme freuen und geben den Termin sobald als möglich weiter

Nehmt hierzu gerne Kontakt mit uns auf

Health for Future Göttingen, healthforfuture_goe@posteo.de

Göttingen, den 31.3.2021

pScw

PM Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Bündnis begrüßt Aus für Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg

Wed, 17 Mar 2021 18:50:34 +0100

Bündnis begrüßt Aus für Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung zeigt sich erfreut über das Kommmunalwahlergebnis in Neu-Eichenberg und begrüßt das damit verbundene Aus für die Logistikplanung in Hebenshausen.

Die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde haben sich klar gegen das Sondergebiet Logistik entschieden. 57 % der gültigen Stimmen entfielen auf auf Grüne, Linke und die Wählergruppe “Miteinander für Neu-Eichenberg” (MfNEB), die sich klar gegen das Logistikzentrum ausgesprochen hatten. Über 40 % wählten Listen, die es 2016 noch gar nicht gab. Alleine auf MfNEB entfielen 36 %. Die Verwaltung wird für den Bebauungsplan nun keine Mehrheit mehr im Gemeinderat finden. Der Acker bleibt.

“Neu-Eichenberg hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Politik ausgesprochen, die bislang den wertvollen landwirtschaftlichen Ackerboden immer nur als eine Art Verbrauchsware begriffen hat, die unendlich zur Verfügung steht. Die Bevölkerung der Gemeinde hat ein unmissverständliches Zeichen für ein Ende des verantwortungslosen Flächenverbrauchs gesetzt”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.

Das Wahlerergebnis in Neu-Eichenberg:

%	Sitze	vorher
CDU	13,1 %	2 Sitze	(-20,1 %, -3 Sitze)
SPD	30,0	5 Sitze	(-16,5 %, -2 Sitze)
Grüne	16,4 %	2 Sitze	(-3,9 %, -1 Sitz)
Linke	4,6 %	1 Sitz	(erstmals angetreten)
MfNEB	36,0 %	5 Sitze	(erstmals angetreten)

Während die Grünen 20 % und die SPD 35 % ihrer Stimmen verloren, waren es bei der CDU sogar erstaunliche 61 %. Die Gemeinderatswahl in Neu-Eichenberg hatte wie nirgendwo anders als Hauptwahlkampfthema den Erhalt des Ackerbodens - insbesondere die Wähler*innen der CDU setzen mit ihrer Abkehr von der Parteiposition noch mehr als die der SPD eine klare Prioritätensetzung für die Landwirtschaft vor dem Logistikgewerbe. MfNEB wird sich dafür zusammen mit Grünen und Linken einsetzen - und erhielt von keiner Parteianhängerschaft einen so hohen Zulauf wie von der CDU. Wählerwanderungen solchen Ausmaßes sind neu.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht darin eine klare Botschaft für zukünftige Flächenplanungen in Göttingen. Bislang hält die CDU am Flächenverbrauch am Dragoneranger und auf anderen Göttinger Ackerflächen (Östlich Eisenbreite, Hermann-Kolbe-Straße) fest, an letzteren auch SPD und Grüne. Das Neu-Eichenberger Wahlergebnis legt nahe, dass es in der gesamten Gesellschaft eine klare gegenteilige Meinung zum zukünftigen Umgang mit landwirtschaftlich genutzten Flächen gibt.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Vorstand - Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Göttingen: 'Einäugig unter Blinden'

Wed, 17 Mar 2021 18:50:34 +0100

Göttingen: “Einäugig unter Blinden”

ADFC-Fahrradklimatest: Bündnis bedauert Stagnation beim Radverkehr

Nach Ansicht des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung BfnS ist das gute Abschneiden Göttingens beim ADFC-Fahrradklimatest (1. Platz in der Städtegruppe 100-200.000 Einwohner, 3. Platz unter den deutschen Großstädten hinter Karlsruhe und Münster) kein Grund zur Zufriedenheit.

“Unter den Blinden ist der Einäugige König. In Deutschland und Göttingen wird immer noch viel zu wenig für das Fahrrad getan”, so Martin Mützel, Mitglied des Bündnisses. Es sei bezeichnend, dass eine Stadt mit einer Schulnote 3- einen ersten Platz erreichen könne.

Insbesondere im Vergleich mit Städten in Nachbarländern wäre Göttingen weit abgeschlagen. Zu vermuten wäre, dass jede einzelne niederländische und wahrscheinlich auch dänische Stadt deutlich bessere Noten erhielte als alle vergleichbaren deutschen Städte.

Nach wie vor gibt es in Göttingen gefährliche und sehr unattraktive Radverbindungen. Diese sind zum Teil im städtischen Radverkehrsentwicklungsplan mit dringendem Handlungsbedarf enthalten, aber bislang nicht angegangen worden. Als Beispiel nennt des Bündnis hier die Radverkehrsführungen an der Bürgerstraße oder am Straßenzug Groner-/Kasseler Landstraße. Symbolträchtig sei auch, dass der Leine-Fernradweg weiterhin über die engen Treppen am Eselstieg geführt wird. Am Weender Tor werden vor dem Opelhochhaus pro Jahr 500.000 Fahrräder in Südrichtung von einer Zählanlage erfasst, obwohl Radfahren in dieser Richtung offiziell verboten ist.

Insgesamt ist die Bewertung durch die Radfahrenden sehr wohlwollend. So fragte der ADFC auch, ob im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen Verbesserungen für den Radverkehr umgesetzt wurden. In Göttingen war dies nicht der Fall. Dennoch bescheinigten 10 % der über 700 Antworten in der Umfrage der Stadt sogar, Popup-Bike-Lanes oder ähnliche Installationen eingerichtet zu haben.

“Göttingens Radfahrende gehen sehr milde und nachsichtig mit unserer Verwaltung um, auch dann, wenn sie nichts tut”, so Mützel, der auch im ökologischen Verkehrsclub VCD aktiv ist.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Vorstand - Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM Göttinger Klimabündnis: Studie zu den aktuellen Klima-Ratsanträgen

Mon, 15 Mar 2021 18:50:34 +0100

Göttinger Klimabündnis überreicht

Studie zu den aktuellen Klima-Ratsanträgen

Die unterzeichnenden Gruppen des Göttinger Klimabündnisses bekräftigen die Notwendigkeit einer konsequenten Orientierung der Klimapolitik Göttingens an den Pariser 1,5°-Klimazielen, Wenn wir eine 1:1-Chance haben wollen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, dürfte Deutschland nach Berechnungen des Sachverständigenrat für Umweltfragen ab 2020 insgesamt noch 4,2 Mrd t CO2 emittieren.

Dieses Budget wäre bei jährlich gleicher Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2032 aufgebraucht: ab dann muss Deutschland für dieses Ziel klimaneutral sein. Im Umweltausschuss stehen aktuell vier Anträge an den Göttinger Rat zur Klimapolitik der Stadt auf der Tagesordnung. Wir begrüßen, dass in all diesen Anträgen die herausragende Bedeutung des Themas Klima für unser aller Zukunft betont wird, dass von allen Fraktionen und Gruppen ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen formuliert wird, und dass alle die Bewerbung auf das EU-Förderprogramm “100 climate-neutral cities by 2030 - by and for the citizens” befürworten.

Übergabe der Studie zu den aktuellen Klima-Ratsanträgen

Eine eingehende Analyse der Ratsanträge offenbart jedoch Inkonsistenzen zwischen dem Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen und den vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen in einigen Teilen der Ratsanträge: “In den Anträgen von SPD und den Grünen wird ein Szenario mit Klimaneutralität bis 2050 vorgeschlagen, die CDU schlägt Maßnahmen vor, die in der Summe nicht einmal für ein solches Szenario reichen. Damit wird das CO2-Restbudget für Göttingen um weit mehr als das Doppelte überschritten. Nur der Antrag von Francisco Welter-Schultes und der Göttinger Linken respektiert dieses Budget.” sagt Dr. Ulrich Schwardmann von Parents for Future, Hauptautor der Analyse.

Die Studie beleuchtet die Stärken und Schwächen der einzelnen Ratsanträge, sie zeigt Gemeinsamkeiten und Differenzen und kann so Wege für eine gemeinsam von allen Fraktionen getragene, glaubwürdige Klimapolitik der Stadt Göttingen aufzeigen, die sich am Budget zur Erreichung der Pariser Klimaziele orientiert.

Ohne eine solche gemeinsame glaubwürdige Klimapolitik im Einklang mit den Pariser Klimazielen wird mit einer an sich begrüßenswerten Bewerbung auf das EU-Förderprogramm “100 climate-neutral cities by 2030 - by and for the citizens” das Pferd von hinten aufgezäumt; nur mit ihr kann eine Bewerbung der Stadt Göttingen vor den Gutachtern Bestand haben. Hierzu wäre zum Beipiel eine Einigung auf ein Zwischenziel von 80% CO2-Reduktion bis 2030 eine Mindestvoraussetzung.

Die unterzeichnenden Gruppen und insbesondere der Hauptautor der Studie sind gerne bereit, in Gesprächen mit den Parteien näher auf die in der Studie erwähnten Aspekte einzugehen und so eine Basis zu einer von allen getragenen Klimapolitik für die Stadt Göttingen zu legen.

Unterzeichnet von:

Parents for Future Göttingen
Extintion Rebellion Göttingen
Klimaschutz Göttingen e.V.
Scientists for Future Göttingen
Klimeentscheid Göttingen
Health for Future Göttingen

Link zur Studie

Studie zu den aktuellen Klima-Ratsanträgen

Links zu den Ratsanträgen

PM Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Bündnis begrüßt Grünen-Forderung nach Streichung der Dragoneranger-Millionen

Fri, 19 Feb 2021 18:50:34 +0100

Bündnis begrüßt Grünen-Forderung nach Streichung der Dragoneranger-Millionen

Der Wunsch des Grünen Stadtverbandes, im aktuell verhandelten städtischen Haushalt klare klimaschutzorientierte und sozialpolitische Ziele zu verfolgen [1], wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung ausdrücklich unterstützt. Das Bündnis begrüßt insbesondere die Forderung, die von der Verwaltung eingestellten 3 Millionen Euro für die Erschließung und Bebauung des Gewerbegebiets Dragoneranger aus dem Haushaltsplan wieder herauszunehmen und für andere Zwecke zu verwenden. Die Grünen schlagen in ihrer Stellungnahme unter anderem vor, die Jugendhilfe zu stärken, um an sozialen Brennpunkten wirksam handeln zu können.

Auch der Vorschlag der OB-Kandidatin Doreen Fragel, ausreichend Geld für den Ausbau der Fuß- und Radwege in den Haushalt einzustellen, sollte in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Das Bündnis regt zudem an, einen Teil des Geldes für eine bessere Ausstattung der Göttinger Schulen zu verwenden.

“Gelder in Schulen und Bildung einzusetzen sind nachhaltige Investitionen in eine lebenswerte Zukunft - Ausgaben für eine Versiegelung freier Ackerlandflächen sind es unserer Ansicht nach nicht. Die Prioritäten in der Verteilung der Haushaltsmittel müssen verschoben werden. Für das vierte Stockwerk des OHG-Anbaus hätte eine Million Euro angeblich den Haushalt zerrissen - für eine Dragoneranger-Versiegelung wurden drei Millionen einfach hergezaubert”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.

Das Bündnis spricht sich kategorisch gegen eine Nutzung des Dragonerangers als Gewerbegebiet aus und fordert die Wiedereingliederung der 15 Hektar großen Grünfläche in das Landschaftsschutzgebiet Leinetal. Bereits 2016 war die Ausweisung als Gewerbegebiet umstritten gewesen. Die stadtklimatisch wertvolle Fläche hätte nie als Gewerbegebiet ausgewiesen werden dürfen.

“Die Piraten hatten 2017 aus acht Gründen gegen den gesamtstädtischen Flächennutzungsplan gestimmt, einer davon war die Ausweisung des Dragonerangers zum Gewerbegebiet. Ich fordere nach wie vor, die Fläche nicht zu bebauen, sämtliche Pläne zu verwerfen, die für die Bebauung vorgesehenen 3 Millionen Euro sinnvoller zu verwenden und die Fläche zurück in den Landschaftsschutz zu geben”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Quelle:

[1] Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, 12.02.2021 https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/ziel_klimaneutralitaet_beginnt_jetzt_der_staedtische_haushalt_2021_muss_deutlich_ambitionierter_und_radikaler_werden/

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Vorstand - Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Bündnis kritisiert Hickhack bei Klimaschutz-Anträgen im Rat

Wed, 10 Feb 2021 18:50:34 +0100

Vier sind drei zuviel: Bündnis kritisiert Hickhack bei Klimaschutz-Anträgen im Rat

Zur Ratssitzung am 12.02.2021 liegen vier Anträge vor, die sich mit Klimaschutzzielsetzungen und Maßnahmen beschäftigen, um diese Ziele zu erreichen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die fehlende Koordination, die Orientierungslosigkeit der Parteien und ihre Unfähigkeit, für wichtige anstehende Probleme gemeinsam Lösungen zu finden. Hinzu kommt auch noch die Schwierigkeit der im Rat vorwiegend vertretenen älteren Generation, mit der jüngeren Generation auf Augenhöhe in Kontakt zu treten und ihre Sorgen und Nöte in eine geänderte Politik umzusetzen. Stattdessen bestehen die meisten Parteien im Göttinger Rat darauf, dass alles so weiterlaufen soll wie bisher. Insbesondere bei der SPD ist keinerlei Bewegung erkennbar.

Die Klimaschutzorganisation GermanZero koordiniert derzeit bundesweit Bürgerbegehren und Ratsanträge, um in vielen Städten Deutschlands die Zielsetzungen des Pariser Abkommens umzusetzen. In Göttingen hat GöttingenZero ein solches Bürgerbegehren eingereicht. Dieses wäre nicht nötig, wenn der Rat den Inhalt des Begehrens einfach beschließen würde. Das gelang in Städten wie Münster, wo eine breite Parteien-Mehrheit einem von Linken, Piraten und ÖDP eingebrachten Antrag zustimmte. In Göttingen war der Piraten-Abgeordnete Francisco Welter-Schultes (gleichzeitig Sprecher des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung) bereit, den von GöttingenZero formulierten Antrag in den Rat einzubringen. Alle Parteien wurden in der ersten Januarhälfte gefragt, ob sie den Antrag mittragen wollten. Die GöttingerLinke/ALG-Ratsgruppe schloss sich dem Antrag an.

Was dann passierte, brach alle Regeln kollegialer Kommunalpolitik: gleich drei Parteien nutzten ihr Wissen aus, um eigene Anträge zu formulieren und im Rat einzureichen. Dieses Vorgehen ist unüblich. Üblich ist, dass die Parteiengruppierung, die die Idee hat, den Antrag einbringt, und die anderen Parteien dann Änderungs- oder Ergänzungsanträge einbringen. Weder SPD noch CDU noch Grüne wären von alleine auf die Idee gekommen, zum 12.02.2021 Anträge zum Klimaschutz einzureichen. Hätten Piraten und Linke den Antrag einfach fristgerecht eingereicht, dann hätten die anderen Parteien nicht mehr die Möglichkeit gehabt, sich mit ihren eigenen Anträgen in der Rats-Tagesordnung vor den GöttingenZero-Antrag zu schieben. Die Reaktion in der Klimaschutzbewegung auf dieses Vorgehen war entsprechend. Auch das Bündnis, welches sich als Teil der Umwelt- und Klimaschutzbewegung versteht, hält das Vorgehen für inakzeptabel.

Während die Grünen ihren Antrag allen Ratsparteien noch rechtzeitig vor dem Einreichen zur Mitzeichnung angeboten haben, suchten SPD und CDU weder das Gespräch noch die Zusammenarbeit. Hierin zeigt sich nach Ansicht des Bündnisses eine fehlende Bereitschaft, die großen Probleme des Planeten gemeinsam anzugehen. Klimaschutz ist für sie ein Wahlkampfthema, um Stimmen zu fangen, mehr nicht.

Das Bündnis bezweifelt, dass sich die junge Generation mit den altbekannten Argumenten gewinnen lässt. Insbesondere der Antrag der Grünen wirkt wenig überzeugend, wenn im Titel vom Pariser 1,5 Grad-Ziel gesprochen wird. Wissenschaftler von GöttingenZero weisen darauf hin, dass man auch dann, wenn die Zielsetzung der Grünen erreicht wird, das 1,5 Grad-Ziel rechnerisch nicht einhalten könnte.

Als mit Abstand am schwächsten bewertet das Bündnis den SPD-Antrag, der bei genauerem Hinsehen keinerlei Substanz hat und nur leere Worthülsen aufweist. Gefordert wird nur das, was die Verwaltung sowieso schon leistet, keine sichtbare Veränderung.

“Wenn man wissen will, wie, warum und mit welchen Worten der Planet immer weiter an den Rand des Klimakollapses gefahren wird, dann muss man nur den SPD-Antrag lesen. Aber auch im Grünen-Antrag steht die Angst vor Veränderung im Vordergrund, Verantwortung wird von der Stadt auf andere Ebenen abgewälzt und es wird gar nicht in Erwägung gezogen, dass sich die bundesweiten Rahmenbedingungen ändern könnten”, so Francisco Welter-Schultes.

“Vier sind drei zu viel. GöttingenZero hat mit einem mutigen Antrag einen Weckruf gestartet, der für die drei großen Parteien offenbar aus der falschen Ecke kommt. Da sollen sich die ehrwürdigen Räte der Stadt dem Vorschlag des internationalen Klimarats anschließen, vor- und hereingetragen von einer kleinen Gruppe von Außenseitern? So geht’s ja nicht! Die etablierten Parteien haben nicht verstanden, dass der Gegner nicht die nächste Fraktion oder Initiativgruppe ist, sondern der Klimawandel. Drei Anträge weniger wäre entschieden mehr gewesen”, so Werner Schulze, klimapolitischer Sprecher des Bündnisses.

GöttingenZero fordert in ihrem Antrag neben einer Paris-kompatiblem 1,5 Grad-Zielsetzung ein Monitoring, um die Wirkung der städtischen Maßnahmen überhaupt überprüfen und um bei Nichterreichen von Zwischenzielen nachsteuern zu können. SPD und Grüne bleiben hier vage und lehnen diese Ernsthaftigkeit in der Klimaschutzpolitik in ihren Anträgen ab. Erstaunlicherweise am stärksten unter den drei weiteren Anträgen wirkt hingegen der CDU-Antrag, der in seiner Sachlichkeit und konkreten Ausrichtung auch dem Grünen-Antrag deutlich überlegen ist.

“Im CDU-Antrag sehe ich gute Ansätze, die im GöttingenZero-Antrag gut hätten integriert werden können. Ich frage mich, warum sich die CDU nicht mit GöttingenZero und den Piraten abgesprochen und deren Antrag mitgestaltet hat. Man hätte sich gemeinsam positionieren können und gezeigt, dass Klimaschutz als eine Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden muss”, so Schulze.

Das Bündnis hätte dafür plädiert, etliche Vorschläge aus dem CDU-Antrag zu übernehmen. Hierunter zählen die Forderungen nach einem Gewerbeflächenkataster, Verbot der Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen, sowie die Abschnitte zum Göttinger Wald, Kleingewässern und zur Umweltbildung. Im Gegensatz zu den Anträgen von Grünen und SPD sind beim CDU-Antrag auch Ansätze von Selbstkritik erkennbar. Offenbar ist die CDU es jedoch nicht gewöhnt, mit der Umwelt- und Klimaschutzbewegung auf Augenhöhe zu kommunizieren.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Vorstand - Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Bündnis bedauert Abnahme des Radverkehrs in Göttingen um 33 %

Fri, 29 Jan 2021 18:50:34 +0100

Bündnis bedauert Abnahme des Radverkehrs in Göttingen um 33%

Bei der Auswertung der für 2020 jetzt vorliegenden Zahlen zum Göttinger Radverkehrsaufkommen [1] stellt das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung mit Bedauern fest, dass die Corona-Pandemie in der Stadt zu einer starken Abnahme des Radverkehrs um etwa 33 % geführt hat.

Während 2019 an den fünf Zählanlagen noch etwa 5,5 Millionen Fahrräder vorbeifuhren, brach diese Zahl 2020 auf 3,8 Millionen Räder ein. An keiner Zählanlage wurde 2020 die magische Grenze von einer Milllion überschritten. 2019 geschah dies vor Jahresende an drei Zählstellen (Robert-Koch-Straße, Weender Tor und Berliner Straße). Am Christophorusweg und am Weender Tor betrug der Rückgang etwa 40 %. Mit etwa 25 % fiel der Rückgang an den Zählstellen Berliner Straße und Nikolausberger Weg weniger deutlich aus. Am Weender Tor fuhren 2015 noch 1,7 Millionen Fahrräder über die im Boden eingelassene Zählanlage. Dieser Wert hatte sich seitdem um etwa 2-3 % pro Jahr verringert und lag 2019 bei 1,54 Millionen - 2020 lag dieser Wert nun erstmalig unter einer Million.

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nahm während der Lockdown-Phasen in allen Städten ab, auch in Göttingen wurde darüber schon berichtet. Gegen den Trend scheinen die Busfahrgäste in Göttingen jedoch kaum messbar auf das Fahrrad umgestiegen zu sein. Vergleichbare Daten zur Entwicklung des Kfz-Verkehrs werden von der Stadt nicht bereitgestellt. Das Bündnis fordert regelmäßige jährliche Kfz-Verkehrsdichtemessungen an ausgewählten Stellen und deren Veröffentlichung, um ein Monitoring zu erhalten, wie der Verkehr sich entwickelt. Die Reduktion der Kfz-Fahrleistung auf den städtischen Straßen um 30 % bis 2025 bei gleichzeitiger Erhöhung der Fahrleistung im Radverkehr ist ein städtisches Klimaschutzziel - doch wenn die Stadt nur Radverkehr misst, nicht aber Kfz, kann sie die Einhaltung der Ziele nicht prüfen.

Quellen:

[1] In Göttingen gibt es fünf Fahrrad-Zählanlagen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen zu beobachten, wie sich das Radverkehrsaufkommen in Göttingen entwickelt. Die Daten der fünf Zählanlagen werden von der Stadt auf Anfrage bereitgestellt.

Berliner Straße	Weender Tor	Nikolausberger Weg	Christophorusweg	Robert-Koch-Straße*
2017	946957	1584143	768011	621953	1022000
2018	853360	1574832	832112	588689	1054000
2019	1048486	1542225	898590	793404	1005000
2020	789624	961139	665290	452011	793000

Die Zählanlage an der Robert-Koch-Straße weist einen Defekt auf, die Daten basieren auf fehlerbereinigten Werten.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung

Der Vorstand - Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung: Ratsantrag zur Klimaschutzzielsetzung

Fri, 29 Jan 2021 18:50:34 +0100

Ratsantrag zur Klimaschutzzielsetzung

Neben dem bereits der Presse bekannten Ratsantrag der Grünen zum Pariser 1,5 Grad-Ziel (Offener Brief an GöttingenZero und andere Aktive der Klimaschutzbewegung) gibt es einen weiteren Antrag, der von GöttingenZero maßgeblich ausgearbeitet wurde und der interfraktionell von den Piraten und Goettinger Linken zur Ratssitzung am 12.02.2021 eingereicht wurde.

Solche Anträge werden über GermanZero koordiniert und derzeit in vielen Städten eingebracht. Einige Städte haben diese Anträge bereits beschlossen. Der Antrag in Münster wurde von Linken, Piraten und ÖDP eingebracht und mit breiter Mehrheit beschlossen.

Hier nur kurz einige Erläuterungen, warum ich als Piraten-Abgeordneter den Antrag in Göttingen mit einbringe und worin für mich die Unterschiede zum Grünen-Antrag liegen. In einigen Punkten ergänzen sich beide Anträge, der Grünen-Antrag hat durchaus auch Vorzüge.

Ein Unterschied liegt in der festzulegenden Zielsetzung. Im Grünen-Antrag steht (Punkt 2): “Darin wird das Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen in Göttingen mindestens 65 % gegenüber 1990 zu reduzieren, verbindlich vorgegeben.” Der GöttingenZero-Antrag hingegen verlangt (Punkt 1a), den Massnahmenplan “verbindlich auf echte Klimaneutralität bis 2030 anzupassen”, also 2030 netto null Treibhausgas-Emissionen. Das ist eine sehr viel ambitioniertere Zielsetzung.

Die Grünen argumentieren, die strengere Zielsetzung sei unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar, und zudem werde die Verwaltung demotiviert, überhaupt zu arbeiten. Daraus leiten sie ab, die Ziele lieber niedriger zu fassen und sich am derzeit Machbaren zu orientieren. Durch das niedriger gesetzte Ziel könnte aber ein weiterer guter Teilpunkt des Grünen-Antrags gefährdet werden, der wiederum im GöttingenZero-Antrag fehlt: Eine Bewerbung beim EU-Programm “100 klimaneutrale Städte bis 2030”, wo eine Stadt wie Göttingen über 40 Millionen Euro Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen erhalten könnte. Wenn man ein anderes Ziel als Klimaneutralität 2030 festschreibt, dürfte dort eine Bewerbung aussichtslos sein. Das ergibt sich sowohl aus dem Titel des Programms, als auch daraus, dass sich konkurrierende Städte bereits jetzt diesem Ziel verpflichtet haben. Die strengere Zielsetzung von GöttingenZero ist unter den jetzigen Rahmenbeindungen kaum umsetzbar, hat aber den Vorteil, dass die Umsetzung nachjustiert werden muss, sobald sich die Rahmenbedingungen ändern. Zudem kann sich, je länger die Liste der Städte mit solchen strengen Zielsetzungen wird, der bundesweite Druck weiter erhöhen. Eine Stärke des GöttingenZero-Antrag liegt im koordinierten deutschlandweiten Ansatz. Die Grünen bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, warum in anderen Städten die strenge Zielsetzung beschlossen werden kann, in Göttingen nicht. Sind die anderen Städte unseriös? Oder haben sie eine willigere Verwaltung? Andere Rahmenbedingungen?

Ein weiterer Unterschied liegt in der Überprüfung der Umsetzung. Im Grünen-Antrag steht (Punkt 3 Satz 2): “Es erfolgt eine begleitende Evaluation, die mit der Zivilgesellschaft diskutiert wird.” Dies ist für mich ein entscheidender Schwachpunkt des Grünen-Antrags. Es ist eine unverbindliche Aussage, die von der bisherigen unzulänglichen Praxis keinerlei Abweichung andeutet. Im GöttingenZero-Antrag dagegen wird dieser Aspekt im dortigen Punkt 3 deutlich ernsthafter angegangen, mit einem Monitoring-Verfahren, das im Detail beschrieben wird. Die Treibhausgas-Emissionen der Stadt müssen ermittelt werden, ausdrücklich auch im Sektor Verkehr, Zwischenziele sind festzulegen, Konsequenzen bei deren Nichteinhaltung müssen vorher benannt und verschärfte Maßnahmen hinterher umgesetzt werden. Alles bislang nicht geschehen. Genau das wird auch von den Piraten und vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung seit langem gefordert. Die Verwaltung weigert sich beharrlich, Zahlen zum Kfz-Verkehrsaufkommen in Göttingen überhaupt durch Messungen zu ermitteln.

Der Grünen-Antrag wurde als Reaktion auf den GöttingenZero-Antrag konzipiert und versteht sich als Alternative. Er setzt zwar ein niedrigeres Ziel, in der Hoffnung, die Verwaltung würde dann nicht “die Flinte ins Korn werfen”, kümmert sich im Anschluss aber nicht darum, die Umsetzung der Maßnahmen auch zu überprüfen. Der GöttingenZero-Antrag mag vielleicht den Nachteil haben, wenn man das aus diesem Blickwinkel betrachten möchte, dass das gesetzte Ziel in einer deutschen Stadt nur bei geänderten Rahmenbedingungen erreichbar wäre - schaut aber dafür genauer auf die Umsetzung und enthält dort eine Seriösität, die mir im Grünen-Antrag fehlt.

Der YouTuber Rezo hat den Vorwurf erhoben “Ziele setzen und nicht einhalten, ist doch kein Verhalten für ‘ne fucking Bundesregierung” [1]. Die Bundesregierung steht für mich hier stellvertretend für alle staatlichen Verwaltungen, denen der freundliche YouTuber keine allzu übertriebene Hochachtung entgegenbringen möchte. Als Abgeordneter im Rat unterscheide ich mich in letztem Punkt, lese aber den ersten Halbsatz so, dass nicht das Setzen der Ziele der Kern des Vorwurfs ist (zumal das Pariser Abkommen das Göttinger Ziel schon vorgibt), sondern der zweite Teil. Die Politik muss sich darum kümmern, dass die Verwaltung die Ziele auch einhält. Genau hier spielt der GöttingenZero-Antrag seine Stärke aus.

Quellen

[1] Rezo: “Die Zerstörung der CDU”, YouTube 18.05.2019

PM GöttingenZero: Initiative GöttingenZero startet Bürgerbegehren

Sun, 10 Jan 2021 18:50:34 +0100

Manchen ist wohl schon ein Fahrrad aufgefallen, das mit einem Plakat und einem Briefkasten versehen am Markt steht. Das Zweirad macht auf ein Bürgerbegehren aufmerksam, das seit dem 12. Dezember in Göttingen läuft. Gefordert wird darin, dass die Stadt Göttingen ihren „Masterplan 100% Klimaschutz“ so anpasst, dass Klimaneutralität der Stadt bereits im Jahr 2030 und nicht erst 2050 erreicht wird. Sollten mindestens 7116 Göttinger Bürgerinnen und Bürger das Begehren mit ih- rer Unterschrift unterstützen und der Rat der Stadt dennoch am bisherigen Klima- ziel festhalten, kommt es zum einem Bürgerentscheid. In die Wege geleitet hat das Bürgerbegehren die Gruppe „GöttingenZero“, Teil der bun- desweiten Initiative GermanZero, die solche kommunale Klimaentscheide bereits in 20 Städten angestoßen hat. Die Idee, auch in Göttingen einen Klimaentscheid zu starten, keimte im letzten Sommer in einer studentischen WG: „Wir wollen etwas gegen das Ohnmachtsgefühl angesichts der Klimakrise machen“, sagt Luise Przibilla, Studentin und Mitbegründerin der Initiative. „Inzwischen sind wir ein Team von etwa 20 aktiven Leuten aus allen Altersgruppen und Tätigkeitsbereichen“, so Przibilla weiter. „Die Verschärfung der Klimaziele ist erforderlich, um die globale Erwärmung auf unterGrad, möglichst aber unter 1,5 Grad, zu begrenzen. Das wurde 2015 im Klimavertrag von Paris, den auch der Deutsche Bundestag einstimmig ratifiziert hat, völkerrechtlich verbindlich beschlossen. Wird diese Grenze überschritten, dann drohen uns nicht mehr umkehrbare, katastrophale Veränderungen des Klimasystems“ erklärt Dr. Manfred Schüssler, Physiker und Mitglied der Initiative.

Deshalb fordert GöttingenZero, dass Göttingen dem Beispiel anderer Städte wie Erlangen, Kassel, Marburg, Münster, Soest oder Tübingen folgt und sich Klimaneutrali- tät 2030 zum Ziel setzt. Klimaneutralität bedeutet dabei, dass der Ausstoß von Treib- hausgasen (vor allem Kohlendioxid, das bei Verbrennungsprozessen frei wird) drastisch reduziert wird und der nicht zu vermeidende Rest durch aktiven Entzug von Kohlenstoff aus der Atmosphäre durch Aufforstung und andere Maßnahmen ausgeglichen wird. Um zu zeigen, wie das praktisch umgesetzt werden kann, erarbeitet GöttingenZero mit Unterstützung von Experten bei GermanZero gegenwärtig einen „Klimastadtplan“ für Göttingen, der Maßnahmen und konkrete Zahlen für Kosten und Arbeitskräftebedarf enthält. „Klimaschutz muss vor allem in den Kommunen umgesetzt werden und Göttin- gen als Stadt, die eher von Handel und Dienstleistung als von energieintensiver Indust- rie dominiert wird, sollte hier eine Vorreiterrolle spielen“ betont Luise Przibilla. Gemeinsam mit 34 Kultur-, Menschenrechts-, Klima- und Umweltgruppen hat Göttin- genZero außerdem einen Antrag ausgearbeitet, der im Februar als fraktionsübergreifen- der Antrag im Rat der Stadt eingebracht werden soll. Der Antrag nimmt das Thema des Bürgerbegehrens auf: Anpassung des städtischen Klimaplans auf Klimaneutralität 2030 und dessen beschleunigte Umsetzung. Wer das Bürgergehren unterstützen möchte, kann auf einer der in vielen Geschäften ausliegenden Listen unterschreiben oder auch einen Listenvordruck auf der Internet- seite goettingen-klimaneutral.de herunterladen. Dort finden sich auch weitere Informati- onen zum Bürgerbegehren und zu den weiteren Aktivitäten von GöttingenZero.

Bildunterschrift: Luise Przibilla und Manfred Schüssler von der Initiative GöttingenZero am Markt beim „Fahrrad-Briefkasten“ für Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens.

Ackerbesetzung in Neu-Eichenberg gegen Logistikgebiet

Fri, 25 Jan 2019 08:50:34 +0100

Symbolische Ackerbesetzung gegen Neubau von Logistikgebiet in Neu-Eichenberg

Klimaaktivist*innen klettern auf 8 Meter hohen Tripod und kündigen Widerstand an

Datum: Fri, 25 Jan 2019 08:50:34 +0100 Von: der Acker bleibt! klima-aktion@riseup.net An: klima-aktion@riseup.net

8 Meter hoher Dreibein errichtet und besetzt +++ Signal in Richtung Dietz AG +++ Ankündigung von zivilem Ungehorsam +++ Aktion soll für 12 Stunden andauern

Freitag 25.01., Neu-Eichenberg

In der Nacht errichteten Klimaaktivistinnen einen circa 8 Meter hohen Dreibein (Tripod) auf dem geplanten Baugelände des Logistikgebiets in Neu Eichenberg. Eine Person hat sich auf das Gerüst aus Holzstämmen begeben und verhinderte so mit ihrem Körper eine Räumung. Durch diese Aktion protestiert die Aktivistinnengruppe gegen den Verkauf von 80 Hektar Ackerfläche und den geplanten Bau eines Logistikgebietes.

Die Blockade reiht sich ein in eine Vielzahl von bunten Protestaktionen, die an diesem Tag von der Bürgerinnitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg angekündigt worden waren. Sie alle wenden sich sowohl an den Gemeinderat mit der Forderung das Projekt zu stoppen, als auch an den Investor Dietz AG sich zurückzuziehen. Durch diese vorerst symbolische, 12 Stunden andauernde Blockadeaktion wollen die Aktivistinnen ihre Entschlossenheit deutlich machen, sich mit kreativen Protestformen dem Bau des Logistikgebiets in den Weg zu stellen. Sie kündigten weitreichende Aktionen des zivilen Ungehorsams an, falls keiner der Akteurinnen den Plan fallen lässt.

„/Die Dietz AG muss sich auf erheblichen Widerstand einstellen falls sie die Pläne weiterverfolgt. Wir können und werden diese Zerstörung nicht zulassen.“ kündigt //Tanja G. //eine Sprecherin der //Aktionsg//ruppe an. „Der Acker gehört mit zu den besten Böden, die es auf der Welt gibt. Eine Privatisierung und Versiegelung dieser Flächen ist in Zeiten von Klimakrise //ein Schritt in die falsche Richtung//. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwandel mit v//ö//llig anderen Mobilitätskonzepten und mit lokal organisierter Produktion und Verteilung.“/

„/Das Vorhaben fruchtbarsten Ackerboden in der Größe von 100 Fußballfeldern mit Beton zu übergießen, reiht sich ein in die fatal kurzsichtige Klimapolitik in einem Wirtschaftssystem, in dem Profit über die Zukunft der Umwelt gestellt wird. Doch die drohende globale Klimakatastrophe steht kurz bevor und kann nur durch sofortiges Handeln abgewendet werden.“ erklärt Florian F., ein Sprecher der lokalen Klimagerechtigkeitsgruppe. „Uns bleibt kein zeitlicher Spielraum, denn es existiert kein Planet B.“/

Als Teil der rasant wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung, fordern junge Aktivistinnen die Entscheidungsträgerinnen unter anderem durch Aktionen des zivilen Ungehorsams dazu auf, Schritte einzuleiten um die drohenden Klimakatastrophe abzuwenden. Die Bewegung setzt sich gegen soziale Ungerechtigkeit ein und fordern ‘Systemwandel statt Klimawandel‘.

Alle Anwohner*innen und Interessierte sind eingeladen das Gerüst zu besichtigen. Die Aktionsgruppe läd außerdem ab 12 Uhr zu einem Aktionskletter-Schnupperkurs ein.

Kontakt:

email: klima-aktion@riseup.net

Telefon: 0178 5886457

twitter: #unserAcker