Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die wiederholten Behauptungen der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) zu den Radentscheid-Kosten, die inzwischen die halbe Stadt aufwühlen. Die Behauptung, der Radentscheid koste den städtischen Haushalt 100 Millionen Euro, entbehrt nicht nur jeder Grundlage. Das BfnS sieht darin auch eine Verletzung der Neutralitätspflicht und wirft Broistedt eine einseitige Parteinahme gegen die Bürgerentscheide vor.
Was die Oberbürgermeisterin verschweigt: Sie selbst schlug in der Ratssitzung am 12.04.2024 in TOP Ö 21 vor, prioritär die Weender Landstraße umzubauen, was genauso teuer ist wie der im Radentscheid geforderte Umbau der Bürgerstraße.
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Ein Kreuz macht noch keine 100 Millionen Euro
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen zum Radentscheid
Mit der Überschrift im Göttinger Tageblatt vom 17. April erscheint ein Schreckgespenst auf der Bühne: „Ein Kreuz entscheidet über 100 Millionen Euro" heißt es dort. Gemeint sind die geschätzten Kosten, die anstehen, wenn Göttinger*innen am 9. Juni für den Radentscheid I und II votieren. Ein Schreckgespenst, welches nach genauerer Betrachtung schnell wieder verschwindet
„Die Verwaltung musste per Gesetz eine Kostenschätzung abgeben",
so Susanne Stobbe und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion.
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GöttingenZero wirft OB Broistedt ein Spiel mit falschen Zahlen vor
PM von GöttingenZero zu angeblichen Kosten des Radentscheids
GöttingenZero wirft OB Broistedt ein Spiel mit falschen Zahlen vor Pressemitteilung von GöttingenZero zu angeblichen Kosten des Radentscheids Die Aussage von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), der Radentscheid würde 100 Millionen Euro kosten, überrascht und versetzt inzwischen die halbe Stadt in Panik. Diese von der SPD erstmals im Umweltausschuss am 27.02.2024 in den Raum geworfene Zahl wurde bereits in der Ratssitzung am 12.04.2024 entkräftet - beide Bürgerbegehren überschneiden sich um viele Millionen Euro, die Hälfte der städtischen Investitionen in den Radverkehr wird von Bund und Land gefördert und die Inflation in Deutschland liegt nicht bei 15 %.
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Kosten des Radentscheids
Pressemitteilung von GöttingenZero zu Behauptungen der Stadt
Die Pressemitteilung von GöttingenZero Im Sommer 2023 hatte die Stadt die Kosten ausrechnen lassen, diese Kostenaufstellung liegt uns vor.
Bei ihrer Behauptung, der Radentscheiod würde 100 Millionen Euro kosten, ignoriert die Stadt, dass die beiden Radentscheide sich inhaltlich zu einem Drittel überscheiden, denn die Forderungen zu Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes zur Trennung von Fahrrad und Auto tauchen in beiden Bürgerbegehren auf.
Sie ignoriert ebenfalls, dass Radweginfrastruktur etwa zur Hänfte mit Landes- und Bundesmitteln gefördert wird und Städte nur die Hälfte der Kosten selber zahlen.
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GöttingenZero kann Radentscheid-Wahlkampf starten
Pressemitteilung nach Auszählung der Stimmen im Bürgerbegehren
GöttingenZero ist froh und erleichtert darüber, dass die Zahl der 6813 erforderlichen Unterschriften für beide Bürgerbegehren des Radentscheids deutlich übertroffen wurde. Für das erste Bürgerebegehren wurden 8378 gültige Unterschriften ermittelt, für das zweite ähnlich viele. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt wird die Bevölkerung an der Wahlurne über ein kommunales Thema selbst entscheiden können.
“Wir sind stolz darauf, dass wir die Zahl der notwendigen Unterschriften um über 20 % übertroffen haben, und das bei widrigsten winterlichen Bedingungen, bei Regen, Schnee und eisiger Kälte, und in einer kürzeren Zeit als wir hätten in Anspruch nehmen können.
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Demnächst in Göttingen
Bild der Woche
Bei der Ungehorsamen Versammlung am 5.4.2024 steht der Elefant im öffentlichen Raum: das fossile Zeitalter muss endlich durch eine sozial gerechte und solidarische Klimapolitik überwunden werden.
Im Göttinger Klimabündnis vernetzte Gruppen:
- Biologische Schutzgemeinschaft e.V
- BUND Göttingen
- Cradle to Cradle Göttingen
- Ende-Gelände Göttingen
- EPIZ Göttingen
- Ernährungsrat i.G.
- Extinction Rebellion Göttingen
- FossilFree Goettingen
- Fridays for Future Göttingen
- Gemeinwohl-Ökonomie Göttingen
- GermanZero Göttingen
- Göttingen im Wandel
- Greenpeace Göttingen
- Grüne Hochschulgruppe Göttingen
- Health for Future Göttingen
- JANUN Göttingen
- Klimagruppe Basisdemokratische Linke Göttingen
- Klimagruppe in der Ev.-Reformierten Gemeinde Göttingen
- Klimaschutz Göttingen e.V
- Kritische Wirtschaftswissenschaften Göttingen
- Lampedusa-Bündnis Göttingen
- Naturfreunde Göttingen
- Parents for Future Göttingen
- Partizipative Initiative für eine lebenswerte Zukunft Göttingen
- Psychologists for Future Göttingen
- Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit (AStA der Uni Gö)
- Scientists for Future Göttingen
- Students for Future Göttingen