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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden nehmen wir als Fridays for Future zur kommunalen Wärmeplanung der Stadt Göttingen Stellung. Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt mit der Fertigstellung des Wärmeplans die lokalen Potentiale für eine klimaneutrale Wärmegewinnung systematisch geprüft hat und eine klare Richtung für die Entwicklung der Wärmegewinnung in Göttingen vorgibt. Besonders zu drei Kapiteln möchten wir uns detaillierter äußern: „Zielszenario 2040“, „Umsetzungsstrategie und Maßnahmen“ und „Verstetigung und Controlling“.

Zu „Zielszenario 2040“

Das Zielszenario entspricht nicht dem Klimaneutralitätsziel, das sich der Rat der Stadt Göttingen im Jahr 2021 gesetzt hat. Die Begründung, dass die Umsetzung aufgrund von mangelndem Biomethan wenig realistisch ist, ist nachvollziehbar. Warum dann jedoch direkt ein Sprung zu 2040 erfolgt ist, ohne die Prüfung eines Zwischenszenarios mit z.B. dem Ziel 2035, ist für uns nicht verständlich. Trotzdem folgt aus dem Göttinger Ratsbeschluss, dass auch im Wärmesektor alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, sodass die Treibhausgasemissionen so schnell, wie es realistisch möglich ist, sinken. Das Zielszenario verzichtet hingegen auf Maßnahmen wie die Anschluss- und Benutzungspflicht (AuB) bei Wärmenetzen außerhalb der Innenstadt und lässt auf diese Weise unnötig Potenziale liegen. Daher fordern wir, das Zielszenario so zu verbessern, dass es den Ansprüchen der Stadt Göttingen und der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht wird.

Zu „Umsetzungsstrategie und Maßnahmen“

Wir begrüßen, dass im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung Maßnahmen zur konkreten Umsetzung entwickelt worden sind. Die geringe Anzahl an TOP-Maßnahmen erschließt sich jedoch nicht. Gerade langfristige Maßnahmen beinhalten oft eine mehrjährige Planungs- und Bauphase, sodass auch bei diesen Maßnahmen möglichst unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden sollte. Darüber hinaus ist es für eine gelingende Wärmewende notwendig, Planungssicherheit zu schaffen, wie Wärmenetze dekarbonisiert und gegebenenfalls ausgebaut werden, und wie und wo Bürger*innen selbst auf Wärmepumpen umstellen sollen. Konkret halten wir es in den folgenden Bereichen für nötig, Maßnahmen konkret auszuarbeiten und sie dem Stadtrat zum Beschluss zu empfehlen.

1. Ausbau, Neubau und Verdichtung von Wärmenetzen

Aus dem Wärmeplan selbst ergibt sich leider keine Verpflichtung zum Aus- und Neubau von Wärmenetzen für die Netzbetreiber. Umso wichtiger ist es für die Realisierung des Wärmenetzausbaus, konkrete Umsetzungsmaßnahmen in Abstimmung mit dem aktuellen Netzbetreiber und potenziellen weiteren Anbietern zu entwickeln. Die Stadt sollte in den für geeignet befundenen Gebieten den Aufbau eines Nahwärmenetzes initiieren und neu entstehende Strukturen wie z.B. Bürgerenergiegenossenschaften (vgl. S. 55f) unterstützen. Auch die aktuellen Netzbetreiber sollten aktiv von der Kommune angesprochen werden, um gemeinsam konkrete Pläne für den Ausbau und die Verdichtung ihrer Wärmenetze zu erstellen.

2. Dekarbonisierung von Wärmenetzen

Die in der Potenzialanalyse (S. 17–22) identifizierten erneuerbaren Potenziale zur Dekarbonisierung der bestehenden Nah- und Fernwärmenetze finden sich in der Umsetzungsstrategie nur sehr vage und ohne konkrete Maßnahmen wieder (vgl. S. 63f). So bleibt unklar, wie die Wärmenetze klimaneutral werden können. Hier sollten gemeinsam mit den Betreibern konkrete Pläne entwickelt werden.

3. Wärmespeicher

Wie in der Potentialanalyse beschrieben (S. 22), sind Wärmespeicher ein wichtiger Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Leider sind in der Umsetzungsstrategie keine Wärmespeicher berücksichtigt. Die Stadt sollte den Bau unter anderem durch Gespräche mit potenziellen Betreibern initiieren.

4. Flächen für zukünftige Infrastruktur

Aus dem Wärmeplan wird nicht ersichtlich, mit welchen Maßnahmen Flächen, zum Beispiel für Solarthermie-Anlagen, Großwärmepumpen oder Speicher, effektiv gesichert werden können. Hier sollte der Wärmeplan eine Handlungsstrategie beinhalten.

5. Gasnetze

Der Wärmeplan erwähnt zwar die Gasverteilnetze als eine der tragenden Säulen der gegenwärtigen Wärmeversorgung (S. 13), es fehlt jedoch ein Umsetzungsplan für eine koordinierte Stilllegung (S. 31). Das Problem ist, dass der Betrieb der Netze deutlich vor der Abkopplung des letzten Haushalts unrentabel wird. Wartet der Netzbetreiber ab, werden die Kosten für die letzten Gaskund*innen ins Unermessliche steigen. Der Ausstieg aus der Gasversorgung muss daher sorgfältig geplant werden und sollte von Stadt und Stadtwerken gemeinsam vorbereitet werden. Im ersten Schritt sollten die Stadtwerke je nach Teilgebiet untersuchen, wann die Gasnachfrage den wirtschaftlichen “Kipppunkt” erreichen wird. Dabei können sie sich zum Beispiel auf die Wärmeversorgungsgebiete im Wärmeplan beziehen. Die Stadt sollte sich bei den Stadtwerken für eine geordnete, geplante Stilllegung der Gasnetze einsetzen und mit einem Kommunikationskonzept den Prozess unterstützen.

6. Stromnetze

Durch den notwendigen starken Heizungsumbau wird die Stromnachfrage in den Quartieren stark steigen. Wie im Wärmeplan erwähnt (S. 44f), werden einige Stromnetze den Mehrbedarf nach aktuellem Stand nicht decken können. Daher sollte die Kommune frühzeitig mit dem Stromnetzbetreiber den bedarfsorientierten Ausbau koordinieren und so eine schnelle Umsetzung ermöglichen.

7. Sanierung

Im Wärmeplan fehlen konkrete Maßnahmen, wie die im Zielszenario angenommenen Erhöhung der Sanierungsquote (S. 35) erreicht werden kann. Wir fordern daher konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Realisierung breit angelegter energetischer Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel über Quartierskonzepte, die Einrichtung von sogenannten One-Stop-Shops und eineFachkräfteoffensive (Longlist FM 8). Im Wärmeplan werden zwar zwei Fokusgebiete analysiert und mögliche Maßnahmen skizziert, allerdings fehlen für beide Gebiete konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik. Insbesondere bleibt unklar, warum eine Ausweisung als Sanierungsgebiet nicht in Frage kommt. Der Wärmeplan sollte ein Handlungskonzept enthalten, wie die angestrebten Einsparungen durch Sanierung auch erreicht werden können.

8. Sanierung von Liegenschaften im Einflussbereich der Stadt

Die Kommune hat mit den Gebäuden der Städtischen Wohnungsbau Göttingen GmbH sowie ihren sonstigen Liegenschaften die Chance, Vorbild für den Rest der Stadt zu werden. Eine großangelegte Sanierung dieser Gebäude (Longlist PM 7) ist leider nicht in die Liste der schnellstmöglich umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen worden. Das sollte geändert werden. Zudem sollte die Stadt dafür eintreten, dass diese Sanierungen „warmmietenneutral“ ablaufen, damit Mietende nicht überproportional mit steigenden Wohnkosten konfrontiert werden.

9. Soziale Sicherheit

Um soziale Härten bei der Wärmewende abzuwenden, könnte die Stadt zusätzlich zu Bundes- oder Landesförderprogrammen eine eigene Förderrichtlinie für die Gebäudesanierung oder den Heizungstausch ins Leben rufen (vgl. Shortlist 34). Die Richtlinie sollte besonders Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen, damit diese die Investitionskosten stemmen können.

10. Öffentlichkeitsarbeit

Wir begrüßen, dass der Wärmeplan gleich zwei Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit (KOM-3 und KOM-15) in den TOP-Maßnahmen benennt und Beratungsangebote schaffen möchte. Diese Maßnahmen sollten schnellstmöglich umgesetzt werden. Bemerkung zu Wasserstoff und Biomasse Wir begrüßen, dass der Wärmeplan weder mit großen Mengen an Wasserstoff noch an Biomasse plant, weil diese absehbar nicht verfügbar sein werden. Beim möglichen Einsatz von geringen Mengen an Wasserstoff in der Industrie sollte jedoch auf eine Herstellung durch überschüssige erneuerbare Energien und, wenn möglich, auf eine regionale Produktion geachtet werden. Da sich an der geringen Verfügbarkeit absehbar wenig ändern wird, sollte die Stadt ihre Ressourcen vor allem in die Umsetzungsmaßnahmen stecken, und nicht in eine erneute Prüfung von Wasserstoff.

Zu „Verstetigung und Controlling“

Wie dargestellt benötigt die Verwaltung für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung finanzielle und personelle Ressourcen, die der Rat bereitstellen muss. Der Wärmeplan sollte hierfür bereits eine Einschätzung beinhalten, damit diese Ressourcen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden können und die Göttinger Wärmewende nicht ausgebremst wird.

Fazit

Der vorliegende Wärmeplan bietet mit der Potenzialanalyse und den Leitlinien eine gute Grundlage für die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt Göttingen. Jetzt gilt es, diese Potenziale auszunutzen.

Dafür braucht es ein ambitionierteres Zielszenario, eine umfassende Umsetzungsstrategie und eine konsequente Bereitstellung der notwendigen Ressourcen. Wir fordern die Stadt Göttingen auf, die Wärmewende entschlossen anzugehen und so eine zuverlässige und zukunftsfähige Wärmeversorgung für alle Göttinger*innen zu ermöglichen!

Mit (klima-)freundlichen Grüßen,

Fridays for Future Göttingen