Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zwei Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, um schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.
Diesen Klagen wurde heute morgen um 9:00 Uhr vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vollem Umfang stattgegeben.
Damit wird der Druck auf die Bundesregierung auch wegen der fehlenden Finanzmittel immens, endlich Tempolimits einzuführen. Die DUH spricht hier von einem Tempolimit 100/80/30, das mit der richterlichen Entscheidung möglich ist und schätzungsweise 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde.
Und auch die unsägliche Heizungsdebatte ausserhalb und innerhalb der Regierung, die zu einer erheblichen Abschwächung der klimapolitischen Wirksamkeit des entsprechenden Gesetzes geführt hat, kann nun unter dem Eindruck dieses Urteils in einem neuen Licht gesehen werden. Auch das Heizungsgesetz muss nachgeschärft werden, denn dies ist der einzige Weg zu einer besseren Klimabilanz im Bereich Gebäude.
Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, ruft nun zur Unterstützung der DUH auf, um die Regierung zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Ausserdem sind drei weitere Klimaklagen gegen die Bundesregierung anhängig, die die Regierung zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zwingen sollen.
Jürgen Resch schreibt zu dem Urteil:
ich bin noch ganz überwältigt von der Urteilsverkündung, die wir gerade gehört haben. Unseren beiden Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz wurde in vollem Umfang stattgegeben. Damit haben wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 das nächste bahnbrechende Klima-Urteil erstritten: Die Richter haben heute Morgen auf unseren Antrag hin die Bundesregierung dazu verurteilt, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.
Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den Klimaschutz und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre katastrophale Klimapolitik. Sie muss jetzt wirksame Sofortmaßnahmen ergreifen. Zuallererst muss das in dem Sektor geschehen, dessen Bilanz und Prognose am verheerendsten ist: dem Verkehrssektor. Denn gerade in der aktuell extrem angespannten Finanzlage muss die Regierung endlich die kostenlosen und gleichzeitig sofort wirksamen Maßnahmen in diesem Sektor ergreifen: Damit wird endlich ein Tempolimit 100/80/30 möglich, mit dem jedes Jahr über 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Die Ampel-Koalition spart außerdem auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2. Außerdem haben wir nun eine realistische Chance, klimaschädliche Subventionen wie die Diesel- und Kerosinförderung sowie das Dienstwagenprivileg abzuschaffen.
Mit dem heutigen Urteil – vom Gericht sicher nicht aus Versehen zeitgleich auf den Start der Weltklimakonferenz gelegt – zwingen wir alle drei Ampelparteien, endlich die im geltenden Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele einzuhalten.
Ganz herzlich möchte ich mich heute bei allen bedanken, die uns bisher bei unseren Klimaklagen durch inhaltliche Zuarbeit und vor allem durch Spenden und Patenschaften geholfen haben! Sie haben den heutigen Erfolg erst möglich gemacht!
Ab jetzt geht es darum, die Regierung zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen: Und ich möchte Sie sehr herzlich bitten, uns gerade dabei zu helfen!
Wir rechnen mit einer massiven Reaktion der fossilen Konzerne. Diese werden nichts unversucht lassen, die Bundesregierung vom Tempolimit und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen abzuhalten. Vor allem bitte ich Sie um finanzielle Unterstützung für die drei weiteren Klimaklagen gegen die Bundesregierung, die am 1. Februar und 29. Februar 2024 verhandelt werden. Bei diesen geht es darum, die Regierung zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen nicht nur im Verkehrs- und Gebäude- sondern in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zu zwingen.
Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Spende!
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Weitere Informationen sind zu finden unter: https://www.duh.de/verkehrswende/