Für jedes der beiden Bürgerbegehren des Göttinger Radentscheids hat die Klimaschutzgruppe GöttingenZero bereits über 5000 Unterschriften gesammelt. Für einen Bürgerentscheid sind 6813 Unterschriften erforderlich. Der Radentscheid setzt sich für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein, für ausreichend breite und sichere Radwege und fordert vor allem einen Strategiewechsel weg vom Mischverkehr hin zu einer Trennung der Verkehrsarten Fuß, Fahrrad und Auto. Der Radentscheid wird auch von vielen Autofahrer*innen unterschrieben, die ebenfalls eine Trennung auf den verkehrsreichen Straßen bevorzugen.
Obwohl die Klimaaktivisten bis Ende Februar Zeit haben, die Unterschriften bei der Stadt abzugeben, streben sie an, dies schon im Januar zu tun, um die beiden Bürgerentscheide zeitgleich mit der am 9. Juni 2024 stattfinden Europawahl an die Wahlurne zu bringen. Dies würde der Stadt erhebliche Kosten sparen und gleichzeitig bewirken, dass das Quorum von 20% der Wahlberechtigen erreicht werden kann.
“Wir werden erst dann abgeben, wenn wir sicher sind, dass wir die erforderliche Zahl beisammenhaben. Es ist aber unser Bestreben, das Ziel so früh wie möglich zu erreichen und deutlich früher abzugeben als wir müssen. Genau wie wir von der Kommune erwarten, dass sie alles dafür tut, die Klimaziele so früh wie möglich zu erreichen, und sich Zwischenziele zu setzen. Unser nächstes ambitioniertes Zwischenziel ist das Überschreiten der 6000er-Marke noch vor den Feiertagen”, so Jonas Luckhardt von der AG Radentscheid.
Die beiden Begehren unterschreiben dürfen nur Personen mit Hauptwohnsitz in Göttingen. Die Stadt muss die Gültigkeit der beiden Bürgerbegehren prüfen und hierzu alle Namen mit dem Einwohnerregister abgleichen, was einen hohen Personalaufwand erfordert und einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Obwohl auch die Stadt Möglichkeiten hat, bei der Prüfung Zeit zu sparen, hat sich GöttingenZero das Ziel gesetzt, die Listen deutlich früher abzugeben und der Stadt so auf halbem Weg entgegenzukommen.
GöttingenZero ruft daher dazu auf, die im eigenen Umfeld oder am Arbeitsplatz gesammelten Unterschriften möglichst noch vor Weihnachten bei einer der Zahlreichen Radentscheid- Sammelstellen abzugeben. Die meisten inhabergeführten Fahrradläden nehmen die Listen an, aber auch Läden wie Schrot und Kern (Weende), Bäckerei Le Bol (Geismar), Waschbär (Kurze Geismar Straße) oder das Weststadttzentrum in der Pfalz-Grona-Breite. Alle Abgabeorte sowie weitere Infos sind unter www.radentscheid-goettingen.de zu finden.
Es wäre das erste Mal, dass in Göttingen ein Bürgerentscheid stattfinden würde. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht diese Möglichkeit der direktdemokratischen Beteiligung vor, wenn 7,5 % der wahlberechtigten Bevölkerung die Bürgerbegehren unterzeichnen.