Eilmitteilung: möglich Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Eine weitere Stufe der Eskalation in der Kriminalisierung der Letzten Generation

Geposted von " GöKB " am Thursday, September 14, 2023

Wir wurden mit der folgenden Mitteilung darüber informiert, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr gegen Menschen der „Letzten Generation“ Anklage erhoben wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Liebe Menschen! Wir erwarten, dass noch in diesem Jahr gegen Menschen aus der Bewegung Anklage erhoben wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das ist ungeheuerlich.

Lasst uns deshalb vorbereitet sein, diesen Menschen unsere Solidarität zu zeigen und darüber hinaus als Zivilgesellschaft laut werden. Denn eine solche Anklage wäre nicht weniger als ein Angriff auf uns alle als Zivilgesellschaft. In Göttingen wird es kurzfristig eine Solidaritätskundgebung geben, möglicherweise auch noch zwischen den Jahren.

Sollte es wirklich konkret werden, werden die Infos dazu auch hier geteilt werden. Wir gehen davon aus, dass einige von euch in der nächsten Zeit vielleicht gar nicht in Göttingen sind. Informiert euch gern, ob es da, wo ihr seid, Widerstandsgruppen gibt, oder haltet Augen und Ohren offen, ob es vielleicht Soli-Veranstaltungen von anderen Gruppen gibt.

Während Staatsanwaltschaften offenbar nichts anderes zu tun haben, als uns einzuschüchtern, kommt die Regierung weiterhin nicht ihrer Aufgabe nach, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Lasst uns gemeinsam weiter laut bleiben!

Diese Klagen meinen uns alle, als Klimaaktivistinnen. Teile der Exekutive, Judikative und Legislative versuchen einzuschüchten, zu kriminalisieren und kommen gleichzeitig ihrer in der Verfassung festgelegten Verpflichtung nicht nach, unsere Lebensgrundlagen zu schützen.

In Berlin und Heilbronn wurden Menschen der „Letzten Generation“zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Im Umfeld von fff Menschen wurde ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Datenträger mit ca. 5000 Kontaktdaten von KLimaschützern beschlagnahmt. Das ist ungeheuerlich.

Sollte es zwischen den Jahren wirklich zur Anklageerhebung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die „Letzte Generation“ kommen, wird es zu Solidaritätskundgebung kommen. Wir melden wir uns hierzu dann umgehend bei euch.

Zeigen wir den betroffenen Aktivistinnen unsere Solidarität und protestieren wir laut.

Teilt diese Infos gerne in euren sozialen Netzen.

Keine Kriminalisierung von Klimaaktivistinnen.

Klima schützen ist kein Verbrechen.

Ulla & Ulrich Schwardmann, GöKB