Die Initiative zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe ist eine diplomatische und zivilgesellschaftliche Kampagne mit dem Ziel, einen Vertrag zu schaffen, der die Exploration und den Ausbau fossiler Brennstoffe stoppt und die bestehende Produktion im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens auslaufen lässt und gleichzeitig eine gerechte Politik unterstützt Übergang zu erneuerbaren Energien.
Bündnis90/Die Grünen hatten vor einem Jahr den Antrag gestellt, der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien mit der folgenden Begründung beizutreten:
Die Initiative “Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty” (www.fossilfueltreaty.org) setzt sich, anknüpfend an den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, für drei zusammenhängende Ziele ein, um den Ausstieg aus den fossilen Energien und einen gerechten Übergang zu beschleunigen:
- NICHTVERBREITUNG: Verhinderung der Verbreitung von Kohle, Öl und Gas durch Beendigung aller neuen Exploration und Produktion
- GLOBALE ABRÜSTUNG: Abbau bestehender Lagerbestände und Produktion fossiler Brennstoffe im Einklang mit der globalen Klimagrenze von 1,5°C
- GERECHTER ÜBERGANG: Schnelle Umsetzung echter Lösungen und ein gerechter Übergang für jeden Arbeitnehmerin, jede Gemeinde und jedes Land.
Die Notwendigkeit für ein globales Umdenken und effektives Angehen der fossilen Brennstoffe, als Hauptursache für den Klimawandel, wurde zuletzt auf der COP27 ersichtlich. Auch im Pariser Klimaschutzabkommen gibt es keine verbindlichen Vereinbarungen zu fossilen Brennstoffen, die auch nur annäherend eine Begrenzung auf 1,5 oder 2 Grad Erwärmung ermöglichen.
Die Stadt Göttingen hat zum Ziel bis 2030 klimaneutral zu werden. Der Beitritt der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien unterstützt die lokalen Bemühungen der Stadt auf internationaler und nationaler Ebene. Als internationale Stadt, die Göttingen ist, und als Teil eines privilegierten Landes ist es unsere Verantwortung auch global tätig zu werden und alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Gleichzeitig ist es ein frühes und wichtiges Signal an die Bundesregierung, die Landesregierung und andere deutsche Städte, wodurch ein Umdenken angeregt wird und auch ein besseres Erreichen der eigenen Klimaziele ermöglicht wird.
Die Städte Bonn und Marburg haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative bekundet. Göttingen sollte mit ihnen gemeinsam als Vorbild für weitere Kommunen dienen. Der eingeschränkte Handlungsspielraum von Kommunen im Bereich Klimaschutz kann durch Unterstützung der Initiative sinnvoll ausgeweitet werden. Auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen und Wissenschaftler*innen fordern gegenüber allen politischen Ebenen den Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien.
Dieser Antrag wurde am 28.11.2023 im Umweltausschuss behandelt und mit vier Ja-Stimmen beschlossen. Leider wurde über die sicherlich hoch interessante Diskussion, die die/den Halter*in der einen Gegenstimme trotzdem nicht von der Richtigkeit und Wichtigkeit dieses Vertrages überzeugen konnte, nichts protokolliert. Aber vielleicht wird da ja doch noch auf die Ölquelle im eigenen Garten spekuliert.
Am 19. März 2024 hat die Initiative FossilFuelTreaty Vollzug gemeldet: Göttingen ist die 104 Stadt oder Region weltweit und vierte Deutsche Stadt, die dem Vertrag beigetreten ist. Die anderen drei sind Bonn, Marburg und Heidelberg, insgesamt also eine Runde von Universitätsstädten ohne direkten Bezug zur Verbreitung von fossilen Brennstoffen. Die Auswirkungen auf das konkrete regionale Handeln dürften sich daher in Grenzen halten. Aber immerhin wird in Göttingen immer noch mit Hochdruck am Ratsbeschluss zur Klimaneutralität bis 2030 gearbeitet.