Die Klimaschutzgruppe GöttingenZero als Initiatorin der beiden Bürgerbegehren des Göttinger Radentscheids hat sich mit der Stadt auf einen Abgabetermin für die Unterschriften am Montag, den 12. Februar 2024 geeinigt. Dieser Termin wurde als endgültiger Termin festgelegt, was bedeutet, dass Unterschriften, die nach diesem Datum bei den Initiator*innen oder der Stadt eingehen, nicht mehr gezählt werden. Die Absprache vereinbarte eine Delegation von GöttingenZero mit Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) bei einem Arbeitstreffen.
Erforderlich sind für beide Bürgerbegehren jeweils 6813 gültige Unterschriften von Personen mit EU- Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in Göttingen, die am 12.02.2024 mindestens 16 Jahre alt und damit wahlberechtigt sind. Auch Fünfzehnjährige, die noch vor dem 12.02.2024 16 Jahre alt werden, dürfen vor dem 12.02.2024 unterschreiben - nicht jedoch Personen, die sich erst nach dem 12.11.2023 in Göttingen hauptwohnlich angemeldet haben.
Gesetzlich wäre die Klimaschutzgruppe berechtigt, bis zum 29.02.2024 Unterschriften zu sammeln. Der frühere Termin wurde deshalb gewählt, weil die Stadtverwaltung mehrere Wochen benötigt, um alle Adressen zu überprüfen. Stadt und Initiatorin streben die Durchführung des Bürgerentscheids an der Wahlurne zum 09.06.2024 an, dem Tag der Europawahl, was voraussichtlich eine höhere Wahlbeteiligung als bei einem im Herbst extra anzusetzenden Bürgerentscheid-Wahlgang mit sich bringen und der Stadt zudem einen sechsstelligen Betrag sparen würde. Könnte die Überprüfung der Daten erst im März beginnen, wäre der Europawahl-Termin im Juni nicht mehr zu erreichen und ein eigener Wahlgang müsste nur wenige Monate später angesetzt werden.
GöttingenZero hat seit dem 01. September 2023 bereits gut 7200 Unterschriften gesammelt, allerdings sind darunter erfahrungsgemäß viele ungültige Unterschriften. Deswegen strebt GöttingenZero zum Abgabetermin einen Überhang von etwa über 20% an, was einer Anzahl von etwas über 8500 Unterschriften entspricht. Die Gruppe rechnet damit, dieses Ziel erreichen zu können, vertraut dabei aber auch auf weniger verregnetes Wetter als im Dezember. Die meisten Unterschriften werden unter freiem Himmel gesammelt.
GöttingenZero geht aktuell jedoch fest davon aus, dass der Termin am 12.02.2024 eingehalten werden kann und das Sammeln der Unterschriften danach beendet sein wird. Alle diejenigen, die noch Listen mit Unterschriften in den Betrieben, Vereinen oder Privathaushalten haben, sind angehalten, diese möglichst umgehend GöttingenZero zukommen zu lassen und bei einer der Radentscheid- Sammelstellen, beispielsweise in den meisten inhabergeführten Fahrradläden, abzugeben. Auf der Internetseite www.radentscheid-goettingen.de sind diese aufgeführt.